Jan Schröder
Vertrauen in den Rechtsstaat stärken - Strafjustiz entlasten! Möglichkeiten des beschleunigten Verfahrens nach §§ 417 ff. StPO besser nutzen
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Plett, dass Sie das Wort „Allheilmittel" benutzt hätten, habe ich mit keiner Silbe erwähnt. Ich habe auch nicht behauptet, dass eine Gesetzesänderung vorgenommen wird. Aber was den Bereich der Klimakleber betrifft, so wurde in Berlin eine Konzentrierung auf das Amtsgericht Tiergarten vorgenommen. Da hat sich ganz schnell rausgestellt, dass diese Konzentrierung ins Leere läuft, weil es sich auch bei den Klimaklebern in den meisten Fällen nicht um einfache Sachverhalte handelt. Vielen Dank. Die nächste Wortmeldung kommt von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Frau Camuz, Sie haben das Wort. Bitte!