8. Tagungsabschnitt

Herr Meyer, es gibt eine Frage des Abgeordneten Herrn Hüttemeyer. Lassen Sie diese Frage zu? Von Herrn Hüttemeyer ja. Danke schön. - Herr Hüttemeyer, bitte schön! Vielen Dank, Frau Präsidentin, für das Zulassen der Frage. Vielen Dank, Herr Meyer, für das Zulassen der Frage. Widersprechen Sie denn Ihrem Ministerpräsidenten, der sagt, dass 2026 die Zielerreichung für die Kommunen nicht umgesetzt werden soll? Das hat er jüngst in Spelle bei der Vollversammlung des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes gesagt. Ich widerspreche niemals meinem Ministerpräsidenten ‑ ich habe

Fraktion der CDU hat sich die Kollege Martina Machulla zu Wort gemeldet. Bitte schön! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Sehr geehrter Herr Mohrs, plant die Landesregierung über die 27 Millionen Euro hinaus eine strukturelle Förderung der Kultureinrichtungen?

kleines bisschen Mathematik: Nicht jeder fünfte Bürger ist Mitglied der AfD. Deshalb sind es auch nicht 20 % der Bevölkerung, die Sie hier ansprechen, sondern deutlich weniger. Und dass knapp 10 000 der AfD-Mitglieder Gefahr laufen, rechtsextremistisch zu sein, können Sie vielleicht sogar der Freien Presse entnehmen. Dafür gibt es klare Zahlen. Es ist schon ein bisschen lächerlich, hier zu sagen, dass irgendeine der demokratischen Parteien hier eine Gefahr für die Demokratie ist. Das ist schon echt witzig! Das sagt ein bisschen etwas über Ihren politischen Bildungsstand aus. Vielen Dank, Herr Kollege Saade. - Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht. Also darf ich das Wort für die Landesregierung Frau Ministerin Behrens erteilen. Bitte schön!

(Rednerwechsel) Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! 9.49 Uhr - jetzt gerade begeben sich meine Verlobte und unser kleiner Sohn auf ihren Vormittagsspaziergang. Wir wohnen nicht mitten in der Stadt, wo die meisten Grünen-Wähler herkommen, sondern auf dem Land - auf einem Bauernhof, 3 km von der nächsten Ortschaft entfernt, umgeben von Wald, Feldern und Wiesen, im Heidekreis. Durch den Wolf gab es hier allein seit Beginn dieses Jahres 26 tote und 14 verletzte Weidetiere. Was in meiner Gegend noch so alles passiert ist: Wolf greift Großpferd in Offenstall an. Wolf erscheint mitten am Tag auf einem belebten Ponyhof. Wölfe rennen mit der Fahrradfahrerin um die Wette. Wölfe nähern sich zwei kleinen Jungen beim Schlittenfahren, zeigen keine Scheu, weichen nicht zurück. Das alles sind Ereignisse allein des vergangenen halben Jahres. 9.50 Uhr - meine Herzdame und unser Lütter sind jetzt gerade draußen unterwegs. Sehr geehrter Herr Umweltminister Meyer, sehr geehrter Herr Ministerpräsident Weil, was soll ich meinen Lieben zu Hause denn nun erzählen? Einfach so tun, als wär nichts, und unbesorgt sein? Oder im Haus bleiben? Oder soll ich mein Kind, das draußen spielen möchte, jetzt einzäunen? Wir brauchen endlich eine praktikable Problemlösung, keinen Gesprächskreis, kein Verstecken hinter vermeintlichen Zuständigkeiten anderer. Sie sind die Verantwortlichen für das, was hier in Niedersachsen passiert. Sagen Sie nicht, wir von der Opposition hätten Sie nicht gewarnt! Seit November erfolgten von der AfD zwei Dringliche Anfragen sowie eine Frage an den Ministerpräsidenten im Plenum, außerdem sechs schriftliche Anfragen. Von der CDU ‑ schöne Grüße an die Brandmauer! ‑ einen Entschließungsantrag und ebenfalls sechs schriftliche Anfragen. Liebe Kollegen von der CDU, schön, dass wir hier an einem Strang ziehen. Das Thema ist viel zu wichtig für parteipolitischen Kindergarten. Noch schöner wäre es gewesen, wenn Sie Ihren Einfluss als Regierungspartei bis letzten Herbst genutzt hätten, hier schon mal weiterzukommen. Und noch, noch schöner wäre, wenn in dieser objektiv bedrohlichen Lage auch SPD und Grüne mitzögen. Die kommunale Ebene macht uns das nämlich gerade vor. Sagt Ihnen die Uelzener Erklärung zum Wolf etwas? Eine Resolution, fachlich sehr gut formuliert, zur Forderung eines aktiven Wolfsmanagements, am 25. April im Uelzener Kreistag einstimmig beschlossen - von allen Parteien: SPD, CDU, AfD, FDP, Unabhängige Wählergemeinschaften und sogar den Grünen. Diese Uelzener Erklärung zum Wolf ‑ googeln Sie das mal! ‑ muss also ziemlich gut und absolut mehrheitsfähig sein. An die SPD und an die Grünen: Ihr Stillstand hier auf Landesebene führt dazu, dass Sie von Ihren eigenen Parteifreunden in Uelzen rechts überholt worden sind. Und in den Landkreisen Celle, Lüneburg, Rotenburg, Landkreis Heidekreis werden gerade Resolutionen mit exakt dem gleichen Text eingebracht - von den verschiedensten Parteien und Gruppierungen. Die machen es Ihnen vor. Auch in anderen Landkreisen Niedersachsens sorgt man sich wegen des Wolfes. Vor zehn Tagen in Aurich: große Demo gegen den Wolf. Das ist von meinem Zuhause weit weg, aber ich war dabei. Sehr geehrter Herr Siebels ‑ er ist jetzt gerade nicht zu sehen ‑, für Sie wäre das ein Heimspiel gewesen. Warum stellen Sie sich als Parlamentarischer Geschäftsführer der Regierungspartei SPD nicht den Sorgen der Menschen vor Ort? Waren Ihnen 3.000 Teilnehmer nicht genug? Und von den Grünen war auch keiner da. Die Landesregierung taucht beim Thema Wolf komplett ab. Wollen Sie warten, bis einem Menschen etwas zustößt? Das könnte nur eine Frage der Zeit sein. Und dann? Wird es dann heißen: „Das war ein Einzelfall. Das Opfer hat sich falsch verhalten.“? Diese verhöhnenden Worthülsen kenne ich irgendwoher. Furchtbar! Stichwort: „furchtbar“: Das hier ist die Rissliste des Landes Niedersachsen - alle gemeldeten Risse seit 2008. 3.364 tote, 669 verletzte und 280 verschollene Tiere. 46 Seiten grausames Tierleid! Bei lebendigem Leibe angefressen oder aufgefressen! Ist das noch nicht genug? Ich empfehle diese Rissliste jedem Mitglied der naturfernen Bionade-Bourgeoisie zur Lektüre. Ich lege sie auf meinen Platz. Und hören Sie mir bitte auf mit Zaunbau! Es gibt keinen Zaun, den ein hungriger Wolf nicht zu überwinden vermag. Diese Liste ist voll von Opfern hinter vermeintlich wolfsabweisenden Zäunen. Schon schlimm genug, dass Sie die ganze Landschaft mit Windrädern verschandeln wollen. Zerschneiden Sie sie nicht auch noch mit immer hochgerüsteteren Zäunen! Biotopvernetzung ade! Und das nur für diese eine Art, Canis Lupus? Der zudem längst einen stabilen Erhaltungszustand aufweist - von den immensen Kosten ganz zu schweigen. Man muss ja schon fast lachen, wenn es nicht so traurig wäre: Laut Medienberichten vom Montag scheinen Sie ja nicht mal mehr das Geld zur Auszahlung der bereits bewilligten Anträge auf Zuschüsse zum Zaunbau zu haben. Und kommen Sie mir auch nicht mit diesen riesigen speziellen Herdenschutzhunden. Die sind gemeingefährlich, und denen sind auch schon Menschen zum Opfer gefallen. Gerade vor ein paar Wochen rief mich ein Schäfer aus dem Landkreis Celle an. Er hat aufgegeben. Er wollte das mit den Schutzhunden nicht mehr machen. Das Risiko wollte er nicht eingehen. Wie so viele andere Tierhalter in unserer Kulturlandschaft hat er aufgegeben. Das kann nicht sein. Die Wolfspolitik dieser Landesregierung scheitert komplett. Herr Weil! Herr Meyer! Kommen Sie aus der Deckung! Übernehmen Sie endlich Verantwortung! Veranlassen Sie ein sofortiges aktives Wolfsmanagement!

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrtes Präsidium! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegen! Herr Watermann, jetzt lenken Sie mal nicht vom Thema ab! Sie wissen genau ‑ da kann auch ich gerne in die Vergangenheit blicken ‑, dass wir gerade bei Polizeifragen am Ende immer geeint herausgegangen sind. An manchen Stellen ‑ egal, welche Couleur regiert hat oder regiert; bis zum letzten Jahr haben wir noch gemeinsam regiert ‑ ist es sicherlich nicht immer einfach, haushaltstechnische Fragen mit den Kollegen aus dem Haushaltsbereich durchzubringen. Aber am Ende haben wir es hinbekommen, weil uns die Polizei immer am Herzen lag und liegt. Aber noch einmal: Lenken Sie jetzt nicht vom Thema ab! Dazu, dass Sie jetzt die Polizeipräsidenten ‑ dazu hat Herr Wille ja berichtet ‑ zu Laufbahnbeamten machen, kann man noch viele andere Dinge sagen. Aber im Gleichklang gehören auch die Landesbeauftragten dazu. Aber eine Herabstufung ist, wenn wir uns mit den anderen Bundesländern vergleichen, ein deutlicher Rückschritt. Das zeigt, welche Akzente Sie bei der inneren Sicherheit und gerade bei der Polizei setzen. Mein lieber Ulli Watermann, ich will das gar nicht auf euch zurückführen. Ihr habt ja einen Koalitionspartner. An der Stelle ist es, glaube ich, schwieriger, gerade was die Polizei angeht. Daher kommt wahrscheinlich die Rückstufung, obwohl Baden-Württemberg das auch anders macht, liebe Grüne. Gucken Sie mal nach Baden-Württemberg! Vielen Dank.

Frau Abgeordnete, bitte schön! Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Welche Unterstützung aus dem Förderprogramm können freie Kulturschaffende, die nicht über Gebietskörperschaften oder institutionell vom Land gefördert werden, erwarten?

Vielen Dank, Herr Kollege Najafi. - Als Nächstes hat sich für die Landesregierung Herr Minister Olaf Lies zu Wort gemeldet. Bitte schön! Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich fände es gut, wenn wir jetzt wieder zur Tagesordnung zurückkommen. Ich glaube, der letzte Beitrag war dazu wenig geeignet. Es ist gut, wenn wir uns in der Sache, über die Höhe der Regionalisierungsmittel auch streiten, wenn wir darüber streiten, wie wir die Qualität des ÖPNV, des SPNV, der Mobilität ‑ die dann nämlich Freiheit für die Menschen bedeutet, weil diese entscheiden können, welche Form der Mobilität sie wählen ‑ voranbringen. Ich war, lieber Kollege Hilbers, nur ein bisschen überrascht, weil ich Sie in der Vergangenheit beim Thema Mobilität jetzt auch nicht so großzügig erlebt habe. Aber ich stelle fest, jetzt habe ich Sie an meiner Seite. Das ist ja etwas Positives, das freut mich sehr. Ich glaube, dass deutlich geworden ist, dass wir trennen müssen zwischen dem, was wir mit dem Gesetz heute beschließen, und dem, was unsere Ziele sind. Die Novelle, die wir jetzt zur Änderung des Nahverkehrsgesetzes verabschieden wollen, ist natürlich nicht das, was wir uns zur Änderung der Mobilität vornehmen. Jetzt geht es aber erst einmal darum, die Mittel, die wir vom Bund haben, direkt durchsteuern, damit die, die sie brauchen, nämlich die Aufgabenträger, auch in der Lage sind, sie zu verwenden. Das ist die erste Aufgabe, die wir haben. Ich will nur eine weitere Zahl nennen, weil zu Recht gesagt worden ist, dass es 85 Millionen Euro mehr sind, die auf 112 Millionen Euro anwachsen. Es ist spannend, dass es gelungen ist, endlich eine Dynamisierung zu erreichen, die zwar eigentlich schon wieder zu gering ist, die aber bei 3 % liegt. Das sorgt dafür, dass Niedersachsen im Zeitraum von 2022 bis 2031 1,48 Milliarden Euro mehr bekommt. Das sage ich nicht, um einfach eine große Zahl zu nennen, sondern das zeigt, was uns entgangen wäre, wenn wir die Dynamisierung nicht hochgesetzt hätten. Das ist ein weiterer wichtiger Aspekt, der uns auch bei den zukünftigen Verhandlungen mit Berlin wichtig sein muss. Es reicht nicht, einmalig mehr zu bekommen, sondern durch die Dynamisierung müssen wir uns sicher sein können, dass die Mittel auch dauerhaft und in ausreichend anwachsender Höhe zur Verfügung stehen. Das ist richtig und notwendig. Die zweite Frage, die aufgemacht wurde, ist: Wie schaffen wir jetzt ein Mobilitätsangebot? - Ich will noch einmal die beiden Aspekte ansprechen. Es macht weder Sinn, zu sagen, ein Deutschlandticket sollte nur bei flächendeckender Mobilität eingeführt werden, noch, zu sagen, flächendeckende Mobilität muss nicht geschaffen werden, weil es kein einheitliches Ticket gibt. Wir müssen diesen Weg jetzt einfach gehen! Und ich glaube, wir gehen ihn gerade konsequent. Ich will es noch einmal sagen: Ich bin der Ampelregierung in Berlin sehr dankbar dafür, dass sie das Deutschlandticket eingeführt hat. Das war eine kluge Entscheidung, eine Revolution in der Mobilität, die dringend notwendig war. Ich bin meinem Finanzminister Gerald Heere sehr dankbar dafür, dass wir es sehr schnell geschafft haben, die notwendige Finanzierung dafür auf den Weg zu bringen, und zwar so, dass in Niedersachsen die Einführung dieses Tickets entsprechend gewährleistet war. Ich bin mir sicher, dass wir das auf Dauer können. Die Aufgabe unseres Mobilitätskonzeptes ‑ das ist das Ziel dahinter ‑ ist aber davon losgelöst. Ich gebe zu, am Ende muss man auch einmal sagen, wann wir welche Ziele erreichen wollen. Wir brauchen ein Konzept, das die Schritte bis 2040 ‑ natürlich so zügig wie möglich ‑ erweitert und umsetzt. Das Ziel, das wir dann haben, setzt sich zusammen aus den Stichworten „Streckenreaktivierung“, „Radwegeausbau“, „Erweiterung der Landesbuslinien“, „mehr Angebote im Bereich On-Demand“. Das treibt uns um! Man muss aber trennen: Was wir heute machen, ist die Sicherstellung der Finanzierung. Was wir morgen angehen werden, ist die Ausweitung der Qualität, aber auch die Sicherstellung eines verlässlichen Preisangebots - Stichwort „Deutschlandticket“. Das ist ein großer Erfolg. Dafür bin ich allen sehr dankbar.

Dann ist das ein Fehler, gut. Alles klar. Ja, also Vieles ist bereits von meinen Vorredner*innen gesagt worden. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleg*innen! Auf das menschenverachtende Verhalten der AfD brauche ich nicht einzugehen. Vielmehr konzentriere ich mich auf den Antrag der CDU. Alleine der Titel des vorliegenden CDU-Antrags spricht Bände, was die Prioritäten angeht. Ordnung steht ganz vorne, Humanität kommt danach. Und dann wird auch noch die Ausreisepflicht hervorgehoben. Ich erkenne aber ehrlich an, dass Humanität in diesem Antrag überhaupt eine Rolle spielt. Auch habe ich zwei wichtige Erkenntnisse aus dem Antrag der CDU gewonnen. Sie betreffen die humanitäre Asyl- und Geflüchtetenpolitik und das Grundrecht auf Asyl. Das beruhigt mich sehr. Ich bin froh darüber. Das lässt es möglich erscheinen, liebe CDU, im Migrationsbereich gemeinsame Initiativen zu beraten, vorausgesetzt, dass darin keine deplatzierten Forderungen zu Abschiebungen enthalten sind wie in diesem Antrag. Ich glaube, die Bürger*innen wünschen sich mehr Geschlossenheit der demokratischen Parteien, greifbare Ergebnisse und weniger Klamauk und Profilsucht. Hinsichtlich Ihrer Forderung nach mehr Abschiebungen muss ich Ihnen, liebe CDU, deutlich sagen, dass der Rechtsstaat und auch das Land Niedersachsen und die Kommunen doch ihre Arbeit machen. Die CDU schreibt, es sei die gesetzliche Pflicht der Ausländerbehörden, die Ausreisepflicht durchzusetzen. Das tun sie doch bereits. Statt falsche Erwartungen zu wecken, sollte die CDU lieber den Bürger*innen erklären, wo die Schwierigkeiten bei Abschiebungen liegen. Ihr damaliger Innenminister, Herr Seehofer, kann Ihnen sicherlich gute Gründe erläutern. So einfach, wie Sie es hier darstellen, ist es nämlich nicht. Die vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge durchgeführte Evaluation der Ankerzentren, die die CDU mit ihrem Antrag flächendeckend Niedersachsen einführen möchte, hat nämlich ergeben, dass die Asylverfahrensdauern in den Ankerzentren gar nicht kürzer sind als woanders. Das ist die Realität. Viel mehr als die Durchsetzung der Ausreisepflicht brauchen wir ein Umdenken dahin gehend, dass wir die Ausreisepflicht erst gar nicht entstehen lassen, indem die Leute hier arbeiten. So wie wir die Lage derzeit haben und Arbeitskräftebedarfe haben, könnten wir das nutzen. Es ist gut, dass die Bundesebene, die Ampel, im Herbst darauf hinwirken will, dass im Zuge des Einwanderungsgesetzes auch die Möglichkeit entsteht, den Spurwechsel hinzubekommen. Das hat Herr Kollege Watermann vorhin noch einmal erläutert. Ich bin unserer niedersächsischen Innenministerin in Niedersachsen dankbar, die auch diese klare Position hat. Ich will noch hinzufügen: Den Rückführungsvorzug in Niedersachsen zu zentralisieren und dafür die Landesaufnahmebehörde als zentrale Ausländerbehörde für Rückführungen schrittweise zu ertüchtigen, halte ich ebenfalls für falsch und für einen Rückfall in Schünemannsche Zeiten. Das wollen wir wirklich nicht. (Beifall bei den GRÜNEN und Zustimmung von Immacolata Glosemeyer [SPD]) Die Landesregierung hat im April mit ihrer Antwort auf eine Anfrage in der Drucksache 19/1126 erklärt, dass sich das Vorhalten der Strukturen bei der LAB NI bewährt hat. Vielleicht als letzter Punkt, liebe CDU: Reden Sie doch mit Unternehmen in Ihren Wahlkreisen hier in Niedersachsen! Ich mache das ebenfalls. Ich war vor Kurzem bei Ihrem Wirtschaftsrat, der von uns erwartet, dass wir hier in Niedersachsen alles tun, damit Menschen, die hier leben, auch die Möglichkeit erhalten, auf den Arbeitsmarkt gebracht zu werden. Und: Lieber Herr Bock, ich sage es Ihnen noch einmal so, wie ich es Ihnen im Innenausschuss erläutert habe. Ich freue mich sehr, wenn wir gemeinsam Verantwortung für die Menschen und für unser Land übernehmen können, indem wir Menschen eine Perspektive bieten und es ermöglichen, dass dem Fachkräftemangel in Niedersachsen endlich entgegengewirkt wird. Lassen Sie uns das gemeinsam anpacken und angehen! Sie müssen bitte zum Schluss kommen! Ich würde mich freuen. Vielen Dank. Es liegen jetzt zwei persönlichen Bemerkungen vor. Einmal von dem

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleg*innen! Ich freue mich sehr über die Heiterkeit jetzt im Saal. Ich war in der vergangenen Woche als Maulwurf sozusagen unterwegs in einer Besuchergruppe. Dabei war ich auch im Fraktionssaal der SPD. Keine Angst, ich habe nichts angefasst! Aber als ich ganz vorne stand, habe ich links die Skulptur von Marie Juchacz gesehen. Man darf an dieser Stelle auch sagen, dass der Besucherdienst eine ganz tolle Arbeit in diesem Hause macht. Die Geschichte von Marie Juchacz ist eine, die uns auch heute wieder und auch gerade zu Beginn meiner Rede begegnet. Denn als sie 1919 als erste Frau in der Weimarer Versammlung eine Rede gehalten hat, hat sie diese damals begonnen mit: Meine Herren und Damen! - Die Stenograf*innen damals haben im Protokoll festgehalten: Heiterkeit. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Heiterkeit ist nicht nur bei geschlechtersensibler Sprache viel besser als Hass. Damit möchte ich gleich zu Beginn meiner Rede klarstellen: Wir als CDU-Fraktion verurteilen jede Art von Gewalt und Diskriminierung, speziell auch hier zu den heute angesprochenen Ereignissen am Rande und auf dem Christopher Street Day, ob in Hannover, in Münster oder bei dem, was in Wien hätte passieren können. Jeder Mensch hat das Recht, sicher und frei zu leben, egal wer sie ist, egal wer er ist, egal wen sie oder er liebt. Liebe Kolleg*innen, die Wichtigkeit der Meinungsfreiheit und der Unterscheidung zwischen Meinungsverschiedenheit und Diskriminierung ist etwas, was ich nichtdestotrotz auch in meiner Rede heute betonen möchte; denn gerade diese Differenzierung ist wichtig, wenn wir uns auch mit den Meinungen in unserer Bevölkerung auseinandersetzen. Wer ein Problem mit der Ehe für alle hat, ist nicht automatisch radikal oder schwulenfeindlich. Der Schlüssel zu Toleranz und Akzeptanz liegt am Schluss in der Erziehung und im respektvollen Austausch und nicht in der Erzwingung von Meinungen. Da hat mich gerade die Aussage Ihres ehemaligen Bundestagsabgeordneten der Grünen, Volker Beck, angesprochen, der zur aktuellen Gesetzgebung, die im Bund diskutiert wird, die wir auch hier regelmäßig zur Sprache bringen, deutlich macht - ich zitiere: Wir brauchen mehr Geschmeidigkeit in der Strategie und sehen, dass angesichts der Schärfe der Auseinandersetzung in der Mitte der Gesellschaft Verunsicherung entstanden ist, und darauf müsse man reagieren. Wir müssen auch in der Lage sein, diese ehrliche Debatte hier im Haus zu führen. Ich bin daher auch sehr dankbar, dass unsere Justizministerin Katrin Wahlmann auch gerade hier Aspekte betont hat, die wir zu berücksichtigen haben, wenn wir über die Rechte der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land diskutieren. Ich möchte sicherstellen und hoffen, dass sie demnächst nicht von einem Christopher Street Day ausgeschlossen wird, wie es der CSU in München ergangen ist, und man hier einer Partei, die sich durchaus auch für die Rechte der Bürger*innen einsetzt, am Schluss den Zutritt verwehrt hat, bei der Parade in München mitzumachen. Herr Uhlen, lassen Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Bothe zu? Jetzt gerade noch nicht. Am Schluss gleich gerne. Gut. Ich frage, und damit sollten wir uns alle beschäftigen: Wenn diejenigen, die Toleranz fordern, selbst nicht tolerant sind, schaffen wir dann am Schluss nicht ein Paradies für die Intoleranten? Wir müssen sicherstellen, dass andere Teile der Gesellschaft sich nicht ausgeschlossen oder marginalisiert fühlen, auch um vorzubeugen, dass sie am Schluss in die Echo-Kammern der Radikalen hineingezogen werden. Unser Ziel als CDU-Fraktion ist eine inklusive Gesellschaft, die Vielfalt feiert ohne Diskriminierung oder Spaltung. Wir, liebe Kolleg*innen, spielen Communities nicht gegeneinander aus. Hier trennt sich am Schluss die Spreu vom Weizen in der Opposition. Denn das, was wir gerade wieder in der Rede der Kollegin Behrendt gehört haben, ist das Ausspielen von Communities gegeneinander. Das wird unserem Anspruch hier nicht gerecht. Die Bedeutung von Sicherheit als Versprechen an alle Bürger*innen unseres Landes ist eines, das für uns zentral ist. Damit geht die konsequente Strafverfolgung von allen Hassverbrechen aufgrund von Rasse, Religion, sexueller Orientierung, Geschlechtsidentität oder auch ethnischer Herkunft einher. Ich habe mich sehr gefreut, dass Innenministerin Behrens gestern deutlich gesagt hat: Gewalt ist nicht erlaubt. Das Gewaltmonopol liegt beim Staat. Das bedeutet auch, dass es notwendig ist, dass Anzeigen gegenüber Hassverbrechen erhoben werden. Es gelingt uns nicht, Hassverbrechen zu bekämpfen, wenn wir uns auf Polizei-Bashing oder auf Parallelstrukturen zivilgesellschaftlicher Organisationen allein verlassen. Denn am Schluss hilft es nur, wenn Hassverbrechen zur Anzeige gebracht haben. Wir werden unseren Sicherheitsapparat entsprechend verstärken müssen. Ich bekunde für uns als CDU-Fraktion hiermit die Bereitschaft, an umsichtigen und auch konstruktiven Lösungen mitzuarbeiten, keine Schaufensterpolitik zu betreiben, sondern Meinungen zu hören und zu diskutieren - nicht heute, sondern im Ausschuss. Ich möchte, meine lieben Kolleg*innen, damit schließen, dass wir sicherstellen müssen, dass, wenn die Toleranten nicht mehr tolerant sind, kein Freudenfest für die Intoleranten eintritt. Wir sollten gemeinsam daran arbeiten, dass das nicht passiert. Herzlichen Dank. Herr Uhlen, bleiben Sie bitte gleich hier vorne! Sie hatten ja schon eine Zwischenfrage des Abgeordneten Bothe zugelassen. Auch Frau Schendel hat sich zu einer Zwischenfrage gemeldet. Lassen Sie die auch zu? Die Zwischenfrage von Herrn Bothe lasse ich zu, und die von Frau Schendel sicherlich auch gerne. Herr Bothe, Sie haben das Wort. Vielen Dank, Herr Kollege, für das Zulassen der Zwischenfrage. Vorab: Wir als AfD freuen uns über jede gegenderte Rede der CDU. Machen Sie weiter so! Ich möchte Sie fragen, was Sie eigentlich von folgendem Zitat Ihres Bundesvorsitzenden sagen. Er twitterte am 3. Mai dieses Jahres: „Mit jeder gegenderten Nachrichtensendung gehen ein paar Hundert Stimmen mehr zur #AfD. Gegenderte Sprache und identitäre Ideologie werden von einer großen Mehrheit der Bevölkerung“ „nicht mehr nur im Stillen abgelehnt. Sie werden als übergriffig empfunden.“ Was sagen Sie zu der Aussage von Friedrich Merz über das Gendern? Herr Bothe, ich darf Ihnen erst einmal ganz deutlich machen, dass es einen zentralen Unterschied zwischen der AfD-Fraktion und der CDU-Fraktion gibt. Denn in unserer Fraktion wird die Freiheit der Meinung sehr hochgehalten. Wir springen nicht auf Kommando auf, halten in parlamentarischen Debatten Schilder hoch und machen hier Klamauk. Bei uns, Herr Kollege, kann jeder seine Meinung und auch seine Form der Sprache frei wählen. Das unterscheidet uns wirklich maßgeblich. Ich habe mich heute Morgen schon wieder gewundert, dass Sie auf der Treppe in Spalier standen mit den Schildern, die in einer für mich wirklich unakzeptablen Weise auch andere Zitate verfälschen. Dieses hat bei Ihnen ja Prinzip mit der Frage: Was ist illegal? - Wenn ich mir anschaue, dass Sie hier „Stolzmonate“ ausrufen usw. usf., dann ist das eine Politik, die wir nicht so betreiben werden. Ich möchte Ihnen zu Ihrer Frage sagen, Herr Bothe, dass auch hier für uns natürlich die Freiheit herrscht, dass jeder seine Meinung frei äußern kann, dass wir hier im Parlament sind und jeder Abgeordnete frei gewählt ist. Deswegen behalte ich es mir vor, zu entscheiden, wen ich mit meiner Rede ansprechen möchte. Das ist in diesem Fall die gesamte Bevölkerung in unserem Land. Frau Schendel, Sie haben das Wort. Bitte! Lieber Herr Kollege, ich möchte mich erst einmal für

Herr Minister, die Verschuldungssituation der Klinik in Norden ist nur ein Beispiel für den Zustand der Krankenhauslandschaft in Niedersachsen. Der Unmut der Bevölkerung vor Ort ist verständlich und nachvollziehbar. Deswegen frage ich Sie: Welche konkreten Maßnahmen ergreift die Landesregierung, um die Verschuldung der Kliniken in Niedersachsen wirksam und zeitnah in den Griff zu bekommen? Vielen Dank. -

Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg*innen! 1979. Es ist das Jahr, als wir den Ohrwurm hörten: „Wir geben Ihrer Zukunft ein Zuhause - LBS.“ Erinnern Sie sich? Bausparkassen sind seit jeher ein Fels in der Brandung und bieten eine grundsolide Finanzierung, mit der die Zukunft geplant werden kann. Damals wie heute. Genau deshalb thematisieren wir heute die Zukunft der Landesbausparkassen Nord und West und ihre Verschmelzung zur LBS NordWest. „Aus zwei mach eins“ sozusagen, mit allen positiven Effekten für eine starke Wettbewerbsfähigkeit; denn angesichts erheblicher Marktveränderungen und eines verschärften Konkurrenzdrucks ist dieser Zusammenschluss folgerichtig. Das Finanzministerium unter Minister Gerald Heere hat einen guten Staatsvertrag erarbeitet und stellt so diese neue Vereinigung zukunftsfähig in der Bausparkassenlandschaft auf. Das ist gut so. Die LBS NordWest wird so aber nicht nur zukunftsfähig, sondern sie bleibt auch marktfähig. Denn durch Synergieeffekte wird die Ertragskraft gesichert und mehr Effizienz gewonnen. Früher ging es darum, dass die Zukunft ein Zuhause hat. Heute heißt es weiter: Nachhaltig leben? Kriegst du hin. Mit uns. LBS. In diesem Sinne: Staatsvertrag. Kriegen wir hin. Mit Rot-Grün. - Ich bitte um Zustimmung. Vielen Dank.

Lassen Sie die auch zu? Die Zwischenfrage von Herrn Bothe lasse ich zu, und die von Frau Schendel sicherlich auch gerne. Herr Bothe, Sie haben das Wort. Vielen Dank, Herr Kollege, für das Zulassen der Zwischenfrage. Vorab: Wir als AfD freuen uns über jede gegenderte Rede der CDU. Machen Sie weiter so! Ich möchte Sie fragen, was Sie eigentlich von folgendem Zitat Ihres Bundesvorsitzenden sagen. Er twitterte am 3. Mai dieses Jahres: „Mit jeder gegenderten Nachrichtensendung gehen ein paar Hundert Stimmen mehr zur #AfD. Gegenderte Sprache und identitäre Ideologie werden von einer großen Mehrheit der Bevölkerung“ „nicht mehr nur im Stillen abgelehnt. Sie werden als übergriffig empfunden.“ Was sagen Sie zu der Aussage von Friedrich Merz über das Gendern? Herr Bothe, ich darf Ihnen erst einmal ganz deutlich machen,

(Rednerwechsel) Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Waldbrandgefahr in Niedersachsen ist leider auch in diesem Jahr wieder sehr präsent. Bereits Anfang Juni brannte ein Teil des Harzes beim Brocken. Seit dem Brand im Harz vor zwei Wochen gelten vielerorts in Niedersachsen die zweithöchste Waldbrandwarnstufe und landesweit die höchste Dürrewarnstufe. Doch nicht nur der Wald ist bei langanhaltender Hitze und Dürre unter Brandgefahr, auch Moore fangen schnell Feuer, die sich rasend schnell ausbreiten. Glücklicherweise konnten alle Brände dank unserer Feuerwehreinsatzkräfte in den Landkreisen gelöscht werden. Dennoch ist es unbedingt notwendig, präventiv zu handeln und Brandschutzmaßnahmen schnell umzusetzen, damit wir aufkommende Brände schnell löschen, auf ein Minimum reduzieren und bestenfalls komplett vermeiden. In den letzten Jahren haben wir bereits viel für den niedersächsischen Brand- und Katastrophenschutz und die Feuerwehren hierzulande getan. Letztes Jahr, Anfang April, haben wir die Feuerwehr im Landkreis Celle mit insgesamt acht Spezialfahrzeugen ausgestattet, darunter vier Tanklöschfahrzeuge vom Typ CCFM 3.000 „Niedersachsen“. Diese Fahrzeuge sind auf die Bekämpfung von Vegetationsbränden spezialisiert. Sie haben eingebaute Wärmebildkameras sowie spezielle Wasserdüsen. Dadurch sind die Feuerwehrkameraden im Löschfahrzeug besser vor überspringenden Flammen geschützt. Die Löschfahrzeuge dieses Typs werden zusätzlich für die Brandbekämpfung im EU-Ausland zur Verfügung gestellt. So ist Niedersachsen dank dieser Fahrzeuge besser auf Dürreperioden vorbereitet ebenso wie unsere Partner besonders in Südeuropa, wo die Waldbrandgefahr noch mal höher ist als bei uns. Ich freue mich sehr, dass wir im Brand- und Katastrophenschutz eine Zusammenarbeit über Landes- und Bundesebene hinweg etablieren können. Denn Vegetationsbrände breiten sich rasant aus und gehen auch über Landes- und Bundesgrenzen hinweg. Seit mehr als 60 Jahren gibt es eine Flugbereitschaft, die in Niedersachsen bei Hitzewellen und Dürreperioden die Vegetation aus der Luft überwacht, um Brände rechtzeitig zu identifizieren. Für die Brandbekämpfung aus der Luft hat unsere Innenministerin Daniela Behrens in den letzten Tagen das Team der rescEU-Flotte am Flughafen Braunschweig-Wolfsburg empfangen und zwei Löschflugzeuge entgegengenommen. Die niedersächsische Löschflugeinheit ist aus EU-, Bundes- und Landesmitteln in Form eines Leasings finanziert. Die Löschflugzeuge sind in diesem und im nächsten Jahr jeweils während der Sommermonate für Niedersachsen im Einsatz. Vier Piloten und vier Mechaniker sind ab jetzt täglich für die Brandbekämpfung aus der Luft einsatzbereit. Im Ernstfall eines Großflächenbrandes arbeiten diese in Deutschland stationierten Flugzeuge mit Löschflugzeugeinheiten aus anderen europäischen Ländern als Team zusammen und löschen somit Brände in Niedersachsen, bundesweit, aber auch innerhalb Europas. Die neuen Löschflugzeuge können bis zu 3.000 l Löschwasser zu den Brandorten transportieren. Dabei wiegen sie inklusive Löschwasser 7,5 t und sind damit leichter als das mittlere Löschfahrzeug, das ungefähr 9 t wiegt. Die Löschflugzeuge sind eine sehr gute Ergänzung zu den Spezialfahrzeugen unserer Landeseinheiten. Doch auch schon vor der Beschaffung der Löschflugzeuge hat das Innenministerium Maßnahmen für eine bessere Vegetationsbrandprävention beschlossen und umgesetzt. Konkret haben die Kolleginnen und Kollegen bereits im Jahr 2020 den Aktionsplan zur Waldbrandbekämpfung ins Leben gerufen. Zahlreiche Maßnahmen daraus wurden umgesetzt. Zum Beispiel sind Feuerwehreinheiten speziell für Vegetationsbrandbekämpfung im Einsatz. Löschwasserfördersysteme sowie Abrollcontainer stehen bereit. Auch Hochleistungspumpen wurden im Rahmen des Aktionsplans beschafft. Zusätzlich ist die fachliche Kompetenz in Sachen Brand- und Katastrophenschutz mit Gründung des Niedersächsischen Landesamtes für Brand- und Katastrophenschutz im Januar 2021 an einem Ort gebündelt worden und wird weiterhin professionalisiert. Abschließend lässt sich meinerseits zusammenfassend sagen: Die Gefahren nehmen zu. Der Klimawandel stellt Niedersachsen und uns alle zunehmend vor Herausforderungen. Vegetationsbrände entstehen schon früh in den Sommermonaten und treten im weiteren Verlauf des Jahres in starker Frequenz auf. Umso wichtiger ist es, dass wir weiter in die Modernisierung unserer Einheiten im Brand- und Katastrophenschutz investieren. Dazu gehört auch, dass an den drei Schulstandorten des NLBK in Loy, in Celle am Bremer Weg und in Celle-Scheuen Anpassungen an die Änderungen, die der Klimawandel mit sich bringt, erfolgen. Die Maßnahmen für den Brand- und Katastrophenschutz möchten wir gern durch das neue Brandschutzgesetz intensivieren und unsere Feuerwehren dadurch besser unterstützen. Die Novellierung des Brandschutzgesetzes haben wir jedoch aufgrund mangelnder finanzieller Mittel in der letzten Legislaturperiode von der Tagesordnung nehmen müssen. Wir sind es unseren Feuerwehren und ihrem unermüdlichen Einsatz aber schuldig und sind ihnen verpflichtet, eine bestmögliche Unterstützung zu leisten. In Gesprächen haben wir daher versprochen, die Novellierung des Brandschutzgesetzes in dieser Legislaturperiode umzusetzen. Damit wir dieses Ziel erreichen, laufen zurzeit Gespräche zwischen den Ministerien, um voraussichtlich im kommenden Herbst das neue Brandschutzgesetz zu verabschieden und damit unser Versprechen einzulösen und dann in Zukunft auch weiterhin alles zu tun, damit der Katastrophenschutz funktioniert und die Waldbrandgefahr in Niedersachsen möglichst gedämmt wird. In diesem Sinne bedanke ich mich für Ihre Aufmerksamkeit.

Frau Viehoff, bitte! Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie plant die Landesregierung den Neustart in der Kultur vor dem Hintergrund multipler Krisen? - Auch in Niedersachsen leidet die Kulturszene stark darunter, dass eine Erholung von der jahrelangen Ausbremsung während der Corona-Pandemie durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und die dadurch ausgelöste Energiekrise erschwert wird. Die gestiegenen Energiekosten sowie die Inflation stellen viele Kultureinrichtungen und Kulturschaffende auch weiterhin vor existenzielle Schwierigkeiten. Das Ministerium für Wissenschaft und Kultur hat über den ersten Nachtragshaushalt insgesamt 27 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, die Kultureinrichtungen und verbände sowie die Einrichtungen der Erwachsenenbildung bei der Bewältigung der gestiegenen Kosten unterstützen sollen. Damit stockt Niedersachsen den Kulturfonds Energie des Bundes auf und erweitert ihn um eine Finanzhilfe des Landes. Für Kultur- und Bildungseinrichtungen ist nach Ansicht von Expert*innen eine breite Förderung mit möglichst unbürokratischen Strukturen in der aktuellen Situation wichtig. Vor diesem Hintergrund stellen wir folgende Fragen: 1. Wie plant das Ministerium für Wissenschaft und Kultur , insbesondere Kultureinrichtungen und Kulturschaffende in der Fläche mit den Hilfen zu unterstützen? 2. Sind die Mittel auch für investive Maßnahmen wie notwendige energetische Gebäudesanierung einsetzbar? 3. Wie können „übrige Kultureinrichtungen“, die von den Förderrichtlinien nicht erfasst sind, von der Finanzhilfe des Landes profitieren? Danke schön.

Najafi zu Wort gemeldet. Herr Najafi, bitte schön! Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vor dem Hintergrund, dass die Landesregierung politisch links-grün verortet ist und damit mit zentralistischen Lösungsansätzen sympathisieren müsste, müsste dann die Landesregierung nicht gerade deswegen für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge und die Entlastung der Kommunen sein, weil diese Maßnahme den Straßenausbau zentralistisch in den Verantwortungsbereich der Landesregierung oder des Landes unterstellen würde?

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Auch wir stimmen der Fusion der beiden Landesbausparkassen zu und halten sie für ausgesprochen sinnvoll. Wir haben uns ein bisschen gewundert, dass sie diese Niedrigzinsphase überhaupt überlebt haben. Wir haben gesehen, dass sie im Rahmen der Neuabschlüsse erhebliche Probleme hatten. Von daher ist die Fusion genau der richtige Weg. Es könnte ‑ so unsere Bewertung ‑ sogar sein, dass dieses Geschäftsmodell Bausparkasse - ich kenne keinen Menschen, der heute noch einen Bausparvertrag hat- vor dem Hintergrund steigender Zinsen eine Renaissance erfährt. Dann sind diese beiden Häuser hoffentlich richtig am Markt platziert, um diese Renaissance gewinnbringend zu nutzen, und das Land Niedersachsen hat auch noch etwas davon. Diesen Fusionsgedanken wird man bei anderen Häusern auch haben können, z. B. bei der Nord/LB. Ich denke, diesen Punkt besprechen wir aber nicht heute, sondern in den nächsten Monaten. Vielen Dank. Danke, Herr Lilienthal. - Die nächste

Herr Minister antwortet. Bitte schön, Herr Philippi! Ich verstehe ja wirklich Ihre Ungeduld und dass Sie am liebsten jetzt einen Geldkoffer mitnehmen würden ‑ den würde ich Ihnen auch anvertrauen ‑, um das Geld dann da zu verteilen. Natürlich gibt es aber verwaltungstechnische Prozesse. Jetzt freuen Sie sich doch einfach darüber, dass wir das am 14. Juni festgelegt haben! Wir gehen davon aus, dass der Förderbescheid ‑ wir können ihn dann gerne alle gemeinsam überreichen ‑ Ende des Jahres erteilt wird. Es finden dort ja auch schon Planungen statt. Es werden schon bestimmte Vorarbeiten geleistet. Da werden schon, wenn ich es richtig verstanden habe, Vorfluter ‑ ist das der richtige Ausdruck? ‑ umgebaut. Das heißt also, es geht gut voran. Sie haben auch einiges an Eigenmitteln in die Hand genommen. Gehen Sie mal von Ende dieses Jahres aus. Vielen Dank. Jetzt liegen aber wirklich keine weiteren

(Rednerwechsel) Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher! Meine Damen und Herren! Wie bei der Einbringung unserer Gesetzesinitiative bereits ausgeführt, gab und gibt es keine Notwendigkeit für fünf Vizepräsidenten. Es ging und geht ausschließlich darum, Posten zu vergeben, und dies zulasten der Steuerzahler. Ich hatte am 3. Mai 2023 unsere Präsidentin ausdrücklich gelobt und eine ihrer Aussagen zitiert. Ich wiederhole das gerne später. Ich darf sie jetzt als Kronzeugin für unsere Argumentation bezeichnen. Nur eine Woche nach meiner Rede hier im Mai-Plenum erscheint ein Interview, das unsere Präsidentin mit der Neuen Osnabrücker Zeitung geführt hat. Darin spricht sie die allen bekannte Wahrheit aus, dass es selbstverständlich nicht so vieler Vizes bedarf. Den Beweis liefert sie zu Recht gleich mit: „Sicherlich kämen wir auch mit weniger Stellvertreterinnen und Stellvertretern aus. Das hat ja die Vergangenheit gezeigt.“ Wie einfach doch Ehrlichkeit sein kann. Aber jetzt, wo wir sie schon einmal haben, müssen wir auch Aufgaben finden. Dass diese bislang nicht angegangen worden sind, wissen auch alle. Im Gegenteil! Eine Vizepräsidentin, die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit verteidigen soll, lobt Straftäter von Greenpeace, als diese am 3. Mai 2023 den Landtag gekapert hatten. Sie bezeichnet diese Aktion als „friedliche“ und „legitime Protestform“ und als „absolut notwendig“. Bis heute warten wir auf eine öffentliche Korrektur und Entschuldigung. Solch ein Verhalten ist untragbar. Da gibt es in den Reihen der „Grün:innen“ noch viel Demokratie zu erforschen. Wir bleiben dabei. Die Absenkung der Zulage wäre konsequent und richtig. Ich hoffe, dass auch die Kollegen der CDU ihrer Überzeugung gemäß abstimmen werden und sich anderslautenden Befehlen widersetzen. Manchmal braucht man eben den Mut zur Wahrheit. Egal, was Sie nun erwidern: Sie alle wissen, dass Ihre Vereinbarungen nur dem Ziel dienen, Verteilungsmasse zu generieren. Hoffentlich wurde die Zulage nicht schon für den November 2022 gewährt. Die Vizes wurden ja am 30. November 2022 gewählt und waren im Monat November nur wenige Stunden im Amt. Wir und hoffentlich immer mehr kritische Journalisten werden genau verfolgen, was Sie unter „Verteidigung der Demokratie“ verstehen. Geht es um schöne Bilder mit den örtlichen Abgeordneten, oder sehen wir die Vizes demnächst in sozialen Brennpunkten, z. B. in Salzgitter, Delmenhorst oder Wilhelmshaven, und gern auch an Silvester. Ansprachen bei Parlamentarischen Abenden reichen doch wohl eher nicht. Wir lassen diesen dreisten Griff in die Taschen der Menschen zur eigenen Versorgung auch zukünftig nicht unkommentiert. Und wie im Mai bedanke ich mich für die Aufmerksamkeit und erinnere erneut an unsere verehrte Frau Präsidentin: Es geht ums Dienen, nicht ums Verdienen! Vielen Dank.

Fraktion der AfD stellt ebenfalls der Abgeordnete Rakicky. Bitte schön! Herr Minister, besteht eine finanzielle Förderung für die Umwandlung des Krankenhauses Norden in ein Regionales Gesundheitszentrum, bzw. wurde sie beantragt? Vielen Dank.

Für die Landesregierung antwortet Herr Minister Lies. Bitte schön! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, dass man unterscheiden muss. Das will ich gleich zu Beginn sagen. Das unterscheidet uns aber wiederum nicht. Erdgasförderung in Niedersachsen könnte auch Erdgasförderung aus Schiefergestein bedeuten, also aus nicht konventionellen Lagerstätten. Das lehnen wir ab. Das haben wir immer gemeinsam abgelehnt. Da gibt es, glaube ich, keinen Unterschied. Wir haben Förderstätten in konventionellen Lagerstätten. Dort geht es um sehr aufwendige Verfahren. Wir haben den Bohrloch-TÜV eingeführt. Auch das haben wir gemeinsam gemacht, und wir stellen dort sehr hohe Ansprüche an die Genehmigungsverfahren. Auch das wird fortgesetzt. Und wir haben auch eine klare, gemeinsame Position zur Erdgasförderung vor Borkum. Wenn es naturschutzfachlich keine Probleme und keine negativen Auswirkungen gibt das ist übrigens eine gebundene Entscheidung , dann wird genehmigt. Insofern hat die Landesregierung eine klare Haltung. Sie hat aber auch eine klare Haltung, indem sie sagt: Wir müssen so schnell wie möglich raus aus dem fossilem Gas. Wir müssen alles, was wir heute machen das gilt insbesondere auch für die Importterminals , so ausrichten, dass wir darauf vorbereitet sind, statt auf fossiles Gas, auf fossile Molekülen morgen auf grüne Moleküle zu setzen. Ich glaube, das eint uns hier sogar in einem ganz breiten Maße. Es eint uns vor allen Dingen in der Landesregierung, und es eint uns auch in den die Landesregierung tragenden Fraktionen. Danke schön. Vielen Dank, Herr Minister Lies. - Die zweite Zusatzfrage aus der

bitte! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrtes Präsidium! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Landsleute! Wie die Ministerin ja auch festgestellt hat, haben wir das Thema „Straßenausbaubeiträge abschaffen“ hier im Landtag bereits mehrfach behandelt, eingebracht durch unterschiedlichste Fraktionen, aber auch sicherlich durch die Bündnisse, die es gegen Straßenausbaubeitragssatzungen vor Ort gibt. Auch das „Landesbündnis Niedersachsen“ einige Vertreterinnen und Vertreter sind heute auch hier im Saal agieren vor Ort und für die Menschen, die davon betroffen sind. Die Straßenausbaubeiträge sind gute Mittel für die Kommunen vor Ort, um Straßensanierungen und erneuerungen vorzunehmen. Wir befinden uns hier auch das ist schon deutlich geworden im eigenen Wirkungskreis der Kommunen. Die Kommunen müssen natürlich schauen, wie sie das vor Ort hinbekommen. Mittlerweile kommen jedes Jahr neue Kommunen dazu, die ihre Straßenausbaubeiträge abschaffen. Diese Freiheiten haben die Kommunen in Niedersachsen. Das ist auch gut so. Aber das bedarf vor Ort immer großer Diskussionen, Mehrheiten im Gemeinde- oder Stadtrat, um das dann auch umsetzen und vor allem auch finanziell kompensieren zu können. Mittlerweile sind es noch knapp über 40 % der Kommunen in Niedersachsen, die Ausbaubeiträge erheben. Auch in meiner Heimatstadt Winsen haben wir vor 15 Jahren in nicht ganz einfachen Zeiten Stichwort „Finanzkrise“ die Straßenausbaubeiträge aufgrund der vielfältigen und schwierigen Diskussionen abgeschafft und haben dann im Rahmen von Haushaltssanierungen beschlossen, das selbst zu übernehmen und Steuermittel und andere Finanzmittel dafür aufzuwenden. Wir haben auch deutlich gemacht, dass dann nicht mehr alles sofort umgesetzt werden kann, was man gerne möchte. Wir haben eine Prioritätenliste aufgelegt, und seitdem war sozusagen Ruhe im Hause und im Stall. Es war ein breites Bündnis vor Ort aus CDU, FDP, Grünen, SPD und Freien Wählern. Wir haben das überfraktionell ganz gut gelöst. Nur so kann es gehen. So geht es aber leider nicht überall vor Ort. Gerade dann, wenn die Herausforderung für die Bürgerin und den Bürger im Haus ansteht sprich: wenn der Beitragsbescheid ins Haus flattert , dann wird es schwierig. Dann wird geschaut: Kriegen wir das als Haushalt finanziell hin? - Dann kommt es teilweise zu großen Verwerfungen vor Ort, weil manche Maßnahme sehr viel Geld kostet. Als Große Koalition haben wir in der letzten Wahlperiode das Thema in den Fokus genommen und das Kommunalabgabengesetz angefasst und auch geändert, um am Ende mit den Maßnahmen, die wir auf den Weg gebracht haben, die betroffenen Bürgerinnen und Bürger ein Stück weit mehr zu entlasten. Wir haben u. a. die Möglichkeit eingeräumt, dass nicht 75 % des Aufwandes auf die Bürgerinnen und Bürger umgelegt werden, sondern haben es in „bis zu … “ geändert, damit die Kommunen Spielräume haben, das anders gestalten zu können, dass auch Zuschüsse Dritter bei der Berechnung des Aufwandes einfließen können, aber vor allem auch, dass es eine Art Verrentung von Beiträgen geben kann. Bis zu 20 Jahre ist die Schuld sozusagen stundbar - um das einmal so zu bezeichnen. Wir haben damit vieles getan, um die Bürgerinnen und Bürger vor Ort bei diesen Beiträgen zu entlasten. Das war ein richtiger Schritt. Denn der zweite Punkt wäre es gewesen, als Land zu sagen, wie das kompensiert werden soll. Es geht ja nicht nur darum, das für die Kommunen zu kompensieren, die bisher noch Beiträge erheben, sondern dann kommen zu Recht alle Kommunen in Niedersachsen und sagen: Wir haben es zwar schon vor Jahren abgeschafft, aber dann wollen wir für unsere Straßenbauten auch noch Landesmittel bekommen! - Dann wird natürlich ein Riesenfass aufgemacht. Wir waren mit dem Innenausschuss vor einigen Jahren bei den Kollegen in Bayern. Die hatten das gerade abgeschafft und haben uns deutlich gemacht, dass es für sie eine ganz schwierige Lage war. Das kostet bis zu 100 Millionen Euro pro Jahr. Wenn man das möchte, muss man halt sagen, wie es gehen soll. Das habe ich bisher heute auch noch nicht gehört, wie man das dann umsetzen will. Im Übrigen: Dass wir diesen Schritt für Niedersachsen bisher abgelehnt haben, ist diesmal nicht in der Verantwortung des Finanzministers Reinold Hilbers gewesen, sondern das haben wir wirklich in großer Einigkeit in der Großen Koalition so entschieden. Meine Damen und Herren, das sind natürlich vor Ort große Herausforderungen. Ich glaube, dass die Maßnahmen vor vier Jahren 2019 ist das gewesen richtig waren. Jetzt, vier Jahre weiter, müssen wir natürlich schauen, dass wir diese Änderungen evaluieren und schauen, ob diese Änderungen vor Ort gefruchtet haben, ob diese Maßnahmen für die Bürgerinnen und Bürger erträglicher geworden sind oder ob man noch an der einen oder anderen Schraube drehen muss. Wir sind zwar erst vier Jahre weiter. Dazwischen war noch Corona. Manche Straßenbaumaßnahmen sind gar nicht umgesetzt worden. Vielleicht sollte man noch zwei, drei Jahre weiter abwarten, um dann die Ergebnisse von 2019 vernünftig evaluieren zu können. Dazu bleiben wir selbstverständlich auch als CDU-Fraktion im Gespräch mit den Menschen vor Ort, auch mit dem Bündnis gegen Straßenausbaubeiträge. Wir tauschen uns dazu aus. Herr Bock, Sie müssen jetzt bitte zum Ende kommen. Frau Präsidentin, ich komme dann auch zum Schluss. Wir tauschen uns dazu aus und werden schauen, wie wir die Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger so gering wie möglich halten. Aber eine generelle Abschaffung würden auch wir zurzeit ablehnen, weil wir das als Land nicht kompensieren könnten. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Eine Erwiderung auf diese Kurzintervention: Bitte, ebenfalls höchstens 90 Sekunden! Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich werde zu dem Antrag der CDU die Position der SPD darlegen. Die ist nicht identisch, aber ich erkenne in dem CDU-Antrag durchaus Ansätze, über die man miteinander reden kann. Erster Punkt. Zweiter Punkt. Wenn ich noch ein bisschen Hoffnung hätte, dann würde ich Ihnen empfehlen, sich ihre Rede, wenn Sie die gleich schriftlich kriegen, noch einmal durchzulesen. Sie haben eine Rede gehalten, die inhaltlich nichts bewegt, sondern anderen nur alles Mögliche unterstellt, mit einer Wortwahl, die jedenfalls aus meiner Sicht in einer solchen Parlamentsrede nichts zu suchen hat. Wenn Sie das gelesen haben und das nicht verstehen, dann ist das ein tiefgreifender Rückblick auf Ihr Leben.

strukturelle Förderung der Kultureinrichtungen? Herr Minister, bitte schön! Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Frau Machulla, das ist natürlich eine ganz zentrale Frage. Ich habe es eben erwähnt: Wir brauchen die Kultur in Niedersachsen und wollen sie halten und erhalten. Bei diesem Programm haben wir erst einmal die Krisenbewältigung im Blick. Aber wie Sie wissen, diskutieren wir über den Haushalt 2024. Im Rahmen dieser Diskussion schauen wir natürlich gerade auch auf solche Ansätze, die lange teilweise seit Jahrzehnten nicht erhöht worden sind, und prüfen eine Nachbesserung. Sie kennen die Haushaltslage. Insofern schauen wir sehr genau, was möglich ist. Das ist Gegenstand der Debatte über den Haushalt 2024. Wenn das Kabinett den Entwurf eingebracht hat, werden wir ihn natürlich auch hier diskutieren.

Der Titel des Antrags zur Aktuellen Stunde „Digitalisierung als Beitrag zu mehr Steuergerechtigkeit“ macht deutlich, in welche Richtung sich Niedersachsen zukünftig entwickeln wird. Deutschland verliert jedes Jahr Milliarden an Steuereinnahmen, die durch Steuerhinterziehung und Steuervermeidung verloren gehen. Steuergerechtigkeit und eine faire Finanzierung des Gemeinwesens sind die Grundvoraussetzung für ein funktionierendes Staatswesen und einen handlungsfähigen Staat. Die notwendigen Einnahmen für staatliche Investitionen in zukunftsträchtige Bereiche wie Bildung und Infrastruktur lassen sich nur durch eine konsequente Erhebung der fälligen Steuern erzielen. Minister Heere hat bereits angekündigt, an einer digitalen Plattform zu arbeiten, mit der das Melden möglicher Steuervergehen im Land erleichtert werden soll. Das Landesamt für Steuern entwickelt derzeit dieses digitale Portal. Bereits im rot-grünen Koalitionsvertrag wurde ein digitales Meldeportal für Steuerdelikte als Vorhaben aufgenommen, um zur Gleichmäßigkeit der Besteuerung und zur Steuergerechtigkeit in Niedersachsen beizutragen. Wir als SPD-Fraktion unterstützen dieses Vorhaben. Aus unserer Sicht muss es allerdings kein anonymes Portal wie z. B. in Baden-Württemberg sein. Die baden-württembergische Steuerverwaltung hat das bundesweit erste anonyme Hinweisgebersystem für Finanzämter bereits im Jahr 2021 eingeführt. Das neue Hinweisgeberportal bietet Bürgerinnen und Bürgern einen sicheren Kommunikationsweg, um Verstöße gegen Straf- und Steuergesetze anzuzeigen. So ist das Land Baden-Württemberg Vorreiter für ein Meldeportal. Die ersten Daten sind vielversprechend, und es wird von positiven Erfahrungen gesprochen. Schon jetzt ist es aber den Bürgerinnen und Bürgern möglich, Kontrollmaterial und Steuerdelikte schriftlich, per E-Mail oder mündlich an die örtlichen Finanzbehörden zu melden. Durch eine digitale Meldeplattform wird zukünftig für Bürgerinnen und Bürger eine niedrigschwellige Möglichkeit vorgesehen, um Hinweise auf Fälle von Steuerbetrug zu geben. Bei der technischen Umsetzung muss besonders darauf geachtet werden, die Anforderungen an die Wahrung des Steuergeheimnisses und des Datenschutzes zu gewährleisten. In der Praxis sind derzeit eingehende Meldungen für die Finanzbeamten oftmals nicht verwertbar, da entscheidende Angaben fehlen. Positiv ist zu sehen, dass ein Portal, welches bei der Eingabe entsprechende Hinweise gibt, haltlose Anschuldigungen und damit unnötige Mehrarbeit in der Finanzverwaltung verhindern kann. Bei der Einrichtung eines digitalen Meldeportals zur Abgabe von Hinweisen zu Steuerdelikten ist dringend darauf zu achten, dieses so auszustatten, dass haltlose Hinweise von vornherein vermieden werden, zeitgleich auch eine Verwaltungsvereinfachung zu erreichen und zu überprüfen, ob eine Einbindung in das ELSTER-Portal als Standardschnittstelle zur Steuerbürgerin und zum Steuerbürger möglich ist. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Finanzämtern sorgen tagtäglich für eine gleichmäßige und damit faire Umsetzung der Steuergesetze. Vielen Dank für diesen Einsatz! In dieser Legislaturperiode wollen wir die Personalsituation der Steuerverwaltung zur Gewährleistung einer gleichmäßigen und damit fairen Heranziehung weiter verbessern. Dies soll insbesondere dem Außendienst insgesamt sowie speziell der Steuerfahndung und der Betriebsprüfung zugutekommen. Außerdem wollen wir insgesamt die Ausbildungsplätze dauerhaft aufstocken. Auch die Ausstattung im IT-Bereich werden wir optimieren, was auch die Digitalisierung weiter voranbringen wird. In diesen Betätigungsfeldern gibt es einen erheblichen Nachholbedarf. Fachkräftemangel und Digitalisierung sind sicherlich eine gemeinsame Aufgabe, auch in der Steuerverwaltung. Grundsätzlich gilt: Vom Staat geduldeter Steuerbetrug verletzt das Gerechtigkeitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger und gefährdet sowohl den Zusammenhalt unserer Gesellschaft als auch das Vertrauen in den Rechtsstaat. Die Digitalisierung in der Steuerverwaltung kann somit ein Beitrag sein, dem Ziel der Steuergerechtigkeit in unserem Land näherzukommen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Herzlichen Dank, Herr Abgeordneter Kopka. - Für die Fraktion der AfD erteile ich dem Abgeordneten Peer Lilienthal

erteile ich für die CDU-Fraktion dem Abgeordneten Christian Fühner das Wort. Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin für die Wortbeiträge seitens der regierungstragenden Fraktionen sehr dankbar, weil sie zweierlei sehr deutlich gemacht haben: Zum einen haben Sie hier kein einziges anständiges und auch tragfähiges Gegenargument zu unserem Gesetzentwurf vorgetragen. - Herr Siebel, Sie können das alles im Protokoll nachlesen und mir zeigen, wo da ein Gegenargument gewesen sein soll. Zum anderen haben Sie keinen einzigen eigenen Lösungsvorschlag präsentiert, Frau Lange. Wir haben von Ihnen keinen einzigen Lösungsvorschlag gehört. Ich fand es gut, Frau Lange, dass Sie gesagt haben: Wir wollen uns mal an den Realitäten orientieren. - Das haben Sie betont, und das ist genau das, was wir in dieser Diskussion brauchen: Wir müssen uns die Realitäten anschauen. Wir müssen nach acht Monaten aber auch langsam mal die Rolle der Kultusministerin Frau Hamburg ansprechen. Liebe Frau Kultusministerin, es ist an der Zeit ‑ gerade in dieser Situation, in der die Eltern verzweifelt sind, in der die Erzieherinnen und Erzieher extrem belastet sind ‑, dass Sie aus Ihrer Haltung herauskommen: Wir führen nur Gespräche, wir gründen irgendwelche Fachforen, und wir streiten uns mit den kommunalen Spitzenverbänden. - Das reicht nicht! Schauen wir uns die Realitäten an! Wir brauchen keine Worthülsen und keine leeren Worte, sondern wir brauchen endlich Taten und Gesetze, die die Dinge in dieser Situation verbessern können. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich habe Ihnen zwei Beispiele mitgebracht, die zeigen, was in diesem Land los ist. Schauen wir einmal in die Stadt Osnabrück! Der Mangel an Erzieherinnen und Erziehern ist mittlerweile so problematisch, dass dort die Kindeswohlgefährdung in Kauf genommen werden muss. Im Jugendhilfeausschuss der Stadt Osnabrück musste gesagt werden ‑ ich zitiere aus der Neuen Osnabrücker Zeitung ‑: Das Jugendamt kann seiner gesetzlichen Aufgabe, den Kinderschutz zu gewährleisten, nicht mehr nachkommen. Das verdeutlicht die Dramatik! Hier geht es um Kinder, die unter häuslicher Gewalt leiden, deren Eltern beispielsweise auch Alkohol oder Drogen konsumieren. Das Jugendamt möchte diese jungen Menschen aus dieser Situation herausnehmen, aber kann für sie zum Teil keine Plätze mehr finden - eben weil wir diesen erheblichen Erziehermangel haben. Herr Bajus, ich weiß, dass Sie sich sehr bemühen, da eine Lösung zu finden. Das unterstützen wir ausdrücklich. Ich habe auch nicht gesagt, dass das die Schuld der Kultusministerin ist. Aber es beschreibt die Dramatik der Lage, in der wir aktuell sind. Einen Moment, bitte, Herr Fühner! Wo Sie schon den Abgeordneten Volker Bajus lobend erwähnen: Lassen Sie eine Zwischenfrage von selbigem zu? Sehr gerne. Herr Bajus, bitte!

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe eine schöne Rede vorbereitet. Die werde ich gleich auch noch halten. Aber zunächst: Frau Machulla, Sie haben eben gerade in Ihrer Kurzintervention gefragt, ob wir im Zirkus sind. Ehrlicherweise: Sie haben hier wirklich ein Zirkuskunststück hingelegt. Es beim Thema Rassismus zu schaffen, dass die AfD Ihnen durchgehend Applaus spenden kann, das ist ein wahres Kunststück, und das hätte ich hier nicht für möglich gehalten. Ehrlicherweise: Auch inhaltlich habe ich Sie überhaupt nicht verstanden. Denn Sie verwechseln hier zwei Dinge. Wir reden hier über die Frage, wie wir Rassismus in unserer Gesellschaft zurückdrängen können. Was Sie aber machen, ist, politischen Extremismus zu besprechen. Dann müssen Sie mir aber mal ein Beispiel von Linksextremismus geben, der sich rassistisch äußert. Da mag es vielleicht hin und wieder Beispiele geben, das mag sein. Mir selbst ist keins bekannt. Aber Sie können uns ja dann im Ausschuss belehren. Ich glaube nur, strukturell kommt die Gefahr von Rassismus tatsächlich eher aus dem rechten als aus dem linken Spektrum. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich wünschte, ich könnte voraussetzen, dass wir uns alle hier sowohl in der Tat als auch im gesprochenen Wort gegen Rassismus und die Bildung von Vorurteilen einsetzen. Mit Blick auf dies nun ausgehende Juni-Plenum bin ich mir aber gerade bei Letzterem nicht so sicher - gar nicht mal so sehr auf diese Debatte bezogen, sondern auf die in den vergangenen Tagen. Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit, Frieden ist es nicht, und eine Gesellschaft ohne Vorurteile auch nicht. Wir müssen uns kollektiv immer wieder gegen Rassismus zur Wehr setzen. Dabei werden die Herausforderungen in diesem Bereich immer größer - einerseits aufgrund der vielfach beschriebenen und von einigen Menschen und Gruppen schändlich missbrauchten Umstände unserer modernen Gesellschaft und der Medienlandschaft im Besonderen. Auf die ganzen Mechanismen möchte ich gar nicht eingehen. Das haben wir auch schon oft genug debattiert. Aber andererseits gibt es noch einen weiteren Grund, der paradoxerweise positiv ist. Unsere Gesellschaft wird nämlich immer vielfältiger. Mit jedem Vordringen von Menschen mit Migrationshintergrund, Personen der queeren Community, behinderten Menschen, anderen Minderheiten und sogar Frauen in Bereiche unserer Gesellschaft, in denen sie bisher eben nicht vertreten waren, fallen institutionelle und strukturelle Barrieren, Diskriminierungen und Machtgefälle, Gewalt und eben auch Rassismus auf. Es darf uns deshalb nicht überraschen, wenn Betroffene von immer neuen Erfahrungen von Rassismus und Diskriminierung berichten können. Ich bin meiner Kollegin Diallo-Hartmann überaus dankbar, dass sie das in ihren persönlichen Ausführungen und Beispielen hier sehr plastisch dargestellt hat. Dass uns rassistisches Verhalten auffällt, ist gut, muss aber stets erlernt werden. Ich möchte dem eine kleine persönliche Beobachtung hinzufügen; denn ich glaube, das betrifft uns alle: Von meinen sieben Assistenten zur pflegerischen alltäglichen Begleitung haben fünf einen Migrationshintergrund. Immer wieder kommt es vor, dass sie mich fragen, ob unser Gegenüber in einem Gespräch eine Bemerkung gerade nur deshalb gemacht hätte, weil sie also meine Assistenten nicht ursprünglich aus Deutschland kämen. Ich runzele dann die Stirn, weil ich beim Zuhören gar nicht auf diese Idee gekommen wäre, und ertappe mich beim zweiten Gedanken über das Gesagte leider gelegentlich dabei, diese Frage nicht mehr klar verneinen zu können. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Vorurteile und auch schlichter Rassismus kommen überall vor. Deswegen müssen wir diesen als Querschnittsaufgabe auch überall begegnen. Frau Machulla, es wurde Ihnen eben ja schon gesagt: In Niedersachsen haben wir deshalb bereits im Jahr 2016 unter Rot-Grün das Landesprogramm gegen Rechtsextremismus eingerichtet. Im Jahr 2020 hat dann Rot-Schwarz das Landesprogramm erweitert zum Landesprogramm für Demokratie und Menschenrechte. Die darin engagierte Zivilgesellschaft bildet den eben bereits von meiner Vorrednerin erwähnten Praxisbeirat. Er soll fachliche Empfehlungen erarbeiten. Aus ihm entstand das Konzept für einen ressortübergreifenden Aktionsplan. Das damalige Justizministerium unter Frau Havliza als federführendes Haus wollte oder konnte nicht für die nötigen Mittel kämpfen oder setzte jedenfalls auch aufgrund von Corona andere Prioritäten. Die damalige rot-schwarze Landesregierung setzte stattdessen das Bündnis „Niedersachsen hält zusammen“ ein, welches – wenn auch nur in kleinen Teilen – Maßnahmen aus dem damaligen Konzept des Praxisbeirats übernahm. Ich will diese Genese des Programms gar nicht als Wertung verstanden wissen, aber auf den Umstand hinweisen, dass sich Notwendigkeiten und Nuancen in der politischen Schwerpunktsetzung im Zeitverlauf, aber ehrlicherweise auch in Abhängigkeit von Mehrheiten im Parlament verändern. Unser Antrag ist auch ein überfälliges Signal an die vielen engagierten Menschen – einige von ihnen sitzen ja gerade hier – im Landespräventionsrat und im Praxisbeirat, die quasi auf Bitten verschiedener Ministerien und politischer Entscheidungsträger*innen Konzepte erarbeitet haben, dies weiterhin tun, aber bisher vergeblich auf deren Umsetzung warten mussten. Als SPD und Bündnis 90/Die Grünen erkennen wir diese wichtige fachliche Arbeit an und werden mit diesem Antrag die Umsetzung forcieren. Wir wollen ein ressortübergreifendes Vorgehen und haben dazu in unserem Antrag Baustellen genannt und Beispiele, wie das gelingen kann: von rechtlicher Weiterentwicklung und Bildungsarbeit über die Übertragung von guten Erfahrungen aus anderen Bundesländern bis hin zur wissenschaftlichen Evaluation von Maßnahmen. Liebe CDU, die Einladung ist ausgesprochen, und sie bleibt bestehen: Arbeiten Sie inhaltlich im Ausschuss daran mit! Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte noch auf einen Aspekt eingehen. Ich halte es persönlich für falsch – und da beziehe ich auch unsere eigenen Texte und Reden mit ein –, wenn wir oft erst den Nutzen von Vielfalt und Diversität für unser eigenes Leben und unsere Gesellschaft beschreiben, um dann fast schon im Sinne einer Rechtfertigung zu erklären, warum wir uns gegen Rassismus einsetzen sollten. Es sollte völlig klar sein, dass der Kampf gegen Rassismus an sich bereits ein erstrebenswertes Ziel ist und wir als aufgeklärte und den Menschenrechten verpflichtete Staatsbürger ihn auch unseren Mitmenschen schuldig sind. Herr Präsident, meine Damen und Herren, Süleyman Taşköprü war ein Gemüsehändler aus Hamburg. Er wurde am 27. Juni 2001 vom NSU ermordet. Polizei und Staatsanwaltschaft vermuteten damals ohne Grundlage Verbindungen zur organisierten Kriminalität. In den Fallakten wird man später lesen, dass Behörden ihn als Schmarotzer bezeichneten. Am 19. Februar 2020 wurden in meiner Geburtsstadt Hanau neun Menschen mit Migrationshintergrund ermordet. Das SEK, welches in der Tatnacht aktiv war, wird später aufgelöst. 13 der 19 Mitglieder kommunizierten in rechtsextremen Chatgruppen. Der Vater des Täters kann weiterhin fast unbehelligt Verschwörungstheorien und Täter-Opfer-Umkehr zum Anschlag verbreiten. Beides sind Beispiele von institutionellem Rassismus. Am 1. Juli 2019 wird in Istha bei Kassel Walter Lübcke ermordet. Der Täter ist ein Mann, der sich jahrzehntelang rassistisch äußerte, so handelte und entsprechende Medien konsumierte. Walter Lübcke hatte Haltung gegen Fremdenfeindlichkeit gezeigt. Vergessen wir nicht, dass Rassismus eine Gefahr für jeden Einzelnen von uns darstellt, persönlich wie auch gesellschaftlich. Das ist die einzig gültige Rechtfertigung für den Kampf gegen Rassismus, wenn es überhaupt je eine gebraucht hat. Lassen Sie uns deshalb im Ausschuss und auch hier im Übrigen unabhängig von konkreten Anträgen debattieren, wie wir Vorurteile bekämpfen und Rassismus aus unserer Gesellschaft vertreiben können. Vielen Dank.

(Rednerwechsel) Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Diese Möglichkeit will ich natürlich gerne nutzen, um mit ein paar Mythen aufzuräumen, die hier gerade präsentiert wurden. Herr Minister Meyer, Sie haben an keiner einzigen Stelle ‑ weder im Umwelt- noch im Agrarausschuss ‑ irgendeinen Parlamentarier wissen lassen, dass dieser Topf alle ist. Die Verantwortung für den Nachtragshaushalt liegt bei Ihnen als Fachminister. Dafür hätten Sie sorgen müssen. Ganz nebenbei: Das ist ja erstaunlich. Man hat das Gefühl, dass das Kabinett der letzten Landesregierung allein aus Reinhold Hilbers bestanden hätte. Das ist ja der helle Wahnsinn! Ich sage Ihnen ganz klar: Sie regieren jetzt! Sie müssen sich mit den jetzigen Problemen auseinandersetzen. Aber, Frau Kura, der Blick in die Vergangenheit ist ja hier groß in Mode. Ich will ganz kurz daran erinnern: Die Bundesumweltministerin war vorher, bei der alten Regierung, von der SPD. Jetzt ist sie von den Grünen. Das Umweltministerium in Niedersachsen ist jetzt grün geführt und war davor SPD-geführt. Und von wegen, was Sie jetzt alles an Tollem vorhaben. Ich zitiere jetzt die Frau Bundesumweltministerin Steffi Lemke in einem Schreiben an den „Dear Mr. Commissioner“: „Obwohl die genannten Fakten wichtig sind und weiter diskutiert werden müssen, werden wir Umweltminister in Zeiten einer globalen Biodiversitätskrise“ ‑ jetzt kommt es ‑ „die Tendenzen der Resolution zur Lockerung des Schutzstatus des Wolfs eindeutig ablehnen.“ Das hat überhaupt nichts mit dem zu tun, was Sie uns hier gerade weismachen wollten, meine Damen und Herren. Dann kommen Sie doch bitte mit einem Entschließungsantrag! Dann stellen wir hier fest, dass der gute Erhaltungszustand des Wolfes in Niedersachsen gegeben ist. Darüber sind wir uns offenkundig alle einig, wie wir gerade gehört haben. Dann können wir endlich in die Bejagung einsteigen. Vielen Dank. (Rednerwechsel) Vielen Dank. -

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Seit Februar dieses Jahres hat Deutschland die Istanbul-Konvention vollständig anerkannt, und seitdem gilt sie. Das bedeutet, dass Deutschland und somit auch Niedersachsen alle darin enthaltenen Forderungen umsetzen muss. Niedersachsen ist dazu verpflichtet, eine Koordinierungsstelle einzurichten. Niedersachsen ist auch dazu verpflichtet, die erforderlichen Mittel zur Umsetzung der Istanbul-Konvention bereitzustellen. Das heißt, Ihr Antrag fordert Punkte, die ohnehin umgesetzt werden müssen. Es wirkt ein wenig so, als wäre das ein Show-Antrag. Besser wäre es gewesen, wenn man bei diesem Thema denselben Turbo eingelegt hätte, wie dies beim Ausbau der Windenergie der Fall ist. Der Ausbau der Windkraft ist Ihnen so wichtig, dass Sie die Vorgaben des Bundes sechs Jahre früher erfüllen wollen. Wieso ist dies beim Schutz von Frauen vor Männern nicht erforderlich? Bei der Einrichtung der Koordinierungsstelle finde ich im Antrag nicht einmal eine Jahreszahl, bis wann das Land diese eingerichtet haben soll. Wo findet man im Antrag die Jahreszahl, bis wann das Land Niedersachsen die Gesamtstrategie gegen Gewalt an Frauen und Mädchen oder den Landesaktionsplan 4 zur Bekämpfung häuslicher Gewalt ausgearbeitet haben möchte? An keiner Stelle finde ich eine konkrete Zahl. Hätte Rot-Grün einen Turbo wie bei der Windkraft mit der zeitnahen Einrichtung gefordert, hätte ich Ihren Antrag ja verstanden. So fordern Sie nur, dass das Land irgendwann seine Verpflichtung umsetzt. Das geht uns nicht weit genug. Sie begrüßen in Ihrem Antrag, dass in der letzten Wahlperiode das Ampelsystem zur fortlaufenden aktuellen Erfassung der Belegung und freien Kapazitäten der Frauenhäuser eingerichtet wurde. Das begrüße ich generell auch. Mir fehlen aber die daran anschließenden Forderungen, wenn Sie dieses System schon benennen. Und so geht es weiter: Auch Ihr zweiter Punkt, „das Unterstützungs- und Hilfesystem für gewaltbetroffene Frauen und Mädchen gemeinsam mit den Kommunen weiter auszubauen und den Blick dabei auch auf die Bedarfe von Frauen in besonderen Lebenslagen zu richten“, ist sehr vage formuliert. Der Antrag von Ihnen enthält leider keine einzige konkrete und zeitnah umzusetzende Forderung - und das bei diesem so wichtigen Thema. Anfang dieses Monats haben uns die Ergebnisse der Studie im Auftrag von Plan International Deutschland sicherlich alle schockiert. 33 % der befragten Männer gaben dort an, dass sie es akzeptabel finden, wenn Ihnen im Streit mit ihrer Frau „die Hand ausrutscht“. Sogar noch etwas mehr, nämlich 34 %, sind Frauen gegenüber handgreiflich geworden, um ihnen Respekt einzuflößen. Über die Hälfte der befragten Männer ‑ da kommen wir wieder zu meiner Kritik an Ihrem Antrag zum Niedersächsischen Gleichberechtigungsgesetz ‑ ist der Ansicht, dass die Frau hinter den Herd gehört. Wenn man sich diese erschreckenden Zahlen ansieht, dann sieht man, dass sie zu den Zahlen passen, nach denen jede dritte Frau in Deutschland einmal in ihrem Leben Opfer von physischer und/oder psychischer Gewalt wird. Wege zu finden, dies zu verhindern, ist doch unsere Aufgabe hier in der Politik. Um etwas gegen diese erschreckenden Zahlen zu tun, benötigen wir mehr als die Umsetzung von Vorschriften. Der Ausbau der Täterberatung, die Aus- und Fortbildung bestimmter Berufsgruppen, die mit Opfern häuslicher Gewalt zu tun haben, der Ausbau der Präventions- und Öffentlichkeitsarbeit wären dabei anzugehende Punkte. Wir müssen sogar noch etwas früher ansetzen. Bereits im Schulalter werden die Rollenbilder und die Klischees aufgebaut. Anstatt eine Reform der Lehrpläne anzustoßen, um die Kolonialzeit aufzuarbeiten, wie es die Landesregierung Mitte Mai gefordert hat, sollten wir uns lieber damit beschäftigen, wieso 33 % der 18- bis 35‑jährigen Männer es in Ordnung finden, ihre Frauen zu schlagen. Auch das Thema Prostitution, das Verständnis von Frauen in unserer Gesellschaft, könnte man in den Sekundarstufen I und II der allgemeinbildenden Schulen und der Berufsschulen in den Fächern Gesundheit, Soziales und Politik behandeln, wenn Lehrpläne eh schon angefasst werden. Das sind Themen, für die es sich lohnen würde, einen Antrag zur verfassen. Der vorliegende Antrag ist uns als CDU-Fraktion nicht konkret und auch nicht weitgehend genug, weshalb wir ihm nicht zustimmen können. Da die genannten Punkte vom Land Niedersachsen aber umgesetzt werden müssen, werden wir ihn nicht ablehnen, sondern uns enthalten. Vielleicht entsteht in dieser Wahlperiode ja noch ein Antrag, der über die generellen, eh umzusetzenden Verpflichtungen hinaus dafür Sorge trägt, dass es wirklich weniger Gewalt an Frauen und Mädchen gibt. Darüber würde ich mich persönlich sehr freuen. Vielen Dank.

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es vergeht kein Tag, an dem die Presse nicht über grauenvolle Gewalttaten in Deutschland berichtet: Vergewaltigungen, Messerangriffe, Raubüberfälle, Tötungsdelikte ‑ bedauerlicherweise auch durch Jugendliche ausgeübt, wie beispielsweise der brutale Angriff mit tödlichem Ausgang auf einen 15-jährigen Berliner Fußballspieler bei einem Jugendfußballturnier in Frankfurt im Mai dieses Jahres - scheinen traurige Normalität geworden zu sein. Gewaltangriffe und Hasskriminalität stellen alltägliche Probleme in unserer heutigen Gesellschaft dar, was auch wir als Alternative für Deutschland aufs Schärfste verurteilen. Hasskriminalität wie auch Gewalt sind aber nicht nur dann ein besonderes Problem, wenn sie durch das motiviert sind, was die Grünen und SPD hier als Queerfeindlichkeit benennen. Hasskriminalität und Gewalt sind immer ein Problem. Es ist korrekt, dass die Anzahl der Angriffe und Gewalttaten gegen transsexuelle Personen angestiegen ist. Das trifft allerdings auch auf andere Delikte zu. Laut Polizeilicher Kriminalstatistik wurden 2022 bundesweit über 5,6 Millionen Straftaten in Deutschland registriert. Im Vergleich zum Vorjahr verzeichnet man einen Anstieg um 11,5%. In Ihrem Antrag erwähnen Sie den Fall des getöteten Transmannes Malte C., der im vergangenen Jahr beim CSD in Münster brutal zusammengeschlagen wurde und nur wenige Tage danach an den Folgen seiner Verletzungen verstarb. Der Täter, Nuradi A., ist gebürtiger Tschetschene. In Tschetschenien, einer russischen Teilrepublik im Nordkaukasus, werden Homosexuelle seit vielen Jahren drangsaliert und sogar in Folterlagern umgebracht. Die Rechtsordnung orientiert sich an einer strengen Auslegung des Islam. Wegen verschiedener Delikte in der Vergangenheit sollte Nuradi A. längst abgeschoben werden. Aufgrund der Kriegssituation gibt es jedoch ein Abschiebeverbot nach Russland. Am 18. Juni, also vor wenigen Tagen, verhinderte die Polizei einen islamistischen Anschlag auf die Regenbogenparade in Wien. Geplant wurde der Anschlag von drei jungen Männern mit bosnischen und tschetschenischen Wurzeln. Die Männer wurden festgenommen. Bei einer Hausdurchsuchung wurden Säbel, Äxte, Gaspistolen, Wurfsterne und Messer gefunden, die man für den Anschlag organisiert hatte. Daran ist erkennbar, zu welcher Brutalität die Täter bereit waren und dass es keine Rolle spielen würde, ob sie nun jemanden verletzen oder gar töten würden. Liebe Kollegen, es ist nicht bemerkenswert, dass Sie zum Thema Homophobie und Transphobie Ihren politischen Lieblingsfeind, die Populisten, die Nationalisten und die Neokonservativen adressieren. Aber es ist bemerkenswert, was Sie zum Thema Homophobie und Transphobie eben nicht sagen. Es sind nämlich nicht die Populisten, die Nationalisten und die Neokonservativen, die Homosexuelle steinigen, köpfen, von Dächern werfen oder als Abschreckung ihre toten Körper an Baukränen aufhängen. Mit Ihren Forderungen in Ihrem Antrag helfen Sie nicht den Transsexuellen, sondern Sie verhöhnen sie. Ihnen geht es doch gar nicht um die Betroffenen, Ihnen geht es einzig und allein um Ihren Idealismus. Kommen Sie in der Realität an, und sehen Sie den Tatsachen ins Auge! Ihre Regenbogenideologie lässt sich nicht mit Ihrer Migrationspolitik vereinbaren. Würde es Ihnen tatsächlich um die Betroffenen gehen, dann würden Sie die Massenmigration aus islamistischen Staaten nach Deutschland stoppen und nicht versuchen, einen Glauben in Deutschland zu integrieren, der Homosexuelle verfolgt, einsperrt oder in einem Großteil der muslimischen Länder mit dem Tod bestraft. Erhöhte Schutzmaßnahmen bei zukünftigen Veranstaltungen wie dem CSD sind nicht die Lösung des Problems - Grenzschließung und Abschiebung hingegen schon. Vielen Dank.

Innenministerin Daniela Behrens zu Wort gemeldet. Frau Ministerin, bitte schön! Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Thema Straßenausbaubeiträge ist in diesem Landtag schon diverse Male ausführlich diskutiert worden. Wir haben diverse Anfragen dazu beantwortet. Die Sach- und Rechtslage ist relativ klar. Sie ist aktuell auch noch einmal im Rahmen der Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion dargelegt worden, und zwar am 9. Juni 2023, also quasi vor wenigen Tagen. Ich wiederhole heute aber gerne die Antworten, die wir schon auf diese Frage gegeben haben. Ein Eingriff in das verfassungsrechtlich verankerte kommunale Selbstverwaltungsrecht der Kommunen und damit eine Beschneidung ihrer Finanzhoheit durch Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ist von uns als Landesregierung nicht vorgesehen. Wie bereits in vorherigen Beiträgen hinlänglich ausgeführt, ist die Erhebung kommunaler Abgaben eine Angelegenheit des eigenen Wirkungskreises der Kommunen. Die Finanzhoheit der Kommunen ist in ihrem Kernbereich verfassungsrechtlich geschützt, was sich aus Artikel 28 des Grundgesetzes und aus Artikel 57 der Niedersächsischen Verfassung ergibt. Das Niedersächsische Kommunalabgabengesetz gibt nur den rechtlichen Rahmen vor, in dem sich die Kommunen bewegen können, um sich die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Finanzmittel zu erschließen. Die Erhebung von Beiträgen für den Straßenausbau ist verfassungsrechtlich ausgeurteilt und für rechtmäßig erklärt worden. Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes dazu ist am 25. Juni 2014 ergangen. Die Niedersächsische Landesregierung wird die Kommunen mit den bestehenden Regelungen, auch unter dem Aspekt der grundsätzlichen Verfassungsmäßigkeit der Beitragserhebung, weiterhin dabei unterstützen, selbst im Rahmen ihrer Finanzhoheit zu entscheiden, ob sie Einnahmen über die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen generieren wollen. Dabei ist festzustellen, dass in Niedersachsen immer noch die Hälfte der Kommunen auch dies hat die kürzlich durchgeführte Abfrage bei den Kommunen gezeigt Straßenausbaubeiträge erhebt. Dies ist und bleibt legitim, weil sich die Kommunen wie ich eben ausgeführt habe die Finanzierungsquellen für die ihnen obliegenden Aufgaben selbst erschließen dürfen. Sie können eigenständig entscheiden, ob sie Straßenausbaubeiträge erheben oder den Straßenausbau über allgemeine Finanzmittel finanzieren möchten. Um übermäßige finanzielle Belastungen für Bürgerinnen und Bürgern zu vermeiden, wurden entsprechende gesetzliche Grundlagen geschaffen. Bereits 2019 wurden durch den Gesetzgeber Flexibilisierungen des Straßenausbaurechts beschlossen, womit Erleichterungen für die Beitragszahlenden ermöglicht wurden. Es gibt seitdem die Möglichkeit von voraussetzungslosen Ratenzahlungen, es gibt Erleichterungen für Eckgrundstücke und Tiefenbegrenzungen. Zudem können Fördermittel auch zugunsten der Beitragspflichtigen eingesetzt werden, und die Kommune kann einen Anteil des zu verteilenden Aufwands selbst übernehmen. Meine Damen und Herren, dies vorausgeschickt, beantworte ich die Fragen AfD-Fraktion wie folgt: Zu Frage 1: Es wird auf die Vorbemerkung verwiesen. Zu Frage 2: Wie bereits ausgeführt, gedenkt die Landesregierung den Kommunen weiterhin die Möglichkeit zu bieten, kommunale Eigenmittel für den Straßenausbau im Rahmen der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen zu generieren. Die von den Kommunen erhobenen Beitragsforderungen können in den entsprechenden Rechtsbehelfsverfahren von den Bürgerinnen und Bürgern angefochten werden. Die Rechtmäßigkeit wird in unserem Rechtsstaat letztendlich von den zuständigen Verwaltungsgerichten entschieden. Zu Frage 3: Nein.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Sie alle werden mir zustimmen: Der Justizvollzug ist ein elementarer Baustein unserer Exekutive und der inneren Sicherheit. Sie werden mir sicherlich auch darin zustimmen, dass es ein großes Interesse an Verbrechen gibt. Je abscheulicher, je grausamer und perfider ein Verbrechen, desto größer das Interesse. Bis zu 13 Millionen Menschen sehen jede Woche den „Tatort“. Warum sind Menschen von Verbrechen so fasziniert? - „Jeder Mensch verspürt eine gewisse Lust an der Angst“, so Professor Bandelow, Psychologe der Universität Göttingen. Aber bitte vom Sofa aus! Denn niemand will wirklich einer Gruppe Vergewaltiger gegenüberstehen oder bei einem Überfall in den Lauf einer Pistole schauen. Es möchte auch niemand einem Serienmörder von Angesicht zu Angesicht begegnen. Die Justizvollzugsbeamten begegnen solchen Menschen jeden Tag. Je schrecklicher die Tat, desto größer das Interesse der Öffentlichkeit. Und wie groß ist das Interesse, wenn der Täter rechtskräftig verurteilt ist und eine Haftstrafe antritt? Wen interessiert es wirklich, was hinter Gefängnismauern passiert oder wer dort arbeitet? Aktuell sind in Niedersachsen rund 4.700 Personen inhaftiert, Tendenz: steigend. Die zunehmende Diversität der Häftlinge erschwert die Arbeit der Beamten genauso wie die Anzahl der psychisch auffälligen Strafgefangenen. Sie haben jahrelang nichts für den Justizvollzug getan, und nun bekommen Sie feuchte Hände und kalte Füße. Nach Jahren der politischen Untätigkeit haben Sie auch allen Grund, kalte Füße zu bekommen. SPD und Grüne haben mit ihrem Antrag, dem Justizvollzug den Rücken zu stärken, zumindest einen Anfang gemacht. Aber er bleibt weit hinter den Problemen des Justizvollzugs zurück. Trotzdem möchte man rufen: Na, endlich aufgewacht! Noch einmal: Der Justizvollzug ist ein elementarer Baustein unserer Exekutive und der inneren Sicherheit. Seine Aufgaben sind umfassend. Sie reichen von der Untersuchungshaft bis zur Bewährungshilfe. Der Fokus liegt dabei immer auf dem Schutz der Öffentlichkeit und der wirksamen Resozialisierung. Damit diese Aufgaben erfüllt werden können, beschäftigt Niedersachsen Justizvollzugsbeamte. Sie sind maßgeblich für die Betreuung, Beaufsichtigung und Versorgung der Gefangenen zuständig. Dabei werden sie von Sozialarbeitern, Psychologen, Ärzten, Pädagogen und Seelsorgern unterstützt. Sie sind der Puffer zwischen einer komplexen Welt hinter Gittern und der Außenwelt. Sie schützen uns vor gefährlichen Kriminellen, und ohne sie ist eine Resozialisierung unmöglich. Deshalb sollten wir allen Beamten im Justizvollzug unsere Anerkennung und unseren Dank für diese herausfordernde Arbeit zollen. Doch die Realität sieht anders aus. Kaum wertgeschätzt und unterbezahlt, werden sie täglich Gefahren ausgesetzt. Die Arbeit in den Gefängnissen endet nicht selten mit Verletzungen für sie. Ein Blick auf die Ausfallzeiten muss einen auch nachdenklich stimmen. Da aber kaum jemand mit wirklichem Interesse hinter die Mauern der Gefängnisse blickt, ist selbst das heuchlerische Klatschen ‑ wie bei den Pflegekräften ‑ ausgeblieben. Besuche der Abgeordneten in der Vergangenheit werden oft als „Touristentouren“ bezeichnet. Vermeintlich interessierte Volksvertreter werden Wahlperiode für Wahlperiode durch die Anstalten geführt, ohne dass sich dort bisher etwas positiv geändert hätte. Liebe Justizvollzugsbeamte, wir von der AfD sind an eurer Seite. Über viele Jahre wurde weggeschaut und ignoriert. Es ist in den ganzen Jahren zuvor anscheinend nicht aufgefallen, dass es Arbeitsplätze gibt, die wie aus den 70er-Jahren wirken. Bitte, beantworten Sie sich selbst doch folgende Frage: Ist es wahr, dass Niedersachsen Hafthäuser hat, die seit der Inbetriebnahme in den 60er-Jahren noch niemals renoviert worden sind? Und ist es wahr, dass es in diesen Hafthäusern auch Arbeitsplätze gibt, die mit Möbeln in Sperrmüllqualität ausgestattet sind? Wenn Ihre Antwort „Ja“ lautet, und das wird sie: Wie können Sie es eigentlich wagen, unsere Justizvollzugsbeamten unter solchen Umständen arbeiten zu lassen? In der Privatwirtschaft wird ein besonderes Augenmerk auf die Arbeitsbedingungen der Angestellten gelegt und eingegriffen, wenn etwas nicht den Normen entspricht. Genau das fordern wir von der AfD mit unserem Antrag. Täglich begleitet uns das Thema Fachkräftemangel. Wir müssen doch zumindest erst einmal verhindern, dass die Justizvollzugsbeamten in andere Bereiche der Arbeitswelt abwandern, bevor wir wirklich erfolgreich neue Kräfte gewinnen können. Die Arbeitsplätze müssen attraktiv und normgerecht ausgestattet sein, und die Bezahlung muss deutlich verbessert werden. Lassen Sie sich sagen: Man gewinnt kein neues Personal, wenn man das vorhandene nicht halten kann. Phrasen und Slogans oder auch Imagefilme sind da überhaupt keine Maßnahme. Spätestens, wenn ein neuer Anwärter seinen Arbeitsplatz in Augenschein nimmt, wird er sich fragen: Wo bin ich hier eigentlich gelandet? - Und ganz ehrlich: Das habe ich mich hier auch schon manchmal gefragt. Wir freuen uns auf jeden Fall auf die Beratungen im Ausschuss und vor allen Dingen auf ein sachgerechtes und verantwortungsvolles Handeln der Regierung. Vielen Dank, dass Sie mir zugehört haben. Die restlichen Sekunden schenke ich Ihnen.

Frau Schendel, Sie haben das Wort. Bitte! Lieber Herr Kollege, ich möchte mich erst einmal für Ihren konstruktiven Beitrag bedanken. Das ist mir an dieser Stelle sehr wichtig, dass wir einen konstruktiven Austausch pflegen. Sie haben zu Recht angesprochen, dass wir in den Dialog treten müssen und miteinander darüber sprechen müssen. Ich habe in meiner Rede angesprochen, dass viele falsche Informationen und Verunsicherung gezielt verbreitet werden. Ich würde Sie gerne nach Ihrer Haltung dazu fragen und ob es auch innerhalb der CDU eine Selbstreflexion darüber gibt, wie man selber zum Teil dazu beiträgt und Leute verunsichert und wie in Ihrer Fraktion die Debatte darüber ist, wirklich einen konstruktiven und sachlichen Dialog, orientiert an den Fakten, zu führen und eben nicht dazu beizutragen, Menschen zu verunsichern, sodass am Ende doch Hass geschürt wird. Danke. Frau Schendel, ganz herzlichen Dank für Ihre Frage. Ich möchte dazu eines deutlich machen. Die Sichtbarkeit der

in Europa. Sie ist zugleich eine Belastung insbesondere für Weidetierhalter*innen. Ich kann jede Besitzerin eines gerissenen Schafs verstehen, wenn sie die „Rückkehr“ des Wolfs kritisch sieht. Ich versichere Ihnen auch, meiner Fraktion liegt die Weidetierhaltung besonders am Herzen. Denn sie leistet große Beiträge für den Tierschutz, Naturschutz und zur Sicherung der Artenvielfalt. Deswegen kann ich die Ungeduld der Weidetierhalter*innen verstehen, aber, ehrlich gesagt, nicht den Ton dieser Debatte hier im Haus. Liebe Kolleg*innen, die Zahl von Wölfen in unserem Land steigt und damit auch die Notwendigkeit, den Herdenschutz auszuweiten. Deshalb ist es überhaupt nicht nachvollziehbar, warum Finanzminister Hilbers in der mittelfristigen (Zwischenrufe) Finanzplanung das Geld (Rednerwechsel) Frau Kura, warten Sie einen Moment, Einen Moment, bitte! So, jetzt kommen wir mal zur Ruhe. Der Kollege Hillmer hatte sich schon gemeldet, bevor der Kollege Ulf Thiele sich gemeldet hat. Herr Hillmer, Sie möchten eine Zwischenfrage stellen. Frau Kura, lassen Sie diese zu? (Rednerwechsel) Nein, jetzt nicht. Irgendwann müssen wir auch mal zum Schluss kommen. (Rednerwechsel) Ich gehe davon aus, dass Sie die Zwischenfrage von Ulf Thiele dann auch nicht zulassen? (Rednerwechsel) Genau. Ich möchte jetzt gerne zu Ende ausführen; denn das alles steht ja in einem Zusammenhang. Ich war ja noch nicht fertig mit dem Satz. Das Geld in der Mipla für die Unterstützung der Weidetierhaltung und für den Herdenschutz ist gekürzt worden. Die aktuelle Landesregierung arbeitet gerade daran, diese Fehlplanung auszugleichen. Wir arbeiten also weiter daran, die Weidetierhaltung zu unterstützen. Dazu gehört auch ‑ wenn nötig ‑, Wölfe zu entnehmen und rechtssichere Abschussgenehmigungen zu erteilen. Wir alle wissen, dass das ein emotionales Thema ist, für die Weidetierhalter*innen und für Naturschützer*innen. Deshalb ist es geboten, sachlich zu diskutieren und bei den Fakten zu bleiben, statt aufzuwiegeln. Das EU-Recht setzt dem Wolfsmanagement sehr enge Grenzen; denn Natur- und Artenschutz sind ein hohes Gut. Änderungen am Umgang mit dem Wolf sind derzeit daran gebunden, ob der günstige Erhaltungszustand erreicht ist. Hier handelt diese Landesregierung und setzt sich sehr dafür ein, dass deutlich vor 2025 geprüft wird, ob dieser günstige Erhaltungszustand erreicht ist. Unser Ziel ist ein europarechtskonformes, regional differenziertes Bestands­management. Es geht darum, künftig rechtssicherer und regional differenziert schneller handeln zu können. Dafür setzt sich diese Koalition sehr konkret sein, auch gegenüber der Bundesregierung. Ganz ehrlich: Wenn das so leicht wäre, wie Sie hier behaupten, dann hätte die CDU das Problem in den letzten fünf Jahren ja lösen können. Denn da waren Sie nicht nur Teil der Landesregierung, sondern Sie haben auch die Bundeskanzlerin und auch die EU-Kommissionspräsidentin gestellt. Dass es Ihnen trotzdem nicht gelungen ist, kann zwei Gründe haben: Entweder Sie wollten es nicht lösen, oder es ist doch komplizierter, als Sie es jetzt behaupten. (Rednerwechsel) Einen Moment bitte, Frau Kura! - Der Kollege Ulf Thiele hat sich erneut zu einer Zwischenfrage gemeldet. (Rednerwechsel) Nein, ich möchte jetzt wirklich zu Ende ausführen; denn Sie werfen hier mit Nebelkerzen, oder ‑ um thematisch im Kontext zu bleiben ‑ Sie legen hier falsche Fährten. Irrationalität hat den Umgang mit dem Wolf über Jahrhunderte geprägt. Als Gesellschaft sind wir jetzt deutlich weiter. Es gibt beim Thema Wolf keine einfachen Antworten. Es ist auch nicht zielführend, die Landesregierung zum Rechtsbruch oder zur Rechtsbeugung aufzufordern. Wir stehen zum Prinzip der Rechtsstaatlichkeit und setzen uns für konstruktive und pragmatische Lösungen ein. Wir brauchen einen vernünftigen Umgang mit dem Wolf in unserem Land. Irrationale und populistische Debatten und Kampagnen helfen niemandem. Das sorgt für Verunsicherung und verhärtete Fronten. Wir sind für pragmatische Lösungen. Daran arbeitet diese Koalition gemeinsam mit allen Beteiligten. Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf zum Staatsvertrag zur Fusion der LBS Westdeutsche Landesbausparkasse und der LBS Norddeutsche Landesbausparkasse wird eine wichtige zukunftsfähige Weichenstellung veranlasst. Beide Institute sollen mit dem Vertrag zu einer gemeinsamen Landesbausparkasse, der LBS NordWest, vereinigt werden. Durch die Verschmelzung sollen die betriebswirtschaftliche Situation beider Institute verbessert und Synergieeffekte genutzt werden, indem Doppelstrukturen in beiden Instituten abgebaut werden. Die Nullzinspolitik der EZB in den vergangenen Jahren hat die Bausparkasse vor große Herausforderungen gestellt. Kunden konnten sich auf dem freien Markt mit günstigen Krediten bedienen. Insofern waren der Wettbewerb und die Situation der Bausparkassen schwierig. Um für Niedersachsen auch zukünftig ein wettbewerbsfähiges öffentlich-rechtliches Institut auf dem Bausparkassensektor zu erhalten, wurden Ende 2020 zwischen der LBS Nord und der LBS West erste Gespräche über eine Vereinigung der beiden Institute zur LBS Landesbausparkasse NordWest geführt. Im August 2021 wurde von den Trägern beider Bausparkassen zur Vorbereitung einer Verschmelzung eine Absichtserklärung geschlossen, auf deren Basis auch ein Fusionskonzept erstellt wurde. Durch die Fusion entsteht die LBS NordWest mit einer Bilanzsumme von mehr als 22 Milliarden Euro, einem sich gut ergänzenden Geschäftsgebiet, 3,1 Millionen Bausparverträgen, 2,6 Millionen Kundinnen und Kunden sowie rund 95 Milliarden Euro Bausparsumme im Bestand. Mit dem nun vorbereiteten Schritt kann auch zukünftig die Förderung des Wohnungsbaus in Niedersachsen nachhaltig abgesichert werden, und dies ist ausdrücklich zu begrüßen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Der Abschluss eines Staatsvertrages ist notwendig, weil die Vereinigung der beiden Bausparkassen über zwei Ländergrenzen, von Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen, hinweg erfolgt. Die künftige LBS NordWest soll in beiden Ländern öffentliche Aufgaben übernehmen und jeweils einen Sitz in Münster sowie in Hannover haben. Die beteiligten Länder werden keine neuen Risiken übernehmen. Die LBS NordWest haftet für ihre Verbindlichkeiten mit ihrem eigenen Vermögen. Die enge Kooperation mit den Sparkassen der jeweiligen Länder bleibt dabei bestehen. Auch zukünftig wird der größte Teil des Neugeschäfts der Landesbausparkassen durch die jeweiligen Sparkassen zugeführt. Wichtig ist mir auch noch zu erwähnen, dass betriebsbedingte Kündigungen nicht ausgesprochen werden und Umstrukturierungen im Prozess sozialverträglich durchgeführt werden. Auch sind die Personalvertretungen im Verfahren eng eingebunden. Die Verschmelzung soll spätestens bis zum 31. August 2023 rechtlich vollzogen werden - sie soll bilanziell allerdings rückwirkend zum 1. Januar 2023 erfolgen. Wir können heute mit unserer Zustimmung zu diesem Staatsvertrag die notwendige Grundlage schaffen und die Landesbausparkasse in unserem Land auf neue Füße stellen, um sich auch im zukünftigen Wettbewerb stark behaupten zu können. Die SPD-Fraktion wird dem vorliegenden Gesetzentwurf zustimmen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Dr. Seidler! Sehr geehrter Herr Fürst! Sehr geehrter Herr Professor Wegner! Am 14. Mai 1948 rief David Ben-Gurion die Unabhängigkeit Israels aus. Der neue Staat ging hervor aus einem Teil des britischen Mandatsgebietes und basierte auch auf einem Beschluss der Generalversammlung der Vereinten Nationen. Fast exakt ein Jahr später, am 23. Mai 1949, verkündete Konrad Adenauer das Grundgesetz und erklärte damit, dass die Bundesrepublik Deutschland in die Geschichte eintreten wird. Diese beiden Staatsgründungen, des Staates Israel und der Bundesrepublik Deutschland, liegen nicht durch Zufall in enger zeitlicher Nähe zueinander. Sie sind auch historisch und faktisch eng miteinander verknüpft; denn der israelische Staat ist auch auf den Menschheitsverbrechen des Holocausts gegründet, die deutsche Bundesrepublik auch auf den Trümmern von Diktatur und Zweitem Weltkrieg. Wenn wir heute als Niedersächsischer Landtag und damit als Bundesland Niedersachsen dem Staat Israel zu seiner Staatsgründung vor 75 Jahren gratulieren, dann verbindet uns eine gemeinsame Geschichte. Schließlich waren unter den Staatsgründern Israels die Überlebenden der Todeslager und die Vertriebenen aus den Ghettos. Aber diese waren eben nicht nur Opfer, sondern insbesondere auch Europäer - Menschen also, die wie wir eine europäische Geschichte von Revolution, Reformation und Aufklärung erlebt haben. Meine sehr verehrten Damen und Herren, anlässlich des Staatsjubiläums Israels wird stets die besondere Verantwortung Deutschlands gegenüber dem Land Israel betont. Sie existiert ohne Zweifel und auf Dauer. Die Verbindung Israels mit Deutschland und Europa ist aber viel tiefgehender. Sie basiert auf der deutschen Schande des Holocaust, sie basiert darüber hinaus auf Jahrhunderten gemeinsamer Geschichte und einem gemeinsamen Ringen um Freiheit. Wenn wir heute als Niedersächsischer Landtag und damit als Bundesland Niedersachsen dem Staat Israel zu seiner Staatsgründung vor 75 Jahren gratulieren, dann erscheint das als ein Wunder der Geschichte. Denn nach den beiden Staatsgründungen einen Neuanfang zu wagen, war alles andere als selbstverständlich und ist eben auch wieder eng verknüpft mit den beiden Namen David Ben-Gurion und Konrad Adenauer. Vielleicht war dieser Neuanfang auch deswegen möglich, weil Adenauer, aber auch Reichstagspräsident Paul Löbe von der SPD, Albert Einstein, Thomas Mann und Leo Baeck Mitglieder des deutschen Komitees Pro-Palästina waren, welches 1926 in Berlin gegründet die Gründung eines jüdischen Staates in der deutschen Öffentlichkeit positiv vertreten wollte. Die Beziehungen der jungen Bundesrepublik basierten damit auch auf der Sympathie der Weimarer Zeit. Meine sehr verehrten Damen und Herren, warum sage ich das? Weil uns als Deutsche und Europäer mit der Staatsgründung Israels viel mehr verbindet als ein Rückblick auf den Nationalsozialismus, Diktatur und auf die Schande des Holocausts. Uns verbinden eine gemeinsame Geschichte, eine gemeinsame Kulturgeschichte, eine gemeinsame Geschichte der Freiheit, gemeinsame Werte und der gemeinsame Wille, dem jüdischen Volk im Land Israel eine Heimat zu schaffen. Und diese Gemeinsamkeiten existierten länger als unsere Erinnerungen an den Holocaust. Was für ein Glück! Meine sehr verehrten Damen und Herren, in den vergangenen Wochen und Monaten haben wir auf innerisraelische Diskussionen und große Demonstrationen geblickt. Es ging um verschiedene Fragen, u. a. auch um eine Justizreform. Teilen der deutschen Politik war es auch gegenüber Israel nicht möglich, das deutsche Besserwissertum zu verbergen. Sie meinten, sich aus der Ferne in die innenpolitischen israelischen Debatten ungefragt mit Ratschlägen einmischen zu wollen. Das steht uns nicht zu. Es steht uns nicht zu, einem anderen souveränen Staat gegenüber in dieser Weise aufzutreten. Wir sollten vielmehr und gerade aufgrund der gemeinsamen Geschichte vertrauen auf die Stärke von Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Freiheit in Israel. Sie sind eben nicht zufällig entstanden, sondern basieren auf demselben Fundament wie unsere Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Freiheit. Und es steht uns nicht zu, weil wir als Land Niedersachsen, aber auch als Bundesrepublik hinreichend eigene Herausforderungen definieren können. Ich erinnere an mittlerweile jährlich wiederkehrende Demonstrationen insbesondere in Berlin, bei denen insbesondere arabische Migranten mit israelfeindlicher und antisemitischer Haltung durch die Straßen ziehen und ungehindert auf Arabisch rufen: Tod Israel! Tod den Juden! - Meine Damen und Herren: in Berlin! Das Ritual der Empörung wird nicht ausreichen. Wir brauchen Verbote, Strafverfolgung, ein unbedingtes und wirksames Eingreifen der Polizei mit all ihren Mitteln. Für mich ist es schwer erträglich, dass diese Demonstranten ungehindert durch die Straßen Berlins ziehen können. Und ich erinnere an die antisemitische Kampagne „Boykott, Desinvestitionen, Sanktionen“; sie wurde genannt. Aber das wird nicht reichen. Vielmehr müssen wir die finanziellen Förderungen der Europäischen Union und der Bundesrepublik jener NGOs einfrieren und einstellen, die die BDS unterstützen, und zwar sofort. Ich werfe ein Schlaglicht auf das Land Niedersachsen. Denn hier hat nach unseren Informationen das Innenministerium angekündigt, die Polizeiüberwachung der jüdischen Synagogen wieder einzuschränken. Sie war nach dem verabscheuungswürdigen rechtsextremistischen Anschlag auf die Synagoge von Halle zusammen mit der Zurverfügungstellung von Landesmitteln für bauliche Sicherheitstechnik erhöht worden. Es ist eine Schande, dass wir Sicherheitstechnik und Polizeiüberwachung brauchen. Aber vielleicht sollten wir angesichts dieses Tages diese Überlegungen noch einmal überdenken. In einer Zeit übrigens, in der wieder Juden Europa verlassen aufgrund von Antisemitismus. Meine sehr verehrten Damen und Herren: 75 Jahre Israel. Das Land Niedersachsen gratuliert auf Grundlage gemeinsamer Werte und einer gemeinsamen Geschichte. Gleichzeitig hat das Land aber auch die Pflicht, für eine gute Zukunft jüdischer Mitbürgerinnen und Mitbürger hier in Niedersachsen zu sorgen. Herzlichen Dank.

