Evrim Camuz
Personalsituation und Arbeitsbelastung in der niedersächsischen Justiz - wie steht es um den Rechtsstaat in Niedersachsen?
wo wir überhaupt wie viel Personal brauchen. Sie haben einfach ins Blaue hinein irgendetwas reingeschrieben. Ich finde, unsere JustizvollzugsbeamtInnen haben es verdient, genau zu wissen, wie viel Personal sie brauchen, und dass wir dann gezielt dort investieren, wo es gebraucht wird. Deswegen brauchen wir diese Organisationsentwicklung. Der erste Schritt muss erfolgen, und dann kommt erst der Zweite. Wir machen es eben richtig herum. Frau Camuz hat jetzt noch ein wenig Restredezeit: zwei Sätze. Wenn Sie diese Diskussion führen wollen, dann müssen Sie das außerhalb des Plenarsaals oder auch im Ausschuss machen. Denn gleich ist die Besprechung hierzu zu Ende. Wir haben schon mit zusätzlicher Redezeit gearbeitet. Bitte, Frau Camuz! Vonseiten der CDU wird ja auch immer wieder behauptet, dass wir die Schwerpunktstaatsanwaltschaften, die sich mit Clankriminalität beschäftigen, abschaffen wollen. Das ist de facto falsch. Das sagen wir immer wieder. Wir wollen sie fortentwickeln. Liest man sich beispielsweise die unabhängige Polizeistudie, die vor wenigen Wochen veröffentlicht wurde, mal durch, findet man ein ganzes Kapitel dazu. Es waren Unabhängige von der Polizeiakademie, die dazu geforscht haben. Sie kommen zu dem Ergebnis das will ich hier wortwörtlich einbringen Nein, das können Sie jetzt wirklich absolut nicht! Die Redezeit ist abgelaufen. Wir waren sehr großzügig. Wir sind uns hier oben alle gemeinsam darüber einig. Lesen Sie das im Ausschuss vor. Es wird deutlich, dass noch weiterer Besprechungsbedarf besteht. Das ist aber nicht im Rahmen dieses Tagesordnungsabschnitts vorgesehen.