(Rednerwechsel) Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Bis 2030 ist Schicht im Schacht, zumindest für 3.400 Fässer mit schwach- oder mittelradioaktiven Abfällen in der Landessammelstelle in Leese. Dieser Zusage will und muss das Land Niedersachsen nachkommen. Bis dahin muss der radioaktive Abfall z. B. im Endlager Schacht Konrad eingelagert sein. Bei der hier von der Landesregierung beantragten Zustimmung zur Übernahme der Verantwortung von einer doch substanziellen Menge an radioaktiven Abfällen handelt es sich in erster Linie um einen Verwaltungsakt. An der Sachlage, dass die Fässer sachgemäß verpackt und schließlich in einer Anlage des Bundes eingelagert werden, ändert sich nichts. Seinerzeit hatte sich die Firma Amersham Buchler bereiterklärt, diese Schritte in eigener Verantwortung durchzuführen. Mittlerweile hat sich aber gezeigt, dass die Rechtsnachfolgerin des Unternehmens, die GE Healthcare nicht in der Lage ist, die ihr auferlegten Maßnahmen selbst schnell genug durchzuführen. Deshalb übernimmt jetzt das Land die Verantwortung. Ich muss sagen, dass ich diesen Schritt ausdrücklich befürworte. Die Endlagerung von radioaktiven Abfällen ist ein komplexes und zeitaufwendiges Verfahren, was sich auch bei der Endlagersuche des Bundes gezeigt hat. Mittlerweile rückt aber die Inbetriebnahme des Endlagers Konrad immer näher. Da ist das richtige Signal, dass das Land in Fällen wie diesem hier dafür Sorge trägt, dass die Abfälle dann auch schnellstmöglich eingelagert werden. Zwischenlager wie das in Leese können eben keine Dauerlösung sein, fühlen sich aber für die dortige Bevölkerung nach Jahrzehnten des Betriebs so an. Wichtig ist, dass das Land durch die Übernahme der Verantwortung für diese Abfälle keine Risiken weder sachlicher noch finanzieller Natur trägt. Deshalb ist es zu begrüßen, dass sich das Land mit der GE Healthcare endlich auf einen Betrag geeinigt hat, mit dem die Verpflichtungen des Unternehmens abgegolten sind. Die zu zahlenden 16,75 Millionen Euro sind realistisch kalkuliert. Besonders wichtig ist aber, dass das Land die Zusage vom Bund erhalten hat, dass die im Zweifel höheren Kosten für Konditionierungsmaßnahmen oder den Transport in ein Endlager dann von dort übernommen werden. Aus haushaltspolitischer Sicht steht diesem Vorgehen also nichts entgegen. Deshalb unterstützt die SPD den Antrag der Landesregierung. Danke schön.

(Rednerwechsel) Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute über die Reform der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, die inzwischen in die vierte Folge geht. Ja, der Dritte Medienänderungsstaatsvertrag wurde erst im letzten Plenum mit großer Mehrheit beschlossen, und schon steht der Vierte Medienänderungsstaatsvertrag auf der Tagesordnung. Das ist aber nicht überraschend, sondern eine wichtige und notwendige Anpassung des Vertrages an die sich ändernden gesellschaftlichen Anforderungen. Wir setzen mit dieser fortlaufenden Reform der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ein wichtiges Zeichen für unsere Bürgerinnen und Bürger. Unsere Rundfunk- und Fernsehanstalten waren nicht nur in der Vergangenheit eine verlässliche Informationsquelle und ein fester Bestandteil unser Gesellschaft, sondern werden es auch in Zukunft sein, liebe Kolleginnen und Kollegen. Mit den Änderungen des Dritten Medienänderungsstaatsvertrags haben wir beim letzten Mal das sich ändernde Mediennutzungsverhalten und die damit einhergehende notwendige Flexibilität in den Blick genommen. Hierbei ging es vor allem darum, dass das Angebot der Fernseh- und Rundfunkanstalten sinnvoll angepasst wird, um möglichst alle Bevölkerungsgruppen zu erreichen. Worum geht es also heute? - Mit Ankündigung unseres Ministerpräsidenten gehen wir einen Schritt weiter und beraten die Anpassung der Transparenz und der Compliance. Die Vorfälle beim RBB, die bereits im vergangenen Plenum mehrfach angesprochen wurden, zeigen uns, dass der Medienstaatsvertrag weiter reformiert werden muss. Denn wenn man einen Verfassungsauftrag hat, ist es umso wichtiger, dass man sich seiner Aufgabe bewusst ist. Dazu gehört insbesondere die Gewährleistung einer größtmöglichen Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf, zu erfahren, wofür das Geld aus unseren Rundfunkbeiträgen eingesetzt wird. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir beschäftigen uns im Medienausschuss aus gutem Grund intensiv mit der Reform des Medienstaatsvertrags. Denn was für einige nach einem trockenen Thema klingen mag, ist insbesondere in Zeiten zunehmender Desinformation und gezielter Fake News wichtiger denn je. Daher sind wir in der Pflicht, die Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass sich die Bürgerinnen und Bürger weiterhin auf die gute und wichtige Arbeit der Öffentlich-Rechtlichen verlassen können. Wir müssen und werden unserer Verantwortung nachkommen, damit die etablierten öffentlich-rechtlichen Fernseh- und Rundfunkanstalten auch in Zukunft fester Bestandteil unserer Gesellschaft sein werden. Mit den einzufügenden §§ 31 a bis 31 e kommen wir dieser Pflicht nach. So wird ein einheitlicher Rechtsrahmen geschaffen, der dafür sorgt, dass beispielsweise die Organisationsstruktur inklusive der Zusammensetzung der jeweiligen Gremien öffentlich einsehbar ist. Auch werden alle im Geschäftsjahr gewährten Bezüge der Intendanten und Direktorinnen für die Öffentlichkeit vollumfänglich ersichtlich sein. Des Weiteren wird ein eigenes Compliance-Managementsystem etabliert. Dabei geht es um die Einhaltung der gesetzlichen und internen Regelungen, die durch eingesetzte unabhängige Compliance-Stellen oder einen Beauftragten sichergestellt werden. Wir sprechen also nicht über kleine Änderungen hier und da, sondern über eine fundamentale Reform des Medienstaatsvertrags, um dem entgegengebrachten Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger weiterhin gerecht werden zu können. Ich kann es nicht oft genug betonen: Diese Änderungen sind wichtig und notwendig, liebe Kolleginnen und Kollegen. Auch der Antrag, den mein Kollege Dennis True nachfolgend gleich erläutern wird, knüpft an diese Entwicklung an. Wir müssen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zukunftsorientiert aufstellen, damit die Erfolgsgeschichte weitergehen kann. Daher freue ich mich auf den kommenden Austausch im Ausschuss. Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Gewalt ist grundsätzlich und immer zu verurteilen, gleich gegen wen sie sich richtet. Gewalt gegen Frauen ist eine Form geschlechtsspezifischer Gewalt, die gegen Frauen begangen wird, weil sie Frauen sind. Sie ist Ausdruck ungleicher Machtverhältnisse zwischen Männern und Frauen. Sie wird eingesetzt, um männliche Macht und Kontrolle aufrechtzuerhalten. Der gefährlichste Ort für Frauen sind die eigenen vier Wände. Die Täter sind überwiegend der Partner bzw. Ex-Partner. Gewalt gegen Frauen wird von Männern aller Schichten der Gesellschaft unabhängig von Herkunft, Hautfarbe, Bildungsstand oder vom Alter begangen. Gewalt gegen Frauen ist strukturelle Gewalt, keine Privatsache. Sie ist kein individuelles, sondern ein gesamtgesellschaftliches Problem. Gewalt gegen Frauen ist eine der häufigsten Menschenrechtsverletzungen. Alles das wissen wir. Zwei Mitteilungen gehen aktuell durch die Presse: Erstens. Für den Frontmann einer sehr bekannten deutschen Band sollen Frauen während der Konzerte regelrecht rekrutiert worden sein, um als mögliche Sexualpartnerinnen zu dienen. Bei den Vorwürfen geht es auch um die Abgabe von Betäubungsmitteln. Es gilt die Unschuldsvermutung, aber Tatsache ist: Immer mehr Frauen melden sich zu Wort und erheben Anschuldigungen. Seit Bekanntwerden ist immer wieder von einem „offenen Geheimnis“ die Rede. Eine ganze Kultur des Wegschauens auf Kosten der Frauen? - Das wäre zutiefst erschreckend und menschenverachtend. Zweitens. Es gibt die Ergebnisse der Umfrage „Spannungsfeld Männlichkeit“ von Plan International zu Themen wie Umgang in Beziehungen, Familie, Gewalt oder Rollenbilder. Auch wenn es sich nicht um eine wissenschaftliche Studie handelt und die Ergebnisse differenzierter zu betrachten sind, als es den ersten Anschein hatte, weil Pauschalisierungen stattgefunden haben und Abstimmungskategorien grob zusammengefasst wurden, muss man diesen Ergebnissen eine hohe Beachtung schenken. So finden es viele richtig, in der Beziehung oder Ehe das letzte Wort bei Entscheidungen zu haben oder dass ihre Partnerin die eigenen Ansprüche zurückstellen solle, um ihnen den Rücken freizuhalten. Über 40 % der Befragten stimmen ganz oder teilweise zu, dass aufreizendes Verhalten ‑ was auch immer das sein soll ‑ aufseiten von Frauen als Aufforderung verstanden werden dürfe, und empfänden es auch als ihr gutes Recht, ihnen hinterherzupfeifen. Mehr als ein Drittel der Befragten stimmt ganz oder teilweise zu, dass es akzeptabel sei, wenn ihnen bei einem Streit mit der Partnerin gelegentlich die Hand ausrutsche, und Männer gegenüber Frauen schon einmal handgreiflich werden dürften, um ihnen Respekt einzuflößen. Unabhängig von der Unschuldsvermutung bei dem Sänger und der Kritik an der Auswertung der Umfrageergebnisse: Die Themen Geschlechtergerechtigkeit, Gleichberechtigung und Gewalt gegen Frauen dürfen nicht kleingeredet werden. Es ist zu ernst, zu dringlich und zu wichtig. Denn die Umfrage zeichnet ein erschreckendes Bild patriarchalen Selbstverständnisses mit stereotypen Rollenzuschreibungen bei einem Teil der jungen Männer zwischen 18 und 35 Jahren. Bestürzend dabei ist die Zustimmung zu Gewalt gegen Frauen als vertretbares Konflikthandeln. Parallel dazu steigen die Zahlen häuslicher Gewalt in Deutschland weiter. Die Kriminalstatistik des Landes Niedersachsen konstatiert eine Zunahme von über 11 % im Jahr 2022 im Vergleich zum Vorjahr, trotz des gut ausgebauten Hilfs- und Unterstützungssystems, das es in Niedersachsen schon lange gibt. Zur Erinnerung: Alle viereinhalb Minuten wird eine Frau in Deutschland Opfer partnerschaftlicher Gewalt. Im Jahr 2021 waren es über 143 000 Frauen. Alle zweieinhalb Stunden sind Frauen von Vergewaltigung oder sexuellen Übergriffen betroffen. Jeden dritten Tag wird eine Frau von ihrem Partner getötet. Jeden Tag findet ein Tötungsversuch statt. Das sind beschämende Zahlen. Gewalt gegen Frauen ist niemals akzeptabel. Es ist unsere gesamtgesellschaftliche Aufgabe, Frauen vor allen Formen von Gewalt zu schützen. So heißt es in der Istanbul-Konvention, die seit dem 1. Februar 2018 geltendes Recht in Deutschland ist. Gewalt gegen Frauen und Mädchen muss bedingungslos verhindert und bekämpft werden. Jede Frau und jedes Mädchen sollte in unserem Land selbstbestimmt, diskriminierungsfrei und gewaltfrei leben können. Deshalb wollen wir geschlechtsspezifischer Gewalt ein Ende setzen und die Istanbul-Konvention konsequent umsetzen. Dafür brauchen wir ein gesamtgesellschaftliches Umdenken. Dafür brauchen wir ein starkes Hilfesystem mit dauerhaft gesicherter Finanzierung. Dafür brauchen wir mehr Täterarbeit, mehr Prävention, mehr Konfliktberatung. Dafür brauchen wir eine Vernetzungsstruktur, die die strukturellen Probleme bündelt, verarbeitet und Maßnahmen ergreift. Wir brauchen die beantragte Koordinierungsstelle. Ich bitte um Zustimmung zu unserem Entschließungsantrag.

(Rednerwechsel) Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen, meine Herren! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Jetzt schreibe ich mir das alles auf, und mein Kollege Frank Schmädeke macht es so wie schon in der letzten Wahlperiode und nimmt mir mit seinem ersten Beitrag schon fast alles weg, was ich mir aufgeschrieben habe. Das heißt, ich kann mich kürzer fassen, was sicherlich allen entgegenkommt. Aber ein paar Aspekte noch. Die hat der Kollege ein bisschen hintangestellt. Lieber Herr Schmädeke, die CDU und die SPD haben das Gesetz zusammen gemacht. Wenn jetzt darauf geschimpft und gesagt wird, das hätten wir auch schon vorher erkennen können, dann müssten wir mit uns selbst schimpfen, wenn wir ehrlich sind. Und wir wollen ja auch ehrlich bleiben. Aber selbstverständlich ‑ daher bin ich der CDU dankbar, dass dieser Gesetzentwurf eingebracht wurde ‑ hat auch uns der Hilferuf des Landessportbundes erreicht. In unserer Fraktion gibt es Kreissportbundvorsitzende. Die Diskussion ist entbrannt, und selbstverständlich möchte die SPD-Fraktion nicht, dass unsere Vereine gegen die Wand laufen. Der Sport hat einen hohen gesellschaftlichen Stellenwert, und wir müssen es unseren Kindern und Jugendlichen, aber auch den Erwachsenen ermöglichen, Sport zu treiben. Die Erhöhung ‑ auch das gehört dazu ‑ ist ja deshalb erfolgt, weil wir die Gewässerrandstreifen dünger- und pflanzenschutzmittelfrei halten wollten und zur Gegenfinanzierung die Wasserentnahmegebühren verdoppelt haben. Die Differenz ergibt sich zwischen der öffentlichen Wasserversorgung und der Beregnung und Berieselung ‑ also der Grundwasserentnahme ‑ für land- und forstwirtschaftliche Zwecke, den 0,014 Euro. Ich möchte nur am Rande sagen, dass die Diskussion sicherlich noch über das, was wir bis jetzt haben, hinausgehen wird. Ich habe mit dem Umweltminister auch über manche unfaire Auswirkungen, die wir damals nicht gesehen haben, gesprochen. Ich nenne ein Beispiel, das nicht Sport ist, sondern da geht es um ein Sägewerk bei mir im Nachbarort. Holz braucht einen Nassplatz, damit es nicht kaputt ist, bis es gesägt wird. Mit einer ganz normalen Genehmigung, der Preis ist gestiegen von 2.081,94 Euro nach der Änderung, auf 26.767,80 Euro, also um knapp 1.285 % gestiegen. Das ist natürlich heftig. Nun kann man sagen, ein solches Sägewerk ist gewerblich. Ja, das ist es. Das Problem ist aber: 4 km Luftlinie davon entfernt befindet sich noch ein Nassplatz, auch für Holz, das in einem Sägewerk verarbeitet wird, aber das gehört den Landesforsten. Da kann man sich die Differenzen für die gleiche Tätigkeit angucken. Auch hier muss man fragen: Ist es fair, dass für Gleiches nicht Gleiches bemessen wird? Das was mir noch nicht ganz eingängig ist, liebe CDU, ist warum die Gemeinnützigkeit der Vereine im Vordergrund steht. Was ist mit nicht gemeinnützigen Vereinen? Was ist mit kommunalen Sportplätzen? Ich denke, über diese Grenzziehung sollten wir reden; denn wir reden ja über künftige Grenzziehungen für diesen Bereich. Wir müssten also auch genauer auf die Vereinsträgerschaft schauen. Aber dazu haben wir ja dann die Gesetzesberatung im Ausschuss. Unter dem übernächsten Tagesordnungspunkt treffen wir uns ja im Wasserbereich wieder. Dann geht es in Richtung Landwirtschaft. Mich als wasserpolitischer Sprecher erreichen manchmal auch Nachrichten wie: Hier wird Mais berieselt oder beregnet im landwirtschaftlichen Bereich eben zu der verringerten Gebühr, die Land- und Forstwirtschaftliche Zwecke ist. Da gibt es doch glatt Kritiker, die fragen: Was ist denn mit den 18 % Ackerfläche für Mais für Biogasanlagen? - Natürlich brauchen wir Biogasanlagen und Wärme. Aber ist das Land- und Forstwirtschaft, oder ist das ähnlich wie der Braunkohleabbau doch eher Strom- und Wärmeerzeugung? Auch diese Diskussionen gibt es. Ich will das Fass nicht unbedingt aufmachen, weil ich das für völlig in Ordnung halte. Aber dies soll zur Verdeutlichung dienen. Es bestehen eben gewisse begriffliche Unschärfen. Unter dem Begriff „land- und forstwirtschaftlich“ kann man eben nicht alles subsumieren und ich freue mich auf die Beratungen im Ausschuss, um zu sehen, wie wir eine Grenzziehung hinbekommen, die fair, gerecht und für alle tragbar ist. Dass wir unsere Sportvereine schützen wollen, ist, denke ich, unser aller Ziel. Schauen wir einmal, wie wir das hinkriegen. Vielen Dank für den Gesetzentwurf und vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Ich freue mich auf die Ausschussüberweisung.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bevor ich mir hier von den Grünen vorwerfen lasse, die Debatte nicht faktenbasiert zu führen: Lesen Sie erst mal! Gucken Sie mal nach, was wirklich im Internet über diese ganzen Sachen steht! Dann können Sie noch eine ganze Menge lernen. Das, was Sie hier behaupten, ist an den Haaren herbeigezogen und einfach nur lächerlich.

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Frau Abgeordnete Diallo-Hartmann das Wort. Bitte schön! Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleg*innen! Halten wir erst einmal fest, wie wir miteinander so umgehen sollten. Wenn die AfD hier eine Rede hält, hat sie nicht Millionen von Menschen in diesem Land, die eine Zuwanderungsgeschichte haben, zu beleidigen und zu stigmatisieren. Denn diese Menschen sind Teil dieser Gesellschaft. Sehr vielen unterstellen Sie hier pauschal, sie würden vom Rechts- und Sozialstaat leben. Sehr viele haben dieses Land quasi nach dem Zweiten Weltkrieg mit aufgebaut. Sehr viele von ihnen leben in diesem Land und sind Teil dieser Gesellschaft, manche sogar in dritter oder schon vierter Generation. Vielleicht sollten Sie sich erst einmal damit auseinandersetzen, was die Definition des Deutschseins für Sie nach wie vor ist. Denn ich definiere das Deutschsein nicht nur mit dem Aussehen. Vielmehr sind wir eine multikulturelle Gesellschaft. Damit haben Sie sich abzufinden. Inhaltlich werde ich nicht mehr viel dazu sagen, weil das meiste in dieser Runde bereits gesagt worden ist. Außerdem habe ich bereits in der ersten Beratung meine Darlegungen zu Ihrem Antrag vorgetragen. Für uns gilt der Grundsatz, dass wir respektvoll sind, wenn wir über Menschen reden. Es geht darum, dass wir gegenüber Menschen ‑ auch wenn sie Geflüchtete sind ‑ Respekt zu bezeugen haben. Allein schon der Titel des Antrags besagt aber, dass Sie quasi den Rechtsstaat vor geflüchteten und schutzsuchenden Menschen schützen wollen. Das sagt alles über Sie aus. Das entlarvt Sie selbst. Ich schließe mich den Forscher*innen an, die jetzt schon sagen, dass die Demokratie vor Ihnen zu schützen ist. An der Stelle sage ich deutlich und klar, dass wir diesen Antrag gleich ablehnen werden; denn er führt zu nichts. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist wieder einmal bemerkenswert, was die AfD so treibt, in mehrfacher Hinsicht. Es wird ein Antrag eingebracht, der ein tatsächliches Problem beschreibt, nämlich die Krawallnächte in Düsseldorf, Berlin und auch bei uns in Niedersachsen. Es geht um die schockierende Gewaltbereitschaft von ‑ in diesen Fällen ‑ jungen Männern mit Migrationshintergrund. Die Herkunft allein wird wieder einmal als Erklärung für die Aggressionen genommen, und dann werden Vorschläge eingebracht, die entweder a) am Thema vorbeigehen, b) bei uns in Niedersachsen längst laufen oder c) schlicht und einfach nicht umsetzenswert sind. So weit, so schlecht. AfD: nichts Neues. Herr Bothe, eigentlich hätte ich noch erwartet, dass Sie heute wieder NRW als Beispiel bringen. Aber das haben Sie wohl vergessen. Zur Erinnerung: Bei Ihnen ist eigentlich normal, dass das gleich noch mit kommt. Aber auch an dieser Stelle sage ich: Das kriminelle Verhalten dort verurteilen wir aufs Schärfste. Das ist eine Selbstverständlichkeit für alle Demokratinnen und Demokraten. Ihren Antrag kann man ablehnen, und das wird meine Fraktion auch tun. Gründe dafür wurden schon in der ersten Beratung geliefert. Bemerkenswert war aber etwas anderes: die Arbeitsweise der AfD-Fraktion. Da nehme ich die Debatte in der ersten Beratung gerne als Beispiel. Im Januar haben wir Punkte angesprochen, die in Bezug auf diese Kriminellen beleuchtet werden müssen, um den Ursachen auf den Grund zu gehen. Es wurde schon eine ganze Menge konkreter Maßnahmen ergriffen, z. B. ‑ viele Kolleginnen und Kollegen haben es ausgeführt ‑ die Unterstützung unserer Hilfskräfte und Polizeikräfte, die Einrichtung eines Rechtsschutzfonds, die Stärkung von Jugend- und Straffälligenhilfe, Gemeinwesenarbeit und die Verschärfung von Gesetzen. - Hören Sie doch bitte erst einmal zu! Bleiben Sie ganz entspannt! In meinen Ausführungen bin ich darauf eingegangen, was Menschen eigentlich dazu bringen könnte, sich so extrem weit von unseren Normen des Zusammenlebens zu entfernen. Ich habe gesagt, dass Typen, die bereit sind, so etwas zu tun, gruppendynamischen Prozessen und auch einer toxischen Männlichkeit unterliegen. Das, meine Damen und Herren, ist keine Theorie. Die Auswirkungen sehen wir leider viel zu oft, und zwar in unterschiedlichen Zusammenhängen. Und was fällt der extrem rechten Seite in diesem Hause dazu ein? Man kann es im Protokoll nachlesen: „Lachen bei der AfD“. Ja, was denn nun? Was wollen Sie denn eigentlich? Wir tauschen uns in den Städten und den Gemeinden mit Lehrkräften, Polizei, Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern und vielen anderen aus, wir setzen uns mit der Problematik inhaltlich auseinander und stellen keine Showanträge, wie Sie es tun. Werden mal tatsächliche Probleme angesprochen, dann fällt Ihnen nur eines ein: Lachen. Gewohnt wenig: AfD. Wahrscheinlich ‑ ich hoffe, das ist so ‑ muss man hoffen, dass Sie gar nicht wissen, was toxische Männlichkeit überhaupt bedeutet; denn anders kann ich mir solch ein Lachen an dieser Stelle nicht erklären. Als wenn es nicht reicht, Herr Bothe, melden Sie sich danach mit einer Kurzintervention, komplett aus einem anderen Universum, und werfen mir vor, dass ich meinen Aufgaben nicht nachkommen würde. ‑ Aus der Milchstraße, genau! Danach werfen Sie mir Multi-Kulti-Spiel und alles mögliche andere vor. Es nicht einmal zu schaffen, sieben Minuten hier konzentriert zuzuhören, stattdessen sofort mit Kurzinterventionen und Fragen reinzugehen, das zeugt von einem ganz besonderen Sendungsbewusstsein. Ich finde das mehr als interessant und bemerkenswert. Im Ausschuss nach der Unterrichtung durch die Landesregierung fällt Ihnen dann nicht mehr ein, als den Antrag zusammen mit einem anderen Antrag behandeln zu wollen, Herr Marzischewski-Drewes. Das war alles. Das alles passt nicht zu der Darstellung von eben hier, Herr Bothe. Mal wieder viel heiße Luft um nichts. Hauptsache, die Haare liegen. Das Video ist im Kasten. Ich glaube, das sollte man den Menschen in Niedersachsen auch sagen. Vielen Dank.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Offen gesagt, war ich jetzt gerade auch ein wenig irritiert, Frau Kollegin Machulla, über Ihren Beitrag. Ich glaube, die Kollegin Diallo-Hartmann hat sehr deutlich gemacht: Es geht hier um den Landesaktionsplan gegen Rassismus. Das heißt, wir setzen uns hier heute nicht mit den verschiedensten Extremismusformen auseinander, wie wir das an anderer Stelle zu Recht oft tun, beispielsweise im Innenbereich, im Verfassungsschutzbereich und auch im Rechtsbereich. Deswegen finde ich es schon wichtig, dass wir da ganz genau unterscheiden. Hier geht es heute um den strukturellen Rassismus, wie er leider an ganz vielen Stellen nicht nur in diesem Lande herrscht. Wir in Niedersachsen haben uns zu Recht, wie ich finde--- Das wurde damals im Übrigen auch von Ihrer damaligen Ministerin Barbara Havliza mitinitiiert, und jetzt wird es von dieser rot-grünen Regierung endlich fortgesetzt und auf den richtigen Weg gebracht. Ich finde, da muss man ganz klar unterscheiden. Ich möchte nicht unbedingt, dass wir hier eine solche Diskussion führen. Das ist dem Thema nicht angemessen. Jeder von uns – manche mehr, manche weniger – hat dazu auch persönliche Bezüge. Das ist heute sehr deutlich geworden. Ich bedanke mich bei allen Rednerinnen und Rednern, die das in einer sehr aufgeräumten Art und Weise getan haben. Vielen Dank.

Vielen Dank. - Für die Landesregierung antwortet Herr Minister Meyer. Bitte schön! Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist ein ganz normales Verfahren, dass die Fachbehörden in diesem Fall die Fachbehörde für Umwelt-, Natur- und Küstenschutz genauso wie die Nationalparkverwaltung Stellungnahmen abgeben und auf Untersuchungen oder das Fehlen von Untersuchungen oder Fragen, die noch zu beantworten sind, hinweist. Denn ganz wichtig ist so habe ich es auch immer gesagt : Es ist zurzeit nicht genehmigungsfähig, weil Fragen offen sind. Ihnen liegen ja die Stellungnahmen vor. Da wird gesagt, dieses und jenes müsse noch untersucht werden, es müsse dieses und jenes auszuschließen sein. Das sind alles Punkte, die jetzt gutachterlich belegt und die in diesem Genehmigungsverfahren geprüft werden müssen. Es ist so wie bei allen anderen Stellungnahmen, dass dem im Verfahren natürlich nachgegangen wird. Ich habe immer gesagt und so steht es in den Stellungnahmen, die Ihnen vorliegen: Zurzeit, solange die Fragen nicht beantwortet sind, ist es aus Sicht der Umwelt nicht genehmigungsfähig. Wenn die Fragen geklärt sind, erfolgt eine Beurteilung, die dann stattfindet. Da bin ich mir mit Olaf lies völlig einig. Er hat es dreimal wiederholt. Wenn es Umweltrisiken erheblicher Art gibt, kann es nicht genehmigt werden. Wenn diese abgearbeitet sind, wird es genehmigt. Denn es ist keine politische Entscheidung, die danach geht, was die Ministerinnen und Minister wollen. Es ist eine gebundene Entscheidung nach dem deutschen Bergrecht, nach den deutschen Umweltrechten. Das ist eine Entscheidung die jetzt das LBEG als Fachbehörde treffen wird, und keine politische. Vielen Dank, Herr Minister Meyer. - Die fünfte und letzte Zusatzfrage aus der Fraktion der CDU stellt der Abgeordnete Schepelmann.

(Rednerwechsel) Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute zwei Punkte. Dabei geht es zum einen um den Entwurf eines Gesetzes zum Vierten Medienänderungsstaatsvertrag. Frau Kollegin Lansmann, das ist in diesem Fall keine Anpassung an gesellschaftliche Veränderungen, sondern die Anpassung an Fehlverhalten, das sich insbesondere beim rbb gezeigt hat. Sie haben gerade darauf hingewiesen. Insofern kann man an dieser Stelle auch ruhigen Gewissens empfehlen, dass wir diesem Medienänderungsstaatsvertrag zustimmen. Herr Ministerpräsident, es war gut, dass die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten in diesem Punkt schnell reagiert haben. Vielleicht ist das, was wir hier gerade erleben, sogar ein Modell für die Zukunft: nicht die großen Änderungen zu planen, sondern kleine Schritte zu gehen, auf die man sich schnell verständigt und bei denen wir dann auch eine bessere parlamentarische Beratung sicherstellen können. Wir als Land Niedersachsen haben die komfortable Situation, dass wir beim NDR in der Tat keinen Handlungsbedarf haben. Der NDR ist bereits vollständig so aufgestellt, wie es den neuen Regeln entspricht. Der NDR ist die Benchmark, an die man sich mit diesem Staatsvertrag anpassen wird. Wir haben mit Cora Sternsdorff eine Antikorruptionsbeauftragte beim NDR. Im Rundfunkrat, liebe Claudia Schüßler, haben wir gerade mit Frau Sternsdorff gesprochen und ihre engagierte Arbeit vorgestellt bekommen. Wir haben mit dem Rechtsanwalt Dr. Daniel Ludwig einen externen Vertrauensanwalt, also einen Ombudsmann. Wer wissen möchte, was der NDR-Intendant verdient, was die Direktorinnen und Direktoren verdienen und was die Redakteurinnen und Redakteure verdienen, geht einfach auf die Seite des NDR. Unter dem Reiter „Transparenz“ wird alles sehr offen dargestellt. Die Rundfunkratsmitglieder können selbstverständlich beim NDR gefunden werden, auch die Verwaltungsratsmitglieder mit kleinen Beschreibungen ihrer Vita. Unsere Sitzungen im Rundfunkrat sind öffentliche Sitzungen, die inzwischen auch im Stream verfolgt werden können. Wir haben an der Stelle keinen Nachholbedarf. Der NDR kann hier stolz auf seine bisherige Praxis sein. Insofern lohnt es sich auch, einen Blick auf den Antrag der SPD zu werfen. „Den Norddeutschen Rundfunk zukunftsorientiert aufstellen“ - als ich diese Überschrift gelesen habe, habe ich gedacht: Donnerwetter, die trauen sich aber was und wollen als wichtigstes Staatsvertragsland und mit eigenem Ministerpräsidenten hier ein paar Pflöcke einschlagen. - Der Text lässt das auch noch erhoffen. Aber wenn man zu den Forderungen, die Sie in den Text geschrieben haben, kommt, liest man - ich will einmal Beispiele nennen-: „Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss auch im digitalen Zeitalter finanziell abgesichert sein ...“ Das ist richtig. „Um dies zu garantieren, müssen transparente Strukturen und einheitliche Regelungen für die Mitarbeitenden … geschaffen werden.“ Das ist richtig. „Ebenso muss die besondere Situation von Freien Mitarbeitenden … berücksichtig werden.“ Auch das ist richtig. Nur in den Forderungen, die Sie hinterher aufstellen, ist zu all diesen Punkten nichts mehr zu finden. Stattdessen geht es nur noch um die Gremienbesetzung. Es geht bei den Forderungen nur um die Posten und die Zusammensetzung des Rundfunkrates, die Sie kritisieren. Da wird es natürlich spannend. Zu der Forderung, in allen Gremien eine hohe fachliche Qualifikation sicherzustellen: Wir haben gerade einen neuen Verwaltungsrat gewählt. Ehrlich gesagt, kann ich den hohen Maßstab, den Sie anlegen, in den Vorschlägen aus der roten und aus der Regenbogengruppe teilweise nicht erkennen. Wenn Sie jetzt sagen, die Zusammensetzung des NDR-Rundfunkrats müsse zukunftsorientiert und zeitgemäß die Pluralität und Diversität der Gesellschaft darstellen, dann nennen Sie doch jetzt bitte Ross und Reiter! Die Zusammensetzung des Rundfunkrats ist in § 18 Abs. 1 des Staatsvertrages geregelt. Von welcher Mitgliedsorganisation sagen Sie an dieser Stelle, dass sie keine gesellschaftliche Repräsentanz und deshalb keinen Anspruch mehr habe, jemanden zu entsenden? Sind es die politischen Parteien, die das nicht mehr tun sollen? Sind es die Kirchen und Religionsgemeinschaften, die das nicht mehr tun sollen? Sind es die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber oder der DGB und die Gewerkschafter, die niemanden mehr entsenden sollen? Zielt Ihr Antrag auf den Landesfrauenrat oder den Landessportbund? Auf die Kommunen? Auf den Mieterbund oder die Hauseigentümer? Auf den Bauernverband? Auf die Wohlfahrtsverbände? Auf den Kinderschutzbund, den Jugendring oder die Erwachsenenbildung? Auf die bildenden Künste, die Schriftstellerinnen und Schriftsteller oder den Landesmusikrat? Auf den Sozialverband oder den Integrationsrat oder den Landesseniorenrat? Auf die Umwelt- und Naturschutzverbände ja sicherlich nicht. Oder sagen wir als westdeutsches Land, was nicht mehr notwendig ist, ist eine Vertretung des Verbands der Opfer des Stalinismus oder der Aktion Sühnezeichen? Das sind die Gruppierungen, die derzeit im NDR-Rundfunkrat vertreten sind. Bitte nennen Sie Ross und Reiter! Welcher entsendenden Organisation sagen Sie: „Du entsendest zukünftig nicht mehr; du bist gesellschaftlich nicht mehr relevant.“? Das wollen wir wissen, wenn Sie sagen, der Rundfunkrat müsse zeitgemäß und zukunftsorientiert aufgestellt werden. Ich sage Ihnen, woran ich mich erinnern kann insofern freue ich mich, dass Finanzminister Gerald Heere anwesend ist; in alter Verbundenheit haben wir einmal zusammen in der Versammlung der Landesmedienanstalt gesessen : Ich erinnere mich gut, wie wir das Mediengesetz hier beraten haben und wie ein sehr engagierter, junger Abgeordneter gestartet ist, die Versammlung der Landesmedienanstalt zukunftsorientiert und, wie heißt es hier, zeitgemäß aufzustellen und zu verkleinern. Am Ende kam eine Vergrößerung heraus, weil Sie mit Ihrem Reduzierungsvorschlag kolossalen Schiffbruch erlitten haben. Die einzige Organisation, die Sie festgemacht haben, dass sie nun wirklich weniger entsenden könnte, war die CDU. - Wenn das das Ziel ist, herzlichen Glückwunsch! Ich komme noch auf einen anderen Punkt zu sprechen. In der Begründung steht, eine angemessene Repräsentation von Frauen und Männern im Rundfunkrat sei geboten. - Ah, das ist ein interessanter Punkt! Das steht nämlich längst im Staatsvertrag drin! Wenn man einmal genau nachzählt, dann stellt man fest: In Niedersachsen sind 13 Männer und 12 Frauen im Rundfunkrat, in Mecklenburg-Vorpommern sind es 5 Männer und 6 Frauen, in Schleswig-Holstein 6 Männer und 5 Frauen und in Hamburg 3 Männer und 8 Frauen. Das macht in Summe 27 Männer und 31 Frauen. Wo ist denn die Gleichberechtigung noch mangelhaft? Und es ist kein Zufall, dass das so ist, sondern das ist gesetzlich geregelt. Ich sage Ihnen noch etwas, was ich sehr interessant finde: dass von Diversität da gar nichts drin steht, obwohl das doch immer ein Riesenthema für Sie ist. Der NDR ist längst viel weiter. Nach § 18 Abs. 2 ist die Entsendung eines diversen Mitgliedes jederzeit möglich. Ich weiß also nicht, wo Sie hier Handlungsbedarf geltend machen wollen. Ich habe den Eindruck, dass das Ganze möglicherweise darauf abzielt, wegen der Unzufriedenheit der Regenbogengruppe zusätzliche Positionen für bestimmte Gruppierungen zu organisieren. (Rednerwechsel) Herr Kollege Nacke, kommen Sie bitte zum Ende! (Rednerwechsel) Da werden wir sicherlich davor sein. Das werden Sie dieses Mal auch so einfach hinbekommen, weil dem Staatsvertrag ja von allen vier Ländern zugestimmt werden muss. Diese Zustimmung würden Sie sicherlich nicht erhalten.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Geschichten erlebt man, und dann erzählt man sie richtig weiter. Das scheint aber in der CDU-Fraktion nicht zu funktionieren, Herr Bock. ‑ Das ist nicht billig, sondern das ist hautnahes Erleben gewesen, wie wir als Innenpolitiker von den Haushaltspolitikern der Union ausgebremst worden sind, wenn es immer um Polizeistellen oder Zulagen ging. Daran kann ich mich noch sehr gut erinnern. Die Wegfall-Vermerke haben wir ‑ mit einem Finanzierungsvorschlag versehen ‑ eingebracht - auch zum Entsetzen des früheren Herrn Finanzministers. Ich sage ganz deutlich: Wer hier Geschichten so erzählt, wie sie nicht gewesen sind, tut sich damit keinen Gefallen. Ich schätze, dass neue Kollegen das nicht wissen können. Aber ich habe noch sehr gut in Erinnerung, wie es gewesen ist. Und ich sage Ihnen ganz klar und deutlich: Ich lasse mir nicht gefallen, dass Sie sich die Zeiten, in denen Sie mit uns zusammen regiert haben, hier so schönreden. Sie haben im Innenbereich versagt.

der Umweltminister Meyer. Bitte schön! Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie haben aus den Stellungnahmen des NLWKN und der Nationalparkverwaltung zitiert. Sie liegen ja auch dem Ausschuss vor, nachdem wir auch die Umweltinformationsgutachten herausgegeben haben. Sie sind jetzt natürlich Gegenstand des Verfahrens und abzuprüfen. Denn diese Fragen zu Bodenabsenkung, Riffen etc. müssen jetzt im laufenden Verfahren einbezogen werden. Darin sind wir uns in der ganzen Landesregierung auch einig. Es ist ja gerade geschildert worden, dass zusätzliche Untersuchungen erfolgen müssen. Vielen Dank, Herr Minister Meyer. - Die erste Zusatzfrage aus der Fraktion der AfD stellt der Abgeordnete Herr Queckemeyer.

zum Pult. Bitte schön, Herr Minister! Herr Rakicky, die Möglichkeit einer Bürgschaft sehen wir an dieser Stelle nicht, und zwar aus dem Grund nicht, weil einfach die Voraussetzungen nicht mehr gegeben sind. Es fehlen Ärzte, Personal und Patienten. Das führt dazu, dass eine Bürgschaft überhaupt nicht refinanziert werden könnte. Vielen Dank, Herr Minister. - Die dritte Frage aus der CDU-Fraktion kommt von Herrn Holsten. Bitte schön!

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Liebe Abgeordnetenkollegin Kura, wir waren in den letzten 16 Jahren das viertbeste Land, das Klimaschutzmaßnahmen und auch die Energiewende vorangetrieben hat. Das lassen Sie außen vor! Und da immer wieder die Vorgängerregierung zu zitieren, ist leider schwach. Sie haben Kennedy zitiert. Kennedy hätte solch ein Gesetz niemals gegen die Bevölkerung durchgebracht, sondern nur mit der Bevölkerung. 2026 - wie können diese Ziele denn überhaupt erreicht werden? Sie machen in dem Gesetzentwurf keinen einzigen Vorschlag, wie das mit den Menschen erreicht werden kann, sondern bei Ihnen geht es par ordre du mufti, von oben herab. Ich glaube, das ist nicht zielführend. Wir müssen die Klimaneutralität mit den Menschen erreichen. Das ist das, was wir gemeinsam machen sollten, Frau Kura, und nicht von oben herab. Vielen Dank. - Jetzt hat für die Fraktion der SPD der Kollege Herr Hujahn

Vielen Dank. - Herr Watermann, ich habe hier ganz klar auch im Namen meiner Fraktion erklärt, dass wir uneingeschränkt zum Asylrecht stehen. Ich habe hier im Namen meiner Fraktion uneingeschränkt erklärt, dass die Menschen aus der Ukraine, die vor dem Krieg fliehen, Hilfe bedürfen. Aber wir müssen auch ganz klar sagen, dass das Asylrecht massenhaft missbraucht wird. Diesen Mut zur Wahrheit müssen wir aufbringen. Ihr Spurwechsel, den Sie hier angedeutet haben, ist nichts anderes als ein Framingword für die illegale Einwanderung in unsere Sozialsysteme. Wenn Sie mir nicht glauben ‑ das hatte ich hier auch bereits erwähnt ‑: Der Präsident des hannoverschen Arbeitsamtes hat gesagt: 50 % der Bürgergeldbezieher haben einen ausländischen Pass. - Das sind die Fragen. Fragen Sie sich doch bitte ein einziges Mal, warum die Herkunftsländer ihre Facharbeiter, ihre Ärzte, ihre Ingenieure nicht zurücknehmen wollen! Können die wirklich alle auf Facharbeiter verzichten? Ja, wir haben ein Migrationsproblem. Dieses Migrationsproblem liegt an der SPD, der Sozialabbaupartei Deutschlands. 100 000 bis 140 000 gut ausgebildete Deutsche verlassen jedes Jahr das Land, weil unsere Abgaben und Steuern zu hoch sind. Dafür sind Sie verantwortlich - seit Jahren. Sie sind keine Lösung. Immer mehr Menschen erkennen das. Jeder Vierte der Berufstätigen im Arbeitsalter, die hier alles erschaffen, wählt AfD, und es werden noch mehr werden. Sie werden sich wundern, die AfD wird bald in Regierungsverantwortung sein. Sonneberg wird am Sonntag das Zeichen setzen. Vielen Dank. Herr Watermann möchte etwas loswerden. Bitte schön!

wird jetzt Herrn Marzischewski-Drewes an das Rednerpult bewegen. Bitte schön! Sehr geehrter Kollege Watermann, Sie haben erstens gesagt, fälschlicherweise sei ich in Niedersachsen geboren. Möchten Sie mir jetzt meine Geburt abstreiten? - Ich glaube, dieser Aussetzer ‑ so möchte ich es bezeichnen ‑ ist dem Sinken Ihrer Umfragewerte geschuldet. Zweitens haben Sie gesagt, ich lehnte alle Menschen ab und sei menschenverachtend. Ich bin Arzt, ich bin Humanist und helfe jedem Menschen. Ich lade Sie recht herzlich ein, Herr Watermann: Besuchen Sie mich auf der Arbeit! Ich arbeite nach wie vor sechs Tage im Monat im Krankenhaus. Machen Sie den Realitätscheck! Ich lade Sie dazu ein. Drittens haben Sie gesagt, wir stünden nicht zum Grundgesetz. Sie, die SPD, haben Teile des Grundgesetzes im Rahmen der Corona-Maßnahmen völlig zu Unrecht ausgesetzt. Sie haben das Grundgesetz beschädigt, nicht ich.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin ganz froh, dass der Ministerpräsident wieder da ist. Ich habe mich kurz gefragt, ob er Herrn Mohrs zum Auto gebracht hat. Aber Herr Mohrs ist ja auch da, zumindest ausnahmsweise. Herr Ministerpräsident, Ihr Gesundheitsminister hat hier eben eine Regierungserklärung zur flächendeckenden Krankenhausversorgung gehalten. Wir hatten uns von ihr Antworten auf Fragen erhofft: wie die Struktur jetzt aufgestellt werden soll, wie wir auf die finanziellen Sorgen vieler Kliniken überall im Lande reagieren. Aber ich frage Sie jetzt ernsthaft: Was genau war die Neuigkeit in dieser Regierungserklärung? Was war der Mehrwert dessen, was wir uns hier anhören konnten? Herr Ministerpräsident, das zeigt, dass Sie ‑ auch wenn Sie wieder stoisch auf Ihren Aktenberg schauen ‑ die Nöte und Sorgen der Menschen nicht ernst nehmen. Das sieht man im Übrigen auch daran ‑ Herr Ministerpräsident, das will ich Ihnen schon sehr ernsthaft und deutlich sagen ‑, dass Sie, als Ihr Gesundheitsminister hier auf Ihr Bitten eine Regierungserklärung hält, nach nicht einmal anderthalb Minuten den Saal verlassen und Ihrem eigenen Minister nicht mehr zuhören. Mehr muss man zum Zustand und der Prioritätensetzung dieser Landesregierung nicht sagen! Aber wir haben genau zugehört: Sie haben die Lösungen der Enquetekommission gelobt - zu Recht, sie sind gute Lösungen. Sie kommen allesamt aus der Arbeit der Großen Koalition in der letzten Wahlperiode. Sie bieten eine gute Richtschnur für Strukturreformen in unserem Lande. Aber, Herr Ministerpräsident, ich frage mich: Was ist der Beitrag Ihrer jetzigen Landesregierung zur neuen Struktur der Krankenhäuser in unserem Lande? - Wir haben nur vernommen, dass die Verordnung zwar abgestimmt sei, aber jetzt noch nicht komme. Deswegen kann es keine Planungssicherheit geben. Wir haben nur ein langes Loben der alten Landesregierung vernommen, aber wir haben keinen einzigen eigenen Beitrag Ihrer Regierung vernommen. Und dann haben Sie sich dafür gelobt, dass jetzt die Geburtskliniken auch in Niedersachsen flächendeckend erhalten bleiben können und nicht herabgestuft werden müssen. Eine solche Logik legt mancher gerne an den Tag: Erst zündeln Sie und verursachen so eine Problemlage, dann löschen Sie und erwarten dann noch Lob dafür. Es war Ihr Gesundheitsminister, der diesen Vorschlag auf den Tisch gelegt hat. Es ist gut, dass er vom Tisch ist, aber das ist kein Verdienst dieser Landesregierung. Dann haben Sie gesagt ‑ ich habe genau hingehört ‑, die Planungshoheit der Länder müsse gewahrt bleiben. Gleichzeitig begrüßen Sie aber die Reformpläne von Lauterbach, der mit seiner Verbindung von Versorgungsstufen und Leistungsgruppen klar in die Planungshoheit der Länder eingreift, und zwar massiv. Deswegen frage ich Sie: Was genau ist denn jetzt Ihre Position? - Wir erwarten eine klare Positionierung der Landesregierung. Die niedersächsische Krankenhausstruktur muss vom Land geplant werden. Da hat der Bund nichts zu suchen. Er muss sich da heraushalten! Sie warten auf den Bund. Ich will einen wunderbaren Satz zitieren: Wir passen die Umsetzung unserer Reformen an die Reform-Zeitachse des Bundes an. Und das bei der Ampel, die sich auf nichts einigen kann, bei der alles lange dauert! Sie haben uns, Herr Minister, übrigens im Mai versprochen, dass Sie sich bis Ende Mai auf ein Papier einigen. Jetzt versprechen Sie uns, Ende Juni haben Sie sich geeinigt. Ich verspreche Ihnen: Das werden Sie nicht getan haben, sondern Sie werden auf den Bund warten und warten und warten - und hier in Niedersachsen wird leider rein gar nichts passieren. In dieser Zeit stehen unsere Krankenhäuser mit dem Rücken zur Wand. Bis Ende 2023 soll sich das Defizit aller Krankenhäuser in Niedersachsen auf eine Dreiviertelmilliarde erhöhen, knapp 45 000 Euro pro Stunde. Wir erleben hier eine kalte Strukturbereinigung, ein Krankenhaussterben. Gerade heute fordert ein Aktionsbündnis aus kommunalen Spitzenverbänden, Krankenhausträgern, Gewerkschaften und Berufsverbänden vom Land, sich endlich zu einzusetzen, sich auch finanziell zu engagieren und die Krankenhäuser zu unterstützen. Und was machen Sie, Herr Ministerpräsident? - Sie warten! Der Ministerpräsident dieses Landes wartet, während die Krankenhäuser in diesem Land pleitegehen. Und dann ist die Botschaft des Sozialministeriums: Aber wir haben es geschafft, dass der Bund jetzt zweieinhalb Milliarden Euro früher freigeben möchte! - Es ist genau dieses Geld des Bundes, auf das die Krankenhäuser in Niedersachsen seit Monaten warten. Was wir brauchen, ist ein Engagement des Landes. Wir haben Ihnen Liquiditätshilfen der N‑Bank für die Krankenhäuser vorgeschlagen, aber Sie machen seit Monaten nichts. Wir haben Ihnen Investitionsmittel im Nachtragshaushalt vorgeschlagen, und auch darauf sind Sie nicht eingegangen. Die Botschaft an die Menschen in diesem Lande ist: Wir warten auf den Bund, aber machen selbst nichts. Deswegen schließe ich mit einem Zitat von John F. Kennedy, der sinngemäß sagte: Mit jedem Schritt voran sind Risiken und Kosten verbunden, doch sie sind weitaus geringer als die langfristigen Risiken und Kosten, die durch das bequeme Verharren entstehen. Herzlichen Dank.

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Bitte schön! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleg*innen! Jetzt mal wieder zum Thema zurück: Der Nordatlantik war noch nie so warm wie in diesem Jahr. Die Meereisflächen um Nord- und Südpol sind so klein - doch! - wie noch nie seit Messbeginn. Das Helmholtz-Zentrum hat schon Anfang Juni für ganz Niedersachsen die höchste Dürre-Warnstufe ausgerufen. Dass viele sich an solche beunruhigenden Schreckensmeldungen mittlerweile gewöhnt haben, ohne noch konsequenteres Handeln zu fordern, macht es nur noch schlimmer. Denn wir diskutieren, wie wir die Folgen der Klimakrise abmildern, wie wir unsere lebensnotwendige Ressource Wasser schützen, aus einem ganz egoistischen Grund. Das Klima und die Natur kämen nämlich prima ohne uns klar. Aber Klimaschutz ist Menschheitsschutz. Liebe Kolleg*innen, die rot-grüne Koalition ist geleitet vom Klimarealismus. Dieser Klimarealismus prägt auch diese Gesetzesnovelle. Wir passen die Ziele und die Maßnahmen an das in der Realität Notwendige an. Wir passen sie an das klimapolitisch und völkerrechtlich Notwendige an, um unseren Beitrag zu leisten und unsere Verpflichtungen aus dem Pariser Abkommen zu erfüllen. Wir passen sie an das ökonomisch Notwendige an, da wir so noch höhere Schäden durch die Auswirkung der Klimakrise vermeiden und weil nur eine klimaneutrale Wirtschaft eine zukunftsfähige Wirtschaft ist. Klimaschutz ist die Voraussetzung für nachhaltige wirtschaftliche Wertschöpfung und damit auch für den ökonomischen und sozialen Zusammenhalt in unserem Land. Wir passen sie an das gesundheitlich Notwendige an, um die Gefährdung unserer Gesundheit z. B. durch die Hitze zu minimieren. In Zahlen übersetzt bedeutet das: Niedersachsen soll fünf Jahre früher, also schon 2040, klimaneutral werden; Verminderung der Treibhausgase um 75 % bis 2030 und um 90 % bis 2035. - Das sind ehrgeizige Ziele. Aber sie sind nötig. Liebe Kolleg*innen, Ziele festzusetzen, ist immer leichter, als sie zu erreichen. Deshalb gehört zum Klimarealismus auch ein Plan, wie wir diese Ziele erreichen, wie wir das Notwendige möglich machen. Erstens. Wir beschleunigen den Ausbau der erneuerbaren Energien. Wir machen Solar zum Standard auf Neubauten, bei grundlegenden Dachsanierungen und auf größeren Parkflächen. Wir schaffen die Voraussetzungen für mehr Wind- und Sonnenenergie, indem wir genügend Vorrangflächen ausweisen. Damit legen wir auch den Grundstein für bezahlbare und sichere Energieversorgung. Zweitens. Wir vermeiden CO2-Emissionen. Dafür schärfen wir die Klimaschutzstrategie nach. In dieser werden zukünftig auch konkrete jährliche Zwischenziele und Sektorziele festgelegt. Damit Klimaschutz Standard im alltäglichen Regierungshandeln in Niedersachsen wird, schaffen wir die notwendigen Strukturen: mit dem unabhängigen Klimarat und dem Klimavorrang als wichtigem Instrument für mehr Tempo bei Klimaschutz- und Transformationsmaßnahmen. Der Klimacheck wird bei zentralen Vorhaben aufzeigen, wie viele Emissionen wir vermeiden, z. B. bei Infrastrukturprojekten. Drittens. Wir werden das Land auch an die neue Klimarealität anpassen müssen. Deswegen sind Anpassungsmaßnahmen und Schutzmaßnahmen künftig auch rechtlich endlich von überragendem öffentlichem Interesse. Liebe Kolleg*innen, die Herausforderungen sind groß. Der Umbau unseres Landes zur Klimaneutralität ist eine Generationenaufgabe. Klimarealismus bedeutet, auch zu sagen: Ja, wir müssen uns verändern, und wir werden diese Veränderungen spüren, aber sie werden am Ende gut für uns sein. All unsere Anstrengungen sind nötig, auch um den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu sichern. Die Aufgabe von Politik ist es, diese Veränderungen machbar zu machen. Ich sage ganz deutlich: Es wird auf dem Weg in die Klimaneutralität immer wieder Interessenkonflikte und Meinungsverschiedenheiten geben. Diese Koalition, SPD und Grüne, wird ihren Beitrag dazu leisten, diese Konflikte im Dialog konstruktiv zu lösen, getragen von dem Ziel, dass Niedersachsen auch in Zukunft ein lebenswertes Land ist. Jetzt noch ein Wort nach rechts außen: Dass wir diese Debatte heute und auch in Zukunft sachlich und faktenbasiert führen, ist nicht nur der Herausforderung angemessen, sondern auch zentral für unsere Demokratie. Das geht an uns alle hier. Wer hier in Populismus abdriftet, Gruppen gegeneinander ausspielt und Fakten verdreht, der kapituliert bei der Suche nach Lösungen für eine gute Zukunft und setzt unseren Zusammenhalt aufs Spiel. Das dürfen wir uns nicht bieten lassen. Liebe Kolleg*innen, mit diesem Klimagesetz schaffen wir Sicherheit und Verlässlichkeit im Wandel, und ‑ dazu spricht gleich noch Frau Meta Janssen-Kucz ‑ wir erhalten unsere lebensnotwendige Ressource Wasser. Gehen wir das gemeinsam und konstruktiv an! Vielen Dank.

In diesem Fall ist ja die Antwort gegeben worden. Da ist inhaltlich einfach nichts zu machen. Da kam von Ihnen inhaltlich wirklich nichts. Man kann es in den Protokollen nachlesen. Das sind hier alles Schaufensteranträge, die Sie stellen, damit Sie am Ende einen schönen YouTube-Clip haben. Deswegen gucken wir jetzt noch einmal ganz kurz auf den Kontext. Das ist nämlich bei Ihnen immer viel interessanter. Was machen Sie hier eigentlich? - Sie stellen einen pauschalen ‑ ein Ausrufezeichen in Klammerzeichen wurde mir hier notiert ‑ Zusammenhang zwischen angenommener Herkunft und Kriminalität her. Deswegen verlangen Sie natürlich auch die Herausgabe von Vornamen. ‑ Nein, das ist nicht legitim. Das ist der Versuch, Kriminalität zu ethnisieren. Und das sind pauschale Urteile, die Sie hier fällen. Es sind pauschale gruppenbezogene Unterstellungen, die Sie hier in den Raum tragen. ‑ Hören Sie doch mal zu! Das nennen wir in der Wissenschaft ganz klar ‑ und viele Wissenschaftler*innen ‑ ‑ ‑ - Ihre Wissenschaftsverachtung kennen wir auch. Herr Kollege Lühmann, warten Sie bitte eben! - Wir haben hier einen Redebeitrag des Herrn Abgeordneten Lühmann. Wie er ihn ausführt, bleibt ihm überlassen. Aber ich verbiete mir wirklich, dass hier gelacht wird und, und, und, dass so agiert wird, als ob der Redner, die Rednerin ‑ es geht auch um andere Fälle ‑ nicht weiß, worüber er oder sie spricht. Hier wird keinem die Kompetenz abgesprochen. Ich bitte jetzt wirklich darum, dass hier Ruhe einkehrt, insbesondere in der AfD-Fraktion. Bitte schön! Kommen wir also noch einmal zum Punkt: Pauschale gruppenbezogene Unterstellungen, die auf Migration abstellen und auf Kriminalität, nennen wir in der Wissenschaft ganz klar „Rassismus“. Was Sie hier tun, ist, mit Ihren Anträgen auf diesen rassistischen Überlegungen aufzubauen und daraus Politikkonzepte abzuleiten. Und das ‑ das habe ich Ihnen schon oft gesagt; lesen Sie es beim Bundesverfassungsgericht nach ‑ wendet sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung, für die wir Demokrat*innen hier ‑ da mache ich hier eine ganz scharfe Linie ‑ angetreten sind, sie zu verteidigen, auch gegen Sie zu verteidigen. Es wundert mich auch gar nicht, was da in dieser AfD-Fraktion passiert. Wir haben vor zwei Tagen ‑ ziehen wir es mal ein bisschen höher ‑ das EU-Papier der AfD zur Kenntnis bekommen, was alles darin steht, dass Sie die EU auflösen wollen. Das können Sie natürlich gerne fordern. Die Begründung ist interessant: Weil die EU geführt wird von globalistisch eingestellten Eliten. - Das ist die kalte und tödliche Sprache des Antisemitismus. Das ist die Sprache von Björn Höcke. Das ist die Sprache, die Sie hier mit reintragen. Sie haben die Verbündeten von Björn Höcke in Ihrer Fraktion. Leute Ihrer Fraktion demonstrieren mit Björn Höcke, die treffen sich mit stadtbekannten und landbekannten Rechtsextremisten. Und dann müssen Sie eben damit leben, dass man Ihnen das zurechnet. Das wird auch das Bundesverfassungsgericht am Ende im Rahmen eines Verbotsverfahrens tun. Sie tun das Gleiche in NRW. Das Schlimme an dieser Ideologie ist: Das ist die Ideologie, mit der ein Mensch in Ratingen Rettungskräfte und Einsatzkräfte angegriffen hat, die dort schwer verbrannt sind, wozu ich von Ihnen nie etwas gehört habe - Menschen, die auf dieser Ideologie, die Sie mit „globalistischen Eliten“ meinen, aufbauend, Rettungs- und Einsatzkräfte angreifen. Dann können Sie sich hier nicht hinstellen und versuchen, diese zu verteidigen. Das ist Ihre Ideologie, auf der die Angriffe laufen, und nicht die unsere. Danke schön.

Herr Hilbers. Frau Ministerin, Sie haben das Wort. Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrter Herr Abgeordneter, Sie haben mit Ihrer Frage den richtigen Kern getroffen. Die Frage ist nämlich, wie man die Mittel im Landeshaushalt sinnvoll verwendet, für was man Priorität einräumt und für was nicht. Im Rahmen der aktuellen Anfrage der AfD haben wir noch einmal alle Kommunen abgefragt, wie es gerade auch mit der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen steht. Deswegen können wir auf Basis unserer Erkenntnisse nicht wirklich konkret schätzen, wie viel das insgesamt sein müsste. Wir gehen aber von einem hohen zweistelligen Millionenbetrag aus, der von den Kommunen derzeit über Straßenausbaubeiträge eingesammelt wird. Wenn man möchte, dass das nicht mehr gemacht wird, dann müsste man das im Rahmen der Konnexität den Kommunen auch erstatten. Das würde im Grunde zulasten des Gesamthaushalts gehen und würde die Spielräume des Landeshaushalts in anderen Bereichen natürlich verringern. Deswegen ist das nichts, was irgendwie die Kommunen oder die Landesebene weiterbringt, sondern es ist gut, dass wir über die Straßenausbaubeiträge den Kommunen die Flexibilität geben, sie einzunehmen oder nicht einzunehmen, wenn sie es anders möchten. Die Landesregierung ist hier weiterhin der Meinung, dass das der richtige Weg ist. Vielen Dank.

Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich eröffne hiermit die 17. Sitzung im 8. Tagungsabschnitt des Niedersächsischen Landtags der 19. Wahlperiode. Tagesordnungspunkt 29: Mitteilungen der Präsidentin Mittlerweile sind die Reihen gut gefüllt, und ich stelle die Beschlussfähigkeit des Hauses fest. Geburtstag hat heute der Abgeordnete und Fraktionsvorsitzende Grant Hendrik Tonne. Lieber Herr Tonne, ich übermittle Ihnen im Namen des ganzen Hauses herzliche Glückwünsche. Alles erdenklich Gute für das neue Lebensjahr - und auf dass Sie Ihre Stimme wiederfinden! Zur Tagesordnung: Wir beginnen die heutige Sitzung mit Tagesordnungspunkt 30; das ist die Fortsetzung der Aktuellen Stunde. Anschließend setzen wir - mit Ausnahme der Dringlichen Anfrage der Fraktion der CDU, die morgen nach der Fragestunde behandelt werden soll - die Beratungen in der Reihenfolge der Tagesordnung fort. Die heutige Sitzung soll gegen 17.40 Uhr enden. Zu Beginn der Mittagspause kommt der Ältestenrat im Raum 1105 zu einer kurzen Sitzung zusammen. Die Parlamentarische Vereinigung lädt heute wieder zum Runden Tisch ein und freut sich sehr über Ihre Teilnahme. Zur Berichterstattung und Diskussion ist Frau Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten Wiebke Osigus vorgesehen. Das Treffen beginnt um 13 Uhr im Raum 1305 im Erweiterungsgebäude. Außerdem weise ich darauf hin, dass der Parlamentarische Abend der Wachstumsregion Ems-Achse im Hinblick auf das für heute geplante Sitzungsende bereits um 18 Uhr beginnen soll. Die mir zugegangenen Entschuldigungen teilt Ihnen nunmehr Herr Schriftführer Axel Miesner mit. Herr Miesner! Guten Morgen! Entschuldigt haben sich Herr Ministerpräsident Weil ab 16.30 Uhr, Frau Ministerin Hamburg, Herr Minister Heere bis 17 Uhr, Herr Minister Lies und Herr Minister Mohrs ab 16 Uhr, von der Fraktion der CDU Frau Hopmann, von der Fraktion der AfD Herr Dannenberg nach der Mittagspause und Herr Kühnlenz.

(Rednerwechsel) Vielen Dank. Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich glaube, kein Song wird dadurch besser, dass man ihn immer wieder auflegt und die Leute damit langweilt. Ich glaube auch, nichts wird dadurch besser, dass man darauf verweist, dass es früher auch ohne gegangen ist. Früher gab es hier im Landtag auch keine AfD, und es ist auch ohne sie gegangen. Früher gab es auch nicht den Versuch, das Thema Angemessenheit hier zu einem Parteipolitikum zu machen. Dafür gibt es die Diätenkommission. Ansonsten können wir uns tatsächlich nicht davor drücken, die Frage, wie wir die Fraktionen finanzieren und wie wir unsere Mitarbeitenden finanzieren, und die Frage, wie die Grund- und Aufwandsentschädigung aussieht, hier selber zu regeln. Davon entlässt uns niemand. Deswegen meine ich schon, dass man über das Thema Angemessenheit hier immer wieder neu, auch kritisch, reden muss. Aber dann muss man eben auch zu einem Ergebnis kommen. Zu diesem Ergebnis sind wir hier gekommen, was das Thema Fraktionszuschüsse, aber auch was das Thema Mitarbeitendenstunden angeht. Meine Damen und Herren, ich finde, dies ist ein guter Anlass, einmal zu schauen, wie ein Landtag überhaupt funktioniert, wie Politik funktioniert. Es geht heute in erster Linie eben nicht um uns, sondern es geht um die Mitarbeitenden, es geht um den Maschinenraum des Landtages und hier speziell der Fraktionen, wo die Leute sitzen, die uns helfen, gute Politik zu machen ‑ ob in der Opposition oder in der Regierungsverantwortung ‑ oder einfach dabei, mit den Bürgerinnen und Bürgern im Gespräch zu bleiben, mit Fachleuten vielleicht auch das eine oder andere „Lobby-Stück“ abzuwehren. Es ist wichtig zu sehen, dass diese Mitarbeitenden Familien haben, die sie ernähren müssen, und wir Fraktionen auch im Wettbewerb mit anderen stehen, dass wir gute Leute für gute Politik brauchen, denen wir auch anständige Löhne zahlen müssen. Zur Wahrheit gehört auch, dass sich schon eine ganze Menge getan hat und dass Politik auch einem dynamischen Wandel unterliegt. Wir müssen heute auf allen Kanälen kommunizieren, wir müssen auf allen Kanälen ansprechbar sein, insbesondere auch was junge Leute und damit tatsächlich auch den Nachwuchs von Demokratie angeht. Dafür braucht es bessere Unterstützung. Deswegen ist es richtig, dass wir unsere Mitarbeitenden entlasten, an der Stelle mehr Stunden in das System stecken und auch die Fraktionskostenzuschüsse neu regeln. Meine Kollegen, Frau Hermann und Herr Siebels, haben schon darauf hingewiesen: Wir regeln auch Forderungen von außen, Forderungen, die der Landesrechnungshof seit Jahren an uns heranträgt. Wir sagen: Die Rücklagen müssten limitiert und damit auch gesetzlich abgesichert werden. Dass wir überhaupt Rücklagen bilden, hat wiederum etwas mit Risikovorsorge und mit unseren Mitarbeitenden zu tun. Wir können am Schicksal der FDP sehen, wie schnell es einen unerwartet erwischen kann. Dann muss Vorsorge für die Mitarbeitenden getroffen sein, sodass sie nicht sofort auf dem Trockenen sitzen und dass man alten Verpflichtungen auch noch nachkommt. Auch damit, dass man sich aufgrund von Wahlergebnissen verkleinern muss, kann man nicht unbedingt rechnen. Ich nenne ein Zweites. An der Stelle meinen Dank und meinen Respekt an die Kolleginnen und Kollegen von der Opposition. Wir haben den Oppositionsbonus erst im Jahr 2017 wegen der damals denkbar kleinen Opposition und der großen Großen Koalition eingeführt. Jetzt ist die Große Koalition Geschichte, und ich denke, das ist auch gut so. Aber der Oppositionsbonus stand noch im Raum. Ich kann auch aus eigenen Erfahrungen in der Opposition verstehen, dass es nicht leicht ist, sich von solchen Dingen zu verabschieden. Dass es uns gelungen ist, in gemeinsamen Verhandlungen und Gesprächen diesbezüglich zu einer Lösung zu kommen, die wir mit Respekt vor der jeweils unterschiedlichen Rolle gemeinsam tragen können, zeigt, so finde ich, dass wir eine große Ernsthaftigkeit an den Tag gelegt haben. Und dass die Erhöhungen in der Tat maßvoll sind, zeigt auch der Ländervergleich. Niedersachsen bleibt bescheiden, meine Damen und Herren, was die Finanzierung der Fraktionen, aber auch der Abgeordnetenbüros angeht. Auf einen Punkt will ich noch hinweisen. Die Grunddiät steigt um 2 %. Das Indexsystem, das sich an der allgemeinen Lohnentwicklung orientiert, hat sich seit 2010 bewährt. Gleichzeitig sind die Sachkosten um über 7 % gestiegen. Sie sehen an dieser Schere: Das ist etwas, was wir angesichts des eigenen Niveaus mit Fassung tragen. Die Menschen in diesem Land allerdings stehen kräftig unter Druck. Deswegen ist es gut, dass wir eine Landesregierung und eine Bundesregierung haben, die insbesondere die sozialen Härten und die Spreizung von Lohn und Inflation in dieser Zeit deutlich im Blick haben und in den letzten Monaten eine Menge Hilfspakete gepackt haben, um für Ausgleich zu sorgen. Meine Damen und Herren, es ist gut, dass wir über dieses Indexsystem verfügen und damit die Lohnentwicklung insgesamt im Blick haben. Vielen Dank an dieser Stelle für die Unterstützung. Ich freue mich auf die Abstimmung.

Herr Fühner erwidert für die CDU-Fraktion. Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Kollege Bajus, in aller Deutlichkeit weise ich den Vorwurf, dass wir Klamauk auf dem Rücken der Eltern und Kinder machten, entschieden zurück. Das ist eine Unverschämtheit, was Sie uns hier vorwerfen! Herr Kollege Bajus, hören Sie genau zu! Wir wollen es Ihnen noch einmal in aller Deutlichkeit erklären. Wir haben den Gesetzentwurf nicht in aller Schnelligkeit vorgelegt. Wir reden seit Monaten mit den zuständigen Interessenvertretungen genauso wie auch Sie. Wir kritisieren auch gar nicht, dass Sie mit denen reden. Wir kritisieren, dass nach dem Reden nicht gehandelt wird. Das tun nämlich wir. Wir kritisieren, dass nicht gehandelt wird. In den Wortbeiträgen der beiden Kolleginnen von SPD und Grünen ist im Grunde auch alles gesagt worden, warum wir handeln müssen. Da wird gesagt, wir müssen jetzt handeln, wir müssen schnell handeln, wir müssen etwas tun! - Die Kolleginnen haben die Situation beschrieben, Herr Bajus, und trotzdem passiert nichts. Sie kritisieren das, was Ihre eigenen Leute hier im Plenum beschreiben. Herr Bajus, jetzt noch einmal zum Thema Finanzen: § 30. Dafür ist Geld im Haushalt hinterlegt. Jetzt schauen wir uns einmal ganz genau an, inwieweit von diesem Geld Gebrauch gemacht wird. Der Paragraf schränkt ein, weil es im Grunde ein Quereinsteiger-Finanzierungsprogramm ist. Wir werden damit nicht flächendeckend die dualisierte Ausbildung einführen können. Deswegen wird da auch Geld zur Verfügung stehen, um es auf den Weg zu bringen. Wir haben sowieso Zeit. Als wenn direkt am 1. Juli die dualisierte Ausbildung losgehen könnte, wir Gott weiß wie viele junge Menschen bekommen und wir das dann nicht mehr bezahlen könnten! Es wäre schön, wenn wir so viele junge Menschen bekommen würden, dass es am Ende ein finanzielles Problem gibt. Aber das ist nicht voraussagbar. Wir haben im Übrigen auch die entsprechenden Haushaltsvorschläge gemacht, die Sie abgelehnt haben. Uns jetzt vorzuwerfen, wir würden keine finanzpolitisch vernünftigen Vorschläge machen, geht an den Realitäten dieser Debatte vorbei.

Herr Präsident! Liebe Kolleg*innen! Erst einmal zur Beruhigung: Ich bin seit 18 Jahren stolzes Mitglied bei Bündnis 90/Die Grünen. Daran wird sich nichts ändern. Der Redebeitrag der AfD motiviert mich, auf das Deutsche Institut für Menschenrechte, Hendrik Cremer, hinzuweisen, der sich damit beschäftigt hat, warum die AfD doch eigentlich verboten gehört. „Die AfD hat in ihrer Programmatik als Gesamtpartei eine rassistische national-völkische Ausrichtung. ... Die AfD zeichnet sich in ihrer Programmatik“ – das haben Sie hier heute auch wieder bewiesen – „durch rassistische und rechtsextreme Positionen gegen … Artikel 1 Absatz 1 GG“ aus. Ihren Grundsatzpapieren, liebe AfD nicht „liebe“ AfD; „liebe AfD“ wollte ich gar nicht sagen, Entschuldigung, lässt sich ein politisches Konzept entnehmen, das ganz eindeutig auf die Missachtung der Menschenwürde abzielt. Das haben Sie hier heute eindrücklich bewiesen. Ich bin meinem Kollegen Michael Lühmann, der vor etwas längerer Zeit als unser innenpolitischer Sprecher die Debatte um das Verbot Ihrer Partei angeschoben hat, sehr dankbar dafür, dass er dies angeführt hat. Denn ich glaube, Sie sollten mit dem, was Sie hier zum Besten geben, endlich aufhören. Ich finde das ganz schrecklich. Das war ein unwürdiger Abschluss dieses Plenums, was Sie jetzt geboten haben. Ich finde das ganz schlimm.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Bock, ich finde es ein bisschen ungewöhnlich ‑ aber das ist vielleicht so ‑, dass man Gespräche, die man unter vier bis sechs Augen führt, hier ins Plenum trägt. Aber das ist in Ordnung. Ich kann das, was ich da gesagt habe, auch gerne verteidigen. Aber dann muss man den Zusammenhang schon insgesamt darstellen. Ich habe nur gesagt: Wenn wir Grenzen bauen und in letzter Konsequenz abwehren wollen, dass jemand über diese Grenzen geht ‑ ich bin Historiker; das auch noch nebenbei ‑, dann wird man am Ende auch über den Einsatz von Schusswaffen sprechen müssen. Man kann keine Grenze schützen, ohne das zu tun. Das muss man in Konsequenz in der Abwägung dessen, was man fordert, immer mitdenken. Das andere ist: Ich bin nun einmal ein Kind der DDR. 1989 bin ich da als kleines Kind mit über die Straßen gelaufen. Ich glaube nicht, dass ich alles verstanden habe, was wir dort getan haben. Aber was ich verstanden habe, ist, dass dort Menschen gegen diese tödliche Mauer aufgestanden sind. Das ist etwas, was biografisch etwas mit mir macht. Ich bin 1989 als Kind ‑ das sage ich dann immer etwas spöttisch ‑ nicht auf die Straße gegangen, damit wir in Europa wieder Mauern errichten. Dabei bleibe ich auch. Außerdem haben wir das historische Wissen: Noch nie in der Geschichte der Menschheit haben Mauern, Grenzen und Lager Menschen aufgehalten. Aber immer in der Geschichte haben Mauern, Grenzen und Lager menschliches Leid hervorgerufen. Das müssen wir bei der Debatte bitte immer mit im Kopf behalten. Dazu kann ich als Historiker und mit meiner Erfahrung als Mensch gerne etwas sagen. Aber so eine biografische Erfahrung aus dem Zusammenhang zu reißen, um ein paar Punkte in der Debatte zu machen, finde ich nicht in Ordnung. Vielen Dank. - Der Kollege Bock möchte dazu sprechen

eine Restredezeit von 45 Sekunden. Ich dachte, der Minister hätte wohl überzogen Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Dynamisierung ist angesprochen worden. Natürlich ist da einiges erreicht worden. Wenn man sich aber dieses Paket anguckt, das mit Berlin verhandelt wurde, stellt man fest, dass es da ein Defizit von über 400 Millionen Euro allein in dem angesprochenen Bereich gibt. Dann kommen noch die Kosten für das Nahverkehrsticket ‑ das 49-Euro-Ticket ‑ hinzu, und dann muss man feststellen, dass am Ende nicht allzu viel dabei herausgekommen ist. Natürlich muss man an einheitlichen Tarifen arbeiten, auch in einem Flächenland. Das ist vernünftig und gut. Aber die Frage ist doch, wie man das strukturiert. Wenn Verkehrsunternehmen am Ende mehr Geld vom Staat kriegen, als sie durch Fahrgasteinnahmen erwirtschaften, sind sie auch nicht mehr daran interessiert, viele Fahrgäste zu haben. Das muss insgesamt also wirtschaftlich sein, und das muss insgesamt auch Anreize setzen. Ein einheitliches Ticket ist sehr gut. Dafür, dass das kommt, hat auch Bernd Althusmann immer gestritten. Übrigens hat er die Verhandlungen, um diese Dynamisierung zu erreichen, noch zu weiten Teilen geführt. Am Ende geht es darum, dass das Konzept insgesamt stimmig ist. Deswegen hätten Sie das ein bisschen größer und globaler gestalten müssen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister, Sie haben eben den Schwarzen Peter der Verschuldungsproblematik wieder ein wenig Richtung Bund geschoben. Wir als CDU-Fraktion fragen Sie: Wann ist konkret mit der Auszahlung der Mittel in Höhe von gut 2 Milliarden Euro, die Sie in Aussicht gestellt haben und für die Sie sich so stark machen, zu rechnen? Vielen Dank für die Frage. Der Minister antwortet. Bitte schön!

Die dritte Zusatzfrage aus der Fraktion der AfD stellt ebenfalls der Abgeordnete Rakicky. Die Frage ist ganz kurz: Herr Minister, in welcher Höhe wurden die Fördergelder für die Umwandlung des Krankenhauses Norden in ein RGZ beantragt? Vielen Dank für die Frage. - Der Gesundheitsminister antwortet.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich glaube, Sie, Herr Bothe, sind ja Mitglied im Innenausschuss. Vielleicht können Sie es ja auch mal weitersagen bei sich in der Fraktion; denn es müsste Ihnen bekannt sein: Was wir dort auf der einen Seite als Fraktionen getan haben ‑ damit spreche ich einmal ganz bewusst die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen, aber an der Stelle auch die, wie ich finde, sehr konstruktive Arbeit der CDU an ‑ und was auf der anderen Seite aber auch die Landesregierung in Bezug auf diese ganzen Beispiele schon getan hat und auch weiterhin tut, das muss ich jetzt hier nicht alles referieren. Mich wundert ehrlicherweise dieser Vorstoß von Ihnen. Vielen Dank.

(Redenerwechsel) Frau Hermann, bitte! (Rednerwechsel) Sehr geehrte Frau Präsidentin! Lieber Kollege Siebels, Sie haben es mit Ihrem Vortrag und Ihrem Antrag zur Geschäftsordnung gerade gezeigt: Wenn wir die Behandlung der Dringlichen Anfrage ‑ darüber haben wir vorher gesprochen ‑ nunmehr auf den Freitag verlegen, dann verlängert sich natürlich die Plenarsitzung am Freitag. Die Abfahrt nach Bad Gandersheim muss ja auch noch gewährleistet werden. Wenn sich der Minister für diesen Plenartag nicht entschuldigen müsste, dann hätte er das auch nicht tun müssen. Er hat sich aber entschuldigt. Deswegen bleiben wir bei unseren Ausführungen zu Punkt 1. Zu Punkt 2: Wir sind damit einverstanden, die Behandlung der Dringlichen Anfrage auf den Freitag zu verlegen. Vielen Dank.

Herr Minister Mohrs, bitte! Frau Abgeordnete Schülke, Ihnen ist sicherlich bewusst, dass im Grundgesetzt sowohl die Freiheit der Wissenschaft als auch, um Ihre Frage zu beantworten, die Freiheit der Kultur grundgesetzlich geschützt ist. Insofern ist es Bestandteil genau dieser Freiheit und nicht Bestandteil unserer inhaltlich-politischen Bewertung. Dennoch gibt es Vorgaben die wir auch zugrunde legen , welche Arten von Veranstaltungen unter „Kultur“ gezählt werden. Das war übrigens bereits bei den Corona-Hilfen immer der Maßstab dafür, wer antragsberechtigt gewesen ist. - Dies ist der erste Teil. Der zweite Teil: Sowohl bei den Programmen, die ich eben im Einzelnen vorgestellt habe, als auch und gerade beim Härtefallfonds wird es am Ende immer um eine Einzelfallbetrachtung gehen, warum diese Veranstaltung oder diese Kultureinrichtung bei den anderen Hilfsprogrammen nicht zum Tragen gekommen ist und ob tatsächlich ein Sonderfall vorliegt, ob eine Härte vorliegt, die dann eben mit dem Härtefallfonds abgefedert wird. Es wird also eine Prüfung im Einzelfall geben, und wir haben einen sehr genauen Blick darauf.

(Rednerwechsel) Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleg*innen! Ich hätte jetzt gern eine flammende Rede über Löschflugzeuge gehalten, wie wichtig diese für die Bekämpfung von Waldbränden sind, und auch gesagt, dass wir dadurch Feuerwehrleute schützen, weil wir sie nicht direkt in unwegsames Gelände in einen sich schnell entwickelnden Waldbrand schicken müssen. Aber ich glaube, das wäre den jüngsten Ereignissen nicht angemessen, die heute noch nicht angesprochen wurden, obwohl wir hier über Brandbekämpfung reden. Lassen Sie mich also bitte kurz ‑ zwei Minuten ‑ über die jüngsten Ereignisse sprechen, die jeden Menschen im Feuerwehrdienst gerade bewegen. „Wir werden aus dem schönsten Traum gerissen, um so manchen Albtraum zu erleben.“ Dieser bekannte Feuerwehrspruch wurde am Montagmorgen leider traurige Realität. Bei einem Brand in Sankt Augustin sind zwei Einsatzkräfte gestorben, elf weitere wurden verletzt. Dies ist ein Vorfall, der mich selbst und auch viele andere betroffen macht. Eine Frau Mitte 20 wurde viel zu früh aus ihrem Leben gerissen, weil sie andere Menschen aus den Flammen retten wollte. Auch ein Mann Mitte 50 ist den Flammen zum Opfer gefallen. Sie hinterlassen, Freunde, Familien und Bekannte, die sich von jetzt auf gleich von geliebten Menschen verabschieden mussten. Als die Leichname gegen 1 Uhr abtransportiert wurden, stand die Freiwillige Feuerwehr Sankt Augustin mit Angehörigen Spalier. Ich mag mir gar nicht vorstellen, welches Loch in diese Feuerwehr dort gerissen wurde. Es sind diese Geschichten, die einem Angst machen, weil wir genau diese Vorfälle, auch wenn sie selten sind, analysieren, jeden kleinsten Fehler finden wollen, die Ausrüstung immer weiter verbessern, aber solche Vorfälle trotzdem nicht verhindern können. Es sind diese Momente, in denen der Dank für den Mut der Einsatzkräfte nicht nur eine leere Worthülse sein darf, weil tatsächlich Menschenleben dahinterstehen und Menschen, die ‑ das haben wir dort gesehen ‑ ihr Leben für unsere Sicherheit geben. Ich finde diesen Aspekt wichtig, um greifbar zu machen, wie real die Gefahren für unsere Freiwilligen sind und dass jeder Cent, der in den Brand- und Katastrophenschutz investiert wird, gut angelegt ist. 4. Juni 2023: Waldbrand am Brocken. 100 Menschen werden evakuiert. 80 Feuerwehrleute sind im Einsatz. 15. Juni 2023: Vegetationsbrand in Celle. Das Feuer drohte, auf einen Hochwald überzugreifen. 14. Mai 2023: Waldbrand im Landkreis Rotenburg. 100 Feuerwehrleute sind im Einsatz. 28. Mai 2023: Waldbrand in der Region Gartow. Auch dort sind 120 Feuerwehrleute im Einsatz. Das sind nur ein paar Wald- und Vegetationsbrände innerhalb der letzten zwei Monate alleine in Niedersachsen. Katastrophen, Überschwemmungen, auch Waldbrände werden immer mehr. Deshalb ist es richtig und wichtig, dass wir den Katastrophenschutz kontinuierlich verbessern und auch unsere Rettungsmittel der aktuellen Realität und dem Bedarf anpassen. Wir sehen immer wieder Brände in Hanglagen und schwer zugänglichen Gebieten, z. B. ehemalige oder aktive Truppenübungsplätze. Munitionsbelastete Gebiete sind zu gefährlich und können deswegen nur beschränkt betreten werden. Ich selbst war damals bei dem Moorbrand in Meppen im Einsatz. Außerhalb der befestigten Wege war es wirklich schwierig, wenn nicht sogar unmöglich, die Brände zu löschen. Wir haben schon Helikopter von verschiedenen Organisationen, die im Notfall auch zum Löschen eingesetzt werden können. Aber Löschflugzeuge sind einfach viel effizienter; denn mit ihnen donnern 3.000 l Löschwasser über 11 m Länge auf den Brandherd. Mein Kollege Kauroff hat bereits die technischen Daten benannt. Ich werde sie jetzt nicht wiederholen. Trotzdem möchte ich einen großen Dank an unsere Innenministerin dafür aussprechen, dass wir es in Niedersachsen so schnell geschafft haben, Löschflugzeuge zu organisieren. Das war eine richtig gute Arbeit. Nachdem wir im letzten Jahr nicht ein einziges Löschflugzeug in ganz Deutschland hatten und auf Hilfe aus Italien angewiesen waren, sind wir jetzt absoluter Spitzenreiter. Die Löschflugzeuge werden einen großen Beitrag leisten. Da bin ich mir sicher. Sie werden Brände eindämmen, löschen und damit auch Menschenleben retten. Da ich noch ein wenig Zeit habe, will ich noch auf den Vorredner der AfD eingehen. Erlauben Sie mir diesen Kommentar: Ich bin sehr besorgt über Ihre Unkenntnis. Ich empfehle Ihnen dringend, einmal bei einem Moorbrand mitzufahren und in der Praxis zu sehen, wie die Einsatzmittel funktionieren. Das war eine richtige Nullnummer - tut mir leid. Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Seit einiger Zeit stehen die Krankenhäuser im Fokus der gesundheitspolitischen Debatte. Ich verweise nochmals auf die Regierungserklärung von vorgestern. Viele Fragen rund um die geplante Krankenhausreform des Bundes sowie Berichterstattungen zur geplanten Schließung oder Umwandlung kleinerer Krankenhäuser, wie z. B. in Ankum, Lehrte oder Norden, werden nahezu täglich thematisiert. Die Krankenhauslandschaft befindet sich in einem Umbruch. Das ist uns klar. Und dieser Umbruch ist natürlich notwendig. Das ist unzweifelhaft von allen erkannt worden. Der Fachkräftemangel im ärztlichen und pflegerischen Bereich nimmt weiter zu. Gleichzeitig steigen die Qualitätsanforderungen des Bundes zur Personalausstattung von Krankenhäusern. Mit der Trägergesellschaft Kliniken Aurich-Emden-Norden mbH und dem Landkreis Aurich ist das Land in einem engen Austausch. Durch diesen ständigen Dialog ist es gelungen, in der Sitzung des Planungsausschusses am 14. Juni dieses Jahres wegweisende Schritte zur Errichtung des neu geplanten Zentralklinikums in Georgsheil ‑ oder Uthwerdum; das wird ja synonym benutzt ‑ einvernehmlich zu beschließen. Der Krankenhausstandort in Norden mit seinen 258 Betten in den Fachabteilungen Psychiatrie, Innere Medizin, Chirurgie und den kleinen Belegabteilungen Urologie, Hals-Nasen-Ohren-Heilkunde und Pädiatrie ist mit dem negativen Jahresergebnis von 12 Millionen Euro in einer großen wirtschaftlichen Schieflage. Gründe hierfür sind die Halbierung der Patientenzahlen seit 2018. 2018 waren es 7 251 Patienten. Die Hochrechnung für dieses Jahr lässt ca. 3 700 Patienten in der Somatik erwarten. Ein weiterer Grund sind die hohen Kosten für Honorarärztinnen und Honorarärzte. Aufgrund der stark rückläufigen Fallzahlen in Norden ist es dem Träger leider nicht möglich, Fachärztinnen und Fachärzte sowie Assistenzärztinnen und Assistenzärzte für diesen Standort zu rekrutieren. Der Träger plant daher, die somatische Versorgung ab dem 1. Juli 2023 in einem Regionalen Gesundheitszentrum anzubieten. Dies vorausgeschickt, beantworte ich Ihre Fragen wie folgt: Zu 1: Die geplante Umwandlung der somatischen Versorgung hin zu einem Regionalen Gesundheitszentrum ist der Landesregierung gut bekannt. Aufgrund der dargestellten Problemlage im Krankenhaus Norden hält die Landesregierung dieses Vorgehen für sinnvoll. Bei durchschnittlich nur rund zehn somatischen Patientinnen und Patienten pro Tag ist eine 24/7-Krankenhausversorgung weder wirtschaftlich tragfähig noch medizinisch sinnvoll. Außerdem: Die akutstationäre psychiatrische Krankenhausbehandlung in den 105 Planbetten wird in Norden im vollen Umfang weiterbetrieben. Zu 2: Die Landesregierung hat sich lösungsorientiert mit den Folgen befasst. Die somatische Erstversorgung im Krankenhaus Norden kann sinnvoll und qualitativ hochwertig durch ein Regionales Gesundheitszentrum sichergestellt werden. Für schwerere Erkrankungen stehen die Krankenhausstandorte in Emden und Aurich in gut erreichbarer Entfernung rund um die Uhr zur Verfügung. Zu 3: Prägendes Merkmal des deutschen Krankenhauswesens ist die duale Krankenhausfinanzierung. Demnach vergüten die Krankenkassen die Betriebskosten von Krankenhäusern; die Länder sind, wie erwähnt, für die Investitionsfinanzierung zuständig. Daher existiert keine Rechtsgrundlage für das Land, Betriebskostendefizite von Krankenhäusern zu fördern. Anträge auf Investitionskostenförderung des Krankenhauses in Norden liegen dem Land bisher nicht vor. Darüber hinaus sind bundesweit für die Akquise von ärztlichem und pflegerischem Fachpersonal die Krankenhausträger weitgehend selbst verantwortlich. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Vielen Dank, Herr Minister. -

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe wahre Demokraten der AfD! Der Tourismus in Niedersachsen - ein oft unterschätzter und zu wenig wertgeschätzter Wirtschaftsfaktor. Wie Sie es in Ihrem Antrag richtig formulieren, ist er Motor für Einkommen, Arbeitsplätze, Wohlstand und Lebensqualität. Sie haben auch recht mit der Aussage, dass kein anderes Bundesland Meer und Berge gleichzeitig zu bieten hat. Sie haben aber vergessen, dass Niedersachsen in Zukunft kein Bundesland für naturfreundlichen Tourismus sein wird, sondern eher für einen Tourismus in einem flächendeckenden Industrieenergiegebiet. Anstatt sich in der Natur zu erholen, macht man Urlaub unter Windkraftanlagen, sieht hektarweise PV-Anlagen und, wenn man ans Meer fährt, noch ein Gasterminal - ein Land, in dem man gut und gerne Urlaub macht! So stellen sich die angeblichen Umweltschützer der Grünen also unsere zukünftige Naturlandschaft vor. Ja, es ist Zeit, unsere Natur vor den Grünen zu schützen. Der Tourismus hat massiv unter Corona gelitten. Ja, auch da haben Sie recht. Aber Sie haben vergessen, zu erwähnen, dass es Ihre Parteien waren, die diese Situation erst möglich gemacht haben. Mit der AfD wäre das niemals passiert. Im Großen und Ganzen kann ich die Punkte Ihres Antrags unterstützen. Jedoch frage ich mich, wie man diese Punkte überhaupt umsetzen möchte. Zum Beispiel: den Schienenpersonennahverkehr und den öffentlichen Personennahverkehr besser anbinden. - Ja, aber schon jetzt funktioniert das nicht in Niedersachsen. Darüber debattiert man schon seit Jahren. Wieder eine Nebelkerze von Rot-Grün! Sie sprechen von Nachhaltigkeit, Klimafreundlichkeit und Ressourcenschutz? Alles richtig! Aber wie steht das im Verhältnis zu Ihrer ideologischen und völlig weltfremden Energiepolitik? In Ihrer Begründung ist es schon sehr interessant zu lesen: Sie wollen die Schaffung von touristischen Arbeitsplätzen in strukturschwachen Regionen, Sie wollen die Schaffung von Umweltbildungsangeboten, gute Arbeitsbedingungen und faire Löhne, einen Beitrag zum Naturschutz und Artenschutz. - Bei all diesen Punkten bin ich ganz bei Ihnen; denn Naturschutz ist Heimatschutz. Und wem liegt in diesem Hause die Heimat am meisten am Herzen? - Richtig, der AfD. Aber jetzt die Frage: Wie wollen Sie klimafreundlich anreisen? Ich sagte es schon: Der SPNV und der ÖPNV funktionieren in Niedersachsen nicht. Sie wollen die Nutzung von Ökostrom. - Ja, super! Seitdem Sie dies forcieren, haben wir nur massive Preissteiger­ungen erlebt. „Die Stärkung regionaler Wertschöpfungsketten beispielsweise durch die Verwendung von regionalen und ökologisch produzierten Lebensmitteln“. Haben Sie schon einmal in der Gastronomie gearbeitet? - Ich ja. Ich gebe Ihnen jetzt einmal ein Rechenbeispiel: Ein Kilogramm argentinisches Steak kostet aktuell im Einkauf 33,84 Euro/kg. Ein Steak von einem Biohof in meiner Nähe kostet aktuell 61 Euro/kg. Wenn man das mit der Formel der Kalkulation „mal 3,2“ ausrechnet, so kosten 200 g argentinisches Steak 24,57 Euro im Verkauf und ein Biosteak vor Ort 39,04 Euro - ohne Beilagen. Welcher normale Bürger kann sich das denn noch leisten, bei stetig steigenden Lebenshaltungskosten in den Bereichen Miete, Lebensmittel, Strom und Gas und bei steigenden staatlichen Belastungen? Somit sind Ihre Ziele völlig verfehlt. Ich bin gespannt auf eine konstruktive Beratung im Ausschuss - für den Tourismus, für Niedersachsen und für unsere deutsche Bevölkerung. Danke schön. Vielen Dank, Herr Kollege Queckemeyer. - Als Nächstes hat sich

Nachdem alle Ihre Plätze eingenommen haben, bitte ich um Ruhe und Aufmerksamkeit. Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich eröffne die 16. Sitzung im 8. Tagungsabschnitt des Niedersächsischen Landtages der 19. Wahlperiode. Ich stelle die Beschlussfähigkeit des Hauses fest. Zur Tagesordnung: Wir beginnen die heutige Sitzung mit Tagesordnungspunkt 14, das ist die Aktuelle Stunde. Anschließend setzen wir die Beratungen in der Reihenfolge der Tagesordnung fort. Die heutige Sitzung soll demnach gegen 18.35 Uhr enden. Die mir zugegangenen Entschuldigungen teilt Ihnen nunmehr Herr Schriftführer von Danwitz mit. Herr von Danwitz, bitte! (Rednerwechsel) Guten Morgen zusammen! Es haben sich entschuldigt: Von der Landesregierung Frau Kultusministerin Julia Willie Hamburg ab 14 Uhr, Wirtschaftsminister Olaf Lies, Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung Wiebke Osigus, sowie Wissenschaftsminister Falko Mohrs ab 17 Uhr, von der Fraktion der CDU Laura Hopmann und von der Fraktion der AfD Holger Kühnlenz. (Rednerwechsel) Herzlichen Dank, Herr von Danwitz. Ich rufe auf Tagesordnungspunkt 14.

bitte schön! Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Ich habe mich gerade noch einmal bei meinem Abteilungsleiter versichert. Es gibt bisher keine Wünsche an die Landesregierung bzw. an mein Haus, dass wir das abschaffen. Danke schön.

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich wiederhole meine Worte von der Einbringung dieses Antrages im vergangenen Tagungsabschnitt: „Deutschlands Bildung ist marode. Deutschlands Bildung ist bankrott. Niedersachsen ist bei dieser schlimmen Entwicklung leider keine Ausnahme …“ Daran hat sich nichts geändert. Doch so genau wissen, wie marode die Bildung in Niedersachsen ist und woran es liegen könnte, will man nicht. Das musste ich schon bei der Debatte hier im Landtag zur Kenntnis nehmen, aber erst recht bei der Besprechung im Ausschuss, die nämlich verweigert wurde und schlicht nicht stattfand. Der Antrag wurde mit der fadenscheinigen Begründung abgelehnt, er sei nicht notwendig und überdies zu aufwendig und für die Beteiligten zu belastend. Bei einer ernsthaften Beschäftigung mit unserem Antrag für eine umfassende Bestandsaufnahme hätte man alle Bedenken bezüglich des notwendigen Aufwands ohne Weiteres klären können. Moderne, IT-gestützte Methoden der Befragung, durchgeführt von professionellen Demoskopen, die Nutzung von Big Data und die Einbeziehung der bereits vorliegenden, wenn auch bislang lückenhaften Datenbasis: All das hätte den Aufwand wirklich in Grenzen gehalten. Allein: Das war nicht gewollt. Nun werden wir vermehrt das Instrument der schriftlichen Anfrage nutzen, also lediglich mit Rückmeldung der weisungsgebundenen Beteiligten aus dem Ministerium. Doch da stoßen wir immer wieder mal auf Probleme. Daten zum Krankenstand: unvollständig. Daten zum Unterrichtsausfall: werden nicht erhoben. Daten zur Unterrichtsversorgung: wenig valide; die Definition des zugehörigen Merkmals ist nämlich inhaltlich häufig nicht angemessen. Gern hätten wir auch zusätzlich die Stimmen von Betroffenen aus Schüler- und Elternschaft gehört sowie die Expertise von unparteiischen Vertretern aus der Wissenschaft berücksichtigt. Aber so ist das nun mal. Und so stehen wir heute hier, während Niedersachsens Schulen weiterhin riesige Probleme haben, wie auch immer sie im Detail aussehen mögen. Dazu, wozu dieses Unwissen führt, bringe ich Ihnen einmal ein Beispiel. Wenigstens ein aktuelles Handlungsfeld hat unsere Landesregierung, die es sonst gar nicht so genau wissen möchte, identifiziert: Es fehlen Lehrer. Vom Schulgipfel, der kürzlich stattgefunden hat, erfährt man nun Folgendes: Frau Hamburg sucht nicht nach wirksamen großen Maßnahmen, die der Misere Abhilfe schaffen könnten, nein, vielmehr ‑ ich zitiere jetzt aus dem Rundblick ‑ gehe es um viele kleine Stellschrauben, an denen man drehen müsse. Und weiter: So sollen kleinteilig immer wieder ein paar Dutzend neue Lehrer gewonnen werden, die sich dann am Ende - so der Plan - in einem ausreichenden Maße aufsummieren und Druck aus dem Kessel des Bildungssystems nehmen. Da frage ich mich: Wie viele Dutzend will sie finden, und wie lange soll das dauern? Es fehlen 7 000 Lehrer in Niedersachsen. Aber halt! Das ist natürlich nur eine Schätzung. Wie viele es genau sind, wissen wir nicht. Niedersachsens Schulen sollen ja schließlich nicht auf den Prüfstand. Ich komme zum Schluss. Unser Antrag wird wohl auch heute abgelehnt werden. Somit bleibt alles beim Alten, und man kann so weitermachen, nach dem Motto: Wo keine Daten vorliegen, können keine Probleme identifiziert werden, und es besteht daher auch kein Handlungsbedarf. - Wir finden das nicht richtig. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Vielen Dank. - Wir hatten ein paar technische Probleme. Aber ich habe auf die Uhr geguckt. Sie hätten noch knapp 30 Sekunden gehabt. Ich hoffe, dass wir das jetzt wieder hier im Griff haben. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Für die Fraktion der CDU hat nun der Abgeordnete Lukas Reinken das Wort. Bitte schön! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!

Bemerkung des Abgeordneten Lühmann. Bitte schön! Vielen Dank, Frau Präsidentin. Dies ist die persönliche Bemerkung des Abgeordneten Lühmann, nicht des Abgeordneten Bajus, wie ich es abgegeben habe. Herr Bock, Sie haben gesagt, ich würde die DDR ‑ ein Unrechtsregime, das steht für mich außer Frage ‑ mit einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung gleichsetzen. Ich habe in meinem Leben sehr viele Stasi-Akten gelesen, weil ich viele Jahre ‑ als freier Mitarbeiter, als Praktikant, als eng verbundener Mensch mit der Robert-Havemann-Gesellschaft ‑ mich der Aufarbeitung der DDR-Geschichte gewidmet habe. Ich habe sehr viel über die DDR-Opposition geforscht. Mir ist sehr bewusst, über was für ein Regime wir reden, wenn wir über die DDR reden. Sie werden in keiner meiner Äußerungen, die ich je gemacht habe, irgendetwas finden, wo ich die DDR gegen irgendetwas verteidige. Sie war ein Unrechtsstaat. Das ist für mich völlig klar. Ich finde nur: Die Debatte, die darüber geführt wird, ist eine einfache Debatte und ‑ das erlaube ich mir zu sagen ‑ eine westdeutsche Debatte, die sich nicht darum schert, wie Menschen in einer Diktatur funktioniert haben, wie sie funktionieren mussten, wie sie manchmal ihren besten Freund bespitzelt haben, um ihn vor einem anderen Spitzel zu beschützen. Das war die Realität der DDR. Diese komplexe Realität kenne ich und nehme ich zur Kenntnis. Darüber können wir gerne reden. Aber ich lasse mir hier an keiner Stelle unterstellen, dass ich die DDR mit einem freiheitlichen Staat gleichsetze. Sie war eine brutale Diktatur, und dabei bleibt es. Wir leben nicht in einer Diktatur, sondern in einer freiheitlichen Demokratie. Aber wenn ich in einer Debatte wahrnehme, dass man historische Wahnbilder vor sich hat, dann werde ich aus meiner Lebenserfahrung, die ich als DDR-Historiker habe, darauf hinweisen. ‑ Ich habe hier ein bisschen Zeit, und die nutze ich auch. Den von der CDU erhobenen, recht einfachen Vorwurf der Gleichsetzung kenne ich aus vielen Debatten. Wenn man mal irgendetwas sagt, heißt es gleich: Die DDR wird schöngeredet. - Das weise ich zurück. Das tue ich nicht. Das werde ich nicht tun. Ich habe hier keine Gleichsetzung vorgenommen. Ich finde, wir arbeiten im Innenausschuss sehr gut zusammen. Herr Bock, ich finde die Zusammenarbeit mit Ihnen und der gesamten CDU-Fraktion im Innenausschuss sehr angenehm. Aber das ist wirklich keine Basis, auf der wir gut zusammenarbeiten. Da kriegen wir wirklich Streit miteinander. Deswegen weise ich das hier entschieden zurück. Danke schön. Die nächste persönliche Bemerkung

Bitte schön! (Rednerwechsel) Vielen Dank. Frau Präsidentin! Liebe Kolleg*innen! Ich möchte mich zum Ende dieser Debatte sachlich beim Umweltminister Meyer dafür bedanken, dass er uns hier erklärt hat, wie die Rechtslage ist, und dass diese Landesregierung auf dem Boden der Rechtsstaatlichkeit steht und sich nicht zum Rechtsbruch auffordern lässt und dass wir gemeinsam nach konstruktiven Lösungen suchen. Ein Landtag kann auch nicht per Entschließungsantrag feststellen, dass jetzt ein günstiger Erhaltungszustand erreicht ist. Dafür gibt es festgelegte Verfahren, und die halten wir ein. (Redneerwechsel) Frau Kura, lassen Sie noch eine Frage des Abgeordneten Marco Mohrmann zu?

Sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Uli Watermann, Christian Calderone, ich bitte Sie, Ihre Plätze einzunehmen. Ich bitte alle um Ruhe und Ihre geschätzte Aufmerksamkeit. Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich begrüße Sie alle ganz herzlich zur 15. Sitzung im Tagungsabschnitt des Niedersächsischen Landtages der 19. Wahlperiode. Ich bitte Sie, sich, soweit möglich, von den Plätzen zu erheben. Meine Damen und Herren, am 17. Mai 2023 verstarb der ehemalige Abgeordnete Hans-Michael Goldmann im Alter von 76 Jahren. Hans-Michael Goldmann gehörte dem Niedersächsischen Landtag als Mitglied der FDP-Fraktion von 1990 bis 1994 an. Während dieser Zeit war er Mitglied im Ausschuss für öffentliches Dienstrecht ‑ dessen Vorsitzender er zugleich war ‑, im Kultusausschuss, im Ausschuss für Jugend und Sport und im Ausschuss für Häfen und Schifffahrt. Am 24. Mai 2023 verstarb der ehemalige Abgeordnete Manfred Nahrstedt im Alter von 74 Jahren. Manfred Nahrstedt gehörte dem Niedersächsischen Landtag als Mitglied der SPD-Fraktion von 2003 bis 2006 an. Während dieser Zeit war er Mitglied im Ausschuss für Wissenschaft und Kultur, im Ausschuss für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit und im Ausschuss für Umweltfragen. Am 26. Mai 2023 verstarb der ehemalige Abgeordnete Hans-Hermann Wendhausen im Alter von 76 Jahren. Hans-Hermann Wendhausen gehörte dem Niedersächsischen Landtag als Mitglied der SPD-Fraktion von 1994 bis 2008 an. Während dieser Zeit war er Mitglied im Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, im Petitionsausschuss und im Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen. Wir werden die Kollegen in guter Erinnerung behalten und widmen ihnen ein stilles Gedenken. Ich danke Ihnen. Die Reihen sind sehr gut gefüllt: Ich stelle die Beschlussfähigkeit des Hauses fest. Geburtstag hat heute die Abgeordnete Dr. Silke Lesemann. Liebe Silke Lesemann, ich übermittle Ihnen im Namen des ganzen Hauses herzliche Glückwünsche: Gesundheit und Wohlergehen für das vor Ihnen liegende neue Lebensjahr. Alles Gute! Zur Tagesordnung: Die Einladung für diesen Tagungsabschnitt sowie die Tagesordnung einschließlich des Nachtrages liegen Ihnen vor. Mit der Tagesordnung mit aktualisierten Redezeiten haben Sie Informationen über die von den Fraktionen umverteilten Redezeiten erhalten. Darf ich das Einverständnis des Hauses mit diesen Redezeiten feststellen? - Das ist der Fall. Die heutige Sitzung soll demnach gegen 18.45 Uhr enden. In der Portikushalle wird bis Freitag dieser Woche die Ausstellung „Reale Afrikabilder“ gezeigt, die von Schülerinnen und Schülern des Tilman-Riemenschneider-Gymnasiums in Osterode am Harz im Rahmen einer Partnerschaft mit einer Schule im Senegal konzipiert wurde. Die Veranstalterinnen und Veranstalter freuen sich über Ihren Besuch und Ihr Interesse. Für die Initiative „Schulen in Niedersachsen online“ werden in den kommenden Tagen Schülerinnen und Schüler der Heinrich-Büssing-Schule aus Braunschweig mit einer Online-Redaktion live aus dem Landtag berichten. Die Patenschaft dafür hat dankenswerterweise die Abgeordnete Annette Schütze übernommen. Die mir zugegangenen Entschuldigungen teilt Ihnen nunmehr der Schriftführer Axel Miesner mit. Herr Miesner, bitte! (Redenerwechsel)Auch von mir einen schönen guten Tag! Entschuldigt haben sich: von der Fraktion der CDU Frau Hopmann und von der Fraktion der AfD Herr Kühnlenz. (Rednerwechsel) Vielen Dank, Herr Miesner. Ich rufe nun vereinbarungsgemäß zusammen- Es gibt nun eine Wortmeldung zur Geschäftsordnung von Carina Hermann.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kollegen! Die Landesregierung hat in ihrer Stellungnahme zu dem Ihnen vorliegenden Antrag richtigerweise erklärt, „dass jegliche Form von Angriffen und Gewalt gegen Einsatz- und Rettungskräfte der Polizei, Feuerwehren, Hilfsorganisationen … inakzeptabel ist. Ein solches Verhalten ist nicht hinzunehmen und ist … zu verfolgen“. Gleichzeitig lehnt diese Landesregierung aber alle Maßnahmen ab, die nötig wären, um genau dieses Ziel zu erreichen, und dies konsequent. Diesen Widerspruch müssen Sie bitte den Einsatz- und Rettungskräften mal erklären! Die haben nämlich nichts davon, dass Ihre Gedanken bei den nächsten Vorfällen wieder obligatorisch und routiniert bei ihnen sind, bei den Opfern der Übergriffe. Stattdessen wollen sie endlich Sicherheit bei der Ausübung ihres verantwortungsvollen Dienstes für die Menschen in diesem Land. Die von der Landesregierung behauptete Erfüllung ihrer „Pflicht zu einer modernen und sachgerechten Ausstattung“ von Landespolizei und Feuerwehr ist leider nicht zu erkennen. Die technische Ausstattung mit Waffen, Body- und Dashcams sowie allgemeinen Führungen- und Einsatzmitteln wird entgegen ihren Beteuerungen leider nicht auf dem neuesten Stand gehalten. Weder stand am 17. Mai dieses Jahres in Hannover-Vinnhorst ein Taser zur Verfügung, mit dem der Schusswaffengebrauch gegen einen gewalttätigen Asylanten nicht erforderlich gewesen wäre, noch hatten die Beamten am 28. Oktober letzten Jahres in Ganderkesee ein Einsatzkonzept oder die erforderliche Ausrüstung zur Verfügung, um die auf frischer Tat angetroffenen Täter einer Automatensprengung zu stoppen und festzunehmen. Wenn man ein Problem nachhaltig bekämpfen will ‑ was Sie alle vorgeben ‑, ist eine zwingende Voraussetzung dafür, alle relevanten Parameter zu kennen. Dazu gehört, zu wissen, wer die Täter sind. Dazu gehört auch, zu wissen, aus welchem Milieu potenzielle künftige Tätergruppen kommen könnten, um präventiv zu handeln. Daher ist es zwingend notwendig, in der PKS tatverdächtige Personen, die sowohl die deutsche als auch andere Staatsangehörigkeiten besitzen, gesondert zu erfassen und bei deutschen Tätern aufzuschlüsseln, ob sie nach der Definition des Statistischen Bundesamts einen Migrationshintergrund haben. Erst dies gäbe ein klares Gesamtbild. Sie fürchten dies aber wie der Teufel das Weihwasser und lehnen es mit fadenscheinigen Begründungen ab. Der Grund ist, dass das Scheitern der von Ihnen unterstützten und geförderten Migrationspolitik so wenig wie möglich sichtbar werden soll. Jetzt kommen wir zum Thema „Nennung der Vornamen deutscher Tatverdächtiger aus der Silvesternacht“. In der gestrigen HAZ meinte der Vorsitzende der SPD-Fraktion, hier Rassismus zu erkennen. Wenn er gleichzeitig alle Menschen mit Migrationshintergrund als Ausländer bezeichnet, offenbar weil er davon ausgeht, dass es sich bei den Tätern um Menschen um Migrationshintergrund handelt, dann hat er doch selbst ein Rassismusproblem. - Herr Tonne, das ist Ihr Problem und nicht das Problem der AfD-Fraktion. Dass wir die Nennung der Vornamen der deutschen Straftäter aus der vergangenen Silversternacht überhaupt vor dem Staatsgerichtshof einklagen müssen, zeigt das taktische Verhältnis dieser Landesregierung und dieser Innenministerin zu Transparenz und Aufklärung der Bevölkerung. Mut zur Wahrheit ist Ihre Sache nicht. Daher ist die innere Sicherheit in Niedersachsen bei Ihnen in denkbar schlechten Händen. Vielen Dank.

Herr Wichmann von der AfD-Fraktion. Herr Wichmann, Sie haben noch eine Restredezeit von 2:06 Minuten. (Rednerwechsel) Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich werde die zwei Minuten gar nicht brauchen. Ich will nicht alles wiederholen, was schon gesagt worden ist zu den Tagesordnungspunkten 10 und 11, zu der Neustrukturierung der Zuschläge und der Fraktionsfinanzierung sowie zur Erhöhung der Abgeordnetendiäten. Da ist einfach alles wahr gewesen, was gesagt wurde. Das muss man nicht wiederholen. In einer Zeit, in der Inflation mit 16 % beziffert wird an manchen Stellen und, was Lebensmittel angeht, 30 %, ist eine Erhöhung der Grunddiät um 2 %, glaube ich, durchaus vertretbar. Wir haben in der Vergangenheit auf Erhöhungen angesichts von Corona-Zeiten verzichtet. Jetzt erhöhen wir um 2 %. Ich persönlich kann das auch bei meinen Leuten gut vertreten. Ich glaube, das kann man auch im Volk gut vertreten. Bei der Frage der Vizepräsidenten werden wir uns zunächst nicht einig werden. Wir bleiben weiter am Ball. Schauen wir mal. Vielleicht überzeugen wir den einen oder anderen doch noch. Ich glaube, das Thema bleibt uns erhalten. Aber 10 und 11 werden wir zustimmen. Vielen Dank.

Zu Wort hat sich die antragstellende Fraktion gemeldet: Der AfD-Abgeordnete Stephan Bothe. Bitte! Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Dann wollen wir mal zur Sachlichkeit zurückkehren und über wichtige Themen sprechen. Verehrte Kollegen, ich hoffe, nach der sogenannten Asyl-Einigung der EU sind Ihre Krokodilstränen gerade nach dem Bundesparteitag der Grünen am Wochenende wieder getrocknet und Sie können sich mit ganzer Kraft, wie wir es eben gesehen haben, wieder Ihrer eigentlichen Aufgabe widmen, nämlich Niedersachsen jeden Tag ein bisschen besser und sicherer für die Bürger zu machen. Der Asyl-Kompromiss wird dazu leider keinen Beitrag leisten; denn er ist eine Nullnummer, eine Beruhigungspille für das zu Recht wütende Volk, eine Ablenkungskampagne für Ihre desaströsen Umfrageergebnisse. Selbst bei der Bundes-CDU ‑ da hört man zum Glück ab und zu mal andere Stimmen als hier aus Niedersachsen ‑ wird diese gezielte Anscheinserweckung einer handelnden Politik offen eingeräumt. Der PGF der Unionsfraktion, Thorsten Frei, sagte in der Augsburger Allgemeinen: „Eine Reform der gemeinsamen europäischen Asylpolitik wird allenfalls in zwei oder drei Jahren ihre Auswirkungen zeigen, aber bereits heute ist die Belastungsgrenze in vielen Kommunen erreicht oder überschritten.“ Während man also suggeriert, dass die illegale Migration nach Europa demnächst wirksam eingedämmt wird, ist zu befürchten, dass sich nichts, aber auch rein gar nichts ändern wird. Sie selbst sonnen sich derweil ‑ das haben wir eben gesehen ‑ weiter in Ihrem moralischen Größenwahn und verschließen die Augen vor den Schattenseiten der unkontrollierten Masseneinwanderung. Aber der Generalbundesanwalt musste auf Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion einräumen, dass trotz schrecklicher Vorfälle nicht vom Rechtsextremismus die größte Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung ausgeht, sondern vom Islamismus. Im ersten Quartal dieses Jahres, Herr Lühmann, leitete die Bundesanwaltschaft 260 Verfahren wegen schwerer islamistischer Straftaten ein. Auf das Jahr hochgerechnet, sprechen wir von einer Größenordnung von 1.000 Fällen - darunter konkrete Anschlagsplanungen von islamistischen Terroristen in Deutschland. All dies sind Folgen einer unverantwortlichen Migrationspolitik. Zurzeit strömen jeden Tag 1.000 Migranten über Deutschlands offene Grenzen. Jeden Tag 1.000! 30.000 im Monat, die es vom Bürger und Steuerzahler zu versorgen gilt! Ein absoluter Wahnsinn! Und wenn wir von „Wahnsinn“ sprechen, dann kommen wir noch mal auf Niedersachsen zu sprechen. Die Abschiebezahlen in Niedersachsen, für die diese Landesregierung und diese Innenministerin verantwortlich sind, sind ein absolutes Desaster. Anstatt die Bürger in Niedersachsen endlich zu entlasten, schieben Sie selbst rechtskräftig verurteilte kriminelle Ausländer nicht konsequent ab - von vollziehbar Ausreisepflichtigen sprechen wir hier noch gar nicht. Was wir also brauchen, ist eine komplette migrationspolitische Kehrtwende - auch hier in Niedersachsen. Und was wir brauchen in Niedersachsen, sind Rückführungszentren. Und darüber hinaus benötigen wir dauerhaft auch eine zentrale Ausländerbehörde, welche sich mit geschulten Spezialkräften ausschließlich und intensiv nur der Aufgabe der Rückführung von ausreisepflichtigen Migranten widmet. Auch Rückführungsabkommen mit Syrien und Afghanistan müssen dauerhaft von der Bundesregierung wieder in Angriff genommen werden. Die Kriege dort sind weitestgehend vorbei. Daher haben gerade auch Millionen Syrer hier kein dauerhaftes Bleiberecht mehr. Verehrte Kollegen, aber durch Ihr Verschweigen und Nichthandeln verleugnen Sie hartnäckig die Folgen Ihrer eigenen Migrationspolitik. Aus reiner ideologischer Verbohrtheit verhindern Sie deswegen einen notwendigen Kurswechsel in der Migrationspolitik und für die Sicherheit und den Rechtsstaat in Deutschland. Vielen Dank.

Herr Minister Mohrs, Sie haben das Wort. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vielen Dank für die Klarstellung, nicht das gleich Fragen zur Straßenausbaubeitragssatzung an mich gestellt werden. Ich bin froh, dass wir das auseinanderhalten. Frau Viehoff: Ich kann Ihnen recht geben, das einmal deutlich allem vorweggestellt. Denn die Kulturbranche und, ich glaube, die ganze Gesellschaft sind in einer Situation, in der sich eine Krise auf die andere stapelt. In der Tat war bereits Corona für die Kulturschaffenden und Kultureinrichtungen fast existenziell. Ich glaube, man kann im Rückblick auch sagen, dass es nur dem zu verdanken ist, was u. a. auch Sie als Landtag in die Wege geleitet haben und was auch auf Bundesebene in den letzten Jahren in die Wege geleitet wurde, dass die Kultur überhaupt durch diese schwere Phase gekommen ist. Man muss sagen, die Kultur hatte sich bei Weitem noch nicht erholt, und schon kam die nächste Krise obendrauf. Sie haben die Folgen, gerade auch preislicher Natur, des russischen Angriffskriegs angesprochen. Das macht der Branche jetzt als Zweites sehr zu schaffen. Deswegen möchte ich mit zweimal Danke beginnen. Erst einmal Danke dafür, dass Sie als Landtag Ende des letzten Jahres mehrheitlich das Sofortprogramm mit dem ersten Nachtragshaushalt auf den Weg gebracht haben. Das hat uns so wie Sie es gesagt haben in die Lage versetzt, mit 27 Millionen Euro für Kultureinrichtungen und mit weiteren 50 Millionen Euro für Kulturveranstaltungen wirklich für eine Stabilisierung sorgen zu können. Den zweiten Dank überbringe ich sozusagen stellvertretend; nach dem, was auch aus den Einrichtungen und den Verbänden in den letzten Monaten an Zustimmung gekommen ist. Dass wir überhaupt in der Lage sind, in dieser Größenordnung zu helfen, das ist wirklich etwas, wofür die Kultur in Niedersachsen Ihnen sehr, sehr dankbar ist. Deswegen will ich hier auch noch einmal für die ganze Landesregierung sehr deutlich sagen: Wir wollen eine stabile und eine breite Kulturlandschaft in Niedersachsen. Wir betrachten Kultur und auch Erwachsenenbildung, die wir in diesem Rahmen ja mit stabilisieren konnten, als Orte des Diskurses und damit als Orte, die für unsere freiheitliche demokratische Ordnung essenziell sind. Dass wir mit diesen Hilfsprogrammen in der Lage sind, diese so wichtigen Orte zu stabilisieren, ist am Ende für unsere ganze Demokratie extrem wichtig. Wir konnten bereits im Februar die ersten 5 Millionen Euro für die Erwachsenenbildung auszahlen, sehr unkompliziert. Auch dank der Einigung der Verbände konnten wir es im Prinzip in einer pauschalen Zuweisung vollziehen. Wir konnten unmittelbar nach Verabschiedung des Nachtragshaushalts die Zuweisungen an die Landeseinrichtungen wie Staatstheater, Landesmuseen und Landesbibliotheken in Höhe von 5,7 Millionen Euro vornehmen, bzw. die Auszahlungen stehen unmittelbar bevor. Wir bereiten aktuell die Auszahlung weiterer 5 Millionen Euro für institutionell geförderte Einrichtungen vor. Das umfasst beispielsweise die sieben Theater und Orchester in kommunaler Trägerschaft, die alleine mit 2,9 Millionen Euro aus diesem Programm unterstützt werden. Mit diesen Beiträgen unterstützen wir, um die Gruppe der Kommunaltheater noch einmal speziell herauszugreifen, diese massiv bei der Bewältigung ihrer Aufgaben. Wir unterstützen mit 300 000 Euro die Geschäftsstellen der Kultur- und der Erwachsenenbildungsverbände, und auch das war Teil Ihrer Frage wir haben das Investitionsprogramm bei den Landschaften für kleine Kultureinrichtungen um 3 Millionen Euro aufgestockt, damit diese kleinen Investitionen für energetische Sanierungsmaßnahmen vornehmen können. Das ist ein Instrument, das sehr nachgefragt ist, das dank der Beschlüsse des Landtags in der Vergangenheit auf den Weg gebracht worden ist und jetzt noch einmal aufgestockt werden kann. Ich kann wirklich sagen, das ist der Bereich, in dem die meisten am schnellsten ihre Anträge gestellt haben. Das zeigt, wie elementar wichtig auch hier die Unterstützung ist. Wir haben bei Corona erlebt, dass es, wenn wir Unterstützungsprogramme aufsetzen, immer auch welche gibt, die am Ende durch das Raster fallen. Deswegen auch das ist Teil Ihrer Frage gewesen haben wir einen Härtefallfonds vorgesehen. Wir haben 4 Millionen Euro vorgesehen, um reagieren zu können, wenn wir feststellen, dass Einrichtungen aus irgendwelchen Gründen durch die Hilfsprogramme nicht so unterstützt werden, wie sie unterstützt werden müssten. Also auch hier haben wir Spielraum zu reagieren. Zu guter Letzt, meine Damen und Herren, nenne ich das Unterstützungsprogramm für die Veranstaltungswirtschaft, das wir gemeinsam mit dem Wirtschaftsministerium vielen Dank, Olaf Lies, für die sehr gute Zusammenarbeit und mit der Staatskanzlei entwickelt haben und mit dem wir genau die Mutigen unterstützen, jene, die sagen: Obwohl das Publikumsverhalten so volatil und wechselhaft ist, planen wir unsere Veranstaltungen, wir planen die Festivals. Diese haben die Möglichkeit, wenn sie am Ende mit ihren Veranstaltungen nicht profitabel sind oder deswegen vielleicht im Vorfeld schon überlegen, sie abzusagen, finanziell unterstützt zu werden. Auch das ist ein wichtiges Signal. Wir wollen die Stabilität der Kultur in Niedersachsen. Das ist das, was wir dank dieses Nachtragshaushalts auf den Weg bringen konnten. Vielen herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Warum schafft die Landesregierung keinen Rechtsrahmen zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge? Innerhalb des föderalen Systems der Bundesrepublik Deutschland werden bereits in 10 der 16 Bundesländer keine Straßenausbaubeiträge mehr erhoben. In den Bundesländern ohne Straßenausbaubeiträge statten die Landeshaushalte die Kommunen mit entsprechenden Finanzmitteln aus. Die Schaffung eines entsprechenden Rechtsrahmens liegt in der Kompetenz auch des niedersächsischen Gesetzgebers. Von den rund 940 Gemeinden in Niedersachsen verzichtet über die Hälfte bereits auf die Beitragserhebung. So entsteht eine Ungleichheit der Lebensverhältnisse, die viele Bürger finanziell belastet. Gegen die Erhebung der Straßenausbaubeiträge haben sich in Niedersachsen rund 100 Bürgerinitiativen gebildet, die auch den Klageweg beschreiten. Stark verschuldete Kommunen, gerade in strukturschwachen Gebieten und dem ländlichen Raum, sehen dagegen kaum finanziellen Spielraum. 1. Wie kann die Landesregierung die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge mit Verweis auf Artikel 28 des Grundgesetzes und das kommunale Selbstverwaltungsrecht ablehnen, wenn die Mehrheit der Bundesländer genau darin kein Hindernis sieht und die Straßenausbaubeiträge folglich abgeschafft hat? 2. Wie gedenkt die Landesregierung, den Straßenausbau in den Kommunen zu gewährleisten, wenn die Beitragsforderungen am Widerstand der Bürger scheitern oder es an den kommunalen Eigenmitteln mangelt? 3. Kann sich die Landesregierung vorstellen, den Gemeinden die Straßenausbaukosten zunächst teilweise und anschließend in Folgeschritten bis zur vollen Höhe über den kommunalen Finanzausgleich zu erstatten? Danke.

Ein Auszug: „In ihrem Bericht über Dänemark“ – fordert die Europäische Kommission – „die Behörden des Landes auf, vorrangig einen nationalen Aktionsplan gegen Rassismus einzuführen und dabei besonderes Augenmerk darauf zu legen, antimuslimischen Formen von Rassismus und Diskriminierung vorzubeugen. Der Aktionsplan sollte die Bereiche Bildung, öffentliches Bewusstsein, Förderung von Gegenrede und Schulung relevanter Berufsgruppen wie Strafverfolgungsbehörden und Lehrpersonal umfassen. Zu gewährleisten, dass Personen mit muslimischem und anderem Minderheitenhintergrund in diesen Berufsgruppen repräsentiert sind, sollte ebenfalls Teil des Aktionsplans sein.“ Weiter sei „die Delogierung von Familien mit Migrationshintergrund in Stadtvierteln, die als ‚Parallelgesellschaft‘ bezeichnet werden, zu vermeiden.“ „Neben den Delogierungen ist die ECRI besorgt über die allgemeinen Folgen der offiziellen ‚Parallelgesellschaften‘-Politik (die bis vor Kurzem als „Ghetto“-Politik bezeichnet wurde), und damit zusammenhängender Gesetze, in denen Migranten in ‚westlich‘ und ‚nichtwestlich‘ eingeteilt werden. Letztere laufen dadurch Gefahr, in vielen politischen Bereichen stigmatisiert zu werden.“ Und eine Frage muss ja noch gestellt werden: Wo fängt das Ganze an, und wo hört es auf? Wie viele Beratungsstellen und Beauftragte, meine Damen und Herren der SPD und von den Grünen, an öffentlichen Einrichtungen wollen Sie denn noch mit gutbezahlten Stellen für Ihr Klientel schaffen? Sie treiben Ihr Spiel sogar so weit, dass selbst die von Ihnen auserkorenen Betroffenen sich zu Wort melden. Hierzu möchte ich Andrew Onuegbu, seit Jahren Inhaber des Restaurants „Zum Mohrenkopf“ in Kiel, zitieren: „Ich brauche keine Weißen, die mir sagen, wann meine Gefühle“--- Herr Moriße, der Ältestenrat wird sich in Kürze mit dem Hochhalten von Plakaten, so wie Ihre Fraktion es u. a. hier am Rednerpult getan hat, in Kürze beschäftigen. Ich bitte Sie, das jetzt zu entfernen. Sie haben es gezeigt, und offenbar haben es alle gesehen. Jetzt fahren Sie bitte mit Ihrer Rede fort! Er ist seitdem nahezu täglichen Anfeindungen von Linksgrünen ausgesetzt, weil der Restaurantname nicht dem linksgrünen Zeitgeist entspricht. Er weigert sich, sein Lokal umzubenennen. Wissen Sie, was meine Damen und Herren, der Mann hat Charakter! Und im Leistungssport: Kaum eine Großveranstaltung, bei der es kein politisches Statement gibt! Ein Nationalspieler, Sohn eines türkischstämmigen Bergarbeiters aus Gelsenkirchen, führt als Kapitän eine britische Mannschaft zum Titel. Dies zeigt doch, wie selbstverständlich Vielfalt im Sport ist - und dieser Aktionsplan überflüssig ist. Auch unsere Spitzensportler benötigen diese Aktion nicht. Diese benötigen den Stolz und das Bewusstsein, dass sie für unsere Nation spielen. Meine Damen und Herren, an dieser Stelle möchte ich unserem Eishockeyteam meine Hochachtung aussprechen, welches mit den Nationalfarben Schwarz-Rot-Gold und dem Bundesadler auf der Brust in diesem Jahr historische Erfolge errungen hat und ohne Aktionsplan Vizeweltmeister wurde. Die wachsende gesellschaftliche Polarisierung und der Anstieg des Linksextremismus in Deutschland, befeuert durch Ihre Anträge, treiben nur noch mehr Spaltung in unser Land und die Bevölkerung. Viele Bürger müssen gewaltbereite Linksextremisten wie IS-Terroristen, gewaltbereite Clanstrukturen und türkische Hochzeiten mit Nutzung von scharfen Pistolen im öffentlichen Raum dulden, meine Damen und Herren. Die Einzigen, die hier von einem solchen Schaufensteranträgen profitieren wollen, sind Sie. Außer Sie selbst, sehr geehrte Damen und Herren der SPD und Grünen, profitiert niemand von dieser Diskussion. Aber sie sind immer wieder der Kristallisationspunkt des nun ins Bodenlose fallenden linken Lagers, weil die Bürger langsam verstehen, was hier mit ihren Steuergeldern geschieht: Hetze gegen normale Bürger, Hetze gegen Impfverweigerer, Hetze gegen AfD-Mandatsträger. Es trifft heute alle Bürger, und dazu zählen nicht nur konservativ denkende Menschen mit Leistungswillen und Charakter. Ihre Art der linken Rhetorik und Selbstbedienungsmentalität gipfeln nun sogar in der Inflationsprämie für Ihre sozialen Minister im Bundestag. Sie enttarnen sich sehr schön mit Ihrem Beitrag, die gesellschaftlichen Prozesse hinter Ihrem Rassismusgedanken zu verstehen, um dem Bürger Ihre Wege aufzuweisen, wie Sie Rassismus und Extremismus als Partei nutzen, um sich selbst daran zu bereichern. Sie haben einfach fertig regiert, meine Damen und Herren, und wir freuen uns darauf, Ihnen und den Bürgern bald aktuelle Kriminalitätsstatistiken präsentieren zu können; denn mein Fraktionskollege Stephan Bothe leistet eine hervorragende Aufklärung im Innenausschuss. Vielleicht entschuldigen Sie sich dann für Ihre Arbeit und Ihr Verhältnis zu Integration, Rassismus und Demokratie gegenüber all denen, die es täglich auf der Arbeit erleben müssen. Wissen Sie, wie oft ich in zehn Jahren als Nazi tituliert wurde? Das gilt auch für meinen Fraktionskollege Omid Najafi, der aufgrund seiner politischen Ziele als Sohn eines Migranten Rassismus von anderen Migranten anderen Glaubens erfährt. Richtig, Sie fragen ihn ja gar nicht erst. Er ist ja von der AfD. Aber wir fragen ihn schon. Ihre Arbeit, meine Damen und Herren, um Milliarden für eine Asylindustrie war hier wohl so überflüssig, wie Ihre Partei es mit solchen Anträgen ist. Wir, die einzig hier verbliebene deutschlandfreundliche Partei, freuen uns trotzdem auf die Beratungen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine Damen und Herren! Der Antrag der SPD und der Grünen ist etwas verkehrt angesetzt. Die Lösung für das Problem ist nicht mehr Staat, sondern weniger Staat. Um der Fachkräftenachfrage im EDV- und IT-Bereich gerecht werden zu können, sind die drei wichtigsten Schritte: erstens in Forschung und Entwicklung zu investieren, zweitens Universitäten, Hoch‑ und berufsbildende Schulen sowie die Industrie- und Handwerkskammern finanziell und technisch modern auszustatten und drittens dafür zu sorgen, dass die deutschen Fachkräfte nicht ins Ausland auswandern. Denn das ist unser wirkliches Problem, meine Damen und Herren. Das Unternehmertum, die Schwarmintelligenz, ist schneller wandelfähig, als Sie alle in Ihrem viel zu großen politischen Apparat es je sein könnten. Sie wollen hier in den Topf der potenziellen Arbeitnehmer greifen, welche in der freien Wirtschaft zum Bruttoinlandsprodukt beitragen könnten. Wir brauchen keine Digitallotsen ‑ was auch immer das sein mag ‑; das sind ganz normale Berater, die in der freien Wirtschaft arbeiten und Steuereinnahmen generieren können, statt welche zu kosten. Diejenigen, die unternehmerisch wirken, finden Lösungen, weil ihr Überleben von ihren Problemlösungsfähigkeiten abhängt. Unternehmer brauchen nicht an die Hand genommen und bemuttert zu werden. Was sie brauchen, ist ein unternehmer- und investitionsfreundliches Umfeld. Es ist die Aufgabe des Staates, dafür zu sorgen, dass alle die gleichen Chancen haben, aufzusteigen, erfolgreich zu sein, für sich und andere sorgen zu können sowie einen Mehrwert für die Gesellschaft und für das Land zu erzielen. Dazu ist es unabdingbar, regulatorische Hürden, welche stets den kleinen und mittelständischen Unternehmern zum Verhängnis werden, so weit wie möglich zu minimieren und auf null zu reduzieren. In diesem Atemzug ist es unvermeidbar, erneut ‑ wie letztens im Mai-Plenum ‑ die Datenschutz-Grundverordnung, die DSGVO, zu erwähnen. Sie alle verstehen nicht, welchen Schaden Sie anrichten. Ich führe es Ihnen gerne erneut aus und komme dann auch noch auf die Digitalagentur zu sprechen. Die Internetpräsenz der Hannover-Regionsfraktion der CDU verstößt gegen die DSGVO. Sie verwendet eine falsche Schriftart. Diese wird nämlich von Google geladen. Das würde ein vierstelliges Bußgeld geben. Die Internetseite der Grünen in Wilhelmshaven ist ein datenschutzrechtliches Totalversagen: Schriftarten von Google, weitere Verbindungen zu Facebook, Twitter, YouTube, erneut Google - völlig gleich, was Sie in der Datenschutz-Abfrage ablehnen. Das wird teuer für‘s Portmonee. Auf der Seite digitalagentur-niedersachsen.de gibt es unten eine Verlinkung zu startup.nds.de. Der Name ist selbsterklärend: eine Seite im Auftrag des Wirtschaftsministeriums. Startup.nds.de verwendet ungefragt Google reCAPTCHA, welches das Nutzerverhalten analysiert und eine zweistellige Anzahl an Verbindungen zu Google aufbaut - ein Verstoß gegen die DSGVO! Wenn man dann noch die Unterseiten aufruft, werden weitere Verbindungen zu ausländischen Servern aufgebaut. Wem auch immer das Wirtschaftsministerium den Auftrag für diese Internetpräsenz gegeben hat: Selbst diese mehr oder minder professionellen Webdesigner sind gegen Ihre DSGVO nicht gefeit. Alles das herauszufinden, hat übrigens keine zehn Minuten gedauert. Als Letztes möchte ich noch die SPD-Landtagsfraktion erneut ansprechen. Ihre Internetpräsenz ist jetzt DSGVO-konform. Herzlichen Glückwunsch! AfD wirkt! Ich habe noch 20 Sekunden. Meine Damen und Herren, was Sie von der AfD außerhalb Niedersachsens halten, bleibt komplett Ihnen überlassen. Sie wissen aber alle ganz genau, dass Sie mit dieser AfD hier zusammenarbeiten können. Nutzen Sie dies! Wir helfen Ihnen gerne. Alles Weitere im Ausschuss. Vielen lieben Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Mit der Gründung des Staates Israel vor 75 Jahren entstand endlich eine eigene Heimat für die Jüdinnen und Juden in der Welt, und zwar nach Jahrhunderten der Vertreibung, nach Jahrhunderten der Verfolgung und vor allem nach der Shoah, nach dem grausamen Völkermord der Nationalsozialisten an den europäischen Jüdinnen und Juden mit dem Ziel, sie komplett auszulöschen. Aus diesem präzedenzlosen Verbrechen des Holocaust, aus dem Versuch der Nationalsozialisten, das jüdische Volk zu eliminieren, erwächst unsere besondere Verantwortung als Deutschland, auch als Niedersachsen gegenüber dem Staat Israel. Um es klipp und klar zu sagen: Wir stehen an der Seite Israels, und gleichzeitig treten wir antisemitistischen Bestrebungen klipp und klar entgegen. Meine Damen und Herren, es lässt sich kaum bestreiten, dass der 75. Jahrestag der Staatsgründung Israels im Schatten einer tiefreichenden innenpolitischen Polarisierung des Landes steht, auch wegen einer heftig umstrittenen Justizreform, die Frau Präsidentin hatte es eben angesprochen, gegen die zahlreiche israelische Bürgerinnen und Bürger mutig Protest erheben. Sie, diese Bürgerinnen und Bürger, bekräftigen auf beeindruckende Weise, dass Israel trotz aller Krisen und Konflikte, die es seit der Staatsgründung erlebt hat ein vitales demokratisches Rechtssystem darstellt - und das in einer Region, in der ansonsten autoritäre Regime dominieren. Diese Tatsache zeigt aber auch, dass der Staat Israel nach wie vor verwundbar ist. Zurzeit sind es vor allem feindselige Systeme aus Syrien und aus dem Iran, die das Existenzrecht des Staates Israel in Frage stellen und zu untergraben versuchen. Dabei wird die prekäre Lage der Palästinenserinnen und Palästinenser in gefährlicher Weise instrumentalisiert. Das Konfliktpotenzial des Nahostkonflikts, es wurde auch schon angesprochen, erreicht auch uns in Deutschland und Niedersachsen: Ich erinnere nur an die heftigen antiisraelischen Kundgebungen im Mai 2021 in vielen deutschen Städten. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich denke, es ist uns allen sehr bewusst, wie wichtig die Existenz des Staates Israel gerade auch für die in Deutschland und in Niedersachsen lebenden Jüdinnen und Juden ist. Wir sind dankbar, dass es in Niedersachsen wieder lebendige jüdische Gemeinden mit zahlreichen kulturellen und religiösen Veranstaltungen gibt. In diesem Zusammenhang freue auch ich mich besonders, dass Herr Fürst und Frau Dr. Seidler heute hier sind. Schön, dass Sie da sind! Bei aller Freude über die jüdische Kultur in Niedersachsen sind wir aber alle miteinander und zwar nicht nur aufgrund der deutschen Geschichte, sondern auch und gerade als Menschen, als Demokratinnen und Demokraten aufgefordert, wachsam zu bleiben und jeglicher Form von Antisemitismus entschlossen entgegenzutreten. Denn Antisemitismus ist nicht nur ein Teil unserer Geschichte - er ist ein erschreckender Teil unserer Gegenwart. Die Anzahl antisemitischer Straftaten ist nach wie vor alarmierend hoch. Antisemitische Narrative werden nicht nur im Internet verbreitet, sie sind auch in vielen Bereichen des öffentlichen Lebens präsent. Antisemitismus ist ein Angriff auf das, worauf unsere Demokratie beruht: die unantastbare Würde des Menschen. Meine sehr geehrten Damen und Herren: Die Geschichte lehrt, aber sie hat keine Schüler - so heißt es in einem Roman von Ingeborg Bachmann. Lassen Sie uns also viel öfter Schülerinnen und Schüler sein! Lassen Sie uns einander zuhören, lassen Sie uns aus der Geschichte lernen, und lassen Sie uns voneinander lernen! Und: Lassen Sie uns gemeinsam auch andere, insbesondere junge Menschen, für die Demokratie begeistern. Zeigen wir ihnen, welche Möglichkeiten die Demokratie bietet! Zeigen wir Ihnen aber auch, wie verletzlich die Demokratie ist! Denn die Mechanismen zur Beeinflussung des öffentlichen Lebens, der öffentlichen und privaten Meinungen, sind gerade heute mächtiger als je zuvor. Der Ton und die demokratiefeindlichen und zum Teil hetzerischen, menschenverachtenden Auswüchse in den sogenannten sozialen Netzwerken sind ein eklatantes Beispiel dafür. Wir als Landesregierung tun viel einerseits für Antisemitismusprävention durch Aufklärung, Fort- und Weiterbildung und andererseits da spricht die Justizministerin in mir natürlich auch für eine konsequente Anzeige und Verfolgung antisemitischer Straftaten. Ein klares Signal hat bereits die letzte Landesregierung im Oktober 2019 gesetzt, als sie das Amt des Landesbeauftragten gegen Antisemitismus und für den Schutz jüdischen Lebens geschaffen hat. An dieser Stelle freue ich mich sehr, dass Herr Professor Dr. Wegner heute unter uns ist, der dieses Amt sehr engagiert neu übernommen und schon viel gewirkt hat. Herzlich willkommen auch von mir! Nur ein Jahr später wurde eine Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität bei der Staatsanwaltschaft Göttingen gegründet, die regelmäßig auch antisemitische Straftaten verfolgt und sehr engagiert dafür sorgt, dass diese auch zu Verurteilungen kommen. Wir haben in meinem Haus das Landes-Demokratiezentrum mit zahlreichen Maßnahmen. Ich will diese nur ganz kurz anreißen: Wir haben ein Empowerment-Projekt des Landesverbandes der Israelitischen Kultusgemeinden. Wir fördern Antisemitismusprojekte in Volkshochschulen. Wir fördern die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus in Niedersachsen, bei vielen besser bekannt als RIAS. Und wir fördern Fortbildungen an ganz vielen Stellen. Diesen konsequenten Weg werden wir weitergehen. Deshalb unterstützt selbstverständlich auch die Niedersächsische Landesregierung den hier gemeinschaftlich von SPD, CDU und den Grünen eingebrachten Antrag, Antisemitismus konsequent entgegenzutreten und jüdisches Leben in Niedersachsen zu schützen. Der Antrag ist ein klares Zeichen, dass wir als Demokratinnen und Demokraten über Parteigrenzen hinweg in dieser Frage zusammenstehen und sagen: Niedersachsen zeigt klare Kante gegen Antisemitismus. Denn genauso wie das Existenzrecht Israels zur Staatsräson der Bundesrepublik Deutschland gehört, so gehört der Schutz des jüdischen Lebens zu Staatsräson Niedersachsens. Danke schön.

Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach meinem Abitur habe ich mit 20 Jahren hier in Hannover meine Ausbildung zur Krankenschwester begonnen. 28 Jahre später stehe ich nun wieder hier in der Landeshauptstadt, um für die Pflege zu sprechen. Wir müssen gut aufpassen, damit Anträge wie dieser die Berufsgruppen in der Pflege in unserem Land nicht weiter abwerten. Im internationalen Wettbewerb um Fach- und Arbeitskräfte in der Pflege wird uns das voraussichtlich wenig voranbringen. Entschuldigung, ich muss kurz gucken, ob ich eine Seite vergessen habe. Kein Problem! Bei einer ersten Rede kann gefühlt alles passieren. Damit Sie verstehen, was Pflege braucht, was sie bewegt und was dieses schöne und abwechslungsreiche Berufsfeld in unserer Gesellschaft so schlecht dastehen lässt, erlauben Sie mir, Sie kurz mitzunehmen in ein Pflegeheim, in dem ich drei Jahre im Nachtdienst tätig war. Ein kleines Pflegeheim war das: drei Etagen, 40 Bewohner auf diesen drei Etagen verteilt. Von 20 Uhr bis 6 Uhr morgens war die Pflegefachkraft dort alleine verantwortlich für teilweise schwer demenzkranke, multimorbide Patienten, für Menschen, die sich nach schwerer Erkrankung oft nicht mehr mitteilen und auch die Notfallklingel nicht erreichen konnten. Zu den Aufgaben gehörten neben zweistündlichen Lagerungsrundgängen Tätigkeiten wie z. B. die Lagerung und Inkontinenzversorgung, das Verteilen der Nachtmedikation und der Spätmahlzeiten z. B. für Diabetiker, das Vorbereiten der Medikamente für den Tagdienst, die Dokumentation, die Anleitung und Begleitung von schlaflosen, desorientierten Bewohnerinnen und Bewohnern, teilweise auch das Erneuern von Verbänden und nicht zuletzt auch die Begleitung von Sterbenden - um nur einige der zeitintensivsten Tätigkeiten hier zu nennen. In den Nächten ohne Not- und Zwischenfälle haben wir das tatsächlich gut geschafft, waren auch alle Menschen in diesem Pflegeheim sehr gut versorgt. Die Arbeit war anstrengend, hat aber immer sehr großen Spaß gemacht. Mir hat immer besonders gut gefallen, dass sie so abwechslungsreich war, dass ich so viele Lebensgeschichten erzählt bekam, dass ich dank erlernter Validation und guter Biografiearbeit meiner Kolleginnen und Kollegen fast immer einen Zugang zu den demenziell Erkrankten finden konnte. In Nächten aber, in denen nach dem Bettsturz eigentlich die blutende Kopfplatzwunde von Frau X. versorgt werden musste, der demenziell erkrankte Herr H. sich zeitgleich in das Zimmer der völlig verängstigten Frau Y. verirrt hat und Herr M. zur selben Zeit klingelte, weil seine Sauerstoffflasche leer war und die Luft langsam knapp wurde, ging auch der Pflege langsam die Puste aus. Dem gerufenen Rettungsteam für die Kopfplatzwunde musste aufgeschlossen werden, wofür die Betroffene mitsamt blutender Wunde aber alleingelassen werden musste. Die Unterlagen für das Krankenhaus mussten zusammengestellt werden: ärztliche und pflegerische Diagnosen, der Medikamentenplan, die Vollmacht. Digitale Tools hätten hier übrigens ganz sicher für Entlastung sorgen können. Herr M. klingelte noch immer, und Frau Y. rief seit geraumer Zeit um Hilfe, während Herr H. weiterhin orientierungslos durch ihr Zimmer irrte. Nach diesem kurzen Ausflug zurück zu Ihrem Antrag: Ich stimme zu, dass zu wenig Personal, wie beschrieben, erhebliche Auswirkungen auf die Pflegequalität hat. Ich stimme auch zu, dass es Wege braucht, wie wir mehr Menschen schnell in die Ausbildung bringen können. Ich bin unserer Regierung sehr dankbar, weil das Kultusministerium derzeit bereits eine entsprechende Konzeption für eine einjährige Schulform erarbeitet. Eine Einführung dieser Schulform ist derzeit bereits für das Schuljahr 2024/2025 geplant. Insofern wäre eine Pflegehelferausbildung nach hessischem Modell zu diesem Zeitpunkt nicht zielführend. Pflegehilfskräfte mit zehnjähriger Tätigkeit in der Pflege automatisch als Pflegeassistenz anerkennen - volle Zustimmung! Gern auch schon früher! Aber ohne Prüfungserfordernis - ein klares Nein! Auch hier arbeitet übrigens das Sozialministerium bereits zusammen mit der Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege, dem Kultusministerium und der Bundesagentur an einem Konzept für Fortbildung zur Vorbereitung auf eine sogenannte Nichtschülerprüfung. Ein einheitliches Qualitätsniveau muss hier einfach gesichert sein. Nur über Erfahrung kann man gewisse Kompetenzen, die es auch in der Pflegeassistenz braucht, nicht gewährleisten. Beispielhaft seien hier genannt: Subkutaninjektionen, das Wissen um pflegewissenschaftliche Inhalte, wie z. B. Prophylaxen, und das Einordnen von Symptomen zur rechtzeitigen Erkennung von Notfällen. Zu Ihrem fünften Punkt möchte ich noch sagen: Unser Sozialministerium setzt sich bereits jetzt auf Bundesebene für die Refinanzierung über die Pflegekassen ein. Ein entsprechender Antrag aus Bayern zum aktuellen Entwurf des Pflegestudiumstärkungsgesetzes wird, wie Frau Meyer es eben schon sagte, unterstützt. Außerdem hat die Bund-Länder-AG „Pflegereform“ am 24. Oktober 2022 einstimmig u. a. den Antrag unterstützt, dass die Kosten der Ausbildungsumlage aus den allgemeinen Pflegeleistungen herausgenommen werden soll. Die Refinanzierung soll hierbei über den Ausgleichsfonds der Pflegekassen erfolgen. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, maßgebliche Verbesserungen in der Pflege können nur durch die Kombination verschiedener Maßnahmen erreicht werden. Ihr Antrag hat einige Ansätze, allerdings beziehen sich alle Forderungen lediglich auf Assistenzen. Im gleichen Zuge muss aber auch die Profession Pflege deutlich gestärkt werden. Das wird hier nicht mitgedacht. Trotz aller Verbesserungen insbesondere durch die KAP.NI, wie z. B. bessere Löhne und Bürokratieabbau, ist noch viel zu tun. Die Verbesserung der Situation in der Pflege stellt für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten eine der drängendsten Aufgaben unserer Zeit dar. Das gilt nicht nur für die Pflege in Alten- und Pflegeheimen, sondern auch in den Krankenhäusern oder bei ambulanten Diensten. Und ja, die größte Gruppe der Pflegenden sind unsere Angehörigen. Auch die dürfen wir nicht vergessen und zurücklassen. Ich freue mich auf den gemeinsamen, konstruktiven Austausch im Ausschuss. Herzlichen Dank.

Herr Watermann möchte etwas loswerden. Bitte schön! Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ja, so ist das eben. Wir als Niedersachsen sind ein weltoffenes Land. Sie sind fälschlicherweise in Niedersachsen zu Hause. Sie wenden hier Ihre menschenverachtende Polemik an und unterstellen allen, die kommen, dass sie Gewalt gegen Frauen ausüben. Ich sage Ihnen: Das, was Sie als Weltbild haben, passt in keine demokratische Struktur. Sie sind es, der menschenverachtend ist, der die Situation wirklich nicht im Griff hat, was das polemische Äußern gegen Menschen betrifft, die zu uns kommen. Sie stehen in keinem Fall auf dem Boden dieses Grundgesetzes. Und wenn Sie dieses Land jemals regieren, dann ist es keine Demokratie mehr. Vielen Dank, Herr Watermann. -

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bei der von uns eingebrachten Änderung dieser beiden Gesetzentwürfe geht es um Regelungen für Personalvertretungen, die wir in den Corona-Zeiten gefunden haben, auch digital und hybrid zu tagen. Diese Möglichkeit besteht nach dem Auslaufen der besonderen Corona-Regelungen nicht mehr, aber sie soll weiterhin eingeräumt werden; denn in vielen Betrieben und Betriebsstätten des öffentlichen Dienstes gibt es Situationen, die für hybride Sitzungen geeignet sind. Wir sind sehr dankbar, dass die Beratung zügig abgeschlossen werden konnte. Der Gesetzgebungs- und Beratungsdienst hat sich ebenso wie die angehörten kommunalen Spitzenverbände positiv geäußert. In dem Bereich haben wir auch im Kommunalverfassungsgesetz Regelungen klarer gefasst, die wir bei der letzten Änderung nicht so deutlich ausformuliert hatten. Ich glaube, dass das eine völlig ausreichende Begründung ist, um diese Änderung vorzunehmen. Ich schenke Ihnen jetzt die restlichen fünf Minuten meiner Redezeit.

Abgeordnete Rakicky. Bitte schön! Sehr geehrter Herr Minister, wie bewerten Sie die Lage der Notfallversorgung im Nordwesten Niedersachsens angesichts der vielen Meldungen in der Presse über Abmeldung der Krankenhäuser Aurich, Emden und sogar Leer ‑ das taucht immer wieder auf ‑? Wie beurteilen Sie das? Denn Sie haben erwähnt, dass es keine Rolle spielt, dass Norden ausfällt? Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Alle! Gerade jetzt, während des Pride Months, feiern wir weltweit - auch in Niedersachsen - die queere Gemeinschaft und setzen ein Zeichen für Gleichberechtigung und Akzeptanz. Die CSD-Demonstrationen und -Veranstaltungen sind ein symbolischer Ausdruck des Selbstbewusstseins und der Sichtbarkeit der queeren Gemeinschaft. Sie sind auch ein wichtiger Anlass, um Solidarität zu zeigen. Und ich empfand es als wichtiges Zeichen, dass beim diesjährigen CSD in Hannover auch unser Ministerpräsident Stephan Weil gesprochen und seine Solidarität ausgedrückt hat. Ich werde ihm dafür auch noch einmal persönlich meinen Dank aussprechen. Aber auch wenn CSDs oft als großes Fest wahrgenommen werden: Sie sind eben auch noch notwendige Demonstrationen gegen Queerfeindlichkeit. Vor diesem Hintergrund sind die Angriffe auf queere Personen im Rahmen von CSD-Veranstaltungen umso erschreckender. Wie Sie in der Presse verfolgen konnten, wurden in Hannover ein transgeschlechtlicher Jugendlicher und eine nicht binäre Person im Bereich des Hauptbahnhofes beleidigt, bestohlen und verletzt. Eine der beiden Personen musste im Krankenhaus behandelt werden. Auch andere Teilnehmende des CSD berichteten von Beleidigungen bis hin zu sexuellen Belästigungen. Ich möchte an dieser Stelle zuallererst den Opfern dieser Gewalt mein Mitgefühl ausdrücken und mich auch für ihren Mut bedanken, mit ihren Erfahrungen an die Öffentlichkeit zu treten. Die Gewalt gegen Lesben, Schwule, Bi, inter, trans und queere Personen beginnt oft mit Beleidigungen, Anfeindungen und Bedrohungen im realen und digitalen Raum und schlägt allzu oft in physische Gewalt um. Und wir erleben leider auch, wie reaktionäre Teile der Gesellschaft hier gezielt Hass und Fehlinformationen verbreiten, mit Vorurteilen, Unwissenheit und Ängsten spielen und damit auch Verantwortung dafür tragen, dass physische Gewalt gegen queere Menschen ausgeübt wird. Diese Hasskriminalität stellt nicht nur eine Bedrohung für die queere Community dar, sie geht uns alle etwas an. Gewalttätige Übergriffe auf queere Menschen stellen einen Angriff auf die Grundprinzipien der Gleichberechtigung, Toleranz und Vielfalt dar, auf denen unsere demokratische Gesellschaft beruht. Und diese Grundprinzipien gilt es zu verteidigen. Mit unserer heutigen Resolution machen wir diese Haltung noch einmal deutlich: Queerfeindlichkeit hat in Niedersachsen keinen Platz, und wir werden jede Form der Diskriminierung und Gewalt gegen queere Menschen entschieden bekämpfen! Das bedeutet zugleich auch, dass wir es selbstverständlich nicht bei Solidaritätsbekundungen belassen werden. Die letzte rot-grüne Landesregierung hat 2014 durch die Kampagne für sexuelle und geschlechtliche Vielfalt maßgeblich dazu beigetragen, queere Strukturen in der Fläche auf- und auszubauen. Daran wollen wir anknüpfen und einen Landesaktionsplan für sexuelle und geschlechtliche Vielfalt auflegen. Das Sozialministerium hat dazu bereits einen guten Auftakt mit den Verbänden gestartet. Auch dafür herzlichen Dank. Auch die Konferenz der Innenminister*innen hat vor Kurzem beschlossen, die Bekämpfung von queerfeindlicher Gewalt weiter zu verbessern. Die Handlungsempfehlungen des Arbeitskreises gegen homophobe und transfeindliche Gewalt werden wir ernst nehmen und unsere bisherigen Maßnahmen dahin gehend überprüfen. Ein diskriminierungssensibler und professioneller Umgang mit Themen der sexuellen und geschlechtlichen Vielfalt ist kein Nischenthema, sondern eine wichtige Grundlage für eine demokratische Gesellschaft - und letztendlich ein Gewinn für alle. Auch wenn die Zahlen queerfeindlicher Gewalt seit Jahren steigen, so möchte ich hier ausdrücklich sagen: Die Mehrheit der Gesellschaft äußert, trägt und lebt Solidarität mit der queeren Community. Das zeigt sich nicht nur an den Regenbogenflaggen vor öffentlichen Gebäuden oder Supermärkten. Wir sehen es auch daran, dass viele Menschen Beratung bei queeren Verbänden suchen, weil sie z. B. als Elternteil, Lehrkraft oder Pädagogin die ihnen anvertrauten Kinder und Jugendlichen sensibel begleiten wollen. Wir sehen, Fortbildungs- und Aufklärungsangebote können schon längst nicht mehr den Bedarf an Anfragen decken - und zwar deshalb, weil immer größere Teile unserer Gesellschaft sensibilisiert für queerspezifische Diskriminierung sind und sich selbst bilden wollen. Unsere Aufgabe als Politik ist es, auch diesem Bedarf gerecht zu werden. Und wir müssen auch anerkennen, dass wir diesem Bedarf nur gerecht werden können, wenn wir die queeren Strukturen und Selbstorganisationen stärken. Denn auch hier gilt: Nichts über uns ohne uns! Liebe Kolleg*innen, es ist ein Erfolg unserer gesellschaftlichen und politischen Bemühungen, dass es in den letzten Jahrzehnten nach und nach möglich wurde, mit weniger Stigma- und Tabubelegung über sexuelle und geschlechtliche Vielfalt, über Geschlechtsidentitäten und sexuelle Orientierungen zu sprechen. Queere Menschen sind in unserer Gesellschaft sichtbarer, und das ist auch gut so. Dafür, dass queere Menschen in Niedersachsen auch sicher leben können, müssen wir weiterhin sorgen - und dabei erfolgreicher werden. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten! Vielen Dank. Herzlichen Dank, Frau Schendel. - Die nächste Rednerin ist Frau Behrendt von der AfD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Zuschauer! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die CDU-Fraktion begrüßt die Fusion der LBS Nord mit der LBS West ausdrücklich. Für die LBS Nord als kleineres Institut bietet die Verschmelzung die Chance, das Bausparkassenwesen sowie die Förderung des Wohnungsbaus für Niedersachsen nachhaltig zu sichern. In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass die Fusionspartner bereits seit 2013 gemeinsam Anteilseigner der erfolgreichen Immobilien-Vermittlungsgesellschaft, LBS Immobilien GmbH NordWest, sind. Durch die langjährige Niedrigzinsphase haben sich erhebliche Marktveränderungen ergeben - ganz besonders im Bausparsektor. Insbesondere hat sich ein anderes Wettbewerbsumfeld auf nationaler und internationaler Ebene entwickelt. Meine Damen und Herren, der Staatsvertrag ermöglicht die Verschmelzung der LBS Nord auf die LBS West. Er enthält die rechtlichen Grundlagen für den Verschmelzungsvorgang und regelt die wesentlichen Vorgaben für die infolge der Verschmelzung entstehende LBS NordWest. Das erweiterte Einzugsgebiet mit insgesamt nun rund 30 Millionen Einwohnern in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Berlin und Bremen bietet ein gutes Kundenpotenzial und lässt eine zukunftssichere und stabile Geschäftsentwicklung erwarten. Beide Institute sind Anstalten des öffentlichen Rechts. Dieser Staatsvertrag stellt sicher, dass nach der Fusion diese Rechtsform auch für die LBS NordWest als gemeinsame Anstalt des öffentlichen Rechts bestehen bleibt. Private Investoren mit erfahrungsgemäß anderen Gewinnerwartungen und Synergiebestrebungen sind damit außen vor. Es ist im Verbund mit den Sparkassen auch gewährleistet, dass in unseren Flächenländern den bereits erwähnten 2,6 Millionen Kundinnen und Kunden weiterhin eine örtliche Nähe und persönliche Dienstleistung angeboten werden können. Mit Blick auf die bereits 2021 begonnenen Analysen auf Basis eines „Memorandum of Understanding“ danke ich unserem bisherigen Finanzminister Reinhold Hilbers für die intensive konstruktive Begleitung der Entscheidungsprozesse und die Einbringung und Berücksichtigung der niedersächsischen Interessen. Meine Damen und Herren, ich bitte um Ihre Zustimmung zu dem Gesetzentwurf. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als langjährige Rotkreuzlerin bin ich natürlich erst einmal für jedes messbare Vitalzeichen dieser Landesregierung dankbar, also auch ein bisschen für diese Aktuelle Stunde. Ich würde mir nach den bereits gehaltenen Reden zunächst gern einen kleinen Exkurs erlauben. Als Grundbedingung für das, was gerecht ist, gilt nach herrschenden ethischen Theorien, dass Gleiches gleich und Ungleiches ungleich behandelt wird, wobei in dieser Grunddefinition offenbleibt, nach welchen Wertmaßstäben zwei Einzelfälle zueinander gleich oder ungleich zu behandeln sind. Die Digitalisierung beschreibt demgegenüber die Verwendung von Daten und algorithmischen Systemen für Prozessabläufe. Da wir hier aktuell sehr viel Zeit mit Zuhören verbringen ‑ es wurde schon angesprochen; wir schaffen mal vier Tage Plenum ‑, kommt nun der Teil der von mir heute vorgesehenen Transferleistung: Finde den Fehler in der Titulierung der Aktuellen Stunde! Liebe Kolleginnen und Kollegen, die vorangegangenen Beiträge zeigen, dass ich vielleicht mal erklären muss, was Digitalisierung ist. Das ist kein Meldeportal. Digitalisierung ermöglicht effiziente Datenerfassung und ‑überprüfung. Durch die Digitalisierung können Finanzbehörden leichter auf Finanzdaten zugreifen und Transaktionen überwachen. Das ermöglicht die genaue Erfassung von Einkommen und Vermögen und reduziert so die Möglichkeit von Steuerhinterziehung. Auch die Automatisierung von steuerlichen Prozessen kann zu einer effizienteren und weniger fehleranfälligen Steuerverwaltung führen. Durch den Einsatz von Algorithmen und maschinellem Lernen können beispielsweise Risikoprofile erstellt und Steuerprüfungen gezielter durchgeführt werden. Insbesondere erleichtert die Digitalisierung auch die Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Ländern. Aber Digitalisierung kann natürlich nicht ohne AI bzw. KI gedacht werden. Das Forschungsumfeld bei der Künstlichen Intelligenz steckt im Bereich der Steuern in den Kinderschuhen. Bisher wurden in Deutschland lediglich mit der Einführung der E‑Bilanz und mit dem bei der Finanzverwaltung eingesetzten Risikomanagementsystem erste Schritte in Richtung KI vorgenommen. Wenn digitale Tools für steuerliche Zwecke verwendet werden, müssen zudem alternative Optionen für diejenigen bereitgestellt werden, die keinen Zugang zu digitalen Ressourcen haben. Es müssen auch Fragen der Komplexität berücksichtigt werden. Die Digitalisierung führt schlechterdings zu einer erhöhten Komplexität des Steuersystems. Neue Technologien erfordern auch neue Gesetze, um sicherzustellen, dass alle steuerlichen Aspekte angemessen berücksichtigt werden. Und zuletzt: Die Frage von Datenschutz und Datensicherheit habe ich hier noch nie gehört, obwohl hier doch sonst immer die Verfechter sitzen. Die erhöhte Verwendung digitaler Daten zur Überwachung von Steuerzahlungen wirft Fragen des Datenschutzes und der Datensicherheit auf. Hier gilt es, erst mal angemessene Schutzmaßnahmen zu ergreifen, um persönliche und finanzielle Informationen der Steuerpflichtigen angemessen zu schützen. Insgesamt kann die Digitalisierung dazu beitragen, Steuerermittlung und ‑erhebung systematisch zu verbessern. Aber eines bleibt ganz klar: Sie löst nicht das Problem der Steuergerechtigkeit, sondern schafft neue Herausforderungen, denen wir uns stellen müssen. Ganz klar eine der Herausforderungen, die uns auch jetzt schon entgegenschlägt, ist die Frage des Fachkräftemangels in der Steuerverwaltung. Auch da kann Digitalisierung natürlich Entlastung bringen. Am Ende würde ich mir noch eine weitere Anmerkung erlauben. Ich bin ‑ das ist nicht ganz unbekannt hier im Hause ‑ eine sehr große Befürworterin der Digitalisierung - aber leider auch Realistin. Das niedersächsische Innenministerium hat es als zuständiges Ressort in der letzten Legislatur im Hinblick auf die Digitalisierung von Prozessen nicht einmal geschafft, die Anforderungen des OZG, geschweige denn der SDG-VO auch nur annähernd umzusetzen. Die Frage, ob es sinnvoll und zielführend ist, dass die Regierungskoalition nun ausgerechnet in dem auch aus Sicht der Spezialisten hoch anspruchsvollen Bereich der Steuerverwaltung auf die Taube auf dem Dach statt auf den Spatz in der Hand setzt und nicht zunächst einmal den Blick auf Digitalisierungsleistungen hier in unserem Land lenkt, dem ein EU-seitiges Vertragsverletzungsverfahren droht, wäre dann der zweite Teil meiner angebotenen Transferleistung von heute. Herzlichen Dank. Danke schön, Frau Thiemann. - Für die Landesregierung erteile ich das Wort dem Herrn Finanzminister Gerald Heere. Herr Heere,

schön! Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Was haben Winnigstedt, Edemissen und Wesendorf gemeinsam? - Alle drei Ortschaften haben keinen Bahnhof, kaum vernünftige Busverbindungen und werden dies die nächsten Jahrzehnte auch nicht bekommen. Und es gibt noch eine weitere Gemeinsamkeit: Alle Bewohner dieser Ortschaften bezahlen mit ihren Steuern das Deutschlandticket für alle anderen, vor allem für die Stadtbewohner, nur nicht für sich selber. Der Wunsch aller Parteien, außer der AfD, ist es, dass die Bewohner mit dem Fahrrad bei Regen zum nächstgelegenen Bahnhof fahren, um dann auf den übernächsten Regionalzug zu warten; denn der erste Zug ist ja unglücklicherweise ausgefallen. Meine Damen und Herren, Sie können es drehen und wenden, wie Sie wollen, Sie können sich der Realität versperren ‑ und tun dies sogar ganz offenkundig ‑, aber eines wird sich die nächsten Jahrzehnte nicht ändern: Autos bedeuten Freiheit! Das Deutschlandticket sollte ursprünglich am 1. Januar dieses Jahres eingeführt werden. Daraufhin wurde es verschoben auf den 1. März, dann auf den 1. April, und schlussendlich kam es dann am 1. Mai. Erst dauerte es an, die Verkehrsverbünde unter einen Hut zu bekommen ‑ mit ein wenig IT-Kenntnissen wäre dies einfach zu lösen gewesen ‑, zwischendurch waren die Busunternehmen nicht berücksichtigt, es drohte ein Flickenteppich zu werden, und der Omnibusverkehr, der schaut in die Röhre! Es gibt nicht genügend Zugführer oder Bahnpersonal, nicht genügend Busfahrer. Die Deutsche Bahn ist mit knapp 30 Milliarden Euro verschuldet. Teilweise Verspätungs- und Ausfallquoten von über 50 %. Messerattacken, Raub und Körperverletzung gehören zum Tagesgeschäft im Schienenverkehr. Und anstatt all diese Probleme anzugehen, erhöhen Sie auch noch deutlich die Belastung der Bahn auf Kosten der Steuerzahler. Sie wollen mehr Verkehr auf die Schiene verlegen, indem Sie mit CO2-Bepreisungen und Gesetzen den motorisierten Individualverkehr ‑ sprich: das Autofahren ‑ künstlich verteuern oder stark einschränken. Die Busse sollen natürlich elektrisch angetrieben werden. Den erhöhten Strombedarf inklusive des Schienenverkehrs decken Sie durch das Abschalten funktionierender deutscher Kernkraftwerke. Ihre Vorgehensweise, Probleme dadurch zu lösen, indem Sie neuere, schlimmere Probleme erzeugen, welche vom ursprünglichen Problem ablenken, ist in den letzten Jahrzehnten kaum aufgefallen, da die Folgen stets mit einer Verzögerung auftraten. Doch jetzt nimmt Ihr Unvermögen groteske Züge an. Sie begannen mit der Energiewende. Hier sprechen wir ja von der Verkehrswende. Und wenn es nach der grünen Außenministerin Annalena Bock geht ‑ ‑ ‑ Annalena Baerbock geht, wenden wir uns für einen Kurswechsel einfach um 360 Grad. Meine Damen und Herren, wir sind nicht gegen das Deutschlandticket per se. Die aktuellen Umstände und Probleme geben es zurzeit einfach nicht her. Das Niedersächsische Nahverkehrsgesetz muss angepasst werden, um die Bundesmittel für das 49-Euro-Ticket durch das Land an die örtlichen Aufgabenträger übermitteln zu können. Eine Ablehnung kommt hier nicht infrage, da die 120 Millionen Euro Steuergeld für 2023 des Bundes an Niedersachsen ja ohnehin fließen werden. Insgesamt kostet das Deutschlandticket über 3 Milliarden Euro an Steuergeld. Wir werden diese Umverteilung vom Land an die Städte nicht mittragen. Wir werden uns enthalten - und vielleicht versuchen Sie es lieber einmal mit einer Kehrtwende, und zwar um 180 Grad. Vielen lieben Dank.

(Rednerwechsel) Herr Meyer, Sie bemühten gerade den Begriff „Problemwolf“. Ich sage Ihnen mal, wie man einen Problemwolf definiert: Der hat vorne spitze Zähne und hinten einen Schwanz. Sie brauchen keinen Problemwolf zu definieren. Der Wolf ist generell in unserer Kulturlandschaft ein problematisches Tier. Ist das so schwer zu verstehen, Herr Meyer? Und noch etwas: Ich finde Ihre Aussagen empörend. Ich bin jetzt seit einem halben Jahr hier in der Politik dabei. Ich habe immer gedacht, dass es hier doch irgendwann mal vorangehen müsse. Aber: Einer versteckt sich hinter dem anderen. Herr Meyer, Sie warten auf Regelungen aus der EU. Die EU sagt aber: Ihr müsst zu einem regionalen Bestandsmanagement kommen. - Irgendeiner muss diesen Kreis mal durchbrechen, Herr Meyer. Ich fordere Sie auf: Tun Sie das! - Herr Weil, ich fordere Sie auf: Tun Sie das! - Ist Schweden in einer anderen EU als wir? Dort geht das doch auch. Was bieten Sie an? - Einen Gesprächskreis. Furchtbar! (Rednerwechsel) Die nächste Rednerin mit zusätzlicher Redezeit ist die

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Im Eifer des Gefechts passiert das anscheinend mal, aber mit einem falschen Namen ist das natürlich schwierig. Geschätzte Frau Kollegin Diallo-Hartmann, Sie haben angesprochen, dass wir in unserem Entschließungsantrag einleitend gleich mit dem Begriff der Ordnung anfangen. Ja, das ist auch richtig, an dieser Stelle aber auch notwendig. Aber wir reden im Gleichklang ‑ das ist in meiner Rede auch deutlich geworden ‑ auch über Humanität und Empathie, die wir hier an den Tag legen müssen. Ohne Ordnung bei dieser Lage, die wir haben, werden, so befürchte ich, am Ende die Humanität und die Empathie weiter auf der Strecke bleiben, als sie es vielleicht stellenweise schon sind. Insofern braucht es bei der Migrations- und Asylpolitik dringendst die Ordnung. Es sei Ihnen unbenommen. Jeder hat seine Ansichten, Meinungen und politischen Einstellungen auch zu dieser Thematik. Das ist gar keine Frage. Dazu sind wir Demokraten. Das können wir aushalten. Deswegen debattieren wir auch. Aber angesichts einer solchen Lage, die die Kommunen umtreibt, die die Menschen in diesem Land umtreibt, braucht es bei Ihnen mehr Realismus. Ich erinnere an ein Memorandum, das von vielen Grünen ‑ soweit ich weiß, auch von einer Kollegin aus dem Landtag ‑ unterzeichnet worden ist, mit vielen guten Punkten. Kommen Sie in der Realität an! Sonst bewältigen wir diese Lage nicht. Weil Sie die Ankerzentren angesprochen haben: Ja, die Verfahren dauern auch dort lange, aber die Menschen sind in diesen Ankerzentren und werden eben nicht auf die Kommunen verteilt, was auch wieder zu Problemen führt. Deswegen sind die Ankerzentren, die wir schon in der letzten Regierung umzusetzen versucht haben, ein gutes Instrument. Ein Punkt noch: Stichwort „Spurwechsel“. Das ist auch von Herrn Watermann angesprochen worden. Auch dazu hat die Union im März einen Entschließungsantrag eingereicht, über den wir im Innenausschuss weiter beraten werden. Er betrifft die Zuwanderung in den Arbeitsmarkt, aber auch, was wir mit den Menschen, die im Asylverfahren leben, was wir mit ihnen machen können auch auf dem Arbeitsmarkt, was wir verbessern können, um sie möglichst in Arbeit zu bringen. Dieser Antrag liegt vor, den kennen sie und -- Eine Kurzintervention heißt „Kurzintervention“, weil sie anderthalb Minuten ist! Und deswegen freue ich mich auf die weiteren Beratungen auch dazu im Ausschuss. Es gibt viel zu besprechen. Wir sind dazu sachlich bereit. Vielen Dank. Vielen Dank. - Frau Diallo-Hartmann möchte erwidern. Eine Erwiderung dauert so lange wie die Kurzintervention.

Aktuelle Stunde ein, die gleichzeitig den Finanzminister stellt, regierungsbeteiligt ist, und schreibt von Digitalisierung und Steuergerechtigkeit. Ich habe gedacht: Jetzt kommt der Hammer, jetzt kommt der große Wurf - das, auf das wir die ganze Zeit gewartet haben, irgendetwas richtig Revolutionäres, ein Austauschsystem, irgendetwas, was den Umsatzsteuerbetrug verhindert, weiß der Teufel, was! Und dann kommt - nichts. Dann kommt etwas, was heute schon analog möglich ist, in digital. Ist das Ihre Vorstellung von Digitalisierung? Ich hätte mich jetzt fast gebogen vor Lachen. Das muss ich wirklich sagen. Ich gebe Ihnen recht: Digitalisierung im Besteuerungsverfahren ist wichtig. Aber wenn wir auf unsere Steuerverwaltung gucken ‑ das ist doch das, was wir in Niedersachsen steuern können ‑, dann müssen wir doch sagen: Das allererste Problem haben wir im Moment im analogen Bereich, nämlich da, dass die Mitarbeiter abhandenkommen. Wir verlieren in der Finanzverwaltung jährlich weit über 200 Mitarbeiter. Ich habe kürzlich eine Anfrage gestellt und auch eine gute Antwort darauf bekommen. Jeden Arbeitstag in Niedersachsen verlässt im Schnitt ein Finanzbeamter die Finanzverwaltung Niedersachsen. Also während wir hier tagen, vier Tage lang, sind vier Leute weg. Rechnerisch sind es eigentlich sogar noch ein bisschen mehr. Das ist doch ein Punkt, den man vorerst mal angehen muss. Darum hätte ich mich doch jetzt als Finanzminister der Grünen mal gekümmert, dass die Leute nicht abhandenkommen und ich nicht vor einem Problem stehe, dessen Ursachen ich noch nicht einmal kenne. Da wird nämlich immer von der Landesregierung gesagt: Ja, die kommen alle abhanden, aber wir evaluieren nicht, wo die hingehen. - Sie haben also ein Problem, wissen noch überhaupt nicht, wo die Ursache dieses Problems sitzt, und fangen jetzt an: Digitalisierung, indem man eine E-Mail an die Finanzverwaltung schreiben kann. Das kann doch nicht wahr sein! Denn am Ende des Tages ist doch klar: Ein Garant für gerechte Besteuerung und gleichmäßige Besteuerung ist am Ende immer der Mensch, der Finanzbeamte, der gut ausgebildete Finanzbeamte, der nämlich den Lebenssachverhalt mit den Steuergesetzen in Einklang bringt. Das kann keine Digitalisierung der Welt leisten. Wenn die Grünen regierungsbeteiligt sind in Niedersachsen, ist das übrigens so ein bisschen wie die Festspiele in Oberammergau. Das kennen Sie vielleicht. Das ist auch immer dasselbe. Immer kommen folgende drei Vorschläge zum Bereich Steuerverwaltung: Erstens. Das Megafinanzamt in Hannover. Das war vor zehn Jahren auch schon so. Das ist immer das Gleiche. Da wird gesagt: Ja, man muss das bündeln und irgendwo ein großes Finanzamt schaffen; wir machen noch eine Studie dazu. - Am Ende des Tages wird es nicht umgesetzt. Und wenn man mal in die Vergangenheit schaut: Wer hat denn fusioniert? - Das ist in der letzten Legislatur passiert, auch wenn noch nicht weit genug gehend. Aber Fusion von Finanzämtern bei grüner Regierungsbeteiligung ist bis jetzt noch nicht ein einziges Mal passiert, sondern in der letzten Legislatur, in der Sie nicht regierungsbeteiligt waren. Und dann kommt dies Märchen von der steuerlichen Außenprüfung. Wir brauchen mehr Betriebsprüfer, wir mehr brauchen mehr Steuerfahnder, wir brauchen mehr steuerliche Außenprüfungen. In der Analyse sind wir da völlig bei Ihnen. Aber was ist denn die Realität? Wer geht denn raus? Welche Finanzbeamten verlassen denn die Verwaltung? - Das sind doch vor allem die gut ausgebildeten Steuerfahnder und Betriebsprüfer, eben weil die Alternative lockt. Die sind ja noch da; die sind ja nicht weg. Die haben sich schon mal für die Finanzverwaltung entschieden und sind jetzt auch noch in Hannover ‑ das kann ich Ihnen sagen ‑, nur halt nicht mehr im Finanzamt, sondern bei Deloitte, bei KPMG, bei PwC usw. usf. Anstatt sich darum zu kümmern ‑ also ein Problem, das man auch ernsthaft annehmen könnte; man hat die Leute ja schon mal gehabt ‑, wird hier von irgendeinem Meldeportal erzählt. Das ist wirklich gruselig! Und die Digitalisierung ‑ also, wenn es das sein soll ‑, da wird mir wirklich schwarz vor Augen bei den Grünen. Man muss doch mal eines ganz klar sagen zu diesem Meldeportal: Was wird denn passieren? Wer meldet denn im Moment steuerliche Sachverhalte aus der Praxis? - Es ist doch so: Der Bürger sieht irgendetwas und meint, das sei eine Steuerhinterziehung, z. B. ein Dachdecker, der am Samstag vor der Tür steht oder so etwas. Fakt ist doch eines: Steuererklärungspflicht besteht für den Bürger gegenüber dem Finanzamt und nicht dem Nachbarn und auch nicht der Ehefrau letztendlich. Ich sage Ihnen voraus, es wird Folgendes passieren: Verlassene Ehefrauen, betrogene Geliebte, zu kurz gekommene Geschäftspartner werden sich zwischen Weihnachten und Neujahr, wenn die Stimmung in manchen Familien mies ist, hinsetzen und in dieses steuerliche Meldeportal unendlich viele Meldungen reinballern. Die können dann die immer weniger werdenden Finanzbeamten abarbeiten, können sich die Ehestreite angucken. Genau das ist nämlich im Moment auch schon die Praxis. Die Tatbestände, die von außen kommen, also die von extern der Verwaltung reingespielt werden, sind in aller Regel allerübelste Jauche. Davon haben Sie dann halt noch ein bisschen mehr. Ein ganz trauriger Ansatz! Vielen Dank, Herr Lilienthal. - Für die Fraktion der CDU erteile ich der Abgeordneten Colette Christine Thiemann das Wort.

(Rednerwechsel) Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der heute vorliegende Gesetzentwurf zur Änderung der Niedersächsischen Bauordnung ist eines von vier Gesetzesvorhaben, die sozusagen parallel laufen - die anderen drei werden noch im Laufe dieses Jahres eingebracht. Da wären: die Änderung der Bauordnung, um die es heute geht und die sich im Wesentlichen mit Erleichterungen bei den Themen Scheunenfeste, PV-Anlagen und Wärmepumpen befasst. Als Nächstes geht es um die NBauO-Klimathemen, die wir mit dem Gesetzentwurf zur Verbesserung des Klimaschutzes morgen in den Landtag einbringen werden. Folgen wird die „Umbauordnung“, wodurch die NBauO noch einmal verändert wird. Dabei geht es um die Sanierung von Altbauten im Bestand - ein wichtiger Beitrag zur Klimawende. Als Letztes wird demnächst der § 53 des Ingenieurgesetzes im Zusammenhang mit der NBauO verändert werden. Dabei geht es um Bauvorlageberechtigungen im Zusammenhang mit EU-Vertragsverletzungs­verfahren. Heute aber geht es um die berühmt-berüchtigten Scheunenfeste ‑ insbesondere um Erleichterungen, die wir mit diesem Gesetz beschließen werden ‑ und um die Zulassung von PV-Anlagen auf Garagendächern und die Grenzabstände für Wärmepumpen. Zu den Scheunenfesten ‑ bekanntermaßen gab es hier viel Kritik ‑: Insbesondere gab es große Aufregung wegen der Streichung des § 47 der Versammlungsstättenverordnung durch den damaligen Minister Althusmann, was unser Bauminister Olaf Lies ja dankenswerterweise auf dem Erlasswege geklärt hat, damit Scheunenfeste auch weiterhin durchgeführt und möglichst unbürokratisch genehmigt werden können. Die heute zu beschließende Änderung soll diesen Erlass unseres Bauministers Olaf Lies auf eine gesetzliche Grundlage stellen. Die Genehmigung ‑ lieber Kollege, Sie wissen das; deswegen werden Sie sich heute ja auch enthalten ‑ macht Feste mit bis zu 200 Personen verfahrensfrei und unbürokratisch möglich. Ab 200 Personen werden wir in der neuen NBauO ein vereinfachtes ‑ ich betone: vereinfachtes ‑ Baugenehmigungsverfahren regeln. Würden wir das heute nicht beschließen, würden zahlreiche Baugenehmigungsvorschriften zur Anwendung kommen. Das heißt, wir werden heute eine Vereinfachung für die Organisatoren der Scheunenfeste beschließen. Ich weiß gar nicht, warum aufseiten der CDU so eine große Aufregung herrscht. Ihr Minister hat den § 47 damals doch gestrichen. Daran ist doch nichts falsch. - Regen Sie sich nicht so auf! Sie können gleich noch zu Wort kommen! Der Schwellenwert von 200 Personen ist übrigens bundeseinheitlich von der Bauministerkonferenz geregelt worden und in der Musterbauordnung enthalten. Deswegen haben auch alle 16 Bundesländer in ihren Bauordnungen geregelt, dass derartige Scheunenfeste bis zum Schwellenwert von 200 Personen genehmigungsfrei durchgeführt werden können. Das ist also eine einheitliche Regelung, von der wir nicht abweichen wollten, sondern wir wollten in der Riege der 16 Länder bleiben. Ihr Antrag, den Sie im Ausschuss gestellt haben, die Grenze auf 1 000 Personen zu erhöhen, ist im Übrigen angesichts der Erfahrungen, die wir ‑ beispielsweise auch bei der Loveparade in Düsseldorf ‑ machen mussten, aus unserer Sicht unverantwortlich. Deswegen ist der Grenzwert von 200 Personen aus unserer Sicht in Ordnung. Das Fluchtverhalten von Personen, gerade in Paniksituationen ‑ das zeigen diverse Studien ‑, ist bei einer Zahl von 200 ein ganz anderes als bei einer Zahl von 1.000. Würde der Wert von 200 Personen angehoben ‑ das muss ich auch noch einmal sagen ‑, würden wir die Antragsteller von solchen Scheunenfesten alleine lassen. Keine Behörde würde dann noch über den Antrag drübergucken. Die Antragsteller, die ja allein für die Einhaltung der Brandschutzauflagen und anderer behördlicher Auflagen verantwortlich sind, würden wir dann alleine lassen. Wenn ein vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren durchgeführt wird, gibt es eine gewisse Partnerschaft. Ich betone: Ab 200 Personen liegt die Beschränkung der Behörden auf der Prüfung der Einhaltung der Brandschutzauflagen. Das ist also ein vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren. Dann müssen auch weniger Unterlagen vorgelegt werden, weil es eben nur um den Brandschutz geht. Deswegen tragen wir mit der neuen Bauordnung heute zu einer Verfahrensvereinfachung und damit auch zum Bürokratieabbau bei. Letztlich sind wir auch der Katholischen Landjugend, die sich in der Anhörung zu Scheunenfesten deutlich geäußert hat, sehr entgegengekommen. Ich glaube, sie war am Ende zufrieden, weil wir als regierungstragende Fraktionen die ursprünglich vorgesehene zeitliche Begrenzung auf drei Tage auf „drei Veranstaltungen mit jeweils nicht mehr als vier Tagen im Jahr“ erweitert haben. Diese Änderung trägt die CDU-Fraktion bekanntermaßen mit, was ich gut finde. Hierauf haben wir uns im Ausschuss einvernehmlich verständigt. Jetzt besteht also die Möglichkeit, dreimal im Jahr jeweils bis zu viertägige Scheunenfeste und -festivitäten durchzuführen. Ich meine, damit sind wir den Anmerkungen der Landjugend in der Anhörung sehr weit entgegengekommen. Jetzt komme ich zu den PV-Anlagen auf Garagen und den Wärmepumpen. Aufgrund unserer klimapolitischen Ziele müssen wir auch die NBauO entsprechend anpassen und weitere Erleichterungen und Privilegierungen, beispielsweise für Wärmepumpen, in der NBauO vorsehen. Wärmepumpen werden in den nächsten Jahren das zentrale Element der Energiewende darstellen. Wir haben hier eine Regelung geschaffen, wonach Wärmepumpen, sofern sie maximal 2 m hoch und 3 m breit sind, auch auf die Grundstücksgrenze zum Nachbarn gestellt werden können - sie werden also privilegiert. Das ist insbesondere in Ballungszentren wie Osnabrück und Hannover wichtig, weil es dort häufig Grundstücke gibt, die ein bisschen kleiner sind, beispielsweise Reihenhausgrundstücke. Wenn wir der Wärmewende dort zum Erfolg verhelfen wollen, dann müssen Wärmepumpen auch die auf die Grundstücksgrenze gesetzt werden können. Wir haben als regierungstragende Fraktionen allerdings eine Änderung eingefügt, weil uns auch eine Abwägung zwischen den drohenden Nachbarschaftskonflikten auf der einen Seite und den Anforderungen, die die Energiewende nun einmal mit sich bringt, auf der anderen Seite wichtig ist. Wir meinen, dass eine Wärmepumpe grundsätzlich möglichst auf dem eigenen Grundstück installiert werden sollte und dass sie nur dann, wenn das nicht möglich ist, auf die Grenze gesetzt werden darf. Reihenhausgrundstücke sollen in dem Sinne privilegiert werden. Der Grundsatz aber soll sein, dass die Wärmepumpe auf dem eigenen Grundstück und möglichst abgewandt vom Nachbarn zu errichten ist, damit es nicht zu Nachbarschaftsstreitigkeiten kommt. Wir haben eine Formulierung gefunden, die nach meinem Eindruck recht zielführend war. Ein weiterer Punkt, den wir jetzt in der NBauO regeln, betrifft PV-Anlagen auf Garagendächern. Einfach zusammengefasst: Die PV-Anlagen auf Garagendächern dürfen, gemessen vom Erdboden, nicht höher als 3,70 m sein und müssen einen Abstand von 1 m zur Grundstücksgrenze einhalten. Wir haben es jetzt erstmals ermöglicht, dass auch auf solchen Nebengebäuden Photovoltaik-Anlagen betrieben werden können. Bei diesen Änderungen werden wir es aber im Interesse des Klimaschutzes nicht belassen. Sie sind erst der Anfang. Ich hatte skizziert, dass wir noch insgesamt vier Änderungen an der Bauordnung vornehmen wollen. Der Bau- und Gebäudesektor verursacht in Deutschland 55 % aller Abfälle und 40 % aller Treibhausgasemissionen. Deswegen ist es für uns, wie in der Koalitionsvereinbarung beschrieben ist, außerordentlich wichtig, im Bestand zu sanieren; denn da steckt viel Musik drin. Wenn man CO2 einsparen will, muss man gerade den alten Gebäudebestand sanieren. Deswegen werden wir demnächst eine sogenannte Umbauordnung in den Niedersächsischen Landtag einbringen. Diese Umbauordnung wird dann die Niedersächsische Bauordnung noch einmal entsprechend anpassen. Vielen Dank.

(Rednerwechsel) Vielen Dank, Herr Kollege Najafi. Als Nächstes hat sich Herr Minister Lies für die Landesregierung zu Wort gemeldet. Bitte schön! (Rednerwechsel) Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zwei Themenbereiche beschäftigen uns: Grenzabstände und vorübergehende Nutzungsänderung. Wir sagen Scheunenfeten, aber der Begriff ist etwas breiter. Das haben wir gerade gehört. Lassen Sie mich zuerst auf diesen Punkt eingehen, weil wir schon ein bisschen dazu gehört haben. Wenn ich zwei Reden, sowohl die von Heiko Sachtleben als auch die von Christian Frölich, zusammenfasse, stelle ich fest, dass es darin eine Reihe von Übereinstimmungen gab. Es gab vor allen Dingen die Übereinstimmungen: Es sollte möglichst einfach sein, und es sollte möglichst verlässlich und rechtssicher sein, und wir müssen am Ende auch sagen, dass wir, nur weil etwas immer gutgeht, nicht so tun können, als hätten wir nicht etwas, was wir regeln müssen. Ich glaube, es hat alle Beteiligten umgetrieben, als wir gemerkt haben, dass die zum 1. Januar 2022 neu eingeführten Regelungen in der Praxis zu Vollzugsproblemen geführt haben. Das ist eben so. Das ist eine Erkenntnis, die kann man nicht leugnen. Das hat insbesondere bei Scheunenfeten zu großen Sorgen geführt. Dann haben wir in dem Moment mit den Erlassen, die unter den Aufsichtsbehörden verteilt wurden, dafür gesorgt, Schwierigkeiten zu vermeiden und Lösungen zu finden. Ehrlicherweise ist das sehr unterschiedlich ‑ auch das haben wir gehört ‑, wenn man in die einzelnen Landkreise, in die einzelnen Kommunen geht. Bei den einen lief es gut, weil es sehr früh eine Abstimmung gab. Bei den anderen lief es nicht gut, weil man gedacht hat, man müsse sich gar nicht groß melden. Ich will den Aspekt einmal aufgreifen und sozusagen den Appell von Herrn Frölich hier nennen. Ich glaube unabhängig davon, ist es wichtig, dass die die eine Feier oder ein größeres Fest planen, sich sehr früh mit den Bauordnungsbehörden in Verbindung setzen, um auch über einen längeren Zeitraum wirklich nur das umzusetzen, was notwendig ist und sich entsprechend abzustimmen. Insofern sind wir, glaube ich, an der Stelle schon einmal eng beieinander. Aber klar geworden ist auch, dass es allein mit den Erlassen nicht möglich war. Wir haben die Erfahrungen in dem Jahr analysiert, die Probleme auf der Veranstalterseite nicht nur verstanden, sondern auch gesehen, wo administrative Hürden zu hoch sind. Denn dann besteht die große Gefahr, dass gerade auch jüngere Menschen, die Feiern ehrenamtlich organisieren, diese nicht mehr stattfinden lassen können. Das kann nicht das Ziel sein. Wir wollen ja gemeinsam, dass solche Feste stattfinden. Ich glaube, das treibt uns auch gemeinsam um. Ein Aus für die Feiern wegen hoher bürokratischer Hürden wäre also keine Lösung, aber die Sicherheit der Menschen muss gewährleistet sein und ehrlicherweise auch die Verlässlichkeit für diejenigen, die diese Feiern genehmigen. Denn es klingt immer so ‑ das wird immer wieder angesprochen dass es kein Problem gegeben hätte, hätte, wenn es den § 47 noch gäbe. Es ist gut, dass nichts passiert ist, würde ich sagen. Ich glaube, wir alle haben noch in Erinnerung, was passiert, wenn es darum geht, jemanden in Verantwortung zu nehmen. Dann wird nach Verantwortlichen gesucht. Ich glaube, es ist gut, dass wir vorher dafür sorgen, dass eine solche Verantwortlichkeit gar nicht gesucht werden muss. Jetzt haben wir einen Weg gefunden, der die Umsetzung möglich macht und gleichzeitig auch die Sicherheit gewährleisten kann. Ich finde, das ist wichtig, und ich glaube, dass die Lösung, die gemeinsam gefunden worden ist, gut ist. Es ist ein großer Erfolg, dass man im Ausschuss diskutiert hat und gefragt hat, wie man dort noch weitergehen kann, nämlich indem man dreimal im Jahr für jeweils nicht mehr als vier Tage ein vereinfachtes Verfahren verwenden kann. Das ist klug. Das ist eine gute Lösung, die, glaube ich, vielen hilft, die entsprechenden Feiern am Ende umzusetzen. Ich will aber noch einmal betonen, dass das gestufte Verfahren wichtig ist. Es spricht vieles dafür, sich sehr früh mit den Bauordnungsbehörden in Verbindung zu setzen und zu sagen, dass die formellen Anforderungen für die Antragstellung möglichst gering sein sollen. Das heißt, man kann relativ früh sehen, ob das, was notwendig ist, in dem gestuften Verfahren ausreichend ist. Erst kommt die Antragstellung mit geringen formellen Anforderungen, dann die Prüfung, die in stark reduziertem Umfang gewährleistet ist ‑ vor allen Dingen auch beim Brandschutz. Wenn dann gute Gründe mit Blick auf die Sicherheit vorliegen, dann muss man sowohl die Bauvorgaben als auch den Prüfungsumfang angemessen vergrößern. Ich glaube, damit haben wir einen guten Weg. Er entspricht an vielen Stellen dem, was die verantwortlichen Bauordnungsbehörden in viel größerer Zahl, als man denkt, auch in der Vergangenheit gemacht haben. Insofern bin ich sehr froh, dass es uns gelungen ist, damit einen guten Weg aufzuzeigen, wie es möglich ist. Ein zweiter Aspekt, der uns umtreibt, ist die Änderung der Bauordnung beim Thema Wärmepumpen und PV-Anlagen. Das ist ein guter Schritt. Auch daran merkt man, wie wir Schritt für Schritt vorangehen, weil die Wärmepumpe eine kluge Lösung ist, die Wärmeversorgung klimaneutral sicherzustellen. Ich habe das Gefühl, in den letzten Wochen und Monaten gab es eher die Debatte, dass das etwas Böses für die Wärmeversorgung ist, dass die Wärmepumpe alles andere als gut ist. Das ist Quatsch. Das ist eine kluge Lösung. Es macht Sinn, sie dort einzusetzen, wo es passt. Dann dürfen wir aber auch nicht mit bürokratischen Hürden wie Grenzabständen dafür sorgen, dass es verhindert wird. Genau das lösen wir jetzt gemeinsam. Wir sorgen dafür, dass diese Hürden aufgehoben werden. Und wer sich Sorgen macht: Lärmschutz gilt trotzdem. Grenzen für Lärmimmissionen müssen trotzdem eingehalten werden. Das ist, glaube ich, auch wichtig für alle. (Rednerwechsel) Herr Minister, ich darf Sie bitten, zum Schluss Ihrer Rede zu kommen. (Rednerwechsel) Das Andere ist, bei PV-Anlagen zu sagen: Wir wollen ja gerade, dass es leichter wird, Photovoltaik-Anlagen zu installieren und aufzubauen. Auch das ist uns gelungen. Die Daten haben Sie gehört. Ich will einen letzten Aspekt dazu nennen, der, glaube ich, wichtig ist. Bei Einfriedungen ‑ man könnte auch Zäune sagen ‑ ist zudem klargestellt worden ‑ das war bisher auch nicht so ganz klar ‑, dass diese zugleich auch Solarenergieanlagen sein können. Das kann ja auch einmal eine sinnvolle Lösung für den Zaun sein. Dann ist er nicht aus Kunststoff und etwas gegen die Natur, sondern dann könnte er aus Photovoltaik-Modulen bestehen und könnte zumindest einen Beitrag zur Energieversorgung leisten. Vielen Dank für die noch vorgenommenen Änderungen, und ich freue mich auf einen gemeinsamen Beschluss. Danke schön.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Erstes kam die Pandemie ‑ wir haben es gerade gehört ‑; der Angriffskrieg folgte; der Arbeitskräftemangel wurde hier heute auch schon thematisiert. Das Ganze hat in der Branche tiefe Spuren hinterlassen. Die Pandemie haben wir als Gastronomen, Hoteliers und Touristiker dank staatlicher Hilfe zum größten Teil ganz gut überstanden, denke ich. Ich für meinen Teil als Gastronom kann dafür auch wirklich Dankeschön sagen; denn die Regeln, die Sie als Parteien damals ‑ ich gehörte noch dem Kreistag an und war beruflich in der Gastronomie tätig ‑ hier beschlossen haben und die aus meiner Sicht nötig waren, haben wir mitgetragen. Wir haben sie auch deshalb mitgetragen, weil Sie anschließend gemeinsam gesagt haben, wie das Ganze entschädigt wird, wie die Betriebe unterstützt werden, um die ganze Zeit durchzustehen, um ihre Familien sattzubekommen, um den Betrieb weiterzuführen und um die Auszubildenden halten zu können. Hier sei das Kurzarbeitergeld genannt. Das hat aus meiner Sicht alles hervorragend funktioniert. Liebe AfD, noch etwas zu Ihnen: Sie beklagen hier Dinge und fragen, ob wir schon mal in der Küche gestanden hätten. - Ich bin seit 25 Jahren Koch. Meine Steaks kommen übrigens nicht aus Argentinien, sondern aus Niedersachsen, in der Regel aus der Südheide. Ich weiß nicht, wie das bei Ihnen ist. Bei uns sieht das anders aus. Eins möchte ich noch sagen: Eine kleine positive Wendung hat die Pandemie einfach mit sich gebracht: Die Bürgerinnen und Bürger sind in der Frage, wo sie ihren Urlaub verbringen, ein Stück weit zur Besinnung gekommen und haben ihr Heimatland neu erkundet. - Ja, auch wir benutzen diese Wörter. Da können Sie ruhig doof gucken. Herr Kollege Schroeder! Entschuldigung! Ich habe es schon gemerkt: „Doof“ ist nicht parlamentarisch. Die Wiederentdeckung der eigenen Heimat bot in der Krise der Branche einen erheblichen Schub. In manchen Bereichen war es am Ende sogar ein bisschen zu viel. Meine Damen und Herren, die Zeit für die heimische und insbesondere für die niedersächsische Tourismusbranche war eben schwierig und eine Herausforderung in jedem Teil. Manchmal, wenn es zu viel ist, muss man auch gucken, wie man dagegensteuern kann. Die Tourismusbranche in Niedersachsen ist ein sehr wichtiger Wirtschaftsfaktor. Ich nehme auch wahr, dass das anerkannt wird. Ich kann auch nicht erkennen, wo der Branche zu wenig Wertschätzung entgegengebracht wird. Unser Wirtschaftsminister hat das inzwischen oft betont. Er ist auch Tourismusminister. Und dieses Signal kommt in der Branche durchaus positiv an. Also ich weiß nicht, wo Sie da ein Problem sehen. Meine Kollegin Emken hat eben schon die Zahlen genannt. Der Tourismus generiert nicht nur Einkommen und Wohlstand, sondern er steigert auch die Lebensqualität der Menschen in Niedersachsen, wenn er denn gut gemacht ist. Da müssen wir ran! Dazu aber gleich mehr. Der Tourismus bietet Chancen in Niedersachsen als attraktives Reiseziel. Wir müssen uns auch weiterentwickeln - das ist gar keine Frage. Aber wer sonst in Deutschland kann denn „Berge und Meer“? Der Tourismus in Niedersachsen wurde in manchen Gebieten lange Zeit fast ausschließlich als Wachstumsbranche angesehen. Diese Sichtweise ist in Teilen aber problematisch, wie wir jetzt sehen. Denn Wachstum ist kein ökonomisches Allheilmittel. Und wer vor der Pandemie schon ausgebucht war und jetzt vielleicht in finanziellen Problemen steckt, hat natürlich Schwierigkeiten, zu investieren, oder will es vielleicht auch gar nicht. Zum anderen möchten die Bürgerinnen und Bürger vor Ort in Niedersachsen zwar eine wachsende Branche und auch daran teilhaben - aber eben nicht um jeden Preis. Die individuelle Lebensart der Menschen in den touristischen Zentren in Niedersachsen muss erhalten und weiterentwickelt werden - Stichwort „Overtourism“. Wer sich in seinem eigenen Umfeld nicht mehr wohlfühlt, wird auch nicht mehr uneingeschränkt Gastgeber sein wollen und auch nicht können. Herr Landrat Heymann hat in unserer Sitzung am 13. April ausführlich dazu ausgeführt und mit uns dieses Thema diskutiert. Frau Emken, Herr Miesner, Herr Seebeck - wir alle waren dabei und waren uns schon damals, glaube ich, einig, dass die Innenentwicklung in der kommenden Zeit eine enorme Rolle einnehmen muss. Die Kommunen müssen auch in der Lage sein, dieses hohe Aufkommen an Touristen ‑ gerade an der Küste ‑ zu bewältigen. Daher braucht es aus unserer Sicht gezielte Maßnahmen für einen nachhaltigen, ressourcenschonenden und klimafreundlichen Tourismus. Eine Weiterentwicklung der bestehenden Strategie ist für das Land daher unerlässlich. Meine Damen und Herren, mit dem Entschließungsantrag wollen wir mit Ihnen diskutieren. Wir wollen Sie einladen, mit uns über digitale Gästekarten zu reden. Wir wollen über Öko- und Bildungstourismus, über Gesundheitstourismus reden. Wir müssen weiter über den Agrartourismus nachdenken; das ist zum Glück angestoßen worden, aber da geht noch mehr. Wir müssen über Lebensraumentwicklung sprechen; das ist das, was ich gerade mit „Entwicklung nach innen“ meinte, dass wir uns wohlfühlen. Wir müssen intelligente Besucherstromlenkungen hinbekommen. Die Arbeitskräftegewinnung wurde mehrfach genannt. „Bett+Bike“-Zertifizierungen müssen nach vorne gebracht werden. Der SPNV, der ÖPNV, gerade an der Küste, und vieles mehr. Der vorliegende Entschließungsantrag und die Weiterentwicklung der Tourismusstrategie im Land werden uns hierfür die notwendige Grundlage liefern. Wie es der Kollege Miesner schon gesagt hat: Ich glaube, wir werden darüber im Tourismusausschuss sehr konstruktiv und kollegial miteinander diskutieren. Wobei ich einmal ausdrücklich betonen möchte: Es hat schon bisher sehr viel Spaß in diesem Ausschuss gemacht; denn wir ziehen alle gemeinsam an einem Strang - fast alle. Danke schön. Ich freue mich auf die Zustimmung.

Eine Erwiderung dauert so lange wie die Kurzintervention. Lieber Herr Kollege Bock, im Mittelpunkt der Politik, die ich hier in Niedersachsen mache, der Politik, die Bündnis 90/Die Grünen macht, steht der Mensch im Mittelpunkt der Politik, die wir machen, der Mensch und die Würde des Menschen. Und wir reden hier darüber - Sie reden über Realismus. Realismus heißt doch, dass wir uns in die Augen schauen müssen und an den Rahmenbedingungen arbeiten müssen, die wirklich dazu führen, dass Probleme gelöst werden, und nicht Scheinlösungen und vor allem nicht denen dort nebenan nachgehen; denn das löst die Probleme für unser Land ganz und gar nicht. Deswegen bitte ich Sie herzlich: Lassen Sie uns gemeinsam Lösungsansätze erarbeiten, die zielführend sind, sprich: die dahin gehen ‑ ich habe es schon in meiner Rede gesagt ‑ und darauf hinwirken, dass Menschen erst gar nicht ausreisen müssen! Indem wir Rahmenbedingungen schaffen, die Menschen in den Arbeitsmarkt bringen. Über Integrationsmaßnahmen können wir reden. Denn das brauchen wir doch. Das sind Lösungsansätze. Automatisch würden die Kommunen entlastet werden; denn wenn die Menschen arbeiten, dann zahlen sie ja auch Steuern und dann können sie für sich selbst sorgen, was einfach nur gut für das Land ist. Steuereinnahmen und Entlastung der Kommunen - daran können wir gemeinsam arbeiten, aber nicht an dem, was Sie hier erläutern. Das ist Realismus: Probleme anpacken und Lösungsansätze finden, aber nicht restriktive Politik, die vor allem die Würde des Menschen angreift. Wie gesagt, die Würde des Menschen bleibt für mich unantastbar. Ich werde Politik für alle Menschen hier in Niedersachsen machen. (Das Mikrofon wurde ausgestellt) Frau Diallo-Hartmann, wir haben bereits das Rednermikrofon abstellen müssen. Es tut mir leid, die Redezeit ist begrenzt.

Lesen Sie nach! Ich befürchte, Sie kennen Ihren eigenen Gesetzentwurf nicht. Kann das sein? Herr Bajus, weil Sie mir schon die Gelegenheit dazu geben, will ich Sie erstens daran erinnern, dass wir es waren, die 2 000 Stellen in die letzte Novelle des KiTaG geschrieben haben, die die Förderung genau einer solchen Ausbildung ermöglichen sollen, und dass es Ihre Landesregierung ist, die das jetzt nur bei Teilzeitausbildungen macht. Wir haben Ihnen zweitens sogar einen ganz klaren und klugen Vorschlag gemacht, mit dem Nachtragshaushalt die Zahl der nach dem KiTaG zu fördernden Stellen zu erhöhen und die Förderung in den nächsten Jahren massiv auszubauen. Von Ihnen haben wir dazu allerdings noch nichts gehört. Genau das ist der Unterschied. Herr Ministerpräsident, auch ich weiß, dass der DQR-Standard

(Rednerwechsel) Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wasser, Trockenheit, Dürre sind mittlerweile in aller Munde und unsere tagtäglichen Themen. Sie haben Auswirkungen auf die Trinkwasserversorgung, auf die Landwirtschaft, auf den privaten Rasen, aber auch auf Rasensport, auf alles, was draußen in diesem Bereich stattfindet. Das Wasser wird in Zukunft sehr kostbar sein, noch kostbarer als bisher. Es ist für uns lebenswichtig. Das heißt auch, dass wir eine neue Sensibilität entwickeln müssen und dass wir wirklich vor einem Paradigmenwechsel stehen. Ihr Wirtschaftsminister, Dr. Althusmann, hat schon im Jahr 2019 gesagt: Mit Blick auf unseren Umgang mit Wasser brauchen wir ein Umdenken. - Dieses Umdenken fand teilweise mit dem Wassergesetz aus dem September 2022 auch schon statt, indem man gesagt hat: Grundsätzliches Umdenken beim Wassermanagement! - Das haben Sie beschlossen. Jetzt kommt zehn Monate später das: Wiederaufnahme der Beregnung und Berieselung zur Förderung von Pflanzenwachstum auf den Sportplätzen gemeinnütziger Vereine. Da habe ich gedacht: Schließen wir jetzt die Kommunen aus? Schließen wir sonstige Sportstätten aus? - Ich glaube, da gibt es noch ein bisschen Nachholbedarf. Ich glaube auch nicht, dass man es sich so einfach machen kann, zu sagen: Wir versetzen die anerkannten Sportvereine jetzt in einen privilegierten Zustand zurück. Das wäre ein bisschen zu einfach. Ich glaube auch, dass die Diskussionen im September - schauen Sie sich, bitte, noch mal die Protokolle der Anhörung im letzten Jahr an ‑ es ist gut zehn Monate bis 12 Monate her ‑, liebe CDU! Das hat alles eine Rolle gespielt - auch die Einnahmesituation usw. Wir können aktuell in diesem Umbauprozess nicht einfach auf eine Dreiviertelmillion an Einnahmen verzichten. Ich glaube ‑ da sind wir uns sicher einig ‑, dass das Sporttreiben im Freien für Kinder, Jugendliche und Erwachsene im Sommer weiter möglich sein muss - auch wenn man bei 30 ° aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr Fußball spielt. Aktuell klappt es in der engen Zusammenarbeit von LSB, Kreissportbünden und den Kommunen gut vor Ort. Allen ist bewusst, dass es einen sensiblen Umgang mit der Ressource Wasser braucht. Das ist gut so. An dieser Stelle ein Dank an alle Akteure! In diesem Sinne: Wir können und sollten gemeinsam über das Wassergesetz beraten und schauen, wie wir die ‑ auch sozialen ‑ Unwuchten, die Unschärfen herauskriegen. Aber das Allerwichtigste ist, die aktuellen Handlungsbedarfe und den Paradigmenwechsel zu berücksichtigen, vor dem wir stehen. Danke schön.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Grundsätzlich sollten wir, die im Tourismusausschuss tätig sind ‑ zumindest ich sehe das so ‑, die besten Verkäufer für unser Reise- und Urlaubsland Niedersachsen sein und nicht immer alles schlechtreden und kaputtreden. Von der Nordsee bis zum Harz, von der Grafschaft bis zum Wendland, von der Marsch ins Teufelsmoor, von der Allerniederung in die Lüneburger Heide - unser Niedersachsen, das schönste Urlaubsland im Norden! Ein Besuch lohnt sich immer und zu jeder Urlaubszeit. Ob Jahresurlaub, Kurztrip oder das lange Wochenende - Niedersachsen lädt immer ein und bietet sehr viel: Aktivurlaub, Gesundheitsurlaub, Kulturtourismus, Landtourismus, Radtourismus, Reiterurlaub, Städtetourismus, Wandertourismus, Wassertourismus und vieles mehr. Wir haben unsere Zahlen, was Ankünfte und Übernachtungen betrifft, von vor Corona fast erreicht. Ja, in einigen Destinationen und Regionen unseres schönen Landes wurden diese Zahlen bereits übertroffen, wie wir bei unseren Bereisungen festgestellt und gehört haben. Wir danken daher allen, die dazu beigetragen haben. Das war und ist eine Kraftanstrengung. Herzlichen Dank! Das ist einfach nur klasse, das ist topp, wie sich unsere Touristiker hier weiterentwickelt und wie sie nach vorne geschaut haben. Unsere Tourismusbranche war, wie eben schon gesagt wurde, wie viele andere Branchen in der Corona-Zeit ganz schön gebeutelt. Von daher sei allen gedankt, die nach vorne geschaut und die Zeit für Investitionen genutzt haben. Als einziges Bundesland hat Niedersachsen ein sogenanntes Gaststättenprogramm aufgelegt. Das Programm kam an wie geschnitten Brot, wie man so schön sagt. Ein Dank gilt daher hier auch noch einmal unserem damaligen Wirtschaftsminister Dr. Bernd Althusmann, der das Programm aufgelegt und sogar noch nachgesteuert hat, indem er es mit weiteren Fördergeldern ausgestattet hat. - Da hättet auch ihr ruhig klatschen können! Wir haben das alles gemeinsam erreicht. - Danke. Beim Tourismus ist man sich ja ‑ zumindest bei den drei Fraktionen hier ‑ im Großen und Ganzen, zu 95 %, einig. Das war ein Topförderprogramm für sehr gut und topp eingerichtete Gaststätten und Restaurants. In diesem Zusammenhang erinnere ich an den ermäßigten Mehrwertsteuersatz für Restaurants und Gaststätten, wie es offiziell heißt, in Höhe von 7 %, der bis Ende dieses Jahres gelten sollte. Wenn wir unserer Gastronomie helfen wollen ‑ Thema Energiepreise und andere Preissteigerungen ‑, dann sind wir gefordert. Deshalb verstehe ich überhaupt nicht, dass die Ampel-Koalition gerade gestern im Bundestag das Ansinnen, diesen ermäßigten Mehrwertsteuersatz für die Gastronomie fortzuführen, abgelehnt hat. Das wäre wieder ein Förderprogramm für unsere Gaststätten und für unsere Restaurants gewesen. Diese Branche braucht das. Aber statt zu helfen, hat die Ampel hier leider ein anderes Signal gesetzt. Wir finden das sehr, sehr schade. Das hätte anders aussehen müssen, wenn man einmal praktisch weiterdenkt und die Gastronomie unterstützen will. Denn ‑ das hat Frau Emken hier eben schon gesagt ‑ Tourismus ist immer auch Wirtschaftsförderung, und Tourismus ist immer auch ein Standortfaktor. Wirtschaftsförderung und Standortfaktoren sind korrespondierende Röhren. Eine schöne Umgebung, eine ansprechende Gastronomie, eine Eisdiele mit leckerem Eis - das dient dem Gast, dem Urlauber, aber auch den Bürgerinnen und Bürgern des Urlaubsortes selber. So ist Aufenthaltsqualität für den Gast immer auch Lebensqualität für den Bürger vor Ort. Neben Klimaschutz, Nachhaltigkeit, ÖPNV usw. müssen wir das Ganze vor allen Dingen als Wertschöpfung sehen und auch die Markenbildung der einzelnen Reiseregionen und -destinationen im Fokus haben. Wie bilde ich für unsere Urlaubsorte eine Marke und trage so zur Wertschöpfung in den Orten bei? Das muss unsere Aufgabe sein. In diesem Sinne freue ich mich auf die Beratungen im Ausschuss. Ich denke, wir werden den Antrag, den Sie uns hier vorgelegt haben, gemeinsam besprechen. Das eine oder andere werden wir ergänzend einbringen. Vielleicht haben wir ja die Möglichkeit, mit drei Fraktionen einen gemeinsamen Antrag zu formulieren. Vielen Dank.

Ich widerspreche niemals meinem Ministerpräsidenten ‑ ich habe vorher auch mit ihm gesprochen ‑; denn wir sind uns einig, dass wir das ‑ so, wie es im Koalitionsvertrag steht ‑ so schnell wie möglich erreichen wollen. Das, was er gemeint hat, ist, dass Niedersachsen die Ziele des Bundes für 2032 und 2027 und die Rechtsfolgen, die dazu führen würden, dass es diese super Privilegierung gibt, nicht vorziehen wird, sondern bei dem Fahrplan des Bundes bleibt. Darüber sind wir uns völlig einig. So steht es auch in allen Entwürfen. So steht es auch im Entwurf des Windenergie-an-Land-Gesetzes, dass die Folgen auf Bundesebene natürlich erst in 2027 und in 2032 eintreten. Das sind aber andere Ziele als das Ziel, das wir für 2026 haben. Vielen Dank, Herr Minister.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, vielen lieben Dank. - Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auf welcher Basis gesicherter gutachterlicher Erkenntnisse geben der NLWKN und die Naturparkverwaltung Niedersächsisches Wattenmeer laut HAZ vom 3. Juni 2023 folgende Stellungnahme ab? Mit Erlaubnis des Präsidiums zitiere ich: „ONE-Dyas hat bestätigt, dass es durch die Förderung am Meeresgrund zu Bodenabsenkungen kommen dürfte. Der NLWKN geht von einer Fläche von bis zu mehr als 280 km² aus, was zu einer ‚erheblichen Beeinträchtigung‘ des Naturschutzgebiets führe und ‚eine Gefahr für den Schutz der Insel Borkum‘ bedeute. Fehlender Sand könne sich ‚negativ auf den Küstenschutz auf der Insel auswirken‘.“ Es wird weiter ich zitiere gesagt: „Die Nationalparkverwaltung Niedersächsisches Wattenmeer in Wilhelmshaven sieht zudem das Weltnaturerbe Wattenmeer bedroht. Es seien ,erhebliche Beeinträchtigungen der Erhaltungsziele des Nationalparksʻ zu befürchten.“ Vielen Dank. Vielen Dank für die Frage. - Für die Landesregierung antwortet der Umweltminister Meyer. Bitte schön! Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie haben aus den

Frau Machulla möchte antworten. Bitte schön! Ich möchte noch einmal klarstellen, dass wir uns nicht gegen Ihren Antrag stellen, sondern ihn einfach umfassender sehen wollen. Gucken Sie in Ihren eigenen Text! Dort steht unter Nummer--- Einen Moment, unter Nr. 2: „zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus“. An solchen Dingen störe ich mich. Hier möchten wir gerne die gesamte Bandbreite haben. Wir möchten den Text insoweit ändern. Auch im letzten Absatz der Begründung wird ausschließlich auf die „Bekämpfung von Rechtsextremismus“ abgestellt. Auch hier wollen wir die Bandbreite haben. Das sind die einzigen Punkte, an denen wir sagen: Ihr Antrag reicht einfach nicht hin. Wir wollen den Antrag an diesen Stellen tatsächlich ausweiten.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die Folgen des Klimawandels sind bereits jetzt für uns alle spürbar. Hitze- und Dürreperioden häufen sich, zugleich nehmen auch Extremwetterereignisse wie Starkregen zu. Aus all dem resultierende Waldbrände und Überschwemmungen werden zu Dauermeldungen in den Medien. Das globale 1,5-Grad-Ziel des Pariser Klimaabkommens droht deutlich verfehlt zu werden. In Niedersachsen liegen wir mit einer Erwärmung um 1,7 °C bereits heute signifikant über dem globalen Durchschnitt. Kurzum: Wir müssen handeln und unsere Klimaschutzbemühungen intensivieren - schnell und wirksam. Daher haben wir als rot-grüne Regierungskoalition uns vorgenommen, das Klimagesetz noch im ersten Regierungsjahr zu überarbeiten - und wir halten Wort, meine Damen und Herren. Mit der Einbringung dieser ambitionierten Novelle des Klimagesetzes legen wir den Grundstein dafür, dass Niedersachsen bis 2040 klimaneutral sein wird, fünf Jahre früher, als bisher geplant. Auch die Etappenziele auf diesem Weg zur Klimaneutralität passen wir entsprechend an. Die Landesverwaltung wird bereits im Jahr 2035 klimaneutral sein. Hiermit werden wir als Land unserer Vorbildfunktion gerecht. Zudem legen wir erstmals ein Minderungsziel für Treibhausgasemissionen aus kohlenstoffreichen Böden fest. Diese wollen wir bis zum Jahr 2030 um 1,65 Millionen t reduzieren und führen hierzu ein Torfabbauverbot in Niedersachsen ein. Mit Blick auf das Erreichen dieser Zielsetzungen ergänzen wir die Klimaschutzstrategie des Landes um jährliche Zwischenziele und um klare Vorgaben für zentrale Sektoren. Hiermit erhöhen wir die Transparenz und schaffen mehr Planungssicherheit. Meine Damen und Herren, die klimaneutrale Transformation eines starken Industrielandes wie Niedersachsen kann nur mit mehr Tempo beim Hochlauf der erneuerbaren Energien gelingen. Für den beschleunigten Ausbau von Windkraft- und Photovoltaikanlagen legen wir daher im Klimagesetz konkrete Ziele und Verpflichtungen fest. In Zahlen ausgedrückt bedeutet das, dass 2,2 % der Landesfläche als Vorranggebiet für Windenergie und 0,5 % als Vorranggebiet für Freiflächenphotovoltaik auszuweisen sind. Mit dieser Gesetzesnovelle erweitern wir zudem die klimapolitischen Instrumente des Landes. Ein Klimacheck für den Landeshaushalt stellt künftig sicher, dass alle wesentlichen Gesetze und Verordnungen des Landes auf ihre Auswirkungen auf die Erreichung der Klimaziele gemessen werden. So schaffen wir Transparenz und ermöglichen eine effektive Steuerung. Genehmigungsverfahren für den Ausbau der erneuerbaren Energien sowie den Netzausbau werden beschleunigt, indem Vorhaben zum Erreichen der Klimaziele von öffentlichen Stellen vorrangig bearbeitet werden; denn für Klimaschutzmaßnahmen und für Maßnahmen zur Anpassung an die Klimakrise schreiben wir ein überragendes öffentliches Interesse fest. Kurz gesagt: Wir führen einen Vorrang für Klimaschutz ein. Darüber hinaus, meine Damen und Herren, werden wir auch einen Klimarat einrichten, der sie bei der Planung und Umsetzung von Maßnahmen zum Klimaschutz berät, einen jährlichen Bericht vorlegt und bei Bedarf zusätzliche Klimaschutzmaßnahmen vorschlägt. Des Weiteren schaffen wir die Voraussetzung für die Einführung eines CO2-Schattenpreises, damit sich bei Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen auch eine zunächst kostenintensivere, aber über den Lebenszyklus hinweg klimafreundlichere und somit letztlich auch günstigere Lösung durchsetzen kann. Meine Damen und Herren, Klimacheck, Klimavorrang, Klimarat und CO2-Schattenpreis machen deutlich, dass wir uns nicht nur ambitionierte Ziele setzen, sondern auch die notwendigen Mechanismen entwickeln, um diese zu erreichen. Doch auch das beste Gesetz macht Klimaschutz in der Praxis nicht zu einem Selbstläufer. Klimaneutralität und die damit verbundene Energiewende sowie die Transformation unserer niedersächsischen Wirtschaft können nur in einem gemeinsamen Kraftakt gelingen. Doch wie bekommen wir das hin? - Indem wir, meine Damen und Herren, klimapolitische Vorgaben sowohl ambitioniert, zugleich aber auch realistisch und leistbar darstellen und abbilden. Wie sich dies in konkreten Regelungen widerspiegelt, möchte ich am Beispiel der sogenannten PV-Flächen deutlich machen. Mit der Änderung der Bauordnung machen wir Solarenergieanlagen auf niedersächsischen Dächern zum Standard. Eine Solarpflicht gilt neben der bereits bestehenden Pflicht bei Neubauten ab 2025 auch bei allen grundlegenden Dachsanierungen. Mit Rot-Grün, meine Damen und Herren, wird es aber keine PV-Pflicht mit der Brechstange geben. Deshalb sind Ausnahmen von der Pflicht bei Unwirtschaftlichkeit und sozialen Härtefällen vorgesehen. Niemand muss Angst haben, dass aufgrund eines Sturmschadens eine PV-Pflicht greift und damit eine unvorhersehbare und erhebliche finanzielle Belastung auf ihn zukommt. Meine Damen und Herren, der heutige Tag ist ein weiterer Meilenstein auf dem Weg zur Klimaneutralität in Niedersachsen. Das verbesserte Klimagesetz nimmt die niedersächsische Wirtschaft, unsere Kommunen und vor allen Dingen die Bürgerinnen und Bürger mit auf diesen Weg - ein Weg, der Veränderungen und erhebliche Anstrengungen erfordert, der aber zugleich sicherstellt, dass niemand überfordert wird. Denn die ambitioniertesten Ziele und besten Maßnahmen bleiben folgenlos, wenn ihre Umsetzung nicht auch Akzeptanz und breite Unterstützung in der Öffentlichkeit findet. Das, meine Damen und Herren, ist unsere Grundüberzeugung und unser Kompass auf dem Weg zur Klimaneutralität. Wir alle sind gegenüber den nachfolgenden Generationen in der Verantwortung, Tempo beim Klimaschutz zu machen. Mit diesem Gesetzentwurf kommen wir genau dieser Verantwortung nach und schaffen so die Rahmenbedingungen dafür, dass Niedersachsen zum ersten klimaneutralen Bundesland wird. Ich freue mich auf die Beratungen im Ausschuss. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Vielen Dank, Kollege Pott. Das war die Einbringung zu TOP 18.

- 90 Sekunden. Bitte schön! Vielen Dank an meinen Herrn Kollegen für meine erste Kurzintervention seit des Landtagsmandats. Zwei Dinge: Erstens. Wir sind eine Rechtsstaatspartei. Wenn Sie schauen, was die Gesetzeslage besagt: Die besagt, dass eine Katze, die 300 m außerhalb einer geschlossenen Siedlung wildert, eben auch zum Schutz der anderen Tiere geschossen werden soll. - Das ist der erste Punkt. Dem dürfen wir uns nicht verschließen. Es gab eine Pressemeldung im Frühjahr, dass die Grünen wohl diesen Passus aus dem Gesetz herausnehmen wollen. Und zur zweiten Sache, was meine Anwesenheit im Ausschuss angeht: Das kann ich gerne erklären. Es war eine absolute Mammutsitzung von ‑ ich glaube, als ich die Sitzung verließ ‑ dreieinhalb Stunden. Wir hatten eine hochemotionale Sitzung mit den Zirkustieren. - Danke, dass Sie mich ausreden lassen. - Und es gab einen Anschlusstermin für mich. Ich habe mich ordnungsgemäß beim Ausschussvorsitzenden abgemeldet. Gerne wäre ich bei der Aussprache dabei gewesen. Aber zerteilen kann man sich nicht. Vielen Dank.

Lansmann für die Fraktion der SPD zu Wort gemeldet. Bitte schön! Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bereits im letzten Plenum habe ich klargestellt, dass wir diesen Antrag ablehnen werden, und daran hat sich nichts geändert, wie man an der Ausschussempfehlung erkennen kann. Einfach ziellos alle schulpolitischen Themen in einen Fragenkatalog zu packen und die niedersächsischen Schulen damit vor ein bürokratisches Großprojekt zu stellen, hielt ich damals nicht für sinnvoll, und das tue es auch heute nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir wollen unsere Schulen nicht be-, sondern entlasten. Daher sind wir im regelmäßigen und intensiven Austausch mit den Schulen, um gemeinsam effektive Lösungskonzepte zu erarbeiten. Bereits beim letzten Mal haben wir die AfD freundlicherweise darauf hingewiesen, dass viele geforderte Daten, die Sie aufwendig erheben wollen, der Allgemeinheit längst zur Verfügung stehen. Ich dachte, damit hätten wir die Wissenslücken recht schnell schließen können. Aber wie ich heute erkenne, sind Sie immer noch der Meinung, dass es nicht so ist. Natürlich gibt es auch einige Daten, die noch nicht vorliegen, aber die helfen uns auch nicht unbedingt wirklich weiter. Wir müssen jetzt die Probleme angehen. Auch letztes Mal habe ich schon gesagt, dass es, wenn man eine Umfrage gestalten würde, einfach viel zu lang dauern würde. Bis man dann tatsächlich alle Daten vorliegen hätte, wären viele Sachen schon wieder veraltet. Damit kommen wir nicht voran, meine Kolleginnen und Kollegen. Das niedersächsische Bildungswesen steht ohne Frage vor großen Herausforderungen. Wir wollen unseren Lehrkräften und Schulleitungen, die im Übrigen eine beeindruckende Arbeit leisten, weiterhin den Rücken stärken. Dazu braucht es nicht nur die Gewinnung von zusätzlichen Lehrkräften, sondern einen intensiven Dialog, um die aktuellen Herausforderungen zu meistern. Ich weiß, Herr Marzischewski-Drewes, dass das vielleicht langweilig ist und man deswegen gähnen kann, aber das zeigt auch die große Begeisterung für Schulen auf Ihrer Seite. Während wir im Kultusausschuss regelmäßig im Austausch mit Verbänden und Interessenvertretungen sind, besuche ich zusätzlich die Schulen im Wahlkreis, um ein praxisnahes Bild von der Situation vor Ort zu bekommen. Herr Rykena, Sie haben gesagt, Sie wollten das gern im Ausschuss besprechen. Das haben wir sehr wohl getan, aber wenn einfach kein weiterer Inhalt kommt – Entschuldigung ‑, dann können wir auch nichts weiter machen. Der Antrag war von vornherein inhaltlich schwach, im Ausschuss kamen keine neuen Argumente von Ihnen, nur ein Gestammel, sodass man gemerkt hat, dass Sie selbst offenbar keinen Plan haben, wohin die Reise führen soll. Das merkt man weiterhin. Deswegen lehnen wir diesen Antrag entschieden ab, liebe Kolleginnen und Kollegen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Greenpeace? Vielen Dank. - Umweltminister Meyer antwortet. Bitte schön! Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben natürlich alle Erkenntnisse, die wir als Land, als Nationalparkverwaltung haben, in das Verfahren einfließen lassen. Sie wissen, dass wir vor drei Jahren Untersuchungen am Meeresboden gemacht haben, wie es die Nationalparkverwaltung ständig tut. Dort wurden Riffe gefunden, die etwas weiter entfernt sind. Diese haben wir dem Bundesamt auch gemeldet. Das ist natürlich in das Verfahren eingeflossen. Sie wissen ja, dass wir dieses biologische Gutachten, dieses nautische Gutachten, das sich nicht auf die Auswirkung der Gasförderung bezieht, sondern ein Gutachten zu den Arten, die man dort findet, zu der biologischen Wertigkeit und zu der Frage einer FFH-Würdigkeit ist, veröffentlicht haben. Es steht auf der Website des Ministeriums. Das fließt natürlich ins Verfahren ein. Welche Erkenntnisse Greenpeace über weiterer Riffe hat, müssen sie ins Verfahren einfließen lassen. Es gibt ja Stellungnahmen der Umweltverbände. Sie werden natürlich von allen Genehmigungsbehörden abgeprüft. Von daher wird alles untersucht, was zu untersuchen ist. Denn der Schutz der Umwelt und der Natur hat die höchste Priorität. Vielen Dank, Herr Minister Meyer. - Ich gucke einmal in die Runde, ob es fragende Blicke gibt.

(Rednerwechsel) Ich habe ja gesagt, wir werden aufstocken, es wird frisches Geld geben. ‑ Sie kennen die Möglichkeiten, die es gibt: Umschichtungen in den Bereichen, außerplanmäßige Ausgaben. Es gibt die Möglichkeiten, weil wir die Landwirte nicht im Stich lassen. Darüber sind wir in konstruktiven Gesprächen. Es ist die klare Aussage dieser Landesregierung, dass es mehr Geld geben wird. Im Übrigen: Sie kennen doch die Zahlen. Sie wissen doch, was Sie im Haushalt angesetzt haben. Sie haben für das laufende Jahr im Doppelhaushalt weniger Geld für die Prävention des Wolfes vorgesehen. Ich kann mich nicht daran erinnern, dass es einen Antrag der CDU-Landtagsfraktion zum zweiten Nachtragshaushalt gab, dafür mehr Geld einzusetzen. Und es ist übrigens auch nichts Ungewöhnliches, dass wir in den letzten Jahren immer viel mehr Anträge hatten, als in Ihrer Regierungszeit dafür Geld ausgegeben worden ist. Noch einmal: Wir lassen die Landwirte nicht im Stich. Es wird keinen Stillstand geben, auch nicht bei der Förderung. Ich danke übrigens der Landwirtschaftskammer für ihre hervorragende Arbeit. Sie hat im ersten Halbjahr dieses Jahres schon sehr viel gemacht - mehr als zu Ihren Regierungszeiten davor. Wir werden weiter handeln. Meine Damen und Herren, aber klar ist auch: Da, wo der Wolf Probleme macht, muss er entnommen werden. Ich stehe dazu. Artenschutzrechtliche Ausnahmegenehmigungen für Problemwölfe nach dem Bundesnaturschutzgesetz können

Frau Präsidentin, und danke an den Kollegen Wille, dass er die Frage sozusagen noch nachträglich zulässt. Herr Wille, Sie haben davon gesprochen, dass die Innenministerin einen Scherbenhaufen von Ihrem Amtsvorgänger übernommen hat, und Sie haben auch darauf hingewiesen, dass die ausbleibende Novellierung des Brandschutzgesetzes dazu beigetragen hat, dass dieser Scherbenhaufen entstanden ist. Ich frage Sie deshalb: Wissen Sie eigentlich, wer der Finanzminister war, der uns dieses nötige Geld nicht zur Verfügung gestellt hat?

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Lieber Herr Bock, ich bitte Sie, mal Ihre Vorurteile zu überprüfen. Wir als Grüne haben das alles mitgetragen. Wir haben die Polizeizulage mitgetragen. Wir haben auch die Erhöhung für die Polizeiinspektionen von A 15 auf A 16 sehr gerne mitgetragen, weil wir überzeugt sind, dass an dieser wichtigen Stelle eine Anhebung passieren muss. Wenn Sie sich mit den Polizeipräsident*innen in diesem Land unterhalten ‑ ich habe das getan ‑: Ich habe noch keine Kritik an der Herabstufung gehört, sondern durchaus ein Nachvollziehenkönnen. Es ist ja jetzt auch eine deutliche Sicherheit für die Laufbahnen da. Und so ist dieser ganze vorliegende Gesetzentwurf auch ein wichtiger Schritt. Ich danke unserer Innenministerin für die Initiative und bin froh, dass wir das innerhalb der Regierungskoalition unmittelbar geeint haben und uns bei allen Punkten sehr einig waren. Denn mit der Abschaffung des politischen Beamt*innentums auf der Ebene der niedersächsischen Polizeipräsident*innen setzen wir nicht nur die verfassungsrechtliche Kritik an der Regelung um. Wir als Politik senden auch ein Signal, dass wir polizeiliches Handeln nicht schwankenden politischen Logiken unterwerfen wollen. Das ist ein gutes und wichtiges Signal in die Gesellschaft, aber auch in die Polizei hinein, dass Polizei und Politik nicht verwischt gehören. Das ist dieser Tage ja nicht ganz selbstverständlich. Brillant war das jedenfalls nicht, was wir da am Wochenende gesehen haben. Ich will es aber an einem anderen Beispiel verdeutlichen. Stellen wir uns mal vor, Klimaaktivisten sind auf dem Dach des Parlaments, und die zuständige Polizeipräsidentin agiert vollkommen korrekt, strikt nach polizeilicher Lageeinschätzung, und beendet diesen Einsatz durch kommunikative Klarheit. Und nun stellen Sie sich vor, es gäbe eine Landesregierung, der das alles irgendwie nicht schnell genug gegangen ist, nicht konsequent genug und nicht robust genug der Einsatz, und diese Landesregierung besäße nun die Möglichkeit, die Polizeipräsidentin dafür abzusetzen! Ich gebe zu, das ist ein sehr hypothetisches Beispiel. Denn die Landesregierung Niedersachsens und auch wir als regierungstragende Fraktionen stehen voll und klar und deutlich hinter der polizeilichen Lageeinschätzung des letzten Plenums, der Einsatzführung und wie das beendet wurde, nämlich friedlich und kommunikativ. Und alles, was dann an Rechtsfolgeabschätzung kommt, ist die Aufgabe derer, die Rechtsfolgen abschätzen, also der Gerichte, und nicht von uns als Politik. Es ist im Übrigen auch diese innere Unabhängigkeit, die wir mit dem Gesetzentwurf in die Polizei zurückgeben und mit der das Amt, aber auch dessen Attraktivität ‑ das haben wir gerade schon gehört ‑ gesteigert werden und mit der der Pool an Bewerberinnen vergrößert wird, die dort richtig etwas erreichen und nicht ständig auf dem Schleudersitz sitzen wollen. Dass mit diesem zurückgegebenen Vertrauen auch eine große Verantwortung einhergeht, steht außer Frage. Aber im Zentrum allen polizeilichen Handelns steht letztendlich immer die Verpflichtung auf das Grundgesetz und auf den Kern unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung: die Wahrung und Verteidigung der Menschenwürde. Eine Polizei, die danach handelt ‑ ich bin fest davon überzeugt, dass unsere Polizei das tut ‑, braucht auch kein politisches Beamtentum an der Spitze jeder Polizeidirektion. Deshalb ist die dahin gehende Änderung ein richtiges Signal in herausfordernden Zeiten. Herzlichen Dank.

dass wir mit dem mehr oder weniger Ende von Corona in Stadt und Land wieder Kultur erfahren können wie vor der Pandemie. Das hat sich leider nicht bewahrheitet; der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands hat diese Hoffnung jäh zerstört. Die steigenden Energiekosten und die hohe Inflation belasten unsere Kultureinrichtungen - aber nicht nur unsere Kultureinrichtungen, sondern ganz besonders auch Bürgerinnen und Bürger, die außerordentliche Belastungen tragen müssen. In dieser Gemengelage bin auch ich dem MWK und insbesondere Falko Mohrs sehr dankbar dafür, dass er schon im Zusammenhang mit der Verabschiedung des Nachtragshaushaltes den Dialog mit den Kultureinrichtungen gesucht und ihnen aufgezeigt hat, welche Wege in der Förderung möglich sind und wie sie die bereitgestellten Mittel erhalten können. Dabei hat er sehr wohl darauf geachtet, wie unsere Hilfsprogramme mit den Programmen des Bundes zu synchronisieren sind, damit nicht am Ende wieder etwas zurückgenommen werden muss das mussten wir in der letzten Wahlperiode des Öfteren erleben , weil Doppelförderungen nicht möglich sind. Das ist in diesem Programm mit einem Volumen von 27 Millionen Euro ausgeschlossen. Einen Moment mal! - In der ersten Reihe der CDU ist es gerade sehr laut, und ich verstehe auch die Inhalte. Frau Viehoff, Sie können fortfahren. Trotz allem: Wir kennen die Schilderungen der letzten Wochen - ich habe sie bei meiner Tournee durch die kommunalen Theater und meinen Gesprächen mit der Club- und Festivalszene gehört. Wir alle wissen, dass Großacts ob Helene Fischer oder Pink super gut laufen. Aber all die kleinen, auch regionalen Veranstaltungen, die oft auch ehrenamtlich organisiert sind, sind kaum ausverkauft. In der Club- und Festivalszene ist die Stimmung verhalten. Dort gibt es alles - von „komplett ausverkauft“ bis „gar nicht nachgefragt“. Deshalb ist es notwendig, das hohe unternehmerische Risiko im gesamten Kulturbereich zusätzlich zu den übrigen Herausforderungen zu fördern. Vor diesem Hintergrund ist es gut, dass die Landesregierung sowohl das Programm mit einem Volumen von 27 Millionen Euro für die Kultureinrichtungen als auch das 50-Millionen-Euro-Programm zusammen mit dem Wirtschaftsministerium und Olaf Lies für den Kultur- und Veranstaltungsbereich auf den Weg gebracht hat. Dies bringt Sicherheit und gibt die Möglichkeit, die für unsere offene und demokratische Gesellschaft so wichtigen Veranstaltungen tatsächlich stattfinden zu lassen. Welche Mittel für welchen Bereich ausgegeben werden, möchte ich hier jetzt gar nicht in aller Breite aufzählen, weil das schon mehrfach erfolgt ist. Das Sonderprogramm für den Veranstaltungsbereich fördert Veranstaltungen bis 20 000 Teilnehmende und gewährleistet, dass all die vielen kleinen Festivals, die wir in Niedersachsen haben ich glaube, es sind fast 100, wie man feststellt, wenn man auf die Liste der Festivals in Niedersachsen guckt , eine Sicherheit haben, stattfinden zu können, weil das Land bis zu 90 % der Einnahmeverluste übernimmt. Das ist gut so; denn so muss keine Veranstaltung abgesagt werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich freue mich, in den kommenden Wochen mit weniger Terminen und mehr Zeit genau diese kulturellen Veranstaltungen besuchen zu können, die dank der Hilfe des Landes stattfinden können. Und das ist ein kleiner Werbeblock dabei weiß ich auch noch, dass ich mit jedem Ticket, das ich kaufe, den Landeshaushalt entlaste. Herzlichen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Die Bundesrepublik Deutschland hat die Istanbul-Konvention am 12. Oktober 2017 ratifiziert. Durch die Ratifizierung wurde der völkerrechtliche Vertrag für unser Land rechtskräftig und verbindlich. Dieses Übereinkommen umfasst alle Arten von Gewalt gegen Frauen. In Kraft getreten ist die Istanbul-Konvention in Deutschland am 1. Februar 2018, und sie muss von allen Bundesländern und Kommunen durchgesetzt werden. Durch den Antrag unserer AfD-Fraktion vom März 2023, ausgehend von den vermehrten Übergriffen auf Frauen im öffentlichen Raum, wurde das Thema auch hier in Niedersachsen wieder sichtbar. Ein höchst interessanter Fakt ist: Die Bundesregierung hatte sich fünf Jahre vorbehalten, die Bestimmung des Artikels 59 Abs. 2 und 3 der Konvention nicht umzusetzen. Diese Einschränkung wurde zwar im Februar 2023 aufgehoben, aber ich frage mich: Warum hatte man sich gerade für diese Einschränkung entschieden, wo man die Einwanderung doch so befördert und idealisiert? Diese Einschränkung aber bedeutete, dass die misshandelte migrantische Frau, wenn die Ehe mit ihrem Peiniger aufgelöst wurde oder sie in ein Frauenhaus flüchtete, nicht nur der Gefahr des Ehrenmordes durch die Familie ausgesetzt war, sondern sie auch umgehend abgeschoben werden konnte. Ein migrantisches Opfer verlor bei Trennung also den Aufenthaltsstatus - wohlgemerkt: das Opfer. Immer mehr drängt sich mir der Verdacht auf, dass auch hierbei die Frauenrechte bei der von den Altparteien herbeigesehnten und beförderten Masseneinwanderung keine Rolle spielen. Es zeigt sich immer das gleiche Muster: Nicht die Täter werden bestraft, sondern die Opfer, die Frauen. - Sind wir da wieder bei dem berühmten Dilemma der Altparteien? Ist diese Regierung überhaupt noch in der Lage, die Gewalt gegen Frauen, die von Personen aus religiös-patriarchal verfestigten Strukturen importiert wird, noch in den Griff zu bekommen? Immerhin sind in den Frauenhäusern 66 % der Opfer Frauen und Kinder mit Migrationshintergrund. Wie stellen Sie sich in Niedersachsen dem entgegen? Etwa mit solch wohlklingenden Formulierungen wie in der Begründung Ihres Antrags? Ihr gemeinsamer Anspruch ist hier ‑ ich zitiere ‑, „dass alle Menschen, unabhängig von Geschlecht, Herkunft, Aussehen und sozialer Lage, sicher, gewaltfrei und ohne Angst in Niedersachsen leben können“. Das ist ja sensationell! Oder meinen Sie Ihre Forderung nach einer Koordinierungsstelle ‑ Sie haben es gerade erwähnt ‑, die nach wie vor kein fester Bestandteil des Hilfesystems zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen in Niedersachsen ist, obwohl sie als Schlüssel zum Erfolg zur Zusammenführung aller anderen Bereiche gilt? Dies wurde im Übrigen bereits von der GREVIO, dem Überwachungsgremium zur Durchsetzung der Konvention, angemahnt. Jedem klar denkenden Menschen müsste aufgefallen sein, dass das ganze Getöse um Frauenrechte immer mehr in eine Art Realitätsverweigerung mündet. Deshalb die Frage: Warum schweigen besonders die rot-grünen Frauen? Trauen sie sich nicht, den himmelschreienden sichtbaren Widerspruch zwischen Massenmigration und Gewalt an Frauen zu benennen? Geben sie das Thema Frauenrechte auf zugunsten ihrer eigenen Karrieren und der Frauenquote in ihren Parteien? Fakt ist: Die rot-grünen Frauen nehmen es hin, dass die so hoch umjubelten Frauenrechte in ihrer Partei mittlerweile hinter den Themen Einwanderung ‑ es sind immerhin 80 % Männer, die einwandern ‑ und Transaktivismus stehen. Ihr Antrag zur Umsetzung der Istanbul-Konvention kommt reichlich spät. Ich konstatiere: Damit wird das Mindestmaß an Pflicht erfüllt. An die Wurzel der Probleme trauen Sie sich wieder einmal nicht heran, sondern zünden nur Nebelkerzen. Deshalb werden wir, die AfD, uns bei der Abstimmung enthalten. Vielen Dank.

in Niedersachsen, weil wir diese Erzieherinnen und Erzieher in Zukunft brauchen werden, Herr Bajus. Ich möchte das zweite Beispiel aus der Realität anführen - aus einer Kita, die ich vor wenigen Wochen besucht habe. Frau Lange hat gesagt, sie könne sich gar nicht vorstellen, was für Personen wir genau meinen, die wir da einsetzen wollten. Ich will Ihnen ein Beispiel nennen. Vielleicht können Sie dann ja beurteilen, ob Sie diese Person für kompetent genug halten. Dort wollte man eine junge Mutter für Vertretungs- und Randzeiten einstellen. Die Qualifikation dieser jungen Frau: seit fünf Jahren Instrumentalpädagogin mit Berufserfahrung an einer Schule, abgeschlossenes Studium als Musiklehrerin im Ausland inklusive Berufserfahrung sowie Teilnahme an einer Weiterbildung mit dem Titel „Einführungskurs für Zusatzkräfte in Kindertagesstätten im Rahmen der QuiK-Qualitätsrichtlinie“. Das wurde im Kultusministerium geprüft. Ich bin sehr dankbar, dass man sich den Fall dort angeschaut hat. Aber die Antwort war: Nein, diese Person kann in Vertretungszeiten nicht ausreichend eingesetzt werden, kann in den Randzeiten nicht eingesetzt werden ‑ obwohl der Träger sagt, obwohl die Kita-Leitung sagt: Wir wollen diese Person haben, weil sie empathisch ist, weil sie qualifiziert und kompetent ist. - Es funktioniert nicht. Und deswegen müssen wir dieses Gesetz ändern. Das sind nur zwei Beispiele. Ich möchte Ihnen auch noch etwas zum Thema Ausbildung sagen, weil das ja hier auch in die Diskussion gekommen ist. Ich finde es klasse, Frau Lange, dass Sie diese Ausbildung absolviert haben. Aber hätten Sie sich nicht auch gewünscht, in den ersten zwei Jahren der Ausbildung zur Sozialpädagogischen Assistentin eine Ausbildungsvergütung zu bekommen? Auch ich spreche viel mit jungen Menschen in den Einrichtungen. Sie sagen mir: Das waren harte zwei Jahre, weil ich die ersten zwei Jahre keine Vergütung bekommen habe. Die, mit denen ich die Schule abgeschlossen habe, bekommen in ihrer Ausbildung eine Vergütung, die bekommen 1 000 Euro im Monat und können sich eine Wohnung leisten. Ich kann das nicht, weil ich Erzieher werden möchte. - Das müssen wir in Niedersachsen schnellstmöglich ändern, damit es attraktiv ist, in diesem Land diesen wunderbaren Beruf auszuüben. Frau Grashorn hat die Bertelsmann Stiftung zitiert. Frau Grashorn, auch ich möchte Ihnen etwas von der Bertelsmann Stiftung zitieren. Die hat nämlich ein Fazit gezogen. Das Fazit der Bertelsmann Stiftung war: Der Mangel an Fachkräften sei überwindbar. Darauf sollten sich ab sofort alle politischen Anstrengungen konzentrieren. Mittel sollten in erster Linie dafür verwendet werden, neue Fachkräfte zu gewinnen und zu qualifizieren. - Das ist das, was die Bertelsmann Stiftung uns mit auf den Weg gibt. Das ist auch Rückendeckung für unseren Gesetzentwurf. Wir müssen handeln und alles dafür tun, jetzt die Fachkräfte ordnungsgemäß und attraktiv auszubilden. Sie haben den Kita-Gipfel angesprochen und es als lobenswert herausgestellt, dass die Kultusministerin ihn umgesetzt hat. Ja, wir finden das auch gut. Wissen Sie, warum wir das gut finden? - Weil wir bereits im Februar gemeinsam mit den Elternverbänden ‑ ich begrüße auch Vertreter der Elternschaft, die heute hier in der Loge sitzen und diese Diskussion verfolgen ‑ diesen Kita-Gipfel eingefordert haben und es Ewigkeiten gedauert hat, bis dieser zustande gekommen ist. Das Wichtige ist, dass wir diesen Kita-Gipfel nicht nur durchführen, sondern dass wir danach auch über Ergebnisse und über Maßnahmen sprechen. Diese schlagen wir jetzt vor, und da wollen Sie nicht mitgehen. ‑ Ich komme zum Schluss. Frau Lange hat gesagt, unser Gesetzentwurf würde vermeintlich erst im nächsten Jahr zum Tragen kommen. Frau Lange, wir machen Ihnen einen Vorschlag: Wir wollen das Ganze abkürzen. Wir werden heute noch eine Sondersitzung des Kultusausschusses am Freitag nach dem Plenum beantragen, um Dynamik und Schnelligkeit in dieses Gesetzgebungsverfahren zu bekommen; denn wir haben keine Zeit mehr! Die Erzieherinnen und Erzieher, die Familien in diesem Land wollen Veränderung. Darüber wollen wir noch vor der Sommerpause hier im Landtag beraten. Deswegen beantragen wir die Sondersitzung des Kultusausschusses am Freitag nach dem Plenum. Vielen Dank.

Wolfspolitik nicht erlauben. Es ist gerade ja auch geschildert worden, was diese rot-grüne Landesregierung tut. Wir wissen, der Wolf ist kein Kuscheltier. Wir alle haben die Rückkehr dieses heimischen Raubtiers und die Folgen und Herausforderungen für die so wichtige Weidetierhaltung unterschätzt. Ich glaube, das gilt auch für alle Parteien. Ich will jetzt nicht schon wieder die CDU erwähnen, die sich 2013 im Wahlprogramm bei McAllister gefeiert hat: Wir als CDU haben den Wolf und den Luchs erfolgreich wieder angesiedelt! - Ich glaube, diese Zeiten sollten vorbei sein. Es gibt nicht nur die Sicht des Naturschutzes und den Erfolg des europäischen Artenschutzes durch die Rückkehr eines heimischen Raubtiers, sondern es gibt auch erhebliche Konflikte und Schäden bei der Weidetierhaltung von Schafen, Rindern und manchmal auch Pferden. Es ist richtig, dass wir diese Schäden als Gesellschaft finanziell ausgleichen, wenngleich wir auch wissen, dass der immaterielle Wert gar nicht zu ersetzen ist. Deshalb stehen wir an der Seite der Weidetierhalterinnen und Weidetierhalter und unterstützen sie dabei auch. Es muss unsere Aufgabe sein, Nutztierschäden zu minimieren und die Landwirte beim Herdenschutz weiter zu unterstützen. ‑ Herr Kollege Thiele, ich bin sehr froh, dass wir uns in der Landesregierung einig sind, dass wir weiter fördern werden. Es wird keinen Förderstopp geben. Es wird weiter Mittel für die Landwirte geben, die Weidetierhaltung betreiben. Rissschäden werden umgehend erstattet, und auch für die Prävention und für den Herdenschutz werden noch dieses Jahr weiter viele, viele Anträge bewilligt werden. Ich bin sehr froh, dass diese Landesregierung das macht und die Mittel erhöht. Und, Herr Kollege Thiele, ich will mal Herrn Hilbers ein bisschen in Schutz nehmen. Nach meiner Kenntnis war Herr Mohrmann in der letzten Regierungszeit ja auch hier im Parlament. Sie müssen sich schon fragen, warum Sie angesichts steigernder Wolfszahlen und Herdenschutzmaßnahmen in der mittelfristigen Finanzplanung ab 2024, 2025, 2026, 2027 2 Millionen Euro weniger für die Prävention von Wölfen vorgesehen haben. Das kann ja jeder nachlesen. Haben Sie irgendwie gedacht, die Landwirte brauchen weniger Geld? Das haben Sie mit CDU-Regierungsbeteiligung beschlossen! Die CDU-Regierungsbeteiligung hat zu massiven Kürzungen geführt. Es gibt weniger Haushaltsmittel in der von Ihnen beschlossenen mittelfristigen Finanzplanung. Ich kann für diese Landesregierung von SPD und Grünen sagen: Wir werden das ändern. Sowohl in der mittelfristigen Finanzplanung wird es mehr Geld geben ‑ wir sind ja gerade in den Haushaltsberatungen ‑ als auch dieses Jahr. Von daher lassen wir die Landwirte beim Herdenschutz nicht im Stich. Wir werden mehr Geld ausgeben, als es unter der CDU-Regierungsbeteiligung der Fall war. (Rednerwechsel) Herr Minister Meyer, lassen Sie eine Frage des Abgeordneten Ulf Thiele zu? (Rednerwechsel) Ja. (Rednerwechsel) Bitte, Herr Thiele! (Rednerwechsel) Herzlichen Dank, meine Damen, meine Herren! Vor dem Hintergrund des gerade

Die vierte Frage aus der Fraktion der AfD stellt ebenfalls Herr Rakicky. Bitte schön! Sehr geehrter Herr Minister, sehen Sie angesichts der Schließung des Krankenhauses Norden die Möglichkeit, dass die Landesregierung z. B. im Zuge einer Bürgschaft über die 11/12 Millionen Euro die Sicherung des Betriebes in abgespeckter Version ‑ Innere, Chirurgie und Notfall- und Intensivmedizin ‑ zumindest bis zum Eröffnen der Zentralklinik gewährleisten könnte? Vielen Dank. Vielen Dank für die Frage. - Der Herr Minister ist auf dem Weg zum Pult. Bitte schön, Herr Minister! Herr Rakicky,

Frau Präsidentin! Sehr geehrtes Präsidium! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Landsleute! Ich habe hier an dieser Stelle in den vergangenen Monaten ‑ zuletzt im Dezember zu unserem Antrag zur Unterstützung der Kommunen in Niedersachsen bei der Bewältigung des Zustroms an Flüchtlingen ‑ mehrfach vorgetragen, dass es erstens keine einfachen Antworten auf die drängenden Fragen in der Migrations- und Asylpolitik und zweitens auch keine einfachen Lösungen gibt. Die Thematik ist komplex. Wir sprechen hier über mehrere Rechtsgebiete und unterschiedliche Handlungsebenen - angefangen bei Europa über den Bund und die Länder und am Ende bis hin zu den Kommunen. Häufig wird bei Debatten ‑ das habe ich in den letzten Monaten immer erlebt ‑ vieles in einen Topf geschmissen. Ob das in öffentlichen Debatten, in Radiosendungen oder an anderen Stellen ist - da werden mal schnell Migration, Asyl, Zuwanderung in den Arbeitsmarkt und das Staatsbürgerschaftsrecht in einen Topf geschmissen. So geht es natürlich nicht! Wir bringen heute mit diesem Antrag den dritten Antrag hierzu ein. Im Grunde könnte man sagen, wir haben insgesamt vier Anträge zu dieser Thematik eingebracht, wenn ich an den Antrag, die Bundesratsinitiative des Landes Sachsen-Anhalt zu unterstützen, denke - Stichwort „Aufenthaltsgesetz“. Wir haben also vier Anträge zu diesem Bereich eingebracht. Wir wollen hiermit auch die Breite dieses Themenkomplexes deutlich machen. Damit, meine Damen und Herren der AfD-Fraktion, umfasst dieses Themenfeld mehrere Bereiche und nicht nur einige wenige, wie Sie das immer mit Ihren Anträgen ‑ das haben wir ja auch gestern gesehen und gehört ‑ einschränken. Wir gehen breiter, tiefer, seriöser vor. Herr Bothe, Sie haben ja gestern schon eingeworfen, wir würden hier von der AfD kopieren. Aber zum einen: billig kopieren - das tun wir sowieso nicht. Und zum anderen, nochmals: Im Stil und auch im Duktus unterscheiden wir uns diametral von Ihnen. Meine Damen und Herren, der vorliegende Antrag reiht sich in unsere Linie „Herz und Konsequenz in der Flüchtlings- und Migrationspolitik“ ein und liefert weitere Vorschläge dafür, was aus unserer Sicht landesseitig zu tun ist. Neben aller notwendigen Humanität und auch Empathie, die wir bei diesem Thema an den Tag legen müssen, bedarf es vor allem auch Ordnung in der Migrations- und Asylpolitik. Wenn die Kommunen weiterhin verlauten lassen, dass sie am Rande der Überforderung sind, und wenn nach dem Kanzler-und-MPK-Gipfel Anfang Mai gesagt wird: „Lieber gar nicht gipfeln, als schlecht gipfeln“, dann muss uns im Landtag das einmal mehr aufhorchen lassen. Die Kommunen sind von den Ergebnissen enttäuscht. Diese greifen zu kurz. Die 1 Milliarde Euro, die vom Bund aufgetan wird ‑ für Niedersachsen werden es wahrscheinlich um die 100 Millionen Euro sein ‑, deckt die Kosten nicht mal im Ansatz. Zentrale Forderungen wie die, die Finanzierung der Unterbringung, Versorgung und Integration dauerhaft zu regeln, sind weiterhin offene Themen. Der Frust ist offenkundig groß und der Druck immens. Wir können es nicht hinnehmen, wenn der Städtetag beispielsweise verlauten lässt: „Es kann doch nicht sein, dass wir im Halbjahres-Rhythmus nach Berlin kriechen müssen, um der Bundesregierung die Lage vor Ort zu erklären. Wir haben es satt, dass wir gemeinsam mit dem Land den Bund an seine gesamtstaatliche Verantwortung erinnern müssen. … Wir brauchen Planungssicherheit, denn wir müssen Kitas und Schulen bauen bzw. Wohnraum schaffen.“ Nun kann man natürlich sagen: Was ficht uns das eigentlich an? Das Einzige, was wir vielleicht maximal tun könnten ‑ in diesem Fall die Landesregierung ‑: Wir könnten das in Berlin vorbringen. - Aber so einfach ist es dann doch nicht. Wir sitzen letztlich alle in einem Boot. Und der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz ist der Ministerpräsident von Niedersachsen, also Stephan Weil - der gerade nicht im Saal ist, wie ich feststelle. Herr Weil ‑ ich glaube, er trinkt draußen Kaffee ‑, Sie müssen Ihren Einfluss als Vorsitzender der MPK jetzt endlich mal geltend machen und vor allem vorbringen, was die Kommunen hier im Lande drückt! Sie müssen es nicht nur vorbringen, Sie müssen es auch durchsetzen können! Sie sind Sozialdemokrat, es regiert ein sozialdemokratischer Bundeskanzler. Diese Erwartungshaltung dürfen auch die Kommunen haben. Sie müssen agieren! Und agieren kann das Land Niedersachsen am Ende auch über den Bundesrat. Sie müssen alles dafür tun, damit die Hilfen, die Mittel, die ausgegeben werden, auch bei den Kommunen ankommen. Ja, es ist zu begrüßen, dass es bei diesem Gipfel Anfang Mai immerhin eine Einigung mit einem sechs Seiten umfassenden Papier gegeben hat - ein erster wichtiger und richtiger Schritt. Frau Faeser konnte mit diesem Beschluss im Rücken zumindest ein Stück weit dafür sorgen, dass Deutschland einigermaßen wieder aus der durch die zögernde und verhindernde Politik der Ampel-Regierung in Berlin verursachte Isolation auf europäischer Ebene herausgekommen ist. Aber Erfolg auf ganzer Linie sieht anders aus. Der Ministerpräsident von Niedersachsen, Stephan Weil, hat diesen Beschluss ‑ nicht zuletzt in Spelle vor den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern der Gemeinden und Samtgemeinden ‑ in hohen Tönen gelobt und zugesichert, er würde ihn auch 1 : 1 so umsetzen. In dem Beschluss finden sich auch zahlreiche Ankündigungen und Maßnahmen, die für eine bessere Steuerung der Migrationsströme sorgen sollen. Diese Ankündigungen müssen jetzt sofort ‑ wo wir zuständig sind, auch durch den Ministerpräsidenten ‑ umgesetzt werden. Wenn wir uns einige Punkte anschauen, dann sehen wir, dass da auch ganz neue Töne dabei sind. Dafür steht auch der Ministerpräsident dieses Landes. Beispielsweise „verpflichtende Grenzverfahren an den EU-Außengrenzen für bestimmte Personengruppen“ - eine Maßnahme, die selbst einige grüne Oberbürgermeister und Landräte in höchsten Tönen loben. Meine Damen und Herren von der AfD, es macht keinen Sinn, an deutschen Grenzen Grenzkontrollen durchzuführen - das muss europäisch gelöst werden, an den europäischen Außengrenzen. Auch das haben Sie gestern aufgeworfen. Stärkung von Frontex, „um unerlaubte Einreisen zu reduzieren“. „Ausbau der Grenzschutzkapazitäten“ und Infrastruktur für die Überwachung und Ausrüstung. „Konsequente Rückführung“ und „Verbesserungen bei der Durchsetzung der Ausreisepflicht“ - es gibt eine Übereinstimmung darin, „dass bestandskräftige Ausweisungen vollzogen werden müssen. Zur Entlastung von Ländern und vor allem Kommunen ist ein effektives Rückführungsmanagement für Personen ohne Bleiberecht von großer Bedeutung.“ Gerade dieser Punkt ist vom hiesigen Innenministerium in der Unterrichtung des Innenausschusses Anfang Juni gelobt worden. Es wurde unterstrichen, dass man das so umsetzen müsse. „Für Straftäterinnen und Straftäter sowie Gefährderinnen und Gefährder in Haft soll das länderübergreifende Rückführungsmanagement gestärkt werden.“ „Die Länder werden weiterhin Abschiebungshaftplätze in ausreichender Zahl einrichten und vorhalten.“ Das heißt auch: bei einer größeren Anzahl von Menschen auf der einen Seite mehr Plätze auf der anderen Seite. Auch spannend: „Die Höchstdauer des Ausreisegewahrsams soll … von derzeit 10 auf 28 Tage verlängert werden.“ Was haben wir in der Vergangenheit schon für Debatten hierzu mit den Sozialdemokraten und vor allem den Grünen geführt! Und jetzt wird das in den höchsten Tönen gelobt, was dort beschlossen worden ist. Das alles zu unterstützen, ist richtig. Das tun auch wir. Das sind erste richtige Schritte; das habe ich schon gesagt. Deswegen haben wir auch diese Punkte in unseren Entschließungsantrag aufgenommen und dass Niedersachsen hier weiter Druck machen muss. Aber für die zügige Umsetzung sind wir auch ein Stück weit mitverantwortlich; denn, nochmals, über den Bundesrat gestalten wir bei Rechtsänderungen natürlich mit. Da muss der Ministerpräsident ‑ der inzwischen eingetroffen ist ‑ als Vorsitzender der MPK tatkräftig mitwirken. Es gibt ja ernsthafte Bedenken. Ich habe in der Tat auch Bedenken, wie Sie das hier in Niedersachsen hinbekommen wollen, wenn ich mir Ihren grünen Koalitionspartner anschaue. Herr Lühmann, wir haben gestern nach der Diskussion zum AfD-Antrag hier draußen in der Kaffeeecke über das Stichwort „Grenzkontrollen“ gesprochen. Da haben Sie eingeworfen, das könne man alles so nicht umsetzen; das gehe gar nicht, weil es dann ja zum Schusswaffengebrauch komme. Schusswaffengebrauch? Dann haben Sie am Ende noch das DDR-Unrechtsregime ins Spiel gebracht. Wie man diesen Zusammenhang mit rechtsstaatlichen Mitteln in Europa herstellen kann, erschließt sich mir absolut nicht. Ich finde das absolut krude. Das geht so nicht. Meine Damen und Herren, Niedersachsen muss aber auch da selbst agieren, wo wir am Ende zuständig sind. Es geht darum, nicht nur den Bund aufzufordern ‑ ja, das tun wir ‑, sondern auch eigene Punkte weiter auf den Weg zu bringen. Hier denke ich beispielsweise an folgende Thematik ‑ das unterscheidet uns im Übrigen auch als Union von der AfD ‑: Wir wollen das freiwillige Rückführungsmanagement stärken. Die Rückführungsberatung und die Hilfen müssen deutlich ausgeweitet und ausgebaut werden. Ressourcen müssen personell und finanziell aufgestockt werden. Wegwischen darf man an der Stelle auch nicht, dass wir nach wie vor eine hohe Zahl von Personen haben, die ihre Identität verschleiern und eine Identitätsfeststellung absichtlich verweigern. Für diese Fälle muss es auch Instrumente geben. Es ist notwendig, dass die Ausländerbehörden vor allem Maßnahmen an die Hand bekommen, um die Identitäten dieser Menschen feststellen zu können. Wir stellen immer wieder fest, dass die Kommunen leider an dieser Stelle häufig überfordert sind. Deshalb ist es auch sinnvoll, dass wir als Land zentral einen Rahmen dafür schaffen, beispielsweise im Rahmen eines Modellprojektes für zunächst 200 Plätze, sodass wir uns dann ganz speziell um diese 200 Fälle kümmern. Wir haben 1998 schon einmal ein solches Modell in Niedersachsen gehabt. 1998 hat die SPD hier federführend regiert. Spannenderweise war das damals kein Problem. Es gab 100 Plätze für Identitätsverweigerer, einmal in Braunschweig und einmal in Oldenburg. Gleiches stellen wir uns heute an dieser Stelle auch vor. Meine Damen und Herren, nur dieser Gesamtmix, der umfassende Kontext wird helfen, die weit greifenden Problemstellungen in der Migrations- und Asylpolitik auch in Niedersachsen zu lösen. Dadurch kann es gelingen, zumindest die größten Belastungen auch für die Kommunen auf der einen Seite aufzufangen und die Hilfsbereitschaft vor allem der Bevölkerung auf der anderen Seite zu erhalten, gerade auch die irreguläre Migration spürbar einzudämmen und dem Recht zum Rechte zu verhelfen, damit wir genug Kraft und Ressourcen für die wirklich bedürftigen Menschen, die zu uns kommen, haben. Lassen Sie uns darüber sachlich-nüchtern ohne Diffamierungen und ohne Ideologisierung sprechen. Es braucht auch bei diesem so wichtigen Themenfeld Ehrlichkeit und mehr Realismus. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Vielen Dank, Herr Bock. - Es liegt eine Wortmeldung zu einer

Herr Minister! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kollegin Viehoff, Gott sei Dank kann ich sagen: Nein. Die Mittel des Sofortprogramms wurden durch den Nachtragshaushalt zusätzlich zur Verfügung gestellt. Deswegen sind wir in der Lage, zusätzlich zu unterstützen, ohne an anderer Stelle kürzen zu müssen. Das wäre in der Tat eine sehr schlechte Botschaft. Gott sei Dank muss nicht umgeschichtet werden, sondern es ist zusätzliches Geld, mit dem wir die Kultur in Niedersachsen stabilisieren und unterstützen können.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte vor dem Hintergrund, dass die AfD-Fraktion ja möchte, dass das Land diese Mittel übernimmt, die Landesregierung fragen: Wie sind die neuesten Erkenntnisse über die Höhe dieser Lücke, die entsteht, wenn die Beiträge abgeschafft würden? Wie groß ist also das Delta bei den Kommunen? Ist die Landesregierung nicht auch der Auffassung, dass, wenn das nicht mehr durch die Kommune selbst bezahlt werden müsste, die Liste der Wünsche nach Sanierungen durch eine solche Verlagerung der Kostenfrage exorbitant ansteigen würde?

(Rednerwechsel) Herr Präsident! Liebe Menschen! Das Zwischenlager Leese ist voll. Es gibt Rostspuren, Gasbildung, gewölbte Deckel und Risse an den Fässern, die voll mit Atommüll sind. Eine Nachkonditionierung ist also dringend erforderlich, auch weil sie so dicht stehen, dass eine umfassende Inspektion schon quasi unmöglich ist. Der Platzbedarf wird steigen, wenn die Fässer aus der Nachkonditionierung zurückkommen. Diese Fässer sollen in das Endlager Konrad transportiert werden; dessen Fertigstellung wird sich allerdings um weitere zwei Jahre verzögern. Womöglich kommt es auch gar nicht; denn dem Umweltministerium liegt ein Antrag auf Rücknahme des Planfeststellungsbeschlusses vor. Das ist übrigens keine Idee des Umweltministeriums, sondern es ist ein Antrag des BUND. Selbst wenn Konrad in vier Jahren in Betrieb ginge, würde das an der prekären Situation in Leese nichts ändern; denn die Nachkonditionierung der rund 5.000 Fässer, die da jetzt lagern, wird bis dahin sowieso nicht fertig sein. Das Ganze ist aber Voraussetzung für die Endlagerung. Der Mietvertrag in Leese läuft 2030 aus. Der Eigentümer will nicht verlängern. Das Umweltministerium kämpft hier an vielen Fronten, und es ist gut, dass die Probleme jetzt angegangen werden. Die Übernahme der Buchler-Fässer in die Verantwortung des Landes ist ein wichtiger Schritt. Die Nachkonditionierung der radioaktiven Fässer kann dann auch endlich ausgeschrieben werden. Gelöst sind die Probleme damit natürlich nicht. Es wird eine sichere Zwischenlösung benötigt, vielleicht in einem bundeseigenen Zwischenlager. Als Fazit bleibt wieder einmal nur festzuhalten, dass es eine Schnapsidee war, Atomkerne zu spalten, um daraus Energie zu gewinnen. Die Folgen holen uns ein, und sie kosten die Steuerzahler*innen unendlich viel Geld. Bitte nicht nachmachen! Das können wir auf die Fässer schreiben. Vielen Dank.

bitte schön! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Der berühmte Philosoph Friedrich Schiller sagte einmal: „Die Kunst ist eine Tochter der Freiheit“. In Zeiten der Krise ist es umso wichtiger, die Vielfalt und Freiheit unserer Kultur zu schützen. Es ist deshalb sehr erfreulich, dass mit dem vorgelegten Programm nun endlich Maßnahmen ergriffen wurden, um den Kulturbetrieb in Niedersachsen zu unterstützen. Die Bereitstellung der Hilfen in Höhe von insgesamt 27 Millionen Euro ist ein richtiger und vor allem wichtiger Schritt, um den Kultursektor zu stabilisieren und die kulturellen Angebote für unsere Bürgerinnen und Bürger in unserem Land zu gestalten. Wie Sie wissen, haben wir dem ersten Haushalt von Rot-Grün, aus dem genau diese Mittel fließen, im November 2022 zugestimmt. Nun muss ich aber doch etwas Wasser in den Wein gießen, Herr Minister Mohrs. Denn es hat jetzt ein halbes Jahr von der Bereitstellung der Haushaltsmittel bis zur Veröffentlichung dieses letzten Unterstützungsprogramms gedauert. Erst 10 Millionen Euro konnten also wirklich helfen. Warum hat das so lange gedauert? Diese Frage stelle ich mir - sollten es doch Soforthilfen sein mit der Betonung auf „sofort“ , die aus diesen Haushaltsmitteln für eine akute Krise „gestartet“ werden sollten. Nach rund einem halben Jahr kann ich jedoch nicht feststellen, dass diese Hilfen „sofort“ waren. Das haben wir uns ehrlicherweise für unsere Kultureinrichtungen etwas anders vorgestellt. Verehrte Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, es waren doch Sie in der Vergangenheit, die wussten, wie Kulturpolitik funktioniert. Liegen Sie jetzt, zu Regierungszeiten, an den Wissenschaftsminister einen anderen, nicht so ambitionierten Maßstab an? Diese Frage stelle ich mir wirklich. Liebe Kolleginnen und Kollegen, zur Wahrheit gehört auch, dass es sich bei diesen Hilfen nur um einen Einmaleffekt handelt, der auf die akute Situation der Energiepreissteigerungen und der Energiekrise reagiert. Langfristige Planungssicherheit für unsere Kultur wird dadurch nicht gewährleistet. Unter der Vorgängerregierung wurde im CDU-geführten Wissenschaftsministerium deshalb das Kulturfördergesetz erlassen. Dieses sollte in genau dieser Legislatur mit Leben gefüllt und finanziell unterfüttert werden. Dazu fordere ich die Regierung bzw. die rot-grüne Koalition jetzt auch auf: dass wir nun gemeinsam daran arbeiten, es mit Geld zu unterfüttern. Liebe Kolleginnen und Kollegen, insgesamt begrüßen wir es, dass der Kulturbetrieb in Niedersachsen in dieser schwierigen Zeit mit den von uns mit beschlossenen Mitteln aus dem Nachtragshaushalt auch unterstützt wird. Die aktuellen Maßnahmen verstehen wir als, zugegeben, etwas zu spät. Aber, wie Winston Churchill schon sagte: „Man löst keine Probleme, indem man sie aufs Eis legt“. Lassen Sie uns also gemeinsam jetzt daran arbeiten, eine langfristige und nachhaltige Kulturpolitik zu gestalten, die den Herausforderungen unserer Zeit auch gerecht wird. Danke schön.

Sehr geehrter Herr Präsident Nacke! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Digitalisierung ist eine der wichtigsten Aufgaben unserer Zeit, und das nicht nur ‑ wie es im Antrag heißt ‑ in der Zukunft, sondern besonders jetzt. Viele kleine und mittlere Unternehmen ‑ gestatten Sie mir, dass ich sie mit „KMU“ abkürze ‑ stellt die Digitalisierung vor große Herausforderungen. Dabei stellt sich aber die Frage, wo genau die Hürden liegen. Brauchen wir die Weiterentwicklung der Digitalagentur zu einer Serviceagentur? Die Realität der Unternehmen zeigt, dass die Digitalisierung nicht nur an fehlenden Beratungsmöglichkeiten scheitert, sondern auch an anderen Faktoren, z. B. dem Fehlen eines schnellen Internetzugangs. Auch wenn wir uns schon lange für den Breitbandausbau und die Schließung der weißen Flecken einsetzen, gibt es gerade im ländlichen Bereich immer noch Gebiete, in denen das Internet schlichtweg zu langsam für viele digitale Prozesse ist. - Aber nicht bei uns in Lüchow-Dannenberg! Das will ich jetzt hier einmal einbringen. Unser Landkreis ist zurzeit zu 95 % digital ausgebaut. Das hat uns 80 Millionen Euro gekostet. Die letzten 5 % sind auch schon genehmigt. Der Förderbescheid liegt vor. Das kostet uns noch einmal 80 Millionen Euro. Das Problem ist aber, dass viele Kommunen das nicht richtig umsetzen können. Ich will die Gelegenheit nutzen, mich bei unserem ehemaligen Wirtschaftsminister Bernd Althusmann recht herzlich zu bedanken und auch bei seinem Digitalstaatssekretär, Herrn Muhle, der wie die Feuerwehr an der Front war. Lieber Herr Althusmann, vielen Dank für Ihren Einsatz! Das muss einmal gesagt werden. In den letzten fünf Jahren hatte er immer ein Blitzen im Auge. Er hat die Sache richtig nach vorne gebracht. - Das würde ich mir manchmal auch von anderen wünschen. - Insofern war es eine gute Zeit, jedenfalls für Lüchow-Dannenberg. Gerade im ländlichen Bereich gibt es viele KMU, die die Digitalisierung umsetzen möchten. Diesen Unternehmen ist mit einer Serviceagentur nicht direkt geholfen. Hier gilt es, zunächst die notwendigen Voraussetzungen zu schaffen, digitale Behörden zum Beispiel. Was nützt der beste Wille, die Digitalisierung eines Unternehmens voranzutreiben, wenn die Kommunikation mit den Behörden weiterhin eine analoge Hürde darstellt? Derzeit werden den Unternehmen, die digital arbeiten wollen, doch leider noch oft Steine in den Weg gelegt. Dass die Digitalisierung der Verwaltung aber einen unmittelbaren Einfluss auf die Digitalisierung der Unternehmen hat, lässt sich im Bereich der Logistik erkennen. Beispielhaft ist die Zollabfertigung zu nennen. Als hier digitale Lösungen eingeführt wurden, zogen die Unternehmen schnell nach, da sie so viel Zeit und Geld einsparen konnten. Auch hier zeigt sich, dass wir die Voraussetzungen und finanziellen Anreize für Unternehmen schaffen müssen. In Ihrem Antrag sprechen Sie von der Etablierung von Digitallotsen. Damit wären wir nicht das erste Bundesland. Bremen setzt bereits auf dieses Modell. Aber wenn man sich einmal die Kursangebote der Digitallotsen in Bremen anschaut, dann stellt man fest: Mit der grundlegenden Digitalisierung des Unternehmens hat das wenig zu tun. Die aktuellen Events sind selten ausgebucht und haben hauptsächlich den Social-Media-Auftritt zum Thema. Auch der ist wichtig, aber richtig zielführend ist das nicht. Denn das ist kein Kernproblem der KMU. Die KMU bringen ganz unterschiedliche Voraussetzungen mit und benötigen Spezialisten mit tiefgehendem Wissen für diesen Bereich. Dieses Spezialwissen kann jedoch von Digitallotsen nicht abgedeckt werden. Das ist auch gar nicht notwendig. Denn auf diesem Gebiet gibt es bereits viele Experten und Unternehmen, die digitale Lösungen und Beratung anbieten. Wer die Digitalisierung in seinem Unternehmen wirklich vorantreiben will, holt sich jetzt schon Berater für individuelle Lösungen ins Haus. Wir sollten keine Doppelstrukturen schaffen und fördern. Gute vorhandene Beispiele wie die Erstberater und Lotsen der Handwerkskammer müssen einbezogen werden. Insgesamt gibt es hier 51 regionale und überregionale Angebote in Niedersachsen. Bevor wir das Rad neu erfinden, wäre ein Blick auf die bestehenden Strukturen doch ganz hilfreich. Wir sollten das Nebeneinander verschiedenster und spezialisierter Förderprogramme für einzelne Bereiche evaluieren und gegebenenfalls Förderprogramme mit gleicher oder ähnlicher Zielrichtung zusammenfassen, z. B. „Niedersachsen Digital aufgeLaden“ und der Digitalbonus. In der Begründung heißt es zu Recht, dass der erste Bedarf nun gedeckt sei und das Programm jetzt bei noch offenen Flanken der Digitalisierung von KMU, Handwerk und Wirtschaft insgesamt greifen muss. Die Cybersicherheit ist ‑ es wurde schon gesagt ‑ eines der drängendsten Themen für Unternehmen. Wir müssen hier aber ein ganzheitliches Konzept im Blick haben und nicht nur einzelne Maßnahmen. Ich stimme Ihrem Antrag insoweit zu, dass auch die besten Anreize nicht ausreichen, wenn die benötigten Fachkräfte nicht am Arbeitsmarkt gewonnen werden können. Hier muss an verschiedenen Punkten angesetzt werden. Berufsorientierung, Berufsschulen und Weiterbildung ‑ auch von Erwachsenen ‑ müssen endlich Schwerpunkthemen im Kultusministerium werden. Die nett angedachten Maßnahmen im Antrag könnten Kammern und berufsbildende Einrichtungen mit einer auskömmlichen Finanzierung auch selbst umsetzen. Die bestehenden Kompetenzzentren der Handwerkskammern werden eine Schlüsselrolle in der beruflichen Bildung und Weiterbildung einnehmen, und es muss selbstverständlich unser Anliegen sein, diese finanziell, aber auch mit entsprechenden politischen Rahmenbedingungen zu unterstützen. Zunächst gilt es, die eigenen Mitarbeiter im Unternehmen zu qualifizieren. Auch Fachkräfte aus dem Ausland müssen gewonnen und weitergebildet werden. Gleichzeitig müssen wir auch an unseren Schulen ansetzen und die entsprechenden Kompetenzen klarer in den Fokus rücken. Hier brauchen wir aber zunächst gut ausgebildete Lehrkräfte, die das entsprechende Wissen auch vermitteln können. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich denke, es werden spannende Beratungen, und ich freue mich auf ein gutes Ergebnis. Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen! Sehr geehrte Damen und Herren! Das war eine großartige Vorlage. Wenn wir heute in der Mittagspause vor die Tür treten, treffen wir in der Stadt auf Tausende Menschen, die die Fête de la Musique feiern - fröhliche Normalität. Corona ist bereits ein Stück in den Hintergrund gerückt. Eine Jahrhundertpandemie, die so tief in die Gesellschaft und den Alltag der Menschen eingegriffen hat, wie wir es uns nicht hätten vorstellen können, ist schon nach wenigen Jahren weitgehend bewältigt. Bei der Klimaerwärmung haben wir es allerdings mit einer Krise von noch größerer Dimension zu tun, einer existenziellen Bedrohung unserer Lebensgrundlagen. Nur ein schnelles und allumfassendes Umsteuern unserer Lebens- und Wirtschaftsweise kann helfen. Ein bisschen Klimaschutz, ein bisschen CO2 einsparen und bitte keine Maßnahmen, die unbequem sein könnten - das reicht längst nicht mehr aus. Wenn wir die Erwärmung auf ein erträgliches Maß begrenzen wollen, dann brauchen wir null Emission, und das so schnell wie möglich. Wir gehen daher heute mit der Einbringung der Novelle des Klimagesetzes einen sehr wichtigen Schritt. Wir rufen für unser Land das Ziel „Klimaneutralität 2040“ aus. Für uns, die wir in Verantwortung für ein bedrohtes Küstenland stehen, ist das unabdingbar. Wir merken allerdings bei diesem Gesetz deutlich, dass es relativ einfach ist, Ziele für die ferne Zukunft zu setzen, aber ungleich schwerer, sich auf den konkreten Weg zu machen. Denn wir ringen bereits jetzt weit härter um konkrete Maßnahmen als um weit in der Zukunft liegende Ziele. Über alle Parteigrenzen hinweg ‑ die AfD als Klimawandelleugnerinnenpartei nehme ich da aus ‑ werden wir schmerzhafte Schritte gehen müssen: Reduktion des Autoverkehrs, Abschied von der Gasheizung, Freigabe von Forsten für die Windenergie und Nutzung von Ackerflächen für Photovoltaik. Manches geht im Nebeneinander, anderes nicht. Wir ringen um das Wie des Ausbaus der Erneuerbaren. Mit der Verankerung von 2,2 % der Landesfläche für die Windenergie ‑ und das bereits bis 2026 ‑ hat unser Umweltminister einen wichtigen Meilenstein gesetzt. Der am Montag veröffentlichte Energiewendebericht zeigt aber, dass der Handlungsbedarf noch groß ist. Wir haben im Jahre 2022 die PV um 600 MW ausgebaut. Diese Steigerung ist jedoch noch weit entfernt von den 5 000 MW, die wir jährlich zubauen müssen, um die in diesem Gesetz verankerten Ziele zu erreichen. Daher freue ich mich insbesondere über die Solarpflicht bei Dachsanierungen ab 2025 und die Anhebung des Flächenziels für Freiflächen-PV auf 0,5 % der Landesfläche. Ich freue mich auch über die Neudefinition von Agriphotovoltaik, da diese beispielsweise Tierhaltungsbetriebe und Sonderkulturen besser berücksichtigt. Bei der Flächenbegrenzung für normale Freiflächen-PV hingegen ringen wir noch miteinander um das beste Maß. Insgesamt machen wir mit dem Klimagesetz einen wichtigen Schritt in Richtung Klimaneutralität. Das Gesetz alleine bringt uns jedoch noch nicht zum Ziel. Es muss mit weiteren konkreten Maßnahmen unterfüttert werden. Vor allem treibt mich aber die Frage um: Wer soll das alles bezahlen? Wir müssen Gebäude dämmen, die Energieversorgung umkrempeln, die Mobilität umstellen, Industrieprozesse verändern. Was kostet alleine der klimapositive Umbau der öffentlichen Gebäude, was der Ausbau von öffentlicher Mobilität und klimafreundlichen Radwegen? Und hier sprechen wir nur von den Klimaschutzmaßnahmen. Wir dürfen aber die notwendigen Klimafolgenanpassungen nicht außer Acht lassen. Wir brauchen über 600 km Klimawandelschutzdeiche, müssen uns sowohl gegen Starkregen wie auch gegen Dürre wappnen und, und, und. Und all das besser heute als morgen! Auf Klimaschutzmaßnahmen zu verzichten, ist keine Option. Meine Kollegin sagte es schon: Die Folgenbewältigung würde weit teuer, als es präventive Maßnahmen zum Schutze unseres Landes heute sind. NiedersachsenZero hat erfolgreich eine Petition eingebracht, die fordert, Klimaschutz zur kommunalen Pflichtaufgabe zu machen - ein sehr richtiges Ansinnen, wie wir finden. Denn Klimaschutz und Klimafolgenanpassung müssen vor Ort in die Umsetzung kommen. Wir werden hier das Machbare tun und uns aufgrund der Konnexität und in Zeiten der Rezession auf kommunale Einzelmaßnahmen konzentrieren müssen. Im parlamentarischen Verfahren werden wir die Regelungen zu den Kommunen noch einmal anfassen. Wir sind dazu natürlich in guten Gesprächen mit den kommunalen Spitzenverbänden. Wir sind aber froh, dass wir in Niedersachsen bereits einige kommunale Maßnahmen im Klimaschutzgesetz verankert haben, insbesondere die kommunale Wärmeplanung. Denn mit dem Gebäudeenergiegesetz hat das entscheidend an Relevanz gewonnen. Aufgrund dieser Pflicht bekommen die Menschen in diesem Land bis Ende 2026 Klarheit, was die Zukunft ihrer Heizung angeht. Niedersachsen wird dank dieser Verankerung im Klimagesetz zum Vorreiter bei der Wärmewende. Sie merken es: Das Klimagesetz macht mir Hoffnung. Hoffnung ist Arbeit. Get real! Wir ändern die Politik. Vielen Dank. Vor der Einbringung des Tagesordnungspunktes 19 möchte ich

Frau Schülke, bitte! Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren! Herr Minister Mohrs, welcher Mittelaufwuchs kommt dem Denkmalschutz und der Denkmalpflege aus den 27 Millionen Euro des Nachtragshaushalts zugute? Werden der Denkmalschutz und die Denkmalpflege überhaupt bedacht? Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben hier eine Tagesordnung mit drei AfD-Anträgen in Folge. Dem Plenum wird heute rhetorisch einiges zugemutet. Erst sagen Sie, die Integration sei Bringschuld. Dann stellen Sie Migranten unter den Generalverdacht, Straftäter zu sein. Jetzt nehmen Sie sich auch noch die Schulen vor und wollen in Ihrem Antrag u. a. Schüler mit Migrationshintergrund anders monitoren als Kinder ohne Migrationshintergrund. - Dann müssen Sie Ihren eigenen Antrag lesen. Aber dazu, dass Sie das offensichtlich nicht getan haben, komme ich gleich noch. Sie haben ganz sicher hier nur ein Thema, und das schlägt sich in jeder Rede und in jedem Antrag nieder. Eine ernsthafte Sachpolitik bieten Sie nicht. Herr Rykena hat gerade gesagt: Gern hätten wir die Stimmen von Schülern und Eltern gehört. - Ich empfehle Ihnen, einfach einmal das Gespräch mit den Vertretern zu suchen. Denn dann brauchen Sie den Antrag nicht. Die sind nämlich nicht schüchtern, sondern sagen schon sehr deutlich, welche Probleme es gibt. Aber das kann man nur hören, wenn man mit den Vertretern auch spricht. Meine Damen und Herren, nun zu den Punkten Ihres Antrages: Der Schulleitungsmonitor Deutschland, der in der vergangenen Woche veröffentlicht worden ist, hat sehr deutlich gemacht, unter welchem Druck die Schulleiterinnen und Schulleiter stehen, auch in Niedersachsen. Durch den großen Anteil an reinen Verwaltungsaufgaben sehen sie kaum Raum für die Gestaltung der Schulentwicklung und des Schullebens. Statt also zu versuchen, durch konkrete Vorschläge unsere Schulleiterinnen und Schulleiter zu entlasten, damit sie die Schulen voranbringen können, will die AfD mit ihrem Antrag Unmengen an Abfragen und Umfragen durchführen, und zwar zu Sachlagen, die wir alle schon lange kennen. Sie betreiben mit Ihrem Antrag eine Schaufensterpolitik und wollen nur Schlagzeilen produzieren. Im Ausschuss haben Sie sich dann selber übertroffen. Sie haben gerade ja schon dazu gesagt: Steht das im Antrag drin? - Im Ausschuss haben Sie auf einmal aus dem Nichts heraus eine anonyme Umfrage unter den Schulen gefordert. Ihren eigenen Antrag haben Sie offensichtlich nicht gelesen; denn darin steht zu einer anonymen Anfrage überhaupt nichts. Wir sehen: An einer inhaltlichen Arbeit ist die AfD nicht interessiert. Meine Damen und Herren, wir brauchen keine sinnlose Datensammlung um der Daten willen, sondern wir brauchen Konzepte, um die bekannten Herausforderungen, die wir hier ja auch Plenum für Plenum besprechen, wirklich anzupacken. Die CDU legt dazu Konzepte vor: zur Ausgestaltung der digitalen Schule, zur Bekämpfung von Lehrkräftemangel und zur Verbesserung der Unterrichtsversorgung sowie heute zur frühkindlichen Bildung durch unseren Gesetzentwurf zur Änderung des Kita-Gesetzes. Wir kümmern uns um die Probleme in der Bildungslandschaft. Sie wollen die Probleme in reißerische Überschriften verpacken und bieten weiterhin nicht eine einzige Lösung an. Stattdessen ‑ ich habe es schon angesprochen ‑ fordert die AfD eine Bestandsaufnahme von Lernerfolgen von Schülern mit Migrationshintergrund, weil sie dort ganz offensichtlich einen Leistungsunterschied zu den Schülern vermutet, die keinen Migrationshintergrund haben. Es ist ganz klar: Sie wollen einen Keil in unsere Klassenzimmer treiben. Sie wollen die Schulen spalten. Das werden wir nicht zulassen. Dann fordert die AfD in ihrem Antrag auch noch eine Übersicht über Kriminalität an Schulen und die Charakterisierung der Tätergruppen. In meinem Wahlkreis in Wildeshausen hat es vor wenigen Wochen einen solchen Fall gegeben. Aber eines wird klar: An Prävention oder an Aufklärung ist Ihnen überhaupt nicht gelegen. Es geht Ihnen darum, eine Erhebung über die Ethnie von Opfern und Tätern zu führen und am Ende hier Ihre Narrative zu bedienen - und das ist schändlich. Ich habe es schon letztes Mal gesagt und sage es erneut: Es gibt in Niedersachsens Schulen viel zu tun. Wir arbeiten weiter mit konkreten Konzepten an Lösungen. Es gilt, dass wir die Digitalisierung, die Inklusion und die Integration so bewerkstelligen, dass unsere Schülerinnen und Schüler davon profitieren können und dass wir unsere Lehrer nicht überfordern. Die AfD hingegen setzt Antrag um Antrag auf die Instrumentalisierung von Opfern. Sie nutzt die Schulen und die Kinder in unseren Schulen für ihre billige Polemik. Solche Anträge brauchen wir nicht. Wir werden diesen Antrag ablehnen. Herzlichen Dank.

(Rednerwechsel) Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich darf jetzt den Bogen spannen von der hitzigen Kindertagesstättendiskussion hin zur Beregnung von Sportrasenflächen. Dazu kann ich nur sagen: Wasser nährt nicht nur den Rasen, sondern Wasser kühlt auch die Gemüter, und auch für die Kita ist es von Vorteil, wenn wir gute Sportrasenplätze haben. Bogen gespannt! Es ist mir eine besondere Freude, heute im Namen meiner Fraktion einen Entwurf für eine notwendige Gesetzesänderung einzubringen, der auch im Sinne der Landesregierung sein dürfte. Bei der Novelle des Niedersächsischen Wassergesetzes vom 22. September 2022 wurden die Folgen für viele Sportvereine einfach übersehen. Der Gesetzgeber sieht die ermäßigte Entnahmegebühr für Grundwasser nur noch für „Beregnung und Berieselung zu landwirtschaftlichen, forstwirtschaftlichen oder erwerbsgärtnerischen Zwecken“ vor. Das hört sich gut an, aber darunter fallen die Sportplätze und die Sportplatzbewässerung nicht mehr. Die Wasserentnahme zur Beregnung von Sportplätze ist nach der letzten Novelle des NWG dem Verwendungszweck „sonstige Zwecke“ zuzuordnen. Das heißt, statt 1,4 Cent pro Kubikmeter Wasser zahlen die Sportvereine zur Beregnung ihrer Sportplätze nach der Präzisierung durch das Land 18 Cent pro Kubikmeter Wasser. Das ist eine Erhöhung um das 13‑Fache. Was bedeutet das jetzt im Detail? - Meine Damen und Herren, ein Standard-Fußballplatz misst 68 m x 105 m, hat also eine Größe von round about 7.000 m². Der Beregnungsbedarf eines Platzes liegt zwischen 50 und 250 l/m². Hieraus ergibt sich ein Beregnungsbedarf von bis zu 1.785 m³ Wasser im Jahr pro Spielplatz. Vor der WEG-Novelle mussten die Vereine beim Verwendungszweck zur Beregnung und Berieselung für die Wasserentnahme 24,99 Euro pro Spielfeld und Jahr aufbringen. Heute, unter dem Aspekt „sonstige Zwecke“, müssen sie 331 Euro pro Spielfeld und Jahr aufbringen. Viele Ehrenamtliche fragen sich, wie sie diese zusätzlichen Kosten, die aus Mitgliedsbeiträgen aufgebracht werden müssen, bezahlen können und wie sie das rüberbringen sollen. Für die Vereine ist die Mehrbelastung durch das Land wie ein Schlag ins Gesicht - und das mit Recht. Das Interesse des Landes an Einnahmen aus der Wasserentnahmegebühr darf jedoch auf keinen Fall vor das gesellschaftliche Interesse an unseren ehrenamtlich geführten Vereinen gestellt werden. Ich gebe an dieser Stelle mit Blick zu unserem Finanzminister, der jetzt gerade nicht beiwohnt, zu bedenken: Die zu erwartenden Mehreinnahmen des Landes von ca. 0,75 Millionen Euro dürften vor dem Hintergrund der Gesamteinnahmen aus der Wasserentnahmegebühr in Höhe von 109 Millionen Euro eine eher untergeordnete Rolle für den Gesamthaushalt haben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sprechen hier häufig darüber, dass Kinder und Jugendliche zu dick sind, mehr Bewegung brauchen, dass sie nicht mehr richtig lesen und schreiben lernen und dass Sozialkontakte über Corona verloren gegangen sind. Wir alle hier wollen das ändern. Sporttreiben im Freien muss auch im Sommer für Kinder, Jugendliche und Erwachsene möglich sein. Denn Sport und Bewegung halten gesund, führen Menschen zusammen und fördern den sozialen Zusammenhalt in den Städten und Gemeinden vor Ort. Unsere Partner dafür sind die Sportvereine. Darum müssen wir diese Vereine unterstützen, statt ihnen im wahrsten Sinne des Wortes das Wasser abzugraben. Die vielen Fußball- und Tennisplätze bleiben mit ihrem strapazierfähigen Rasen nur bespielbar, wenn eine ordnungsgemäße und wasserschonende Beregnung, nach Möglichkeit in den Abend- und Nachtstunden, vorgehalten wird. Liebe Kolleginnen und Kollegen, einige vertreten hier im Hause sicherlich die Meinung, es sei grundsätzlich der richtige Weg, kostbares Wasser einfach zu verteuern, um über den Preis den sparsameren Umgang damit zu bewirken. Dazu eine Frage: Kennt hier jemand einen Platzwart eines Sportvereines? Das sind einige. Wenn ja, dann wissen Sie genau, dass unsere Platzwarte verantwortungsbewusst und wasserschonend beregnen; denn sie stehen im öffentlichen Fokus. Zur Sensibilisierung beim Umgang mit unserem Grundwasser bedarf es also keiner erzieherischen Komponente in Form einer hohen WEG. Das kann auch anders geschehen. Mit Blick auf einen effizienten Umgang mit unserem Grundwasser bei besonders angespannten Grundwasserkörpern regeln bereits die ersten Landkreise aktiv die Beregnung. Mein Heimatlandkreis Nienburg untersagt in den Sommermonaten von Ende Mai bis Ende September täglich zwischen 11 und 19 Uhr ab einer Temperatur von 24 ºC die Beregnung von land- und forstwirtschaftlichen Flächen, öffentlichen und privaten Grünflächen sowie auch von Sportanlagen. Die gehören dazu. Diese Untersagung gilt für Wasserentnahmen aus Brunnen, der öffentlichen Trinkwasserversorgung und für Beregnungen mit gültiger wasserrechtlicher Erlaubnis. Hier wird aber im Grunde genommen nur nachgeregelt, was bei ordnungsgemäßer Beregnung ohnehin unterbleibt, und zwar eine breitwürfige Beregnung in sengender Sonne, bei der das Wasser verdunstet, ehe es der Pflanze zugetragen wird. Meine Damen und Herren, ich bin kein Jurist, aber lassen Sie mich noch einmal auf die Hintergründe dieser fehlgeleiteten Gesetzesänderung vom 22. September 2022 eingehen. Der Gesetzgeber hat mit der vorgenommenen Änderung in Anlage 2 Ziffer 3.3 ‑ hier wird die Höhe der Wasserentnahmegebühr geregelt ‑ eine wohlgemeinte Präzisierung vorgenommen, da die Auslegung der Formulierung „Wasserentnahme zur Beregnung und Berieselung“ wiederholt zu Diskussionen und gerichtlichen Auseinandersetzungen geführt hat. Das Niedersächsische OVG hat in seinem Urteil von 2018 den Wunsch nach Präzisierung der Formulierung kundgetan. Diesem Wunsch folgend spricht der Gesetzgeber seitdem statt von Grundwasserentnahme zur „Beregnung und Berieselung“ von Grundwasserentnahme zur „Beregnung und Berieselung zu landwirtschaftlichen, forstwirtschaftlichen oder erwerbsgärtnerischen Zwecken“. Das war gut gemeint, jedoch nicht gut gemacht. Während zuvor die unpräzise Formulierung „Beregnung und Berieselung“ die Bewässerung von Sportrasenflächen laut Niedersächsischem OVG ermöglichte, fielen diese nach der Präzisierung einfach durch das Raster. Folge: Unsere Sportvereine werden vom Land zusätzlich zur Kasse gebeten. Es sind unsere Sportvereine, für die ich heute das Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Wassergesetzes einbringe. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, im Namen meiner Fraktion bitte ich, folgendes Gesetz zu beschließen: „Das Niedersächsische Wassergesetz vom 19. Februar 2010 …, zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 22. September 2022 …, wird wie folgt geändert: Nummer 3.3 der Anlage 2 zu § 22 Abs. 1 Satz 1“ ‑ das kann ich als Nichtjurist ganz gut, nicht wahr? ‑ „erhält folgende Fassung: ,… zur Beregnung und Berieselung zu landwirtschaftlichen, forstwirtschaftlichen oder erwerbsgärtnerischen Zwecken“ ‑ jetzt kommt der Zusatz ‑ „sowie zur Förderung des Pflanzenwachstums auf Sportflächen durch als gemeinnützig anerkannte Vereine.‘“ Die Gesetzesänderung bezweckt, die vorgenommene Präzisierung des Niedersächsischen Wassergesetzes auf Grundwasserentnahmen zur Förderung des Pflanzenwachstums beizubehalten, gleichzeitig jedoch die Ausschließung der Beregnung und Berieselung zur Förderung des Pflanzenwachstums auf den Sportplätzen als gemeinnützig anerkannter Vereine wieder in die Ziffer 3.3 aufzunehmen. Unser Antrag auf Gesetzesänderung folgt den Überlegungen des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg und hat zum Ziel, die gemeinnützigen Sportvereine vor unangenehmen Erhöhungen der Wasserentnahmegebühren zu schützen und sie in den vorherigen, hinsichtlich der Gebührenhöhe privilegierten Zustands zurückzuversetzen. Wir setzen damit die überfällige Korrektur um und wollen einen sicheren Rahmen für unsere Sportvereine schaffen. Mit der gut gemeinten letzten Änderung des Gesetzes sollte ein Problem gelöst werden. Tatsächlich haben wir damit ein neues Problem geschaffen. Ich freue mich auf die sich nun anschließende Diskussion, hoffe aber, dass wir uns gemeinsam hinter unsere ehrenamtlich geführten Vereine stellen. Herzlichen Dank.

Zur Beantwortung naht der Minister. Bitte schön! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Viehoff, es ist so, dass beispielsweise - ich habe eben erwähnt - Gott sei Dank auch der Bund ein Förderprogramm, die sogenannte Kulturmilliarde, auf den Weg gebracht hat. Und wir dort in unserem Förderprogramm 4 Millionen Euro zur Komplementärfinanzierung vorgesehen haben. Wie funktioniert das also? Es ist so, dass Sie als Kulturschaffende für Ihre Angebote, wenn Sie nachweisen können, dass ihnen bei ihren Angeboten Energiemehrkosten entstehen, wenn Sie in einer nicht öffentlichen Trägerschaft sind, können bis zu 80 % der Mehrkosten vom Bund übernommen werden kann. Wenn ich Das Land stockt das dann auf 100 % der Mehrkosten auf. Das ist das, was in Zukunft, ab Mitte nächster Woche immer direkt mitbeantragt werden: Wer die Bundesförderung beantragt, kann sozusagen mit einem Haken auch die ergänzende Landesförderung beantragen. Bei denen, die bereits einen Antrag gestellt haben und diesen Haken noch nicht setzen konnten, werden wir das in Absprache mit der N Bank automatisiert nachpflegen. Es wird also niemand benachteiligt, der schon einen Antrag gestellt hat. So ist dann auch hier eine Unterstützung mit vorgesehen.

Bitte schön! Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In Vertretung der Kultusministerin und im Namen der Landesregierung kann ich Folgendes mitteilen: Die niedersächsischen Lehrkräfte und Schulleitungen sowie alle Beschäftigten an den Schulen leisten hervorragende Arbeit und lassen den Schülerinnen und Schülern die Unterstützung zukommen, die sie benötigen, um erfolgreich zu sein. Unbestritten steht das niedersächsische Bildungswesen derzeit gleichwohl vor großen Herausforderungen. Die Gewinnung von Lehrkräften wird in den kommenden Jahren ein Kraftakt, dies ist in Niedersachsen nicht anders als in anderen Bundesländern. Die Ergebnisse des IQB-Bildungstrends 2021 verdeutlichen darüber hinaus, dass wir unsere Anstrengungen weiter verstärken müssen, damit alle unsere Schülerinnen und Schüler die grundlegenden Kompetenzen im Lesen, Schreiben und Rechnen verlässlich erwerben. Auch wenn dies keine niedersächsische Besonderheit ist, so hat sich Niedersachsen bereits auf den Weg gemacht, um diese Herausforderungen zu bewältigen. Die AfD fordert nun eine umfassende Bestandsaufnahme zum niedersächsischen Schulwesen. Dazu soll in einem aufwendigen Verfahren ein umfangreiches Konglomerat von verschiedensten Daten erhoben werden. Meine sehr verehrten Damen und Herren, den an Bildungspolitik Interessierten wird bekannt sein, dass viele der geforderten Daten der Allgemeinheit bereits jetzt zur Verfügung stehen und für die Weiterentwicklung und Steuerung des Bildungssystems genutzt werden. So veröffentlicht das Niedersächsische Kultusministerium regelmäßig zahlreiche statistische Daten und Kennzahlen zum Schulwesen. Darunter sind bekanntermaßen diejenigen zur Unterrichtsversorgung, aber auch viele andere mehr. Darüber hinaus nutzt das Niedersächsische Kultusministerium selbstverständlich die zahlreichen und wissenschaftlich fundierten Daten des Bildungsmonitorings, auf das sich die KMK deutschlandweit geeinigt hat - allen voran den IQB-Bildungstrend, der in regelmäßigen Abständen Informationen über die Leistungsstände unserer Schülerinnen und Schüler der 4. und 9. Klasse liefert. Weiterhin stehen auch Daten aus den internationalen Studien wie PISA, TIMSS und IGLU zur Verfügung. Außerdem sind das Niedersächsische Kultusministerium und insbesondere meine Kollegin Frau Hamburg selbst immer wieder im intensiven Austausch mit Schulen vor Ort und kommen dort ins Gespräch mit Schulträgern, Schulleitungen, Lehrkräften, Schülerinnen und Schülern sowie Eltern, um die Situation in den Schulen unmittelbar wahrzunehmen und um die Bedürfnisse zu hören. Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie sehen also, es gibt bereits jetzt zahlreiche Daten, die für die Steuerung und für die Weiterentwicklung des Schulsystems genutzt werden. Sicherlich, die von der AfD geforderte Untersuchung in niedersächsischen Schulen würde weitere Daten generieren. Weitere Daten und Bestandsaufnahmen sind jedoch nicht das, was wir derzeit benötigen. Wir müssen ins Handeln kommen. Wir müssen uns auf den Weg machen, und das hat das Niedersächsische Kultusministerium bereits getan. Es ist in einem breit aufgestellten Dialogprozess mit den Lehrkräften und Schulleitungsverbänden, den Interessensvertretungen, Expertinnen und Experten aus der Bildungsadministration sowie Bildungswissenschaftlerinnen und Bildungswissenschaftlern. Es ist das erklärte Ziel, gemeinsam wirksame und tragfähige Lösungen für die aktuellen Herausforderungen zu finden. Das Niedersächsische Kultusministerium hat sich deshalb in zwei Dialogforen unter Beteiligung der Verbände im März und im Juni dieses Jahres der Frage gewidmet, wie wir dem Fachkräftemangel wirksam begegnen und dabei eine Balance zwischen nötiger Entlastung der Lehrkräfte auf der einen und der Sicherung der Unterrichtsversorgung auf der anderen Seite schaffen, und gleichzeitig die Fachkräftegewinnung weiter vorantreiben können. Die offenen und konstruktiven Gespräche werden nun in die Entwicklung von Maßnahmenpaketen münden. Dabei werden die Verbände weiterhin eingebunden. Entscheidend wird sein, Pakete zu schnüren, die Wirksamkeit vor Ort entfalten. Dabei hilft uns keine umfangreiche Datenerhebung, im Gegenteil. Das zeit- und ressourcenintensive Zusammentragen von Daten und Zahlen in der Schule würde Schulleitungen und Lehrkräfte zusätzlich belasten und damit ein gänzlich falsches Signal in die Schulen senden. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bin davon überzeugt, dass das Niedersächsische Kultusministerium mit seinem dialogischen und breit angelegten Prozess sowie mit der gemeinsamen Suche nach Lösungen und nicht nach Zahlen einen sinnvollen und nachhaltigen Weg geht. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! „Tierleid beenden“ ist ein hehres Ziel und sehr zu unterstützen. Die flächendeckende Kastration der Katzen, die Sensibilisierung der Katzenhalter für Belange des Vogelschutzes, der Härtefallfonds für diejenigen, denen die Kastration ihrer Katze sonst zu teuer wäre - das alles liest sich wohlmeinend. Ein Wohlfühlantrag? Offen bleiben aber gewichtige Fragen: Ist es in der Praxis überhaupt möglich, eines Großteils der rund 200 000 Freigängerkatzen zur Kastration habhaft zu werden? Bieten unsere Tierarztpraxen die benötigten zusätzlichen Kapazitäten? Und neben den Katzen gibt es ja auch noch die Tiere, die durch die Katzen bedroht sind: Wildvögel, Eichhörnchen, Reptilien. Ist zu ihrem Schutz wirklich genug getan, wenn man, wie es im Antrag heißt, Katzenhalter „sensibilisieren“ möchte und um „erhöhte Aufmerksamkeit“ werben will? Kann ein Katzenhalter dies bei seiner Freigängerkatze überhaupt leisten? Auch eine kastrierte Katze folgt ihrem Jagdinstinkt. Wirken könnte dieser Antrag daher allenfalls auf längere Sicht, über die Verminderung ungewollten Katzennachwuchses - dass der Bestand an Katzen dann sinkt und auf diese Art ein gewisser Beitrag zur Minderung des Tierleids erfolgt. Nach einem großen Wurf klingt das aber nicht. Ich möchte dafür werben, bei der zu erarbeitenden Verordnung das Tierleid noch stärker mit in den Fokus zu nehmen, das die Fauna durch streunende Katzen erleidet. Laut Aussage eines NABU-Vogelexperten fallen in Deutschland jährlich bis zu 200 Millionen Vögel den Katzen zum Opfer: Gartenrotschwanz, Sperling, Amsel, Rallen zum Beispiel. Auch das ist großes Tierleid, welches es so weit wie möglich abzuwenden gilt. Finden Sie Regelungen, um das unkontrollierte Herumstreunen von Katzen in der Natur einzudämmen! Das bloße „Sensibilisieren“ mag freundlich formuliert sein. Aber hält es auch jeder Katzenhalter ein? Und was, wenn nicht? Man darf also gespannt sein auf die Ausformulierung einer solchen Verordnung und die tatsächliche Umsetzung. Wir alle wissen, Papier ist geduldig. Und wenn es in der Wirklichkeit unbequem wird, wird über manches gern hinweggesehen. Meine Fraktion wird es aufmerksam mitverfolgen, auf dass es nicht ein bloßer Wohlfühlantrag ohne praktisch messbaren Erfolg in der Realität bleibt. Die AfD-Fraktion wird hier daher mit „Enthaltung“ stimmen. Danke. Herr Kollege Dannenberg, eine Sekunde noch, bitte!

Diese sind ein Hindernis für notwendige Sanierungen oder Verbesserungen der Straßenqualität vor allem in ländlichen Gemeinden. Wenn man im Internet nach „Straßenausbaubeiträge“ sucht, so stößt man in beinahe jedem Artikel auf die Worte „existenzbedrohend“, „erhebliche finanzielle Belastung“ und „Widerstand“. Ich zitiere aus einem Antrag vom Landesparteitag der SPD vom Mai 2021: „Für Grundstückseigentümer*innen bedeuten die Beiträge eine unverhältnismäßig hohe Belastung, die gerade besonders für junge Familien, Rentner*innen, Gering- oder Alleinverdiener…“ ich lasse das weg „kaum zu finanzieren und der Auslöser für erhebliche finanzielle Schwierigkeiten sind. Junge Familien erwerben alte Immobilien, bei denen neben den Kosten für Hauserwerb, Grunderwerbssteuer, Grundsteuer, energetischer Sanierung sowie der notwendigen Renovierung auch noch Straßenausbaubeiträge anfallen können.“ Einen Moment, bitte! Es gibt einen weiteren Wunsch nach einer Zwischenfrage, hier vom Abgeordneten Reinhold Hilbers. Lassen Sie die Zwischenfrage zu, Herr Najafi? Nein, danke, diesmal nicht. Ich will das hier nicht noch weiter aufhalten. Dann fahren Sie bitte fort! Das war aus einem Antrag vom Landesparteitag der SPD. Meine Damen und Herren, die SPD und die AfD hätten kumuliert mit 75 Stimmen eine Mehrheit hier im Haus, welche die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, den Wunsch aller Bürger und auch der Kommunen, realisieren könnte. Sie könnten zum ersten Mal nach längerer Zeit wieder in den Genuss kommen, wirklich den Bürgern zu dienen, wie es die AfD mit jedem Atemzug tut. Fast 100 Bürgerinitiativen und Interessensgemeinschaften, die sich als Niedersächsisches Bündnis gegen Straßenausbaubeiträge zusammengeschlossen haben, sowie der Bund der Steuerzahler fordern seit Jahren die Abschaffung. Wurden noch 2016 lediglich in Baden-Württemberg und Berlin keine Straßenausbaubeiträge erhoben, sind es mittlerweile acht Bundesländer, die sie vollständig abgeschafft haben, sowie mit Sachsen und Nordrhein-Westfalen noch zwei weitere Länder, die auf bestem Wege dorthin sind. In Bremen ist es auch nur noch der Teil Bremerhaven auf Grundlage eines dortigen Gesetzes. Der Verweis auf den Artikel 28 des Grundgesetzes, Frau Ministerin, scheint andere Länder nicht zu stören. Meine Damen und Herren, der Trend geht eindeutig in Richtung Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Straßenausbau ist Ländersache. Niedersachsen wird von allen anderen Ländern überholt. Vielleicht schalten Sie ja endlich mal in den Turbo nach sieben Monaten Rückwärtsgang. Ich habe absichtlich gefragt, ob Sie, wenn Sie Ihrer eigenen Linie treu sein wollen, den Straßenausbau nicht der Landesverantwortung unterstellen müssten. Es ist schon so weit gekommen, dass die AfD Ihnen Ihre eigene politische Gesinnung erklären muss. Finden Sie wieder zurück auf Ihre politische Linie! Ein zentralistischer Ansatz ist hier zu begrüßen. Der Straßenausbau ist Ländersache. Statt sich um Zirkustiere zu sorgen, die es nicht gibt - schaffen Sie lieber die Straßenausbaubeiträge ab, wenn Ihnen das Wohl der Bürger hier in Niedersachsen noch am Herzen liegt! Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir leben in gesundheitspolitisch äußerst bewegten Zeiten. Das gilt schon für sich - ohne Panik schürende Ausführungen des geschätzten Kollegen Meyer. Spätestens seit der Corona-Pandemie hat sich die Erkenntnis schmerzlich festgesetzt, dass wir aufgrund eines weitgehend ökonomisch gesteuerten Gesundheitswesens Fehlsteuerungen in der Versorgung unserer Bevölkerung haben. Experten haben das schon lange moniert, Erkrankte konnten das aus vielerlei Erfahrungen berichten. Minister Philippi hat es inhaltlich gerade skizziert mit dem Hinweis auf die Versorgung von Menschen mit Krebserkrankungen, von Patienten mit Schlaganfällen oder auch mit Herzinfarkten. Zu betonen ist hierbei, dass die Fehlversorgung nicht an der Motivation oder Qualifikation der Mitarbeitenden liegt. Das ist mir sehr wichtig. Wir haben in Deutschland hervorragend ausgebildete Männer und Frauen in der Gesundheitsversorgung, die mit großem Engagement, einer hohen intrinsischen Motivation kranke Menschen therapieren und pflegen. Sie kompensieren viel in einem teilweise fehlgesteuerten System. Minister Philippi hat die anstehenden Veränderungen in der niedersächsischen Krankenhausplanung, die mit den Reformen auf Bundesebene verzahnt werden müssen, bereits ausgeführt. Diese Verzahnung unterstützen wir, damit es keine Parallelentwicklungen gibt. Die Veränderungen müssen auf allen politischen Ebenen gut aufeinander abgestimmt werden. Die Übergangsphase, bis die Reform der Finanzierung der Krankenhäuser greift, muss überbrückt werden. Dafür sind schon, wie erwähnt, über 2 Milliarden Euro in Aussicht gestellt worden. Wahrscheinlich muss es auch noch mehr werden, wie gerade schon ausgeführt worden ist. Das ist definitiv eine Bundesaufgabe. Landesaufgabe ist es, Investitionsmittel für die Krankenhäuser bereitzustellen und, wo auch immer es geht, zu erhöhen. Da die Haushaltsverhandlungen laufen, müssen wir zusehen, dass wir auch da etwas erreichen können. Eine Reform der Notfallversorgung, um die es heute auch gehen soll ‑ also der Versorgung vor Ort, des Transports, der Therapie im richtigen Krankenhaus und der Situation in den Notaufnahmen in den Krankenhäusern ‑, war uns bei unseren Beratungen in der Enquetekommission ein sehr wichtiges Anliegen. Wir haben gemeinsam die Lage analysiert, haben auch den Bericht des Sachverständigenrates auf Bundesebene herangezogen und uns Modelle zur Versorgungsverbesserung wie z. B. die Gemeindenotfallsanitäter angesehen. Neben anderen Entwicklungen gibt es auch besondere Inanspruchnahmen des Rettungsdienstes durch Bewohner*innen von Pflegeheimen in den letzten Lebenswochen. Wir beobachten seit Längerem eine Überinanspruchnahme des Rettungs- und Notfallsystems. Es gibt daher nicht eine Maßnahme und eine Lösung, sondern eine Vielzahl von Maßnahmen, die aufeinander abgestimmt werden müssen. Ich möchte an dieser Stelle auch betonen, dass jeder Mensch ‑ von wenigen Ausnahmen abgesehen ‑ eine subjektive Not empfindet, wenn er oder sie die 112 anruft. Das ist immer ernst zu nehmen. Es ist auch kein rein deutsches Problem, sondern zeigt sich auch in vielen anderen Ländern. Die Antwort darauf muss sein, die richtige Versorgungsform für die sich in Not befindlichen Menschen zur Verfügung zu stellen. Es braucht Steuerung! Wir haben eine Vielzahl von Schlussfolgerungen in der Enquetekommission gezogen und diese in einem Entschließungsantrag in der letzten Wahlperiode mit dem damaligen Koalitionspartner CDU formuliert. In dieser Wahlperiode in der Opposition, hat die CDU vor einigen Wochen einen Entschließungsantrag ‑ in weiten Teilen inhaltsgleich zu diesem gemeinsamen Antrag aus der letzten Wahlperiode ‑ formuliert. Als regierungstragende Fraktion legen wir großen Wert darauf, dass die im Gesundheitsbereich gemeinsam erarbeiteten Reformen im Enquetebericht auch weiter gemeinsam getragen werden. Daher haben wir den Antrag in Ansprache mit unserem Koalitionspartner, den Grünen, und den Kolleginnen und Kollegen der CDU weiterentwickelt. Leider hat es aus formalen Gruppen auf den letzten Metern vor der Plenarsitzung nicht funktioniert, den Antrag gemeinsam einzureichen. Wir sind zuversichtlich, dass im Verlaufe der Ausschussberatung dies ein gemeinsamer Antrag werden kann. So viel zum Verlauf. Jetzt noch zu den Inhalten! Die heutigen Rettungsleitstellen, in denen die Notrufe für den Rettungsdienst mit der Nummer 112 auflaufen, sollen stärker zusammengelegt und zusätzlich mit der Aufgabe des hausärztlichen Notdienstes, der über die Nummer 116 117 läuft, betraut werden. Dazu brauchen sie Zugriff auf die verschiedenen Versorgungsmöglichkeiten, einschließlich z. B. von Gemeindenotfallsanitätern oder von Notfallpflegediensten, die noch zu entwickeln bzw. auszuweiten sind. Ziel ist die Weiterentwicklung zu Gesundheitsleitstellen. Deutschland hat ein arzt- bzw. medizinzentriertes Gesundheitswesen. Das hat sich aus sehr verschiedenen Gründen in den letzten 150 Jahren so entwickelt. Dennoch gibt es viele Versorgungsprobleme, die nicht medizinisch zu lösen sind, aber dennoch in diesem medizinzentrierten System auflaufen und inzwischen zu einer völligen Überlastung aller geführt haben. Die Leitstellendisponenten brauchen ein landesweit einheitliches, strukturiertes und auf wissenschaftlichen Ergebnissen aufbauendes Notrufabfragesystem und ein System für Dispositionsprozesse. Dies dient der Rechtssicherheit für die Disponenten und der Herstellung gleicher Versorgungsstandards im Lande. Dafür müssen die ohnehin schon hochqualifizierten und in der Regel sehr erfahrenen Leitstellendisponenten einheitlich weitergebildet werden. Ziel ist dabei eine bundeseinheitliche Ausbildung. All dies geht nur in enger Zusammenarbeit mit den kommunalen Trägern der Leitstellen. Mit ihnen muss gemeinsam entschieden werden, welche Zusammenlegungen an welcher Stelle sinnvoll sind, in welchen Schritten wie vorgegangen werden kann. Wir sprechen uns für eine Stärkung des §‑90‑a-Gremiums nach dem SGB V aus, um sich mit den relevanten Akteuren aus allen Notfallbereichen ‑ Rettungsdienst, hausärztlicher Notdienst, Notaufnahme ‑ und Vertretern der Landesregierung regelmäßig über die Veränderungsprozesse zu verständigen. Die große Krankenhausreform, die jetzt ansteht, bietet einen Veränderungsschub auch für die bauliche und organisatorische Umgestaltung von Notaufnahmen in den Krankenhäusern. Um die Dringlichkeit eines Notfalls einzuschätzen und die Patienten zügig in die richtige Versorgungsform zu steuern, braucht es einen Tresen, eine hausärztliche Versorgungsschiene und die Krankenhausversorgung. Das Ganze nennt sich „Integrierte Notfallzentren“. Ein Grund für die Überinanspruchnahme des Notfallsystems durch Patientinnen und Patienten ist die weitgehende Unkenntnis über die Versorgungsstufen, die wir zur Verfügung stellen. Andere Bundesländer haben gute Erfahrungen mit gezielten Aufklärungskampagnen gemacht. Auch Niedersachsen sollte über mehr Öffentlichkeitsarbeit Informationen ins Land bringen. Wir haben in der Enquetekommission nicht nur die Reform der Krankenhausstruktur allen anderen vorausgedacht und in Gesetzesform gegossen, sondern auch im Bereich der Notfallversorgung wichtige Veränderungen, von denen ich gerade einige skizziert habe, erarbeitet. Daher ist Niedersachsen in der Lage, die Reformbemühungen des Bundes maßgeblich mit zu beeinflussen - auch was den für uns alle wichtigen Sektor der Notfallversorgung betrifft. Wir werden Minister Philippi bei allen Anstrengungen unterstützen und begleiten. Ich möchte zum Schluss noch zwei Dinge ansprechen, da wir in einer Aussprache zu einer Regierungserklärung sind. An dieser Stelle kann es auch einmal grundsätzlicher werden. Im Gesundheitswesen wird in den nächsten Jahren kaum ein Stein auf dem anderen bleiben. Die Krankenhausreform ist ein riesiges Vorhaben. Aber sie ist nur ein Symptom dafür, dass die Grundausrichtung unserer Gesundheitsversorgung, akutmedizin-zentriert und weitgehend ökonomisch ausgerichtet, gerade nicht zu einer guten Versorgung in Stadt und Land, für akut und chronisch Kranke und Menschen mit Behinderung führt. Die Perspektive der Gesundheitsversorgung muss chronisch Kranke und zu Pflegende stärker berücksichtigen. Bei all unseren Reformschritten muss eine stärkere Stellung der Pflege, müssen andere Zuschnitte in den Berufen von Tätigkeiten und Verantwortung ‑ Stichwort „Delegation“ ‑ mitgedacht werden. Nur dann wird es uns gelingen, die Versorgung von akut und chronisch Kranken, Pflegebedürftigen, Menschen mit Behinderung, Menschen mit Migrationshintergrund und Menschen mit multiplen sozialen Problemlagen zu verbessern. Dafür ist jetzt die Zeit. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Herr Minister, bitte schön! Nicht so zaghaft! Dieses Attribut wird mir selten zugewiesen. Ich werde mir den Tag merken. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Schülke, mit den 27 Millionen und mit den 50 Millionen Euro haben wir Kultureinrichtungen und Kulturveranstaltungen in den Blick genommen. Insofern sind darin keine zusätzlichen Mittel für den Denkmalschutz enthalten. Sie wissen, dass das Ministerium für Wissenschaft und Kultur ein Förderprogramm für die Denkmalpflege hat; das gibt es weiterhin. Unabhängig davon fördern wir ich habe es erwähnt über die Landschaften auch investive Maßnahmen bei den Kulturschaffenden in der Fläche; davon können natürlich auch Denkmäler profitieren. Es gibt aber keine explizite Aufstockung dieser Mittel aus den 77 Millionen Euro.

Herr Minister Mohrs, bitte! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Hillmer, ich habe einige Dinge aufgezählt, die wir beispielsweise in der Erwachsenenbildung bereits tun konnten. Einen anderen Punkt, habe ich eben nur kurz gestreift. Das ist das Komplementärförderprogramm, mit dem wir das, was der Bund in der Kulturförderung aufgelegt hat, komplementär fördern. Für alle Anträge, die bereits gestellt worden sind, wird im nächsten Schritt komplementär ausgeschüttet werden, je nachdem, wie die Anträge aus den Kultureinrichtungen kommen. Erste Einrichtungen haben schon Anträge gestellt. Als ein Beispiel erwähne ich die Kunsthalle in Emden, für die wir bereits in der Lage waren, Geld auszuschütten. Das heißt, wir gehen hier wirklich nach und nach vor, aber es liegen bereits aus allen Bereichen Anträge vor. So, wie sie kommen, werden sie zeitgerecht ausgezahlt. Ich suche die Gesamtsumme heraus. Dann werde ich das vielleicht bei der Beantwortung einer der nächsten Fragen mit einbringen können. Ein letzter Punkt noch. Sobald ab der nächsten Woche die konkrete Antragstellung für die Komplementärförderung möglich ist bisher machen wir es automatisch rückwirkend; künftig ist es direkt mit beantragbar , wird auch das selbstverständlich direkt über die NBank mit ausgezahlt.

Leider fehlen dort aktuell noch 150 Mitarbeiter. Können Sie hier noch darlegen, warum das Innenministerium für diese Behörde keine Stellen ausschreibt und diese weiterhin völlig unbesetzt bleibt? Ich bin ja ein hoffnungsvoller Optimist. Ich habe immer wieder die Hoffnung, dass Sie ein ehrliches Interesse an der Antwort haben, wenn Sie eine Frage stellen, und dass Sie ein ehrliches Interesse haben, beim Umgang mit Menschen mit Migrationsgeschichte, die zu uns kommen und die hier bleiben wollen, dazuzulernen. Sie können davon ausgehen, dass wir alle ‑ unsere Erstaufnahmeeinrichtungen, die Landesaufnahmeeinrichtungen, die kommunalen Ausländerbehörden und auch mein Haus ‑ sehr eng zusammenarbeiten und dass wir die Stellen, die wir für diesen Bereich bekommen, in einem sehr intensiven Verfahren besetzen wollen. Und Sie können davon ausgehen, dass wir unsere kommunalen Ausländerbehörden immer gut unterstützen; denn sie sind in der Pflicht, das Verfahren zu führen. Daher bedanke ich mich, wenn Sie dieses Bemühen anerkennen und wenn Sie auch beim Thema Landesaufnahmeeinrichtungen dafür sind, dass wir dort mehr Stellen einrichten. Das finde ich schon einmal gut. Herzlichen Dank.

der Kollege Dennis True. Die Restredezeit der SPD-Fraktion beträgt 4:22 Minuten. Bitte schön! (Rednerwechsel) Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst mal: Ich finde es sehr interessant, was hier in unseren Antrag hineininterpretiert wird. Aber lassen Sie uns zur Sache kommen! Ich möchte mit einem kurzen Zitat beginnen: „Here is Radio Hamburg, a station of the Military Government. - Hier spricht Radio Hamburg, ein Sender der Alliierten Militärregierung.“ Mit dieser zweisprachigen Ansage ging am 4. Mai 1945, einen Tag nach der Kapitulation Hamburgs vor den alliierten Truppen, Radio Hamburg später Teil des NWDR auf Sendung. Was in den Wirren der letzten Tage des Zweiten Weltkriegs nur wenige Stunden nach Einnahme des Senders begann, hat sich im Laufe der Jahrzehnte zum heutigen Norddeutschen Rundfunk entwickelt. Wenn man sich das vielfältige Angebot des NDR heute anschaut, kann man mit Recht sagen, dass es sich um eine Erfolgsgeschichte handelt. Den Menschen in Norddeutschland, der Bundesrepublik und der Welt wird mit regionalen Informationsangeboten und Unterhaltung eine breite Vielfalt bereitgestellt, die mittlerweile auf vielen Kanälen abgerufen werden kann: im linearen Fernsehen, in den Mediatheken und Audiotheken, im Radio und in den sozialen Medien. Die stetige Weiterentwicklung vom versammelten Hören mit der ganzen Familie vor dem Röhrenradio hin zum Abruf der Medien via Smartphone immer und überall ist unübersehbar. Und so, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist es eine Selbstverständlichkeit, dass wir auch den NDR-Staatsvertrag weiterentwickeln müssen. Dieser Vertrag regelt die Zusammenarbeit der am NDR beteiligten Bundesländer und sorgt u. a. dafür, dass alle Regionen Norddeutschlands angemessen in ihrer Vielfalt im Programm des NDR vertreten sind. Wir wollen den Norddeutschen Rundfunk mit unserem Entschließungsantrag zukunftsorientiert aufstellen, frühzeitig die Weichen für die Gestaltung künftiger Staatsverträge stellen und uns rechtzeitig beteiligen, um unsere Forderungen vom und unsere Anforderungen an den NDR klar zu formulieren und damit eine Beteiligung des Landtags vor der abschließenden Beratung zu ermöglichen. Wir wollen dafür Sorge tragen, dass unser NDR auch in der Zukunft eine tragende Säule unserer Demokratie ist, Fake News durch kompetente Recherche und seriösen Journalismus entgegenwirkt und so am Ende ausgewogene Informations-, Bildungs-, Kultur- und auch Unterhaltungsangebote für uns alle bereithält. Transparente Strukturen sind erforderlich, um letzten Endes die Meinungsvielfalt und den Pluralismus zu gewährleisten. Vorfälle wie im vergangenen Jahr beim rbb dürfen sich nicht wiederholen. Darum sorgen wir dafür, dass die Kontrollgremien effektiv arbeiten können, und verhindern den Aufbau von Doppelstrukturen. So sorgen wir für eine sparsame und effektive Verwendung der Mittel und für angemessene Kontrolle. Der NDR-Rundfunkrat soll künftig noch stärker die Vielfalt unserer Gesellschaft abbilden. Nur so kann auch in der Zukunft sichergestellt werden, dass das Programm des NDR die Lebenswirklichkeit der Menschen im Sendegebiet abbildet. Mit der Einbindung von Expertinnen und Experten aus verschiedenen Bereichen wollen wir dafür sorgen, dass sich die Angebote des NDR qualitativ weiter auf einem hohen Niveau bewegen. Wir werden auch in Zukunft ein Auge darauf haben, dass mit effektiven Kontroll- und Compliance-Gremien dem Missbrauch von Mitteln ein Riegel vorgeschoben wird. Die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes haben es verdient, dass mit dem Geld aus den Rundfunkbeiträgen sorgsam umgegangen wird; Frau Lansmann hat es dankenswerterweise bereits angesprochen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit dem vorliegenden Antrag stellen wir den NDR für die Zukunft auf und stellen die Weichen für die Weiterentwicklung. Die Entwicklung vom Röhrenradio zum Smartphone haben wir hinter uns - nun geht es auf in die Zukunft. Ich freue mich auf konstruktive Beratungen im Ausschuss. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es geht voran. Der Bund hat die sogenannten Regionalisierungsmittel, mit denen Bus- und Bahnverkehre finanziert werden, ab 2022 um 1 Milliarde Euro erhöht. Das bedeutet für Niedersachsen 85 Millionen Euro mehr für 2022. Danach werden es jährlich jeweils 3 % mehr an zusätzlichen Mitteln. Das bedeutet im Jahr 2031 mehr als 110 Millionen Euro mehr. Noch ohne diese Erhöhung der Regionalisierungsmittel waren für Niedersachsen im Jahr 2022 rund 805 Millionen Euro vorgesehen. Nur, um sich das noch einmal klarzumachen: Über 90 % davon gibt das Land an die Aufgabenträger weiter. Das betrifft die Aufgabenträger des Öffentlichen Personennahverkehrs ‑ die Landkreise, die kreisfreien Städte, die Region Hannover und den Regionalverband Großraum Braunschweig ‑ und auch die Aufgabenträger des Schienenpersonennahverkehrs, also die Landesnahverkehrsgesellschaft, die Region Hannover und wiederum den Regionalverband Großraum Braunschweig. Durch den heute hier vorliegenden Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen zur Änderung des Niedersächsischen Nahverkehrsgesetzes wird von den zusätzlichen 85 Millionen Euro der Löwenanteil von rund 79 % an die Aufgabenträger des Nahverkehrs weiterverteilt. Auch die restlichen gut 20 % der neuen Mittel werden in die Fläche gegeben, in diesem Fall aber z. B. über die ÖPNV-Förderung des Landes, also etwa für Park-&-Ride-Anlagen an Bahnhöfen, für E-Busse und passende Betriebshöfe, für Bürgerbusse oder barrierefreie Bushaltestellen - um nur einige Beispiele zu nennen. Ich danke Verkehrsminister Olaf Lies herzlich dafür, dass er diese Erhöhung der Regionalisierungsmittel um 85 Millionen Euro für Niedersachsen zu einem guten Abschluss gebracht hat; denn sie ist sehr wichtig. Die Preissteigerungen gehen auch am Verkehrsbereich nicht spurlos vorüber. Vor allem die Preissteigerungen bei Personal- und Energiekosten bereiten Probleme. Die zusätzlichen Mittel, über deren Verteilung wir heute beschließen, tragen dazu bei, dass auch die Preissteigerungen von den Aufgabenträgern gestemmt werden können. Dort, wo schon Busse und Bahnen fahren, wird es mit dieser Erhöhung einfacher, die Verkehre zu finanzieren. Das ist ein wichtiger Fortschritt. Damit sichern wir Bestandsverkehre und tragen dazu bei, unsere Koalitionsvereinbarung im Verkehrsbereich umzusetzen. Natürlich sind wir aber mit der vorliegenden Änderung des Niedersächsischen Nahverkehrsgesetzes noch nicht am Ziel angekommen. Wir wollen mehr. Wir wollen, dass immer mehr Menschen auf Busse und Bahnen umsteigen, dort, wo es in unserem Flächenland Niedersachsen möglich ist. Damit Klimaschutz und die Verkehrswende bei uns in Niedersachsen weiter an Fahrt gewinnen, wollen wir das Verkehrsangebot verbessern, z. B. indem wir Bahnstrecken reaktivieren und in ländlichen Räumen mehr Bedarfsverkehre ermöglichen. Dafür ‑ das muss man ehrlich sagen ‑ reicht die Erhöhung der Regionalisierungsmittel, über die wir heute im Landtag sprechen und die wir beschließen werden, noch nicht aus. Ich begrüße es aber sehr, dass sich Verkehrsminister Olaf Lies dem Bund gegenüber bereits für eine weitere Erhöhung der Regionalisierungsmittel einsetzt. Und mit der im Grundgesetz festgeschriebenen Verantwortlichkeit des Bundes für die Finanzierung des Schienenverkehrs gibt es auch gute Gründe, um dafür zu argumentieren. Wir als SPD-Fraktion werden dem vorliegenden Gesetzentwurf zustimmen. Gleichzeitig ist klar: Wir wollen noch weiter vorankommen und wünschen unserem Verkehrsminister Olaf Lies deshalb alles erdenklich Gute für die weiteren anstehenden Verhandlungen zwischen Bund und Ländern. Wir sind sicher: Wenn irgendjemand diese Verhandlungen zu einem guten Erfolg führen kann, dann bist du das, lieber Olaf Lies!

(Rednerwechsel) Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Kommen wir kurz und knackig auf den Punkt: Die Situation für die Weidetierhalter ist in vielen Regionen Niedersachsens inzwischen schlicht und ergreifend eine Katastrophe, ganz abgesehen von dem Drama, das sich in der Tierwelt abspielt. Die Stimmung in diesen Wolfsregionen ist auf einem noch nie da gewesenen Tiefpunkt. Es gibt über 40 Wolfsrudel in Niedersachsen. Das sind über 500 Wölfe Nur damit man das richtig einsortieren kann: Die Zahl der Wölfe in Niedersachsen entspricht inzwischen der Zahl der Wölfe in Norwegen und Schweden zusammen. Meine Damen und Herren, ich will Ihnen sagen: Das führt zu einer Rekordzahl an Wolfsübergriffen. Sehr geehrter Herr Minister Meyer, der kleine statistische Kniff, den Sie vor einigen Wochen angewendet haben ‑ kurzerhand zwei verschiedene Quartale miteinander zu vergleichen, um wider besseres Wissen den Eindruck zu vermitteln, die Zahl der Übergriffe gehe zurück, schürt Politikverdrossenheit. Die Leute sind zu Recht richtig sauer über so etwas. Denn vor Ort, meine Damen und Herren, beobachten die Weidetierhalter exakt das Gegenteil. Man braucht sie nicht hinter die Fichte zu führen. Aber sie fühlen sich hinter die Fichte geführt. Die Weidetierhaltung steht schlicht und ergreifend vor einem Kollaps. Die Staatskanzlei ‑ Herr Ministerpräsident, da sind Sie ‑ schrieb am 13. Juni: Beim Bund und bei der EU setzen wir uns aus unseren Erfahrungen aus Niedersachsen für ein europarechtskonformes, regional differenziertes Bestandsmanagement ein. - Man höre und staune! Der Ministerpräsident hat übrigens mehrfach gesagt, dass der Schutzstatus des Wolfes zu hoch sei, und auch in der Öffentlichkeit geäußert, dass wir, wenn es nach ihm ginge, schon viel mehr Abschüsse hätten. So weit, so gut! Genau das, meine Damen und Herren, war das Ansinnen mehrerer Bundesländer ‑ übrigens auch solcher mit grüner Regierungsbeteiligung ‑ bei der Agrarministerkonferenz am 24. März. Und was macht das rot-grüne Niedersachsen? Es folgt dem Antrag und der entsprechenden Protokollerklärung nicht. Genau das Bundesland mit den meisten Weidetieren, in dem die Not am größten ist, verweigert sich und lässt die Weidetierhalter hängen. Liebe Abgeordnete von Grünen und SPD, damit haben Sie übrigens das Kapitel zum Wolf in Ihrem Koalitionsvertrag öffentlich zur Makulatur erklärt. Aber dann weiß man das jetzt wenigstens. Meine Damen und Herren, ich kann Ihnen gleich auch sagen: Die Verschiebung von Verantwortung auf die EU können Sie sich sparen. Kommissionspräsidentin von der Leyen hat unmissverständlich klargestellt, dass sie auch für Entnahmen in größerem Stile zu haben ist, und hat sogar das Modell Schweden als Beispiel angeführt, wo der Wolf bejagt wird. Herr Minister Meyer, Sie tragen immer wieder vor, dass das mit den Wölfen alles gar nicht so schlimm sei, wenn man nur vernünftig Herdenschutz betreibe; das Land Niedersachsen bezahle den Herdenschutz ja auch. Aber auch das scheint gerade in sich zusammenzubrechen. Es spricht sich nämlich herum, dass in Niedersachsen gar kein Geld mehr für Herdenschutz da ist. Der Topf ist leer. Rund 500 Anträge schieben Sie vor sich her, wie wir hörten. Wie mir aus der Praxis berichtet wird, kriegen die Tierhalter auf Nachfrage zu hören: Grundsätzlich ist Ihr Antrag wohl bewilligt; aber wann Sie Geld bekommen und ob Sie Geld bekommen, das können wir Ihnen leider nicht sagen. - So lassen Sie die Menschen im ländlichen Raum abermals hängen. So zerstören Sie das letzte Vertrauen, von dem in dieser Frage ohnehin nicht sehr viel vorhanden war. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, dazu passt, dass weder ein Abgeordneter der SPD ‑ das wäre übrigens mal was für den zuständigen Wahlkreisabgeordneten Wiard Siebels gewesen ‑ noch ein Abgeordneter von den Grünen am 10. Juni in Aurich bei der großen Wolfsdemo dabei gewesen ist und sich den Menschen gestellt hat. Dort wurde sachlich-seriös und ruhig auf die Situation hingewiesen. Das haben Sie ignoriert. Ich nutze gern die Gelegenheit, mich hier bei den Organisatoren und den Teilnehmern dieser Demonstration zu bedanken. Lieber Hartmut Moorkamp, noch einmal herzlichen Dank für die tolle Rede, die du dort gehalten hast! Herr Ministerpräsident Weil, Sie lassen nicht nur zu, dass im Land Niedersachsen keinerlei Problemwölfe mehr entnommen werden, sondern auch, dass die Landesregierung nichts unternimmt, um die Freiräume, die die EU bietet, einfach einmal auszuschöpfen. Eines noch ‑ Herr Ministerpräsident, das ist schlimm ‑: Tatsächlich ließen Sie noch vor zehn Tagen in einem Schreiben, das mir vorliegt, antworten, dass die Weidetierhalter in Niedersachsen finanziell unterstützt würden. Wie das bei den Betroffenen ankommt, wenn gleichzeitig schon bekannt gegeben wird, dass es kein Geld mehr gibt, das können Sie selber erahnen. Reden und Tun sind in dieser Regierung meilenweit voneinander entfernt. Dabei werden wortreiche Bekundungen zu Schall und Rauch. Bringen Sie das schnell in Ordnung - (Rednerwechsel) Sie müssen zum Schluss kommen, Herr Mohrmann. (Rednerwechsel) sowohl die Begrenzung der Wolfspopulation als auch die finanzielle Situation bei den Herdenschutzmitteln! Herzlichen Dank.

Die Landesregierung antwortet in persona des Wirtschaftsministers Olaf Lies. Bitte schön! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe das irgendwie nicht ganz verstanden. Eine emissionsfreie ? - Eine emissionsfreie Gasförderung. Okay. Ich versuche es einmal. Es gab zu Recht die Frage, was sich verändert hat. Ich habe das beschrieben. Der Februar 2022 hat etwas verändert. Die Haltung, die auch die ehemalige Landesregierung hatte, eine sehr klare Haltung, nämlich zu sagen: „Wir wollen keine Erdgasförderung in der Nordsee“, hat die alte, die ehemalige Landesregierung revidiert, weil wir gesagt haben: Wir stehen angesichts des schrecklichen Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine und der Abhängigkeit von russischem Gas vor der Herausforderung, unabhängig zu sein. Das gilt jetzt bei diesem Antrag für das ONE-Dyas-Projekt. Ich habe gerade beschrieben, wie das weitere Verfahren ist. Ansonsten setzen wir in Niedersachsen in besonderem Maße darauf, unseren Beitrag für die nationale Energieversorgung darüber zu leisten, dass wir Terminals schaffen, die sehr kurzfristig in der Lage sind, fossiles Gas zu importieren, und aufgrund ihrer technischen Voraussetzungen sehr zügig in der Lage sind, auch grünes, klimaneutrales Gas zu importieren. Das ist unser Beitrag zur Emissionsfreiheit. Ansonsten gibt es keine Debatten ich glaube, das merken Sie auch um weitere Erdgasförderungen in der Nordsee. Es geht ausschließlich um das Projekt ONE-Dyas an dieser Stelle. Vielen Dank, Herr Minister. - Die dritte Zusatzfrage aus der Fraktion der CDU stellt der Abgeordnete Thiele. Bitte schön!

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich war Sonntag bei der Feuerwehr und habe zufällig den Pfarrer getroffen. Ich habe gesagt: „Du, tut mir leid, ich muss leider los und meine Rede für nächste Woche vorbereiten.“ Er sagt: „Oh, spannend. Welches Thema denn?“ Ich sage: „Zu einem Antrag der AfD. Wir sollen die erneuerbaren Energien in Niedersachsen stoppen, um den Tourismus zu retten.“ Er schaut mich an und sagt: „Hä?“ Genau, das habe ich auch als erstes gedacht, als ich Ihren Antrag gelesen habe. Dann habe ich gehofft, der Inhalt könnte mich ein bisschen erleuchten, bin in den Text reingegangen und habe immer noch gedacht, ich krieg gleich den Fön. Man kann das Thema diskutieren: Wie verträgt sich der Ausbau der erneuerbaren Energien mit unserem Tourismus insgesamt? Aber so platt und so pauschal wie in diesem Antrag funktioniert es definitiv nicht. Machen wir mal eine Textanalyse. Teil 1 des Antrages ist ganz in Ordnung. Da schreiben Sie Sätze, die zumindest nicht falsch sind: „Tourismus verleiht wie kein anderer Wirtschaftszweig einem Land eine positive und freundliche Ausstrahlung.“ - Das stimmt, daran könnten Sie auch einmal mitwirken. Sie schreiben auch, der Tourismus werde in seiner Wirtschaftskraft unterschätzt. Das stimmt auch. Unterschätzt habe ich persönlich auch, wie frei man hier im Landtag Anträge ohne Substanz vorlegen kann. Denn in Teil 2 fordern Sie, dass wir den weiteren Ausbau von Erneuerbaren in den Tourismusregionen unterbinden und uns dadurch zur Wichtigkeit der Tourismusbranche bekennen sollen - ohne fachlichen Bezug zur Einleitung davor. Dann kommt die in Anführungsstrichen Begründung in Teil 3. Da verweisen Sie weiter auf die Bedeutung des Tourismus, auch mit Blick auf unsere Naturräume. Das ist korrekt. Das möchten wir parteiübergreifend im Ausschuss fördern. Dafür haben wir unseren neuen Unterausschuss Tourismus. Aber das stehe „in einem Spannungsverhältnis zum verstetigten Ausbau der erneuerbaren Energien in Niedersachsen“. Und weiter: „Durch den Ausbau der erneuerbaren Energien in den Tourismusregionen werden die über Jahrhunderte gewachsenen Kulturlandschaften zerstört und die Lebensqualität der Bürger nachhaltig beeinträchtigt.“ Na denn: Prost! Der Stammtisch ist eröffnet. Das ist an Pauschalität echt nicht zu überbieten. Dann fügen Sie als Begründung per Copy-and-Paste einfach die halbe Website des Landes Niedersachsen ein und zwar den Teil, wo die Urlaubsregionen beschrieben sind. Kopieren geht vielleicht über studieren, aber Sie sagen, die Beschreibungen seien beispielhaft für die Regionen, die sich durch einen weiteren Ausbau der Erneuerbaren in ihren Ausprägungen nachhaltig verändern werden. So wie meine Heimat auch. Osnabrücker Land. Sie zitieren: „Die markanten Höhenzüge des Teutoburger Waldes“, „bestens ausgeschilderte Rad- und Wanderrouten“ und einiges mehr. Danke schön für die Blumen, aber wir suchen weiter die Verbindung, die konkreten Einflüsse der Erneuerbaren auf diese Prozesse und diese Landschaften. Das Ding ist: Wir suchen sie vergeblich. Denn dann kommt einfach nichts mehr: Ende des Antrags! Ich habe mich kurz an meine eigene Schul- und Studienzeit erinnert gefühlt, als ich das gelesen habe. Mein Politiklehrer wäre wahrscheinlich hintenübergefallen, weil er immer gesagt hat. These braucht Beleg, braucht Beispiel. - So haben wir es mal gelernt. Sie werfen aber nur Thesen in den Raum. Das ist aber Ihr generelles Problem. Kolleginnen und Kollegen von der AfD, wir sind es ja gewohnt, dass Sie sich nicht so sehr für Fakten und Wissenschaft interessieren. Aber nur zu behaupten, nicht zu belegen, nicht zu differenzieren, das tut unserem Land nicht gut und ist leider kennzeichnend dafür, wie Sie hier versuchen, den Eindruck zu erwecken, Sie wollten ernsthaft Politik machen. „Versuchen“ ist ein gutes Stichwort, da Sie ja immer wieder versuchen, hier mit Wirtschaftskompetenz zu punkten. Sie hätten darauf kommen können, dass auch der Ausbau der Erneuerbaren ein Wirtschaftsfaktor für unsere Tourismuskommunen ist, dass dort Wertschöpfung entsteht, wo wir es schaffen, Windkraftanlagen mit anständiger finanzieller Bürgerbeteiligung umzusetzen, dass auch Offshore-Windparks zunehmend zum Reiseziel werden und dass auch Landwirte, denen Sie sich angeblich auch verbunden fühlen, in Biogas-Anlagen und Agri-PV investieren, z. B. gerade bei mir im Wahlkreis in Bad Iburg, übrigens eine zertifizierte Tourismuskommune. Soll der Kollege seine Agri-PV-Planung jetzt einstampfen nach Ihrem Antrag? Oder was stellen Sie sich vor? - Man weiß es nicht. Aber auf solche Gedanken kommen Sie nicht, weil es nicht in Ihre Ideologie passt. Sie lautet: Erneuerbare Energien sind der Teufel, Klimawandel gibt es gar nicht, weg damit. - Und damit entlarven Sie sich hier wieder komplett. Die Energiewende wird sichtbar sein, aber wir müssen sie aus der Sicht der Leute vor Ort gestalten, und vor allem positiv vermitteln, Lust auf Erneuerbare machen; mit Anreizen, nicht mit Verboten, mit Verlässlichkeit. Bei uns auf dem Land sagen auch in den Tourismuskommunen nicht alle: Ich investiere in Erneuerbare, weil ich große gesellschaftliche Verantwortung übernehmen möchte. In Bad Laer sagte mir beispielsweise ein Kollege: Nein, ich hatte einfach Bock auf eine PV-Anlage, weil ich mich damit überwiegend selbst versorgen kann. - Das ist das Potenzial, das wir nutzen müssen, und nicht Erwartungen enttäuschen, weil der Kollege seinen Wechselrichter nicht ans Netz bekommt, weil es das Netz schlichtweg nicht verträgt. Zum Schluss zurück zu den Kollegen der AfD. Ich habe auch einmal das getan, was Sie gern tun, nämlich gegoogelt, und direkt drei Studien mit Handlungsvorschlägen gefunden, wie wir den Ausbau der Erneuerbaren und die touristische Attraktivität in unseren Kommunen zusammenbringen können. Ergebnis ist: Die Anlagen werden nicht immer als schön empfunden, aber haben Potenzial, akzeptiert zu werden, wenn wir die richtigen Stellschrauben drehen. Es gibt Wege, Interessen der Tourismuswirtschaft gleichberechtigt in die Planungsprozesse einzubinden. Deswegen: Lassen Sie uns auf einer vernünftigen wissenschaftlichen Grundlage untersuchen, wie wir erneuerbare Energien und Tourismus zusammenbringen; aber nicht mit solchen Anträgen. Gehen Sie lieber in die Gespräche mit den Bürgern, Unternehmern, Landwirten und Tourismusexperten vor Ort, falls die mit Ihnen sprechen wollen. Damit höre ich auf, mich über diesen Antrag aufzuregen. Denn schon Felix Magath hat mal gesagt: Wir müssen nicht immer alles so schlecht reden, wie es war. - Aber dieser Antrag ist handwerklich und inhaltlich schlecht. Vielen Dank.

(Zwischenrufe) So-. So-. Weitere Wortmeldungen ‑ ordentliche Wortmeldungen ‑ liegen mir nicht vor, so dass ich die

Wir sollten uns stattdessen auf die wirklichen Probleme konzentrieren und gemeinsam daran arbeiten, unsere Einsatzkräfte besser vor Angriffen zu schützen und unsere Gesellschaft dadurch sicherer zu machen. Sehr geehrte Damen und Herren, daher ist es zwingend notwendig, zunächst genau zu analysieren, welche Tätergruppen aus welchen Motiven unsere Polizei- und Einsatzkräfte am Silvesterabend angegriffen haben. Dafür brauchen wir endlich ein niedersachsenweites Lagebild zum Thema Gewalt gegen Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienstkräfte. Genau dies haben wir in unserem Entschließungsantrag gefordert, und hier muss die Innenministerin endlich liefern. Meine Damen und Herren von der AfD, Sie versuchen, den symbolträchtigen Charakter des Silvesterabends zu nutzen, um Hass und Hetze gegen Ausländer zu schüren. Bezeichnend dafür ist die Kleine Anfrage von Ihnen, Herr Bothe, zu den Vornamen der Täterinnen und Täter des Silvesterabends. Ich selber habe dazu eine Kleine Anfrage gestellt, weil seinerzeit der damalige Innenminister öffentlich von „rechten Gewalttaten“ gesprochen hat. Ich wollte es genau wissen. Ich habe nach der Nationalität der Täterinnen und Täter gefragt und eine dezidierte Antwort dazu erhalten. Es waren überwiegend Personen mit einem deutschen Pass, die die Straftaten begangen haben. Was soll also an dieser Stelle ‑ ‑ ‑ Sekunde, Frau Buschmann! - Wir leben ‑ ich glaube, das sollte jeder wissen ‑ in einem demokratischen Staat. Wir alle wissen, wie Anträge gestellt werden, wie Einbürgerungen verlaufen, welche Verfahren durchzuführen sind. Ich ermahne Sie, hier nicht einen Zuruf zu machen, man kriegt einen deutschen Pass hinterhergeworfen. Das ist definitiv nicht der Fall. Schauen Sie sich wirklich mal die Kriterien und die Bedingungen an und wie die Stellungnahmen eingeholt werden. Dann würden Sie solche Zurufe unterlassen. Bitte, Frau Buschmann! Was soll an dieser Stelle noch das Fragen nach Vornamen? Meine Antwort darauf ist: Hass und Hetze gegen Ausländer zu schüren - genau das ist das perfide Spiel der AfD, welches wir nicht mitmachen. Meine Damen und Herren, es ist höchste Zeit, dass wir uns auf das Wesentliche konzentrieren und Lösungen für die Sicherheit unserer Einsatzkräfte finden. Denn jeder Angriff auf sie ist ein Angriff auf unsere Gesellschaft und muss mit aller Macht und konsequent bekämpft werden. Anstatt Vornamen offenzulegen, sollten wir das Problem an der Wurzel packen und einen auf Fakten basierten Lagebericht erstellen. Aber wir brauchen auch konkrete Maßnahmen, um unsere Polizei und unsere Einsatzkräfte vor Angriffen zu schützen. Hier enthält der Entschließungsantrag Vorschläge, die weit über das Ziel hinausschießen oder sogar rechtswidrig sind. Die Dauer des Präventivgewahrsams war beispielsweise ein wichtiger Punkt bei der letzten Novellierung des Polizeirechts. Wir haben an dieser Stelle eine ausgewogene und vor allem verhältnismäßige Regelung ins Gesetz aufgenommen. Bei bevorstehenden Straftaten ‑ und hierum geht es ‑ ist die Dauer der Präventivhaft auf zehn Tage begrenzt. Eine pauschale Ausdehnung auf 30 Tage würde weit über das Ziel hinausschießen; denn es geht um Gefahrenabwehr und nicht um Strafverfolgung. Frau Buschmann, lassen Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Bothe zu? Die Frage kann er gerne zum Schluss meiner Redezeit stellen. Okay, dann denken wir daran. Vielleicht hat es sich dann ja schon erledigt. Der von Ihnen geforderte Erlass an die Polizeibehörden, im Zusammenhang mit den Silvesterkrawallen generell 30 Tage Gewahrsam zu beantragen, ist schlichtweg undurchführbar, da rechtswidrig. So einfach ist übrigens die kleinkarierte Welt der AfD: Straftäter sind Ausländer. Für alle 30 Tage Polizeigewahrsam, und am besten anschließend sofort abschieben! - Das sind Stammtischparolen der übelsten Sorte. Das machen wir nicht mit. Auch wir verurteilen energisch die Vorkommnisse in der Silvesternacht und sind entschlossen, unmissverständliche Schritte zu ergreifen. Als Vertreter der Menschen in diesem Hohen Haus und als Teil der Gesellschaft sind wir dazu verpflichtet, unsere Position klar zu vertreten. Die CDU-Fraktion wird nicht zulassen, dass solche Vorfälle ungestraft bleiben, und wird alles in ihrer Macht Stehende tun, um Angriffe gegen Polizei, Feuerwehr und Rettungskräfte zu verhindern. Daher haben wir auch konkrete differenzierte Vorschläge auf den Tisch gelegt. Hier will ich beispielsweise das Thema Videoüberwachung in den Fokus rücken, konkret den Einsatz von Bodycams und Dashcams. Auch hier enthält der Antrag nur eine pauschale Forderung, nämlich die flächendeckende Ausstattung der Polizei und Feuerwehr mit Bodycams. Dazu ist aber Folgendes zu sagen: Erstens: Die Polizei ist fast flächendeckend mit Bodycams ausgestattet. Das ist gut und richtig; denn Bodycams wirken auch deeskalierend. Zweitens: Bisher darf nur die Polizei Bodycams nutzen. Für die Feuerwehr und für den Rettungsdienst fehlt schlichtweg die Rechtsgrundlage. Und ohne Rechtsgrundlage sollten wir solche Forderungen auch gar nicht in den Raum stellen. Drittens: Der AfD-Antrag fordert den Einsatz von Bodycams nur für die Feuerwehr und die Polizei. Wir haben auch die übrigen Einsatzkräfte, wie beispielsweise den Rettungsdienst oder die Ordnungskräfte von Kommunen, im Blick. Warum sollten hier Bodycams nicht zum Einsatz kommen? Viertens: Fahrzeugkameras, sogenannte Dashcams, können helfen, das Einsatzgeschehen zu dokumentieren und Straftaten zu verhindern oder Beweise für Strafverfahren zu sichern. Auch hierfür gibt es bisher nur bei der Polizei eine Rechtsgrundlage. Dass wir mit unseren Vorschlägen nicht gänzlich falsch liegen, nämlich dem situationsabhängigen Einsatz von Videotechnik, belegt auch die Studie der Feuerwehr-Unfallkasse, wie wir letzte Woche im Innenausschuss gehört haben. Freiwillige Feuerwehrleute wurden befragt, welche Erfahrungen sie mit Beleidigungen, Beschimpfungen und Tätlichkeiten im Einsatzgeschehen gemacht haben. Als Maßnahme können sich viele den Einsatz von Kameratechnik insbesondere zur Beweissicherung vorstellen. Abschließend ist mir noch eine Maßnahme sehr wichtig. ‑ Dann komme ich auch zum Schluss. ‑ Ein einfacher Satz, der schnell allen Politikerinnen und Politikern über die Lippen geht: Wir müssen den Respekt und die Anerkennung in der Bevölkerung gegenüber den Bediensteten der Polizei, der Feuerwehr und der Rettungskräfte steigern. Dies müssen wir mit aller Kraft unterstützen und dafür nicht dauerhaft beispielsweise die Polizei in Misskredit bringen. Herzlichen Dank. Vielen Dank, Frau Buschmann. - Herr Bothe, möchten Sie Ihre Zwischenfrage noch stellen? - Gut, dann schalte ich das Saalmikrofon an. Vielen Dank,

Ja. Zwischenfragen von Herrn Bajus lasse ich immer gerne zu. Herr Bajus, bitte! Ich wollte noch einen Satz sagen. Vielleicht hätte ich Ihre Zwischenfrage dann antizipiert. Herr Lechner, noch können Sie mir die Wünsche nicht von den Augen ablesen. Ich danke Ihnen ganz herzlich, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Mich interessiert, weil Sie gerade gesagt haben, dass ab der ersten Stunde eine Ausbildungsvergütung gezahlt werden soll ‑ Zahlen hat ja etwas mit Geld zu tun ‑: Wer hat eigentlich den Gesetzentwurf geschrieben, und warum steht da eigentlich, dass überhaupt keine Mehrkosten entstehen? Lesen Sie nach! Ich befürchte, Sie kennen Ihren eigenen Gesetzentwurf nicht. Kann das sein? Herr Bajus, weil Sie mir schon die Gelegenheit dazu geben,

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Liebe AfD, die Partei des Grundgesetzes und der Demokratie! Tourismuspolitik steht nur selten im öffentlichen Rampenlicht. Wer jedoch genauer hinschaut, erkennt sehr schnell, dass der Tourismus in unserem Land eine große wirtschaftliche Bedeutung hat. „Mit mehr als 43 Millionen Übernachtungen im Jahr 2022 … und einer touristischen Bruttowertschöpfung von 13,6 Milliarden Euro in 2019 ist die Tourismusbranche längst in der 1. Liga der niedersächsischen Wirtschaft angekommen.“ So schreibt selbst das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung auf seiner Internetseite. Es lohnt sich also nicht nur unserer Ansicht nach, hier im Niedersächsischen Landtag dafür zu kämpfen. Erfreulicherweise konnten wir auch im Koalitionsvertrag unserer sehr verehrten Kollegen von SPD und Verbotspartei Bündnis 90/Die Grünen weitere Gemeinsamkeiten feststellen. Man mag es nicht glauben; aber auf Seite 36 finden wir unter der Überschrift „Reiseland Niedersachsen“ den einleitenden Satz: „Der Tourismus in Niedersachsen ist ein entscheidender Faktor für die Wirtschafts- und Standortentwicklung unseres Landes sowie für die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger.“ Dem stimmen wir von der AfD-Fraktion vollumfänglich zu. Des Weiteren sollen die Tourismusförderung weiterhin sichergestellt und die naturräumlichen Besonderheiten der Regionen sichtbarer sowie nachhaltiger für einen naturnahen Tourismus nutzbar gemacht werden. Zugegeben: Ihre sich durch alle Politikfelder ziehende Klimahysterie habe ich hier mal außen vor gelassen. Ansonsten können wir dem natürlich zustimmen. Wir sind gespannt, ob Ihr Abstimmungsverhalten zu unserem Entschließungsantrag denn Ihre vordefinierten und gefassten Ziele widerspiegeln wird. Sehen wir uns jetzt im Einzelnen für die Urlaubsregionen auf der Internetseite des Landes Niedersachsen mal genauer an, wie dort der Ausbau der Windenergie geplant ist. Region Cuxhaven: Ausbaupotenzial 3,22 %; Region Emsland: Ausbaupotenzial 2,93 %; Region Lüneburg: Ausbaupotenzial 5,12 %; Region Osnabrück: Ausbaupotenzial 1,37 %; Region Uelzen: Ausbaupotenzial 4,53 %; Region Braunschweig: Ausbaupotenzial 3,03 %. - Diese Liste kann ich noch lange, lange fortführen. Bei diesen Ausbaupotenzialen können Sie demnächst wie folgt werben: Windpark 1, vormals Lüneburger Heide: Ästhetisch aneinandergereihte Windkraftanlagen laden am Fuße der Anlagen zum Verweilen ein. Windpark 2, Grafschaft Bentheim: Ein reizvoller Landschaftsstrich, voll von Photovoltaik in den heimischen Mooren, mit Windparks, so weit das Auge reicht. Windpark 3, Osnabrücker Land: Eine Region, die zum Radeln einlädt. Entdecken Sie die geschredderten Vögel am Alfsee, die auf ihren Flugrouten den Rotorblättern der grünen Ideologie zum Opfer gefallen sind. Diese Aufzählung könnten wir noch für jede Region fortsetzen. Aber auch ich habe ein Herz und erspare Ihnen gern den Umstand, zur Abwechslung mal der Realität ins Auge blicken zu müssen. Herr Schroeder, Sie sagten gestern, dass Sie in Ihrem Gastronomiebetrieb auf heimisch produziertes Fleisch zurückgreifen. Das ist lobenswert. Jetzt erschließen sich für Sie ganz neue Perspektiven. Gehen Sie morgens in den nahe gelegenen Windpark und sammeln die geschredderten Rotmilane auf, und erweitern Sie doch Ihre Speisekarte um das Menü „Rotmilan-Frikassee“. Denn das ist das Ergebnis Ihrer Politik. So funktioniert offenbar Ihre Nachhaltigkeit. Vor diesem Hintergrund fordern wir erstens, den weitergehenden Ausbau von erneuerbaren Energien in den niedersächsischen Tourismusregionen durch eine Änderung des Landes-Raumordnungsprogramms zu unterbinden, und zweitens, sich durch diese Maßnahmen explizit zur Wichtigkeit der niedersächsischen Tourismusbranche und deren Bedeutung als Wirtschaftskraft zu bekennen. Sehr geehrte Kollegen, wenn selbst in der Neuen Osnabrücker Zeitung vom 20. Juni 2023 dazu aufgefordert wird, über den Vorstoß der AfD nachzudenken, dann sollten Sie spätestens heute mal ehrlich zu sich selbst und unseren Bürgern sein. Auch eine Studie von 2015 der Leibniz Universität Hannover ergab, dass bisherige Studien auf einen negativen Zusammenhang zwischen Energiegewinnung aus Wind und touristischer Nachfrage hindeuten. Des Weiteren sagte selbst Ihre Kollegin Frau Emken gestern hier im Plenum, dass der Gast eine intakte Natur wünsche. Stimmen Sie unserem Antrag zu, und beweisen Sie, dass es Ihnen wirklich um unser Land, unsere Bürger und unsere Heimat geht und nicht um Ihr typisches politisches Klein-Klein. Fassen Sie sich ein Herz, und überzeugen Sie uns und unsere Bürger, dass Sie die von Ihnen so oft herausgestellten Demokraten auch wirklich sind. Vielen Dank.

Vielen Dank. - Für die Landesregierung meldet sich der Umwelt-, Wasser- und Klimaminister Meyer zu Wort. Bitte schön! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach meinem Eindruck beherrschen die Themen Klimakrise und Wasser die Schlagzeilen. Ich bin den demokratischen Fraktionen sehr dankbar, dass wir bei allen Unterschieden im Detail wissen, dass wir beim Klimaschutz schneller werden müssen. Ich habe Sie auch so verstanden: Wir müssen konkreter werden; denn wir müssen die Menschen schützen. Vorhin hat eine Fraktion wieder geleugnet, dass die Polkappen abschmölzen usw. Sie haben gelacht und gesagt, das gebe es nicht. Liebe AfD, Sie sollten mal den über eine Million Menschen, die in Niedersachsen hinter dem Deich wohnen, erzählen, dass wir nicht die Deiche wegen des Klimawandels erhöhen müssen und dass sie sich auf die AfD verlassen können, dass es das nicht gibt. - Hören Sie auf die Wissenschaft! Die Gefahren sind real. Wir haben schon 1,7 Grad Celsius Erwärmung. Der UN-Generalsekretär hat noch einmal gemahnt, dass wir auf dem Weg in die Klimahölle sind. Ich kriege stündlich Meldungen, wo wieder einmal Wasser kontingentiert und gespart wird, wo Landkreise den Wasserverbrauch einschränken. Schauen Sie sich den Dürremonitor an! Reden Sie mit den Landwirten, welche Folgen es gibt! Wir bewegen uns hier auf ein mediterranes Klima zu. Wir werden über Wassermanagement diskutieren müssen. Deshalb bin ich dem Antrag der Regierungsfraktionen so dankbar. Ich habe auch aus der CDU-Fraktion gehört, dass wir das Thema Wasser natürlich angehen müssen - was man vielleicht vor zehn Jahren nicht gedacht hat. Gestern gab es wieder Starkregenereignisse. Wir haben ständig eine Zunahme. Oder reden Sie mit den Waldbesitzern! Wir haben in Niedersachsen eine Verzehnfachung der Waldbrände. Es ist doch kein Wunder, dass der Harz auf einmal brennt. Das hatten wir 30 bis 40 Jahre nicht. Deshalb: Wer den Klimawandel leugnet, sollte bitte mal in unsere Wälder gehen und sich mit den Landwirten darüber unterhalten, warum immer mehr beregnet wird. Das ist eine Reaktion auf einen menschengemachten Effekt. Das sollten wir uns klarmachen. Warum ziehen wir hier gemeinsam die Klimaziele vor? - Es gibt ein Verfassungsgerichtsurteil, das feststellt, dass das, was im Bund gemacht worden ist, nicht ausreicht, um die Klimaziele von Paris zu erfüllen. Jetzt erfüllen wir die Klimaziele von Paris. Natürlich haben sie recht, Herr Hüttemeyer: Wir müssen es jetzt konkret machen, wir müssen Maßnahmen umsetzen. Das werden wir im Bewusstsein der Dringlichkeit auch tun. Wir haben auch viele konkrete Sachen berücksichtigt: Klimavorrang. Er ist jetzt übrigens auch in Sachen Deichschutz eine Erforderlichkeit. Wir ändern z. B. auch das Denkmalschutzgesetz, das einen Vorrang nicht nur erneuerbaren Energien gibt, sondern auch Hochwasserschutz und Deichschutz zur wichtigsten Aufgabe erklärt; denn Klimavorsorge ist auch Klimaschutz. Wir handeln mit Augenmaß. Sie haben diesen Aspekt vorhin in Bezug auf die Kommunen angesprochen. Wir haben in Bezug auf die Kommunen keine einzige Regelung verändert, sondern sind bei den Regelungen des Jahres 2022. Wir haben bewusst entschieden, nichts vorzuziehen. Sie haben aber entschieden, dass ab diesem Jahr die Pflicht für Solaranlagen auf gewerblichen Gebäuden und ab nächstem Jahr auf allen öffentlichen Gebäuden gilt. Darauf kann man sich einstellen. Insofern baut man nicht mehr eine neue Schule, in die man eine Öl- oder Gasheizung einbaut, sondern man muss prüfen, ob dort eine neue Solaranlage vorgesehen ist. Dann wird es ab 2025 so, wie von Ihnen 2022 beschlossen, auch die Einbaupflicht auf allen neuen Gebäuden geben. Wir haben ganz viele Punkte, die neu sind, reingepackt. Wir haben die Sozialverträglichkeit. Wir haben die Finanzverträglichkeit reingepackt. Wir haben auch die Frage unbilliger Härten reingepackt, was alles im alten Gesetz nicht drin war. Das könnte man jetzt kritisieren. Wir haben es pragmatischer und verhältnismäßiger geregelt. Wir haben auch vorgesehen, dass anstelle einer Solarphotovoltaik auch eine Solarthermieanlage installiert werden kann. Wir haben aber betont, dass es wichtig ist, dass wir von fossilen Energien wegkommen und in Richtung der erneuerbaren Energien kommen. Es ist auch mit Blick auf die erneuerbaren Energien ganz wichtig, dass wir bei der Windenergie jetzt schneller werden. Ich habe, als Sie das Windenergiegesetz vorgestellt haben, eine lobende PM von Ihnen gelesen. Sie sagen, wir seien zu schnell. Der Ministerpräsident aus Nordrhein-Westfalen, NRW, Herr Wüst, der Ihrer Partei angehört, setzt die Ziele des Bundesgesetzes gemeinsam mit den Kommunen bis 2025 um. Das wollen wir auch gemeinsam machen. Wir wollen keine Superprivilegierung. Wir wollen, dass wir gemeinsam mehr Fläche für den Wind ausweisen. Auf dem Weg zu diesem Ziel sind wir konstruktiv unterwegs. Das sollte auch das gemeinsame Ziel sein. Niedersachsen sollte das Energieland und Klimaschutzland sein. In dem Sinne: Lassen Sie uns weiter konstruktiv daran arbeiten, dass wir die Ziele, die in Niedersachsen auch in der Verfassung stehen ‑ der Klimaschutz steht in der Verfassung ‑, zum Wohle der nachkommenden Generationen und der jetzt lebenden Menschen gemeinsam erreichen. Danke schön. Herr Meyer, es gibt eine Frage des Abgeordneten Herrn Hüttemeyer.

in Abwesenheit! Wir sprechen jetzt über eines der wichtigsten Themen ‑ neben der Gesundheitspolitik ‑, die unglaublich viele Eltern und Kinder in diesem Lande bewegen, und der Ministerpräsident ist nicht im Saal. Überall im Lande gibt es Eltern, die im Moment keine Kita-Plätze für ihre Kinder finden, die sich Sorgen machen, wie sie ihre Arbeit und die Betreuung ihrer Kinder miteinander vereinbaren können, die darunter leiden, dass Betreuungszeiten gekürzt werden, weil Erzieherinnen und Erzieher an die Belastungsgrenze kommen. Wir können überall im Lande, in vielen Kindertageseinrichtungen, sowohl den Kindern als auch den Eltern nicht mehr gerecht werden. Wir fragen uns, was wir eigentlich einer alleinerziehenden Mutter sagen sollen, die sich täglich zwischen Kinderbetreuung und Arbeit zerreißt, die irgendwann sogar darüber nachdenkt, ob sie ihren Job wechseln muss, weil die Betreuung vor Ort nicht mehr gewährleistet ist. Wir fragen uns, was wir den Erzieherinnen und Erziehern sagen sollen, die uns berichten, dass sie aus Zeitmangel nicht einmal mehr in der Lage sind, Kindern ein Buch vorzulesen, und sich praktisch jeden Tag fragen, wie sie diesem Druck eigentlich standhalten sollen. Wir fragen uns, was wir eigentlich den entnervten Arbeitgebern in diesem Lande sagen sollen, die viele ihrer Angestellten nur noch sporadisch sehen, weil sie spontan Urlaub nehmen oder sich freistellen lassen, um in die Kinderbetreuung einspringen zu können. Herr Ministerpräsident in Abwesenheit, um das klarzustellen: Wir erwarten nicht, dass Sie diese Situation in unserem Lande mit einem Schnips, von heute auf morgen, ändern. Auch uns ist klar, dass das so schnell nicht geht. Aber wir erwarten, dass Sie alles möglich machen, was möglich ist, um dieser Situation kraftvoll entgegenzutreten. Wir können hier auch mit kleinen ersten Schritten Verbesserungen erzielen. Wir müssen nicht immer erst den großen Wurf planen, wir müssen im Übrigen auch nicht so viele Stuhlkreise und Beratungsrunden machen, sondern wir können einfach kleine Schritte schnell umsetzen. Die Menschen ‑ die Eltern, die Kinder ‑ in diesem Lande brauchen jetzt Hilfe, nicht erst in ein paar Monaten, sondern zum neuen Kita- und Schuljahr. Wir legen Ihnen heute einen Gesetzentwurf vor, der dieser Leitlinie entspricht. Das ist kein allumfassendes Konzept, sondern es sind ein paar kleine Schritte, die jetzt helfen können. Sie haben acht Monate Zeit vergehen lassen und immer noch nicht gehandelt. Wir handeln jetzt, mit dieser Gesetzesgrundlage. Wir wollen damit vor allen Dingen viele motivieren, von Anfang an in der Kita mitzuarbeiten und sich einzubringen. Wir wollen, dass viele sich vorstellen können, sich auf den Weg zu machen und eine Ausbildung als Erzieherin oder Erzieher zu machen. Deswegen wollen wir diese Ausbildung ganz wesentlich stärken. Unser Ziel ist, dass jede und jeder, die oder der eine Ausbildung für eine Tätigkeit in der Kindertagesstätte macht, ab dem ersten Tage dort mitarbeiten kann und vor allen Dingen eine tarifliche Vergütung bekommt, und zwar ‑ Herr Bajus, ich nehme Ihre Frage vorweg ‑ im Wege einer echten dualen Ausbildung, nicht nur in der Teilzeitausbildung, sondern auch in der Vollzeitausbildung. Das ist der entscheidende Unterschied. Herr Lechner, einen Moment! Ich weiß nicht, ob Sie die Zwischenfrage von Herrn Bajus richtig antizipiert haben. Deshalb frage ich, ob Sie die Zwischenfrage zulassen. Ja. Zwischenfragen von Herrn Bajus lasse ich immer gerne zu. Herr Bajus, bitte! Ich wollte noch einen Satz sagen. Vielleicht hätte ich Ihre

Herr Bothe, ich darf Ihnen erst einmal ganz deutlich machen, dass es einen zentralen Unterschied zwischen der AfD-Fraktion und der CDU-Fraktion gibt. Denn in unserer Fraktion wird die Freiheit der Meinung sehr hochgehalten. Wir springen nicht auf Kommando auf, halten in parlamentarischen Debatten Schilder hoch und machen hier Klamauk. Bei uns, Herr Kollege, kann jeder seine Meinung und auch seine Form der Sprache frei wählen. Das unterscheidet uns wirklich maßgeblich. Ich habe mich heute Morgen schon wieder gewundert, dass Sie auf der Treppe in Spalier standen mit den Schildern, die in einer für mich wirklich unakzeptablen Weise auch andere Zitate verfälschen. Dieses hat bei Ihnen ja Prinzip mit der Frage: Was ist illegal? - Wenn ich mir anschaue, dass Sie hier „Stolzmonate“ ausrufen usw. usf., dann ist das eine Politik, die wir nicht so betreiben werden. Ich möchte Ihnen zu Ihrer Frage sagen, Herr Bothe, dass auch hier für uns natürlich die Freiheit herrscht, dass jeder seine Meinung frei äußern kann, dass wir hier im Parlament sind und jeder Abgeordnete frei gewählt ist. Deswegen behalte ich es mir vor, zu entscheiden, wen ich mit meiner Rede ansprechen möchte. Das ist in diesem Fall die gesamte Bevölkerung in unserem Land.

den Wortbeitrag der Frau Abgeordneten Buschmann. Frau Abgeordnete Weippert, 90 Sekunden entsprechend § 77 unserer Geschäftsordnung. Vielen Dank. - Frau Buschmann, letzte Woche hatten wir den Landesfeuerwehrpräsidenten im Innenausschuss zu Gast. Er hat ziemlich deutlich berichtet, dass genau das nicht von den Feuerwehren erwünscht ist, nämlich Bodycams. Die Feuerwehrleute gehen in die Einsätze, sie machen Brandbekämpfung, und dort ist es bekanntlich ziemlich heiß. Das ist einer der Punkte. Das andere ist der Datenschutz. Wie sollen Feuerwehrleute, die Atemschutzgeräte tragen, überhaupt Menschen klarmachen, dass sie aufgenommen werden? Das nächste Argument ist, dass die Feuerwehrleute erst recht nicht noch eine Schulung erfahren möchten, um diese Bodycams tragen zu können, und keine weitere Belastung dadurch haben möchten. Deswegen lehnen sie die Bodycams ab. Wir haben in der letzten Zeit kurz darüber gesprochen haben, wie die Feuerwehr im Landkreis Harburg dazu steht. Ich hatte das Kreiskommando noch einmal dazu befragt. Nein, auch sie möchten keine Bodycams. Hervorragend, genau 90 Sekunden! - Frau Buschmann möchte erwidern. Bitte schön!

(Rednerwechsel) Lassen Sie den Redner doch die Frage beantworten! (Rednerwechsel) Vielen Dank. Wir haben in unserem Haushalt, sowohl im ersten Nachtragshaushalt als auch im zweiten Nachtragshaushalt, anders als die hier vertretenen drei regierungstragenden Parteien ‑ denn die CDU ist ja auch eine regierungstragende Partei und bei Weitem keine Opposition ‑ einen soliden Nachtragshaushalt aufgestellt, der sogar zu einer Entschuldung führt. Das ist nachhaltig. (Zwischenrufe) ‑ Ich merke an Ihren Äußerungen, wie erfreut Sie darüber sind. Ich habe es gemerkt. Sie geben alleine 40 Millionen Euro in Ihrem Nachtragshaushalt aus, damit Sie die Ankünfte für unsere Raketenwissenschaftler in Braunschweig und Ähnliches auf Vordermann bringen. Nein, Sie geben seit Jahren die Haushaltsmittel falsch aus. Und das wissen Sie. (Rednerwechsel) Es obliegt dem Redner, wie er Fragen beantwortet. (Rednerwechsel) Eine Null ist, wenn Sie weitere Windkraftwerke bauen, die unverändert keinen Strom liefern, wenn Flaute ist. Zehnmal null bleibt null. Sie sind eine Enttäuschung für den Landtag. Vielen Dank.

Frau Buschmann möchte erwidern. Bitte schön! Dass diese Frage kommt, war mir fast klar. Es ist nämlich so gewesen: Bei dem Vortrag, den wir in der letzten Woche im Innenausschuss bekommen haben, war eine der zuletzt gezeigten Folien mit einer Sprechblase versehen, auf der „Was wünschen Sie sich?“ gefragt wurde. Die Feuerwehrleute durften auf diese Frage frei antworten, was sie sich wünschen. Eine Forderung war, dass man im Handlungsrepertoire der Feuerwehren bitte auch Videoüberwachung nutzt. Deswegen habe ich das vorhin erwähnt.

Herzlichen Dank. - Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich an dieser Stelle erst einmal ganz herzlich dafür bedanken, dass dieser Beschluss zum Thema der Diversifizierung in der Landwirtschaft, insbesondere im Bereich Schweinehaltung, so breit getragen wird. Das ist keine Selbstverständlichkeit. Trotz der kleinen Differenzen, die heute hier angesprochen worden sind, Frau Jensen, begrüße ich diesen breiten Konsens, dass das jetzt die richtige Richtung ist, wirklich sehr. Denn die Debatte über das Thema Diversifizierung läuft tatsächlich schon seit einigen Jahren. Am Anfang gab es doch große Bedenken und Widerstände. Eigentlich sind sie jetzt abgeräumt worden. Ich möchte mich auch bei den Mitgliedern des Agrarausschusses bedanken, die sich auch die Zeit genommen haben, hier eine Anhörung durchzuführen. Diese Anhörung war sehr fachlich und sehr intensiv. Es sind ungefähr 30 Seiten Anhörungsprotokoll zusammengekommen. Das ist für uns als Ministerium eine gute Hilfestellung, um das, was dort angesprochen worden ist, in unsere weiteren Beratungen einfließen zu lassen. In den letzten Jahren gab es immer wieder das Credo der Spezialisierung in der Landwirtschaft, ausgerichtet auf das Ziel, mehr und billiger zu produzieren. Durch die Krisen, die hier schon angesprochen worden sind, haben wir wohl alle gemerkt, dass eine solche Spezialisierung auf betrieblicher Ebene einfach risikobehaftet ist. Im nachgelagerten Bereich, also in der Ernährungswirtschaft, ist die Diversifizierung auch schon längst angekommen, wie wir sehen. Selbst Schlachtbetriebe haben noch andere Betriebszweige aufgebaut. Molkereien befassen sich auch nicht mehr nur mit dem Thema Milch, sondern überlegen aktuell, wie sie sich neu ausrichten können. Das alles erfolgt vor dem Hintergrund der Risikominimierung. Dabei wird auch die Region im Blick behalten. Es gibt die TRAIN-Studie, aber auch die Studie des Thünen-Instituts, die sich natürlich mit der Frage befassen, was das gerade für die Intensivtierregionen bedeutet. Da werden durchaus auch Perspektiven aufgezeigt. Die Krisen, um die es geht, sind hier schon angesprochen worden. Wir haben die Klimakrise, verschiedenste Tierseuchen, Corona und den Krieg. Alles das hat Auswirkungen auf die Preise, die die Betriebe erzielen können. In den aktuellen Krisensituationen haben Betriebe dann eigentlich keine Möglichkeit mehr, zu reagieren. Sie sind dem Weltmarkt und den Preisen, die gerade dort herrschen, ausgeliefert. Das, was wir machen können, was wir jetzt aktiv mitgestalten können, ist die Unterstützung bei der breiteren Aufstellung der Betriebe, damit weitere Standbeine dazukommen, sodass durchaus auch Tierhaltung, wie die Schweinehaltung, reduziert werden kann. Da geht es nicht darum, dass irgendetwas billigend in Kauf genommen wird. Denn wir wissen ja aus anderen Bereichen ‑ Stichworte „Überdüngung“, „Grundwasserschutz“ usw. ‑, dass es auch in diesen Regionen sinnvoll ist, Tierbestände abzubauen. Aber wir wollen eben nicht, dass Betriebe komplett aufgeben. Vielmehr geht es uns darum, dass wir das Höfesterben stoppen oder mindestens verlangsamen können. Ich denke, dass das, was wir bislang tun, dazu beitragen wird. Wir haben die AFP-Förderung gerade für schweinehaltende Betriebe attraktiver gemacht. Wir haben die Richtlinie zur Verarbeitung und Vermarktung überarbeitet und wollen auch für 2024 ein neues Förderprogramm auflegen. Das kann vielfältig sein. Es wird nicht die eine flächendeckende Lösung für alle Betriebe geben. Wenn ein konkretes Beispiel genannt wird, wird es ja ganz oft so dargestellt, als könne das dann für alle Betriebe die Antwort sein. Gerade das ist eben nicht möglich, sondern es geht um Beratung und eine Vielfältigkeit in der Neuausrichtung. Ich glaube, dass wir über dieses Thema noch weiter diskutieren werden. Es wird sich sicherlich auch noch in vielen weiteren Branchen der Landwirtschaft die Frage stellen, ob dort nicht auch eine Diversifizierung die richtige Antwort ist. Ich bedanke mich für die Diskussion und freue mich auf die weiteren Entwicklungen.

Die Zahlen an angezeigter häuslicher Gewalt haben 2022 erschreckend zugenommen. In Niedersachsen sind die angezeigten Fälle um über 10 % angestiegen, und das ist nur das Hellfeld. In meinem privaten Umfeld wurde diese Woche erneut ein Mädchen am hellichten Tag am Bahnhof belästigt, und zwar ‑ um das direkt einzuordnen, bevor irgendwann die Nachfragen kommen ‑ von einem deutschen Mann mittleren Alters. Im Flurgespräch unter Kolleginnen stellten wir wieder einmal fest, dass es für uns alle in unfassbarer Weise Alltag ist, dass wir auf Partys Übergriffigkeiten ausgesetzt sind. Auf der Flucht vergewaltigte Frauen und Mädchen werden hier in kollektiven Unterkünften untergebracht ohne Möglichkeiten adäquaten sicheren Lebens und fachlicher Unterstützung. Die Formen von Gewalt gegen Frauen sind, sowohl was den Ort angeht und in der Art und Weise, vielfältig. Je ausgelieferter die Frauen, je höher ist allerdings die Gefahr von Übergriffen. Das zeigt sich z. B. bei Frauen mit Behinderungen, die in entsprechend betreuten Einrichtungen leben. Ich sage es hier noch einmal laut und deutlich, und Sie können mir glauben, am liebsten würde ich es herausschreien: Gewalt gegen Frauen und Mädchen ist niemals ‑ never, never ‑ hinnehmbar! Frau Dr.in Meyer, ich bitte um Nachsicht. Ich muss Sie kurz unterbrechen. Ich muss jetzt wirklich darum bitten, dass der Geräuschpegel deutlich gesenkt wird. Wir bewegen uns in Richtung Ende der Sitzung. Es ist kaum noch zu verstehen, was hier vorne gesprochen wird. Bitte verlegen Sie die Gespräche, die Sie mit Kollegen führen wollen, nach draußen, oder folgen Sie dem Geschehen im Plenarsaal! Bitte schön! Vielen Dank. Es ist deshalb sehr wichtig, mit diesem Antrag dafür zu sorgen, den ressortübergreifenden Schutz auszubauen. Wir brauchen Beratungsstellen, Schutzkonzepte, Schutzhäuser und bessere Gesetzgebung. Aber ich muss an dieser Stelle sehr deutlich sagen: Frauen, Menschen, sollen sich nicht vor Gewalt schützen müssen. Wir wollen nicht in Angst leben. Wir wollen zu jeder Tages- und Nachtzeit ohne Angst im eigenen Zuhause leben wie auch durch die Straßen gehen können. In meiner Plenumsmappe klebt ‑ natürlich innen ‑ ein Aufkleber, auf dem steht: Ich will kein verdammtes Pfefferspray - ich will Veränderung. An dieser Veränderung müssen wir hier strategisch, ressortübergreifend und zentral koordiniert arbeiten. Sicher zu leben, ist unser Recht. Die Istanbul-Konvention schafft dafür Rahmenbedingungen, die die Breite der Handlungsfelder benennt. Lassen Sie uns mit den geforderten Maßnahmen starten! Ich weiß, es gibt auch immer noch mehr zu tun, und das ist erst ein Anfang. Aber es ist ein erster wichtiger Schritt. Ich bitte Sie wirklich alle, dem zuzustimmen; denn wenn Sie dem nicht zustimmen, muss ich mich wirklich sehr wundern. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 2004 haben wir in Niedersachsen durch die damalige CDU/FDP-Landesregierung im Zuge der Verwaltungsreform aus den Polizeipräsidenten politische Beamte gemacht. Die Polizei im Allgemeinen dient keinem Minister oder keiner Ministerin, sie dient keiner Partei, sondern stets dem ganzen Volk. Es sind Diplomaten in Uniform. Wir können uns darauf verlassen, dass sie ihre Aufgaben unparteiisch und gerecht zum Wohl der Allgemeinheit erfüllen. Sie sind für gewöhnlich Beamte auf Lebenszeit, die unabhängig von wechselnden Vorgesetzten abgesichert bleiben. Das ist der Unterschied zwischen dem gewöhnlichen und dem politischen Beamten. Beamte in politischen Positionen müssen ihre Ämter so ausüben, dass sie ständig mit den grundlegenden politischen Ansichten und Zielen der Regierung übereinstimmen. Sie können willkürlich oder nach freiem Ermessen politischer Gremien aus ihrem Amt entfernt werden. Es sind im Fall der Polizeipräsidenten Menschen, die für Sicherheit sorgen, ohne selbst berufliche Sicherheit erleben zu dürfen. Das Bundesverfassungsgericht definiert, dass zu den prägenden Grundsätzen des deutschen Beamtenrechts die Anstellung der Beamten auf Lebenszeit und auch das Prinzip der lebenszeitigen Übertragung der Ämter gehört. Das Lebenszeitprinzip hat im Zusammenspiel mit der amtsangemessenen Besoldung die Funktion, die Unabhängigkeit der Beamten im Interesse einer rechtsstaatlichen Verwaltung zu gewährleisten. Nur durch rechtliche und wirtschaftliche Sicherheit kann das Berufsbeamtentum seiner vom Grundgesetz zugewiesenen Aufgabe gerecht werden, nämlich im politischen Kräftespiel eine stabile und gesetztestreue Verwaltung zu gewährleisten. Dazu gehört auch und vor allem, dass der Beamte nicht willkürlich oder nach freiem Ermessen politischer Gremien aus seinem Amt entfernt werden kann. Die lebenslange Anstellung sichert den Beamten persönliche Unabhängigkeit, sie fördert eine an Gesetz und Recht orientierte Amtsführung und befähigt zugleich zum unparteiischen Dienst für die Gesamtheit. Nur wenn die innere und äußere Unabhängigkeit gewährleistet ist, kann realistischer Weise erwartet werden, dass ein Beamter auch dann auf rechtsstaatliche Amtsführung beharrt, wenn sie politisch unerwünscht sein sollte. Das Berufsbeamtentum wird so zu einem tragenden Element des Rechtsstaats, so das Bundesverfassungsgericht. Sehr geehrte Damen und Herren, lassen Sie mich eines klarstellen: Ich bin davon überzeugt, dass wir in den vergangenen zwei Jahrzehnten den meisten Amtsträgern durch die politische Zuteilung von Positionen keinen Dienst erwiesen haben. Es ist nämlich sehr wahrscheinlich, dass die Polizeipräsidentinnen und ‑präsidenten aufgrund ihrer nachgewiesenen Fähigkeiten und Qualifikationen auch in regulären Auswahlverfahren die entsprechenden Ämter gewonnen hätten. Mit den heutigen Veränderungen des Niedersächsischen Beamtengesetzes werden wir das politische Beamtentum in Niedersachsen verkleinern. Zukünftig sollen die Polizeipräsidentinnen und ‑präsidenten reguläre Beamtinnen und Beamte auf Lebenszeit sein. Die Möglichkeit der Versetzung in den einstweiligen Ruhestand streichen wir. Wie bei jedem anderen Polizeiposten gibt es auch bei den Polizeipräsidenten klare Anforderungen an Fähigkeiten, die erfüllt werden müssen, und transparente Verfahren, bevor Entscheidungen getroffen werden. Selbstverständlich können auch diese Entscheidungen nachträglich gerichtlich auf eventuelle Ermessensfehler geprüft werden. Das ist korrekt, und das entspricht auch den Grundsätzen unseres Rechtsstaates. Indem wir das Amt der Polizeipräsidentin oder des Polizeipräsidenten aus dem Kreis der politischen Ämter entfernen, machen wir dieses Amt zugleich attraktiver. Wir lösen die Unabhängigkeit vom Innenministerium, wir bieten dauerhafte persönliche und wirtschaftliche Sicherheit und öffnen so Türen für jüngere Kandidierende. Denn nur diese Unabhängigkeit versetzt den Beamten letztendlich in die Lage, seiner Pflicht zur Beratung seiner Vorgesetzten und eben auch der politischen Führung unbefangen nachzukommen. Deswegen begrüße ich diese Initiative der Landesregierung und danke Ihnen allen für die Aufmerksamkeit.

der AfD-Fraktion vorliegen. Herr Abgeordneter Bothe! Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Verehrte Kollegen! Ich möchte nur zwei Sachen geradestellen, die Sie falsch vorgebracht haben. Erstens. Wir von der AfD-Fraktion definieren die deutsche Staatsbürgerschaft nach dem Grundgesetz und nach dem geltenden Recht und nicht anders. Wenn Sie dazu eine andere Definition haben, dann sollten Sie diese vielleicht mal darlegen. Das habe ich in Ihrem Beitrag nicht verstanden. Das Zweite ist: Sie sagen, dass wir hier niemanden pauschal ausgrenzen sollen. Aber es gibt ein geltendes Asylrecht. Dieses geltende Asylrecht besagt auch, dass Menschen abgeschoben werden müssen, wenn sie hier kein Bleiberecht haben. Das habe ich von Ihnen noch nie gehört! Ich habe bei Ihnen persönlich den Eindruck, dass Sie hier in diesem Bereich weiterhin als Lobbyistin des Flüchtlingsrates agieren, aber nicht zum Wohle der Gesamtbevölkerung. Ich bitte Sie, Ihre Äußerungen noch einmal zu überdenken. Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Mit der am 1. Februar 2018 in Deutschland in Kraft getretenen Istanbul-Konvention wurde ein Meilenstein im Kampf gegen Gewalt gegen Frauen und Mädchen gesetzt. Die Konvention ist der umfassendste Menschenrechtsvertrag gegen geschlechtsspezifische Gewalt weltweit. Sie verlangt die diskriminierungsfreie Umsetzung einer Vielzahl an Maßnahmen in den Bereichen Prävention, Schutz, Unterstützung und Sanktion. Und sie ist geltendes Bundesrecht und von allen staatlichen Ebenen in Deutschland ‑ Bund, Ländern und Kommunen ‑ umzusetzen. Unser aktueller Koalitionsvertrag bestätigt diese Zielsetzung ausdrücklich. Bereits 2001 hat sich Niedersachsen mit dem Landesaktionsplan gegen Gewalt an Frauen als erstes Bundesland klar zur Bekämpfung der Gewalt im häuslichen Umfeld bekannt und vielfältige Maßnahmen ergriffen. Die Notwendigkeit konnten wir erst am Wochenende wieder der Presse entnehmen, als der Bund seine Zahlen aus den Innenministerien und Kriminalämtern der Bundesländer veröffentlicht hat. Für Niedersachsen sind die Zahlen gleichermaßen erschreckend: Im vergangenen Jahr hat die Polizei in Niedersachsen insgesamt 26 997 Fälle häuslicher Gewalt und damit eine Zunahme um 11,08 % im Vergleich zu 2021 registrieren müssen. Die Dunkelziffer lässt erschütternderweise noch deutlich mehr befürchten. Mit aktuell 45 Frauenhäusern, 46 Gewaltberatungsstellen und 29 Beratungs- und Interventionsstellen existiert hier in Niedersachsen bereits eine flächendeckende Infrastruktur an Frauenunterstützungseinrichtungen. Flankierende Initiativen wurden ausgeweitet und gute Ideen zu nachhaltigen Lösungen weiterentwickelt - so z. B. die verfahrensunabhängige Beweissicherung des Netzwerks ProBeweis oder das seit 2015 etablierte Projekt „Worte helfen Frauen - Sprachmittlung für geflüchtete Frauen und Mädchen“. Seit 2011 wurden die dafür eingesetzten Mittel meines Hauses konsequent auf inzwischen rund 12 Millionen Euro nahezu verdreifacht. Mit dem aktuell fortgeschriebenen Landesaktionsplan 4 wurde ressortübergreifend mit dem Justizministerium, dem Landespräventionsrat Niedersachsen, dem Innenministerium und dem Kultusministerium eine Gesamtstrategie zur Umsetzung der Istanbul-Konvention im Land Niedersachsen erarbeitet. Die nun voll umfänglich anstehende Umsetzung der Istanbul-Konvention ist nur die logische Konsequenz. Artikel 10 der Istanbul-Konvention benennt die Einrichtung von Koordinierungsstellen. Diese sind elementar zur Koordinierung der Arbeit im gesamten Bundesland und in allen Fachgebieten. Es darf keine Frau, kein Mädchen durch das Raster einer fehlenden Vernetzung fallen. Ich möchte Ihnen nur eine Schnittstelle nennen, die dies verdeutlicht. Was passiert im Kindergarten, wenn eine Mutter wiederholt sichtbar Verletzungen aufweist? Wie viele Informationen hat die Erzieherin? Kennt sie sich im Gewaltschutzsystem aus? Hat sie Kontakt zur räumlich nächsten Gewaltberatungsstelle? Ist ihr der Zugangsweg ins Frauenhaus geläufig? Gerade diese Schnittstellen müssen von einem gut koordinierten, umfassenden, innovativen Netzwerk bearbeitet werden - genau das wäre die Koordinierungsstelle der Istanbul-Konvention im Lande Niedersachsen. Ich komme zum Schluss. Mit Blick auf das nach wie vor vorhandene Ausmaß geschlechtsspezifischer Gewalt in unserer Gesellschaft muss es immer wieder darum gehen, getroffene Maßnahmen auf ihre Effektivität hin zu überprüfen und den Umsetzungsprozess weiter zu optimieren. Meine Damen und Herren, wir sind auf dem richtigen Weg, aber noch längst nicht am Ziel. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Bitte schön, Sie haben das Wort. Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Neben den Maßnahmen zum Klimaschutz ist die Digitalisierung die wahrscheinlich wichtigste Zukunftsaufgabe unserer Zeit. Wir alle spüren die großen Umwandlungen in unserem Alltag. In allen Lebensbereichen führt die Digitalisierung zu spürbaren Veränderungen. Besonders deutlich ist dies im Arbeitsleben. Dieses steht vor großen Umbrüchen. Produktionsprozesse und Arbeitsfelder verändern sich, ja, ganze Berufe verschwinden, und neue entstehen. Dabei ist für uns völlig klar, dass sich durch die Digitalisierung unglaublich viele Chancen gerade im wirtschaftlichen Bereich ergeben, beispielsweise Produktionsprozesse effizienter zu gestalten, Dokumentationen zu vereinfachen oder auch für einen besseren Arbeitsschutz für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu sorgen. Aber meine sehr verehrten Damen und Herren, es gibt auch Ängste und Unsicherheiten in diesem Transformationsprozess, z. B. Sorgen um den eigenen Arbeitsplatz oder um die Zukunft des Betriebs. Nach unserem Politikverständnis ist es auch die Aufgabe unseres Landtages, hier anzusetzen. Das ist auch die Zielrichtung unseres Antrages. Wir wollen, dass die klein- und mittelständisch geprägte Unternehmenslandschaft in Niedersachsen wettbewerbsfähig bleibt und die Beschäftigten aktiv in den Transformationsprozess eingebunden werden. Hierzu wollen wir bestehende Förderangebote weiterentwickeln und den Fokus auf die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten legen, damit auch im digitalen Zeitalter das Prinzip der Guten Arbeit Gültigkeit hat. Meine sehr verehrten Damen und Herren, unser Ziel ist, Digitalisierungspotenziale in den Betrieben sehr frühzeitig zu identifizieren und umzusetzen. Der Beratung kleiner und mittlerer Betriebe kommt dabei ganz besondere Bedeutung zu. Wir wollen die vorhandenen Digital- und Kompetenzzentren weiter miteinander vernetzen und verzahnen und auch weiter spezialisieren. Die Digitalagentur soll zu einer echten und zentralen Serviceagentur ausgebaut werden. Sie soll der zentrale Ansprechpartner in allen Digitalisierungsfragen werden. Vor allem wollen wir aber auch ein Netz von Digitallotsen im Land entstehen lassen, damit Hilfe und Beratung ohne große Umwege vor Ort in den Betrieben in Niedersachsen ankommen. Auch bei der Umsetzung digitaler Projekte vor Ort wollen wir die Betriebe unterstützen. Dazu zählt beispielsweise, dass wir weiterhin Investitionskostenzuschüsse gewähren wollen. Ich bin dem Wirtschaftsministerium da sehr dankbar. Es hat vor einigen Tagen die Fortschreibung des Digitalbonus mit einem neuen Förderschwerpunkt angekündigt. Es soll verstärkt auf die Aspekte „Innovationsgehalt“ und „Künstliche Intelligenz“ Wert gelegt werden. Das halten wir für den richtigen Ansatz und den richtigen Schritt, auch weil hier die Fördertiefe vergrößert wird. Ein weiterer Schwerpunkt ist uns bei der Neuausrichtung wichtig: das Thema Cybersicherheit. Cyberangriffe sind aktuell eine große Gefahr für die heimische Wirtschaft, für unsere Unternehmen. Viele Unternehmen haben hier großen Bedarf, sich gut und sicher für die Zukunft aufzustellen. Das wollen wir in der neuen Förderausrichtung stärker berücksichtigen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, diese Beispiele zeigen, dass wir gerade kleinen und mittleren Betrieben vor Ort gezielt vielfältige Möglichkeiten an die Hand geben, sich zukunftsorientiert aufzustellen. Das ist für uns Bestandteil einer vorausschauenden Wirtschaftsförderung. Damit stellen wir sicher, dass die Digitalisierung nicht nur in Großunternehmen gelingt, sondern auch in den vielen kleinen und mittleren Betrieben in Niedersachsen. Vor allem wollen wir aber den Fokus auf Aspekte der Arbeit legen. Der Mensch steht für uns im Mittelpunkt. Wir wollen die Situation der Beschäftigten stärker in der Digitalstrategie abbilden als bisher. Dabei ist uns wichtig, dass die berufliche Weiterbildung gestärkt wird. Vor dem Hintergrund sich verändernder Berufsbilder sollen alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Möglichkeit haben, niedrigschwellig digitale Kompetenzen zu erwerben oder zu vertiefen. In diesem Zusammenhang wollen wir die Vermittlung digitaler Kompetenzen in neuen Formaten ausprobieren und etablieren. Hier will ich beispielsweise das Projekt „Digitalisierungswerkstätten“ der Handwerkskammern nennen. Einen weiteren Aspekt will ich nennen: die Fachkräftegewinnung. Wir wollen die Berufsorientierung in den Schulen ausbauen. Besonders im technischen Bereich wollen wir weitere Schritte gehen in Kooperation zwischen Schule und Wirtschaft. Natürlich benötigen wir in diesem Zusammenhang auch eine Willkommenskultur für ausländische Fachkräfte. Wir setzen uns für ein modernes und zielgerichtetes Einwanderungsrecht ein. Wir haben heute vor der Mittagspause hierüber diskutiert. Hierfür werden wir uns als rot-grüne Koalition nachhaltig einsetzen. Wir hoffen, dass in dieser Richtung auch auf Bundesebene in den nächsten Wochen einiges passiert, worauf wir dann aufbauen können. Meine sehr verehrten Damen und Herren, mit den gerade beschriebenen Maßnahmen wollen wir unsere Wirtschaft wettbewerbsfähig halten und Beschäftigten Sicherheit in Zeiten des Wandels geben. Wir wollen die verschiedenen Unterstützungsangebote verstärkt miteinander verzahnen und das Thema ganzheitlich betrachten, angefangen bei der Beratung bis zur Umsetzung in den Betrieben, immer auch unter Berücksichtigung der Belange der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Ich freue mich sehr auf die Ausschussberatung, die wahrscheinlich heute beschlossen wird, und hoffe auf eine breite Unterstützung des Antrags. Vielen Dank.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich komme mal zur Sachlichkeit zurück. Wir beraten in der Tat zwei Sachen gemeinsam. Ich werde für unsere Fraktion den Wasserpart vertreten, nachdem der Kollege Pott zum Klimagesetz gesprochen hat. Ich werde nicht zu jedem unserer 21 Punkte etwas sagen, sondern ich nehme eher ‑ dorthin guckend ‑ die Meta-Ebene. Ich glaube, die Dringlichkeit eines systemischen Herangehens brauche ich hier nicht mehr zu diskutieren. Über Wasser diskutieren wir nicht erst in dieser Periode, das haben wir in der vorherigen Periode schon sehr ausführlich gemacht. Mir geht es um das nachhaltige und integrierte Wassermanagement. Ich glaube, wir müssen wirklich zu einem System kommen, wie Wasser behandelt wird. Nach meinen Beobachtungen haben unterschiedliche Bereiche von Wasser auch unterschiedliche Ziele, die sich teilweise nicht decken: Die Hochwasserleute möchten gerne, dass das Wasser möglichst schnell in der Nordsee landet, und die Grundwasserleute möchten das Wasser gerne behalten und die Grundwasserspeicher anreichern. Diese entgegengesetzten Ziele müssen ausgeglichen werden, das müssen wir als systemischen Ansatz sehen. Davon sind wirklich viele Bereiche tangiert: Hochwasser, Starkregen, Dürre, Deichbau, Grundwasserneubildung, Beregnungsnotwendigkeit, Abpumpen über Siele und Schöpfwerke, obwohl das eigentlich gutes Süßwasser ist. Wir waren ja gerade erst in Ochtersum. Wenn ich sehe, dass mit den beiden Hochleistungspumpen dort 40 m³ Süßwasser pro Sekunde weggepumpt werden, während wir in anderen Gegenden um ein bisschen Wasser auf dem Sportplatz ringen: Da merkt man, da stimmt etwas im System nicht. Darauf müssen wir viel stärker achten. Wir haben Entwässerungs- und Bewässerungsverbände. Wir sollten sehen, dass Entwässerung und Bewässerung zusammen gedacht werden. Ich darf einen Bereich besonders hervorheben, der auch schon angesprochen worden ist: Das ist der Bereich Trinkwasser. Die Vorredner haben die öffentliche Wasserversorgung angesprochen. Mir geht es explizit um Trinkwasser für Menschen und Tiere. Denn die öffentliche Wasserversorgung beinhaltet auch die Toilettenspülung, die Poolfüllung und das Rasensprengen, weil alles, was aus dem Wasserhahn kommt, öffentliche Wasserversorgung ist. Ich glaube, das, was wir meinen, ist: Wir möchten Trinkwasser haben, und zwar sauberes und in ausreichender Qualität. - Nach meinem Eindruck haben wir uns verabschiedet von dem Begriff des Wassermengenmanagements, den wir letztes Mal noch stärker im Fokus hatten, und setzen jetzt auf Wassermanagement, weil das Mengenmanagement nur die quantitativen Aspekte berücksichtigt, also: Wann haben wir zu welcher Zeit an welchem Ort die richtige Wassermenge? - Es wurde darauf hingewiesen: Auch die Qualität ist ein ganz wesentliches Merkmal. Auch das Aussehen unseres Wassers wurde angesprochen. Als Mündener bin ich mit der Weser- und Werraversalzung überhaupt nicht einverstanden. Wenn K+S dort die Ziele reißt und immer weiter Anträge stellt, um doch noch mehr Salz zu verklappen, kann doch irgendetwas nicht stimmen. Die Wasserrahmenrichtlinie sieht vor, dass 2027 Verbesserungen herbeigeführt werden sollen. So klappt das natürlich nicht. Wir stimmen damit überein, dass wir das Verursacherprinzip anfassen müssen. Das End of Pipe ‑ wir bauen irgendwo ein Klärwerk, bis dahin packen wir erst einmal alles rein ‑ kann auch nicht der richtige Weg sein. Es ist besser, wenn die Schädigungen erst gar nicht auf den Weg zum Klärwerk gehen. Das heißt, wir müssen genau gucken, wo z. B. Medikamentenrückstände entstehen ‑ wir wissen, dass sie in Krankenhäusern und in Pflegeheimen entstehen ‑, und versuchen, dass dort die Klärung erfolgt, und dürfen nicht warten, bis die Medikamente irgendwann in der Kläranlage angekommen sind. Meine Damen und Herren, die Zeit läuft, ich muss sie mir mit Guido teilen. Deshalb darf ich alle gemeinsam auffordern, im Ausschuss an den Klimafolgeanpassungsmaßnahmen mitzuarbeiten, das Thema Wasser konstruktiv zu beraten und sich mit den Verbänden abzustimmen, um zu einem guten gemeinsamen Ergebnis im Sinne von uns allen, für unsere Kinder und unsere Enkelkinder, zu kommen. Vielen Dank fürs Zuhören.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen! Sehr geehrte Damen und Herren! Der vorliegende Antrag der AfD zeigt vor allem eines: die Einfallslosigkeit einer ewiggestrigen Partei einer Partei ohne eigene Ideen, die nichts anzubieten hat als Hass, Hetze und Dagegensein. Wenn der Tourismus bei Ihnen so hoch im Kurs steht, warum fällt Ihnen dann nichts weiter ein als Ihr übliches Bashing von erneuerbaren Energien? Es ist wirklich langweilig. Im Übrigen haben wir ja bereits gestern den rot-grünen Antrag zur Weiterentwicklung der Tourismusstrategie diskutiert. Der eine Punkt, den Sie in Ihrem Entschließungsantrag zur Förderung des Tourismus vorgesehen haben, ist dann auch noch völlig haltlos. Es gibt keinerlei Beleg, dass sich Touristinnen von erneuerbaren Energien abgeschreckt fühlen. - Ja, ist so. Die Tatsachen sprechen klar dagegen. Unsere tourismusstärkste Region an der Küste ist auch die Region, die den meisten erneuerbaren Strom erzeugt. Jeder und jedem, die und der mal an unserer schönen Küste war, werden zahlreiche Windkraftanlagen aufgefallen sein. Die Gäste schreckt das aber nicht ab - ganz im Gegenteil. Besucherinnen- und Übernachtungszahlen steigen seit Jahren kontinuierlich an, inzwischen auf stolze 43 Millionen Übernachtungen in 2022. Niedersachsen spielt also im bundesweiten Vergleich in der ersten Liga, sowohl beim Tourismus als auch bei den erneuerbaren Energien. Erneuerbare und Tourismus sind eben keine Gegensätze. Sie ergänzen sich. Es gibt mittlerweile sogar jede Menge Windenergietouristinnen, die eigens anreisen, um die Anlagen zu sehen, sie abzulichten und an geführten Touren teilzunehmen. Sie haben eines immer noch nicht verstanden: Erneuerbare Energie ist der Motor unserer Wirtschaft; denn Erneuerbare produzieren die mit Abstand günstigste Energie, und die Tourismusbranche ist auf grüne und günstige Energie angewiesen. In Ihrer ideologischen Verblendung ignorieren Sie das - wirklich unwürdig für Mitglieder eines Landesparlamentes. Wir bauen den lokalen Tourismus aus - nachhaltig, klimafreundlich, barrierefrei, digital, sozial, innovativ und im Dialog mit der Tourismusbranche. So geht verantwortungsvolles Regieren, liebe Kolleginnen. Und liebe AfD: Ausbaupotenzial 0 %. Vielen Dank.

Bitte schön, Frau Lange! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bis zu meiner Wahl in den Niedersächsischen Landtag war ich in einer Kita angestellt. Ich bin staatlich geprüfte sozialpädagogische Assistentin und Mama von drei Kindern. Ich habe den schönsten Beruf der Welt gelernt: Kinder in ihrer Entwicklung begleiten und unterstützen zu dürfen. Ich kenne die Situation der Eltern, Kita-Leitungen, Fachkräfte und der Kommunen aus meiner eigenen Erfahrung. Die niedersächsischen Kitas befinden sich in einer Notsituation. Durch den massiven Fachkräftemangel müssen Kernzeiten dramatisch reduziert werden, oder Gruppen müssen ganz schließen. Die Eltern sind verzweifelt, haben massive Probleme mit Arbeitgebern und können oft nicht mehr verlässlich ihrer Arbeit nachkommen. Da gebe ich Ihnen recht, Herr Lechner. Aber auch die pädagogischen Fachkräfte stellt die Situation vor enorme Herausforderungen. Sie arbeiten jeden Tag aufs Neue an der Belastungsgrenze. Beschäftigte, die in der Kindererziehung und -betreuung arbeiten, sind deutlich öfter krankgeschrieben als der Durchschnitt. Jetzt gibt es hier diesen Gesetzentwurf von der CDU, in dem Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, mit den Ängsten der Eltern spielen und suggerieren: Mit einer einfachen Gesetzesänderung ändern wir die Not in den Kitas. Ich bin noch nicht lange Landtagsabgeordnete, das gebe ich zu, aber im Juni einen Gesetzentwurf einzubringen, der meiner Meinung nach frühestens zum nächsten Kita-Jahr 2024/2025 kommt, ist nicht das, was Eltern und Fachkräften jetzt hilft. Dort steht u. a.: „Während der gesamten Randzeit müssen in einer Gruppe, in der ausschließlich Kinder vor der Vollendung des dritten Lebensjahres betreut werden, mindestens zwei pädagogische Assistenzkräfte oder geeignete Fach- oder Betreuungskräfte regelmäßig tätig sein.“ Ja, wir müssen über die Randzeiten diskutieren. Aber hier bietet das Gesetz schon heute Möglichkeiten. Das hat meine Kollegin Frau Grashorn gerade bereits ausgeführt. Zwei pädagogische Assistenzkräfte in den Randzeiten einzusetzen, das ist heute schon möglich. Das kann das Landesjugendamt auf Antrag zulassen, sogar rückwirkend. Sie hätten aber auch gerne geeignete Fach- und Betreuungskräfte. Da kann ich leider nicht ganz mitgehen. Ich bin, ehrlich gesagt, gespannt, im Ausschuss zu hören, was Sie sich darunter vorstellen. Ich kann Ihnen nur aus der Praxis sagen: Wir brauchen Kolleg*innen, die zu keiner weiteren Belastung, sondern endlich zu einer Entlastung des Personals führen. In einer Zeit, in der die Arbeit in den Kitas immer herausfordernder wird, in der dringend Multiprofessionalität in den Kitas gebraucht wird, in der mir die Kitas sagen: „Wir brauchen hier Ergotherapeuten, Logopäden, Sozialarbeiter“, da möchten Sie die Qualität in Kitas weiter absenken. Ja, wir müssen über Entlastung sprechen. Die Fachkräfte brauchen Entlastung z. B. bei Verwaltungsaufgaben. Vor zwei Wochen habe ich mich mit den Kita-Leitungen in meinem Wahlkreis getroffen. Diese sind tagelang damit beschäftigt, seitenweise Anmeldeformulare auszudrucken ‑ für bis zu 60 neue Kinder! ‑, Briefumschläge zu beschriften, und, wenn die Anmeldeunterlagen für das neue Kita-Jahr zurückkommen, tagelang das händisch von den Eltern Aufgeschriebene in den PC einzugeben. Darüber müssen wir reden, finde ich. Das übernehmen aktuell qualifizierte Fachkräfte, die wir dringend für die Arbeit mit den Kindern brauchen. Aber Sie haben sich noch mehr Gedanken gemacht ‑ wobei ich es immer gut finde, wenn man sich Gedanken macht ‑, nämlich zum Thema Ausbildung. Nur kurz vorweg: Wir haben in Niedersachsen noch nie so viele Menschen in Ausbildung gehabt wie aktuell. Das zeigt, dass Niedersachsen mit dem „Niedersachsenplan - Mehr Fachkräfte in die Kitas!“ sehr erfolgreich ist. Jährlich haben wir die Ausbildungszahlen immer weiter steigern können: von 11 000 im Jahr 2013 auf aktuell über 18 000 Schülerinnen und Schüler auf dem Weg zur sozialpädagogischen Assistenz- und Fachkraft. Das ist seit 2018 durchschnittlich eine Steigerung von jährlich 500 Schülerinnen und Schülern. Und das zeigt: Wir haben die Menschen, die einen der schönsten Berufe der Welt ergreifen wollen. Es gibt verschiedene Wege bei uns im Land, Sozialpädagogische Assistentin oder Erzieher*in zu werden: Vollzeit, Teilzeit, berufsbegleitend, mit BAföG, Aufstiegs- BAföG, kommunalen Stipendien, Zuwendungen vom Land und ab 1. August über eine besondere Finanzhilfe, über § 30 NKiTaG. Auch das ist schon angesprochen worden; das ist ein weiterer Meilenstein vom Land Niedersachsen. Und trotz dieser guten Nachrichten steigt der Anteil der fehlenden Fachkräfte immer weiter an. Fehlende Auszubildende sind also gar nicht das Hauptproblem, im Gegenteil. Wir müssen mehr über Ausbildungsschulen und einfachere Gründungen reden. Ich habe bei mir in der Region Berufsschulen, die jedes Jahr eine weitere Klasse aufmachen. Und was fehlt denen jetzt? - Fachlehrer! Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen uns auf das Halten der ausgebildeten Fachkräfte in den Einrichtungen konzentrieren. Die Arbeitsbedingungen sind so belastend und herausfordernd, dass die Fachkräfte immer öfter Einrichtungen wechseln, in ganz andere Bereiche abwandern oder, wenn sie besonders gut in der Schule waren, studieren gehen. Wir müssen auch darüber reden, dass es nur wenig Perspektiven im Arbeitsleben einer Erzieherin gibt. Junge Menschen wollen sich weiterentwickeln. Sie wollen heute immer seltener 40 Jahre im Gruppendienst bleiben - und ehrlicherweise können sie das bei den Herausforderungen und Belastungen, die wir aktuell haben, auch überhaupt nicht. Ein Einsatz ungelernter Kräfte in Kita wäre für die Fachkräfte eine noch höhere Belastung. Wir bekommen noch höhere Krankenstände, und es verlassen noch mehr Fachkräfte die Kita. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich wünsche mir die Debatte manchmal auch für Schulen, im Hinblick auf den Lehrkräftemangel zum Beispiel. Lehrer haben wir nicht - in der dritten und vierten Stunde kann Deutsch und Englisch unterrichtet werden, danach kommt eine Mutter oder ein Vater, die oder der sich vorstellen kann, ein paar Schulstunden zu übernehmen, weil sie ja sowieso morgens zu Hause sind. - Es würde zu Recht ein riesiger Aufschrei durch dieses Land gehen. So, liebe Kolleginnen und Kollegen, kommen wir zur Realität zurück! Unsere Kitas sind keine Aufbewahrungsstätten. Sie sind nach SGB VIII Bildungseinrichtungen. Das ist ein gesetzlich verankerter Bildungsauftrag. Diesen übernehmen gut ausgebildete Fach- und Assistenzkräfte. Wir müssen endlich darüber reden, wie wir diesem Bildungsauftrag wieder gerecht werden können. Und wir brauchen jetzt Lösungen, schnellstmöglich. Wenn wir diesem Auftrag nicht mehr gerecht werden können, müssen wir auch über feste verlässliche Betreuungszeiten reden. Und ja, damit meine ich auch Kürzungen der Betreuungszeiten. Aber verlässlich! Die Ministerin, Frau Hamburg ‑ auch das wurde heute schon angesprochen ‑, hat bereits im Mai zu einem großen Kita-Gipfel geladen, um Praxis, Verbände und die kommunale Ebene an einen Tisch zu holen. Das begrüße ich ausdrücklich; denn es wird nur im gemeinsamen Dialog funktionieren, bei dem es am Ende auch Kompromisse geben muss. Jetzt gilt für unsere niedersächsischen Kitas, für die Kinder, Fachkräfte, Eltern und für die Kommunen: Wir brauchen schnellstmöglich einen Kita-Notfallplan, eine klare Gesamtstrategie mit Maßnahmen, die kurz- und mittelfristig umgesetzt werden können - für einen begrenzten Zeitraum, aber mit langfristigen Perspektiven und Strategien, wie es besser werden kann. Ein paar mögliche Lösungsansätze ‑ auch wenn Sie es vielleicht nicht ganz verstanden haben, Herr Lechner ‑ habe ich bereits skizziert. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, Ihren Gesetzentwurf lehnt meine Fraktion ab, aber trotzdem freue ich mich auf die weiteren Beratungen im Ausschuss. Danke schön.

Vielen Dank, Herr Präsident. - Ich möchte heute hier noch mal eine Feststellung treffen, auch nach der Kurzintervention des Kollegen Watermann. Eine Gefahr für die innere Sicherheit in diesem Land ist die SPD. Denn sie besetzt seit über zehn Jahren das Innenressort mit verschiedenen Ministern und trägt für alle Versäumnisse, die Sie gerade aufgezählt haben, die Verantwortung. Außerdem möchte ich noch mal etwas abschließend sagen. Sie sagten, die AfD sei eine Gefahr für die Demokratie. Was Sie gerade machen, ist, erst mal jeden fünften Bürger unter Generalverdacht zu stellen. Das ist ja eine ganz neue Perspektive, die Sie hier setzen. Am Ende sind Sie die Gefahr für die Demokratie, weil Sie die demokratischen Werte von Menschen, die Parteien wählen oder Abgeordnete wählen, nicht akzeptieren und dadurch den Parlamentarismus auch in diesem Land nicht so respektieren, wie Sie können. Ich kann Sie nur aufrufen: Mäßigen Sie hier Ihren Ton, und sehen Sie der Realität ins Auge! Die AfD ist gekommen, um zu bleiben. Wir werden hier auch weiterhin mitwirken. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Bothe. - Auf die Kurzintervention soll durch

hat sich für die SPD-Fraktion der Kollege Domeier zu Wort gemeldet. Bitte schön! Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vielleicht habe ich ja hellseherische Fähigkeiten und kann die Zwischenfrage vom Kollegen Schulz-Hendel gleich noch mit einarbeiten. Wenn wir hier über diesen Punkt sprechen, ist mir eines wichtig. Denn ich war am Anfang irritiert: Als wir über mehr Tierschutz und das Beenden von Tierleid gesprochen haben, wurde das immer etwas verächtlich dargestellt bzw. so dargestellt, als ob es irgendetwas Lustiges sei. Aber das ist ganz und gar nicht der Fall. Denn wir alle wissen ‑ das wurde von Ihnen gerade leider noch einmal bestätigt ‑: Wenn wir einen Fall von Tierleid in den Medien haben, dann wird uns immer ganz besonders bewusst, was da gerade passiert. Wenn aber über 200 000 Tiere täglich still und heimlich leiden, dann vergessen wir das, weil diese mediale Aufmerksamkeit nicht dabei ist. Wir mussten das gerade eben auch schon wieder hören. Wir wollen heute einen Weg weitergehen, der schon über 25 Jahre alt ist. Vor 25 Jahren, lieber Kollege von der CDU, gab es den Tierschutz als Staatsziel in die Niedersächsischen Verfassung. Das sollten wir weitergehen, und das sollten wir weitermachen. Lehnen Sie sich da gar nicht so weit weg. Wir haben auch in der letzten Legislaturperiode ‑ Herr Kollege Dorendorf hat es ja gesagt ‑ gute Ansätze gehabt, sodass wir weiter daran wirken können. Wie weit die AfD von der Niedersächsischen Verfassung weg ist, das hat sie auch eben in dieser Debatte mal wieder gesagt. Sie wollten nämlich der nicht einheimischen Art Katze 1 Euro pro Tier gönnen. Sie haben gesagt: Für 1 Euro pro Tier, also eine Kugel pro Freigänger, lässt sich das Problem der Reduktion auch erledigen. - Genau so gehen wir nicht mit Staatszielen um. Genau so gehen wir nicht mit den uns anvertrauten Geschöpfen um. Wir machen hier Politik auch für die uns anvertrauten Geschöpfe. Nehmen Sie das wirklich ernst! Das ist auch Ihr Auftrag, auch für die Diäten, die Sie mit beschlossen haben. Was Herr Schulz-Hendel gerade vielleicht sagen wollte und was uns allen aufgefallen ist, ist, dass Sie hier im Landtag wohlfeile Reden halten wollen ‑ gerne auch für Ihren YouTube-Kanal ‑, aber wenn es um die Sacharbeit geht, wenn es darum geht, was wir konkret im Ausschuss machen, dann haben Sie keine Lust, kein Interesse oder wichtige andere Termine, vielleicht Parteitermine. Ich weiß es nicht. Sie sind einfach schlichtweg nicht da. Deswegen kann ich Ihnen aus der Sitzung, bei der Sie nicht anwesend waren, berichten, dass eben keine Fragen offengeblieben sind. Das Ministerium konnte uns das alles so beantworten, wie wir das haben wollten. Wir haben dann parteiübergreifend gesagt, dass wir diesen Weg dann auch gemeinsam gehen wollen. Wir wollen gerne einheitlich beschließen, das Staatsziel weiter voranzubringen. Das ist richtig so. Unsere Kommunen warten da auch nicht auf uns. Unsere Kommunen haben es nämlich vorgemacht. Herr Schröder hat es eben gesagt. Die Hälfte der Kommunen hat bereits örtliche Regelungen. Alle sagen: Wenn ihr es landesweit macht, dann wird es besser. Bitte regelt diesen Punkt. - Wir wissen, dass das etwas bedeutet, und wissen auch, dass es Geld kosten wird. Aber wir wissen auch, dass wir die Möglichkeiten dazu haben und haben werden ‑ Herr Dorendorf hatten eben schon den Härtefallfonds erwähnt ‑ und dass wir da keinen außen vor lassen. Deswegen kehren Sie zurück, gerne zur Sacharbeit! Wir haben keine Fragen mehr. Wir sind dankbar für den Weg, den wir in der letzten Legislaturperiode gegangen sind, den wir jetzt intensivieren werden. Wir freuen uns über mehr Tierschutz und weniger Tierleid. Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Jensen, Sie werfen uns vor, dass wir die Schweinehaltung irgendwie abschaffen wollen? Habe ich das richtig interpretiert? Dann empfehle ich Ihnen, den Antrag doch einmal genau zu lesen. Da heißt es, Wort für Wort: „Bei der Begleitung dieses Wandels sollte sich am Selbstversorgungsgrad in Bezug auf die Verzehrgewohnheiten der Bevölkerung sowie an den Selbstversorgungsgrenzen auf allen Ebenen der Wertschöpfungskette der Schweinehaltung orientiert werden.“ Da machen wir es ganz deutlich. Wenn Sie eine Kurzintervention machen wollen, Herr Mohrmann, dann bitte melden! Des Weiteren erwähnen Sie eine „ideologisch motivierte Grenze von 2 GV/ha“. Sie ist in der aktuellen Beschlussempfehlung überhaupt nicht mehr aufgeführt. Von daher weiß ich nicht, worauf Sie sich beziehen. Sehr schön, das freut mich. Dann, Frau Jensen, möchte ich mich auf den einen von Ihnen genannten Betrieb, der es in der Pilzzucht nicht geschafft hat ‑ was ich sehr bedauere ‑, beziehen. Wenn wir ein solches Förderprogramm mit einem Fördervolumen von bis zu 80 % auflegen, dann wäre es diesem Betrieb wahrscheinlich eher gelungen. Genau das ist doch unser Anliegen. Dafür gewährt man ja Anschubfinanzierungen und Förderungen! Ich freue mich nach wie vor, dass uns die CDU hier zustimmt. Frau Jensen, wir können dann gerne noch vorne ein Mettbrötchen essen, wenn Sie das beruhigt. Das würde ich Ihnen auch ausgeben. Ich danke für die Unterstützung.

Herr Minister hat das Wort. Bitte schön! Vielen Dank für die Frage. Es ist erst einmal schön ‑ darüber freuen wir uns ‑, dass wir diesen Riesenprozess überhaupt in Gang gesetzt haben. Sie haben sicherlich auch die Zahlen gelesen: Momentan können wir erst mal von 460 Millionen Euro für die nächsten vier Jahre ausgehen. Wir hoffen, dass das Klinikum im Jahr 2028 fertiggestellt werden kann. Es wäre natürlich fatal, einen Rohbau möglicherweise aufgrund der Baukostensteigerung ‑ es gibt ja auch die leise Hoffnung, dass die Baukosten in der nächsten Zeit wieder ein bisschen sinken ‑ als Rohbau stehen zu lassen. Sie können sich darauf verlassen, dass wir das zu Ende bauen werden. Vielen Dank. Uns liegen keine weiteren Wortmeldungen

Egal, wer hier ans Rednerpult geht - das ist nicht akzeptabel. Bitte, Herr Kollege Watermann! Frau Präsidentin, vielen Dank, aber von dieser Seite kann mich überhaupt nichts Abfälliges treffen. Mich trifft auch nicht, wenn der Kollege nach vorne geht und sagt, er möchte jetzt eine sachliche Rede hier abliefern, und dann hört man das, was er sagt. Da kann ich nur sagen: Wenn Sie von „Sachlichkeit“ reden, dann ist das ungefähr so, wie wenn sie von „Demokratie“ reden. Da kannst du nicht glauben, ob das wirklich so ist. Dieser Antrag enthält substanziell nichts. Ich werde mich morgen zum CDU-Antrag zur Sache äußern. Über etwas, das nichts außer Propaganda ist, muss man hier nicht debattieren. Das, was Sie hier aufgeschrieben haben, dient alleine Ihrer medienwirksamen Darstellung. Lassen Sie sich noch öfter fotografieren und kleine Schnittchen machen! Nur, mit Schnittchen machen Sie keine Politik. Und mit Ihren Hassreden, die Sie hier halten, bewegen Sie auch nichts.

(Rednerwechsel) Ja. (Rednerwechsel) Bitte, Herr Thiele! (Rednerwechsel) Herzlichen Dank, meine Damen, meine Herren! Vor dem Hintergrund des gerade Gesagten, dass es in diesem Jahr weiterhin Geld geben wird, würde ich von Herrn Minister Meyer gern wissen, ob es richtig ist, dass der Haushaltstitel ausgeschöpft ist, und ‑ wir alle wissen, dass die Mipla kein Haushalt ist ‑, wenn das so sein sollte und es absehbar war, warum diese Koalition mit ihrem zweiten Nachtragshaushalt zum Haushaltsjahr 2023 nicht für eine Aufstockung dieser Mittel gesorgt hat. Herzlichen Dank. (Rednerwechsel) Ich habe ja gesagt,

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Wir beraten heute einen zugegebenermaßen kurzen Gesetzentwurf, eine kleine Novelle. Man könnte meinen, sie macht wenig Aufhebens und ist unwichtig. Aber, Herr Hilbers, ich glaube, Sie machen sie dann doch kleiner, als sie ist. Diese Novelle des Niedersächsischen Nahverkehrsgesetzes zu diesem Zeitpunkt ist immens wichtig, bietet sie doch Planungssicherheit für die Betriebe. Die Erhöhung der Regionalisierungsmittel im Bund dient der Entlastung in schwierigen Zeiten - eine absolut sinnvolle Maßnahme! Das vornehme Ziel hierbei ist die Sicherung von Verkehren. Das möchte ich noch einmal unterstreichen. Wir haben im vergangenen Jahr aus vielen Ecken Niedersachsens gehört, dass Unternehmen unter den Herausforderungen, unter den gestiegenen Preisen ächzen. Es drohte die Reduzierung oder gar die Einstellung von Busverkehren. Um das zu verhindern, braucht es diese Erhöhung. Und damit die Unternehmen nicht auf den Kosten, die ihnen entstanden sind, sitzen bleiben, geschieht die Erhöhung auch rückwirkend zum 31. Dezember letzten Jahres. Es zeigt, dass die Bemühungen um eine Erhöhung der Regionalisierungsmittel auf Bundesebene erste Früchte tragen. Dafür auch von meiner Seite vielen Dank dem Verkehrsministerium und unserem Verkehrsminister Olaf Lies. Liebe Kolleg*innen, bei dieser Novelle geht es, wie schon gesagt, vornehmlich um die Sicherung bestehender Verkehre. Aber was es perspektivisch braucht ‑ und daran wird diese Regierung weiter arbeiten ‑, sind mehr Möglichkeiten, mehr Spielräume für mehr Verkehre. Und gleichzeitig sind die Unternehmen mit der Einführung des Deutschlandtickets, neuen Abrechnungsformen und geänderten Tarifen gefordert. Es braucht also mehr, so wie Frau Dr. Liebetruth es gerade gesagt hat. Die Erkenntnis ist mittlerweile gesellschaftlich und auch, wie ich gerade wahrnehme, hier im Parlament gereift: Mobilität ist Teil der Daseinsvorsorge. Herr Hilbers hat es gerade auch so gesagt. Ein gutes Grundangebot öffentlicher Mobilität in Stadt und Land muss das Ziel sein. Das bietet Mobilität und Teilhabe für alle Menschen. Für die nötigen Mittel auch aus der weiteren Erhöhung und weiteren Dynamisierung der Bundesmittel werden wir gemeinsam ringen. Ich freue mich diesbezüglich auf eine breite Eintracht. Wir werden weiter dafür beim Bund werben. Zunächst bitte ich aber um Zustimmung zu dem vorliegenden Gesetzesentwurf und danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen! Sehr geehrte Kollegen! Verehrte Gäste! Ich stehe heute hier vor Ihnen, um über ein Thema von großer Bedeutung für unsere wunderschöne Urlaubsregion Niedersachsen zu sprechen. Es geht auf der einen Seite um die erneuerbaren Energien und die sicherlich wichtigen Ausbauziele sowie auf der anderen Seite um die Verträglichkeit mit dem unverzichtbaren Wirtschaftszweig Tourismus. Ich habe mich wirklich auf die erste Rede in diesem Hause sehr gefreut und war sehr gespannt, zu welchem Thema ich denn eigentlich reden dürfte. Dass es mich jetzt erwischt, dass ich im Jahr 2023 bei allen bekannten Fakten einer Fraktion dieses Hauses die Bedeutung der Energiewende näherbringen muss, das hätte ich wahrlich nicht gedacht, liebe Kolleginnen und Kollegen. Niedersachsen ist nicht nur für seine malerischen Landschaften und seine beispiellosen Urlaubsregionen bekannt, sondern auch ein bedeutender Akteur im Ausbau erneuerbarer Energien. Insbesondere die Windenergie hat in den letzten Jahren einen enormen Aufschwung erfahren. Entlang unserer Küstenlinie haben wir zahlreiche Anlagen und Windparks errichtet. Wir leisten schon jetzt einen Beitrag zur Energiewende. Alle im Hause oder die meisten jedenfalls bis vielleicht auf diejenigen zu meiner rechten Seite wissen, dass das bei Weitem nicht langen wird. Die Energiewende, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und eine Herausforderung für die gesamte Gesellschaft. Hier kann sich nicht jeder herausstehlen, frei nach dem Motto: Energiewende finde ich ganz gut, aber am liebsten nicht bei mir vor der Haustür. - Diese Aufgabe werden wir nur zusammen bewältigen können, und jeder einzelne in unserem Land muss seinen Beitrag dazu leisten. Liebe Antragsteller, ich habe das gar nicht so richtig verstanden. Würde man Ihrem Antrag zustimmen wollen und die Urlaubsregionen beim Ausbau der Erneuerbaren Energien ausklammern, dann bliebe logischerweise keine Fläche mehr von unserem Land für die Ausbauziele übrig. Wir würden dann irgendwo in unserem Land wahrscheinlich die Windenergieanlagen sogar in einzelnen Vorgärten haben. Also, da das schon rein praktisch nicht möglich ist, kann man natürlich diesem Antrag in keiner Weise zustimmen. Natürlich könnten wir so tun, als bräuchte es keine Energiewende. Die Frage ist nur, ob die Akteure unserer Tourismusregionen das auch so großartig finden würden. Im Austausch mit den Verbänden, mit den Organisationen und mit den Betreibern konnte ich das in keiner Weise feststellen. Keiner dieser hat mir erzählt, dass das, worauf Sie hier hinweisen, eine Gefahr ist. Keiner derjenigen, die täglich ihr Geld damit verdienen, ist auf mich zugekommen und hat gesagt. Das ist wirklich eine Gefahr. - Warum sollten sie das auch tun? Ich verstehe das gar nicht. Niedrige Wasserstände in den Seen, Dürre in der Landwirtschaft, überhitzte Städte, all das sind doch schon Auswirkungen, die wir bereits jetzt zu verbuchen haben. An der Stelle heißt es, sich voll dagegenzustellen und mit allem, was uns möglich ist, dazu beizutragen. Doch während wir den erneuerbaren Energien Wind unter die Flügel pusten, stellen sich selbstverständlich auch Fragen nach der Auswirkung auf den Tourismussektor. Schließlich ist der Tourismus und wir haben es hier nun schon oft gehört mit über 40 Millionen Übernachtungen Platz vier im Bundesvergleich ein wesentlicher Wirtschaftszweig in unserer Region, der von attraktiven Landschaften und Erholungsmöglichkeiten lebt. Mit 330 000 Beschäftigten begibt er sich fast auf Augenhöhe mit der Automobilindustrie in unserem Land. Es ist von großer Bedeutung, diese beiden Wirtschaftszweige nicht als Gegner, sondern als Partner zu betrachten. Die Chancen liegen darin, die Vorteile beider Branchen miteinander zu verbinden und sie nicht gegeneinander auszuspielen. Viele Touristen stehen mittlerweile den Umweltfragen nicht nur offen gegenüber. Sie schätzen vielmehr die Urlaubsangebote, die den Klimaschutz berücksichtigen. Indem wir den Menschen die Chance geben, Windenergieanlagen hautnah zu erleben, können wir ihr Bewusstsein für erneuerbare Energien stärken und sie für diesen wichtigen Schritt in Richtung Klimaschutz begeistern. Die Erfahrung in vielen Regionen zeigt, dass Touristen eine hohe Akzeptanz für Anlagen der erneuerbaren Energien aufweisen. Untersuchungen und da habe ich anscheinend tatsächlich andere Informationen als Sie haben gezeigt, dass die große Mehrheit der Besucher solche Anlagen als positiv bewerten und sie nicht als störend empfinden. Ganz im Gegenteil: Vielmehr erkennen sie den Beitrag zur Energieversorgung und den Schutz unserer Umwelt an. - Ich habe Sie akustisch nicht verstanden, aber Sie waren auch noch gar nicht dran, glaube ich. Es ist jedoch wichtig, bei der Errichtung von Energieanlagen im Tourismussektor optische Aspekte sowie eine gute Raumplanung zu berücksichtigen. Wir müssen sicherstellen, dass die Anlagen harmonisch in die Landschaft eingefügt werden und den Erholungswert für unsere Gäste nicht beeinträchtigen. Eine sorgfältige Standortwahl kann dazu beitragen, dass sowohl die Energieerzeugung als auch der Tourismussektor gleichermaßen profitieren. Meine Damen und Herren, es ist an der Zeit, erneuerbare Energien und den Tourismus nicht als Gegensätze zu betrachten, sondern als Partner, die gemeinsam für eine nachhaltige Entwicklung unserer Region eintreten. Lassen Sie uns das eine machen, ohne das andere zu lassen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der vorliegende Staatsvertrag stellt eine wirklich gute Grundlage für die Verschmelzung der beiden Landesbausparkassen LBS Nord und LBS West dar. Ich denke, die Debatte hier hat gerade gezeigt, dass es dafür sehr viel Unterstützung gibt. Die Landesregierung sieht in der Verschmelzung der beiden Anstalten einen wichtigen Schritt zur Stärkung ihrer Wettbewerbsfähigkeit. Und wenn ich das anfügen darf: Es ist auch im wirtschaftlichen Interesse unserer niedersächsischen Sparkassen. Deshalb ist es eine gute Nachricht, dass wir diesen Staatsvertrag heute beschließen. Der Staatsvertrag enthält die Beibehaltung eines Sitzes in Hannover und auch andere Maßnahmen, mit denen die niedersächsischen Interessen berücksichtigt werden. Die Zustimmung des Landtages ist notwendig, weil der Staatsvertrag das LBS-Nord-Gesetz aus 2010 ersetzt. Er enthält Regelungsbereiche, die u. a. die Organisation und die Haftungsgrundlage der LBS NordWest als Anstalt des öffentlichen Rechts betreffen und damit Gegenstände der originären parlamentarischen Gesetzgebung sind. Ich danke allen, die in dieser und auch in der vergangenen Legislaturperiode an der Ausarbeitung dieses Gesetzentwurfs und dieses Staatsvertrags gearbeitet haben. Der Staatsvertrag ist von mir am 22. Mai unterzeichnet worden, ebenso wie von dem Kollegen aus Nordrhein-Westfalen. Das Kabinett in Niedersachsen hat dem vorliegenden Gesetzentwurf am 23. Mai zugestimmt. Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat dem Staatsvertrag bereits vor sechs Tagen, nämlich am 14. Juni, zugestimmt. Ich bitte das Hohe Haus, dieser Vorlage nun auch für das Land Niedersachsen zuzustimmen und diese Fusion zu besiegeln. Herzlichen Dank

Bitte schön! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister Mohrs! In der Anfrage der Grünen-Fraktion geht es um die Verteilung der vom Ministerium für Wissenschaft und Kultur zur Verfügung gestellten 27 Millionen Euro für den Neustart der niedersächsischen Kultur. Unabhängig von den Ergebnissen dieser Fragestunde möchte ich noch einmal auf die Lücken der Anfrage eingehen. Sie sagen, dass die Kultur aus zwei Gründen in eine finanzielle Schieflage geraten sei: erstens durch die Corona-Pandemie, zweitens wäre auch der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine und die dadurch ausgelöste Energiekrise Schuld daran. Was die Corona-Pandemie betrifft, meine Damen und Herren das wollen wir nicht vergessen : Gerade Sie von den Grünen waren immer die Verfechter der härtesten Einschränkungen. Das Auskommen der Kulturszene und der Künstler war Ihnen während dieser Zeit, gelinde gesagt, völlig schnurz. Als z. B. vor zwei Jahren 50 Schauspieler mit der Aktion #allesdichtmachen gegen die Schließungen im Kulturbereich auftraten, wurden sie von den Politikern und den mit ihnen verbandelten Medien behandelt wie Staatsfeinde. Einen Moment mal eben, Frau Schülke. - Ich bitte um etwas Ruhe im Saal! - Bitte schön! Danke. Die Genossen von der SPD forderten für die beteiligten Schauspieler sogar Auftrittsverbote. Das ist linke Kulturpolitik: Was politisch opportun ist, wird gefördert. Den Unliebsamen wird mit dem Ausschluss aus dem gesellschaftlichen Diskurs gedroht. Auch die Behauptung, dass der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine verantwortlich für die Energiekrise sei, ist ein fataler Irrtum und eine populistisch verbreitete Falschbehauptung. Die Preise für Energie hatten sich in der EU bereits im Jahr 2021 verdoppelt. Ursache war und ist die von den Grünen vorangetriebene Energiewende im Zusammenhang mit einer verfehlten Europolitik als Inflationstreiber - mit gravierenden Folgen auch für den Kulturbetrieb. Seit dieser Zeit steigen die Sachausgaben und Personalaufwendungen der Kulturinstitutionen, und die Kostenspirale wird sich hier auch zukünftig weiterdrehen. Meine Frage ist auch: Über wen möchten Sie denn nun das Füllhorn der Finanzhilfen ausschütten - neben den großen Staatstheatern und Orchestern und Schauspiel-häusern? Wer sind die so bezeichneten „übrigen Kultureinrichtungen“? Ihre Ausführungen eben dazu waren mir nicht ausführlich genug. Ich befürchte, Sie bevorzugen all jene Kultureinrichtungen und Kulturschaffenden, die nur allzu gern an eine linke Identitäts- und Diversitätspolitik andocken und die sich als politische Vorfeldorganisation subventionieren lassen. Die Inter-Multi-Kulti-Vereine, die kleinen Stadtteilbüros und soziokulturellen Initiativen, all die AKs und AGs und die Autonomen Zentren, für deren politisches Agieren der Ausdruck „Kleinkunst“ noch geschmeichelt ist. Möchten Sie diesen Nährboden mit Steuergeldern pampern, oder geht es auch um den Erhalt unserer so kostbaren historischen Kultur, die für 99 % der Bürger Niedersachsens ausnahmslos wichtig ist? Klare Antworten auf meine Frage zur Denkmalschutzförderung blieben heute leider auch aus. - Es wurde nichts dazu gesagt, also blieb das letztendlich auch aus. Ich habe keine Antwort erhalten. Mein Fazit: Ehe das Geld dem Gießkannenprinzip verteilt wird, muss die Kulturpolitik ihre Verantwortlichkeiten klären. Wie das Wort sagt: An erster Stelle muss die Kultur stehen. Aber eine Indienstnahme der Kultur für politische Zwecke, so wie sie die rot-grünen Parteien praktizieren, ist nicht im Sinne der Kultur und auch nicht im Sinne der Kulturfreiheit. Unser Standpunkt ist: Soweit es den Wünschen der Bürgergesellschaft entspricht, kann Politik lediglich unterstützend wirken, aber nur dann und nur dann , wenn Kulturbürger und Kunstsinn identitätsstiftend und aus dem eigenen Kulturerbe heraus wirken. Vielen Dank.

(Rednerwechsel) Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sportrasenflächen, die niedersächsische Vereine nutzen, betreuen und unterhalten, dienen der Förderung und der Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts - gerade auch im ländlichen Raum. Gerade die Maßnahmen während der Corona-Zeit haben den Vereinen massiv geschadet. Hallen wurden geschlossen, Training fiel aus, Wettbewerbe wurden abgesagt. Verzeichneten laut der LandesSportBund-Statistik von 2021 die ca. 9 300 Mitgliedsvereine noch knapp 2,5 Millionen Mitglieder, so waren es am Jahresende 100 000 Mitgliedschaften weniger. Daher sollte die Landesregierung alles zur Förderung unternehmen, um auch weiterhin das Ehrenamt und das Engagement der Vereine und ihrer Mitglieder bestmöglich zu unterstützen. Niemand möchte auf einem trockenen und staubigen Sandboden Fußball spielen. Die hier angestrebte Gesetzesänderung ist daher zu begrüßen, wenn es um die Präzisierung des Niedersächsischen Wassergesetzes geht. Daher ist es nur folgerichtig, wenn Sportvereine der Land- und Forstwirtschaft sowie dem Erwerbsgartenbau bei Wasserentnahmen zur Förderung des Pflanzenwachstums gleichgestellt werden - ein erster wichtiger und richtiger Schritt. Ich freue mich auf die Diskussion im Ausschuss. Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Ben-Gurion vor 75 Jahren die Gründung des Staates Israel ausrief, erhielt das jüdische Volk endlich eine Heimat. Es erhielt nach den Jahrhunderten der Gewalt, des grassierenden Antisemitismus und dem Zivilisationsbruch der Shoa endlich einen eigenen Staat. Mit der Unabhängigkeitserklärung von 1948 bekamen die Jüdinnen und Juden aus Europa und der ganzen Welt jedoch mehr als nur eine geografische Heimat. Sie bekamen eine innere Heimat und das Versprechen auf eine bessere Zukunft in Freiheit, Gerechtigkeit, Sicherheit und Frieden. Dieses Versprechen und das uneingeschränkte Existenzrecht Israels ist und bleibt ein bedeutender Teil deutscher Staatsräson. Mehr noch: Die Sicherheit Israels ist, auch in Anlehnung an die Worte unserer ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Knesset im Jahr 2008, niemals verhandelbar. Mit dem vorliegenden Entschließungsantrag werden wir dieses Versprechen anlässlich des 75. Jubiläums des Nationalstaats Israel mit einem starken Signal der Geschlossenheit für unser Bundesland erneuern. Mit diesem Antrag bekräftigen wir einen wichtigen Dreiklang. Erstens. Wir versichern unsere Solidarität mit Israel und bekräftigen das uneingeschränkte Existenzrecht. Zweitens beziehen wir eindeutig Stellung gegen jede Form des Antisemitismus, in all seinen unterschiedlichen Erscheinungsformen und Facetten. Solange die Polizei jüdische Einrichtungen schützen muss, solange es antisemitische Straftaten in unserem Bundesland gibt 314 waren es im Jahr 2021, 197 im Jahr 2022; 87 davon waren im Übrigen rechtsextremistisch, sind wir wieder und wieder gefordert, mit aller Kraft gegen jegliche Form von Antisemitismus klar Stellung zu beziehen. Unsere Verantwortung, uns schützend vor jüdisches Leben zu stellen, kann und darf nie enden. Drittens bekennen wir uns klar und deutlich dazu, dass jüdisches Leben und jüdische Kultur hörbar, sichtbar und erlebbar in die Mitte unserer Gesellschaft gehört. Ohne sie und die jüdischen Gemeinden, das hat auch das Jubiläumsjahr 2021 „1 700 Jahre jüdischem Leben in Deutschland“ gezeigt, wäre unser Bundesland nicht komplett. Sehr geehrte Damen und Herren, Israel hat eine unglaubliche Erfolgsgeschichte. Es hat eine starke und innovative Wirtschaft ist Israel die einzige Demokratie im Nahen Osten. Das ist umso erstaunlicher, wenn wir uns die Bedingungen anschauen, unter denen sich eine demokratische Gesellschaft entwickelt hat. Trotz der anhaltenden Bedrohung durch andere Staaten und Gruppen hat sich die Demokratie gehalten. Ich weiß nicht, wie andere Gesellschaften damit umgehen würden, wenn es immer wieder Luftalarme, Anschläge, Unruhen und Attentate geben würde. Inzwischen war ich zweimal in Israel: das erste Mal privat vor vier Jahren und das zweite Mal im letzten Monat, vom 9. bis zum 16. Mai, im Rahmen der Delegationsreise unseres Präsidiums. Gerade in schwierigen Zeiten war uns dies ein ganz besonders wichtiges Zeichen der engen Verbundenheit Niedersachsens zur Bevölkerung und zur Demokratie in Israel. Die Warmherzigkeit, die Courage und die Zugewandtheit der Menschen haben uns auf dieser Reise sehr beeindruckt. Die Begegnungen und die Eindrücke der Reise werden mich und die Vizepräsidentinnen und Vizepräsidenten sicherlich noch lange begleiten, persönlich und politisch. Von einigen Seiten kommt der Vorwurf, die deutsche Staatsräson zu Israel verhindere Kritik. Dies ist mitnichten der Fall. Ich kann berichten, dass wir sehr kontroverse Gespräche, gerade auch zur umstrittenen Justizreform, in Israel geführt haben. Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen, Antisemitismus ist nicht nur an den politischen Rändern zu beobachten, sondern überall in der Gesellschaft anzufinden. Ein unsägliches Beispiel ist der israelbezogene Antisemitismus der BDS-Bewegung. Gerade in den letzten Jahren bin ich sehr nachdenklich geworden. Während der Pandemie wurde der gesellschaftliche Diskurs immer weiter nach rechts verrückt. Fassungslos haben wir gesehen, wie Menschen sich einen gelben Stern an die Brust klebten mit dem Wort „ungeimpft“ darauf - eine klare Anlehnung an den Judenstern, den Jüdinnen und Juden in menschenverachtender Art und Weise während des Nationalsozialismus tragen mussten. Erschreckend war hierbei nicht nur, dass Menschen diesen Stern getragen, sondern auch, dass nicht wenige Menschen dieses Verhalten oftmals stillschweigend akzeptiert haben. Das macht mich bis heute unglaublich wütend. Der Antisemitismus ändert immer wieder seine Wortwahl und versucht immer wieder, gesellschaftlich anschlussfähig zu sein. Um das Ausmaß zu erfassen und um neue Formen des Antisemitismus benennen und ihnen entgegentreten zu können, brauchen wir starke und mündige Akteurinnen und Akteure der Zivilgesellschaft. Wir brauchen starke und selbstbewusste jüdische Gemeinden, und dafür bin ich besonders dankbar, engagierte Menschen wie unseren neuen Landesbeauftragten gegen Antisemitismus und für den Schutz jüdischen Lebens, Herrn Professor Dr. Gerhard Wegner, der uns entschlossen und persönlich hoch motiviert immer wieder daran erinnert, die Bekämpfung des Antisemitismus nicht aus dem Blick zu verlieren, sondern sie dauerhaft als eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe zu etablieren. Ich kann nur jeder und jedem in diesem Haus den aktuellen Jahresbericht zur Lektüre ans Herz legen. Er zeigt, wie vielfältig und wichtig die Präventionsarbeit in diesem Bereich ist. In diesem Zusammenhang danke ich auch Herrn Dr. Enste für seine geleistete Arbeit. Liebe Kolleginnen und Kollegen, David Ben-Gurion hat einmal gesagt: Wenn man in Israel ein Realist sein will, dann muss man an Wunder glauben. Manche sagen, Frieden im Nahen Osten sei ein Wunder. Ich stehe im Sinne Ben-Gurions heute als Realistin vor Ihnen, denn ich glaube an einen Frieden, in dem die Existenz und die Sicherheit Israels dauerhaft garantiert sind und Frieden nach innen und nach außen möglich ist. Lassen Sie uns daher gemeinsam den Dreiklang bekräftigen: das Existenzrecht Israels, unseren Kampf gegen den menschenverachtenden Antisemitismus und den Schutz jüdischen Lebens. Herzlichen Dank.

Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Wirtschaftsminister Lies! Im Sommer 2021 haben die SPD und die CDU und Sie als damaliger Umweltminister Gasförderung in der Nordsee komplett abgelehnt. Wie stellen Sie in der Nordsee eine emissionsfreie Gewinnung sicher? Danke schön. Die Landesregierung antwortet in persona des Wirtschaftsministers Olaf

Worte gehört, in denen ich ausdrücklich gesagt habe, dass wir deutlich unterstützen, dass wir uns hier in unserem Bundesland gegen den Rassismus in unserer Gesellschaft wenden. Wir wollen dabei aber eben nicht nur die rechtsextremistischen, sondern alle extremistischen Aspekte berücksichtigen, und einer der--- Hören Sie mal zu! Sind wir hier im Zirkus, oder habe ich jetzt ein Rederecht? Frau Machulla, Sie haben das Wort, und es gehört--- Frau Machulla, einen kleinen Moment, bitte! Ich bitte jetzt die Mitglieder aller Fraktionen des Parlaments, wieder zur Ruhe zu kommen. Dies ist der letzte Tagesordnungspunkt. Es gehört dazu, auch wenn es manchmal wehtut, der Rednerin und dem Redner zuzuhören. Bitte schön, Frau Machulla! Es ist für uns völlig klar und selbstverständlich, dass Rassismus nicht nur durch Extremismus getriggert wird. Aber er ist ein wichtiger Punkt, der dabei eine Rolle spielt. Das kam deutlich zu kurz in Ihren Darstellungen dessen, was z. B. bei der Planung eines solchen Landesaktionsprogramms berücksichtigt werden muss. Das war – wie wir schon öfter hier im Plenum beobachten mussten – eine sehr einseitige Betrachtungsweise, welche politische Richtung nun gerade beachtet wird oder nicht.

Ministerin die Frage beantworten kann, worum ich sie jetzt herzlich bitte. - Frau Behrens, bitte! Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrter Herr Abgeordneter, ich habe Ihren Hinweis auf die Farbenlehre nicht verstanden. Ich will nur noch einmal darauf hinweisen, dass wir als Landesregierung das war übrigens auch in der Vorgängerlandesregierung so die Autonomie und den eigenen Wirkungskreis der Kommunen sehr, sehr ernst nehmen und dass wir in einem Flächenland wie Niedersachsen mit über 8 Millionen Menschen, die gut von unserer kommunalen Selbstverwaltung organisiert werden, gut beraten sind, dass wir unseren Kommunen so viel Freiheit in ihren Gestaltungsmöglichkeiten zu geben, um das Gemeinwesen und die öffentliche Daseinsvorsorge gut zu organisieren, was wir auch können. Denn es gibt es einen Unterschied in den Regionen, es gibt einen Unterschied innerhalb eines Flächenlands wie Niedersachsen, und das sehen wir auch bei dieser Sache so.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe wahren Demokraten der AfD! Als ich mir die Drucksachen zu den Tagesordnungspunkten 18 und 19 angeschaut habe, wurde mir mal wieder eines ganz klar: Bei den regierungstragenden Parteien haben wir es mit Realitätsverweigerern, Märchenerzählern und mutwilligen Zerstörern unserer Kultur, unserer Heimat und unserer Umwelt zu tun. Aber was erwartet man auch von einer grünen Partei, die noch im letzten Bundestagswahlkampf damit warb, keine Waffenlieferungen in die Kriegsgebiete zu befürworten, um sich dann bei der ersten sich bietenden Gelegenheit als Kriegswaffenexperte zu entpuppen und ebendiese Waffenlieferungen zu befürworten? Wie viel Vertrauen man in die Ziele und Forderungen einer solchen Partei haben kann, mag jeder für sich selbst beantworten. Die aktuellen Umfragewerte jedenfalls bestätigen genau das - auch wenn unsere Kollegen von SPD und CDU weiterhin um die Gunst dieser Verbotspartei kämpfen und somit immerhin gut 20 % der deutschen Wähler auszugrenzen versuchen. Geht denn so wirklich bürgernahe Politik, meine Damen und Herren? Aber schauen wir uns einmal das Thema Wasser an. In Ihrem Antrag sprechen Sie davon, ein nachhaltiges und integriertes Wassermanagement für Niedersachsen zu entwickeln, und davon, dass die Ressource Wasser in den letzten Jahren in Niedersachsen zunehmend unter Nutzungsdruck steht. Sie bitten die Landesregierung, der grundsätzlich der Allgemeinheit dienenden Wasserversorgung Vorrang vor anderen Nutzungsmöglichkeiten einzuräumen, und unter Nr. 9 Ihres Antrages, die Entnahme von Grund- und Oberflächengewässern weitestgehend zu minimieren. Da frage ich mich doch allen Ernstes: Wie realitätsfremd kann man denn noch sein? Die Bürger einschränken und von grünem Wasserstoff sprechen, um Ihre völlige Energiekatastrophe noch zu beschönigen? Für 1 kg Wasserstoff benötigt man 9 Liter Trinkwasser, 9 Liter reinstes Trinkwasser. Aber den Bürgern wollen Sie Wassersparen diktieren. Unter Punkt 10 fordern Sie, die weitere Flächenversiegelung und Inanspruchnahme landwirtschaftlicher Flächen auf das unvermeidbare Maß zu reduzieren. Eine Windkraftanlage versiegelt im Übrigen im Schnitt 0,4 ha Fläche, also 4 000 m². Deutlicher kann man Ihre Doppelmoral der linksgrünen Politik wohl nicht beschreiben. Wenn Sie wirklich unsere Umwelt schützen wollen, pflanzen Sie doch lieber Wälder auf den für Windkraftanlagen und Photovoltaik zur Verfügung stehenden Flächen! Dies trägt zu einem besseren Klima bei und speichert das Wasser im Boden viel besser als jegliche erdenklichen Maßnahmen von Rot-Grün. Sie hingegen befürworten aber lieber das Weichen unserer Wälder für Windenergieanlagen. Die Grünen waren, sind und bleiben die größten Umweltzerstörer Deutschlands. Wenn Sie etwas zur Wassereinsparung beitragen wollen, dann verbieten Sie doch ‑ denn verbieten können Sie ja so gut ‑ erst einmal die vegane Ernährung. Denn laut einer Studie des WWF Schweiz verbraucht ein Veganer im Schnitt 45 m³ Wasser im Jahr, ein Mischesser, also Fleischesser, hingegen nur 29 m³. - Regen Sie sich doch nicht auf! Hören Sie einfach mal zu! Also mehr Fleisch, weniger vegan! Und auch hier fordern Sie genau das Gegenteil und wollen Fleischverzehr immens einschränken. Kommen wir zum Gesetz zur Verbesserung des Klimaschutzes. - Natürlich. Ich bitte um Ruhe! Ich weiß, dass es manchmal sehr anstrengend ist, gerade nach so einem langen Vormittag. Aber der Redner hat das Wort. Das Gesetz zur Verbesserung des Klimaschutzes hat kein konkretes Ziel, die Bürger vor etwas zu schützen. Es erfüllt lediglich planwirtschaftlich festgelegte Ziele, die sogenannten Klimaziele, auf Kosten unserer Heimat. Sie möchten einen Klimarat gesetzlich festlegen. Ich frage mich, warum Sie das möchten. Na klar: Die Mitglieder des Klimarates werden auf Vorschlag vom zuständigen Ministerium einberufen. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt! Viel Erfolg, Herr Meyer! Aber passen Sie auf, kein zweiter Habeck zu werden. Sie sprechen selbst in Ihrem Gesetzesentwurf an, dass das öffentliche Interesse an Maßnahmen zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels das Interesse an der unveränderten Erhaltung des Kulturdenkmals überwiegt. Noch deutlich können Sie die Ablehnung gegenüber Niedersachsen und Deutschland und unserer Kultur nicht zum Ausdruck bringen. Wie Herr Habeck ja schon sagte, konnte er mit Deutschland noch nie etwas anfangen. Und jetzt in Ihre Richtung, Herr Lühmann ‑ es wird Sie wenig überraschen ‑: Nicht wir gehören verboten, sondern Parteien, die mit Deutschland noch nie etwas anfangen konnten. Wir von der AfD lehnen den Gesetzentwurf auf jeden Fall ab - zum Erhalt unserer Heimat, zum Erhalt unseres schönen Landes und zum Wohle des deutschen Volkes, Frau Janssen-Kucz.

Bitte schön! Ich wiederhole es noch einmal: Der Gesetzentwurf zur Umwidmung der Gelder soll nach meinen Informationen am 7. Juli im Bundestag beraten werden. Das heißt, nachdem der Prozess eingeleitet ist ‑ Sie wissen, wie parlamentarische Prozesse manchmal laufen können ‑, ist irgendwann mit der Überweisung der Gelder aus Berlin für Niedersachsen zu rechnen. Herr Thiele, Sie können einen Wortmeldezettel abgeben. Die vierte Frage aus der Fraktion der AfD stellt ebenfalls Herr Rakicky.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Tourismus in Niedersachsen ist von großer struktureller Bedeutung und gehört zu den Leitmärkten der niedersächsischen Wirtschaft mit rund 43,3 Millionen Übernachtungen und einem Bruttoumsatz von rund 13,6 Milliarden Euro jährlich. Der Tourismus trägt fast 5 % zur gesamten Wirtschaftsleistung in Niedersachsen bei und bietet rund 330 000 Menschen Arbeit. Im bundesweiten Ländervergleich liegt Niedersachsen auf Platz 4 der beliebtesten Urlaubsziele. Für viele Städte und Gemeinden ist er einer der wichtigsten Wirtschaftsbereiche. Touristische Einrichtungen sind dort zentrale Bestandteile der Lebensqualität und tragen zu gleichwertigen Lebensverhältnissen in Stadt und Land bei. - Das kann ich ausdrücklich bestätigen, wohne ich doch direkt an der ostfriesischen Nordseeküste im Nordseeheilbad Esens-Bensersiel. Zu meinem Wahlkreis gehören fünf der sieben Ostfriesischen Inseln, Nordseeheilbäder und Erholungsorte auch an der Küste. Für uns ist der Tourismus der existenzielle Wirtschaftsbereich. Dabei steht die Tourismusbranche nicht für sich allein. Sie ist eine Querschnittsbranche und wirkt weit in andere Wirtschaftsbereiche hinein, u. a. in Handel, Handwerk, Landwirtschaft, Gesundheit, Mobilität, Freizeit sowie in die Kulturwirtschaft. Investitionen in den Tourismus zahlen sich für alle aus - für Einheimische und Gäste. Wertschöpfung steht im Vordergrund allen touristischen Handelns. In dem Wissen um diese Bedeutung hat das Land Niedersachsen im Jahr 2015 unter Wirtschaftsminister Olaf Lies die erste Tourismusstrategie geschrieben. Strategien und Ziele brauchen einen festen Platz im operativen Arbeitsablauf und dienen als Führungsinstrument. Die Tourismusstrategie Niedersachsen dient der Steuerung als Orientierungshilfe für touristische Akteurinnen und Akteure und soll, reagierend auf aktuelle Entwicklungen, kontinuierlich fortgeschrieben werden. So wurde es von Anfang an kommuniziert. Denn eine erfolgreiche Tourismuspolitik muss in der Lage sein, die Lebendigkeit und Dynamik von Markteinflüssen und den gesamtgesellschaftlichen Wandel zu berücksichtigen. Die Corona-Pandemie und die damit einhergegangenen Beschränkungen haben die Tourismusbranche extrem hart getroffen. Die durch den Ukrainekrieg bedingten Preissteigerungen im Energie- und Lebensmittelbereich und der Fach- und Arbeitskräftemangel sorgen für eine zusätzliche Belastung und Schwächung. Deshalb ist jetzt der exakt richtige Zeitpunkt, die bisherige Strategie den aktuellen gravierenden Entwicklungen anzupassen und ganzheitlich fortzuschreiben, um den Tourismus in Niedersachsen zukunftsfest aufzustellen. Denn auch im Bereich des Tourismus können wir von einer Transformation sprechen. Es gilt, dem Tourismus in dieser schwierigen Situation zur Seite zu stehen und Perspektiven aufzuzeigen. Ein besonderes Augenmerk muss auf dem Arbeits- und Fachkräftemangel und der Finanzierung des Tourismus liegen. Unabdingbar ist, dass die zukünftige touristische Entwicklung die ökologische, soziale und ökonomische Nachhaltigkeit in den Mittelpunkt stellt. Klimawandelbewältigung, Barrierefreiheit, Mobilität, Digitalisierung werden dabei eine entscheidende Rolle spielen und müssen zusammen gedacht werden. Dabei spricht man gerade in den Bereichen Digitalisierung und Nachhaltigkeit von einer gleichzeitigen bzw. doppelten Transformation: die Chance der Digitalisierung als Mittel zu mehr Nachhaltigkeit. Es geht darum, gemeinsam mit den touristisch Handelnden in einem offenen Dialog ressortübergreifende Antworten auf die jetzigen und zukünftigen Herausforderungen zu finden, um eine dauerhafte Wertschöpfung, die Bewahrung der Lebensräume und die Wertschätzung der örtlichen Bevölkerung zu gewährleisten. Dabei geht es um Antworten auf Fragen wie z. B.: Wie können wir die touristischen Regionen für Gäste und Bewohnerinnen und Bewohner gleichermaßen attraktiv und lebenswert gestalten? Wie können wir unsere bestehende Infrastruktur erhalten und sanieren, um den Ansprüchen gerecht zu werden? Wie können wir Verbräuche und den Einsatz von Rohstoffen optimieren? Wie setzen wir dabei Big Data ein? Woher beziehen wir zukünftig unsere Energie? - Übrigens: Der Gast fordert den Einsatz regenerativer Energien schon heute aktiv ein. Ressourcenschutz und Ressourceneffizienz sind hier die Schlagworte. Dabei sollten wir unsere touristischen Regionen jeweils als Ganzes begreifen. Ein Andenken von Strukturänderung und Kooperationen der Destinationen, wie sie in einigen unserer Tourismusregionen schon erfolgen, sollen deshalb weiter gefördert und unterstützt werden. Der Gast und auch die örtliche Bevölkerung möchten eine intakte Natur, lebendige Regionalität und Authentizität erfahren. Daher ist es unsere Aufgabe, die jeweilige Vielfältigkeit, Einzigartigkeit und Identität zu fördern, zu bewahren und schonend weiterzuentwickeln. Wenn uns dies gelingt, werden wir die besten Voraussetzungen haben, dauerhaft zu einer regionalen Wertschöpfung und damit zu Akzeptanz, Zusammenhalt und Wohlstand beizutragen. Sehr gut dort leben und arbeiten, wo andere gerne Urlaub machen. Ich freue mich auf die Beratungen im Ausschuss. Danke schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister Mohrs, bestehen denn Beschränkungen hinsichtlich der Rechtsform der Antragstellenden bzw. der Antragsberechtigten?

Frau Ministerin, bitte schön! (Rednerwechsel) Vielen Dank. Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Ich bin sehr froh, dass wir uns in der heutigen Aktuellen Stunde um die in diesem Sommer wichtigste und größte Herausforderung im Katastrophenschutz Gedanken machen, nämlich um das Thema der Wald- und Vegetationsbrandbekämpfung. Ich bin auch sehr froh, dass seit Anfang dieser Woche zwei Löschflugzeuge in Niedersachsen stationiert sind ‑ die „main base“ ist Braunschweig-Wolfsburg und zwei weitere Standorte sind Leer-Papenburg und Faßberg, um in Niedersachsen eine wichtige Kette in der Brandbekämpfung zu schließen. Den Dank dafür nehme ich gern entgegen, allerdings stellvertretend für das Team im Ministerium, das sich seit vielen Wochen und Monaten um dieses Thema gekümmert hat, und vor allen Dingen für meinen Vorgänger, Boris Pistorius, der in intensiven Verhandlungen mit der EU-Kommission dafür gesorgt hat, dass diese beiden Löschflugzeuge in Niedersachsen stationiert werden. Wir sind das einzige Bundesland, das von der EU unterstützt wird. Wir sind das einzige Bundesland, das Löschflugzeuge beherbergt. Ich finde, das ist ein großes Verdienst meines Vorgängers. Seine Arbeit werde ich sehr gern weiterführen. Alle, die sich ein bisschen mit dem Katastrophenschutz und der Waldbrandbekämpfung auskennen, wissen, wie gut Boris Pistorius ‑ mit der Mannschaft im Innenministerium und übrigens auch mit dem Landesfeuerwehrverband ‑ den Katastrophen- und Brandschutz aufgestellt hat. Wir haben eine sehr gut ausgestattete Feuerwehr überall im Land, wir haben eine gute, professionelle Arbeit im Ministerium, wir haben ein gut aufgestelltes Landesamt für Brand- und Katastrophenschutz, das natürlich Herausforderungen bei der Modernisierung der Ausbildung im Bereich der Feuerwehr vor sich hat. Aber einen Scherbenhaufen haben wir hier wirklich nicht, meine Damen und Herren. Ganz im Gegenteil: Wer auf der Versammlung des Landesfeuerwehrverbandes im letzten Monat war, wer die Zeitung gelesen hat, kann und konnte für die gute Zusammenarbeit, die wir beim Brandschutz jeden Tag miteinander leben, ganz viel Lob an das Ministerium lesen und hören. Die Arbeit in meinem Ministerium zur Waldbrandbekämpfung basiert auf einem Aktionsplan, der bisher von allen miteinander sehr gut getragen worden ist. Ich würde mir sehr wünschen, dass wir uns im Sinne der bisherigen gemeinsamen Arbeit darauf besinnen und uns weiterhin gut aufstellen, damit sich die Feuerwehren, die ja die Hauptarbeit leisten ‑ 130.000 Feuerwehrfrauen und -männer in Niedersachsen, die jeden Tag einsatzbereit und die gerade in diesen Monaten der Waldbrandsaison sehr gefordert sind, auch weiterhin auf die Unterstützung des Landtages verlassen können. Was sind unsere Rahmenbedingungen? Die beiden Löschflugzeuge sind in der Tat sehr wichtig, aber sie sind natürlich nicht das Einzige. Ich will auf den Aktionsplan zur Waldbekämpfung, der 2020 mit großer Unterstützung aller besprochen und aufgelegt worden ist, hinweisen. Er setzt die Rahmenbedingungen bei der Vegetationsbrandbekämpfung. Wir haben einen gut ausgestatteten Fahrzeugbereich - Herr Kauroff hat darauf hingewiesen. Wir werden in den nächsten Monaten den Kreisfeuerwehrbereitschaften die ersten Löschfahrzeuge aus der zentralen Landesbeschaffung übergeben können. Sie wissen, wir haben einen Strategiewechsel vor. Wir wollen mehr zentral als Land beschaffen und den Kreisfeuerwehrbereitschaften zur Verfügung stellen und so zum einen die Feuerwehren qualitativ gut ausstatten, zum anderen aber auch den Kommunen bei der Unterstützung und bei der Ausstattung der wichtigen Feuerwehr helfen. Wir sind weiterhin dabei, die Empfehlungen der Strukturkommission „Einsatzort Zukunft“ umzusetzen. Dabei geht es natürlich darum, dass wir die Modernisierung der Feuerwehrausbildung weiter voranbringen. Das ist eine Herausforderung für das Landesamt für Brand- und Katastrophenschutz, aber der Blick zurück und das Konservieren von alten Konzepten hilft der Feuerwehr nicht, um in der Zukunft klarzukommen. Deswegen werden wir die Ausbildung erweitern und modernisieren ‑ wir befinden uns mitten in diesem Prozess ‑, und das tun wir in enger Abstimmung mit den Feuerwehren. Ein weiterer Bereich ist die Technik. Das ist richtig. Auch hier befinden wir uns in guter Zusammenarbeit mit den Aktiven in der Feuerwehr ‑ egal, ob im Haupt- oder im Ehrenamt ‑, um die Feuerwehren gut aufzustellen. Die Monate, die vor uns liegen, werden schwierig werden - davon können wir ausgehen, wenn wir uns die Waldbrandkataster anschauen. Aber mit einer guten Unterstützung durch die Menschen und die Technik haben wir eine gute Basis, dies zu bewältigen. Daher, glaube ich, werden die neuen Löschflugzeuge in Zusammenarbeit mit den Bodentruppen die Feuerwehr in Niedersachsen noch einmal erheblich nach vorne bringen. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

dem Kollegen Heiko Sachtleben. Herr Sachtleben, bitte! Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg*innen! Ich möchte jetzt hier nicht schon wieder die Heizungswende erklären oder über die vielen Fördermöglichkeiten sprechen, die es gibt, und ich werde es auch nicht tun. Ich werde hier nicht den Fehdehandschuh des Kulturkampfes über die bundesrepublikanischen Heizungskeller aufnehmen; denn Kulturkampf bedeutet nie das Vermitteln von Inhalten und nie das Erreichen von Zielen, sondern es geht immer nur um den Kampf als Selbstzweck. Dazu ist mir meine Zeit und die Zeit meiner demokratischen Kolleg*innen zu schade. Vielmehr möchte ich auf die Relevanz des Heizungsgesetzes eingehen. Dazu möchte ich erst einmal zwei nüchterne Zahlen nennen: 30 und 34. Der Bausektor macht 30 % der bundesweiten CO2-Emmissionen aus, und der gesamte bundesdeutsche Energieverbrauch wird vom Bausektor mit 34 % belastet. Die Heizungstransformation ist keine grüne Ideologie. In einer Reihe von europäischen Staaten ist das Ende des Heizens mit fossilen Brennstoffen Regierungspolitik. In Großbritannien betreiben es die Konservativen, in Dänemark die Sozialdemokraten, in den Niederlanden die Rechtsliberalen, in Niedersachsen wir. Wir sind mitten im Sommer und denken nicht einmal daran, unsere Wohnungen oder Gebäude zu beheizen, und trotzdem merken wir alle die Auswirkungen der Klimakrise. Wer Fakten und Wissenschaft ablehnt, macht es sich leicht, die Klimakrise zu leugnen. Die aktuellen Veränderungen, die unglaublichen Temperaturen und die Folgen dessen lassen sich aber nicht ignorieren. Ich wüsste nicht, wie Klimagegner*innen ohne Wald, ohne Ernte und vor allen Dingen ohne Wasser auskommen möchten und dann weiterhin die wissenschaftlichen Belege dieser Klimakrise leugnen können. Alle demokratischen Parteien haben die Brisanz dieser Klimakrise verstanden. Nicht umsonst werden wir heute noch über ein neues Niedersächsisches Klimagesetz sprechen, was Niedersachsen 2040 klimaneutral machen wird. Gerade letzte Woche hat die TU Braunschweig die ClimateCrisisClock eröffnet. Nach dieser Uhr haben wir noch genau sechs Jahre. - Das amüsiert Sie; das verstehe ich. Aber dazu komme ich gleich - keine Angst! Auf dem Weg zur Klimaneutralität ist der Gebäudesektor einer der wichtigsten Sektoren, und damit ist auch das GEG ein Meilenstein hin zur Klimaneutralität. Die AfD aber stellt sich wie immer gegen progressive und positive Entwicklungen in unserer Gesellschaft und versucht den Diskurs weg von einer Sachlichkeit hin zur Angst zu bringen. Darum möchte ich hier ganz deutlich ins Land ausrufen: Habt keine Angst vor Veränderung, habt keine Angst vor der Zukunft! Um spätere Unsummen im Bereich des Wiederaufbaus, der Fluchtbewegungen und in vielen anderen zu vermeiden, müssen wir jetzt Klimaschutz betreiben. Klimaschutz ist günstiger als Klimakatastrophen. Die Flutkatastrophe von 2021 im Ahrtal hat nicht nur über 180 Menschen das Leben gekostet, sie hat Existenzen zerstört, Familien zerrissen, Zukunftspläne begraben und hat darüber hinaus noch 40 Milliarden Euro gekostet. Wem 2021 zu weit weg ist ‑ Ihre Gedächtnisse reichen ja nicht so weit ‑, dem kann ich gerne noch ein anderes, ein näheres Beispiel nennen: 2022, im Harz, am Brocken - unsere niedersächsische Freizeitattraktion. Der Harz brennt. Um das Feuer zu löschen, brauchen wir eine Woche und acht Löschhubschrauber und Flugzeuge aus Italien. Kosten: 3 Millionen Euro. Natürlich ist die Debatte um die Heizungen sehr hitzig und emotional. Sie betrifft schließlich jeden Einzelnen und jede Einzelne. Aber wir müssen aufhören, darüber zu sprechen, als wäre es etwas Schlechtes, Böses. Eine Investition in Heizungen ohne fossile Verbrennung ist eine Investition in die Zukunft und sichert auf lange Sicht gesehen unser Klima und somit auch unseren Wohlstand. - Danke. Wenn es nach der Partei zu meiner Rechten ginge, würden wir weiterhin die Kernkraft betreiben, Kohle verbrennen und unsere Autos weiterhin mit Benzin und Diesel betanken. - Es zeichnet Sie aus, dass Sie immer an der falschen Stelle klatschen, weil Sie nie zu Ende zuhören. Sie agieren ganz nach dem Motto: Nach uns die Sintflut! Und eines kann ich Ihnen wirklich versichern und versprechen: Diese Sintflut werden wir, wenn wir so agieren, sicherlich bekommen. Danke schön.

Bitte schön! Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich frage die Landesregierung: Wird das Sonderprogramm für Kultureinrichtungen dadurch finanziert, dass in anderen Haushaltstiteln des Ministeriums für Wissenschaft und Kultur gekürzt wird?

(Rednerwechsel)Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Mit E‑Mail vom gestrigen Tag leitete uns die Landtagsverwaltung ein Schreiben vom 9. Juni 2023 weiter, des Wissenschaftsministers Falko Mohrs an den Chef der Staatskanzlei mit dem sich der Minister für Teile von drei der vier Plenartage im heute beginnenden Juni-Plenum entschuldigen lassen möchte. Dieses Schreiben wurde aus dem Ministerbüro von Herrn Minister Mohrs erst gestern der Landtagsverwaltung überreicht. Es hat also vom 9. bis zum 19. Juni gedauert ‑ das sind zehn Tage ‑, bis der Minister dieses Schreiben allen Fraktionen überreicht hat. Vorher wurde es ausweislich des Wortlauts dieses Schreibens nur an einen exklusiven Kreis von Rot-Grün verteilt, nämlich neben dem Chef der Staatskanzlei lediglich an die Parlamentarischen Geschäftsführer der regierungstragenden Fraktionen. Dieses Schreiben hat entsprechend auch nicht zur Sitzung des Ältestenrats am vergangenen Mittwoch, dem 14. Juni, vorgelegen. Herr Minister Mohrs, so geht man mit der Opposition nicht um! Das ist respektlos, und das können wir so nicht akzeptieren. Es mag ein Büroversehen sein, und es mag auch durchaus Termine geben, die die Anwesenheit der Hausleitung eines Ministeriums verlangen - Termine, die auch mal eine Entschuldigung für eine Landtagssitzung rechtfertigen. Aber an drei von vier Tagen früher gehen zu wollen, ist so ohne Weiteres für uns nicht akzeptabel und stellt eine Missachtung des Parlaments dar. Herr Mohrs, wenn wir den Inhalt Ihrer Entschuldigungsbegründung einmal näher betrachten ‑ zu dem Verfahren kann man das eine sagen, zu dem Inhalt der Entschuldigungsbegründung muss man aber das andere sagen ‑, dann stellen wir fest, dass nicht alle diese Termine zwingend durch Sie persönlich wahrzunehmen sind. Mindestens einen der Termine hätte auch Ihr Staatssekretär wahrnehmen können, etwa den Besuch der Landesgartenschau am Freitag dieser Woche, Herr Minister, die noch bis Oktober dieses Jahres läuft. Wenn Ihre Teilnahme an diesem konkreten Termin ‑ Landesgartenschau ‑ so unerlässlich ist, wieso wurde dann von Ihrem Büro die Sitzung des Landtages bei der Terminabstimmung nicht berücksichtigt? Die CDU-Landtagsfraktion erwartet, dass Regierungsmitglieder bei Sitzungen des Niedersächsischen Landtages anwesend sind, dass sie Rede und Antwort stehen und eben nur in Ausnahmefällen von dieser Praxis abweichen - was wir dann ja auch im Ältestenrat immer entsprechend beraten. Diese Ausnahmefälle haben Sie, sehr geehrte Mitglieder der Landesregierung, allen Fraktionen, und zwar vor der Sitzung des Ältestenrats, mitzuteilen. Aber es passt ein wenig ins Bild: Plenarsitzungen werden immer auf zwei Tage gekürzt, und nun nehmen die Mitglieder der Landesregierung die Teilnahme an den Sitzungen offenbar als optional wahr. Dass Sie nunmehr an drei der vier Tage zum Teil nicht anwesend sein möchten und dies erst einen Tag vor Beginn der Sitzung des Landtages mitteilen, findet weder unser Einverständnis, noch können wir darin einen respektvollen Umgang mit den Abgeordneten des Niedersächsischen Landtages erkennen. Das ist schlechter parlamentarischer Stil. Ich beantrage deshalb für die CDU-Landtagsfraktion die Unterbrechung der Sitzung des Niedersächsischen Landtags und die Anberaumung einer Sondersitzung des Ältestenrates, um diese Missachtung des Parlaments erörtern zu können. Vielen Dank.

Gesamtkompensation aller Straßensanierungen in Niedersachsen. Vielen Dank. Herr Najafi, bitte! Ja, das ist richtig. Wir werden dazu bei den Haushaltsberatungen im September einen Antrag bzw. einen Vorschlag einreichen. Wir haben im letzten Nachtragshaushalt, der ein Volumen von 776 Millionen Euro hatte, 250 Millionen Euro sparen können. Das Geld ist also da. Wie gesagt, im September wird es dazu Weiteres geben. Noch mal: Von den rund 940 Gemeinden in Niedersachsen hat knapp die Hälfte

Frau Präsidentin! Meine Damen, meine Herren! Anfang Juni hat der Minister für Umwelt des Landes Niedersachsen sinngemäß erklärt, er wolle neue Erkenntnisse zu einem jetzt entdeckten und artenreichen Riff vor Borkum in das Genehmigungsverfahren einführen. Dazu frage ich die Landesregierung: Welche konkreten eigenen Erkenntnisse und Gutachten zu diesem Riff und zum Artenreichtum, die Herr Minister Meyer im HAZ-Artikel vom 3. Juni 2023 u. a. genannt hat, liegen der Landesregierung vor, oder stützt Sie sich ausschließlich auf die Verlautbarung von Greenpeace? Vielen Dank. - Umweltminister Meyer antwortet. Bitte schön! Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten

ich erteile Ihnen jetzt das Wort entsprechend den Rahmenbedingungen unserer Geschäftsordnung zu einer persönlichen Bemerkung. Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Lühmann, Sie haben gerade meiner ganzen Fraktion und damit auch mir Antisemitismus unterstellt. Ich weiß nicht, ob Sie das wirklich so gemeint haben. Aber sollten Sie das so gemeint haben, dann sind Sie wirklich nur eines: meschugge!

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Niemand geht gern in ein Krankenhaus. Wenn man aber medizinische Hilfe eines Krankenhauses braucht, ist man froh, wenn diese schnell erreichbar und qualitativ hochwertig ist. Bei dem Hauptstadtkongress in Berlin letzte Woche und in der Presse wird die Anzahl der aktuell von der Insolvenz gefährdeten Krankenhäuser mit 18 % angegeben, und Herr Lauterbach rechnet mit etwa 20 % Krankenhäusern, die geschlossen werden. Die Kaufmännische Direktorin des Borromäus-Krankenhauses in Leer brachte die Ursache der misslichen Lage der Krankenhäuser in der Ostfriesen-Zeitung genau auf den Punkt. Zitat: „Grundsätzlich ist festzuhalten, dass die aktuelle Finanzierung von Krankenhäusern schon seit Jahren nicht ausreichend ist und mit Blick auf die aktuelle Situation als desolat zu bezeichnen ist.“ Hinzu kommen die Inflation, Energiekosten und Tariferhöhungen, die nicht kompensiert werden. Das Land kommt auch seiner Verpflichtung nicht nach, die Investitionskosten der Häuser zu tragen. Der Investitionsstau beträgt in Niedersachsen 2,5 Milliarden Euro. Der Neoliberalismus hat das Gesundheitswesen vor allem durch Privatisierungen kaputt gemacht. Heute muss sich ein Krankenhaus nicht nur rechnen. Es soll möglichst Gewinn bringen. Aber ein Krankenhaus muss sich eben nicht rechnen. Natürlich braucht man ein paar ökonomische Kriterien. Aber es muss in erster Linie für Gesundheit sorgen. Die Gesundheit darf nicht zur Ware werden. Krankenhäuser zu schließen, besonders die kleinen, und damit den finanziellen Druck zu reduzieren, das ist der wahre Grund der geplanten Reform. Daran ändern auch die Beteuerungen nichts, dass es sich um Erhöhung der Qualität und Verbesserung der Versorgung handelt. Wenn ein gutes Krankenhaus in der Nähe in ein regionales Gesundheitszentrum ohne ärztliche Notaufnahme umgewandelt wird, werden dies die dort lebenden Bürger wohl kaum als Verbesserung der gesundheitlichen Fürsorge betrachten. Die Situation ist in den Großstädten natürlich anders als auf dem Land. Die flächendeckende stationäre Notfallversorgung ist somit essenziell. Was man braucht, ist eine adäquate Notfallversorgung, die man schnell erreichen kann. Und damit haben wir schon jetzt Probleme. Die ursprüngliche Version der Reform ist hinfällig. Dabei meint man vor allem: Die Levels sind hinfällig. Damit muss wohl auch das neue Niedersächsische Krankenhausgesetz umgeschrieben werden. Ausschlaggebend sollen die Leistungsgruppen werden, die auch die Struktur- und Prozessqualität bestimmen. In der Schweiz funktioniert dieses System seit 2012 sehr gut. Dort gibt es 140 Leistungsgruppen, für die sich die Krankenhäuser in regelmäßigen Abständen bewerben müssen. In Deutschland sollen diese Leistungsgruppen aber neu definiert werden und durch das Land zugeteilt werden. Warum man in Deutschland das Rad neu erfinden muss, ist rätselhaft. Dann kommt noch das Problem der Qualitätskontrolle und der Dokumentation. Glaubt jemand, dass es weniger bürokratisch wird? Die Krankenhausreform wird es auch nicht zum Nulltarif geben. Man rechnet mit 50 bis 100 Milliarden Euro Aufwand in den nächsten Jahren. Woher das Geld kommen soll, ist unklar. Die Transformationskosten in Niedersachsen sind noch nicht bekannt, ebenso wenig die genauen Eckpunkte der Reform, d. h. die Leistungsgruppen, die Sicherung der Notfallversorgung in der Fläche, die Perspektive für die Belegschaften der umgewandelten und geschlossenen Krankenhäuser, aber auch die Finanzierung der regionalen Gesundheitszentren und der Krankenhausleistungen, die sogenannten Hybrid-DRGs, die Vorhaltepauschalen und natürlich die Ausnahmeregelungen - alles noch nicht geklärt. Übrigens: Es gehört viel Naivität dazu, zu glauben, dass durch die neue Finanzierung mit Vorhaltepauschalen der Drang der Gesundheitskonzerne, immer mehr Geld zu verdienen, verschwindet. Zu Recht kritisieren auch die kommunalen Träger, die Ärzteschaft, die Landesärztekammer und die Bevölkerung allgemein die mangelnde Beteiligung an dem Reformprozess. Am 1. Juni 2023 versicherte uns das Landesgesundheitsministerium im Gesundheitsausschusss: „Wir beabsichtigen nicht, irgendwelche Krankenhäuser zu schließen ‑ das ist nicht das Ziel des Landes ‑, und auch nicht, die Krankenhäuser irgendwie herabzustufen.“ Und: „Insofern müssen wir hier in Niedersachsen … eine wohnortnahe Versorgungsstruktur … aufrechterhalten.“ Herr Philippi, wir nehmen Sie beim Wort! - Das war es dazu. Jetzt zu dem Antrag über die Notaufnahme und die Notfallversorgung: Es steht außer Frage, dass die Notfallversorgung und der Rettungsdienst reformiert werden müssen. Auch wenn das neue Pflegegesetz von fast allen Seiten kritisiert wurde, ist eines sicher: Die zuletzt dort verabschiedeten Bestimmungen bezüglich der Notaufnahmen sind ein Schritt in die richtige Richtung. Sie machen auch den Kern des Antrages obsolet. Ein Mensch, der in die Notaufnahme in einem Krankenhaus kommt, tut es in der Regel nicht ohne Grund. Wir erwarten von einem Patienten, der in einer persönlichen Ausnahmesituation ist, dass er vorab schon weiß, wo er am besten aufgehoben ist. „Und da sagt die Regierungskommission einen entscheidenden Satz, den ich sehr weise finde: Der Mensch in Not definiert mit seinem Hilfeersuchen den Notfall, das System muss darauf verlässlich die passende Antwort liefern.“ ‑ Da bin ich einer Meinung mit dem Kollegen Janosch Dahmen, der sich als ärztlicher Kollege aus für mich ungeklärten Gründen unter die Grünen verirrt hat. Patienten, die in die Notaufnahme eines Krankenhauses kommen und als sogenannte Nichtnotfälle eingestuft werden, können nach der beschlossenen Regelung unter bestimmten Bedingungen auch dort versorgt werden und müssen nicht in die vertragsärztliche Praxis oder ein MVZ weggeschickt werden. Das Krankenhaus bekommt diese Behandlung entsprechend vergütet, was bis jetzt nicht der Fall ist. Aktuell bekommen wir in der Notaufnahme für einen KV-Patienten um die 50 Euro, egal was wir machen: CT, Labor, Röntgen etc. Das wird sich ändern, und das ist auch gut so. Die Bedingung dafür ist: Eine Notdienstpraxis der KV befindet sich nicht im Krankenhaus oder in einem direkten Anschluss an das Krankenhaus, oder sie ist nicht besetzt. Die lauteste Kritik an der Regelung kommt nicht wegen medizinischer Aspekte. Es geht hauptsächlich ‑ wie immer ‑ ums Geld. Die Vertragsärzte müssen die Notdienstpraxen am Krankenhaus auch tagsüber besetzen und, falls nicht vorhanden, einrichten. - Die eigene Praxis bleibt unbesetzt, die Einnahmen fallen weg. Sonst bekommt die Behandlung in der Notaufnahme das Krankenhaus vergütet. Medizinisch ist das eindeutig sinnvoll. Der Antrag ist also formal insgesamt ziemlich langatmig, wenig klar, inhaltlich unverbindlich, wenig konkret und manchmal redundant. Wie soll man z. B. die Formulierung „Der Landtag begrüßt … die flächendeckende … Einführung und Umsetzung der Telenotfallmedizin“ verstehen? Da habe ich etwas verpasst. Wann ist sie denn eingeführt worden? - Liebe Kollegen, Sie haben das für die Kinder im Landtag verhindert. Daher können wir auch diesem Antrag nicht zustimmen. Vielen Dank. Vielen Dank. - Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt

Antrags zu Wort gemeldet. Bitte schön, Frau Ministerin! Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Wir beraten über einen Antrag der AfD-Fraktion, der einen wesentlichen Teil der Debatte ausblendet, nämlich, dass es hier um Menschen geht, die zu uns kommen, die Schutz und Hilfe suchen. Herr Bothe hat ja eben an das Grundgesetz erinnert. An das möchte auch ich erinnern. Asyl ist in Deutschland ein von der Verfassung geschütztes Recht. Menschen, die aus allen Teilen der Welt vor Gewalt, vor Krieg, vor Terror fliehen, haben hierzulande Schutz zu finden. Artikel 16a Abs. 1 des Grundgesetzes ist Ausdruck für den Willen Deutschlands, dass wir unseren historischen und humanitären Verpflichtungen gerecht werden, indem wir uns zur Aufnahme von Geflüchteten verpflichten, meine Damen und Herren. Das äußerst komplexe und vielschichtige Asylrecht ist übrigens das einzige Grundrecht, das nur Ausländerinnen und Ausländern zusteht. Ich finde, das kann man an dieser Stelle ausdrücklich noch einmal betonen. Es ist nicht nur aus Gründen rechtsstaatlichen Handelns erforderlich, sondern auch aus dem humanitären Grundgedanken heraus geboten, dass wir jeden, der zu uns kommt, jedes Verfolgungsschicksal individuell abwägen und betrachten. Diese immense Aufgabe erbringen bei uns die niedersächsischen Ausländerbehörden. Dafür möchte ich mich an dieser Stelle bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die teilweise einer hohen Arbeitsbelastung ausgesetzt sind, sehr herzlich bedanken. Das wird seit vielen Jahren in der Landesaufnahmebehörde Niedersachsen geleistet. Das wird in den kommunalen Ausländerbehörden geleistet. Dazu gehören die Themen Identitätsklärung und Passersatzpapierbeschaffung. All das zählt auch zum Thema Asyl bzw. zum Thema „nicht erforderliches Asyl“. Ich finde, diese Arbeit zu diskreditieren, ist nicht in Ordnung. Deswegen einen herzlichen Dank an dieser Stelle an alle, die das tun. Sie wissen, meine Damen und Herren, weil wir hier im Landtag schon oft darüber diskutiert haben, dass es auch dazu kommt, dass Asyl aufgrund der gegebenen Situation nicht gewährt wird. Dann muss eine Rückführung eingeleitet werden. Dass eine Rückführung ganz oft nicht zustande kommt, hat nichts damit zu tun, dass Ausländerbehörden nicht gut arbeiten. Das hat nichts damit zu tun, dass sie nicht auch die Verpflichtung verspüren, Abgelehnte natürlich auch zurückzuführen. Das hat in der Regel vielmehr etwas damit zu tun, dass die Herkunftsländer die Menschen entweder nicht zurücknehmen oder wir das Herkunftsland nicht ermitteln können. Beides ist möglich. Das ist eine sehr schlichte Tatsache. Die kann man nicht durch seltsame Debatten oder seltsame Vorschläge zu Rückrührungszentren, in denen wir Menschen einsperren, lösen, sondern wir müssen mit denen, die hier sind und die nicht zurückkehren können, vernünftig umgehen. Ferner müssen wir das Thema Arbeitsmigration aufmachen. Denn wir haben bisher ein einziges Tor, das nach Deutschland führt: Das ist das Asylrecht. - Wir haben kein vernünftiges Tor in Form von Regelungen zur Arbeitsmigration. Deswegen müssen wir nicht nur nach außen schauen und Menschen für Deutschland begeistern, sondern wir müssen uns mehr auf die fokussieren, die schon da sind, die auch hier bleiben wollen und denen wir eine Perspektive in Deutschland über den Arbeitsmarkt ermöglichen wollen. Daher, meine Damen und Herren, glaube ich, dass die vermeintlich einfache Lösung, die dieser AfD-Antrag bietet, in Wirklichkeit keine Lösung ist. Deswegen bedanke ich mich bei der großen Mehrheit des Landtages, die das sehr ähnlich sieht und eine eindeutige Ablehnung ausspricht. Ich glaube, wir haben bessere Möglichkeiten, mit den Menschen mit ausländischen Wurzeln, die zu uns kommen, umzugehen, als das in diesem Antrag signalisiert wird. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Frau Ministerin,

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrtes Präsidium! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Herr Bothe, Sie haben sich eben auf die Akteneinsicht zum Stichwort „Greenpeace-Aktion“ bezogen, die wir als CDU-Fraktion beantragt haben. Ich habe Sie hoffentlich nicht so verstanden, dass Sie dadurch ein Misstrauen gegenüber der Polizei erwarten. Zumindest wir als CDU-Fraktion haben absolutes Vertrauen in die Polizei in Niedersachsen und auch hier in Hannover. Wir haben auch höchstes Vertrauen, dass die Einsatzabläufe ‑ Herr Lühmann hat das ja auch im Zusammenhang dargestellt ‑ vernünftig vonstattengegangen sind. Uns geht es darum, aufzudecken, ob es bei der Greenpeace-Aktion regierungsseitig Versäumnisse gegeben hat. Es gibt genügend Anhaltspunkte, dass das möglicherweise der Fall ist. Deswegen haben wir diese Akteneinsicht beantragt. Aber ansonsten gilt für uns die Stärkung der Polizei. Wir sehen diesen Punkt hier allerdings insgesamt als Rückschritt. Wenn ich mir den Koalitionsvertrag noch einmal vor Augen führe, den Sie ja vor Kurzem, vor nicht mal einem Jahr, geschlossen habe, finde ich darin auch genügend Anhaltspunkte, zu sagen: Hat diese Landesregierung wirklich Vertrauen in unsere Polizei Niedersachsen? - Neben dem Stichwort „Polizeibeauftragter“ könnte ich noch viele andere Punkte nennen. Das sind alles Dinge, die gerade nicht den Eindruck erwecken, dass man das höchste Vertrauen in die Polizei hat. Und noch einmal: Eine Herabstufung der Besoldung ist für die jungen Menschen, die diese Positionen anstreben wollen, derzeit auch nicht angeraten. Wir halten das grundsätzlich in der Richtung für falsch. Aber letzten Endes ist es so, dass der gesamte Gesetzentwurf von uns mitgetragen wird. Wir werden an anderen Stellen versuchen, unserer Polizei weiter den Rücken zu stärken. Vielen Dank.

gemeldet für die Landesregierung Frau Ministerin Staudte. Bitte schön! Vielen Dank. - Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich auf jeden Fall, dass sich hier heute abzeichnet, dass es einen einstimmigen Beschluss geben wird. Es war ja bei der Einbringung noch nicht wirklich absehbar, dass es keine Gegenstimmen geben würde. Insofern freue ich mich, dass die Ausschussberatung etwas gebracht wird. Vielleicht werden ja auch manchmal die Protokolle studiert. Ich glaube, dieses gemeinsame Signal wird dem Vorhaben einer landesweiten Katzenschutzverordnung wirklich auch Rückenwind geben, auch in Richtung der Gemeinden und Städte. Wir haben schon unglaublich viele Katzenschutzverordnungen. Das haben wir gerade eben gehört. 480 der 939 Gemeinden haben bereits eine solche Regelung, haben sich intensiv mit der Thematik befasst. Aber die Problematik ist ja nun mal einfach, dass die Freigängerkatzen und die freilebenden Katzen die Gemeindegrenzen leider nicht so genau kennen. Insofern werden diese Verordnungen nur dann greifen, wenn wir wirklich ein möglichst flächendeckendes Vorgehen und einheitliche Regelungen haben. Wenn es dann Ausnahmen geben sollte, weil bestimmte Gemeinden sagen, sie hätten dieses Problem nicht oder nicht mehr, dann wird es Ausnahmemöglichkeiten geben. Ich glaube, es ist sinnvoll, das so zu handhaben. Ich finde an dem Beschluss auch wirklich gut, dass er deutlich macht, dass wir hier mit Augenmaß vorgehen wollen, auch in Bezug auf Halterinnen und Halter, die eine Katze haben und wollen, dass diese noch Junge bekommen soll, und sagen, dass sie sich darum kümmern wollen. Das soll alles unbürokratisch, Herr Dorendorf, möglich sein. Das ist mir ein ganz großes Anliegen, dass wir auch nicht Arbeit verursachen, die so nicht nötig wäre. Aber ich glaube, die Zielsetzung, mehr Tierschutz in der Fläche zu realisieren, damit wir eben nicht diese verelendeten Katzenpopulationen haben, damit wir keine überfüllten Tierheime haben und die Ehrenamtlichen nicht unnötig belastet werden, ist ein wirklich guter Grund, hier gemeinsam vorzugehen. Auch der Aspekt, die finanzschwachen Haushalte immer mit im Blick zu haben, ist zu Recht hier so festgehalten worden - Stichwort „Härtefallfonds“. Wir alle wissen, dass eine Kastration nicht ganz günstig ist. Insofern brauchen wir hier eine Unterstützung, damit Menschen weiterhin Katzenhaltung betreiben können, auch wenn ihr Geldbeutel nicht so prall gefüllt ist. Es gibt einen Dreiklang, den Sie in Ihrem Antrag auch formuliert haben: Erst einmal gibt es die Kennzeichnungspflicht, dann muss das Tier anhand dieser Kennzeichnung natürlich registriert werden, und schließlich gibt es die Kastrationspflicht für diejenigen Tiere, für die keine Ausnahmen gelten sollen. Ich glaube, das wird gut ineinandergreifen. Wir sind schon dabei, diese Verordnung zu formulieren. Es liegen Entwürfe vor. Ich glaube, dass wir dann im Sinne des Tierschutzes und auch des Artenschutzes, der hier mehrfach angesprochen worden ist, zu einem guten Beschluss kommen werden. Ich hoffe, dass wir uns dann irgendwann alle freuen, wenn wir die Katzenpopulation tatsächlich eingedämmt haben. Danke schön.

der Kollege Herr Watermann das Wort. Bitte schön! Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ausgeschlossen für Deutschland, Ausgeschlossen für die Demokratie beantragt die Änderung der Kommunalverfassung und des Personalvertretungsgesetzes. Gestern hat der Fraktionsvorsitzende dieser Gruppe Ausgeschlossen für Deutschland, Ausgeschlossen für die Demokratie hier vorgetragen, dass die Kommunalverfassung eigentlich nur kurz vor einer Kommunalwahl angefasst wird, und er hat gründliche Beratungen eingefordert. Heute stellt sich diese Fraktion hier hin und packt mal in eine ganz normale Gesetzesberatung alle propagandistischen Vorteile, die Sie für sich herausholen wollen. Sie arbeiten mit Vorwürfen, Sie arbeiten mit Verleumdungen und Beleidigungen gegenüber einer bestimmten Personengruppe. Sie benutzen diese Gesetzesberatung allein, um Ihre Themen nach vorne zu bringen. Das sind Themen, die der Demokratie abgewandt sind, die nicht im Zusammenhang mit den Lebenszusammenhängen, in denen wir uns hier bewegen, stehen. Sie sind hier nicht die Einzigen, die für die Freiheit sind, sondern Sie bewegen sich an dem Rand der demokratischen Verfassung. Ich sage Ihnen: Diese Beratung wird schnell und fix gehen, und damit ist Schluss dann. Tschüss. Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Als die Nazis ihre Verfolgung der Juden begannen, war eines ihrer erklärten Ziele, das jüdische Leben auch in Deutschland so auszulöschen, dass keine Erinnerung daran überbleiben sollte. Juden, das war der Gedanke, seien Schädlinge, die man ausmerzen müsse. Sie finden den Begriff „ausmerzen“ mittlerweile im „Wörterbuch von Unmenschen“ von Dolf Sternberger, Erstauflage übrigens 1957, heute noch sehr lesenswert. Es ist gut, dass dieses Ziel nicht erreicht wurde und, wenn wir unserer Verantwortung gerecht werden, auch niemals erreicht werden wird. Deutschland und damit Niedersachsen ist längst wieder Heimat für Juden, und das ist gut so. Ich freue mich daher sehr über diesen Antrag, in dem gleich am Anfang der Forderungen die Unterstützung des Antisemitismusbeauftragten steht. Wir alle wissen, dass die AfD die Etablierung eines solchen Beauftragten als erste Fraktion dieses Hauses gefordert hat, und wir erinnern auch noch gut, dass Sie alle zunächst unserem Antrag nicht zustimmten. Sie haben sich aber Gott sei Dank noch besonnen und diesen offensichtlichen Fehler korrigiert, indem Sie sich mit einem gewissen zeitlichen Abstand, wobei ich diese Bedenkzeit inhaltlich nicht verstanden habe, doch noch, und dann mit einem eigenen Antrag, für die Einrichtung eines solchen Beauftragten ausgesprochen haben. Wir ziehen da also alle an einem Strang, und das ist doch bei einer solchen Erklärung wie der heute abzustimmenden das richtige Signal aus dem Landtag. Es ist wichtig, dass ein Ansatz wie BDS, das heißt auf Englisch „Boycott, Divestment, Sanctions“, auf Deutsch also „Boykott, Beendigung oder Unterlassung von Investitionen in Israel, Sanktionen gegen Israel“, es ist wichtig, dass dieser Aufruf zu einem umfassenden wirtschaftlichen Angriff auf den Staat Israel unsere Unterstützung niemals bekommen kann. In diesem Haus ist jedem klar, dass ein solcher Angriff von uns nicht etwa als antizionistisch, sondern definitiv als antisemitisch wahrgenommen werden muss. Wir alle kennen den unsäglichen, verleumderischen Satz: „Deutsche! Wehrt euch! Kauft nicht bei Juden!“ Das ist nichts anderes. Und wir wissen, wozu dieser Satz geführt hat. Das Einfordern der Rechte von Palästinensern, von Arabern, das ist zumindest einer der politischen Hintergründe dieser Bewegung; auch das gehört zur Wahrheit, ist legitim und wird auch von deutscher Seite immer unterstützt werden. Aber diese BDS-Methoden tun so, als habe es den Holocaust und die Judenverfolgung nie gegeben. Deswegen ist es richtig, dass wir das hier gemeinsam klar benennen. Ich habe immer gesagt, dass wir selbst Anträgen der Grünen oder auch der Linken, wenn es sie denn hier gäbe, zustimmen würden, wenn sie denn Sinn machten. Das hier ist nicht unser Antrag. Aber wir haben ihn quasi inhaltlich schon vor Jahren vorbereitet, und er ist richtig. Natürlich stimmen wir dann diesem Antrag auch zu. Eine kritische Bemerkung sei mir allerdings gestattet: Anträge, in denen lediglich deklaratorisch etwas gefordert wird oder, noch bedenklicher, in denen etwas übereinstimmend Selbstverständliches bekräftigt werden soll, sind und bleiben jedenfalls für mich irritierend. Ein solcher Antrag hinterlässt nämlich den Eindruck, jüdisches Leben in Niedersachsen und in Deutschland sei immer noch nicht selbstverständlich. Ich würde mir wünschen, dass solch ein Eindruck auch ungewollt nicht entsteht. Jüdisches Leben in Deutschland ist selbstverständlich, und das ist gut so. Und bevor ich es vergesse: Masel tov, Israel! Vielen Dank! Vielen Dank, Herr Wichmann. Der nächste Redner ist der Abgeordnete Calderone von der

Kollegen! Lassen Sie mich eingangs sagen: Die AfD fängt an und sagt, sie sei gegen Hasskriminalität. Aber in der Rede führt sie dann nur aus, dass Menschen abgeschoben werden sollen. Ihre Äußerungen sind geprägt voller Hass. Ich kann wirklich nicht akzeptieren, wie Sie sich hier äußern. Hier und heute soll es um Queerfeindlichkeit gehen. Queerfeindlichkeit hat in Niedersachsen keinen Platz - ein Satz, der eigentlich selbstverständlich sein sollte. Alle Menschen sollen gleichberechtigt, frei, sicher und selbstbestimmt an der Gesellschaft teilhaben. Der Alltag von lesbischen, schwulen, bisexuellen und trans- und intergeschlechtlichen sowie queeren Menschen ist hier ja auch nicht immer frei von Vorurteilen, Ausgrenzung, Diskriminierung und Gewalt. Diesen Monat ist Pride Month. Ob bei mir in Wilhelmshaven oder in Oldenburg, ob in Cloppenburg, in Lehrte, in Stade, in Nordenham, in Gifhorn, in Braunschweig, in Goslar, in Wolfsburg oder in Hannover - überall gehen Tausende Menschen auf die Straße, um für Gleichberechtigung und gegen Hass zu demonstrieren, Demonstrationen für eine bunte, offene Gesellschaft, Demonstrationen, die sich durch Vielfalt, Freude und Friedlichkeit auszeichnen. Doch es bleibt nicht immer friedlich. Beim Christopher Street Day 2023 in Hannover demonstrierten mehr als 15 000 Menschen für Rechte und die Gleichstellung von queeren Personen. Im Umfeld dieser Veranstaltung sowie des CSD-Straßenfestes am Folgetag kam es zu mehreren Angriffen auf Teilnehmende der Veranstaltung. Zwei junge Menschen, die zuvor an den Demonstrationen teilgenommen hatten, wurden im Bereich des Hauptbahnhofs von Unbekannten beleidigt, bestohlen und verletzt. Einer der beiden, ein 17-jähriger Trans-Jugendlicher, erlitt infolge von Schlägen und Tritten gegen den Kopf derart schwere Verletzungen, dass er im Krankenhaus behandelt werden musste. An dieser Stelle möchte ich betonen, dass wir mit den Opfern stehen. Auch andere am CSD Beteiligte berichteten von Beleidigungen und sexuellen Belästigungen. Die Polizei ermittelt. Derartige Übergriffe dürfen wir als Landtag, dürfen wir als Gesellschaft nicht hinnehmen. Das sind keine Einzelfälle. Insgesamt haben Angriffe und Gewalttaten gegen queere Personen in den vergangenen Jahren zugenommen. So wurden im Jahr 2022 in Deutschland insgesamt 417 Delikte erfasst, die dem Feld der geschlechtsbezogenen Diversität zuzuordnen sind, und 1 005 Straftaten, die aufgrund der sexuellen Orientierung von Menschen ausgeübt wurden. In beiden Kategorien gab es im Gegensatz zu den Vorjahren einen starken Zuwachs. Die Zahlen sind erschütternd, und die Dunkelziffer ist noch sehr viel höher. Liebe Kolleginnen und Kollegen, sprechen Sie mit den Menschen, die diese Erfahrungen tagtäglich machen! Viel zu oft fühlen sich queere Menschen in der Öffentlichkeit nicht sicher. Sie haben Angst. Das, was eigentlich selbstverständlich sein sollte - wie anzuziehen, worauf man Lust hat; sich zu zeigen, wie man ist; Händchen zu halten mit dem Menschen, den man liebt; sich in der Öffentlichkeit zu küssen, das ist für viele queere Menschen nicht selbstverständlich. Sie erleiden Beleidigungen und Hass. Häufig kommt es zu gewalttätigen Übergriffen. Jeden Tag werden queere Menschen in Deutschland beleidigt, angegriffen und attackiert. Damit dürfen und damit werden wir uns nicht abfinden. Identität darf niemals Anlass für Hass und Gewalt sein. Ziel dieses Landtags muss es sein, Queerfeindlichkeit entgegenzuwirken, queere Menschen vor Gewalt zu schützen und die Opfer besser zu unterstützen. Denn jeder Mensch hat es verdient, frei, sicher und offen in dieser Gesellschaft leben zu können. Aus diesem Grund verurteilen wir jede Form von Gewalt, Diskriminierung und Hassverbrechen gegen queere Menschen aufs Schärfste. Gewalttätige Übergriffe auf queere Menschen verletzen nicht nur die individuellen Rechte und die Würde der Betroffenen, sondern sie stellen auch einen Angriff auf die Grundprinzipien der Gleichberechtigung, der Toleranz und der Vielfalt dar - Prinzipien, auf denen unsere demokratische Gesellschaft aufbaut. Sie sind Angriffe auf unsere Gesellschaft. Genau deshalb müssen wir Queerfeindlichkeit weiterhin entschieden bekämpfen. Mit diesem Antrag setzen wir ein starkes Zeichen für eine offene Gesellschaft und gegen den Hass. Am 16. Juni hat die Innenministerkonferenz in ihrer 219. Sitzung beschlossen, die Bekämpfung von feindlicher Gewalt gegen Lesben, Schwule, bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche sowie queere Menschen kontinuierlich weiter zu verbessern. Die Handlungsempfehlungen aus dem Abschlussbericht des Arbeitskreises „Bekämpfung homophober und transfeindlicher Gewalt“ sind zu begrüßen. Deren Umsetzung wird zu mehr Sicherheit und mehr Sichtbarkeit auch hier in Niedersachsen führen. An dieser Stelle begrüße ich ausdrücklich auch die Aktivitäten unserer Landesregierung. Seit 2014 fährt das Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung gemeinsam mit Kooperierenden aus der queeren Community eine landesweite Kampagne für sexuelle und geschlechtliche Vielfalt. Hieran anknüpfend ist unser Minister für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung, Andreas Philippi, bereits im engen Kontakt mit den Verbänden und Selbsthilfeorganisationen. Ziel des ressortübergreifenden Beteiligungsprozesses ist es, einen Landesaktionsplan für sexuelle und geschlechtliche Vielfalt in Niedersachsen aufzulegen, um die Sichtbarkeit und Akzeptanz queerer Menschen zu erhöhen und Diskriminierung abzubauen. Das Land Niedersachsen wird sich weiterhin für die Sichtbarkeit, Sicherheit und Akzeptanz queerer Menschen einsetzen. Ich bitte Sie, geschätzte Kolleginnen und Kollegen dieses Hohen Hauses, setzen Sie hier und heute ein Zeichen, damit wir als Landtag in Niedersachsen ein starkes Signal für die Solidarität für queere Menschen aussenden! Es handelt sich hier um einen Antrag, der aufgrund von aktuellen Ereignissen von unseren beiden Fraktionen eingebracht wurde. Darum beantrage ich die sofortige Abstimmung hier und heute im Plenum. Denn Queerfeindlichkeit hat in Niedersachsen keinen Platz. Zeigen Sie das mit Ihrem Votum! Vielen Dank. Herzlichen Dank, Herr Gäde. - Der nächste Redner ist Herr Uhlen von der CDU-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin ja nicht bekannt dafür, dass ich bei Tagesordnungspunkten der AfD etwas Positives sage. Aber ich wollte eigentlich mal mit etwas Versöhnlichem anfangen. Das muss ich ein bisschen kürzer fassen. Der hier zu diskutierende Antrag greift nämlich zunächst einmal ein wichtiges Thema auf, das in der Tat unsere volle Aufmerksamkeit erfordert, nämlich die Unterstützung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im niedersächsischen Justizvollzug und die Verbesserung ihrer Arbeitsbedingungen. Dieses Ziel eint, so glaube ich, uns alle hier im Hause über alle Parteigrenzen hinweg. Der AfD-Antrag unterstellt allerdings schon im Titel relativ pauschal, dass es in den niedersächsischen Strafvollzugsanstalten keine Arbeitsplätze nach Arbeitsstättenverordnung gibt. Diese Auffassung teilen wir ausdrücklich nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen. Auf den Bereisungen des Unterausschusses zu den einzelnen Justizvollzugsanstalten und auch auf vielen anderen Besuchen, die wir mittlerweile getätigt haben, ist uns in den letzten acht Monaten einiges klargeworden. Es gibt keine eklatanten oder flächendeckenden Verstöße gegen die Arbeitsstättenverordnung. Deswegen teilen wir auch die Ansicht der AfD nicht. Garantieren können wir hier aus dem Landtag die 100-prozentige Einhaltung aller Aspekte der Arbeitsstättenverordnung zu jedem Zeitpunkt natürlich nicht. Auch der Arbeitgeber kann dies sicherlich nicht zu jeder Zeit tun. Daher ist es auch richtig, dass wir die Arbeitsbedingungen und das Umfeld für unsere Bediensteten im niedersächsischen Strafvollzug hier im Hohen Hause diskutieren. Es steht außer Zweifel, dass die Arbeitsstättenverordnung in Niedersachsen verbindlich ist und auch umgesetzt werden muss. Es kommt in der Praxis aber auch entscheidend darauf an, dass Vorgesetzte da, wo sie feststellen, dass es hiervon Abweichungen gibt, diese unverzüglich abstellen. Aber ehrlicherweise erwarten wir als CDU-Landtagsfraktion, dass das Abstellen von offenkundigen Mängeln im Rahmen der exekutiven Verantwortung des Justiz­ministeriums sichergestellt wird. Denn unsere Bediensteten im niedersächsischen Strafvollzug leisten Tag für Tag einen herausragenden Dienst für unser aller Sicherheit. Ihr Dienst für die Gesellschaft mit einem starken Rechtsstaat ist unerlässlich und verdient allerhöchste Anerkennung. Aus diesem Grund begleiten wir auch den bereits zum letzten Plenum im Mai eingebrachten Eintrag von Rot-Grün zur intensiven Untersuchung des niedersächsischen Justizvollzuges im Rahmen einer Organisationsuntersuchung grundsätzlich positiv. Sie wissen: Jeder Grundsatz kennt aber auch eine Ausnahme. Der Antrag der regierungstragenden Fraktionen greift aus unserer Sicht nämlich nicht alle Punkte auf, sodass wir am 13. Juni dieses Jahres bereits einen Änderungsvorschlag bei der Landtagsverwaltung eingereicht haben. Wir wollen den Antrag der Regierungsfraktionen inhaltlich sinnvoll ergänzen. Elemente, die uns fehlen, sind beispielsweise folgende: bauliche Maßnahmen in die externe Organisationsuntersuchung miteinbeziehen, welche die Sicherheit erhöhen und den Personaleinsatz minimieren; intelligente Systeme prüfen ‑ beispielsweise KI bei Videoüberwachung ‑, welche das Vollzugspersonal entlasten; die Versorgung mit dem medizinischen Personal zu prüfen und gegebenenfalls zu verbessern; den Vergleich unter den Bundesländern hinsichtlich der Personalbemessung und der Rückfallquote herzustellen. Unserer Auffassung nach beinhalten eine umfassende Personalbedarfsanalyse in der Form und eine externe Organisationsuntersuchung ebenfalls Aspekte einer rechtmäßigen Arbeitsumgebung nach Arbeitsstättenverordnung. Unser Vorschlag zum Antrag von Rot-Grün beinhaltet dies jedenfalls ausdrücklich. Denn der Schutz der Gefangenen, aber auch die Arbeitsplatzsicherheit nach Arbeitsstättenverordnung hinsichtlich der baulichen und organisationstechnischen Struktur im niedersächsischen Justizvollzug sind wesentliche Bestandteile unseres Änderungsvorschlags. Der hier vorliegende Entschließungsantrag der AfD, der umfassenden Organisationsuntersuchung vorzugreifen, ist nur ein Versuch, sich hier mit einzuklinken. Sollten im Rahmen der externen Organisationsuntersuchung mit den Ergänzungen aus unserem Änderungsvorschlag Verstöße gegen diese Arbeitsstättenverordnung auffallen, sind diese natürlich ausdrücklich zu benennen und auch abzustellen. Und, meine Damen und Herren von der AfD, lassen Sie mich an dieser Stelle kurz und ausdrücklich sagen: Ich bin eigentlich fassungslos. Ich habe Ihre Hannoversche Erklärung gelesen, die Sie wirklich unterschwellig ‑ am Parlament vorbei ‑ an die Bediensteten des Justizvollzugs geschickt haben. Sie inszenieren sich regelrecht so, als würden Sie als einzige politische Kraft die Interessen der Bediensteten des niedersächsischen Justizvollzuges vertreten. Das finde ich ein Unding! Es reicht aus unserer Sicht nämlich nicht aus, Frau Klages, nur mit populistischen Parolen und lautem Geschrei auf sich aufmerksam zu machen und hiermit versuchen, Stimmen zu fangen. Wahre und echte Unterstützung für echte Lösungen erfordert gute Anträge und nicht bloße Rhetorik und schaumige Versprechen. Die Beschäftigten in unseren Justizvollzugsanstalten verdienen es, dass die Politik sich für sie einsetzt - dass sie sich ehrlich für sie einsetzt und wirklich Maßnahmen für bessere Arbeitsbedingungen ergriffen werden. Das erfordert Engagement, Dialog und vieles mehr. Aus diesem Grund bitten wir schon jetzt um eine positive Begleitung unseres Änderungsvorschlags. Den Antrag der AfD-Fraktion halten wir in diesem Zuge für absolut nicht notwendig. Herzlichen Dank. Herzlichen Dank, Herr Hüttemeyer. - Der nächste Redner ist Herr Bajus

Vielen Dank. - Herr Präsident! Verehrte Kollegen! Herr Lühmann, seien Sie beim nächsten Mal nicht so schüchtern! Herr Kollege Bock, was Sie mit dieser Akteneinsicht bezwecken, kann ich bei der CDU immer schwer einschätzen. Vielleicht wollten Sie mal eine Pressemitteilung machen. Aber es gibt offene Fragen zu dieser Greenpeace-Aktion und zu einer politischen Einflussnahme aus diesem Landtag heraus. Es bleibt doch die Frage: Woher wussten denn die Greenpeace-Aktivisten ‑ wenn man sie so nennen will ‑ von einer Abstimmung hier drinnen? Wer hat ihnen das mitgeteilt? Was hat die Polizeiführung in fünf Telefonaten mit der Frau Ministerin besprochen? - Da sind wir wieder bei der politischen Einflussnahme. Das sind alles Fragen, die im Ausschuss nicht ausreichend beantwortet werden konnten. Aber sie müssen beantwortet werden. Hat diese Landesregierung vielleicht, aber haben auch Abgeordnete aus den Regierungsfraktionen aktiv an dieser Aktion mitgearbeitet? Hier Transparenz zu schaffen, wäre eigentlich Ihre Pflicht gewesen. Der sind Sie bis heute nicht nachgekommen. Es bleibt, was es war: Es war ein Angriff auf die Demokratie. Es war ein Angriff auf dieses Plenum. Und es gab bis heute nicht eine wirklich glaubhafte Distanzierung oder Verurteilung dieser Aktion ‑ und besonders nicht von Ihnen, Frau Janssen-Kucz. Sie haben sogar zwischendurch noch eine Pressemitteilung herausgegeben, in der Sie als Landtagsvizepräsidentin die Aktion gelobt haben. Das ist ein Unding, was hier passiert ist. Dafür müssen Sie am Ende die Verantwortung tragen. Vielen Dank.

zu den Kultureinrichtungen kommen? Herr Minister, bitte schön! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Penno, für uns ist wichtig, dass es unbürokratisch läuft. Sie wissen es selber: An vielen Stellen sind besonders kleine Verbände und Vereine aktiv. - Insofern ermöglichen wir bei allem, was wir tun, auch bei den weiteren Unterstützungsprogrammen, ausgesprochen schlanke Antragsverfahren. Anträge können formlos gestellt werden. Teilweise gibt es ich habe es erwähnt pauschale Zuweisungen. Bei den Investitionen haben wir den Weg über die Landschaften und damit einen bekannten Weg gewählt. Dank der Beschlüsse des Landtags über die politische Liste gibt es Unterstützung in Höhe von 2,5 Millionen Euro für Investitionen. Damit stocken wir das gängige, geübte Verfahren auf und stellen nicht ein weiteres Verfahren mit neuen Strukturen daneben, mit denen sich alle erst einmal auseinandersetzen müssten. Das ist, finde ich, insgesamt ein wichtiger Maßstab bei der Umsetzung dieser Unterstützung. Denn wir wollen, dass das Geld am Ende in Angeboten und nicht in administrativen Strukturen ankommt.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleg*innen! Ich freue mich, dass wir mit dem vorliegenden Gesetzentwurf nun Klarheit und Rechtssicherheit erhalten. Eine Verstetigung der während der Pandemie geschaffenen Möglichkeit für kommunale Mandatsträger*innen, an Sitzungen der Kreistage, kommunalen Räte und Ausschüsse auch per Videokonferenztechnik teilzunehmen, ist der richtige und vor allem zeitgemäße Weg, um politisch engagierte Menschen auch zukünftig für dieses unentbehrliche Ehrenamt zu gewinnen. Schließlich haben sich Videokonferenzen in den letzten Jahren als „business as usual“ etabliert. Dabei wird nicht nur die Vereinbarkeit von Mandat und Familie erleichtert, sondern zudem so mancher Fahrtweg und damit wertvolle Zeit gespart. Klar ist aber auch, dass der persönliche Kontakt durch nichts 100-prozentig zu ersetzen ist. Deshalb handelt es sich hier lediglich um eine Kann- und keine Musslösung. Mit dem vorliegenden Entwurf möchten wir den niedersächsischen Kommunen dauerhaft diese Wahlmöglichkeit geben. Darüber hinaus nehmen wir Änderungen am Niedersächsischen Personalvertretungsgesetz vor, die die guten Erfahrungen mit Sitzungen der Personalvertretungen als Video- oder Telefonkonferenzen während der Pandemie in allgemeine Regelungen umsetzen. Die Arbeits- und Handlungsfähigkeit der Personalvertretungen stärken wir zusätzlich, indem wir für unstreitige Angelegenheiten ohne Erörterungsbedarf die Möglichkeit der Beschlussfassung im Umlaufverfahren schaffen. Einigungsstellen hingegen haben als Schlichtungsstellen eine besondere Funktion. Deshalb soll die Durchführung von Video- oder Telefonkonferenzen durch Einigungsstellen nur dann zugelassen werden, wenn kein Mitglied widerspricht. Liebe Kolleg*innen, ich danke allen Beteiligten für die vorangegangene konstruktive Beratung und bitte um Ihre Zustimmung zu dem vorliegenden Gesetzentwurf. Vielen Dank.

Ministerinnen und Minister die Fragen beantwortet. - Bitte schön! Sehr gern. Vielen Dank. - Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Da die Positionierung der Landesregierung eine einheitliche Positionierung ist, ist die Antwort auch eine einheitliche. Insofern ist das, glaube ich, kein Problem. - Ich bin ganz ehrlich. Ich freue mich darüber, dass wir eine gemeinsame Position haben, und das ist auch gut so. Die haben wir übrigens nicht nur in der Erdgasfrage. Die haben wir auch bei vielen anderen Fragen hier, wie Sie, glaube ich, im Parlament immer wieder wahrnehmen können. - Sie können sich auch gern darüber freuen, dass wir hier eine gemeinsame Position haben. Es ist schön, dass sich alle an diesem Freitagvormittag so sehr freuen. Bitte lassen Sie jetzt den Minister die Antwort geben. Ich will das einmal klarstellen, damit kein Missverständnis entsteht. In diesem Moment das gilt sowohl für die Aussagen von Christian Meyer als auch für die von mir kann man es nicht genehmigen, weil in diesem Moment noch Fragen zu klären sind. Sonst hätte das LBEG ja schon eine Genehmigung ausgesprochen. Die Botschaft, die wir haben und die auch Christian Meyer gegeben hat, lautet: Wir müssen alle Fragen, die im Rahmen des Genehmigungsverfahrens zu prüfen sind, abarbeiten. Erst wenn sie abgearbeitet sind, kann es zu einer Entscheidung kommen. Nichts anderes hat der Kollege Meyer gesagt, und nichts anderes sage ich. Man kann erst genehmigen ehrlicherweise auch erst ablehnen , wenn alle Fragen beantwortet sind. Entsprechend und nicht anders gehen wir im Verfahren vor. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Minister Lies. Weitere

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Mit dem vorliegenden Gesetz beschließen wir heute die Änderung des Niedersächsischen Personalvertretungsgesetzes und des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes. Hinsichtlich der Einzelheiten beziehe ich mich vollumfänglich auf den schriftlichen Bericht, der Ihnen allen vorliegt. In meiner Rede anlässlich der ersten Beratung in diesem Hause habe ich kritisiert, dass Rot-Grün sieben Monate für diesen doch sehr überschaubaren Gesetzentwurf gebraucht hat: sieben Monate, um die guten Erfahrungen, die während der Corona-Pandemie mit Sitzungen der Personalvertretungen als Video- oder Telefonkonferenzen gemacht wurden, in allgemeine Regelungen umzusetzen; sieben Monate für die Regelung, die grundsätzlich für unstreitige Angelegenheiten die Beschlussfassung im Umlaufverfahren ermöglicht; sieben Monate, um zu regeln, dass zur digitalen Übermittlung im Beteiligungsverfahren eine technikneutrale Regelung geschaffen werden soll; sieben Monate für eine klarstellende Regelung der datenschutzrechtlichen Verantwortlichkeit der Dienststelle nach der Datenschutz-Grundverordnung für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Personalrat; sieben Monate, um mit den Änderungen des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes die Teilnahme von Abgeordneten an Sitzungen der kommunalen Gremien per Videokonferenz auch außerhalb epidemischer Lagen zu ermöglichen - sieben Monate also eigentlich für Klarstellungen, Fest- und Fortschreibungen, für Entfristungen und ‑ Frau Weippert sagte es eben ‑ Verstetigungen, mehr nicht. Und dann ging es plötzlich ganz schnell: am 3. Mai die erste Beratung im Plenum, am nächsten Tag eine zusätzliche Sitzung des Innenausschusses, flugs eingeschoben in die Mittagspause. Grund: Die fortzuschreibenden Regelungen im Personalvertretungsgesetz laufen am 30. Juni 2023 aus. Wenn wir also keinen regelungslosen zeitlichen Zwischenraum entstehen lassen wollten, mussten wir das Juni-Plenum erreichen. Also schnell im Ausschuss eine schriftliche Anhörung der kommunalen Spitzenverbände sowie der Landesbeauftragten für den Datenschutz beschlossen - nicht mündlich, sondern mangels Zeit schriftlich. Am 8. Juni die Sitzung des Innenausschusses, am 14. Juni die Sitzung des Ältestenrates, und heute hier die abschließende Beratung. Den Start verschlafen, gemächlich losgetrottet und dann im Galopp über die Ziellinie - das scheint bei dieser rot-grünen Landesregierung zur Regel zu werden. Dieses Hopplahopp kritisiere ich ausdrücklich. Über die Sinnhaftigkeit, Notwendigkeit und Richtigkeit der getroffenen Regelungen sind wir uns einig. Die Zielrichtung einerseits sowie vereinfachende und klarstellende Regelungen andererseits sind absolut im Sinne der CDU-Landtagsfraktion. Mit der Möglichkeit, per Videokonferenz an den Sitzungen der kommunalen Gremien teilzunehmen, machen wir das kommunale Mandat einfacher und attraktiver für Berufstätige, für Väter, für Mütter, die mangels Kinderbetreuung nicht so flexibel sind, dass sie regelmäßig an Präsenzsitzungen teilnehmen könnten - ich spreche da aus Erfahrung. Dennoch ‑ hier sei mir eine persönliche Bemerkung gestattet ‑ favorisiere ich persönlich die Teilnahme an Sitzungen in Präsenz. Die sachliche und streitige Auseinandersetzung Auge in Auge, die Mimik des anderen sehen und deuten, die manchmal viel weiter bringenden Gespräche am Rande von Sitzungen - das kann eine Teilnahme per Videokonferenz, in der die Teilnehmer auf Briefmarkengröße schrumpfen oder gar ihre Kamera ausschalten, nicht ersetzen. Das Statistische Bundesamt hat im Jahre 2022 für ein Gremienprojekt mit dem Titel „Digitale Gremienarbeit“ 1 700 Teilnehmer danach befragt, wie sich ihre Gremienarbeit während der COVID‑19-Pandemie veränderte - grundlegend: Sitzungen fanden zunehmend über Web‑ oder Videokonferenzen oder hybrid anstelle von Präsenzsitzungen statt. Hier gab es einen Anstieg von 19 % auf sage und schreibe 62 %. Gremiensitzungen sollen nach dem Wunsch von 42 % der Befragten auch zukünftig häufiger über Web- oder Videokonferenzen oder hybrid stattfinden. Hauptvorteile digitaler Gremienarbeit seien ‑ wir haben es eben schon gehört ‑ die entfallende Anfahrt und vereinfachte und häufigere Teilnahmemöglichkeiten. Über alle Gremienarten hinweg seien digitale Sitzungen zudem im Schnitt kostengünstiger als Präsenzsitzungen. 43 % der Befragten sehen den Bedarf, die Rechtsgrundlagen wie etwa Gemeindeordnungen, Landes- und Bundesgesetze, Vereins- und Unternehmenssatzungen oder Geschäftsordnungen anzupassen, um rechtssicher digital arbeiten zu können. Einen Schritt zur Rechtssicherheit gehen wir heute mit dem vorliegenden Gesetzentwurf. Meine Damen und Herren, abschließend möchte ich aber doch noch einmal ausdrücklich auf den schriftlichen Bericht des GBD Bezug nehmen, für dessen Arbeit ich mich hier einmal ausdrücklich bedanken möchte. Wenn es nämlich dort zu § 64 Abs. 3 NKomVG heißt: „Der neue Satz 3 … soll nach Auffassung des Ausschusses so verstanden werden, dass …“, dann kommen bei mir Zweifel auf, ob die getroffene Regelung wirklich der Klarstellung dient. Wenn der Gesetzesanwender erst aus der Begründung ersieht, was gemeint ist, dann ist das wenig praktikabel. Aus diesem Grund und weil sie die Empfehlung des Rechtsausschusses abwarten wollte, hat sich meine Fraktion im Innenausschuss enthalten. Heute werden wir nach Abwägung aller Umstände diesem Gesetzentwurf zustimmen, um eine regelungslose Zeit für die Personalvertretungen zu vermeiden und um das kommunale Mandat zu stärken. Herzlichen Dank.

es liegt noch eine Frage aus der Fraktion der CDU vor. Bitte schön! Diese Frage schließt im Prinzip daran an. Herr Minister, wann ist denn mit der Erteilung des Förderbescheids für den Klinikneubau in Georgsheil zu rechnen? Die gesamte Situation um das Klinikum Norden ist ja im Zusammenhang mit dem Klinikneubau in Georgsheil zu sehen.

Zunächst Frau Diallo-Hartmann, bitte schön! Sehr verehrte Frau Kollegin, heute beschäftigen wir uns ausschließlich mit dem Thema Rassismus. Rassismus ist etwas ganz anderes als Rechtsextremismus. Ich hoffe sehr, dass es auch in der CDU endlich ankommt, dass dies zwei unterschiedliche Themen sind, die unterschiedlich anzugehen sind. Das ist der eine Punkt. Der andere Punkt, der für mich wichtig zu erläutern ist: Bei Antirassismusmaßnahmen geht es, wie ich in meiner Rede bereits erläutert habe, darum, dass wir u. a. im Bereich Bildung darauf hinwirken können, präventive Maßnahmen anzugehen. Wir haben bereits ein Programm für Demokratie und Menschenrechte, das Inhalte zum Thema Rechtsextremismus weiterentwickelt. Das ist im Landespräventionsrat, dem ich in der vergangenen Legislaturperiode für meinen Arbeitgeber angehörte, angesiedelt. Dieses Programm gibt es längst, und es ist richtig und wichtig, dass dieses Thema weiter angegangen wird. Wir wollen genauso beim Thema Rassismus darauf hinwirken, dass Maßnahmen erarbeitet werden, die das angehen. Es wäre dieses wichtigen Themas nicht angemessen, wenn man alles in einen Topf werfen und den Eindruck entstehen lassen würde, dass das gleiche Themen sind. Rassismus gibt es nicht nur im Bereich Rechtsextremismus, sondern auch in der Mitte der Gesellschaft. Es geht um Privilegien, es geht um Machtstrukturen, die wir angegangen sehen wollen. Also informieren Sie sich bitte! Lassen Sie sich dann auch wirklich--- Frau Diallo-Hartmann, kommen Sie bitte zum Schluss! Ich würde mich freuen, wenn das Parlament da endlich mal weiterkäme. Ich merke gerade die Notwendigkeit des Antrages. Frau Machulla, möchten Sie gerne antworten? Bitte schön!

Frau Präsidentin! Meine Damen, meine Herren. Wir beginnen mit der Lesestunde. Die Dringliche Anfrage der CDU-Fraktion trägt den Titel „Nutzung heimischer Erdgasvorkommen - wie positioniert sich die Landesregierung zur geplanten Erdgasbohrung im Wattenmeer?“ Mit Blick auf den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine, eine damit einhergehende grundlegende Veränderung der geopolitischen Lage und eine daraus resultierende Gasmangellage hat der Landtag in der letzten Wahlperiode am 19. Mai 2022 einen eigenen Beschluss zu einem Gasförderverbot im Wattenmeer vor der Insel Borkum für das Unternehmen ONE Dyas B.V. zurückgenommen . In der Drucksache heißt es: „Deshalb beabsichtigt die Landesregierung, einem niederländischen Konsortium die Erdgasförderung in der Nordsee im deutsch-niederländischen Grenzgebiet unter strengen Umweltauflagen und mit besonderen Kontroll- und Monitoringrechten des Landes zu bewilligen.“ Anschließend wurde unter der damaligen Regierung aus SPD und CDU ein Beschluss zur zügigen und gleichzeitig möglichst umweltschonenden Erdgasförderung vor Borkum gefasst. Noch am 2. Januar 2023 teilte die amtierende Landesregierung aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 19/213 mit, dass sie nicht die Absicht habe, sich aus der gemeinsamen Erklärung mit ONE Dyas B.V. zurückzuziehen. Am 3. Juni 2023 berichtet die Hannoversche Allgemeine Zeitung unter der Überschrift „Wird nicht gebraucht: Niedersachsens Umweltminister lehnt Gasförderung vor Borkum ab“, dass sich im Genehmigungsverfahren niedersächsische Umweltbehörden klar gegen die geplante Erdgasförderung aussprächen. Der Wirtschaftsminister halte aber vorerst an dem Vorhaben fest. Es wird weiter berichtet, dass der Umweltminister der Auffassung sei, dass aus Gründen des Natur-, Umwelt- und Klimaschutzes und fehlender weiterer Untersuchungen eine Genehmigung der Gasförderung zurzeit nicht erteilt werden könne. Der Wirtschaftsminister habe geäußert, dass das Vorhaben seitens seiner Behörde genehmigt werde, sofern das derzeit laufende Planfeststellungsverfahren die Gewährleistung der Sicherheit feststelle. Der langfristige Umstieg auf erneuerbare Energiequellen ist inzwischen weitgehend politischer Konsens. Gleichzeitig gab der Wirtschaftsminister in einem Bericht der Süddeutschen Zeitung vom 3. Mai 2023 an, dass Erdgas weiterhin für die Übergangszeit gebraucht werde. Der Wirtschaftsminister wird dort mit folgenden Worten zitiert: „Ein Stück weit habe ich das Gefühl, in der Gesellschaft entsteht der Eindruck, wir haben gar kein Problem mehr. Doch wir laufen mitten in das nächste Problem rein, den nächsten Winter. Deswegen müssen wir die Gasversorgung sicherstellen.“ In dem genannten Artikel der HAZ wird der Wirtschaftsminister mit den Worten zitiert: „Wir werden weiter alles tun, um eine Mangellage zu vermeiden.“ Dies vorausgeschickt, fragen wir die Landesregierung: 1. Unterstützt die Landesregierung das Vorhaben von ONE Dyas B.V., Erdgas aus dem Erdgasfeld in der Nordsee vor Borkum zu fördern, sofern die Überprüfung im Genehmigungsverfahren eine Genehmigungserteilung ermöglicht? 2. Wie steht die Landesregierung heute zu der gemeinsamen Erklärung des Landes mit ONE Dyas B.V.? 3. Wie ist der aktuelle Verfahrensstand im Genehmigungsverfahren für das Gasfördervorhaben vor der Insel Borkum, insbesondere hinsichtlich der vom Umweltminister genannten notwendigen Untersuchungen? Herzlichen Dank. Vielen Dank, Herr Thiele. - Der Wirtschaftsminister wird diese Fragen beantworten. Bitte schön, Herr Lies! Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich freue mich ganz besonders, heute noch einmal zu der Problematik der verwilderten und unkastrierten Katzen sprechen zu dürfen. Es ist mir eine innere Freude. „Tierleid beenden“, heißt es im Antrag. Katzen sind die beliebtesten Haustiere der Deutschen, haben wir gerade schon gehört. Allerdings verhält es sich dabei nicht so wie mit anderen Kleintieren, die in Käfigen gehalten werden. Viele Hauskatzen erhalten unkontrollierten Freigang. Wie das Wort schon sagt, haben die Besitzer keinen Einfluss darauf, was ihre Katze in dieser Zeit fabriziert. Aber ganz stimmt das doch nicht. Denn unkastrierte Katzen sorgen dafür, dass die Zahl verwilderter Katzen rasant ansteigt. Hier ist es an den Tierhalten, ihre eigenen Katzen kastrieren zu lassen. Dass dies nicht ausreichend geschieht, sieht man an den bis zu 200 000 verwilderten Katzen. Dabei sollte man meinen, dass insbesondere Katzenbesitzer am Wohl der Katzen interessiert sind. Denn diese Katzen sind nicht nur verwildert, sondern teilweise krank und unterernährt. Dem Leid dieser Tiere muss entgegengewirkt werden. Die Tierheime sind voll mit diesen Tieren, die scheu und schwer zu vermitteln sind. Mir persönlich ist der Schutz unserer Singvögel besonders wichtig. Denn ob kastriert oder nicht, die verwilderten Katzen machen Jagd auf sie und vor allem auf die Bodenbrüter. Unsere ehemalige Ministerin hat hier bereits die Grundlage gelegt. Jetzt gilt es, die Zahl der verwilderten Katzen langfristig zu reduzieren. Eine Kastrations‑, Kennzeichnungs‑ und Registrierungspflicht ist deshalb nicht nur unter Tierschutzaspekten zu begrüßen. Gleichzeitig sorgt eine landesweit einheitliche Regelung für Klarheit und eine einfache Umsetzung, weshalb wir diesen Antrag grundsätzlich begrüßen. Noch nicht ausgeräumt sind aber unsere Bedenken hinsichtlich der Praktikabilität der Einrichtung eines Härtefallfonds aus Landesmitteln und der Umsetzung der Kontrollen. Diese Punkte sind bei der Einführung der Katzenschutzverordnung deshalb besonders zu beachten. Wir wollen nicht das eine Problem beheben, indem wir ein neues, bürokratisches, Problem schaffen. Denn die potenziell sehr große Zahl der Antragstellerinnen und Antragsteller beim Härtefallfonds wäre sehr aufwendig zu administrieren. In vielen Kommunen, in denen solche Pflichten bereits jetzt gelten, wird lediglich Hinweisen nachgegangen. Dass das allein nicht ausreichend ist, zeigt sich an der weiterhin großen Zahl verwilderter Katzen. Es kann auch nicht das Ziel sein, dass die Nachbarn Teil der Kontrollen werden. Hier braucht es also einen klaren Plan. Die Frage der Konnexität bleibt: Welche neuen Verwaltungs- und Kontrollaufgaben kommen auf die kommunale Ebene zu? Trotz dieser noch offenen Fragen wollen wir von der CDU-Fraktion diesem Antrag zustimmen. Vielen Dank. Vielen Dank,

Zwischenfrage noch stellen? - Gut, dann schalte ich das Saalmikrofon an. Vielen Dank, Frau Kollegin, für das Zulassen dieser Frage. Sie sprachen ja in Ihrer Rede Ihre Kleine Anfrage an, die Sie aufgrund der Aussagen des damaligen Innenministers eingebracht haben. Er meinte damals, das seien Rechtsextremisten gewesen. Jetzt sprachen Sie von 19 deutschen Tatverdächtigen. Was glauben Sie persönlich, woher diese kommen? Was ist der Hintergrund? Sind das aus Ihrer Sicht Rechtsextremisten, oder haben sie einfach nur zu viel toxische Männlichkeit, wie der Kollege Kurku meint? Oder kommen sie aus irgendeinem anderen Milieu? Was glauben Sie, auch gerade als Innenpolitikerin? Woher kommen diese Täter? Bitte, Frau Kollegin! Ich würde Sie bitten, bei einer solchen Frage dann auch die gesamte Anfrage, die ich gestellt

Der Minister antwortet. Bitte schön! Liebe Frau Buschmann, die Krankenhausfinanzierung in Deutschland ist in einem dualen System angelegt. Die Länder fördern die Investitionskosten, und der Bund ist für die Betriebskosten zuständig. Die aktuell schwierige wirtschaftliche Situation vieler Kliniken ist insbesondere den steigenden Preisen in allen Bereichen zuzuschreiben: bei den Löhnen, Energiekosten, Lebensmitteln, Dienstleistungen, Medizinprodukten, Arzneimitteln und noch bei einigem mehr. All diese Positionen gehören zu den Betriebskosten. Für die ist der Bund leider alleine zuständig, und aufgrund bundesrechtlicher Regelungen sind diese Kosten von den Krankenkassen zu refinanzieren. Aktuell ist diese Refinanzierung für die Klinken nicht auskömmlich, da sie ihre Preise nicht einfach erhöhen können und dürfen, und die Erhöhung des Landesbasisfallwertes ist beschränkt und spiegelt nicht die durch die Inflation erhöhten Kosten wider. Der Bund müsste hier schnellstmöglich ‑ Sie haben das ja auch verfolgt ‑, wie schon drei Mal an verschiedenen Stellen von mir gefordert, die 2,5 Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Ich bin positiv eingestellt, dass die Bundesregierung bezüglich der 2,5 Milliarden Euro nächste Woche zu einer Handlungsentschließung kommt, sodass von dieser Seite her zunächst einmal einiges an Kosten abgefangen werden könnte. Wir halten die Idee von weiteren Schulden an dieser Stelle, also rote Zahlen noch röter zu machen, für nicht zielführend. Vielen Dank, Herr Minister. - Die dritte Zusatzfrage aus der Fraktion der AfD stellt ebenfalls der

Der Minister wird antworten. Bitte schön! Die Förderung ist beantragt, aber sie ist noch nicht bewilligt. Vielen Dank. - Die erste Frage aus der Fraktion der CDU stellt die Abgeordnete Frau Buschmann. Bitte schön!

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was für ein menschendegradierender Rundumschlag war das gerade bitte? „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ - das haben wir heute schon mehrfach in diesem Haus gehört. Die Menschenwürde ist auch kein Zeitgeist, der möglicherweise irgendwann überwunden werden sollte, sondern sie ist die Grundlage unseres Staates und dieser Verfassung. Ich kann nur für mich und meine Fraktion und auch für diese Koalition sprechen, dass wir so lange Beratungsangebote, Stellen und Bildungsressourcen schaffen, bis wir Vorurteile und Diskriminierung abgebaut haben und die Gleichheit, Gleichberechtigung und gleiche Chancen für alle Menschen erreicht haben. Es kann nicht sein, dass wir über derartige menschenverachtende Formen von Diskriminierung sprechen und die einzige Antwort, die Sie darauf haben, der Nationalstolz ist. Entschuldigung, das geht gar nicht!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Gesetz zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung der Heizkostenverordnung und zur Änderung der Kehr- und Überprüfungsordnung - letzte Woche im Deutschen Bundestag in veralteter Fassung eingebracht, mit der Zusatzbemerkung „Leitplanken sind einzuziehen“. Mit allerlei Worthülsen wird hier gearbeitet: Sonder- und Härtefallregelung, Ausnahmen, Übergangsfristen. Grundsätzlich kann man konstatieren, dass Gebäudeeigentümer auch weiterhin ratlos und alleine zurückgelassen werden. Zur Ausgangslage: 60 % der niedersächsischen Wohnungen werden mit Gas geheizt, weitere 20 % mit Öl, gerade einmal 10 % mit Fernwärme. Diese Zahlen alleine zeigen schon die schiere Unmöglichkeit einer radikalen Umstellung auf Wärmepumpe und Fernwärme zur Beheizung von Wohnungen. Dass das Heizungsgesetz dann möglicherweise in Teilen verfassungswidrig ist, mag da nur noch eine Randnotiz sein. Das Einzige, was der Bundesregierung und der Landesregierung gelingt: Sie erhöhen das Chaos rund um die Heizungssysteme massiv. Um nur einen Vergleich zu bemühen: Das Geschlecht kann ja mittlerweile relativ leicht gewechselt werden, mindestens für ein Jahr; Heizungen lassen sich leider nicht so schnell wechseln wie das Geschlecht. Bei Sanierungen müssen Bauherren eine Energieberatung in Anspruch nehmen, wenn im Zuge der Sanierungen Berechnungen zur Energiebilanz angestellt werden. Das ist nur ein willkürlich herausgegriffener Punkt. Dieser Punkt ist aber bezeichnend für den Irrsinn staatlichen Eingreifens, der auch von der Landesregierung in vorauseilendem Gehorsam bedingungslos erfüllt wird. Die momentane Einigung in Berlin besteht ja nur darin, dass das Heizungsverbot nur solange ausgesetzt ist, bis Kommunen eine Wärmeplanung aufgestellt haben. Nur: Was passiert in der Zeit, in der die jeweilige Stadt oder der jeweilige Landkreis eben kein solches Konzept hat? Greift dann das Land oder der Bund ein, um die Kommunen zu unterstützen? Technologieoffenheit wäre bei diesem Thema zielführender; denn: Keine Heizung ist illegal! Auch die weiteren Regeln und das Einziehen von Leitplanken ‑ ‑ ‑ Ich bitte Sie, Ihre Plätze wieder einzunehmen, werte Kolleginnen und Kollegen von der AfD, und diese Demonstration hier im Plenarsaal zu unterlassen. - Wir unterbrechen solange Ihre Rede. Einen Moment, bitte! Fahren Sie bitte fort, Herr Schledde. Danke. Auch die weiteren Regelungen und das Einziehen von Leitplanken zeigen, wie grotesk es wird, wenn der Staat Privates regeln will. Sie gestatten dem Bürger eine weitreichende Entscheidung bezüglich des Erwerbs oder des Baus einer Immobilie, aber wenn es dann um die Farbe des Daches geht, um eine PV-Anlage auf dem Dach ‑ Ja oder Nein ‑, um die Wahl des Heizungssystems, um Schottergärten ‑ Ja oder Nein ‑, greifen Sie ein und reglementieren alles bis ins kleinste Detail. Durch sozialistische rot-grüne Politik wuchert der Staat zum bürokratischen Monster. Wenn passgenaue Hilfen versprochen werden, bedeutet dies Millionen von Anträgen, Milliarden von Papierseiten, welche bearbeitet und geprüft werden müssen. Und all das von Kommunen, die schon zum jetzigen Zeitpunkt weitestgehend überfordert sind - mit der Unterbringung von Kriegsvertriebenen und anderen Migranten mit geringer Bleibeperspektive. Die Funktionalität und Qualität vieler öffentlicher Dienstleistungen lassen immer mehr nach. Qualitätsverlust als Symptom des Niedergangs unseres Landes. Wenn dann die HAZ vergangene Woche noch titelt „Niedersachsen will bis 2040 klimaneutral werden“, zeigt das die Absurdität und dass Sie nicht mehr auf dem Boden der Tatsachen stehen. Hören Sie auf, den Bürger als Speditionsgut zu bezeichnen, der abgeholt und mitgenommen werden müsste! Als Spediteur sind Sie bestenfalls unzuverlässig. Dies haben Sie ja jahrelang hinlänglich bewiesen. Der Staat hat sich nicht darum zu kümmern, womit die Bürger heizen, was sie essen, wohin sie in Urlaub fliegen und wie oft oder wie sie ihre Mobilität gestalten. Er hat sich nicht in private Dinge einzumischen. Die Freiheit jedes einzelnen Bürgers steht über dem Interesse des Staates. Immer. Vielen Dank.

für die CDU-Fraktion zu antworten. Das erfordert allerdings Ruhe in der CDU-Fraktion. Herr Wille, bitte! (Rednerwechsel) Frau Präsidentin, ich glaube, wir hoffen beide, dass sich jetzt alle Kolleginnen und Kollegen interfraktionell ausgesprochen haben. Lieber Kollege Kauroff, mein Fraktionskollege Reinhold Hilbers hat ein breites Kreuz und kann einiges aushalten. Ich darf jetzt hier im Niedersächsischen Landtag seit etwas mehr als einem halben Jahr Mitglied sein. Ich bin wirklich einigermaßen beeindruckt und fasziniert, dass Ihnen, ganz egal welches Thema wir hier als CDU-Landtagsfraktion vortragen, ganz egal, auf welche Probleme und auf welche Baustellen wir hinweisen, ‑ hören Sie mir doch ganz kurz zu, Herr Kollege Siebels ‑ keine andere Pointe einfällt, als immer auf die Verantwortlichkeit des Finanzministers in den letzten Jahren hinzuweisen. Ich hatte in meinem Beitrag, lieber Kollege Kauroff, auch darauf hingewiesen, dass das Innenressort ja nun nicht erst in den letzten 14 Tagen in den Händen der SPD gelegen hat. Ich glaube, auch ein Fachminister hat durchaus im Rahmen seines eigenen Haushalts die Möglichkeit, Prioritäten zu setzen, eine Aufgabenliste aufzustellen und zu entscheiden, welche Probleme am dringendsten sind und welche nachrangig abgearbeitet werden können. Insofern habe ich Ihre Frage, glaube ich, beantwortet. Herzlichen Dank.

Rotes Flugzeug ist gelandet. Red Adair ist in Braunschweig gelandet. Alles ist in Ordnung. Alle meinen, dass das Flugzeug, wie wir das aus den Filmen kennen, in 12 Sekunden betankt ist. Es ist aber anders. Gelandet ist ein kleines, schnuckliges Flugzeug, in Blau-Gelb gestrichen - wenigstens im Vereinskolorit von Eintracht Braunschweig. Die 96er-Fans wird es nicht so freuen. Sind unsere Probleme damit wirklich alle gelöst? Schauen wir mal! Sonnenaufgang heute: 4.44 Uhr. Uhrzeit jetzt: 9.12 Uhr. Die Piloten starten erst um 10 Uhr. So steht es in der Pressemitteilung von Frau Behrens vom 19. Juni. Warum man nicht schon bei Sonnenaufgang im Sommer Waldbrände löscht, wird das Geheimnis unserer schläfrigen Innenministerin Frau Behrens bleiben. Gechartert für 2,4 Millionen aus dem Ausland, 75 % durch die EU finanziert. Warum? - Weil wir es mit unseren eigenen Bordmitteln hier in Deutschland nicht schaffen. Herr Kuroff, Sie haben es erwähnt: Es war kein Geld da. ‑ Kauroff. Verzeihen Sie, Herr Kauroff. Zum einen klappt die Zusammenarbeit zwischen 16 Bundesländern mit unterschiedlichen Regelungen nicht. Auch die rasche Anforderung der Bundeswehr mit Hubschraubern hat im Landkreis Gifhorn in diesem Jahr beim Moorbrand nicht geklappt. Hier lässt, wie üblich, die Bürokratie grüßen. Vereinfachungen und vereinfachte Regelungen sind hier nötig - handeln statt Formulare ausfüllen. Hilfe aus dem Ausland tut not, weil wir es selber nicht schaffen. Das ist eine Bankrotterklärung der größten Wirtschaftsnation Deutschlands innerhalb der EU - sinnbildlich und traurig zugleich. Stehen uns eigentlich die kleinen Flugzeuge nach dem Brand um 10 Uhr zur Verfügung? - Nein! Mein Vorredner hat es schon gesagt: Diese Flugzeuge können jederzeit- (Zwischenruf) Es ist schön, dass Sie mir jetzt zuhören. ‑ Sie hören mir nicht zu? Das ist schade. Unter Demokraten sollte man sich zuhören. (Zwischenrufe) Unglaublich? Unglaublich ist für Sie die Wahrheit. Die Wahrheit ist- (Rednerwechsel) Herr Watermann und Herr Zinke! (Rednerwechsel) Oh doch, über die Flugzeuge. Ich werde es weiter fortführen. Diese kleinen Flugzeuge werden nach Südeuropa abkommandiert; es wurde richtig bereits gesagt. Es wurde richtig gesagt, dass sie helfen müssen und einspringen müssen, wenn es brennt. Wo brennt es im Sommer am meisten? In Südeuropa. Also können wir diesen Flugzeugen bereits jetzt einen guten Weiterflug in den Süden wünschen. Das Rückgrat der Waldbrandbekämpfung in unwegsamem Gelände wird also weiterhin bei den deutschen Löschhubschraubern und bei der Feuerwehr vor Ort am Boden sein. Hierzu wurde auf dem Niedersächsischen Landkreistag in Lüneburg ein Sofortprogramm Katastrophenschutz im Umfang von 100 Millionen Euro gefordert, und zwar jährlich. Die AfD steht hier voll und ganz hinter der Forderung der Kommunen; denn die Kommunen tragen die Hauptlast des Katastrophenschutzes. In Ihrem letzten Nachtragshaushalt finden sich gerade mal läppische 7 Millionen Euro. Sehr geehrte Frau Behrens, wir, die AfD, die aus der Mitte der Gesellschaft kommt und die Politik für die Mitte der Gesellschaft macht, sowie auch Tausende Feuerwehrleute in Niedersachsen erwarten mehr als schöne kurzfristige Fotos für das Poesiealbum, nämlich ein langfristiges und nachhaltiges Konzept. Dazu bedarf es Geld - viel Geld. Wir erwarten, dass diese Haushaltsmittel in 2024 und den folgenden Jahren zur Verfügung gestellt werden. Warum kann sich Deutschland eigentlich kein eigenes Löschflugzeug leisten? Jeder in diesem Hause, aber auch in ganz Deutschland weiß es und kennt die Hintergründe. Es wird Zeit für eine Politikwende. Dafür steht die AfD im zehnten Jahre ihrer Gründung bereit. Wir sind bereit dafür, Verantwortung zu übernehmen. Dazu gehören auch endlich eine nationale Strategie und Fähigkeit, Waldbrände zu löschen. Mangelnde finanzielle Mittel sind der Ausdruck dafür, dass Sie die letzten Jahre die finanziellen Mittel völlig falsch ausgegeben haben. Das ist traurig und beschämend. (Rednerwechsel) Lassen Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Philipp Raulfs zu? (Rednerwechsel) Ja. (Rednerwechsel)Herr Raulfs, bitte! (Rednerwechsel) Vielen Dank, Herr Kollege. Vor dem Hintergrund, dass Sie über den Haushalt und den

Frau Schülke, bitte! Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren! Herr Minister Mohrs, wie wird seitens des Landes oder des Ministeriums evaluiert, welche Einrichtungen als Empfänger für diesen Härtefallfonds von 4 Millionen Euro in Betracht kommen und ob für deren Kulturangebot überhaupt ein gesellschaftlicher Bedarf besteht? Vielen Dank.

Frau Ministerin, Sie haben zur Beantwortung das Wort. Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrter Herr Abgeordneter, die Landesregierung hat überhaupt keine Hinweise darauf, dass die Kommunen ihre Aufgaben in ihrem eigenen Wirkungskreis nicht vernünftig wahrnehmen. Die Kommunen, die Landkreise, die Städte und Gemeinden haben für die Pflege ihrer Straßen zu sorgen, und es gibt keinen Hinweis darauf, dass sie das nicht ordentlich tun. Danke schön.

(Rednerwechsel) Ja. (Rednerwechsel)Herr Raulfs, bitte! (Rednerwechsel) Vielen Dank, Herr Kollege. Vor dem Hintergrund, dass Sie über den Haushalt und den Nachtragshaushalt sprechen und kritisieren, dass wir nur 7 Millionen Euro eingeplant haben, würde ich gern wissen, wie hoch der Ansatz in Ihrem Entwurf für den Nachtragshaushalt war. (Rednerwechsel) Sehr geehrter Herr Raulfs ‑

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte Damen und Herren! Ich verstehe Ihre Rede nicht so ganz: Einerseits sagen Sie, in Hamburg gibt es die männlichen Gleichstellungsbeauftragten, und da ist das anscheinend auch ganz gut, andererseits soll das in Niedersachsen aber irgendwie nicht funktionieren. Sie widersprechen sich, aber das ist irgendwie typisch CDU: nicht Fisch, nicht Fleisch. Nur so ein bisschen Opposition. Aber es gibt eben keine halbe Gleichstellung, es gibt nur eine ganze Gleichstellung, genauso wie es auch nur eine ganze Freiheit gibt. Vielen Dank.

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Liebe Niedersachsen! Was ist sicherer für junge Frauen heutzutage, zu einem Rammstein-Konzert zu gehen oder in ein wokes Freibad? Wir alle kennen die Antwort. Die AfD ist die Partei, die das, was hier die CDU unter Herrn Bock vollmundig verspricht, auch wirklich hält und umsetzen würde, wenn wir in Regierungsverantwortung wären. Die AfD macht Politik für die Mitte der Gesellschaft. Die Mitte steht für Humanität und das Gastrecht, aber auch ganz besonders zum Rechtsstaat. Der Rechtsstaat sorgt dafür, dass wir in Frieden und Freiheit leben können. Dazu gehört aber zwingend auch die Durchsetzung des Rechtsstaates. Das Recht steht über dem woken Moralin der Regenbogen-Ideologie. Im Grundgesetz steht ‑ Artikel 16a, zweiter Absatz ‑: „Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist.“ Das steht in unserem Grundgesetz. Schauen wir uns den Antrag der CDU jetzt einmal genauer an! Er steht dafür, für die grüne Merkelisierung hier in diesem Hause etwas vorzugaukeln, aber es dann doch nicht halten zu wollen. Gestern hat Frau Buschmann dazu das passende Beispiel geliefert. Sie sagte: das Problem an den Wurzeln packen. - Korrekt! Aber Angst vor den Vornamen haben, wenn es um die Wahrheit geht! Es zeigt sich auch bei Herrn Bock, der im Innenausschuss verhindern wollte, dass die Zahl der noch zu uns kommenden Raketenforscher ‑ denn es müssen solche sein; Ärzte und Ingenieure hatten wir ja schon ‑ ins Protokoll über die Sitzung des Innenausschusses kommt. Die CDU hat Angst vor der Wahrheit. Was steht in Ihrem Antrag? „Irreguläre Migration spürbar reduzieren“, steht in dem Antrag. Richtig und zielführend ist es, sie zu verhindern. Dazu gehört ein nationaler Grenzschutz. Davon ist nichts in Ihrem Antrag zu lesen - nichts. Unsere Neuankömmlinge aus Südamerika kommen nicht über NGO-Schlepperboote, die die CDU in meiner Heimatstadt sogar mit 2 500 Euro aus Haushaltsmitteln fördern will. Nein, sie kommen mit einem Touristenvisum, fliegen über Kolumbien nach Paris und fahren dann mit dem Thalys nach Köln weiter. Wer illegale Einwanderung in unsere Sozialsysteme beenden und unsere Frauen und Kinder schützen will, wird von der CDU im Stich gelassen. Sie, die CDU, sind nicht Lösung, sondern Verursacher und Schuldiger der illegalen Masseneinwanderung, die Rot-Grün jetzt nur munter weiter betreibt. Wer Pull-Faktoren endlich beenden will, der muss halt mehr Bautzen wagen. Dort hat die CDU dem AfD-Vorschlag zugestimmt, alle freiwilligen Leistungen für ausreisepflichtige Asylbewerber zu streichen. Ich hatte Sie das hier auch im Plenum gefragt, Herr Bock. Sie sind eine Antwort schuldig geblieben. Nichts davon ist in Ihrem Antrag zu lesen. Es ist auch nichts davon zu lesen, dass Asyl auch endlich sein kann. Wenn der Asylgrund nicht mehr besteht, warum sollte dann keine Ausreisepflicht bestehen? - Sie scheuen sich, das Wort „Remigration“ zu erwähnen, obwohl es das Gebot der Stunde wäre. 21 000 Einzelfälle von Messerstraftaten rütteln Sie immer noch nicht wach, jedoch immer mehr Menschen, die sich zur AfD bekennen. In diesem Hause zeigt sich überdeutlich, dass nur die AfD die Kraft und den Mut hat, das Problem an den Wurzeln anzupacken. Grenzschutz ist Frauenschutz! Abschiebezentren einrichten mit sofortiger Abschiebung! Pull-Faktoren beenden! Sachleistungen statt Bargeld! Wir haben ein gutes Grundgesetz und gute Gesetze, wir müssen sie nur endlich konsequent umsetzen und nicht unterlaufen. Die AfD ist und bleibt die Partei des Grundgesetzes. Wir stehen dafür, unsere nationale Souveränität zurückzugewinnen. Das geht nur mit einer starken AfD in allen Parlamenten. Vielen Dank Vielen Dank. - Der nächste Redner ist der Kollege Watermann

Vielen Dank. - Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Verehrte Kollegen! Der Änderung der verfassungsrechtlich ohnehin zweifelhaften Regelung werden wir folgen und zustimmen. Gerade in einem derart sicherheitsrelevanten Bereich ist es unabdingbar, dass sich der Beamte in erster Linie Recht und Gesetz sowie den Bürgern und nicht der politischen Führung verantwortlich fühlt. Bei der Auswahl der Polizeipräsidenten darf daher nur und ausschließlich die persönliche und fachliche Eignung eine Rolle spielen und nicht das Parteibuch. Auch bei der Amtsführung darf der Polizeipräsident nicht durch politische Vorgaben in seinem Handeln eingeschränkt werden, Herr Kollege Lühmann. Die Akteneinsicht, die die CDU beantragt hat, wird ja zeigen, ob es zu diesen Vorfällen kam. Ich bin sehr gespannt darauf. Die ohnehin für Beamte geltende Treuepflicht, die es ja zum Glück gibt, ist vollkommen ausreichend, sodass eine darüber hinausgehende politische Verbundenheit eigentlich nicht zu rechtfertigen ist. Doch leider bleibt dieser Gesetzentwurf, Frau Ministerin, auf halber Strecke stehen - bei der verfassungsrechtlichen Problematik, die mit der Installierung politischer Beamter einfach einhergeht. So mag es ja noch nachvollziehbar sein, dass Staatssekretären oder Sprechern der Landesregierung eine besondere politische Verbundenheit abverlangt wird. Es ist aber nicht nachvollziehbar, dass Amtsträger wie die schon genannten Landesbeauftragten für regionale Landesentwicklung, der Landespolizeipräsident oder auch der Verfassungsschutzpräsident, die ebenfalls nach § 39 des Niedersächsischen Beamtengesetzes politische Beamte sind, ebenfalls politisch eingeschränkt werden. So steht etwa der Verfassungsschutzpräsident einer Behörde vor, die eigentlich mit politischer Neutralität glänzen und einzig und allein der Verfassung verpflichtet sein sollte. Die derzeitige Regelung hat jedoch zur Folge, dass der Verfassungsschutz nicht nur auf Bundes-, sondern auch auf Landesebene ein Regierungsschutz ist und somit auch zur Diskreditierung des politischen Gegners der jeweiligen Regierung missbraucht wird. Ein Verfassungsschutzpräsident mit SPD-Parteibuch, der einerseits bei allem möglichen Beanstandenswerten eine Nähe sieht, wenn es um die AfD geht, aber auf der anderen Seite extremistische Tendenzen bei radikalen Klimagruppen nicht sehen möchte und keine Probleme damit hat, wenn sich führende Grünen-Politiker ‑ auch solche hier in diesem Landtag ‑ mit der Hammer-Bande solidarisieren - das wirft auf jeden Fall Fragen auf. Trotzdem erkennen wir hier einen ersten Schritt in die richtige Richtung. Wir werden uns aber auf jeden Fall weiter dafür einsetzen, dass das politische Beamtentum weiter eingeschränkt wird. Denn Neutralität und Solidarität gelten für Staat und Bürger und nicht für Parteien. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Bothe. - Es gibt den Wunsch nach einer

(Rednerwechsel) Herr Kollege Siebels, ich überlege es mir noch einmal. Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal vielleicht zur Befriedung der Situation einen schönen guten Morgen auch von meiner Seite! Die SPD-Fraktion hat sich heute für die Aktuelle Stunde das Thema „Gut gerüstet für eine drohende Waldbrandsaison - Löschflugzeuge in Niedersachsen stationiert“ gewünscht - ein Thema, das mit der alljährlichen Waldbrandsaison und der insofern speziell benötigten Ausrüstung unserer Feuerwehren in den letzten Jahren immer dringlicher geworden ist, leider auch bei uns in Niedersachsen. Aus diesem Grund ist es von großer Bedeutung, dass wir die Feuerwehren in unserem Land bestmöglich ausstatten und bestmöglich ausbilden, damit sie im Ernstfall schnell und effektiv handeln können. Nun wurde uns heute Morgen vorgestellt, dass die Landesregierung erwirkt hat, dass zwei Löschflugzeuge bei uns in Niedersachsen, vornehmlich aus Mitteln der EU und des Bundes finanziert, in Dienst gestellt werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir als CDU-Fraktion begrüßen und würdigen diese Bemühungen ausdrücklich. Das sind gute Nachrichten für unser Land, das sind gute Nachrichten für die Gefahrenabwehr und für die Sicherheit und die Gesundheit der Menschen in Niedersachsen. Mehr als diese eine gute Nachricht gibt es aber für den Brandschutz in Niedersachsen heute Morgen leider nicht festzustellen. Das Gesamtbild, das sich derzeit bietet, ist nicht nur nicht zufriedenstellend, sondern mehr als besorgniserregend. Die Probleme beginnen bereits bei der Ausbildung der Männer und Frauen in unseren Feuerwehren. In unserem Niedersächsischen Landesamt für Brand- und Katastrophenschutz fehlen Lehrkräfte und Dozenten im erforderlichen Umfang. Das Innenministerium hat sich zuletzt nicht einmal mehr die Mühe gemacht, die Ausbildungsbedarfe der Feuerwehren in Niedersachsen präzise abzufragen und zu ermitteln. Hier wurden die Bedarfe anhand alter Zahlen hochgerechnet, also schlicht geschätzt. Es fehlt eine digitale Steuerung von Lehrgängen, um nicht in Anspruch genommene Lehrgangsplätze zügig nachzubesetzen. Der Ausbildungsbedarf der Feuerwehren wird nicht vollständig abgedeckt, die Warteliste für die Lehrgänge wird immer länger. Nun plant das Innenministerium wohl auch noch die Auslagerung der Truppführerlehrgänge aus dem NLBK auf die Feuerwehren vor Ort. Bislang ist nicht bekannt, mit welchem Material, mit welchem Personal und mit welchen wirtschaftlichen Mitteln auch die kleinste Ortswehr im Lande diese Aufgabe leisten, mit dieser Belastung zurechtkommen soll. Hinzu kommt, dass diese Aufgabenverlagerung schon zum 1. Januar 2024 umgesetzt werden soll. Wie lautet der Plan der Landesregierung zur Beseitigung der baulichen Mängel im NLBK? Wann soll der Aus- und Fortbildungsstandort Celle/Scheuen des NLBK überhaupt baulich fertiggestellt werden? Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir stoßen allein bei den Herausforderungen für die Ausbildung der Männer und Frauen in unseren Feuerwehren auf eine Baustelle nach der nächsten. Dabei sind leistungsstarke Feuerwehren, die von einem engagierten und motivierten Ehrenamt getragen werden, von elementarer Bedeutung für die Sicherheit in unserem Land. In Antwort auf eine Anfrage meinerseits an die Landesregierung betont diese: „Ohne dieses ehrenamtliche Engagement, die große Kompetenz und Einsatzbereitschaft der Freiwilligen Feuerwehren wäre die Sicherstellung von Brandschutz und Hilfeleistung in Niedersachsen flächendeckend kaum zu meistern. Die Landesregierung schätzt und würdigt diese hohe Leistungsbereitschaft ausdrücklich.“ Sehr verehrte Frau Ministerin Behrens, das Innenresort ist seit 2013 in der Hand der SPD. Mit Verlaub, muss ich leider feststellen, dass Ihnen Ihr Vorgänger Herr Pistorius Ende letzten Jahres in dieser Hinsicht und mit dem Zustand des NLBK, mit der ausbleibenden Novelle des Brandschutzgesetzes und mit einer desaströs vorgehaltenen Ausstattung einen Scherbenhaufen hinterlassen hat. Frau Ministerin, Sie haben im letzten Plenum viele Planungen in Abstimmung mit den Interessenverbänden angedacht. Wenig bis gar nichts ist bisher umgesetzt, um die Situation zu verbessern. Zumindest ist davon nichts bekannt. Nein, ganz im Gegenteil, Ihr Haus, Frau Ministerin, plant, die Arbeit des NLBK in Celle mit der Einrichtung einer Notaufnahmestelle für Flüchtlinge weiter zu belasten. Dabei ist es in Ihrem Hause auch nicht von Bedeutung, dass die Stadt Celle seit Jahr und Tag mehr Geflüchtete aufgenommen, untergebracht und integriert hat, als es nach den Verteilungsschlüsseln überhaupt vorgegeben gewesen wäre. Ich fordere die Landesregierung daher auf, ihre Verantwortung gegenüber unseren Einsatzkräften und der Öffentlichkeit wahrzunehmen. Es ist unsere Pflicht als Vertretung der Bürgerinnen und Bürger in Niedersachsen, sicherzustellen, dass unsere Feuerwehren und Rettungskräfte gut ausgestattet und gut geschult sind, um im Ernstfall effektiv handeln zu können. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme zum Abschluss noch einmal zur Überschrift Ihres Antrags zur Aktuellen Stunde. Ich freue mich ‑ ich freue mich wirklich sehr ‑ über die beiden Löschflugzeuge, die nun bei uns in Niedersachsen ihren Dienst aufnehmen. Dieses Gefühl der Freude möchte ich gern in die weitere Arbeit in diesem Hohen Hause hineintragen und mich mit Ihnen allen auch zukünftig freuen über jede weitere der von mir beschriebenen Baustellen, die wir zur Stärkung des Brandschutzes im Land Niedersachsen abräumen können. Dann freue ich mich auch über eine kommende Aktuelle Stunde, die keine Feierstunde ist, sondern Lösungen für Probleme liefert. Die CDU-Fraktion steht für tragfähige und konstruktive Beratungen zur Stärkung des Brandschutzes in Niedersachsen gern zur Verfügung. Herzlichen Dank.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Mit diesem gemeinsamen Antrag der demokratischen Fraktionen im Landtag gratulieren wir dem Staat Israel zu seinem 75. Geburtstag. Nur drei Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges wurde im Mai 1948 Israel als jüdischer und demokratischer Staat gegründet. Damals wurde der Grundstein für ein freies, demokratisches, und kulturell vielfältiges Land gelegt. Nach dem Grauen des Nationalsozialismus mit mehr als 6 Millionen ermordeten Juden wurde die Gründung Israels zum Symbol der Hoffnung und des Widerstandes. Liebe Kolleginnen, die Beziehungen von Deutschland und damit auch Niedersachsen zu Israel haben sich über all die Jahre zu einer engen und freundschaftlichen, aber vor allem solidarischen Verbindung entwickelt. Dafür bin ich und ist meine Fraktion zutiefst dankbar. Und auch das möchte ich nicht unerwähnt lassen: Wir Grüne stehen auch und insbesondere in diesen schweren Zeiten fest an der Seite aller Demokratinnen in Israel, die auf der Straße für die Demokratie ihres Landes eintreten, die für die Verteidigung der Grundfesten des Staates, der Menschenrechte sowie der Minderheitsrechte und vor allem der Gewaltenteilung in Israel stehen. Die israelische Zivilgesellschaft zeigt, dass die israelische Demokratie lebt und widerstandsfähig ist. Und das ist gut und richtig. Wir haben in Deutschland eine immense historische Verantwortung. Nichts ist falscher als das Vergessen, und nichts ist mehr unser Auftrag, als an die schrecklichen Menschheitsverbrechen zu erinnern, die auch in Niedersachsen stattgefunden haben. Nicht für alle jüdischen Überlebenden lag jedoch die Zukunft in Israel. Viele jüdische Menschen sind auch in ihre Heimat, nach Niedersachsen, zurückgekehrt und haben sich mit der Zuversicht, hier bei uns sicher leben zu können, eine neue Existenz aufgebaut. Umso größter ist unsere Verantwortung, Antisemitismus in all seinen Erscheinungsformen hier bei uns in Niedersachsen zu bekämpfen. Unsere Regionen in Niedersachsen beheimaten eine lebendige jüdische Gemeinschaft, die wertvolle Beiträge zur Kultur und Vielfalt unseres Landes leistet. Jüdische Einrichtungen wie Synagogen und Gemeindezentren sind Orte der Begegnung, an denen jüdische Traditionen und Bräuche gepflegt werden. Sie spielen eine zentrale Rolle bei der Förderung eines interkulturellen Austauschs. Dem Niedersächsischen Landesverband des Zentralrates der Juden gehören zwölf jüdische Gemeinden an. Sie sind für uns in Niedersachsen als niedersächsische Gesamtgesellschaft von großer Bedeutung. Sie fördern nicht nur das Verständnis für andere Kulturen und Glaubensrichtungen, sie sind auch stets eine Mahnung an unser aller Verantwortung gegen das Vergessen. Es ist unser aller Aufgabe, diese Einrichtungen in Niedersachsen zu stützen, zu unterstützen, um jüdisches Leben in Niedersachsen sichtbar zu machen. Und es ist auch unsere Aufgabe, gemeinsam mit ihnen in aller Klarheit gegen Antisemitismus zu kämpfen. Das ist das zentrale Anliegen dieses überparteilichen Antrages aller demokratischen Parteien in diesem Landtag. Es ist nicht hinzunehmen, dass die Anzahl antisemitischer Straftaten seit 2021 angestiegen ist. Dabei müssen wir auch klar benennen, aus welcher Richtung die allermeisten Fälle kommen. Sie sind klar und eindeutig rechts motiviert. Wir lassen es nicht zu, dass Hass und Vorurteile unsere Gesellschaft vergiften. Es ist unsere Pflicht, mit vereinten Kräften gegen jegliche Form von Antisemitismus vorzugehen, und das möglichst bereits vor Straftaten. Liebe Kolleginnen, dafür brauchen wir die Sensibilisierung und Aufklärungsarbeit auf allen Ebenen in der Gesellschaft, beispielsweise in Schulen und Universitäten, aber eben auch in der Gesellschaft insgesamt. Es liegt in unser aller Verantwortung, eine Umgebung zu schaffen, in der jüdische Bürgerinnen und Bürger auch bei uns in Niedersachsen frei und ohne Angst leben können. Das ist, meine Damen und Herren, unsere verdammte Pflicht! Meine Vorrednerinnen haben zur Bedeutung dieses gemeinsamen Antrags schon ausgeführt und darauf hingewiesen, wie wichtig er uns ist. Frau Präsidentin, ich beantrage entsprechend der Bedeutung dieses gemeinsamen Antrages sofortige Abstimmung und bedanke mich recht herzlich für Ihre Aufmerksamkeit.

(Rednerwechsel) Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Unsere niedersächsische Wolfspolitik hat ein regional differenziertes Bestandsmanagement zum Ziel. Die Schafhaltung auf Niedersachsens Deichen ist existenziell für den Küsten- und Hochwasserschutz, ist in der Lüneburger Heide und anderen Naturparken integraler Bestandteil des Natur- und Landschaftsschutzes. Im Sinne des Tierwohls und des Erhalts des Landschaftsbildes ist die Weidetierhaltung die wertvollste Form der Tierhaltung. Sie hat für uns hohe Priorität, und es gilt, sie zu fördern und zu schützen. Für einen besseren Schutz vor Wolfsrissen braucht es in Europa aber andere Regelungen als bisher. Es muss möglich werden, innerhalb Deutschlands in einzelnen Regionen festzustellen, dass es genügend Wolfsrudel gibt. Dann muss im Fall von wiederkehrenden Rissen ein Wolfsmanagement greifen können, mit dem der Bestand über die Entnahme einzelner Problemwölfe hinaus gemanagt werden kann. Daran arbeitet Niedersachsen seit Jahren: zuletzt ‑ das möchte ich ausdrücklich betonen ‑ unser ehemaliger Umweltminister Olaf Lies und jetzt Umweltminister Christian Meyer. Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, Sie hatten im Februar-Plenum gefordert, dass die Landesregierung die Attestierung des günstigen Erhaltungszustandes der Wolfspopulation beim Bundesumweltministerium erwirken solle. Genau das macht unser Umweltminister, und ich bin mir sicher, dass er Ihre Aufforderung dafür nicht braucht. In der Umweltministerkonferenz hat er sich dafür eingesetzt, dass die Bearbeitung des Themas durch die Bundesländer zusammen mit der Bundesregierung endlich Fahrt aufnehmen kann. Bisher war es schwierig, Einigkeit im Bund herzustellen, weil es in einigen Bundesländern noch keine Wolfsproblematik gab oder auch gibt. Einigkeit braucht es aber, um eine Änderung auf EU-Ebene anzugehen. Wir sind jetzt an einem Wendepunkt angekommen, weil auch andere Bundesländer zusehends vor Probleme wie in Niedersachsen und Brandenburg gestellt werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, Sie fragen, warum wir heute noch kein regionales Bestandsmanagement haben, ja, und Sie skandalisieren nahezu, dass die Landesregierung nicht einfach daherkommt und, wo nur möglich, nach aufgetretenen Rissen schnell Abschussgenehmigungen für ganze Rudel erteilt und wolfsfreie Zonen proklamiert. Warum das nicht gemacht werden kann, wissen Sie doch ganz genau. Wenn ich daran erinnern darf: Es gab bis Oktober 2022 eine rot-schwarze Koalition, die unter denselben rot-schwarzen europarechtlichen Rahmenbedingungen gearbeitet hat, wie es heute unser Umweltminister tut. Neben allen Hebeln der Einflussnahme auf den Bund, die wir über das Land bereits ziehen ‑ dazu gehört, nebenbei gesagt, auch das umfassende, vorbildhafte niedersächsische Wolfsmonitoring ‑, braucht es auch breite Informationen über die Zusammenarbeit der Umweltministerien von Bund und Ländern. Wie läuft das Verhandlungsverfahren mit der EU? Wie ist die Zeitschiene aufgestellt? Und wann können wir konkret Änderungen von der EU erwarten? Parallel müssen wir auch darüber sprechen, um auch keine falschen Erwartungen zu wecken, ob die Wolfspolitik unserer europäischen Nachbarn wie Schweden, Frankreich oder Österreich rechtmäßig ist und ob sie Vorbilder für Deutschland sein könnten, obwohl Klageverfahren der EU dazu laufen. Die Antworten dazu müssen wir der Öffentlichkeit vermitteln. Denn eines ist klar: Wir wollen eine Veränderung und Erleichterung der Entnahmen durch ein regionales Wolfsmanagement. Wir wollen die Veränderung für den Erhalt der Weidetierhaltung und besonders für den Deichschutz. Aber die vermeintlich einfachen Lösungen, die Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, nicht müde werden zu suggerieren, gibt es nicht. Ich kann mich nur wiederholen und Sie wie schon im Februar-Plenum darum bitten, nicht mit den Emotionen der Tierhaltenden zu spielen und absurde Versprechungen zu machen. Das bringt uns nicht voran, das schürt Politikverdrossenheit, sehr geehrter Kollege Mohrmann. Vielen Dank.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Klinikum Norden bildet mit den Standorten in Aurich und Emden die Ubbo-Emmius-Klinik in der Trägerschaft des kommunalen Klinikverbundes „Trägergesellschaft Kliniken Aurich-Emden-Norden mbH“. Ab 2026 soll in Georgsheil in Ostfriesland eine Zentralklinik für 720 Millionen Euro gebaut werden, die vom Land Niedersachsen zu 70 % mitfinanziert werden soll. Sie soll die Standorte Norden, Emden und Aurich ersetzen. Das Krankenhaus in Norden soll zum 1. Juli 2023 schließen, und stattdessen soll ein Regionales Gesundheitszentrum entstehen, welches die medizinische Versorgung vor Ort gewährleisten soll. Das Krankenhaus hat 275 Betten, verteilt in sieben Fachabteilungen, und zusammen mit dem Standort Aurich 27 000 stationäre Behandlungsfälle im Jahr. Der Einzugsbereich des Krankenhauses umfasst 70 000 Menschen. Eigentlich sollte das Krankenhaus in Norden bis zur Fertigstellung der Zentralklinik Georgsheil bestehen bleiben. Die Politik hat nach Darstellung eines Aktionsbündnisses ihr Versprechen gebrochen, die Klinik in Norden bis zur Inbetriebnahme der Zentralklinik aufrechtzuerhalten. Die Gesellschafter der gemeinnützigen Trägergesellschaft, der Landkreis Aurich sowie die Stadt Emden, begründeten die Schließung der Klinik damit, dass das Krankenhaus im Jahr 12 Millionen Euro Schulden mache. Außerdem habe die sinkende Nachfrage die Wirtschaftlichkeit negativ beeinflusst, und die Case-Mix-Punkte der Klinik seien von 2019 bis 2022 bereits um knapp 30 % auf nunmehr 2 889 gesunken, so der Geschäftsführer. Ein weiterer Grund für die Schließung der Klinik ist laut Geschäftsführung der Personalmangel. Die Personalkosten sind laut Geschäftsführung zu hoch. Das Problem ist, dass in Norden dann keine 24-Stunden-Notaufnahme und ‑Versorgung verfügbar ist und man aus dem Einzugsgebiet nicht sicher innerhalb von 30 Minuten nach Aurich oder nach Emden ins Klinikum gelangen kann; abgesehen davon, dass eine Überlastung des Rettungsdienstes in der Region droht. Dies führt zu Protesten in der Bevölkerung und Klageankündigungen. Wir fragen die Landesregierung: 1. Ist der Landesregierung die Problematik der vorzeitigen und ‑ entgegen den politischen „Versprechungen“ ‑ geplanten Schließung bzw. Umwandlung des Krankenhauses in Norden bekannt, und wie schätzt sie diese ein? 2. Hat sich die Landesregierung lösungsorientiert mit den drohenden negativen Folgen für die flächendeckende Versorgung der Bürger im Einzugsgebiet des Krankenhauses in Norden befasst, und wie stellt sich dies dar? 3. Welche Gründe hindern die Landesregierung daran, durch eine finanzielle Unterstützung den Krankenhausbetrieb in Norden und somit die notwendige regionale Gesundheitsversorgung unter strukturierten Bedingungen bis zur Fertigstellung des Zentralklinikums sicherzustellen? Vielen Dank. - Für die Landesregierung beantwortet die Frage der Gesundheitsminister

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleg*innen! „Endlich“, sage ich jetzt. Ich freue mich außerordentlich, heute unseren Antrag zum Landesaktionsplan gegen Rassismus hier einbringen zu können. Denn er hat eine lange Geschichte, und nun bekommt diese Geschichte ein neues Kapitel. Bereits im März 2020 haben staatliche und zivilgesellschaftliche Vertreter*innen auf Initiative des Praxisbeirates des Landesprogramms für Demokratie und Menschenrechte ein ressortübergreifendes Konzept für einen Aktionsplan „Wir sind Niedersachsen. Für Vielfalt gegen Rassismus“ erarbeitet. An dieser Stelle sage ich schon einmal Danke schön an amfn e. V., an den Flüchtlingsrat Niedersachsen, an den NIR, an den VNB und noch viele weitere Verbände, mit denen diese Initiative gestartet und mit Unterstützung des Landespräventionsrats erarbeitet wurde. Noch einmal ein riesiges Dankeschön an alle Beteiligten! Die Umsetzung des Landesaktionsplans gegen Rassismus kam in der vergangenen Legislaturperiode leider nicht zustande. Das ändern wir jetzt. Es ist mir wichtig, dass wir uns darum kümmern, Niedersachsen endlich rassismuskritisch aufzustellen. Ich bin sehr froh, dass wir als rot-grüne Koalition diesen Weg gemeinsam gehen. Liebe CDU, ich lade Sie herzlich ein, sich mit uns gemeinsam als demokratische Parteien für Menschenwürde einzusetzen. Denn darum geht es bei diesem Thema. Rassismus ist mehr, als dass Menschen aufgrund ihres Aussehens an Bahnhöfen – wie vor ein paar Tagen in Peine – angegriffen werden, Geflüchtetenunterkünfte angezündet werden, Menschen in Shishabars ermordet werden – wie 2020 in Hanau. Rassismus gefährdet unsere demokratische Gesellschaft und unseren Rechtsstaat. Auch hier in Niedersachsen sind Rassismus und rassistische Diskriminierung keine Randphänomene. Vielen Nichtbetroffenen ist gar nicht bewusst, was Betroffene täglich aushalten müssen - im Alltag und in unseren Institutionen. Es muss in aller Deutlichkeit ausgesprochen werden, dass wir uns bei der Bekämpfung von Rassismus mit strukturellem Rassismus und Privilegien auseinandersetzen müssen. Ich habe oft nicht schlafen können, wenn ich zur Ausländerbehörde musste, um mein Visum zu verlängern, weil ich wusste, wie mit mir umgegangen wird. Ich kann Ihnen sagen: Das macht krank! Als mein Sohn hätte eingeschult werden müssen, sollte er in eine sogenannte Schneckenklasse mit vielen Kindern mit Zuwanderungsgeschichte hier in Hannover mit der Begründung, dass Problemkinder zusammen in so einer Klasse sein sollten. Die Liste ist lang, ich könnte noch viel mehr aufführen. Das ist die bittere Realität für Millionen von Menschen in dieser Gesellschaft, und solche Zustände können und dürfen wir niemals akzeptieren. Wir Grüne wollen, dass alle Menschen in Niedersachsen frei von Rassismus und Diskriminierung leben können. Denn Vielfalt, Offenheit und Gleichheit gehören zum Markenkern unserer Demokratie, und es ist unser aller Aufgabe, diesen Kern der Demokratie gegen Angriffe zu verteidigen. Ein elementarer Schritt dafür ist die Erstellung eines Landesaktionsplans gegen Rassismus, was wir mit diesem Antrag angehen. Dieser Aktionsplan soll die zukünftigen Leitlinien des Landes Niedersachsen zur frühen Prävention und effektiven Bekämpfung von Diskriminierungsstrukturen, Ausgrenzung und Gewaltakten bündeln und weiterentwickeln sowie zur Sensibilisierung und Aufklärung beitragen. Rassismus, Macht- und Herrschaftsverhältnisse sowie aus diesen resultierende Formen der Exklusion und Benachteiligung sind abzubauen und die Förderung einer inklusiven Gesellschaft, in der alle Menschen in Niedersachsen gleichberechtigt und friedlich leben können, ist festzuschreiben. Im Rahmen der Erarbeitung von Inhalten und Maßnahmen ist eine breite Beteiligung zivilgesellschaftlicher Akteure, der Religionsgemeinschaften, der Wissenschaft und Wirtschaft vorgesehen. Entsprechend soll der Aktionsplan von möglichst allen Landesministerien, dem Ministerpräsidenten und der Staatskanzlei getragen werden. Die denkbaren Maßnahmen sind vielfältig. Dazu gehören auch Diversitätsschulungen und Fortbildungen zu diskriminierungsfreiem Verhalten für Akteur*innen im Landesdienst und in Bildungseinrichtungen sowie die Stärkung von antirassistischer und diskriminierungssensibler Bildungsarbeit in Kindertageseinrichtungen und Schulen. Es geht um Lehrinhalte und Materialien sowie um die Curricula. Die Migrationsgeschichte und die koloniale Vergangenheit Niedersachsens sollen in Schulbüchern abgebildet werden. - Ja, ich komme zum Schluss. Wir wollen überprüfen, wie die Schaffung von Antirassismusbeauftragten in Ressorts und Ämtern als Maßnahme zur Verhütung von institutionellem Rassismus ermöglicht werden kann. Einige Bundesländer haben sich längst auf den Weg gemacht und werden jetzt auch endlich anfangen. Ich freue mich auf eine gute Beratung in den Ausschüssen und bin zuversichtlich, dass wir hier etwas schaffen, was unsere Gesellschaft eint und stärkt; denn unsere Demokratie hat nur Bestand, wenn alle Menschen gleichberechtigt und gleich in Sicherheit leben können. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit und freue mich darauf, mit Ihnen gemeinsam Niedersachsen rassismuskritisch aufzustellen. Vielen Dank.

Der Abgeordnete Bothe hat sich zu einer Zwischenfrage gemeldet. Bitte schön! Aber die letzten drei Sätze fand ich wichtig. Das ist nett, Frau Präsidentin. Vielen Dank, Frau Ministerin, für das Zulassen dieser Zwischenfrage. Sie sprachen in Ihrer Rede davon, dass Sie die Ausländerämter bei der Beschaffung von Passersatzpapieren unterstützen wollen. Jetzt gibt es in Langenhagen eine Institution, die vom Innenministerium unter Ihrem Vorgänger ins Leben gerufen worden ist, die die Kommunen beispielsweise bei der Identitätsfeststellung und bei der Beschaffung der Passersatzpapiere unterstützen soll. Leider fehlen dort aktuell noch 150 Mitarbeiter. Können Sie hier noch darlegen, warum das Innenministerium für diese Behörde keine Stellen ausschreibt und diese weiterhin völlig unbesetzt bleibt? Ich bin ja ein hoffnungsvoller Optimist. Ich habe immer wieder die

Danke schön. - Herr Minister, bitte! Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Herr Penno, nein, wir haben das ganz bewusst unabhängig von der Rechtsform aufgegleist, weil es Sie wissen es auch eine sehr große Bandbreite gibt. Insofern wollten wir es nicht limitieren, nicht einschränken und haben es davon unabhängig gestaltet. Wir glauben, dass das auch ganz zentral für die Kultureinrichtungen ist. Herr Hillmer, noch kurz ein Nachtrag zu Ihrer Frage: Von den 27 Millionen Euro sind Stand heute Morgen bereits 10 Millionen Euro ausgezahlt. Wir können aber gern weiter über den Fortschritt berichten.

Frau Hermann von der CDU-Fraktion. (Rednerwechsel) Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Es gehört tatsächlich zu den eher schwierigeren Aufgaben der Abgeordneten, selbst über die Höhe beispielsweise der Diäten und Aufwandsentschädigungen, aber auch über die Zuschüsse zu entscheiden, die die Fraktionen zur Erfüllung ihrer parlamentarischen Aufgaben erhalten. Darüber zu entscheiden, ist das Recht der Abgeordneten, aber auch unsere gemeinsame Pflicht. Denn wer soll es sonst machen, wenn nicht die frei gewählten Abgeordneten als demokratisch legitimierte Volksvertretungen? Es liegt aber auch in der Natur der Sache, dass solche Entscheidungen unter besonderer Beobachtung der Öffentlichkeit stehen. Zu Recht schauen Sie, die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes, aber auch Sie, die Journalistinnen und Journalisten, ganz besonders hin, wenn Abgeordnete darüber entscheiden, mehr Mittel für sich, ihre Mitarbeiter oder die Fraktionen zu beschließen. Deshalb ist es unerlässlich, dass die Abgeordneten der Öffentlichkeit sehr genau erklären, was mit dem vorliegenden Gesetzentwurf zur Änderung des Niedersächsischen Abgeordnetengesetzes, aber auch zur Anpassung der Grundentschädigung sowie der Aufwandsentschädigungen auf sich hat. Es ist unsere Pflicht als Abgeordnete, zu begründen, warum wir jährlich insgesamt 3,1 Millionen Euro für die parlamentarische Arbeit ausgeben wollen. Was wird mit diesem Geld geschehen? Wenn heute absehbar eine große Mehrheit dieses Hauses der vorliegenden Gesetzesänderung zustimmt, erhalten nicht nur die Abgeordneten ‑ der Kollege Siebels hat es gesagt ‑ mehr Geld, sondern es wird vor allem auch die Unterstützung der Abgeordneten in den Wahlkreisen gestärkt. Auch erhalten die Fraktionen in Gänze mehr Mittel für ihre Arbeit. Gleichzeitig ‑ das ist uns ein besonderes Anliegen ‑ sollen sie aber künftig bei der Bildung von Rücklagen beschränkt werden. Das führt zu mehr Transparenz zum einen, weil erstmals überhaupt eine klare Begrenzung der Rücklagen auf bis zu 40 % des jährlichen Zuschusses eingeführt wird, und zum anderen, weil es sich um eine einfache und verständliche Regelung handelt. Zudem wird der Zuschlag, den die Oppositionsfraktionen bislang unabhängig von ihrer Größe erhalten haben, künftig an die Anzahl der Fraktionsmitglieder geknüpft. So ist sichergestellt, dass jedenfalls jede Fraktion nach ihrem Wahlergebnis fair behandelt wird. Damit tragen wir dem Wählerwillen Rechnung und sichern zugleich, dass die Fraktionen, die nicht die Regierung tragen und daher nicht die besondere Unterstützung aus den Ministerien haben, ihrem Auftrag im Landtag nachkommen können. Insgesamt steigt der Oppositionszuschlag übrigens nicht, er wird nur anders aufgeteilt. Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, künftig wollen wir rund 2,1 Millionen Euro mehr ausgeben, um die Höchststundenzahl für die Beschäftigten von 50 auf 60 zu erhöhen. Die Aufgaben im Arbeitsalltag ‑ das hat Herr Siebels schon ausgeführt ‑ steigen immer mehr an. Wir haben das Erfordernis medialer Dauerpräsenz, wir haben eine plural werdende Gesellschaft, wir haben mehr Diskussionen, mehr Gesprächsbedarf auch in den Wahlkreisen. Bei der Bewältigung dieser Aufgaben sind wir auf unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter angewiesen. Ohne sie geht es nicht. Deshalb ist es richtig, hier die Stundenanzahl zu erhöhen. Weitere rund 1,1 Millionen Euro pro Jahr wollen wir aufwenden, um die Grundbeträge für die Fraktionskostenzuschüsse sowie die Kopfbeträge pro Mandatsträger zu erhöhen. Auch das ist schon gesagt worden: Da sind wir in Niedersachsen im Vergleich zu allen anderen Bundesländern an vorletzter Stelle. Sogar mit der Erhöhung sind wir weiterhin im unteren Viertel aller Länder im Bund. Auch künftig werden wir uns damit, wie schon gesagt, bei der Finanzierung der Fraktionen im unteren Drittel befinden. Deshalb ist auch diese Erhöhung angemessen. Inflation, Investitionen in digitale Infrastruktur, alles das ist schon gesagt worden. Zusammengefasst geht es, meine Damen und Herren, um nichts weniger als die Arbeitsfähigkeit des Parlaments, um die Arbeitsfähigkeit der Fraktionen und um die Arbeitsfähigkeit der Abgeordneten des Niedersächsischen Landtages. Zuletzt geht es darum, die Anpassung der Grundentschädigung sowie der Aufwandsentschädigung zu bestätigen. Aus guten Gründen haben wir, wie der Kollege ebenfalls schon gesagt hat, in Niedersachsen eine Diätenkommission, die darüber urteilt, ob die Abgeordnetenentschädigung angemessen ist, und uns Parlamentarier bei der Festsetzung der Entschädigung insoweit objektiv berät. Daraus folgt nach § 6, dass die Grundentschädigung zum 1. Juli um 2% angepasst wird. Aus § 7 folgt entsprechend, dass die Aufwandsentschädigung um 7,2% erhöht wird. Auch diesbezüglich ist ein transparenter Umgang aus unserer Sicht nötig und deswegen auch eine Besprechung in diesem Haus. Deshalb ‑ auch wenn Sie, liebe Bürgerinnen und Bürger, heute nicht selbst über dieses Gesetz mitbestimmen können, setzen wir als CDU-Landtagsfraktion auf Ihr Verständnis und die Unterstützung für die Änderung des Niedersächsischen Abgeordnetengesetzes. Vielen Dank.

(Rednerwechsel) Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die uns vorliegende Änderung der NBauO ist, wie schon gesagt, nicht die viel erwartete und angekündigte große Novellierung, sie beschäftigt sich aber mit ein paar wichtigen und kleinen Punkten, die es jetzt zu regeln gilt, weil sie unser Leben in diesem Land ab morgen einfacher machen werden. Dabei will ich aber deutlich sagen: Der große Wurf kommt. Er ist in Arbeit, und ich bin guter Dinge, dass wir uns im Herbst dieses Jahres in diesem Haus über eine substanzielle Änderung der NBauO austauschen werden. Aber zurück zum Jetzt. Die Ihnen vorliegende Änderung kann man gut und gerne als zweigeteilt betrachten. Zum einen beschäftigt sie sich mit Grenzbebauungsregeln, insbesondere für Wärmepumpen und PV-Anlagen von auf grenzbebauten Gebäuden wie Garagen. Das ist auch gut und überfällig; denn dadurch wird es in Reihenhaussiedlungen und in Wohnsiedlungen mit Einfamilienhäusern mit wenig Grundstück überhaupt möglich, darüber nachzudenken, ob der Einsatz von PV auf Garagen und der Einsatz von Wärmepumpen möglich ist. Damit, denke ich, haben wir ein weiteres Stück Weg hin zur Klimaneutralität geebnet. Der andere Teil beschäftigt sich mit den sogenannten Nicht-mehr/noch-nicht-Orten der Veranstaltungsbranche, also mit Orten, die vom Baulichen her nicht dafür geschaffen gewesen sind, darin Veranstaltungen durchführen zu dürfen, die aber so schön sind, dass man dort feiern will. Umgangssprachlich sprechen wir mittlerweile alle von Scheunenfesten, aber es ist viel mehr als nur die einfache Scheune. Hier ist es uns mit der Änderung, die wir vorlegen, nun wirklich gelungen, die im Veranstaltungswesen entstandenen Wunden zu heilen. Diese Wunden sind entstanden durch die völlig unmotivierte Streichung des § 47 der Niedersächsischen Versammlungsstättenverordnung durch die letzte Regierung. In diesem Paragrafen war die Möglichkeit eines vereinfachten Genehmigungsverfahrens verankert. Dies bedeutete bis heute, bis nach unserem Beschluss, dass auf viele Feste wie Spargel- und Kartoffelfeste, die Feten der Landjugend, die schon oft erwähnt wurden, aber auch die als Spielfeste angelegten Turniere der Kleinsten im Fußball- und Handballbereich in den kleinen Dorfsporthallen, die es überall gibt, immens mehr Genehmigungsaufwand und Kosten zugekommen wären. Mit dem, was wir nun beschließen, haben wir in der NBauO einen neuen Weg geschaffen, um ein verfahrenssicheres Umgehen mit solchen Veranstaltungen zu erreichen. Gleichzeitig ist es tatsächlich ein vereinfachtes Verfahren, und es ist auch kostengünstiger als das, was zurzeit Gültigkeit hat. Herr Frölich, Sie haben Ihr Unternehmertum hervorgehoben. Das tue ich an dem Punkt auch gern. Als Unternehmer, der seit über 30 Jahren Veranstaltungen dieser Art organisiert, bin ich sehr froh, dass wir diesen Weg gehen; denn dadurch entstehen deutlich mehr Sicherheit und Schutz für die Veranstalter*innen und für die Besucher*innen. Außerdem ist erstmalig die Haftungsfrage im Schadensfall sehr transparent. Damit komme ich zu der immer wieder geforderten Rückkehr zum alten § 47, zur Rückkehr zu einer „guten, gängigen Praxis“, wie sie im Ausschuss gerade von Ihnen, von der CDU, oft gefordert worden ist. Diese kann es nicht geben; denn es gab keine gute Praxis. § 47 wurde zu einer Zeit geschaffen, als Spargelfeste, Kartoffelfeste und all die Feste, von denen wir reden, von einigen Hundert Menschen besucht wurden. Zu dieser Zeit ist in den Bauämtern unseres Landes eine gewisse Laxheit im Umgang mit diesem Paragrafen entstanden. Ich selbst habe in meiner gesamten beruflichen Tätigkeit nicht zweimal von Bauämtern die gleichen Anforderungen für diese Art von Festen bekommen, es sei denn sie kamen vom selben Bauamt. Diese Laxheit wurde auch in den letzten Jahren beibehalten, in denen wir eine Eventisierung unserer Gesellschaft erlebt haben, in denen aus den dörflichen Festen mit einigen wenigen Hundert Menschen riesige Events mit mehreren Tausend geworden sind. Die Ämter hat das nicht interessiert; die Ämter haben diese Laxheit beibehalten. Glauben Sie denn wirklich, dass die Bauämter dieses Landes zu diesem legeren Umgang mit dem 47er je zurückfinden würden? Doch nicht nach der Diskussion, die wir jetzt geführt und den Risiken, die wir aufgezeigt haben! Nein, meine Damen und Herren, das ist unvorstellbar, und das ist auch gut so. Die uns vorliegende Änderung beschreibt einen sicheren, klaren und nach vorn weisenden Weg, keinen Weg zurück - auch wenn das eine Richtung ist, die Sie, meine Damen und Herren von der CDU, nicht gern einschlagen, wenn es darum geht, gesellschaftlich relevante Entscheidungen zu treffen. Danke schön.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe alles gesagt. Fragen sind überflüssig. Danke. Gut. Dann kann der Kollege Schulz-Hendel von der Fraktion der Grünen reagieren.

Der Wirtschaftsminister wird diese Frage beantworten. Bitte schön! Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir verzichten nicht auf Umweltgutachten, im Gegenteil. Ich habe es vorhin noch einmal betont. Es gab weder bei der Genehmigung des LNG-Terminals in Wilhelmshaven noch bei allen weiteren eine Einschränkung des materiellen Rechts. Das heißt, alle Fragen, die zu prüfen sind und die naturschutz- und umweltschutzfachlich sind, werden auch entsprechend geprüft. Selbstverständlich. Das haben wir dort gemacht, und das machen wir im Verfahren für die Frage der Genehmigung der Erdgasförderung vor Borkum. Das ist an der Stelle kein Unterschied. Der Unterschied ist, das ist sicherlich richtig: Es gab für die Genehmigung des LNG-Terminals ein LNG-Beschleunigungsgesetz, das einige Teile der Öffentlichkeitsbeteiligung in der Zeit minimiert hat. Das ist hier nicht der Fall, weil es gesetzlich auch gar nicht vorgesehen ist. Vielen Dank, Herr Minister Lies. - Die nächste Zusatzfrage aus der Fraktion der CDU stellt der Abgeordnete Schepelmann. Bitte schön!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss noch einmal ganz kurz ‑ weil es ja um eine gemeinsame Beratung geht ‑ zum Top 18 zurückkommen. Dort geht es ja um ein Gesetz zur Verbesserung des Klimaschutzes. Das klingt zunächst einmal gut. Tatsächlich handelt es sich bei dem Gesetz aber um ein Gesetz zur maximalen Verunsicherung von Bürgerinnen und Bürgern und allen Kommunen in Niedersachsen. Wünschenswert ist natürlich, die Klimaneutralität im Jahre 2040 zu erreichen. Das unterstützen auch wir als CDU-Landtagsfraktion ausdrücklich, wobei wir natürlich wirtschaftliche wie soziale Interessen ausreichend berücksichtigen müssen. Mit den Menschen in unserem Lande und mit den ausführenden Kommunen müssen wir ein solches Gesetz machen und nicht gegen diese Menschen in unserem Lande, liebe Kolleginnen und Kollegen. Durch das Vorziehen der Klimaneutralität, wenn nur die Ziele angepasst werden, erreichen wir im Sinne der Klimaneutralität nichts. Es ist ähnlich, als würde ich meine persönlichen Ziele im 100-Meter-Lauf von zwölf Sekunden auf zehn Sekunden runterschrauben. Schneller am Ziel bin ich trotzdem nicht. Wir erreichen es ausschließlich, wenn wir trainieren und ‑ um bei dem Bild zu bleiben ‑ mehr tun, uns anstrengen, und dann schaffen wir Klimaneutralität eventuell im Jahre 2040. Aber gesetzlich dies zu verankern, schafft leider nichts. Ambitionierte Zielstellungen helfen in dem Sinne zunächst einmal nicht weiter, sondern erreichen das Gegenteil: Sie verunsichern die Bevölkerung und fördern auf lange Sicht sogar Politikverdrossenheit, wenn genau diese Ziele dann nicht erreicht werden. Von 1990 bis 2020, lieber Herr Minister Meyer ‑ so haben Sie es ja vorgestern in einer Pressemitteilung mitgeteilt ‑, wurden ca. 28 % der energiebedingten CO2-Emmissionen eingespart. Das sind ca. 0,7 Millionen t CO2 pro Jahr, wenn man es linear betrachtet. Mit dem jetzigen Vorschlag wollen Sie aber tatsächlich 3 Millionen t energiebedingter CO2-Emmissionen pro Jahr einsparen. Uns als CDU-Landtagsfraktion fehlt die Fantasie, wie das gestaltet werden soll. Denn nämlich nicht nur die energiebedingten CO2-Emmissionen sind zu reduzieren, sondern natürlich auch die CO2-Emissionen aus dem Verkehrs- und Gebäudesektor. Eine CO2-Reduktion wird nicht ausschließlich über ein Gesetz, das die Ziele hochsetzt, erreicht. Die Kommunen sollen beispielsweise nämlich per Gesetz schon 2026 ihre Vorranggebiete für Windenergie ausgewiesen haben. Also, liebe Kolleginnen und Kollegen, in drei Jahren - das ist quasi übermorgen. Liebe Landesregierung, ist Ihnen eigentlich bekannt, wie lange ein Kartierungszeitraum dauert? Ist Ihnen bekannt, dass eine Verabschiedung dieses Gesetzes dafür sorgen wird, dass es einen Run auf die Planungsbehörden geben wird? Und, liebe Landesregierung und vor allem Herr Minister Meyer, ist Ihnen bekannt, dass Ihr Ministerpräsident Weil, der leider der Beratung heute nicht beiwohnen kann, noch letzte Woche in Spelle gesagt hat: Das Vorziehen auf 2026 machen wir so nicht mit. - Sind Sie sich überhaupt innerhalb der Landesregierung einig, Herr Meyer? - Ich glaube nämlich nicht. Das ist nicht im Sinne des Klimaschutzes. Was eine maximale Verunsicherung vor allem bei den Kommunen hervorruft, ist natürlich die Superprivilegierung, die ab 2026, wenn man die Windflächenziele nicht erreicht, einsetzen wird. Die „Spargel“ können überall in jede Kommune da hingesetzt werden, wo keine harten Ziele entgegenwirken. Ist das wirklich im Sinne des Klimaschutzes, wenn man maximal gegen die Bürger arbeitet? - Wir glauben das nicht. Und wenn wir schon beim Vorziehen der Ziele sind, Herr Minister Meyer: Was ist denn mit dem Vorziehen der Ziele des Netzentwicklungsplans? Wie sollen denn die Netzbetreiber so schnell die Netze ausbauen können? Wie soll es denn sein, dass 2040 so viele Netze ‑ Übertragungsnetze, Verteilnetze ‑ vorhanden sind, dass dieser Strom, den wir ja erzeugen, dann auch da ankommt, wo wir ihn brauchen? Wenn es bei einem Gesetz bleibt, das ausschließlich Wind und Photovoltaik forciert, dann haben wir keine dezentrale Energiewende - dann haben wir eine Energiewende, die nicht mit den Menschen gemacht wird. Dieses Gesetz lässt alle grundlastfähigen erneuerbaren Energien aus und sorgt für maximal mehr Bürokratie. Der Klimacheck, der zumindest von den regierungstragenden Fraktionen so gelobt wird, sorgt dafür, dass es mehr Bürokratie gibt. Ich bin schon auf die Haushaltsberatungen gespannt, wenn im Blick auf den Klimacheck mehr Stellen eingefordert werden. Wie soll dieser Klimacheck aussehen, und was soll er untersuchen? Wie weit geht er in die Tiefe? Soll jetzt jeder Transport, soll jede Straße, die seitens des Landes saniert werden muss, einem Klimacheck unterliegen - der dann natürlich konstatieren muss, dass die Sanierung einer Straße eventuell klimaschädlich ist? Sollen Straßen dann gar nicht mehr saniert werden? - Es kann doch nicht sein, dass dies das Ziel eines Klimachecks ist, lieber Herr Minister Meyer. Wenn wir mal davon absehen, dass die Bürgerinnen und Bürger bei diesem Gesetz nicht mitgenommen werden: Wie soll z. B. bei den zukünftigen Ausschreibungen die PV-Pflicht bei kommunalen Gebäuden realisiert werden, wenn jetzt schon bekannt ist, dass die Ausschreibungsergebnisse für kommunale Gebietskörperschaften wesentlich über denen liegen, die die Privatwirtschaft erzielt? - Das kann doch nicht ernsthaft Sinn dieses Gesetzes sein! Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich noch ganz schnell sagen, was wir als CDU-Landtagsfraktion für notwendig halten, damit wirklich bürokratiearm und auch im Sinne des Klimas gehandelt wird. Es braucht eine ‑ Herr Minister Lies ist leider auch nicht da ‑ Genehmigungsfiktion, was Schwertransporte angeht; denn die ganzen Erneuerbare-Energien-Anlagen müssen doch irgendwo transportiert werden. Das geht nicht auf der Schiene. Die sind in der Fläche. Da fehlen aktuell die Transportgenehmigungen. Wir brauchen eine Abschaffung des Verbandsklagerechts. Wir brauchen mehr Biogas. Wir brauchen Tiefengeothermie. Wir brauchen Förderprogramme. Wir brauchen schnellere Genehmigungsverfahren. Wir brauchen für Kommunen eine Aufweichung des Vergaberechts für Eneuerbare-Energien-Anlagen. Wir brauchen Pufferspeicher. Wir brauchen CO2-Verpressung. Wir brauchen Netze, intelligente Netze. All das findet sich in diesem Gesetz nicht wieder, liebe Landesregierung! Leider ist meine Redezeit schon vorbei. Ich finde das schade; denn ich würde gerne noch weiter darüber diskutieren. ‑ Genau, das machen wir im Ausschuss, liebe Meta. Es gibt unendlich viele Punkte, hinsichtlich derer dieses Gesetz Defizite hat. Nur noch kurz zum Wassermanagement: Ich finde es außerordentlich unglücklich, dass wir diesen wichtigen Gesetzentwurf zum Wassermanagement, der sowieso fast alle Punkte unseres CDU-Antrags aufgreift, heute über einen Geschäftsordnungstrick mitberaten. ‑ Das ist ein Trick, Herr Siebels. Ich finde es nicht angemessen. Das Thema Wasser ist außerordentlich wichtig. Es hätte eines eigenen Mitberatungspunktes bedurft. Entschuldigung, die Redezeit ist bereits überschritten! Es gibt jetzt noch eine Kurzintervention auf den Redebeitrag von Herrn Hüttemeyer

So, nach dem nun fast alle Ihre Plätze eingenommen haben, bitte ich um Ruhe, damit ich die 18. Sitzung im 8. Tagungsabschnitt des Niedersächsischen Landtages der 19. Wahlperiode eröffnen kann. Was ich mit einem herzlichen Gutenmorgengruß hiermit tue. Ich stelle die Beschlussfähigkeit des Hauses fest. Zur Tagesordnung: Wir beginnen die heutige Sitzung mit Tagesordnungspunkt 41; das ist die Fragestunde. Anschließend behandeln wir - wie am Dienstag beschlossen - die Dringliche Anfrage der Fraktion der CDU. Danach setzen wir die Beratungen in der Reihenfolge der Tagesordnung fort. Die heutige Sitzung soll gegen 14.05 Uhr enden. Die mir zugegangenen Entschuldigungen teilt Ihnen nunmehr der Schriftführer von Danwitz mit. Guten Morgen zusammen! Es haben sich entschuldigt: von der Landesregierung Frau Kultusministerin Julia Willie Hamburg und Herr Sozialminister Dr. Andreas Philippi, von der Fraktion der SPD Frau Dr. Thela Wernstedt und Herr Marten Gäde, von der Fraktion der CDU Laura Hopmann und Björn Thümler, von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Heiko Sachtleben und von der Fraktion der AfD Dennis Jahn und Holger Kühnlenz. Vielen Dank, Herr von Danwitz. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 41: Fragestunde. Die für die Fragestunde geltenden

Vielen Dank, Frau Präsidentin, auch für die Großzügigkeit, die Kurzintervention zuzulassen. Die CDU hat im Grunde zwei Kritikpunkte. Der erste Kritikpunkt ist: Das muss alles viel schneller gehen. ‑ Hören Sie zu! Der zweite Kritikpunkt ‑ da klatschen Sie bitte auch ‑ ist: Wir reden darüber mit zu vielen Leuten. Meine Damen und Herren von der CDU, wenn man sich Ihren Gesetzentwurf anschaut, dann kann man sagen, dass Sie den so schnell vorgelegt haben, dass Sie gar nicht gemerkt haben, dass das Kindergartenjahr nicht am 30. Juni endet, sondern am 31. Juli. - Okay, dazu kann man noch sagen, dass schlampig gearbeitet wurde. Sie haben aber auch den Abrechnungsmodus nicht berücksichtigt. Wenn wir das so durchführen würden, wie Ihr vorliegender Gesetzentwurf es vorsieht, würde das dazu führen, dass die Träger die Randzeiten nicht mehr abrechnen könnten. - Okay, Sie wollen ja auch gar nicht mehr Geld ausgeben. Also wollen Sie auch gar nicht, dass die Träger abrechnen. Sie lassen sie so nämlich hängen. Das ist schon der zweite Fehler. Der dritte Fehler ist ‑ Herr Lechner hat es nicht beantwortet, ganz einfach, weil Herr Lechner es auch nicht besser weiß; da war die große Geste hier heute Morgen wichtiger, zu zeigen, dass man auch könnte, wenn man wollte und man dürfte, aber in Wirklichkeit eben nicht kann ‑: Das Thema Mehrkosten ist überhaupt nicht angesprochen worden. Es waren doch Sie, die bei der letzten KiTaG-Novellierung dafür gesorgt haben, dass nur die Teilzeitausbildung vergütet wird. Wir müssen insofern an der Stelle mit Ihrer Hinterlassenschaft leben. Das erzeugt Mehrkosten. Diese Ehrlichkeit müssen Sie haben, Herr Fühner: Wenn Sie den Trägern mehr Geld geben wollen, wenn Sie Erzieherinnen ausbilden wollen, dann müssen Sie ihnen auch das Geld geben. Insofern ‑ Herr Lechner, das müssen Sie sich an der Stelle anhören ‑ war das ein Auftritt wie bei „Des Kaisers neue Kleider“. Sie stehen mit einem schlechten Gesetz nackt da. Das ist nur auf dem Rücken derjenigen, die einen harten Alltag in den Kitas haben. Sie streuen den Eltern Sand in die Augen, damit sie glauben, dass Sie eine Lösung hätten. Sie haben aber in Wirklichkeit gar keine Lösung. Das ist die Wirklichkeit. Herr Bajus, kommen Sie zum Schluss, bitte! Das ist nichts anderes als weiße Salbe. So lösen wir die Probleme nicht. Machen Sie Ihre Arbeit! Aber machen Sie sie nicht mit Klamauk auf dem Rücken der Kinder, - Herr Bajus, kommen Sie bitte zum Ende! ‑ auf dem Rücken der Erzieherinnen und auf dem Rücken der Eltern mit deren Sorgen. Vielen Dank.

insbesondere zu dem vorliegenden Entschließungsantrag. Bitte schön! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Alle! „Qualitativ hochwertig“, „bedarfsgerecht“, „überall im Flächenland“ waren die Kriterien, die Minister Philippi gerade genannt hat. All das gilt natürlich genauso für die Akut- und Notfallversorgung. Sie ist ein besonderer und wichtiger Baustein der Krankenhausreform. Sie löst natürlich Ängste aus. Wenn sich in der Notfallversorgung etwas verändert, macht das Menschen unruhig; denn oft suggeriert die Nähe eines kleinen Krankenhauses mit einer Notaufnahme eine vermeintliche Sicherheit, die aber im Endeffekt nicht da ist. Ganz im Gegenteil! Wir haben in Deutschland leider nach wie vor eine zu hohe Anzahl vermeidbarer Todesfälle und auch Langzeitfolgen bei Notfällen. Das liegt auch daran, dass die nahe Versorgung eben nicht immer die qualitativ und bedarfsgerecht passende ist. Genau deshalb ist es entscheidend, dass wir die Menschen auch bei diesen anstehenden Veränderungsprozessen in der Gesundheitsversorgung mitnehmen, ihnen Ängste nehmen und vor allem ihr Vertrauen gewinnen, dass sie gerade im Notfall ‑ aber auch ansonsten ‑ immer gut versorgt sind, und zwar im ganzen Flächenland Niedersachsen. Genau dafür müssen wir alle Sektoren der Notfallversorgung besonders genau in den Blick nehmen und verzahnt mit der Krankenhausreform die notwendigen Veränderungen anstoßen. Genau hier setzt unser Antrag an. Im Fokus steht die Schaffung guter Strukturen mit einer guten Mischung aus Zentralisierung und Dezentralisierung. Auch hier müssen wir die ‑ allein schon demografisch bedingt ‑ weniger werdenden Fachkräfte mit ihrer hohen Fachkompetenz für die Versorgung im Notfall sehr gezielt einsetzen. Frau Dr. Wernstedt hat es schon ausgeführt. Dazu gehört als Schlüsselrolle der Einsatz in den Leitstellen. Im Rettungsdienst wie auch im kassenärztlichen Notdienst müssen die eingehenden Fälle vom Fachpersonal richtig eingeschätzt werden, um ‑ das ist später das Entscheidende ‑ die Kanalisierung in die richtige Versorgungsebene zu gewährleisten. Zu den erforderlichen Strukturen gehört aber auch der Aufbau Integrierter Notfallzentren. Hierzu möchte ich besonders darauf hinweisen, dass es dabei auch um den Aufbau von Integrierten Notfallzentren insbesondere für Kinder und Jugendliche geht, damit diese nicht wieder hinten runterfallen. Diese Notfallzentren werden gemäß Krankenhausreform in den entsprechenden Leveln der Krankenhäuser aufgebaut und gegebenenfalls regional auch durch weitere ergänzt, damit es überall im Flächenland eine gute Erreichbarkeit gibt. Ergänzend wird es eine wichtige Rolle spielen, die weiteren zur Verfügung stehenden Bausteine regional sehr spezifisch und klug zu nutzen: Das sind die Gemeindenotfallsanitäter*innen, das sind telemedizinische Angebote, das ist auch die Einbindung ambulanter Pflegedienste, und das ist die sektorenübergreifende Versorgung. Alles Weitere wird in den Modellregionen vor Ort weiter erprobt und entwickelt. Genau da setzen wir an. Wir schließen mit der Reform der Notfallversorgung also auch an die Krankenhausreform an. Qualität und Erfahrung sind auch im Notfall entscheidend für das gegebenenfalls auf dem Spiel stehende Überleben der Patient*innen. Das müssen wir überall im Land gut erklären, damit den Menschen Ängste genommen werden und wir sie mitnehmen. Deswegen bitte ich Sie: Lassen Sie uns zusammen ‑ vor allen Dingen auch zusammen mit den Fachexpert*innen ‑ weiterhin daran arbeiten, dass wir die notwendige Reform des Gesundheitswesens gemeinsam gestalten, wie mein Kollege gerade schon sagte: für gesunde und lang lebende Menschen überall hier in Niedersachsen! Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Ich stelle mir die Frage, warum für die Bohrungen vor Borkum Umweltverträglichkeitsgutachten erstellt werden, während man für das LNG-Terminal in Wilhelmshaven komplett darauf verzichtet hat. Der Wirtschaftsminister wird diese Frage beantworten. Bitte schön! Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir verzichten nicht

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! „Zukunftsprogramm Diversifizierung“. Welches sind denn nun konkret die alternativen Betriebszweige, die die Schweinehaltung ersetzen sollen? Im Ursprungsantrag wurde Putenhaltung genannt. Wegen der Geflügelpest ist das aber auch ganz schön riskant. Zwischenzeitlich schlug die grüne Agrarministerin noch vor, man könne in den ehemaligen Ställen doch Hanfpflanzen gedeihen lassen. Ich lasse das jetzt einfach mal wirken auf Sie. Wer auch nur halbwegs vom Fach ist, der weiß, was er davon zu halten hat. Jedenfalls: In der jetzt zur Abstimmung vorliegenden Endfassung des Antrages sind keine konkreten Alternativen genannt. Nun, der Moment der Wahrheit ist die Expertenanhörung im Ausschuss, also dann, wenn der Gegenstand eines Antrages dem Urteil von Praktikern unterzogen wird. Aus der Anhörung habe ich besonders die Worte des Experten der Landwirtschaftskammer mitgenommen: Hofladen, Vermietung von Lagerräumen, Eventscheune, Wohnungen, Kita, Büros, Musikschule, betreutes Wohnen, medizinische Praxis, Sägewerk oder gar Abenteuerspielplatz. Das meiste ist aktuell nicht umsetzen. Es gibt Hürden im Baurecht und im Emissionsrecht. Meist sind in diesen Sparten die Karten auch längst gemischt und verteilt. Und überhaupt, wo sollen die ganzen Arbeitskräfte denn herkommen? Vereinzelt mag es Bespiele geben für solche Realisierungen, aber es bleiben Nischenlösungen. Viele, die diversifizieren konnten, haben es längst gemacht. Ich bin gespannt auf die konkrete inhaltliche Ausgestaltung dieses Programmes. Es mag wenigen Betrieben ein wenig bringen. Daher stimmen wir nicht dagegen, sondern enthalten uns. Allerdings eine andere Expertin, Sauenhalterin, machte in der Anhörung klar: Landwirtsfamilien erleiden durch die Schweinehaltung zum Teil jährliche Verluste im Hunderttausender Bereich. Das wäre die Messlatte für das Volumen für die Wirkmächtigkeit eines Zukunftsprogrammes Diversifizierung für diese Familien. Insofern kann der vorliegende Antrag wohl nur ein Tropfen auf den heißen Stein sein. An dem großen Übel mit billigen Agrarimporten zu niedrigen Standards oder daran, dass wir in der ASP-Sache auch noch nicht weiterkommen ‑ es gibt viele Hemmnisse ‑, ändert das alles nichts. Wann kommt das echte Zukunftsprogramm für unsere heimische Landwirtschaft, werte Landesregierung? Die nächste Wortmeldung kommt aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr verehrte Zuschauer! Der vorliegende Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes und des Niedersächsischen Personalvertretungsgesetzes rückt das Thema Gleichstellung in den Fokus und verfolgt dabei zwei wesentliche Punkte. Da ist zum einen der Vorschlag, auch Männer als Gleichstellungsbeauftragte zuzulassen. Darauf kann man kommen. Ob das wirklich sinnvoll und auch erforderlich ist, steht allerdings auf einem ganz anderen Blatt. Wir als CDU-Fraktion sehen das jedenfalls kritisch. Fakt ist, dass im Rot-Grün regierten Hamburg seit 2021 auch Männer als Gleichstellungsbeauftragte bestellt werden können. Im Erfahrungsbericht zur Umsetzung des Hamburgischen Gesetzes zur Gleichstellung von Frauen und Männern im öffentlichen Dienst heißt es dazu: „Seit Inkrafttreten des novellierten HmbGleiG 2015 können auch Männer als Gleichstellungsbeauftragte tätig sein. Dies trägt der Überzeugung Rechnung, dass eine wirksame Gleichstellungsarbeit nur möglich ist, wenn die Perspektiven von Frauen und Männern Berücksichtigung finden. Insgesamt waren Ende 2020 in der hamburgischen Verwaltung 134 Gleichstellungsbeauftragte und Stellvertretungen bestellt, davon waren 98 Frauen und 36 Männer … . In 2016 gab es 116 Gleichstellungsbeauftragte und Stellvertretungen, davon waren 86 Frauen und 30 Männer.“ Sehr geehrte Damen und Herren, wie wir wissen, ist die Position der Gleichstellungsbeauftragten so etwas wie die Weiterentwicklung der Frauenbeauftragten. Hintergrund sind die strukturellen Benachteiligungen von Frauen in vielen Bereichen. Diese Benachteiligungen reichen von geschlechterspezifischen Diskriminierungen am Arbeitsplatz bis hin zu ungleichen Karrierechancen und Lohnunterschieden. Dass hier nach wie vor ein weiter Weg zu gehen ist, bestätigen zahlreiche Studien und belegt auch der Gender Pay Gap, an den wir vor wenigen Wochen besonders erinnert haben. Die Hauptaufgabe der Gleichstellungsbeauftragten besteht also noch immer darin, diese Ungleichheiten zu bekämpfen und die Rechte- und Chancengleichheit von Frauen zu fördern. Auch Männer können unter einer geschlechtsspezifischen Diskriminierung leiden - ganz klar. Bei den Aufgaben der Gleichstellung ist diese Konstellation aber eben die Ausnahme und nicht die Regel. Meine Damen und Herren, das ist auch das schlagende Argument, die Position der Gleichstellungsbeauftragten grundsätzlich Frauen vorzubehalten. Wir signalisieren damit deutlich, dass Frauen in unserer Gesellschaft besondere Unterstützung benötigen, um bestehende Ungleichheiten zu überwinden. Gerade die Erfahrungen und Perspektiven von Frauen für eine erfolgreiche Gleichstellungsarbeit sind unerlässlich. Frauen haben eine einzigartige Expertise und Sensibilität, um die spezifischen Herausforderungen anzugehen, mit denen sie in dieser Funktion konfrontiert werden. Deshalb sollte diese Position der Gleichstellungsbeauftragten weiterhin weiblich besetzt sein. Der zweite Aspekt im vorliegenden Gesetzentwurf zielt darauf ab, hauptamtliche Gleichstellungsbeauftragte nur noch in Kommunen mit mindestens 40 000 Einwohnern einzufordern, anstatt wie bisher bereits ab 20 000 Einwohnern. § 8 NKomVG und die dort genannte Verpflichtung zur Bestellung hauptamtlicher Gleichstellungsbeauftragter wurden 2016 geändert. Im damaligen Gesetzgebungsverfahren haben sich die kommunalen Spitzenverbände gegen die derzeit geltenden Regelungen ausgesprochen. Sie haben in ihrer Stellungnahme vom 16. Juni 2016 die gesetzlichen Vorgaben als Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung zurückgewiesen: Den Kommunen werde die Freiheit genommen, selbst darüber zu entscheiden, welche politischen Ziele mit welchem hauptamtlichen Personal vor Ort verfolgt werden. Die kommunalen Spitzenverbände haben angemahnt, dass das Land, wenn es schon gesetzliche Vorgaben macht, die Kosten der hauptamtlichen Gleichstellungsbeauftragten zu tragen habe. Sehr geehrte Damen und Herren, die Förderung der Gleichstellung von Mann und Frau sollten wir als Investition in die Zukunft betrachten, die langfristig Vorteile mit sich bringt. Eine Gleichstellungsbeauftragte trägt zur Schaffung einer gerechteren und inklusiveren Gesellschaft bei und unterstützt die wirtschaftliche und soziale Entwicklung in der Kommune. Meine Damen und Herren, es ist unsere Verantwortung, sicherzustellen, dass Frauen Zugang zu Unterstützung und Schutz haben. Indem wir die Position der Gleichstellungsbeauftragten Frauen vorbehalten und ihre Besetzung unabhängig von der Einwohnerzahl der Kommune gewährleisten, senden wir eine klare Botschaft, dass Frauenrechte und Gleichstellung von zentraler Bedeutung sind und weiterhin ernst genommen werden müssen. Das steht nicht im Widerspruch zu Männerrechten, sondern unterstreicht, dass die gesamtgesellschaftliche Aufgabe keineswegs abgeschlossen ist und ebenfalls weiterhin und überall relevant ist - in der Großstadt genauso wie in der Kleinstadt. Vielen Dank.

bekannt. Bitte schön! Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrter Kollege Kurku, es gibt von mir eine Kurzintervention, weil ich Sie ja ernst nehme und weil ich immer ganz genau zuhöre und es einfach immer Fragen gibt nach Ihren Redebeiträgen. Erst einmal möchte ich ein paar Sachen geraderücken. Sie sprachen davon, im Ausschuss sei uns nichts dazu eingefallen. Mein Kollege hat eine Anhörung dazu beantragt, zu einem anderen Antrag gemeinsam. Das hätte locker passieren können ohne großen Mehraufwand. Sie haben das abgelehnt, haben anschließend den Antrag abgelehnt, und damit war das Thema für Sie beendet. Wer hier keine parlamentarische Arbeit in den Ausschüssen macht oder diese verweigert, das sehen wir hieran. Dann möchte ich weiterhin noch etwas zu dem Thema sagen, Sie hätten ja ganz viel in die Wege geleitet. Seit Silvester ist nichts passiert. Wir hatten jetzt letzte Woche eine Anhörung von Feuerwehrleuten und der Feuerwehrunfallkasse zu diesem Thema, die ganz genau noch einmal gefordert haben, dass die Feuerwehrleute mehr Schutz brauchen, dass die Staatsanwaltschaften die Angriffe konsequenter verfolgen müssen und nicht die Verfahren einstellt. Denn was ist denn nach Silvester passiert? Was ist passiert mit den 53 Strafverfahren, die bei den Staatsanwaltschaften lagen? - Vier Verfahren wurden bisher nach unseren Erkenntnissen zu Ende geführt. Und seitdem wird nicht mehr viel passiert sein. Vier Mal gab es Strafbefehle. Der Rest wurde fallen gelassen, gar nicht weiterverfolgt. Die meisten Verfahren wurden komplett eingestellt. Das ist doch kein Schutz für Feuerwehrleute, Sanitäter und andere Rettungskräfte! Das ist doch eine Verhöhnung! Vielen Dank.

(Rednerwechsel) Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Von der Reihenfolge her ist es egal, wer zuerst zu diesem Thema spricht. Ich habe den Eindruck, dass es in Bezug auf diese Themen hier eine weitgehende Übereinstimmung gibt. Ich will ganz kurz darstellen, um welche drei Punkte es im Kern geht: Der erste Punkt ist der Antrag der AfD-Fraktion. Darin geht es um die Vergütung der Vizepräsidentinnen und Vizepräsidenten. Wir haben darüber schon in verschiedenen Zusammenhängen gesprochen. Die AfD beantragt, die Vergütung der Vizepräsidentinnen und Vizepräsidenten abzusenken, weil sie die Anzahl der gewählten Vizepräsidentinnen und Vizepräsidenten kritisch sieht - zumal sie selbst bei dieser Wahl nicht zum Zuge gekommen ist, was mir außerordentlich leidtut, wenn ich das hier einmal etwas ironisch sagen darf. Aber natürlich lehnen wir diesen Antrag weiterhin ab ‑ das haben wir auch im Vorfeld kommuniziert ‑; denn wir gehen ja davon aus, dass die zusätzliche Position einer Vizepräsidentin oder eines Vizepräsidenten vor dem Hintergrund eines Aufgabenzuwachses geschaffen worden ist. Deswegen macht es schon systematisch keinen Sinn, zu glauben, man könnte mit der Vergütung irgendwie ein Gegengewicht setzen. Also, diesen Antrag lehnen wir ab. Der zweite Punkt ist die Neuordnung der Fraktionskostenzuschüsse. Die Fraktionskostenzuschüsse neu zu ordnen, ist nach unserer Auffassung aus verschiedenen Gründen notwendig. In der Vergangenheit haben wir die kleineren Fraktionen etwas übervorteilt, im positiven Sinne: Sie haben etwas höhere finanzielle Zuwendungen bekommen, als ihnen rechnerisch zugestanden haben. Das machte in der vergangenen Legislaturperiode Sinn, weil es ein erkennbares Übergewicht einer großen Koalition gegenüber einer ungewöhnlich kleinen Opposition gab. Dies führen wir nun ein Stück weit wieder zurück, weil sich die Parlamentsverhältnisse mit einer eher Fifty-fifty-Aufteilung wieder normalisiert haben, wenn ich das so sagen darf. Gleichzeitig geht es bei den Fraktionskostenzuschüssen natürlich darum, für eine auskömmliche Finanzierung der Fraktionen zu sorgen. Die Anforderungen an den Politikbetrieb insgesamt sind in den vergangenen Jahren erkennbar deutlich gestiegen, sowohl was die fachliche Qualifizierung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie Referentinnen und Referenten angeht, als auch was die Präsenz auf Social Media und im Internet angeht, was Bürgeranfragen angeht usw.; jeder einzelne von uns könnte ein Lied davon singen. Das ist auch der Grund, weshalb wir nicht nur die Fraktionskostenzuschüsse anpassen und teilweise erhöhen wollen, sondern weshalb wir auch die Zahl der Mitarbeiterstunden, die jedem Abgeordneten im Niedersächsischen Landtag zustehen, um 10, also von 50 auf 60 Stunden erhöhen wollen. Wir glauben, dass diese Erhöhung sehr maßvoll ist. Wenn man die Kosten pro Abgeordneten rechnet, stehen wir im Ländervergleich, also unter allen 16 Bundesländern, auch nach der Erhöhung immer noch auf Platz 16. Das ist ein Indiz dafür, dass wir an dieser Stelle sehr maßvoll vorgehen. Aber eine Erhöhung sowohl der Fraktionskostenzuschüsse als auch der Mitarbeiterstundenausstattung für die einzelnen Abgeordneten halten wir ausdrücklich für geboten. Der letzte Punkt, das dürfte auch der sensibelste Punkt sein, betrifft also die Frage der Anpassung der Grundentschädigung. Hier will ich mich zunächst einmal bei der Diätenkommission bedanken, die sich in ihrer Sitzung am 12. Juni konstituiert hat. Sie hat sich zunächst einmal mit der Systematik der Grundentschädigung hier in Niedersachsen befasst und diese Systematik bestätigt. Das bestätigt mich und meine Fraktion darin, dass wir in dieser Hinsicht sehr klug und vernünftig vorgehen. Wir kommen aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht umhin, über unsere Grundentschädigung selbst zu entscheiden. Es gibt niemanden, an den wir diese Entscheidung delegieren könnten oder dürften. Und wenn wir diese Entscheidung schon selber treffen müssen, dann wollen wir das auch nach objektiven Kriterien tun. Und dieses objektive Kriterium ist die Entwicklung des Nominallohnindexes. In diesem Fall ist die Bezugsgröße die Steigerung des Nominallohnindexes von 2021 bis 2022. Und da hat es bei der Nominallohnerhöhung hier eine Erhöhung von genau 2,0 % gegeben. Ich halte es der Systematik, aber auch der Sache nach für richtig, diese Erhöhung des Nominallohnindexes auch auf die Mitglieder des Niedersächsischen Landtages zu übertragen. Das ist eine mathematisch und rechnerisch ermittelte Größe, die uns, meine ich, weitgehend von dem Vorwurf freistellt, wir würden willkürlich Zahlen in den Raum werfen. Etwas anders sieht es bei der Aufwandsentschädigung aus, die wir als Ausgleich dafür bekommen, dass wir als Abgeordnete ein Steuerabzugsverbot hinnehmen müssen, gleichwohl aber Kosten für Büroausstattung, für Materialien, für Fahrtkosten im Wahlkreis usw. haben. Dort schlägt ganz deutlich das zu Buche, was wir aus allen Bereichen des täglichen Daseins kennen, nämlich die Inflation und die Kostensteigerung. Deshalb gibt es auch dort eine rechnerisch ermittelte Erhöhung ‑ von 7,2 % auf 1.635,88 Euro. Alles in allem, glaube ich, handeln wir richtig, handeln wir maßvoll und ‑ das ist mir wichtig zu sagen ‑ handeln wir innerhalb einer Systematik, die wir schon über Jahre durchgehalten haben: Weil wir diese Werte mathematisch und rechnerisch ermitteln, herrscht an dieser Stelle gerade keine Willkür. Ich darf Sie hinsichtlich der beiden letztgenannten Punkte darum bitten, den Vorschlägen zuzustimmen. Und für den ersten Punkt kann ich für meine Fraktion, wie gesagt, noch einmal deutliche Ablehnung signalisieren. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

erweckt, das Erheben von Steuern durch den Staat sei irgendwie etwas Anrüchiges. Diesem Eindruck möchte ich entschieden entgegentreten. Etwa die Hälfte der Ausgaben des Landes ‑ 20 Milliarden Euro ‑ entfällt in diesem Jahr allein auf die Bereiche soziale Sicherung, Bildung, Wissenschaft und Kultur. Andere Aufgaben sind Polizei und Katastrophenschutz, Verkehr und Mobilität, Ernährung und Landwirtschaft, Wohnungswesen und Städtebau sowie auch in beträchtlicher Summe Zuweisungen an die Kommunen. Ohne Steuereinnahmen könnten all diese Aufgaben nicht finanziert werden. Jeder zu Unrecht verkürzte Steuer-Euro fehlt für diese öffentlichen Aufgaben. Die Unterfinanzierung führt zu verfallenden Krankenhäusern, Polizeigebäuden und Hochschulen, zu gesperrten Brücken, zu fehlenden Lehrkräften oder zu einer unzureichenden Bearbeitung sozialer Problemlagen. Genau deshalb macht diese Landesregierung den gerechten Steuervollzug als einen Baustein zu einem Schwerpunkt ihrer Arbeit. Sehr geehrte Damen und Herren, digitale Instrumente haben hierbei eine Schlüsselaufgabe. Nicht nur das Steuerrecht ist kompliziert. Auch Unternehmenskonstrukte und Modelle der Steuergestaltung vor allem im internationalen Kontext nehmen an Komplexität zu. Digitalisierung ist ein Ansatz, dieser gestiegenen Komplexität Herr zu werden. Ich möchte exemplarisch drei Projekte nennen, derer sich die niedersächsische Steuerverwaltung angenommen hat. Erstens: das Projekt „Tax Defence Analytics“ (TaDeA). Geschätzt entsteht in Europa jährlich ein mittlerer zweistelliger Milliardenschaden durch teilweise bandenmäßig organisierten Umsatzsteuerbetrug. Das Landesamt für Steuern erprobt am Standort Oldenburg im Rahmen einer Forschungskooperation mit der Universität Oldenburg den Einsatz Künstlicher Intelligenz bei der Bekämpfung dieses Umsatzsteuerbetrugs. Das Projekt TaDeA nutzt maschinelles Lernen, um in großen Datenmengen mögliche Umsatzsteuerbetrugsfälle zu identifizieren. Die möglichen Verdachtsfälle werden dann von Beamtinnen und Beamten in den zuständigen Finanzämtern geprüft. Im Dickicht des Steuerbetrugs bekommt die Steuerfahndung mit TaDeA endlich ein zielgenaues Florett. So muss es sein! So bekämpfen wir Steuerbetrug effektiv. Zweitens hat das Finanzamt für Großbetriebsprüfung in Hannover ein Pilotprojekt zur Datenanalyse und Datenvisualisierung gestartet. Spezialisierte IT-Kräfte unterstützen die Betriebsprüferinnen und Betriebsprüfer bei der Analyse und Aufbereitung von Daten aus den geprüften Unternehmen. Hierdurch wollen wir Betriebsprüfungen ohne Qualitätsverlust beschleunigen und dadurch auch zeitnähere Prüfungen ermöglichen. Auch das ist ein Ziel, das viele Landesregierungen vor uns schon hatten - wir werden es endlich in die Tat umsetzen. Drittens ‑ das ist angesprochen worden ‑ wollen wir auch digitale Kanäle für die Meldung von Steuervergehen nutzen. Nach dem Vorbild Baden-Württembergs werden wir ein Onlinemeldeportal für anonyme, aber auch für offene Hinweise auf Steuervergehen einrichten. Das Landesamt für Steuern ist mit der Umsetzung beauftragt und wird bis Ende August einen Zwischenbericht abgeben. Auch bei diesem Meldeportal gilt es natürlich, den Datenschutz und das Steuergeheimnis zu wahren - völlig klar. Finanzbeamtinnen und Finanzbeamte prüfen die digital eingehenden Meldungen genauso sachkundig und kritisch wie analog eingehende Meldungen, die schon heute möglich sind. Ziel ist und bleibt es, den „großen Fischen“ durch dieses Portal auf den Leib zu rücken. Einen Moment, bitte! Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Lilienthal? Nein. Sehr geehrte Damen und Herren, digitale Instrumente können sowohl einen wichtigen Beitrag zur Unterstützung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Finanzämter liefern als auch den Service für die Bürgerinnen und Bürger verbessern. Denn z. B. können sie neuerdings über die ELSTER-App direkt digitale Belege einreichen. Auch dort verbessert Digitalisierung den Steuervollzug. Doch komplexe Sachverhalte können am Ende nur von qualifizierten Beschäftigten geprüft und eingeordnet werden. Damit komme ich auch zu diesem Thema. Die Beschäftigten bedienen die Technologie, interpretieren und kontrollieren, und sie führen auch den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern. Zum Thema Steuervollzug und Steuergerechtigkeit gehört deshalb auch die Sicherstellung gut ausgebildeten Personals in den Finanzämtern. Dafür haben wir die Einstellungsmöglichkeiten in der Laufbahngruppe 2, 1. Einstiegsamt, in diesem Jahr um 45 auf 225 Nachwuchskräfte aufgestockt und wollen dies fortsetzen. Auch für den Einstellungsstichtag 1. August 2024 wird aktuell geprüft, ob noch weitere Erhöhungen der Einstellungszahlen über die vorhandenen Ausbildungskapazitäten hinaus möglich sind, um Fachkräfte zu sichern. Auch das ist Ziel dieser Landesregierung. Letzter Satz: Die Steuerverwaltung ist bereits eine der am stärksten digitalisierten Verwaltungen im Land. Diesen Weg wollen wir konsequent fortsetzen - für besseren Service, für effektiven Steuervollzug und für mehr Steuergerechtigkeit. Vielen Dank. Herzlichen Dank, Minister Heere. Weitere Wortmeldungen liegen mir

Der Minister antwortet. Bitte schön! Vielen Dank. - Sie haben ja eben zugehört: Wir gehen davon aus, dass ab dem 1. Juli ein Regionales Versorgungszentrum zumindest zu den Kernzeiten die Notfallversorgung übernimmt. Die Anzahl der Notfallpatienten selber ist relativ gering. Die meisten Patienten weisen sich selbst ein; d. h. 60 % der Patienten kommen in die Notaufnahme. Ich halte die Versorgung für insgesamt stabil. Ich glaube auch, dass es notwendig ist, hier zusammen mit dem Landkreis darüber nachzudenken, gegebenenfalls weitere Rettungswagen auf den Weg zu bringen. Die Fahrzeit nach Aurich beträgt ‑ das kann man bei Google nachschauen ‑ 30 Minuten. Mit dem Krankenwagen sind Sie deutlich schneller. Da dürfen Sie mit Blaulicht fahren und müssen nicht auf die Blitzer achten. Insofern denke ich, dass wir es gut verantworten können, die Versorgung an ein Regionales Versorgungszentrum zu übertragen. Vielen Dank, Herr Minister. - Die zweite Zusatzfrage aus der Fraktion der AfD stellt ebenfalls der Abgeordnete Rakicky.

- Eine Kurzintervention seitens Herrn Bothe. Bitte schön! Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrter Kollege Watermann, abfällig und undemokratisch ist Ihr Verhalten gerade hier in diesem Hohen Haus gewesen. Es ist eine Verachtung des Parlamentarismus, was Sie hier machen. Ich möchte noch etwas sagen: Sie sprechen immer nur von „Hass“, von „Hetze“, von „Antidemokratie“, ohne das einmal zu belegen. Rückführungszentren, das gibt es ja gar nicht! In anderen Bundesländern, auch in von der SPD geführten ‑ ‑ ‑ Die Diskussion gibt es ja gar nicht! Da frage ich mich, wie Ihre Bundesregierung, der Sie hoffentlich auch immer bewundernd folgen, dieses EU-Abkommen unterschreiben konnte, weil genau dies da mit aufgeführt wird. Sie sagen, Sie wollen morgen zum CDU-Antrag sprechen, der, ich sage mal, eine schlechte Kopie unseres Antrags ist und in diesem Bereich auch nicht viel Neues bringt. Gut, es kann nicht sein, was nicht sein darf. Die AfD ist halt böse, und deswegen wollen wir uns nicht damit befassen. - Aber dauerhaft werden Ihnen diese Politik und auch Ihre Haltung, Herr Watermann, die Sie hier in diesem Landtag an den Tag legen, auf die Füße fallen. Vielen Dank.

Vielen Dank. - Der Kollege Bock möchte dazu sprechen - ob erwidern, weiß ich nicht. Frau Präsidentin, wie lange habe ich denn? - Genau. Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Lühmann, ich bin erst mal dankbar dafür, dass Sie das hier noch mal so deutlich dargestellt haben, wie Sie es gestern dargestellt haben. Das war übrigens nicht unter vier Augen, sondern es waren deutlich mehr Menschen um uns herum, die das mitbekommen und auch mit darüber gesprochen haben. Es war also keine verschwiegene Debatte, wie Sie es dargestellt haben. Ich habe auch nichts aus dem Zusammenhang gerissen. Aber das macht noch mal deutlich, wie Sie bei diesem Thema aufgestellt sind. Es ist Ihnen doch völlig unbenommen, andere Auffassungen zu den Beschlüssen der MPK zu haben und sie aus Ihrer politischen Sicht, Bewertung der Weltlage usw. anders zu sehen. Aber dann herzugehen und Rechtsstaatlichkeit in Europa und in Deutschland mit dem DDR-Unrechtsregime gleichzusetzen, finde ich absolut verwerflich. Das passt nicht in diese Debatte und nicht mit der Sachlichkeit zusammen. Ich habe ja versucht, deutlich zu machen ‑ auch gestern in der Debatte ‑, wie drängend es angesichts der 300 000 zu erwartenden Asylanträge für dieses Jahr ist, das Problem zu lösen. Da braucht es schnelle Lösungen und Lösungen, die greifen. Ich habe eben auch dargestellt, dass es ein breit gefächerter Themenkomplex ist, sodass es nicht die eine Lösung und die eine Antwort gibt. Lassen Sie uns doch erst mal anfangen und nicht von vornherein, wenn wir schon auf europäischer Ebene endlich einmal Beschlüsse erreicht haben, wieder alles anzweifeln und mit irgendwelchen kruden Verschwörungstheorien ‑ Stichwort „Schusswaffengebrauch“ ‑ kommen! Lassen Sie uns erst mal mit Maßnahmen anfangen, debattieren und schauen, was die besten Mittel sind ‑ dann sehen wir irgendwann auch, wie sie wirken ‑, aber nicht mit solchen Argumentationen von vorherein alles ausschließen. Das können wir meinetwegen noch mal an der Kaffeetheke erweitern und vertiefen. Aber so kann man diese Debatte nicht fortführen. So erzielen wir keine kurzfristigen, handfesten Ergebnisse. Vielen Dank. Jetzt gibt es das Bedürfnis zu einer persönlichen Bemerkung.

(Rednerwechsel) Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Da es um Fässer geht, fass ich mich auch kurz; denn kurz zusammengefasst, beschließen wir heute ja Folgendes: Wir haben 3.400 Fässer mit radioaktivem Abfall, die dem Land schon gehören, die gerade in Leese lagern, wie der Kollege gerade richtig gesagt hat, und jetzt so verpackt werden wollen, dass wir sie demnächst auch in ein Endlager transportieren können. Das sollte eigentlich eine Firma machen, sie kann es aber nicht mehr, und deswegen übernimmt das Land jetzt die Verantwortung und bekommt dafür 16,75 Millionen Euro. Das ist, zugegeben, leicht verkürzt dargestellt; das Ganze hat eine etwas längere Historie. Aber entscheidend ist, glaube ich, dass wir hier eine passable Einigung auf dem Tisch haben, der wir heute als CDU-Fraktion auch zustimmen können. Wir kommen damit unseren gesetzlichen Verpflichtungen nach, was uns als Land vor allem in die Lage versetzt, die Altabfälle möglichst zügig aus dem Zwischenlager in Leese herauszubekommen. Die Betonung liegt auf Zwischenlager. Der Plan war, dass dort, wie Kollege Björn Meyer schon gesagt hat, 2030 Schicht im Schacht ist und die Fässer dann ins Endlager Schacht Konrad kommen können. Dann ist es allerdings wenig hilfreich, wenn Herr Minister Meyer wie im April eine schnellere Suche nach sicheren Atomendlagern fordert und gleichzeitig am Schacht Konrad den Planfeststellungsbeschluss, der rechtskräftig ist, wieder infrage stellt, weil das „Bündnis Salzgitter gegen Schacht Konrad“ einen Baustopp fordert. Es ist völlig klar: Die Sicherheit vor Ort und die Nutzung des neuesten Stands von Wissenschaft und Technik haben oberste Priorität. Das ist gar keine Frage. Aber insgesamt haben wir bei der Endlagersuche leider schon zu viel Zeit verloren, zumal mögliche Endlagerstandorte beispielsweise auch durch mögliche Standorte zur Förderung von Tiefengeothermie, die wir als grundlastfähige Energie dringend stärker fördern müssen, reduziert werden. Wir als CDU-Fraktion haben bereits entsprechende Anträge hier eingebracht. Es ist also wie meistens im Leben: Es hängt alles mit allem zusammen. Wenn wir für die Menschen draußen glaubwürdig bleiben wollen, dann müssen wir jetzt auch bei dieser Geschichte ins Machen kommen. Danke schön.

Sehr geehrter Präsident! Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen! Ich spreche hier heute nicht nur als Abgeordnete, sondern auch als Praktikerin. Ich weiß also sehr genau, vor welch großen Herausforderungen die Höfe mit Schweinehaltung in Niedersachsen stehen. Gerade für flächenarme Betriebe auf ertragsschwachen Standorten ist die Tierhaltung ein wichtiges betriebliches Standbein, und sie ist für gesamte Regionen ‑ ich denke da an unsere Tierhaltungshochburgen im Emsland, in den Landkreisen Vechta und Cloppenburg sowie im Elbe-Weser-Dreieck der maßgebliche Wirtschaftsfaktor. Im vor- und nachgelagerten Bereich sorgt die Veredelung für Wertschöpfung und für Arbeitsplätze, also für Wohlstand für uns alle. Der aktuelle Strukturbruch in der Tierhaltung und die damit verbundenen dramatischen Folgen für den ländlichen Raum werden eindeutig und auf wissenschaftlicher Grundlage in der TRAIN-Studie der Uni Vechta dargestellt. In den vergangenen Jahren musste sich die Schweinebranche etlichen Krisen stellen: der Corona-Pandemie, dem daraus folgenden Schlachtstau, der ASP auch hier in Niedersachsen und damit einhergehende Exportbeschränkungen, dem medialen und politischen Druck auf die Bauernfamilien und dem nach wie vor ungelösten Thema, wie es mit den Fragen des Tierwohls wohl weitergeht. Und über allem stehen die große Marktmacht des Lebensmitteleinzelhandels und zuletzt noch die Auswirkungen des Ukraine-Kriegs auf die gesamte Agrarwirtschaft, durch die die Branche mit plötzlich steigenden Futtermittel- und Energiekosten konfrontiert wurde. Nicht alle Betriebe können oder wollen diesem Druck auf Dauer standhalten. Zwar geht die Nachfrage nach Schweinefleisch in Deutschland, wie erwähnt, zurück. Aber der Hunger nach tierischem Eiweiß steigt, weltweit gesehen. Das wird auch weiterhin so sein. Das ändert auch hier niemand, indem man den Schweinehaltern das Leben schwermacht. Krieg und Pandemie in Europa haben gleichzeitig ein neues Bewusstsein für die Fragen der Selbstversorgung und Ernährungsautarkie ausgelöst. Der Selbstversorgungsgrad bei Schweinefilet liegt in Deutschland nur noch bei 73,4 %. Wir importieren also mehr als ein Viertel der in Deutschland nachgefragten Mengen an Schweinefleisch aus Ländern wie Belgien, den Niederlanden, Dänemark und auch Südamerika; denn der deutsche Schweinemarkt ist ein Teilstückmarkt. Das Mercosur-Abkommen droht in der derzeitigen Ausgestaltung die Wettbewerbssituation noch weiter zu verschärfen. Diese Entwicklung hat ohnehin schon zu einer deutlichen Reduzierung der Schweinebestände in Niedersachsen mit allen damit verbundenen Nachteilen geführt. Viele Höfe geben aber nicht nur die Haltung der Tiere auf, sondern stellen den Betrieb komplett ein. Jedes Mal werden die Dörfer ärmer. Trotz steigender Ausbildungszahlen in den grünen Berufen ist die Resignation unter den Landwirtsfamilien groß. Liebe Kollegen und Kolleginnen, wir nehmen zur Kenntnis, dass die regierungstragenden Fraktionen mit dem Antrag „‚Zukunftsprogramm Diversifizierung‘ Wege aus der Krise in der Schweinehaltung …“ einen Anlauf genommen haben, Schweinehaltern bei der Erschließung neuer Betriebszweige helfen zu wollen. Gleichwohl will ich auch klarmachen, dass ich mich nicht ganz des Eindrucks erwehren kann, dass Rot-Grün weiterhin dem Niedergang der Schweinehaltung zumindest billigend zuschaut. Der Antrag suggeriert im Übrigen auch, dass wir auf einem Höchststand sind. Aber weit gefehlt! Seit 1980 nehmen die Tierzahlen kontinuierlich ab. 2022 hat die Landwirtschaftskammer eine Tierzahl verzeichnet, die wieder auf dem Stand der 1960er-Jahre angekommen ist. Wir als CDU-Fraktion werden diesem Programm dennoch zustimmen, auch wenn wir es insgesamt nicht für einen großen Wurf halten. Unsere Kritik ist den Mitgliedern des Agrarausschusses bekannt. Dennoch möchte ich sie kurz zusammenfassen: Vorrangig kritisieren wir, dass das Programm so, wie es angelegt ist, nur Betrieben helfen wird, die ohnehin schon jetzt beschlossen haben, aus der Schweinehaltung auszusteigen. Auch die Frage nach dem maximalen förderfähigen Investitionsvolumen ist nach wie vor unbeantwortet. Wichtig ist für uns, dass das Geld bei den bäuerlichen Familienbetrieben ankommt. Daher sehen wir es kritisch, dass das Programm voraussichtlich abermals zu weiteren Betriebsteilungen führen wird. Auch abschließende Klarstellungen zur langfristigen Finanzierung wurden leider bis jetzt noch nicht geliefert. Die CDU-Landtagsfraktion begrüßt jedoch ausdrücklich, dass die ideologisch motivierte Grenze von 2 GV/ha, die so im Antrag der Regierungsfraktion zunächst formuliert war, gestrichen wurde; denn das hätte nun gerade die flächenarmen Betriebe, von denen ich vorhin sprach, diskriminiert. Liebe Abgeordnete, besser als ein Diversifizierungs- oder Ausstiegsprogramm wäre es für die Schweinehalter gewesen, wenn Rot-Grün ein klares Bekenntnis zur niedersächsischen Tierhaltung abgegeben hätte, indem man sich um Planungssicherheit, Reduktion des Dokumentationsaufwands und eine Anpassung des Bau- und Immissionsschutzrechts gekümmert hätte. - Ich glaube, ich nicht. Die Vorstellung von Ministerin Staudte, künftig Edelpilze, Cannabis und Chicorée in Schweinställen anzubauen, hat in der Branche, vorsichtig ausgedrückt, nicht dazu geführt, Vertrauen aufzubauen. Herr Willeke, ich kenne leider andere Beispiele, auch aus meiner Heimat. Dort hat man in einem Schweinestall angefangen, Edelpilze anzubauen. Den Betrieb gibt es nicht mehr, weil der Markt dafür nicht vorhanden ist. Wäre ein ernstzunehmender Markt für diese Produkte da und wäre der Anbau so einfach, dann, da bin ich mir sicher, wären niedersächsische Landwirte und Landwirtinnen schon flächendeckend auf diese Ideen gekommen. Aber bei aller Kritik: Wir stimmen, wie gesagt, dem Antrag zu. So kann jeder Schweinehalter unternehmerisch selbst entscheiden ‑ das trauen wir ihnen nämlich zu ‑, ob ein Angebot aus dem Programm für seinen Betrieb das Richtige ist oder nicht. Vielen Dank.

(Rednerwechsel) Herr Wichmann, bitte! Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Natürlich stimmen wir der Verlegung der Behandlung der Dringlichen Anfrage zu. Sie dann zu behandeln, wenn der Herr Minister da ist, macht Sinn, sonst machte das wenig Sinn. Also stimmen wir zu. Die Kritik, die die CDU hier vorträgt, ist natürlich berechtigt. Letztendlich ist das nur ein Mosaiksteinchen dessen, was wir mitbekommen. Die Regierung, die wir haben, könnte man mit dem Adjektiv „schludrig“ belegen. Der Umgang jedenfalls mit dem Landtag ist nicht respektvoll. Dieser Umgang mit dem Landtag zeigt sich z. B. auch daran, dass fünf Minuten vor Schluss einer Haushaltsdebatte noch Änderungen eingebracht werden und die Abgeordneten keine Möglichkeit haben, sie vernünftig zu prüfen. Das wurde von verschiedenen Abgeordneten kritisiert. Ich habe den Eindruck, wir kritisieren mittlerweile bei jedem Plenum irgendeine Schludrigkeit der Regierung. Ich darf diese ganze Debatte daher zum Anlass nehmen, die Regierung dringend aufzufordern, vielleicht einmal überbetont respektvoll zu sein. Dann gleicht sich das vielleicht im Laufe der Legislaturperiode wieder aus. Ich glaube, eine Sitzung des Ältestenrats bringt uns nicht weiter, weil die Fronten hier bereits dargelegt worden sind. Wir haben im Ältestenrat bereits die Abwesenheiten mancher Minister debattiert. Dabei sind auch unterschiedliche Auffassungen vertreten worden. Deswegen sehe ich noch nicht, wo uns das hinführen könnte, außer dass sich der Plenartag verlängert. Nichtsdestotrotz: Das ist nicht akzeptabel. Man kann das im Einzelfall sicherlich entschuldigen, aber wenn man das als Mosaiksteinchen betrachtet, ergibt sich ein Gesamteindruck, der sehr, sehr bedenklich ist. Vielen Dank. Herzlichen Dank,

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Allein der Titel „Keine Heizung ist illegal!“ suggeriert mal wieder Populismus pur. Eine Illegalität ist selbst bei kritischer Betrachtung des Gebäudeenergiegesetzes nicht zu erkennen. Illegal, liebe Kolleginnen und Kollegen der AfD, ist allein Ihr Leugnen des menschengemachten Klimawandels! Das gehört verboten! Natürlich polarisiert das Thema des Gebäudeenergiegesetzes seit Wochen, und das unserer Ansicht nach auch zu Recht. Nach einem sehr teuren und für viele sogar auch sehr kalten Winter ‑ in manchen Wohnungen ‑ noch einmal Mehrbelastungen für die Bevölkerung und Mehrbelastungen für die Kommunen vorzusehen, ist absolut unverständlich. Dafür hat sich Herr Habeck zu Recht am letzten Sonntag bei „Anne Will“ entschuldigt. Wichtig zu sagen ist, dass eine Energiewende ohne eine Wärmewende, liebe Kolleginnen und Kollegen der AfD, nicht zu schaffen ist. Denn über 52 % des Energieverbrauchs in Deutschland entfallen auf die Erzeugung von Wärme und Kälte. Daher stehen wir als CDU-Landtagsfraktion uneingeschränkt hinter der Idee einer Wärmewende. Wir sind es auch gewesen, die seinerzeit das Gebäudeenergiegesetz eingebracht und natürlich auch beschlossen haben. Wir sehen die Wärmewende als einen Teil und einen Bereich, den man ausschließlich, liebe Kolleginnen und Kollegen der Grünen, mit den Menschen macht und nicht gegen die Menschen. Denn so, wie Sie es in der Ampelregierung zu Anfang dieser Novellierung des GEG gemacht haben ‑ gegen die Menschen ‑, kann man es nicht machen. Es ist ausschließlich dem Druck der Bevölkerung, dem Druck der Kommunen und dem Druck der Unionsfraktionen zu verdanken, dass dieser Vorschlag zur Novellierung des GEG zum Glück noch angepasst wurde. Unsere Ansätze wurden an vielen Stellen aufgegriffen. Hier sind zunächst einmal ein paar Beispiele, warum diese Unionsfraktion so schnell wie möglich wieder an die Regierung kommen muss. Die Technologieoffenheit: Pauschale Verbote von einzelnen Heizungen und pauschale Verbote von Heizungssystemen sind zunächst einmal vom Tisch. Etablierte Wärmetechnik wie z. B. Holz und Biogas soll nicht aus dem Markt verdrängt werden. Auch das begleiten wir weiterhin kritisch. Die marktwirtschaftlichen Anreize zum klimafreundlichen Heizen sollen durch ein kluges Fördersystem ergänzt werden. Auch das begleiten wir kritisch. Die kommunale Wärmeplanung soll vorangetrieben werden oder einen höheren Stellenwert bekommen. Beratungen zum Heizungsaustausch sollen etabliert werden. Das alles, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind Punkte, die wir als Unionsfraktionen schon seit Anfang an Ihnen und euch als Ampelfraktionen bzw. regierungstragende Fraktionen mitgegeben haben, und die wir positiv begleiten. Es gäbe viele, viele weitere Punkte. Aber die 54 Sekunden Restredezeit, die abläuft, sagen mir, dass ich zum Ende kommen muss. Es gibt viele, viele weitere Punkte, die wir bei der Novellierung des GEG und beim erneuten Entwurf kritisch begleiten werden. Es bleibt abzuwarten, liebe Kolleginnen und Kollegen der Grünen und der SPD, ob Sie genau diese Punkte, die dort drinstehen, auch wirklich ernst meinen und umsetzen. Denn lässt die Ampelregierung der CO2-Bepreisung wirklich eine Lenkungswirkung zukommen? Ist es wirklich so, dass die Technologieoffenheit gewahrt wird? Erreichen die versprochenen Fördermittel wirklich die Mitte der Gesellschaft? Wird das Land die Kommunen bei der kommunalen Wärmeplanung wirklich ausreichend unterstützen? - All das sind Fragen, liebe Kolleginnen und Kollegen, die wir als CDU-Landtagsfraktion weiterhin kritisch begleiten werden. Vielen herzlichen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Gäste und Besucher auf den Rängen! Die Herausforderungen im Gesundheitswesen in den aktuellen Tagen könnten kaum größer sein: fehlende Deckung bei der Finanzierung in der Pflege und in den Krankenhäusern, Fachkräftemangel in nahezu allen Bereichen, überforderte Mitarbeiter sowie Angehörige und viel zu behäbige Strukturen in der digitalen und analogen Welt des Gesundheitswesens. Verschiedene Anträge und Anfragen aller Fraktionen wurden in den Niedersächsischen Landtag eingebracht. Hinsichtlich der Notwendigkeit, im Bereich der Pflege zu handeln, sind wir uns daher einig. Ich bin mir sicher, dass der eine oder andere Abgeordnete persönlich und unmittelbar von diesem Themenbereich betroffen ist: die Pflege von Familienangehörigen, die Unterstützung von Nachbarn und Freunden bei der Pflege, die ehrenamtliche oder nebenberufliche Tätigkeit in der Pflege und im Sozialwesen. Und genauso, wie wir möglicherweise betroffen sind, sind auch die Menschen in unserem Land betroffen. Genau für diese Menschen machen wir Politik. Die Fraktionsspitze der CDU und die Fachpolitiker der Fraktionen werden nicht müde, hierzu auch weitere Anfragen und Anträge zu starten und weitere politische Initiativen auf den Weg zu bringen. Uns liegt das Thema Pflege am Herzen. Gegenüber den zu pflegenden Menschen und den Angehörigen sowie den Unternehmen und deren Mitarbeitern in der Pflegebranche gilt es daher, politische Einigkeit und Handlungswillen zu zeigen und konkrete Lösungsansätze zu präsentieren. Die Lage und Situation in der Pflege sind dramatisch. Es ist nicht fünf nach zwölf, sondern es ist Viertel nach zwölf. Als Sanitätskraft des Roten Kreuzes könnte man auch sagen: Die Reanimation läuft schon. Deutschland droht bis 2030 ein flächendeckender Pflegenotstand. Der Notstand ist in Teilen selbstverschuldet. Wenn wir die Folgen des demografischen Wandels in der Pflege mildern wollen, braucht es neue Ansätze in der Pflegepolitik. Wir müssen über unseren Schatten springen und bereit sein, neue Wege bei der Gewinnung und Bindung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu gehen. Ohne diesen Neustart werden wir dem Personalmangel in der Pflege machtlos gegenüberstehen. Wir haben daher aktuell leider keine Zeit mehr, umfangreiche Konzepte zu erarbeiten und mögliche Varianten abzuwägen. Dies gilt es, parallel und im Hintergrund von Experten der Pflegebranche und Politik vorzunehmen. Heute und hier wollen wir über den zukünftigen und zusätzlichen Bedarf von Arbeitskräften im Pflegebereich sprechen. Als CDU-Fraktion bieten wir Minister Philippi unsere fachliche Expertise an. Wir sind bereit, die Ärmel hochzukrempeln und ins Handeln zu kommen. Dies sind wir den pflegebedürftigen Menschen, den Angehörigen und den Pflegekräften in unserem Land schuldig. Die Situation für Patienten und Pflegekräfte gilt es, nachhaltig zu verbessern. Als Baustein zur Verbesserung der Situation in der Pflege stellen wir den Antrag mit dem Titel „Personalsituation in der Pflege stärken - Situation für Patienten und Pflegekräfte verbessern“ und fordern die Landesregierung auf, - bis zur Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegehelferausbildung in Niedersachsen eine einjährige praxisorientierte Pflegehelferausbildung nach dem hessischen Modell mit der Zahlung einer Ausbildungsvergütung einzuführen; diese Ausbildung soll auch Menschen ohne Schulabschluss offenstehen, - Auszubildende, die die Zwischenprüfung in der generalisierten Pflegeausbildung bestehen, automatisch als Pflegeassistenzkraft anzuerkennen, - Pflegehilfskräfte, die zehn Jahre in der Pflege tätig waren, formal als Pflegehelferin oder Pflegehelfer anzuerkennen, ohne zusätzliche Prüfungserfordernis, - Anerkennungsprozesse im Rahmen einheitlicher und bürokratiearmer Prüfverfahren für international erworbene Qualifikationen zugewanderter Pflegekräfte zu beschleunigen und die Refinanzierung der erforderlichen Anwerbekosten für die Einrichtungen zu übernehmen, - sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass alle Pflegeausbildungsgänge in eine duale Ausbildung mit der Zahlung einer Ausbildungsvergütung umgestellt werden; die Ausbildungsvergütung ist über die Pflegekassen zu refinanzieren. Niedersachsen ist dringend auf zusätzliche Arbeitskräfte im Pflegebereich angewiesen, um dem erhöhten Bedarf durch immer mehr pflegebedürftige Menschen entgegenwirken zu können. Durch verschlankte, beschleunigte und weniger bürokratische Berufseinstiegsverfahren und Bedingungen sollte es mehr Menschen ermöglicht werden, im Bereich der Pflege zu arbeiten. Insbesondere nach mehrjähriger beruflicher Tätigkeit entscheiden sich viele in der Pflege Beschäftigte aus finanziellen Gründen gegen die Aufnahme einer dreijährigen Ausbildung. Zudem besteht eine Reihe von Hürden für ausländische Arbeitskräfte; denn diese müssen zuerst langwierige Prozesse durchlaufen, bevor ihre Ausbildungen anerkannt werden. Das haben wir in diesem Plenarabschnitt bereits bei einem anderen Tagesordnungspunkt gehört. Darüber hinaus sind nach Einschätzung sowohl der Arbeitnehmer als auch der Pflegebedürftigen die Arbeitsbedingungen in der Pflegebranche für die Beschäftigten und eine auskömmliche personelle Besetzung ein wichtiger Faktor für ein gutes und würdevolles Leben für die pflegebedürftigen Menschen in unserem Land. Eine gute Pflegeversorgung ermöglicht es pflegebedürftigen Menschen, ein würdevolles und selbstbestimmtes Leben zu führen. Eine mangelnde Versorgung kann hingegen zur sozialen Isolation und Vereinsamung führen. Ich freue mich über eine wohlwollende weitere Beratung im Ausschuss, aber auch über konkrete Alternativvorschläge der anderen Fraktionen. Für heute und hier wünsche ich uns einen schönen Übergang ins Wochenende und ein bisschen Sommerpause in der plenarfreien Zeit. Vielen Dank. Vielen Dank. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht Frau Dr. Meyer. Bitte schön!

zu bringen, Herr Fühner? Herr Fühner, bitte! Verehrter Herr Kollege Bajus, ich will die zweite Frage als Erstes beantworten. Ich habe gesagt, dass die Kultusministerin handeln muss, weil wir eine dramatische Lage haben, was den Erziehermangel angeht. Ich habe nicht gesagt, dass die Kultusministerin für die Lage in Osnabrück verantwortlich ist. ‑ Nein! Das können Sie auch nachlesen. Das habe ich nicht gesagt. Nun zur zweiten Frage. Sie hatten ja zwei Fragen gestellt. Sie fragten: Was hat eigentlich das, was wir hier diskutieren, mit der Lage in Osnabrück zu tun? - Diese Frage ist ganz einfach zu beantworten. Wir haben einen erheblichen Mangel an Erzieherinnen und Erziehern, und Frau Lange hat gerade in ihrer Rede gesagt, dass das mit dem Thema Ausbildung nicht zu regeln sei. Aber wenn wir nicht mehr Erzieherinnen und Erzieher in diesem Land ausbilden, nicht die Vergütungen einführen und nicht eine attraktive Ausbildung organisieren, dann wird das nicht nur in Osnabrück ein Problem werden, sondern überall in Niedersachsen, weil wir diese Erzieherinnen und Erzieher in Zukunft brauchen werden, Herr Bajus. Ich möchte das zweite Beispiel aus der Realität anführen - aus einer Kita, die ich vor wenigen Wochen besucht habe.

Bitte schön! (Rednerwechsel) Vielen Dank, Herr Präsident. Auch aus unserer Sicht ist es der einzig konsequente Schritt so zu verfahren und als Land hier die Verantwortung zu übernehmen. Ich habe mich besonders darüber gefreut, dass der Antrag trotz der Kurzfristigkeit der Beratung erschöpfend begründet war und jeder etwas damit anfangen konnte. Das ist aber eine absolute Ausnahme - auch an die Tribüne: Sie haben jetzt den falschen Tagesordnungspunkt erwischt, normalerweise sind wir immer gegen alles andere. Vielen Dank. Tschüss! (Rednerwechsel) Vielen Dank, Herr Kollege Lilienthal. Ich weise Sie

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sie alle kennen die demografischen Herausforderungen. Der Fachkräftemangel in der Medizin, in den Gesundheitsberufen einschließlich der Pflege erfordert zeitnah strukturelle Weiterentwicklungen, um eine qualitativ hochwertige, flächendeckende und bedarfsgerechte Gesundheitsversorgung sicherzustellen. Das ist unser Ziel in Niedersachsen. Mit Blick auf die Qualität der Versorgung möchte ich drei Beispiele nennen. Erstens. Fast 50 % aller Krebserkrankten werden außerhalb von zertifizierten Krebszentren behandelt. Zweitens. In Deutschland behandeln über 1.100 Krankenhäuser Erkrankte mit Schlaganfall, davon haben aber nur 475 eine Stroke Unit. Drittens. Über 1.000 Krankenhäuser behandeln Patientinnen und Patienten mit Herzinfarkt, davon haben aber nur 578 Krankenhäuser einen Linksherzkatheter. Bei diesen drei Beispielen belegen wissenschaftliche Studien, dass bei einer Behandlung in nicht spezialisierten Krankenhäusern eine höhere Sterblichkeit vorliegt. Das heißt, für eine qualitativ gute Versorgung benötigen wir wohnortnahe Krankenhäuser für leichte Fälle und spezialisierte Krankenhäuser für die schwereren Fälle, für die nicht entscheidend ist, dass der Rettungswagen das nächstgelegene Krankenhaus anfährt, sondern für die entscheidend ist, dass es das spezialisierte, bestgeeignete Krankenhaus ansteuert. Kurz gesagt: Es gilt, die Krankenhausstruktur qualitätssicher, zukunftsfest und versorgungsgerecht aufzustellen. Um diese Zukunft zu gestalten, sind alle Ebenen gefordert: die Verantwortlichen im Bund, im Land und auf der kommunalen Ebene vor Ort. Die Krankenhausreform betrifft alle Niedersächsinnen und Niedersachsen. Herr Ministerpräsident Weil hat mich daher gebeten, Ihnen aus Sicht der Landesregierung den aktuellen Sachstand der Krankenhausreform darzustellen. Meine Damen und Herren, das Land ist zuständig für die Krankenhausplanung. Mit der Enquetekommission „Medizinische Versorgung“ hat das Parlament bereits eine Grundlage geschaffen, die für die Krankenhausplanung zukunftsweisend ist. Die Ergebnisse der Enquetekommission sind mit dem Niedersächsischen Krankenhausgesetz umgesetzt worden, das zum 1. Januar dieses Jahres in Kraft getreten ist. Damit haben wir bereits die ersten Weichen gestellt. Wir haben die planerischen Krankenhausbezirke von ehemals vier auf acht Versorgungsregionen erweitert. Damit erfolgt eine kleinräumigere Krankenhausplanung, die in Niedersachsen eine stärkere Kooperation der Leistungserbringer ermöglicht. Gleichzeitig werden die Behandlungsqualität und die Versorgungsgerechtigkeit durch die Festlegung von Versorgungsstufen gestärkt. Die mit diesem niedersächsischen Gesetz normierten Strukturentwicklungen finden sich auch in dem Reformvorhaben des Bundes wieder. Das niedersächsische Modell hat an etlichen Stellen für das aktuell vorliegende Eckpunktepapier des Bundes zur Krankenhausreform Pate gestanden. Unser Niedersächsisches Krankenhausgesetz basiert auf dem bundesgesetzlich geregelten dualen Finanzierungssystem der Krankenhäuser. Gemeinsam mit der kommunalen Ebene finanzieren wir als Land die investiven Maßnahmen der Krankenhäuser durch sogenannte Bettenpauschalen und die direkte Förderung investiver Einzelmaßnahmen. Die Betriebskosten der Krankenhäuser werden dagegen im Wesentlichen von den gesetzlichen Krankenversicherungen durch Fallpauschalen ‑ sogenannte DRGs ‑ finanziert. Das heißt, die Finanzierung der Krankenhäuser erfolgt aktuell ausschließlich über die tatsächlich behandelten Fälle. Für diese Regelung der Vergütung ist allein der Bund zuständig; die Länder haben hier keine eigene Regelungskompetenz. Ich sage bewusst: Wir warten auf die 2,5 Milliarden Euro aus Berlin, und wir erwarten sie recht zeitnah. Das Problem der heutigen Finanzierung der Betriebskosten ist, dass den Krankenhäusern ein enormer Aufwand für das Vorhalten zentraler Leistungen der Daseinsvorsorge entsteht, den sie aktuell nur über die Ausweitung in der Menge refinanzieren können. Welche Herausforderung das für jedes einzelne Krankenhaus bedeutet, lässt sich sehr gut am Beispiel der Geburtshilfe darstellen. Wir wollen für schwangere Frauen kurze Fahrzeiten zur nächsten Geburtshilfeklinik. Dafür muss ein Krankenhaus eine komplette geburtshilfliche Station einschließlich Kreißsaal, Hebammen und Ärzt*innen 24/7 vorhalten. Gleichzeitig hat das Krankenhaus aber keinen Einfluss darauf, wie häufig schwangere Frauen es für die Geburt tatsächlich in Anspruch nehmen. Da die Vergütung derzeit allein über die Menge gesteuert wird, führt das in immer mehr Krankenhäusern zu wachsenden wirtschaftlichen Einbußen, die die Situation neben dem bereits bestehenden Fachkräftemangel weiter verschärfen. Meine Damen und Herren, bereits an diesem einen Beispiel wird deutlich, wie groß der Handlungsdruck ist, den Sie alle als Abgeordnete vor Ort erleben. Der Bund erarbeitet derzeit gemeinsam mit den Ländern ein Eckpunktepapier zu seiner Krankenhausreform. In dem Reformvorhaben des Bundes steckt bereits jetzt sehr viel aus unserem niedersächsischen Gesetz. Das bestätigt, dass der eingeschlagene niedersächsische Weg, der von einer breiten Mehrheit entwickelt wurde und getragen wird, der richtige ist. Schließlich haben wir in Niedersachsen einen beispiellosen Beteiligungsprozess auf dem Weg zu unserem Krankenhausgesetz organisiert und damit auch eine stabile und tragfähige Basis für den weiteren Reformprozess geschaffen. Mit der Krankenhausreform des Bundes sind drei zentrale Ziele verbunden. Ziel eins ist die Gewährleistung der Versorgungssicherheit: Maßgeblich für die Finanzierung soll nicht mehr alleine die Anzahl der Behandlungen oder Operationen sein, sondern auch, welche Angebote in welcher Qualität vorgehalten werden, ergänzt durch Fallpauschalen und Pflegebudget. Ziel zwei ist die Sicherung und Steigerung der Behandlungsqualität. Dazu werden Leistungsgruppen definiert, denen bundeseinheitliche Qualitätskriterien zugeordnet werden. So wird sichergestellt, dass Patientinnen und Patienten eine einheitliche und vergleichbare Qualitätssicherheit erhalten. Ziel drei ist eine Entbürokratisierung und Verschlankung des administrativen Aufwands, insbesondere in den Abrechnungsverfahren. Damit wird die Liquidität der Krankenhäuser verbessert, die prospektive Erlöskalkulation wird vereinfacht. Das erhöht die wirtschaftliche Planungssicherheit der Krankenhäuser. Diese Ziele unterstützen wir als Landesregierung ausdrücklich. Insbesondere begrüßen wir den Paradigmenwechsel weg von reinen Fallpauschalen hin zu einem gesunden Mix aus Vorhaltekosten und Fallpauschalen. Damit nehmen wir Druck aus dem System und steigern gleichzeitig die Qualität. Es muss immer um die beste medizinische Lösung für die Patientinnen und Patienten gehen. Meine Damen und Herren, aus niedersächsischer Sicht ist es richtig, dass die Krankenhausplanung in der Zuständigkeit der Bundesländer liegt. Das muss auch so bleiben. Auch wenn auf der Bundesebene noch viele Detailfragen diskutiert werden und die Eckpunkte noch nicht endgültig feststehen, ist bereits deutlich, dass wir in Niedersachsen mit den in unserem Krankenhausgesetz geplanten Versorgungsregionen und Versorgungsstufen den richtigen Weg eingeschlagen haben. Die Beteiligung aller Akteurinnen und Akteure im Rahmen der niedersächsischen Enquete-Kommission hat dafür gesorgt, dass hier im Land niemand von den aktuellen Entwicklungen überrascht wird. Somit konnte das neue Niedersächsische Krankenhausgesetz folgerichtig ohne Gegenstimmen bereits in der letzten Wahlperiode verabschiedet werden. Wir sind nicht nur gut vorbereitet, sondern mit diesem Gesetz vielen anderen Bundesländern auch Schritte voraus. Ein neues Element hingegen wird für Niedersachsen die Zuordnung von Leistungsgruppen sein. Die Definition von Leistungsgruppen einschließlich der damit verbunden Qualitätskriterien soll bundeseinheitlich als Grundlage für die zukünftige Vorhaltepauschale fungieren. Bei der weiteren Ausgestaltung der Leistungsgruppen werden die Länder direkt eingebunden. Das begrüße ich ausdrücklich. Seien Sie sich gewiss: Wir werden auch an dieser Stelle die Interessen der Menschen in Niedersachsen einbringen. Ich bin optimistisch, dass wir das Eckpunktepapier als Grundlage für einen Referentenentwurf des Gesundheitsreformgesetzes mit dem Bund bis Ende Juni erstellt haben werden. Einigkeit besteht nach unserer Intervention inzwischen darin, dass die Geburtshilfe, wie im Niedersächsischen Krankenhausgesetz von uns bereits normiert, auch zukünftig in den Krankenhäusern der Versorgungsstufe „Grund- und Regelversorgung“ angeboten werden kann. Dies kann für Niedersachsen als großer Erfolg gewertet werden. Wir wollen damit sicherstellen, dass werdende Mütter ihre Babys gesund und in einem sicheren Rahmen auf die Welt bringen können. Meine Damen und Herren, auf das Land als Planungsbehörde und auf die Krankenhausträger kommen umfangreiche Transformationsaufgaben zu. Dafür wird eine Konvergenzphase benötigt. Aktuell verhandeln wir mit dem Bund u. a. die Dauer dieser Übergangsphase sowie die Kosten dieses Transformationsprozesses. Zur Absicherung wird der Reformprozess durch eine externe Auswertungsanalyse begleitet, deren Modellierung derzeit noch validiert wird. Es geht um frühzeitige und belastbare Erkenntnisse und das Erfordernis, regionale Besonderheiten zu berücksichtigen. Darauf werden wir sehr genau achten. Meine Damen und Herren, Sie fragen zu Recht: Was heißt das jetzt für den Reformprozess hier in Niedersachsen? Wir werden die Umsetzung unserer Strukturmaßnahmen auf der Grundlage des Niedersächsischen Krankenhausgesetzes an die Reform-Zeitachse des Bundes anpassen und können so beide Prozesse ohne Brüche parallel laufen lassen. Wir müssen unsere Planung nicht auf die lange Bank schieben. Beide Reformen greifen sehr gut ineinander. Das gilt implizit auch für die örtliche Sicherstellung der Primärversorgung. Wir haben mit der Novelle des Niedersächsischen Krankenhausgesetzes die Grundlage für die Einrichtung von regionalen Gesundheitszentren gelegt. Auch hier ist Niedersachsen frühzeitig und modern unterwegs. Die regionalen Gesundheitszentren entsprechen mit ihrem sektorübergreifenden Aufgabenportfolio genau den Anforderungen, die der Bund für seine Level-1i-Krankenhäuser vorsieht. Und wir haben uns hier bereits mit ersten Modellprojekten auf den Weg gemacht. Zusammenfassend kann ich feststellen: Die Krankenhausreform in Niedersachsen ist mit dem neuen NKHG zum 1. Januar 2023 genau zum richtigen Zeitpunkt gestartet. Zentrale Elemente der niedersächsischen Reform, insbesondere die Versorgungstufen, finden sich in der Empfehlung der Regierungskommission wieder. Es steckt also viel Niedersachsen in der Bundesreform. Das Land steht zu seinen Investitionszusagen. Aktuell haben wir in den Jahren 2023 bis 2027 insgesamt rund 1 Milliarde Euro für Krankenhausbaumaßnahmen zur Verfügung. Wir planen, diese Mittel noch deutlich zu erhöhen. Die flächendeckende Versorgung vor Ort ist auch durch sektorübergreifende regionale Gesundheitszentren sichergestellt. Mit den vom Bund angekündigten Leistungsgruppen verbunden ist die Umstellung von reinen Fallpauschalen auf ein System mit Vorhaltepauschalen. Damit soll eine auskömmliche Refinanzierung der Betriebskosten für die Daseinsvorsorge sichergestellt werden. Die Kooperation der Krankenhäuser untereinander wird gestärkt, indem die Möglichkeit eröffnet wird, einzelne Leistungsgruppen an spezialisierten Standorten zu konzentrieren. Als Praktiker halte auch ich diese Maßnahme für zielführend, um den Menschen noch bessere Leistungen anbieten zu können. Ich betone erneut: In Niedersachsen denken wir die Krankenhausreform von den Patientinnen und Patienten her. Eine gute Gesundheitsversorgung ist das Wichtigste. Und ich möchte ergänzen: Um ein leistungsstarkes Gesundheitssystem zu haben, brauchen wir zudem qualifizierte und motivierte Fachkräfte, die sich alltäglich um die Gesundheit und Versorgung ihrer Patientinnen und Patienten kümmern. In diesem Sinne haben wir bei allen Veränderungen auch die Beschäftigten im Blick, die sichere Arbeitsplätze, verlässliche Arbeitszeiten, gute Rahmenbedingungen, eine gerechte Bezahlung und Wertschätzung in allerhöchstem Maße verdienen, um ihre Aufgaben erfüllen zu können. Auch diesem Ziel dient unser Reformprozess. Meine Damen und Herren Abgeordneten, die geplante Verordnung zum NKHG ist fertig und abgestimmt. Sie jetzt zu veröffentlichen, würde aber dem Versuch gleichkommen, über eine noch nicht final fertiggestellt Brücke zu fahren. Solange wir die Frage der Leistungsgruppen und damit die Frage der Refinanzierung nicht mit dem Bund geeint haben, macht die Veröffentlichung aktuell wenig Sinn. Wir werden die Verordnung mit den Eckpunkten des Bundes zeitlich und inhaltlich so abstimmen, dass wir eine reibungslose Anpassung an die Bundesregelungen sicherstellen können. Gesundheit und speziell Krankenhäuser sind vor Ort ein sehr wichtiges und auch sehr emotionales Thema. Das weiß ich nicht nur als Politiker, das ist mir auch als Arzt und Angehöriger klar. Sie erleben das ebenfalls immer wieder vor Ort, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten. Wir in Niedersachsen sind auf dem richtigen Weg. Wir haben bereits eine sehr gute Ausgangslage geschaffen und hergestellt. Wir werden die Krankenhausreform als Chance nutzen, die Gesundheitsversorgung in Niedersachsen gemeinsam zukunftsfest aufzustellen. Mein Haus wird auf unserer Homepage stets aktuell über alle Reformschritte informieren. Zudem haben wir als Landesregierung, mit dem „Zukunftsdialog - Krankenhausreform“ ‑ zu dem ich den einen oder anderen Abgeordneten begrüßen konnte ‑ den Austausch mit allen Akteurinnen und Akteuren intensiviert. Der erste Zukunftsdialog am 2. Juni 2023 hat eine breite Resonanz gefunden, und es werden sicher weitere Veranstaltungen dieser Art folgen und sich anschließen. Im parlamentarischen Umfeld werden wir in gewohnter Weise im Sozialausschuss über den weiteren Fortgang der Krankenhausreform berichten. Ich bedanke mich an dieser Stelle herzlich für Ihre Aufmerksamkeit und werbe bei Ihnen allen dafür, die Reformprozesse aus der Perspektive der Menschen und deren Gesundheitsbedarfen zu betrachten. Denn darum geht es uns hier in Niedersachsen. Vielen Dank. Glückauf.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleg*innen! Eines kann ich auch den Menschen hier auf der Tribüne versichern: Ihr Wohlergehen liegt uns allen hier am Herzen - egal, woher Sie kommen, welche Sprache Sie sprechen, welche Hautfarbe Sie haben, wen Sie lieben. Das ist der große Unterschied zu der Fraktion, die vor mir gesprochen hat. Weil uns allen hier im Land die Lage der betroffenen Familien und Haushalte in Niedersachsen bewusst ist, stehen wir hier und diskutieren auch solche schwierigen Dinge, und zwar nicht das erste Mal. Wir diskutieren das hier schon des Öfteren - nicht nur in dieser Wahlperiode, sondern auch in den vorangegangenen Wahlperioden. Wenn man sich die Protokolle anguckt, sieht man, dass es immer wieder Thema ist. Warum ist es immer wieder ein Thema? - Herr Bock hat gesagt, dass das auch bei ihm in der Gemeinde schon vor langer Zeit abgeschafft wurde. Von der Landesregierung wurde auf die Anfrage der AfD zu dem Thema auch bereits eine ausführliche Tabelle überreicht, aus der ersichtlich ist, wie viele Kommunen das schon gemacht haben und wo überall es schon keine Straßenausbaubeiträge mehr gibt. Meine Gemeinde war tatsächlich eine der ersten in Niedersachsen, die sie abgeschafft hat. Das war zur richtigen Zeit. Heute ist die Zeit anders. Wir haben ganz andere Kosten und stehen vor anderen Herausforderungen. Wenn diese Umlage nicht früh genug gemacht wurde, dann ist das mit den Kosten auch eine Sache, mit der wir dann gegebenenfalls alle belasten. Deshalb ist die Debatte für Politik, Verwaltung und Bürger*innen nicht leicht. Aber niemandem in diesem Land ist geholfen, wenn wir so tun, als würden sich Straßen von alleine bauen und sanieren. Schließlich muss irgendwer die Rechnung zahlen. Insofern braucht man hier auch nicht so zu tun, als ob es irgendetwas zu verschenken gäbe. Wenn nicht die Anliegenden über die direkten Beiträge die Kosten tragen, sind es am Ende alle Steuerzahlenden in einer Kommune. Nun liegt die Bewirtschaftung kommunaler Straßen das haben wir schon öfter gehört im Kernbereich der kommunalen Finanzhoheit. Unsere Gemeinden in Niedersachsen können frei und eigenständig entscheiden, ob sie Straßenausbaubeiträge erheben wollen oder nicht. Dafür hat die Große Koalition in der Vergangenheit den Rahmen neu gestellt. Mithin können Räte aktuell eigenverantwortlich und selbstständig entscheiden, ob sie einmalige oder wiederkehrende Straßenausbaubeiträge erheben oder den Straßenausbau über allgemeine Finanzmittel finanzieren möchten. Auch Ratenmodelle sind möglich. Insofern können vor Ort in jeder Kommune Niedersachsens die richtigen Entscheidungen getroffen werden. Dazu, was die gerechtere, fairere Lösung ist, gibt es viele unterschiedliche Ansichten und Perspektiven. Es ist gut, dass unsere Kommunen dies in eigener Hoheit entscheiden können. So zu tun, als bauten und sanierten sich Straßen ohne Geld, ist nichts anderes als unseriös. Vielen Dank.

Vielen Dank. - Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich wollte noch mal zwei, drei Sachen klarstellen. Dafür, dass die AfD eine Gefahr für die Demokratie ist, ist nicht der Verfassungsschutzpräsident verantwortlich, sondern dafür sind Sie und Ihre Mitstreiter mit Ihrem Verhalten und Ihren Äußerungen verantwortlich - und niemand anderes. Dass wir hier kein Geheimbund sind, ist noch eine andere Sache. Das ergibt sich auch daraus, dass man sich über das, was gerade hier im Haus passiert, einen Livestream anschauen kann. Das ist nichts Geheimes. Man kann es mit dem Handy heutzutage nachvollziehen. Da braucht man keine Quellen, die gerade in diesem Gebäude sitzen. - Aber das nur am Rande. Worauf ich eigentlich erwidern wollte, war die Rede des Kollegen Wille. Ich wollte nur mal zwei, drei Sachen aus der Vergangenheit in Erinnerung rufen, an denen man sieht, wie sehr die CDU doch immer die Polizei unterstützt hat. Ich erinnere mich an einen Finanzminister Möllring, der damals Verhandlungsführer der Länder war und es geschafft hat, zu einem Ergebnis zu kommen. Am Ende hat man dann gesagt: Ja, aber das Ergebnis übernehmen wir nicht für unsere eigenen Beamten. Ich erinnere mich an eine Zeit, in der Innenminister Schünemann sich Gesprächen mit der größten Interessenvereinigung der Polizisten, nämlich der GdP, schlichtweg verweigert hat. Ich erinnere daran, dass die Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage ‑ ‑ ‑ ‑ Genau. Wer sie abgeschafft hat, wissen wir. Unsere Legislaturperiode dauert ja noch eine Weile. Wir haben viele gute Sachen für die Polizei auf dem Weg. Dabei geht es nicht ums Streichen, sondern wir wollen die Polizei wirklich nachhaltig stärken. Ich erinnere an den Zustand der Polizeigebäude ‑ keine Sache des Innenressorts, sondern eher eine Sache des Finanzressorts ‑, wo wir ganz klar sehen: Da hat es in den letzten Jahren Defizite gegeben. Ich möchte aber auch noch kurz die Besoldung der Polizeipräsidentinnen und ‑präsidenten ansprechen. Sie haben ja gerade noch mal erwähnt, dass wir sie ein bisschen herunterkürzen wollen. Wir machen das maßvoll. Das Ganze hat natürlich auch einen Grund. Denn zukünftig sind das alles Beamte auf Lebenszeit, die eine ganz andere Absicherung haben. Wenn Sie in einem gewissen Alter zur Bank gehen und sagen, dass Sie gern einen Kredit über beispielsweise 300 000 Euro haben möchten, werden Sie gefragt: Wie ist eigentlich Ihr genauer Status? Welche Sicherheiten haben Sie denn? - Da kann man selbst als junger Mensch sagen: Ich bin Beamter auf Lebenszeit. - Dann sagen die Banken: Okay, das ist die ordentliche Sicherheit. - Dem geschuldet ist es nur richtig, fair und angemessen, dass wir dann die Besoldung maßvoll anpassen. Und dass es maßvoll ist, kann man, glaube ich, auch an den Zahlen sehen. Vielen Dank. Vielen Dank,

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den niedersächsischen Justizvollzugsanstalten leisten herausragende Arbeit. Sie sind eine wichtige Säule unseres Rechtsstaats. Rund um die Uhr sorgen sie für den reibungslosen Ablauf im Justizvollzug. Sie schützen die Bevölkerung und tragen Sorge für die Resozialisierung inhaftierter Personen. Diese Arbeit leisten sie in einem durchaus schwierigen Umfeld; denn sie ist nicht nur anspruchsvoll, sondern oft auch gefährlich. Justizvollzugsbeamte setzen sich täglich Risiken aus, sei es durch Konfrontationen mit gewalttätigen Straftätern, durch Übergriffe oder auch durch psychische Belastungen. Meine Damen und Herren, die Koalition weiß um die Bedeutung dieser Arbeit. Nicht ohne Grund haben wir unlängst einen Entschließungsantrag mit der Zielsetzung eingebracht, die Personalbemessung im niedersächsischen Justizvollzug zu evaluieren. Auch haben wir im zweiten Nachtragshaushalt mit der Erhöhung der Zulage für Bedienstete im Justizvollzug dafür gesorgt, dass die geleistete Arbeit ein Mehr an Wertschätzung erfährt. Meine Damen und Herren, wir wissen aber natürlich auch um die Verantwortung, die Arbeitsplätze der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Justizvollzug so auszustatten, dass der Arbeitsschutz auf Grundlage des Arbeitsschutzgesetzes eingehalten wird. Das gilt sowohl für die Bediensteten im allgemeinen Vollzugsdienst als auch für die Bediensteten, die mit Verwaltungsaufgaben betraut sind. Für uns gilt: Der Schutz der Landesbediensteten ‑ nicht nur, aber auch im Justizvollzug ‑ hat für uns oberste Priorität. Es ist eine kontinuierliche Aufgabe, die Arbeitsplätze der Landesbediensteten mit Blick auf den Arbeitsschutz zu überprüfen. Die im Antrag geforderte Erfassung der Arbeitsplätze im Justizvollzug sowie die Gefährdungsbeurteilung gemäß § 3 der Arbeitsstättenverordnung werden jedoch bereits heute umgesetzt. Somit greift der Antrag der AfD ins Leere. Meine Damen und Herren, die Gefährdungsbeurteilung eines Arbeitsplatzes umfasst die systematische Ermittlung und Bewertung relevanter Gefährdungen mit dem Ziel, die erforderlichen Maßnahmen für Sicherheit und Gesundheit im Rahmen der Arbeitstätigkeit festzulegen. Im niedersächsischen Justizvollzug werden Belange des Arbeits- und Gesundheitsschutzes durch Prüfung von Sicherheitsingenieurinnen und ‑ingenieuren sowie durch den Einsatz von Betriebsärztinnen und ‑ärzten fortlaufend sichergestellt. So sind im niedersächsischen Justizvollzug beispielsweise neun Sicherheitsingenieurinnen und ‑ingenieure beschäftigt. Diese prüfen im Rahmen der Ausübung ihrer Tätigkeit weisungsfrei und sind ausschließlich verpflichtet, die gesetzlichen Vorgaben umzusetzen. Im Rahmen von regelmäßigen Begehungen überprüfen sie die Einhaltung des Arbeitsschutzes in der Praxis und beraten die Behördenleitungen bei der Erstellung von Gefährdungsbeurteilungen. Darüber hinaus dienen quartalsweise tagende Arbeitsschutzausschüsse in den Justizvollzugseinrichtungen der fortlaufenden Überprüfung der Einhaltung des festgestellten Handlungsbedarfs und der Beratung der Behördenleitungen zur Unfallverhütung. Wie Sie sehen, meine sehr geehrten Damen und Herren: Die gute Nachricht ist, dass die Mechanismen zur kontinuierlichen Überprüfung von Arbeitsschutzmaßnahmen bereits vorhanden sind, funktionieren und nachweislich positive Ergebnisse erzielen. Lassen Sie mich daher zum Schluss zusammenfassen: Der dringende Handlungsbedarf, der im vorliegenden Antrag der AfD suggeriert wird, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als nichtig. Im Einzelfall kann es natürlich durchaus Ausnahmen geben, aber es besteht in Niedersachsen kein strukturelles arbeitsschutzrechtliches Problem in den Justizvollzugsanstalten. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

beizutragen, Menschen zu verunsichern, sodass am Ende doch Hass geschürt wird. Danke. Frau Schendel, ganz herzlichen Dank für Ihre Frage. Ich möchte dazu eines deutlich machen. Die Sichtbarkeit der Community ist mir auch sehr wichtig, gerade auch in diesem Monat. Auf der anderen Seite habe ich manchmal auch das Gefühl, dass dieses alleine nicht zu Akzeptanz und Verständnis beitragen kann. Am Schluss helfen nur Begegnungen zwischen Bürger*innen und Menschen, die - mit welchem anderen Hintergrund auch immer ‑ zusammenkommen. Ich darf ganz persönlich sagen, dass ich in einem Kegelverein unterwegs bin, in dem ein Kegelbruder von mir mit seinem Lebenspartner verheiratet ist. Das trägt, glaube ich, viel mehr dazu bei, dass man Verständnis auch gegenüber Homosexuellen entfaltet als jede Fahne, die an irgendeinem öffentlichen Gebäude gehisst wird. Das gehört sicherlich zusammen. Aber ich finde es ganz wichtig, dass wir diese Berührungspunkte haben. Da ist sicherlich die Gefahr für jede von uns als Politiker*in und am Schluss auch als Volksvertreterin und -vertreter in der Öffentlichkeit, dass wir manchmal einfach in unseren eigenen Blasen sitzen. Wir sollten uns selber antriggern, auch aus diesen herauszutreten und

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren! Bevor ich unseren Gesetzentwurf erläutere, möchte ich Folgendes voranstellen: Fakt ist, dass die Kommunen in Niedersachsen durch ihre finanziellen Verpflichtungen am Limit sind. Fakt ist auch, dass wir als AfD uns grundsätzlich für die Entlastung der Kommunen, der Bürger und somit auch für den Steuerzahler einsetzen. Dazu gehört, dass wir unsinnige Ausgaben, die aus den Lieblingsprojekten der vorherigen und jetzigen Regierung entstehen, nicht mittragen. Dennoch - wenn langfristige, vernunftbasierte Änderungen erzielt werden, ist unsere Fraktion bereit, Kompromisse einzugehen. Der vorliegende Gesetzentwurf befasst sich mit der Änderung der § 8, 9 und 38 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes und des § 107 des Niedersächsischen Personalvertretungsgesetzes. Diese regeln die Besetzung der Stellen der Gleichstellungsbeauftragten und ihrer Stellvertretungen in den Kommunen. Die Gleichstellung der Geschlechter betrifft Männer und Frauen gleichermaßen. Und trotzdem schließt das NKomVG in seiner bisherigen Form eine Besetzung der Stellen von Gleichbeauftragten mit Männern aus. Dies widerspricht einer tatsächlichen Gleichstellung im Sinne unseres Grundgesetzes. Die eine Hälfte der Bevölkerung von diesem Amt auszuschließen, wirkt einer Gleichstellung geradezu diametral entgegen und schafft neue Ungleichheiten. Mit unserem Gesetzentwurf, den wir als Kompromiss bewerten, werden somit auch Männer an einer gesamtgesellschaftlichen und neu zu definierenden Aufgabe teilhaben. Für die hart arbeitende Bevölkerung ist der in aktueller Form bestehende, vollkommen überflüssige, Steuergelder verbrennende Posten der Gleichstellungsbeauftragten das, was er ist: ein Versorgungsposten für Akademiker, die nichts Vernünftiges gelernt haben oder nicht an der Wertschöpfungskette teilnehmen. Beste Beispiele hierfür: Die immer mehr werdenden Abschlüsse in Gender- und Diversity-Studies. Ich zitiere eine bekannte Journalistin: Niemand braucht sie, deshalb muss man ihnen eine Aufgabe geben. Die grünen Netzwerker müssten ohne das Märchen von den massenhaft benachteiligten Frauen ihre eigenen Genossinnen dann auch nicht in Versorgungsposten schummeln, wie wohl laut Medienberichten im Mai in Hannover geschehen. Mein Fazit: In der momentanen Situation bedeutet unser Kompromiss, dass auch Männer berücksichtigt werden. Auf lange Sicht ist das Ziel natürlich, diesen kostenintensiven, aufgeblasenen Apparat von Nutznießern in Gänze abzuschaffen. Wir, die AfD, wollen die Ressourcen der Arbeitskraft sowie die Gelder sinnvoller einsetzen. Beispiele und Möglichkeiten gibt es zuhauf. Anstatt sich für Geschlechtergerechtigkeit und Transtoiletten für die Stadtverwaltungen einzusetzen, wäre es sinnvoller, für den Schutz und die Förderung unserer Kinder zu arbeiten. Anstatt den finanziellen Rahmen für Genderideologien zu schaffen, wäre es sinnvoller, der Verarmung und dem gesellschaftlichen Abstieg vieler Bürger durch die Inflation entgegenzuwirken. Setzt man sich mit dem Thema Gleichstellungsbeauftragte ernsthaft auseinander, drängt sich der Verdacht auf, dass etliche neue Berufszweige in der Verwaltung überhaupt geschaffen werden, um Parteifreunde mit gut dotierten Jobs zu versorgen. Allein die Lohnkosten für Gleichstellungsbeauftragte betragen bislang mindestens 5 bis 6 Millionen Euro pro Jahr - Tendenz steigend. Aus diesem Grund beinhaltet unser Gesetzentwurf Folgendes: Erstens: hauptberufliche Gleichstellungsbeauftragte für Gemeinden und Samtgemeinden nicht mehr ab einer Einwohnerzahl von 20 000, sondern erst ab einer Einwohnerzahl von 40 000 einzustellen. Das wäre übrigens ein Einsparpotenzial von ca. 60 %. Zweitens: solange der Beruf der Gleichstellungsbeauftragten existiert, auch männliche Bewerber zulassen. Drittens: diese Posten nicht nach Parteibuch, sondern durch faire Auswahlverfahren nach Befähigung und Berufserfahrung zu besetzen. Ein Nebeneffekt wäre außerdem, dass wir einer weiteren Spaltung zwischen den Geschlechtern entgegenwirken. Wir, die AfD, die einzige Partei der Freiheit, werden immer wieder für die schrittweise Normalisierung der Lebenswirklichkeit kämpfen. Ich freue mich auf die weiteren Beratungen. Vielen Dank. Vielen Dank. Das war die Einbringung. - Es hat jetzt

Zehnmal null bleibt null. Sie sind eine Enttäuschung für den Landtag. Vielen Dank.

Volksvertreterin und -vertreter in der Öffentlichkeit, dass wir manchmal einfach in unseren eigenen Blasen sitzen. Wir sollten uns selber antriggern, auch aus diesen herauszutreten und mit Menschen in Kontakt zu treten. Herzlichen Dank.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Pflegenotstand betrifft seit Jahren nicht nur Deutschland, sondern auch andere Länder. Die Gründe dafür und auch dementsprechende Lösungsansätze sind unterschiedlich. In Großbritannien kompensieren die Pflegeprobleme hauptsächlich ausländische Pflegekräfte, auch aus Deutschland. In Deutschland ruft man vor allem nach einer höheren Vergütung und mehr gesellschaftlicher Anerkennung. Ist das aber so einfach? Als AfD sind für eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen, weil Pflegekräfte faire Lebensverhältnisse verdienen. Ich sorge mich um die vielen Menschen, die deswegen frustriert sind, weil sie ihre Patienten nicht gut versorgen können, das gegenwärtige System ihnen keine Chance dazu gibt, ihre Arbeit gut auszurichten. Solange die Zustände, in denen sie arbeiten müssen, untragbar sind, ist jeder Gehaltszuschlag nur ein Schweigegeld. In Großbritannien sind die Gehälter der Pflegekräfte ähnlich wie in Deutschland. Nach Angaben der OECD aus 2020 ist der durchschnittliche Jahreslohn eines Krankenpflegers in Deutschland 38.000 Euro. In der Schweiz sind es 58.000 Euro, in Belgien aber bis 80.000 Euro, und der Spitzenreiter Luxemburg bezahlt bis 100.000 Euro pro Jahr. Das Land Nordrhein-Westfalen führt langfristig das Fachkräftemonitoring Gesundheitsberufe durch, und die Ergebnisse präsentierte es auf dem Hauptstadtkongress in Berlin letzte Woche unter dem Motto „Den Status quo kennen, um für die Zukunft zu planen“. Die Erhebungen widersprechen der gängigen Meinung, dass viele Pflegekräfte ihrem Beruf binnen weniger Jahre den Rücken kehren. Nach diesen Erhebungen verbleiben Krankenpfleger im Median mehr als 18 Jahre in dem Beruf. Es gibt scheinbar auch genug Bewerber für die Pflegeausbildung, es fehlen aber Lehrkräfte, und viele davon arbeiten in Teilzeit. Auch das Ausbildungsgeld im ersten Jahr – ungefähr 1.150 Euro pro Monat – stützt die Motivation für die Pflegeausbildung. Möglicherweise fällt aufgrund dessen die Entscheidung aber auch vorschnell. Man hat falsche Vorstellungen von dem Beruf, oder die Vorbereitung auf den Beruf entspricht nicht der Praxis. Ich sehe selbst im Krankenhaus, dass manche der jungen Krankenpfleger zwar überdurchschnittlich gut mit Dokumentation umgehen können, bei den praktischen Tätigkeiten aber ihre Defizite haben. Das alles wird dazu beitragen, warum bis zu 30 % der Auszubildenden die Ausbildung abbrechen. Jetzt greift die CDU mit ihrem Antrag gleich in dem ersten Punkt ein heikles Thema auf. Der Vorschlag der CDU-Kollegen, das hessische Modellprojekt „Altenpflege plus“, hört sich erst einmal gut an: mehr Pflegekräfte durch eine Ausbildung von Menschen ohne Schulabschluss, Perspektiven für Migranten und Flüchtlinge, Öffnung für sogenannte bildungsferne Schichten - sie bekommen ihre Chance, und das unter voller Bezahlung eines guten Ausbildungsgeldes. Schaut man sich aber die Komplexität der Pflegeausbildung an, so muss man sich fragen, ob Menschen, die bereits vorher schon keinen Schulabschluss geschafft haben, dieser Aufgabe bei einer Doppelbelastung durch das Erlernen des Ausbildungsstoffes sowie die Arbeit in Pflegeheim und Krankenhaus überhaupt gewachsen sind. Auf der einen Seite machen wir bei den vorgebildeten ausländischen Pflegern umfangreiche Anerkennungsprüfungen und -verfahren, die aus unterschiedlichen Gründen bis zu 14 Monate dauern. Auf der anderen Seite will die CDU Menschen ohne jede Vorbildung und auch ohne Deutschkenntnisse innerhalb eines Jahres zu Pflegehelfern machen. Übrigens: In Hessen war das Modellprojekt auf zwei Jahre Dauer ausgelegt. Man kann natürlich argumentieren, die Lage sei so schlimm, dass auch diese Lösung etwas helfen kann. Es kann aber einen fatalen Verlust der Qualität in der Pflege bringen, unter dem die zu Pflegenden zu leiden haben. Laut den Ausführungen des CEO der DANA Senioreneinrichtungen in Hannover – ebenfalls auf dem Hauptstadtkongress vorgetragen – gebe es in seiner Einrichtung in Hannover keine unbesetzten Pflegestellen, keine geschlossenen Stationen oder gesperrte Betten. Was macht er anders? Nach seinen Erfahrungen geht es nicht so sehr um höhere Gehälter, sondern hauptsächlich um verlässliche Dienstpläne, einen fürsorglichen Arbeitgeber, Work-Life-Balance, Vereinbarkeit mit dem Familienleben, Unterstützung bei der Kinderbetreuung und weniger Bürokratie. In seinem Betrieb scheint sich zu bestätigen: Wenn nicht der Gewinn im Vordergrund steht, sind die Pflegesituation und Versorgung gut. Vielen Dank. Vielen Dank. Die nächste Rednerin aus der Fraktion der SPD

Wirtschaftsminister wird diese Fragen beantworten. Bitte schön, Herr Lies! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 24. Februar 2022 mussten wir erleben, wie schnell die Welt aus den Fugen geraten kann. Die Ereignisse haben viele Positionen und Annahmen und Erwartungen über die Entwicklungen der kommenden Jahre in Frage gestellt. Die Sicherheit und Bezahlbarkeit der Energieversorgung rückte nun in den gesellschaftlichen Fokus, wie allerdings genauso der schnelle Abschied von fossilen Importen von Öl, Gas und Kohle. Wir wissen, dass wir eine unglaubliche Importabhängigkeit bei Gas von Russland hatten. Die Risiken dieser einseitigen Importabhängigkeit wurden über viele Jahre ehrlicherweise ignoriert, und wir haben uns auf eine gesicherte und günstige Versorgung mit Pipeline-Erdgas aus Russland verlassen. Diese Position muss nun grundlegend revidiert werden und ich denke, wir haben sie auch grundlegend revidiert , hierbei geht es auch die Frage nach dem Einsatz von Erdgas als Übergang in das klimaneutrale Zeitalter. Niedersachsen ist schon immer zentraler Knoten für eine sichere und wirtschaftliche Versorgung Deutschlands mit Energie. Nicht ohne Grund sprechen wir davon, dass wir auch das Tor zur Energie sind und damit eben auch die Verantwortung für ganz Deutschland übernehmen. Während wir heute fossile Energieträger fördern, importieren, verteilen und speichern, werden wir so schnell wie möglich auf erneuerbare basierende klimaneutrale Energieträger umstellen und über die bestehenden Infrastrukturen importieren und verteilen. Es ist ganz wichtig ich komme gleich noch einmal darauf , dass jetzt nicht Strukturen geschaffen werden gerade Infrastrukturen , die nur der fossilen Technologie dienen, sondern immer auch die Voraussetzung dafür geschaffen wird, diesen Umstieg zu generieren. Die Landesregierung beabsichtigt, massiv den Ausbau der erneuerbaren Energien zu beschleunigen und Niedersachsen schnellstmöglich unabhängig von fossilen Energieträgern und importen zu machen, wie das mit dem in dieser Woche besprochenen Klimagesetz hier auch aufgezeigt wurde. Hier liegt allerdings ein großer Teil des Weges noch vor uns. Bis dahin muss eine Vielzahl an Maßnahmen unsere Versorgungssicherheit stützen, und wir haben es in Rekordzeit geschafft, in Wilhelmshaven ein erstes LNG-Terminal in Betrieb zu nehmen. Wer sich die Zahlen ansieht, wird feststellen, dass es auch in der Auslastung tatsächlich funktioniert. Jede Woche kommt ein Schiff. Die Nennmenge kann erreicht werden. Vielleicht darf ich das an der Stelle auch einmal für Niedersachsen sagen: Während an den anderen Standorten wie Brunsbüttel und Lubmin eine Funktion zwar festgestellt werden kann, ist, glaube ich, die Leistungsfähigkeit nur in Wilhelmshaven gegeben und wird zukünftig dann auch über Wilhelmshaven hinaus in Stade und mit einem zweiten Standort in Wilhelmshaven gegeben sein. Wir sind das ist so; das merkt man auch in der Debatte und das spiegelt auch das Zitat wider glimpflich durch den vergangenen Winter gekommen, glimpflich, aber auch mit sehr umsichtigen und guten Planungen aller Beteiligten im Vorfeld, mit der Sicherstellung, dass genug Gas gespeichert wurde und auch mit der Entwicklung, die dabei beim Preis festzustellen war. Tatsache ist aber auch, dass der Winter eher mild und kurz war. Erneut darauf zu setzen, dass auch der nächste Winter so sein wird, wäre eine unverantwortbare Wette gegen unsere Versorgungssicherheit und kann daher nicht greifen. Insofern teile ich die aktuelle Einschätzung der Bundesnetzagentur, nach der die Vorbereitung auf den Winter 2023/2024 eine zentrale Herausforderung bleibt. Das war auch Thema der Diskussion im Beirat der Bundesnetzagentur. Auch wenn die Frage der Versorgungssicherheit mit Gas und Wärme derzeit nicht die größte Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit hat aufgrund der Bedingungen, die wir gerade spüren , werden wir weiter alles dafür tun, um eine Mangellage unter allen Umständen zu vermeiden. Wirklich niemand möchte eine Situation haben, bei der entschieden werden muss und auch die Debatte wurde im letzten Jahr intensiv geführt , wer Gas bekommt, und wer kein Gas bekommt. Deshalb werden in Norddeutschland und insbesondere eben in Stade und Wilhelmshaven weitere LNG-Terminals geplant und auch gebaut, um insbesondere auch kurzfristige Bedarfe zu decken, aber und das ist ganz wichtig eben auch die Sicherheit zu gewährleisten, dass schon mittelfristig teilweise sogar schon kurzfristig auch grüne Gase, grüne Moleküle importieren können, in welcher Form auch immer. Ob direkt als Wasserstoff, als Ammoniak oder als grünes Methan - das wird dann am Ende der Markt zeigen. Die Vorbereitungen dafür stehen. Ich will einen Aspekt nennen, der dabei auch wichtig ist. Er hat auch etwas mit diesem Verfahren zu tun. Wir haben die LNG-Terminals in einem sehr beschleunigten Verfahren realisiert. Wir haben aber keine Abstriche beim materiellen Recht gemacht. Das ist, glaube ich, ganz wichtig. Es hat sozusagen keine Einschnitte in der Form gegeben, dass gesagt wurde: Darum kümmern wir uns nicht, diese oder jene Grenzwerte sind nicht entscheidend. Es gab also keine Einschnitte im materiellen Recht. Wir sind trotzdem schneller gewesen, und die Verfahren sind sauber. Ich erwähne das nochmal, weil die gestrige Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes dafür passend ist. Dabei ging es um die Genehmigung der Pipeline der Wahl zur Anbindung von Wilhelmshaven aus. Gestern hat das Gericht bestätigt, dass das Verfahren richtig war. Ich finde das einen entscheidenden Ansatz. Trotz Geschwindigkeit und trotz enger Zusammenarbeit sind wir an der Stelle nicht von den rechtlichen Vorgaben, die es gibt, abgewichen. Dazu gehören auch Partner. Auch unsere niederländischen Nachbarn spielen eine wichtige Rolle, die ebenfalls durch ihre Lieferungen einen großen Beitrag zu unserer Versorgungssicherheit leisten, und im Übrigen auch und das ist, glaube ich, ein entscheidender Punkt etwa in der Region Groningen mit entsprechenden Lasten umgehen müssen. Wir alle kennen die Diskussion aus Groningen. Die Bereitschaft der Niederländer, in schwierigen Zeiten, wie wir sie im letzten Jahr erlebt haben, diese Förderung fortzusetzen, haben sie auch für uns gezeigt, damit wir Versorgungssicherheit in Deutschland und Europa hatten. Deswegen halte ich es für wenig angebracht, auf der einen Seite Gaslieferungen zu erwarten und auf der anderen Seite Fördervorhaben per se zu verhindern. Aber bei jedem Vorhaben muss genau geprüft werden, welche Risiken für Umwelt, Natur, für den Küstenschutz entstehen, und ob das Ganze auch im Einklang mit den Zielen ist, die wir uns gesetzt haben. Das unterscheidet sich, glaube ich, nicht von den Diskussionen, die wir im letzten Jahr dazu geführt haben. Wir haben auch im Koalitionsvertrag vereinbart: „Bei der im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens durchzuführenden Umweltverträglichkeitsprüfung wird der besondere Schutz von Umwelt, Natur, dem Wattenmeer und der Insel Borkum von zentraler Bedeutung sein.“ Das ist auch eine Erwartungshaltung an uns selber. Das unterscheidet diese Landesregierung übrigens nicht von der Vorgängerlandesregierung; denn auch das wurde damals schon gemeinsam definiert, weil es notwendig ist. Dies tun unsere beteiligten Genehmigungsbehörden deshalb auch mit großer Gründlichkeit und Intensität. Der Schutz der Umwelt und der Natur, das geltende Umweltrecht, müssen natürlich auch im laufenden Genehmigungsverfahren entsprechend intensiv geprüft und eingehalten werden. Wenn das Umwelt- und sonstige Recht eingehalten wird, dann muss das Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie das Vorhaben nach Recht und Gesetz genehmigen. Das ist entscheidend. Es ist eine klare Position, es ist eine gebundene Entscheidung, keine politische Entscheidung, sondern, wenn die Bedingungen eingehalten werden, dann wird genehmigt, wenn die Bedingungen nicht eingehalten werden, kann nicht genehmigt werden. So könnte man es verkürzen, wohlwissend, dass natürlich die Komplexität im Detail der jeweiligen Verfahren steckt. Das ist die klare und auch gemeinsame Position der Landesregierung. Klar ist aber auch: Die Gewinnung heimischer Rohstoffe muss damit innerhalb des gültigen Rechtsrahmens funktionieren und möglich sein. Das ist selbstverständlich und muss selbstverständlich auch für eine mögliche Erdgasförderung des Unternehmens ONE-Dyas in der Nordsee gelten. Das wurde in Vergangenheit immer betont und kommt ebenso deutlich in der gemeinsamen Erklärung mit dem Unternehmen zum Ausdruck; denn auch dort ist das ja schon Bestandteil unserer Position gewesen. Es sei aber betont, dass der Ausgang des Genehmigungsverfahrens beim Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie derzeit noch offen ist, weil das Verfahren noch nicht abgeschlossen ist. So viel zu Verfahrensstands. Es werden auch noch entsprechende Prüfungen durchgeführt. Daneben sind übrigens auch die Verfahren auf niederländischer Seite noch nicht abgeschlossen. Die behördlichen Genehmigungen wurden dort im einstweiligen Rechtschutzverfahren teilweise mit Erfolg beklagt. Wer sich das im Detail angesehen hat, hat gesehen, dass es dort vor allen Dingen um die Stickstoffemissionen ging. Die Niederländer haben ein Ministerium für Natur und Stickstoff. Das wirkt für uns im ersten Moment etwas ungewöhnlich, hat aber viel damit zu tun, dass die Niederlande gerade beim Stickstoff sozusagen erhebliche Überschreitungen haben. Nach den Gutachten war nicht sichergestellt, dass die Stickstoffemissionen eingegrenzt werden können. Das muss jetzt dort geklärt werden. Der Ausgang des dort im Herbst beginnenden Hauptsacheverfahrens ist offen. Deswegen mein abschließender Appell: Wir geben den fachlichen Stellen ausreichend Zeit und Raum für eine fundierte, für eine faktenbasierte und vor allen Dingen auch für unvoreingenommene Prüfung. Dies vorrausgeschickt, beantwortet die Landesregierung die Fragen wie folgt: Zu 1: Die Landesregierung wartet das Ergebnis, der sich im geltenden Rechtsrahmen bewegenden Prüfung des LBEG ab. Zu 2: An der gemeinsamen Erklärung wird festgehalten. Zu 3: Das umfangreiche Planfeststellungsverfahren ist noch nicht abgeschlossen. Die eingegangenen Stellungnahmen wurden noch nicht in Gänze ausgewertet. Zudem sollen nach Angaben der Antragstellerin die Auswirkungen der vorhabenbedingten Bodensenkungen auf Riffe zusätzlich gutachterlich bewertet werden. Ein entsprechendes Dokument wurde von der Antragstellerin bisher noch nicht vorgelegt. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Minister Lies. - Die erste Zusatzfrage aus der Fraktion der CDU stellt der Abgeordnete Hüttemeyer.

Was glauben Sie, auch gerade als Innenpolitikerin? Woher kommen diese Täter? Bitte, Frau Kollegin! Ich würde Sie bitten, bei einer solchen Frage dann auch die gesamte Anfrage, die ich gestellt habe, zu zitieren. Da war nämlich eine weitere Frage: Gab es eine politische Motivation? - Die gab es eben nicht. Das war der zweite Teil. Deswegen können wir den Rechtsextremismus zu diesem Teil eindeutig ausschließen. Vielen Dank, Frau Kollegin. - Es gibt eine Kurzintervention auf

Frau Präsidentin, vielen Dank. - Sehr geehrter Herr Minister, bei der Planung des Zentralklinikums Georgsheil ist mit weiteren Kostensteigerungen zu rechnen. Wird die Landesregierung diese Mehrkosten beim Klinikbau fördern, sodass die Förderquote ca. 80 % betragen wird? Vielen Dank für die Frage. -

Herr Rykena, bitte! Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte Damen und Herren! Die Not in niedersächsischen Kindertagesstätten ist riesengroß. Regelmäßig erreichen uns Hilferufe aus der Fläche. Überall fehlt Personal, nicht mal der Notbetrieb kann oftmals aufrechterhalten werden. Immer wieder kommt es dazu, dass Gruppen tageweise ganz geschlossen werden müssen. Die betroffenen Eltern sind verzweifelt und die Kita-Leitungen ratlos bis zornig angesichts dieses riesigen Personalmangels. Die Situation ist schlicht unhaltbar, und es muss schnell für Entlastung gesorgt werden. Und dabei betone ich: Das muss sehr schnell gehen. Und genau an dieser Stelle setzt der vorliegende Gesetzentwurf der CDU an. Die CDU-Fraktion belässt es nicht bei einem unverbindlichen Entschließungsantrag mit appellativem Charakter; der Gesetzentwurf macht Nägel mit Köpfen und passt an einigen wenigen Stellen das Kita-Gesetz an, was verhältnismäßig wenig Aufwand bedarf und bei gutem Willen ‑ und das wäre jetzt das Wichtige ‑ tatsächlich sehr schnell umzusetzen wäre. Es geht in dem Entwurf in erster Linie um die Ausweitung der Möglichkeit des Einsatzes von pädagogischen Assistenzkräften, einerseits in Ausnahmesituationen, die von drei auf zehn Arbeitstage im Monat erweitert werden sollen, und andererseits um Randzeiten. Der Ausnahmeparagraf § 11 Abs. 7 NKiTaG würde hiermit quasi zum Regelparagrafen verändert. Aber in Anbetracht der Dramatik und des Umstandes, dass dies nur Ausnahmefälle und Randzeiten betrifft, halten wir das für vertretbar. Sollte sich in einigen Jahren die Situation wieder entspannen, kann man über eine Rückabwicklung nachdenken. Derzeit wäre dies aber endlich mal ein gutes Beispiel für wenigstens ein kleines bisschen Bürokratieabbau; denn immerhin könnte man so für einen Verzicht auf den Antrag bei und die Bearbeitung durch das Landesjugendamt sorgen. Des Weiteren soll der § 30 des NKiTaG angepasst werden. Und damit könnte tatsächlich der Personenkreis derjenigen, die während der Aus- und Weiterbildung zum Erzieher oder zur pädagogischen Fachkraft mit einigen Stunden bereits in der Kita tätig sind, deutlich vergrößert werden. Das würde sich durch die erweiterten praktischen Erfahrungen zusätzlich sogar noch positiv auf die Qualität der Ausbildung, die Sie ja immer wieder anmahnen, auswirken. Mehr Praxis heißt nicht weniger Qualität - im Gegenteil: Das bedeutet mehr Qualität. Zudem könnte die Attraktivität einer ausbildungsbegleitenden Tätigkeit an der Kita erhöht werden. Inwiefern die im Entwurf dargestellten Änderungen tatsächlich für spürbare Entlastungen sorgen können, das sollen uns dann Praktiker im Ausschuss darstellen. Ich meine aber: Einen Versuch wäre das immerhin wert. Wir werden den Gesetzentwurf unterstützen. Vielen Dank.

(Rednerwechsel) Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege, Sie haben gerade gesagt, ich würde in Ihren Antrag etwas hineininterpretieren. Bitte, ich bin ja gerne bereit, mir das mal anzuhören. Ihre Forderung lautet, die Landesregierung solle mit den anderen beteiligten Bundesländern darauf hinwirken, dass „die Zusammensetzung des NDR-Rundfunkrates zukunftsorientiert und zeitgemäß die Pluralität und Diversität der Gesellschaft darstellt“. Ich lese das so, vielleicht interpretiere ich das da hinein , dass der Rundfunkrat das derzeit nicht macht. Sonst müsste man eine solche Forderung nicht aufstellen. Sie haben gerade gesagt, Sie wünschen sich, dass die Lebenswirklichkeit der Menschen abgebildet wird. Das interpretiere ich so, dass der Rundfunkrat das nach Ihrer Auffassung derzeit nicht macht. Auch den Literaturhinweis vom Kollegen Schulz-Hendel verstehe ich so, dass er sich eine andere Zusammensetzung des NDR-Rundfunkrates wünscht. Und, ehrlich gesagt, bei den Vertretern der Regenbogengruppe weiß ich, dass das so ist. Also würde mich doch mal interessieren, was das denn jetzt bedeutet. In Ihrer Darstellung gerade haben Sie gesagt: Nein, das ist ein Hineininterpretieren. - Ich kann Ihnen aber sagen, dass sich die Mitglieder des Rundfunkrates diese Formulierung bereits sehr aufmerksam angeschaut haben und sich dadurch nicht gerecht behandelt fühlen. Von daher - stellen Sie das hier gerne richtig, dass es Ihnen nicht darum geht, den Rundfunkrat in seiner Zusammensetzung zu verändern, und dann ist die Sache vom Tisch!

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister Mohrs, wie wird gewährleistet, dass die Mittel für das Investitionsprogramm für kleine Kultureinrichtungen unbürokratisch zu den Kultureinrichtungen kommen? Herr

Frau Präsidentin! Verehrtes Präsidium! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Landsleute! Eines mal vorweg: Wir können uns hier über alle sachlichen Themen schwer auseinandersetzen, aber, liebe AfD, was Sie in diesen letzten beiden Debatten gezeigt haben, habe ich in den letzten Jahren hier so noch nicht erlebt. Als nämlich der Kollege Kurku aufgerufen wurde, haben Sie sich in einer Art und Weise klamaukartig über seinen Namen lustig gemacht. Das ist beschämend, das ist beleidigend. Allein das ‑ bei allem Respekt vor den Wählerinnen und Wählern, die Sie gewählt haben ‑ macht Sie unwürdig für dieses Haus. Das macht mich wirklich sauer, meine Damen und Herren. Aber nun zum Antrag - und ich gehe in der Tat inhaltlich darauf ein, weil meine Fraktion angesprochen und gesagt wurde, wir hätten etwas schlecht kopiert. Meine Damen und Herren, diese Flüchtlingskrise, diese Migrationskrise, die Ströme, die wir haben, die Hunderttausend Anträge auf Asyl allein im ersten Quartal dieses Jahres werfen die Frage auf, wie es uns gelingen wird, Menschen hier zu integrieren oder auch Verfahren schneller durchzuführen. All das sind doch zentrale politische Aufgaben, die wir jetzt gemeinsam zu lösen haben; denn einer allein wird es nicht hinbekommen, auch ein Bundesland allein nicht. Das muss gemeinschaftlich gehen, und zwar von der europäischen Ebene angefangen über den Bund bis zu den Ländern. Entsprechende Beschlüsse gibt es inzwischen ‑ Gott sei Dank, muss man sagen ‑ auf europäischer Ebene ganz aktuell. Auch die Ministerpräsidentenkonferenz hat Beschlüsse auf den Weg gebracht. Das gilt es jetzt doch erst einmal umzusetzen. Darauf warten wir auch in diesem Land. Zur Wahrheit gehört auch: Da müssen sich vielleicht alle in diesem Haus, aber auch im Bundestag an die eigene Nase fassen und zu einem gerüttelt Maß an Realismus kommen - gerade bei dieser Thematik, und all das ohne Schaum vor dem Mund, ohne Diffamierungen, ohne Beleidigungen und auch ohne Ideologisierung, meine Damen und Herren. Die Beschlüsse auf europäischer Ebene und auch im Bund zeigen, dass dies kein einfaches Thema ist. Es gibt auch keine einfachen Lösungen auf die ganz vielen Fragen. Wenn wir uns Ihren Antrag, den Sie vorgelegt haben und über den wir gerade sprechen, anschauen, dann ist das ein Auszug aus einer breiten Themenpalette, die wir zu bewältigen haben. Sie haben sozusagen nur Punkte aufgeworfen, die sich damit beschäftigen, abzuschieben, Abschiebehaft einzuführen bzw. die Zahl der Plätze zu erhöhen, Grenzkontrollen an den deutschen Grenzen einzuführen. Aber all die anderen wichtigen Themen blenden Sie völlig aus. Wenn Sie sich unsere Anträge zur Thematik ansehen ‑ morgen sprechen wir über den nächsten, den dritten Antrag in diesem Bunde ‑, werden Sie feststellen, dass wir tiefer hineingehen, breiter aufgestellt sind, aber nicht so plump, wie Sie das von der AfD tun. Selbst wenn man die Punkte, die Sie vorgeschlagen haben, umsetzen wollte, wird das das Problem nicht lösen. Wir hatten allein im letzten Jahr 200.000 Anträge auf Asyl von Weltflüchtlingen. 2021 waren es 190.000. Jetzt, wie gesagt, waren es im ersten Quartal 100.000, wahrscheinlich werden es Ende des Jahres 2023 fast 300.000 Anträge sein, die abzuarbeiten sind, hinter denen letztendlich auch immer Menschen stehen. Ihre Maßnahmen, Grenzkontrollen einzuführen, abzuschieben, Abschiebehaftplätze deutlich zu erweitern usw., werden doch diese Masse sozusagen nicht bewältigen können. Das trifft gerade auch für die Kommunen zu. Da braucht es jetzt eine schnelle Umsetzung der MPK-Beschlüsse und der Beschlüsse auf europäischer Ebene. An der Stelle ist auch der Ministerpräsident, der heute Nachmittag, glaube ich, entschuldigt ist, als Vorsitzender dieser Konferenz gefordert, die Dinge möglichst schnell auf den Weg zu bringen. Ich habe zwar so leise Befürchtungen, dass das ein bisschen schwierig mit Blick auf den Koalitionspartner, die Fraktion der Grünen, werden könnte. Wenn wir uns die Äußerungen auf Bundesebene von grünen Politikerinnen und Politiker hören, was die Beschlüsse angeht ‑ man müsste mal schauen; das könne doch alles so nicht gehen ‑, dann dürfte es in Niedersachsen, wofür wir zuständig sind und wo wir Einfluss haben, etwas schwierig werden. Das zeigt sich alleine an dem, was Sie im Koalitionsvertrag aufgenommen haben. Das alles so umzusetzen, würde unsere Problemlage und die der Kommunen noch vergrößern. Insofern braucht es dieses gerüttelt Maß an Realismus. Gehen Sie ohne Schaum vor dem Mund und vor allem ohne Ideologisierung an diese Thematiken heran, bewältigen Sie die Punkte, und bringen Sie die Beschlüsse möglichst schnell auf den Weg! Die CDU-Fraktion ist ja dabei. Wir haben im Dezember einen Antrag hier in den Landtag eingebracht, um die Kommunen bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise deutlich besser zu unterstützen. Im März haben wir einen Antrag zum Thema Zuwanderung in den Arbeitsmarkt, Zuwanderung von Fachkräften eingebracht. Wir haben aber auch die Frage aufgeworfen, ob wir die Menschen, die hier schon leben, die geduldet sind, die einen Titel haben, noch einmal anschauen müssen, ob wir ihnen mit Migrationsmaßnahmen noch einmal die Hand reichen können, ob sie für den Arbeitsmarkt befähigt und auch willens sind, hier einzusteigen. Mit diesen Fragen müssen wir uns beschäftigen. Morgen kommen wir mit dem nächsten Antrag, der deutlich breiter gefächert ist als der Antrag der AfD, der heute vorliegt. Das sind die Lösungen, das ist der breite Kontext, über den wir sprechen müssen - und nicht so abgestumpft und eingeschränkt wie Sie von der AfD das hier tun. Die erste rot-grüne Landesregierung in diesem Jahrtausend ‑ das war in der Wahlperiode von 2013 bis 2017 ‑, ist mit dem Slogan angetreten: Anpacken. Besser machen. - Am Ende ist daraus geworden: Liegen lassen. Später machen. Ich kann nur den Appell an Sie richten: Nicht liegen lassen, nicht später machen, was auf europäischer und Bundesebene beschlossen worden ist, sondern jetzt anpacken, besser machen für Niedersachsen, damit wir bei dieser wichtigen Thematik nicht auf der Strecke bleiben, vor allem nicht die Kommunen in Niedersachsen. Ich bin gespannt. Der Ministerpräsident hat vor wenigen Tagen auf der Versammlung des Städte- und Gemeindebundes in Spelle angekündigt, dass er genau diese Beschlüsse 1:1 und schnell umsetzen möchte. Wie ihm das gelingen soll, ist mir noch etwas schleierhaft. Ich würde ihm wünschen, dass das im Interesse des Landes und der Kommunen so funktioniert. Aber wir hören ja auch Störfeuer aus der gesamten Breite der Grünen in Deutschland und Niedersachsen, dass das alles so, wie gesagt, nicht gehen könne. Im Zweifel muss sich der Ministerpräsident von Niedersachsen von der grünen Jugend genauso beschimpfen lassen wie Winfried Kretschmann gerade, dem unterstellt wurde, er würde rechte Narrative verbreiten, wenn er diese Beschlüsse loben würde. Das geht so natürlich auch nicht. Meine Damen und Herren, es braucht jetzt zum einen mehr Druck aus Niedersachsen, was die Umsetzung der Beschlüsse angeht. Es braucht zum anderen die Schaffung besserer Rahmenbedingungen, damit wir auch ausgebildete Zuwanderer in dieses Land bekommen. Wir brauchen sie schlichtweg. Wir brauchen auf jeden Fall ein besseres und überarbeitetes Integrationsangebot für die Menschen, die hier leben oder leben wollen, aber in dem Sinne von Fördern und Fordern. Wir brauchen auch eine konsequentere Struktur bei den Asylverfahren, auch beim Thema Rückführung - gar keine Frage. Da gibt es gar kein Vertun. Aber das wird sozusagen als Einzelmaßnahme ‑ Letzter Satz! ‑ das Problem nicht lösen. Genauso wenig löst das Problem, das wir haben, der vorliegende Antrag der AfD, der nicht auf Detailfragen eingeht. Alleine schon aus diesem Grunde ist dieser Antrag abzulehnen. Vielen Dank.

Vielen Dank für die Frage. - Der Gesundheitsminister antwortet. Herr Rakicky, die Antwort ist ganz kurz: 3 Millionen Euro. Vielen Dank. - Die zweite Frage aus der Fraktion der CDU stellt der Abgeordnete Uhlen.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich frage vor dem Hintergrund, dass wir ja als Landtag gemeinsam in einem Sofortprogramm für eine akute Krise vor sieben Monaten diese schon genannten 77 Millionen Euro bereitgestellt haben: Wie viel Euro sind davon bis heute bewilligt und ausgezahlt?

(Rednerwechsel) Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ende 2021 wurde der § 47 der Niedersächsischen Versammlungsstättenverordnung gestrichen. Dies erschwerte es Organisatoren von Scheunenfesten, eben diese zu veranstalten. Die Streichung des Paragrafen ging einher mit der Änderung der Bauordnung und wurde mit den Stimmen der SPD und der CDU vollzogen. Die Verantwortlichen müssen hier klar benannt werden. Selbst die Grünen hatten diese Maßnahme abgelehnt. Da musste ich schmunzeln. Das war ja mal eine vernünftige Entscheidung zur Abwechslung. Es ist nun ein deutlich aufwendigeres Verfahren zum Erhalt einer Baugenehmigung für die Austragung einer Veranstaltung notwendig. Einige Scheunenfeste, die ehemals problemlos stattfinden konnten, fielen aus, oder die Kosten der Genehmigungsprozesse stiegen um vierstellige Beträge. Der gestrichene § 47 schloss den Brandschutz, die Sicherheit und Traglastfähigkeit mit ein. Die Bürger wollen diesen Paragrafen zurück, und es ist traurig, dass die Rufe bei Ihnen auf taube Ohren stoßen. Dieser Gesetzentwurf birgt noch weitere Themenpunkte, nämlich das Aufstellen von Wärmepumpen sowie Solarenergieanlagen nahe der Grundstücksgrenze. Deutschlands größter Immobilienkonzern, Vonovia, beklagte: Von 115 im Herbst letzten Jahres aufgestellten Wärmepumpen konnten rund 70 nicht in Betrieb genommen werden, aufgrund von Strommangel. Meine Damen und Herren, in Niedersachsen gibt es etwa 4 Millionen, bundesweit 43 Millionen Wohnungen, und diese sollen nun größtenteils mit Wärmepumpen beheizt werden. Diesen Wahnsinn muss man sich mal vor Augen führen. Sie liebäugeln ja alle ‑ bis auf die AfD ‑ mit wetterabhängigen Energien. Da wir die einzig realistische Partei sind, müssen wir Sie mal wieder desillusionieren. 30.000 Windräder in Deutschland sollen angeblich für 60 GW Strom sorgen. Am 28. Januar 2023, also in diesem Jahr, um 8 Uhr morgens betrug die tatsächlich gelieferte Leistung 3 GW. 3 GW statt 60 GW, Effizienz 5 %. Elektrofahrzeuge, Schienenverkehr, Wärmepumpe - alles wetterabhängig. Gott stehe uns bei. Meine Damen und Herren, es wird aufgrund der Aufstellung von Wärmepumpen zu erheblichen Rechtsstreiten und Nachbarschaftsstreitigkeiten kommen. Selbst der Gesetzgebungs- und Beratungsdienst des Landtages hat dies in der Ausschussberatung bestätigt. Bei den Solarenergieanlagen auf Carport- bzw. Garagendächern wäre eine stufenweise, effizienzsteigernde höhere Neigung der Solarpanels hin zur Sonne, je mehr man sich von der Grundstücksgrenze entfernt, gewünscht gewesen. Dies wurde allerdings von der SPD und den Grünen abgelehnt. Es stand auf dem Plan der regierungstragenden Fraktionen, diesen Gesetzentwurf auf Biegen und Brechen durchzusetzen, statt sich umfassend mit den genauen Konsequenzen und den Fallstricke der einzelnen Gesetzesänderungen zu befassen. Der GBD hat diese Kurzfristigkeit ebenfalls bemängelt. Wir hätten hier etwas wirklich Vernünftiges auf die Beine stellen können. Es ist schade, dass Sie diese Gelegenheit haben verstreichen lassen. Danke.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Vor dem Hintergrund, dass Minister Lies in seinen einführenden Worten von einer klaren gemeinsamen Linie der Landesregierung gesprochen hat und die Menschen in diesem Land eine in sich einige Regierung erwarten dürfen und eine Regierung erwarten müssen, die verbindlich und verlässlich im Handeln ist, habe ich eine Frage an die beiden Minister Lies und Meyer. Denn in den letzten Wochen war die Berichterstattung ja sehr unterschiedlich, was Ihre Äußerungen anbetrifft. Meine Frage an Sie ist: Halten Sie beide die Förderung heimischer Gasvorkommen im Interesse der Energiesicherheit weiterhin für notwendig? Ja oder Nein? Für die Landesregierung antwortet Herr Minister Lies. Bitte schön! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Beck zu Wort gemeldet. Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eine intakte Infrastruktur ist wichtig für unsere Kommunen. Sie ist ein ganz wesentlicher Maßstab dafür, wie Wohnqualität in einer Gemeinde wahrgenommen wird. Dies gilt mit Sicherheit insbesondere auch für die Anwohnerstraßen. Daher ist es völlig unstrittig, dass Kommunen in der Lage sein müssen, ihre Infrastruktur in einem guten Zustand zu halten. Uns als SPD-Landtagsfraktion ist sehr bewusst, dass über die Finanzierung von Sanierungen gerade von kommunalen Straßen in den letzten Jahren viel diskutiert und auch vor Ort gestritten worden ist die Vorredner haben darauf hingewiesen , und das zum Teil auch sehr emotional. Unsere Innenministerin Daniela Behrens hat aber in der Beantwortung der Anfrage, wie ich finde, völlig zutreffend dargestellt, dass Landesregierung und Landesparlament in der vergangenen Wahlperiode zahlreiche Maßnahmen auf den Weg gebracht haben, die es den Kommunen vor Ort ermöglichen, die Finanzierungsart selbst zu wählen. Es gibt die Möglichkeit, Straßenausbaubeiträge zu erheben, wie es die AfD-Fraktion heute thematisiert. Es gibt aber auch die Möglichkeit, wiederkehrende Beiträge in einem Wohnquartier zu erheben oder die Finanzierung über allgemeine Finanzmittel, z. B. über die Grundsteuer, sicherzustellen und damit auf eine Straßenausbaubeitragssatzung zu verzichten. Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist auch möglich, eine vorhandene Straßenausbaubeitragssatzung abzuschaffen. Seit der Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes und des Abgabengesetzes in der letzten Wahlperiode dürfen Kommunen unabhängig von ihrer Kassenlage Kredite zur Gegenfinanzierung heranziehen. Es gab gerade auch viele Bürgerinitiativen und bewegungen vor Ort, die sich diese Möglichkeit gewünscht haben, wegfallende Straßenausbaubeiträge so zu kompensieren. Kommunen haben also, Stand heute, schon sehr viele Möglichkeiten, einen sehr breiten Instrumentenkasten an der Hand, um wichtige Aufgaben auch die Aufgabe des Straßennachausbaus zu finanzieren. Es ist eine Aufgabe der kommunalen Selbstverwaltung vor Ort, in einer verantwortungsvollen Auseinandersetzung zu entscheiden, welche Finanzierungsart gewählt werden soll. Es besteht so auch die Möglichkeit, individuelle Situationen zu berücksichtigen, um auf soziale Unwuchten einzugehen und diese zu vermeiden. Zusammengefasst, meine sehr verehrten Damen und Herren wie auch schon in den Beiträgen der Vorrednerinnen und Vorredner deutlich geworden ist : Es gibt in Niedersachsen sehr vielfältige Modelle zur Finanzierung des Straßennachausbaus. Eine einheitliche Regelung aus dem Landtag heraus vorzugeben, erscheint uns nicht als sinnvoll. Es ist ein Aspekt der kommunalen Selbstverwaltung, die Finanzierungsfrage vor Ort zu klären. Dies muss vor Ort auch auf Akzeptanz stoßen. Von daher ist uns auch der Aspekt wichtig, welche Finanzierungsart vor Ort als passend angesehen wird. Die SPD-Landtagsfraktion steht auf jeden Fall für einen Kurs, der den Kommunen Handlungsspielräume lässt und bei dem vor Ort entschieden werden kann. Zahlreiche Möglichkeiten zur Finanzierung sind auf jeden Fall da. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Zwischenfrage des Kollegen Bock zu? Bitte, ja. Vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Frau Präsidentin! Herr Kollege, Sie haben gerade ausgeführt, dass der Vergleich mit Bayern hinkt. 26 Millionen Euro, haben Sie angesprochen, zu 80 bis 100 Millionen Euro, die ich ansprach. Ist Ihnen bewusst, dass die Summe der Straßenausbaubeiträge nicht die Summe aller Straßensanierungen und erneuerungen in Niedersachsen 2022 oder 2021 ist? Wenn, dann sprechen wir doch über die Gesamtkompensation aller Straßensanierungen in Niedersachsen. Vielen Dank.

Für die Landesregierung hat sich der Minister für Wissenschaft und Kultur, Falko Mohrs, zu Wort gemeldet. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst einmal herzlichen Dank an diejenigen, die sich in einer doch emotionalen Frage hier an einer sachlichen Debatte beteiligt haben. Denn ich sage einmal sehr deutlich: Jede und jeder ist ja selber dafür verantwortlich ‑ als Person, als Partei, als Fraktion ‑, wie man mit einer solchen Fragestellung, die so wichtig und so zentral für viele Menschen ist, auch hier im Niedersächsischen Landtag umgeht. Meine Damen und Herren, es ist für viele ein ernsthaftes Thema. Natürlich ist es zunächst deshalb ein ernsthaftes Thema, weil es dem Kampf gegen den Klimawandel dienen muss. Hier reicht allein der Blick nach draußen vor die eigene Haustür. Die Extremwettereignisse der letzten Jahre machen ja deutlich oder sollten zumindest deutlich machen, dass der Kampf gegen den Klimawandel für uns tatsächlich eine Menschheitsaufgabe ist. Die Debatte hier ist aber auch für viele Menschen deshalb so zentral, weil das, was wir hier debattieren, für sie mit Konsequenzen verbunden ist. Denn wir reden ‑ es ist deutlich gesagt worden ‑ über etwas mehr als ein Drittel des Energiebedarfes in Deutschland, der zum Heizen und zur Versorgung mit Warmwasser aufgebracht werden muss. Das macht deutlich, warum die Frage, wie wir die Energie für die Wärme erzeugen, so zentral dafür ist, ob wir in Deutschland, wir in Niedersachsen, wir insgesamt es schaffen, den Kampf gegen den Klimawandel erfolgreich zu gestalten, meine Damen und Herren. Einen Moment, bitte, Herr Minister! Herr Dorendorf, ich bin die Letzte, die kein Verständnis dafür hat, wenn irgendwelche Hilfs- und Heilmittel benötigt werden. Wenn das aber dazu führt, dass ‑ das ist jetzt seit vielen Minuten der Fall ‑ in den letzten Reihen der CDU-Fraktion Partystimmung herrscht, dann muss ich das unterbinden. Herr Minister! Wir sind auch als Landesregierung davon überzeugt, dass dieses Thema wichtig und zentral ist. Am Ende ist aber immer klar, dass es in der Politik nie reicht, zu sagen, wohin man will, sondern man muss dann auch den Weg dahin in aller Konsequenz beschreiben. Deswegen haben wir als Landesregierung in engem Schulterschluss mit den Nordländern im Bundesrat einen entsprechenden Plenarantrag eingebracht. Herr Hüttemeyer, ich bin Ihnen sehr dankbar, dass Sie ‑ ich sage das mal so ‑ den Inhalt dieses Plenarantrages so verinnerlicht haben und so vehement auch hier dafür eingetreten sind. Seien Sie insofern herzlich willkommen! Ich freue mich ausdrücklich darüber, dass Sie gesagt haben: Die CDU wird deswegen dieses Gesetz konstruktiv begleiten. Denn das ist genau das, was wir brauchen: mit den Parteien zusammenzuarbeiten, die ein echtes Interesse erstens an der Frage haben, wie wir die notwendigen Veränderungen sozial so gestalten, dass Menschen sich diese Veränderungen auch leisten können, und zweitens an der Frage, was hilft und was in der Fläche am Ende auch genutzt werden kann. Das beinhaltet dann beispielsweise auch Pellets an den Stellen, an denen es notwendig ist. Das heißt, dass es auch hier in aller Konsequenz darum geht, natürlich die Wende in der Wärmeerzeugung hinzubekommen, aber eben auch in der notwendigen Offenheit für das, was am Ende technologisch dafür notwendig ist. Deswegen war es auch folgerichtig, dass in den Leitplanken jetzt beispielsweise unser Vorschlag aufgegriffen wurde ‑ zuletzt hat es der Kollege Bratmann gerade noch einmal deutlich gemacht ‑, das Gebäudeenergiegesetz besser mit dem Wärmeplanungsgesetz zu verbinden. Deshalb ist es auch eine Voraussetzung, dass die Kommunen eine Wärmeplanung auf den Weg bringen. Das ist wiederum eine Voraussetzung dafür, dass die Bürgerinnen und Bürger sich daran auch beteiligen können. Dies ist ein wichtiger Beitrag dazu, dass es leistbar ist, damit der Umstieg auf erneuerbare Energien auch in der Wärmeerzeugung gelingen kann. Es war und ist richtig, dass wir uns über die Fristen auseinandersetzen müssen. Ich bin deswegen froh über genau diese Aspekte in den neu gestalteten Leitplanken. Im Aufgreifen dessen, was wir mit den Nordländern im Bundesrat auf den Weg gebracht haben, haben genau diese neuen Leitplanken dafür die Veränderung gesetzt. Vielleicht ein kleiner Nachhilfeprozess in der Frage, wie parlamentarische Verfahren funktionieren: Deswegen wurde ja auch nicht ein veralteter Gesetzentwurf eingebracht. Vielmehr wurde ein Gesetzentwurf eingebracht. Daran schließt sich dann, wie das in Parlamenten üblich ist, ein parlamentarisches Verfahren an. Dieses parlamentarische Verfahren ist jetzt im Lichte der von den Bundestagsfraktionen verabredeten Leitplanken eingeleitet worden. Wir gehen davon aus, dass noch vor dem Sommer, damit es auch früh ‑ und das ist notwendig ‑ Klarheit darüber gibt, was ab wann eigentlich gilt, dieser Beschluss durch den Deutschen Bundestag gefasst werden wird. Auf dieser Grundlage wird sich das Land Niedersachsen unter Zurhandnahme dessen, was wir im Plenarantrag formuliert haben, auch im Bundesrat damit auseinandersetzen. Meine Damen und Herren, noch einmal: Es ist ein zentrales Thema, weil der Kampf gegen den Klimawandel zentral ist, und es ist ein zentrales Thema, weil Menschen es sich leisten können müssen, dabei beteiligt zu sein. Insofern ist genau das unsere Marschroute auch in den weiteren Gesprächen. Vielen herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

Herr Ministerpräsident, auch ich weiß, dass der DQR-Standard auf Bundesebene nicht einfach so zu ändern ist, dass er viel vorschreibt, was die Ausbildung angeht, und dass es manchmal schwierig ist, ihn mit den Vorschriften des Gesetzes zu vereinbaren, was die 15 Stunden angeht. Aber ich finde, da müssen wir einen pragmatischen Weg gehen. Deswegen schlagen wir vor, diese 15 Stunden auf 10 zu reduzieren. Man kann auch die Ferienbetreuung mit anerkennen, damit man auf die Praxiszeiten kommt. Aber wir brauchen eine Vollzeitausbildung mit einer Vergütung ab dem ersten Tage. Das ist ganz entscheidend. Niedersachsen sollte hier vorangehen. Klar ist ‑ da dürfen wir uns nicht in die Tasche lügen ‑: Auch wir wollen hohe Qualitätsstandards. Im Übrigen haben wir die Qualitätsstandards, die im KiTaG stehen, selbst miterarbeitet und mitbeschlossen. Aber wir wissen auch ‑ wir hören es aus allen Bereichen des Landes, von den Bürgermeistern, von den Kommunen ‑, dass diese Standards vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels, den wir im Moment haben, nicht erfüllt werden können. Die Konsequenz ist, dass Bildung und Betreuung unserer Kinder ausfallen. Es nützt nichts, an diesen Standards sklavisch festzuhalten, wenn am Ende Bildung und Betreuung unserer Kinder überhaupt nicht stattfinden. Deswegen brauchen wir einen pragmatischen Weg für eine Übergangszeit bis 2027. Für die Randzeiten sollten nicht zwei Fachkräfte vorgeschrieben werden; vielmehr sollten flexiblere Möglichkeiten geschaffen werden, Randzeiten mit Personal zu besetzen. Flexiblere Möglichkeiten brauchen wir auch, was Vertretungszeiten und Drittkräfte angeht. Das ist ein pragmatischer und realistischer Weg, der schnell und einfach helfen würde, vor Ort mehr Personal in die Kita zu bringen. Er würde einen Beitrag dazu leisten, dass wieder bessere Betreuung und bessere Bildung in Niedersachen machbar sind. Ich würde mich freuen, Herr Ministerpräsident, wenn Sie diese Leitlinie ‑ mit kleinen, pragmatischen Schritten jetzt schnell zu helfen ‑ zu Ihrer Richtlinie machen, die Politik Ihrer Landesregierung daran ausrichten und diesem Gesetzentwurf zustimmen würden. Dann wäre vielen geholfen, gerade Eltern und Kindern in diesem Land. Herzlichen Dank.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleg*innen! Mit der geplanten Krankenhausreform des Bundes sollen die Kliniken in Deutschland zukunftsfest aufgestellt werden. Im Kern geht es zum einen um die Einführung von Versorgungsstufen von der wohnortnahen Grundversorgung über die Schwerpunktversorgung bis hin zur Maximalversorgung wie beispielsweise in den Universitätskliniken. Für alle drei Versorgungsstufen sollen einheitliche Qualitätskriterien festgelegt werden. Zum anderen geht es natürlich um die dringend nötige Veränderung der Krankenhausfinanzierung. Wenn ein Großteil der Kliniken bundesweit rote Zahlen schreibt, ist das ein deutliches Alarmsignal. Es ist gut, wenn jetzt umgesteuert wird und wir ökonomischen Druck durch die Reform herausnehmen werden. Die oft kritisierten Fallpauschalen sollen deshalb durch sogenannte Vorhaltekosten ergänzt werden. Für Niedersachsen als Flächenland ist es elementar wichtig, eine gute medizinische Versorgung insbesondere auch in unseren ländlichen Räumen sicherzustellen. Unser Krankenhausgesetz sieht ebenfalls eine gestufte Versorgungsstruktur sowie eine bessere sektorenübergreifende Versorgung vor. Unser Krankenhausgesetz, liebe Kolleg*innen, ist das Ergebnis einer guten Arbeit in der Enquetekommission ‑ sie ist heute hier schon genannt worden ‑ zur Sicherstellung der medizinischen Versorgung in Niedersachsen. Insofern können wir ohne Übertreibung feststellen, dass das Niedersächsische Krankenhausgesetz wegweisend ist. Wir wollen die Krankenhausversorgung stärker steuern; denn bisher mangelte es an einer echten Krankenhausplanung. Die bestehenden Häuser waren lediglich in der Pflicht, eine jährliche Fortschreibung vorzunehmen, und jedes Krankenhaus konnte alles an Leistungen anbieten. Nach dem neuen Gesetz wird für die Menschen in den acht Versorgungsregionen eine umfassende klinische Gesundheitsversorgung sichergestellt. Das wird durch die Versorgungsstufen garantiert. Die Verzahnung zwischen ambulanter und stationärer Versorgung wird deutlich verbessert, u. a. durch regionale Gesundheitszentren. Das Ziel ist und bleibt, dass insbesondere kleinere Krankenhäuser in der Fläche mit ihren zumeist geringeren Auslastungen weiterhin eine qualitativ hochwertige Versorgung für die Menschen anbieten können. Meine Damen und Herren, die Umsetzung von Reformen des Krankenhauswesens ist insbesondere in den ländlichen Regionen ein langer Weg. Das Gelingen ist stark abhängig von einem konstruktiven Prozess. Und weil das so ist, brauchen wir auch hier im Landtag einen breit aufgestellten Konsens. Warum gerade das so wichtig ist, möchte ich am Beispiel des Heidekreises deutlich machen. Der Heidekreis hat sich vergleichsweise frühzeitig auf den Weg gemacht und sich auf einen Klinikneubau festgelegt. Das neue Klinikum wird in Bad Fallingbostel entstehen und wird die Krankenhäuser in Walsrode und Soltau ersetzen. Genau Letzteres löste eine emotional aufgeheizte Debatte insbesondere in Soltau aus. Das Heidekreis-Projekt drohte mehrfach, in einem Dauerstreit zerrieben zu werden. Diese Erfahrungen zeigen, wie wichtig es ist, auch die Menschen in den Regionen mit ihren Ängsten und Sorgen mitzunehmen. Ich bin sehr froh und glücklich darüber, dass die Planungen für das neue Zentralklinikum nun umgesetzt werden. Damit wird es künftig im Heidekreis ‑ und dann auch anderswo ‑ deutlich verbesserte Versorgungsangebote geben. Die Qualität der Behandlungen kann durch mehr Spezialisierung und Routine deutlich steigen. Und nicht zuletzt wird es das neue leistungsfähige Krankenhaus deutlich leichter haben, in Konkurrenz zu anderen Standorten erfolgreich um medizinisches Fachpersonal zu werben. Ich bin dem Ministerium und insbesondere auch dem Krankenhausplanungsausschuss sehr dankbar, dass sie hier bezüglich der finanziellen Mittel noch einmal nachgesteuert haben und dieses Klinikum jetzt mit 222 Millionen Euro unterstützen. An diesem Beispiel können Sie sehen: Diese Landesregierung steht deutlich hinter den notwendigen Krankenhausreformen, und auch die rot-grüne Koalition wird sie unterstützen. Ich fordere Sie alle auf: Lassen Sie uns gemeinsam diesen Weg gehen, damit die Menschen in Niedersachsen künftig eine gute Gesundheitsversorgung vorfinden werden! Herzlichen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleg*innen! Ob die Suffragetten oder die Mütter unseres Grundgesetzes, es waren in der Vergangenheit immer Frauen, die sich am stärksten für ihre eigenen Rechte und die Gleichstellung eingesetzt haben. Und deshalb werden wir weder das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz noch das Niedersächsische Personalvertretungsgesetz zum Negativen verändern. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wird nicht weniger als ein Frontalangriff auf unsere kommunalen Gleichstellungbeauftragten gefahren. Er sieht u. a. vor, dass Kommunen erst ab einer Größe von 40 000 ‑ anstatt aktuell 20 000 Einwohner*innen ‑ eine kommunale Gleichstellungsbeauftragte hauptberuflich mit mindestens der Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit zu beschäftigen haben. Das würde auch bedeuten, dass Kommunen erst ab dieser erhöhten Schwelle einen finanziellen Ausgleich vom Land für deren Beschäftigung erhielten. Liebe Kolleg*innen, der Weg der rot-grünen Regierungsfraktionen steht dem diametral gegenüber. Denn die Benachteiligung von Frauen ‑ nicht nur im Berufsleben ‑ ist nach wie vor traurige Realität. Wir wollen zukünftig mehr Frauen in der Verwaltung, mehr Frauen in der Politik und mehr Frauen in Führungspositionen. An dieser Stelle möchte ich eine starke internationale Kämpferin für Gleichstellung, die leider bereits verstorbene US-Richterin Ruth Bader Ginsburg, zitieren. Sie antwortete im Jahr 2015 auf die Frage, wann es denn genug Richterinnen am neunköpfigen amerikanischen Supreme Court seien: „When there are nine.“ Auch im Jahr 2023 ist die in unserem Grundgesetz angestrebte Gleichberechtigung noch längst nicht erreicht. Deshalb wird es mit der rot-grünen Landesregierung auch kein gleichstellungspolitisches Rollback geben, sondern das genaue Gegenteil! Vielen Dank.

Ich habe gesagt, Herr Lilienthal, dass der Hinweis vom Volker Bajus - ich hatte den Zettel des Kollegen nicht gesehen - ein Richtiger ist, nämlich dass Zusatzfragen nicht vorgelesen werden. Ich bitte Sie herzlich, es irgendwie hinzubekommen, die Zusatzfrage frei zu stellen. (Rednerwechsel) In Ordnung. Kann die Landesregierung sicherstellen, dass Gemeinden zu regelmäßigen Unterhalts- und Sanierungsmaßnahmen angehalten werden, damit ein vorzeitiger Straßenverschleiß vermieden werden kann oder eine längere Nutzungsdauer der Straßen möglich ist? Danke.

(Rednerwechsel) Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Henning, das ist schon ein Ding, dass Sie den Bauminister in Herrn Althusmann gesehen haben. Bauminister war zu der Zeit Olaf Lies. Der war dafür verantwortlich, den § 47 abzuschaffen. So verklärt sich das dann. Und dann brüsten Sie sich hier, dass Sie die Fristen verändert haben. Sie haben als Regierungskoalition dieses Gesetz eingebacht. Da stand die zeitliche Befristung auf drei Tage pro Jahr drin. Jetzt stellen Sie sich hier hin und sagen, Sie hätten es geschafft, denn jetzt könnten diese Veranstaltungen dreimal im Jahr an vier Tagen durchgeführt werden, und hängen sich diesen Erfolg an Ihr Revers. - Das ist schon ein dickes Ding! Aber kommen wir zu den eigentlichen Inhalten! Um den Wohnungsbaumarkt im Neubau sowie im Bestand zu fördern, benötigen wir eine Landesbauordnung ‑ aus meiner Sicht übrigens nach Möglichkeit in allen Bundesländern die gleiche ‑, die das Antragsverfahren nicht verkompliziert, sondern vereinfacht, die die Energiewende im Gebäudebereich konfliktarm ermöglicht und die gerade im Bestand Schnittstellen zu Gebäudeteilen, die nicht betroffen sind, sauber und ohne zusätzlichen Vorlagenaufwand löst. Wenn es um die Vereinfachung von Antragsverfahren geht, dann sollte, wie in unserem Entschließungsantrag dargelegt, nicht mit Kanonen auf Spatzen geschossen werden, sondern, wie beispielsweise für die Scheunenfeste, das Ganze sehr viel unbürokratischer verlaufen. Bei dem von Rot-Grün eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung der NBauO ging es, wenn auch nur in sehr geringem Umfang, um genau die von mir soeben beschriebenen Punkte. Als gelernter Maurer, Diplom-Ingenieur sowie bei der Ingenieurkammer eingetragener Entwurfsverfasser musste ich bei den durchaus konstruktiven Beratungen im Fachausschuss feststellen, dass zu viele Hinweise aus der Praxis den einen oder die andere dann doch etwas überfordert haben und daher die Beratungsphase aus meiner Sicht zu kurz war. Dies bestätigen auch eindeutig die Ausführungen von Herrn Dr. Oppenborn-Reccius vom GBD, der sich über die Kürze des Verfahrens im Ausschuss deutlich beschwert und während der Beratungen seine Zweifel an der einen oder anderen Formulierung, gerade zur Frage der Vereinfachung der Genehmigung von Scheunenfesten, geäußert hat. Im Schriftlichen Bericht ist hierzu von „Rechtsunsicherheit“ und „zweifelhafter Rechtsauffassung“ des Fachministeriums zu lesen. Bei einer solchen Gesetzesänderung muss es doch auf jeden Fall um rechtssichere Formulierungen gehen statt um Tempo. Die von Rot-Grün an den Tag gelegte Eile war daher für uns nicht nachvollziehbar. Erlauben Sie mir, einige Details des Gesetzentwurfes etwas genauer zu betrachten. Durch unseren Hinweis und durch unsere Hinweise aus der Praxis wurde die Grenzbebauung mit der Verdampfereinheit einer Wärmepumpe so weit konkretisiert, dass ein Großteil der zu erwartenden Konflikte damit vermieden werden sollte. Dem guten, von uns unterstützten Vorschlag, der in der Anhörung der Klimaschutz- und Energieagentur vorgetragenen Anordnung von PV-Modulen auf Grenzgaragen und ‑gebäuden ohne Aufenthaltsräume, wurde trotz einer deutlich besseren Ausnutzung und des im Ausschuss vom Kollegen Sachtleben ausgerufenen Paradigmenwechsels von Rot-Grün nicht gefolgt, weil wahrscheinlich die Zeit gefehlt hat, den Vorschlag vollständig zu durchdringen - eine aus unserer Sicht vertane, wenn auch kleine Chance im Hinblick auf die erforderliche Energiewende. Bevor ich zur Scheunenfetenproblematik komme, sei mir noch der Hinweis erlaubt, dass der Wegfall von § 85 Abs. 3 der NBauO ein wirklich guter erster Schritt zur Vereinfachung und deutlichen Kostenreduzierung des Bauens im Bestand ist. Zukünftig dürfen damit Bauaufsichtsbehörden bei Baumaßnahmen nicht mehr verlangen, dass von der Maßnahme nicht betroffene Gebäudeteile ebenfalls angefasst werden müssen. Gerne würden wir genau solche Punkte bei der angekündigten Umbauordnung endlich im Ausschuss diskutieren, aber bislang haben wir, wie eben auch geschehen, von der Landesregierung auch zu diesem Punkt leider nur Ankündigungen gehört. Meine Damen und Herren, ich wurde bei der Einbringung des Gesetzentwurfs den Eindruck nicht los, dass unser Antrag „Nicht mit Kanonen auf Spatzen schießen …“ letztlich dazu geführt hat, dass die Scheunenfeten mit heißer Nadel mal eben noch in den Entwurf aufgenommen worden sind. Wie anders erklärt sich ansonsten, dass der GBD eine solche umfängliche und kritische Stellungnahme zum ursprünglichen Entwurf abgegeben hat? Das war handwerklich einfach schlecht gemacht. Hätten wir als CDU-Landtagsfraktion die Landjugend für die Anhörung nicht als Experten benannt, dann wäre vermutlich das nun vorliegende Ergebnis noch deutlich schlechter ausgefallen. Erst durch den engagierten Vortrag der jungen Expertenrunde wurde nach meinem Empfinden den Kolleginnen und Kollegen der Regierungsfraktionen deutlich, um welche Form von Feten es sich handelt und ‑ vor allen Dingen ‑ welchen irrsinnigen Genehmigungsaufwand die jungen Leute für die Durchführung dieser für den ländlichen Raum so wichtigen Veranstaltungen mittlerweile haben. Nur durch unseren Antrag im Ausschuss wurde letztlich die zeitliche Begrenzung, bis zu der ein vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren ausreicht, von ursprünglich im Entwurf vorgesehen drei Tagen im Jahr auf nunmehr drei gesonderte Veranstaltungen pro Jahr mit einer Dauer von jeweils nicht mehr als vier Tagen in Folge erweitert. Das waren dann aber auch die guten Nachrichten zu diesem Thema. Unstrittig ist, dass eine Wiedereinführung des § 47 der Niedersächsischen Versammlungsstättenverordnung zu keiner signifikanten Verbesserung für die Betroffenen führen würde, da die Genehmigungsbehörden aufgrund der geführten öffentlichen Diskussion jetzt auch verpflichtet wären, den Paragrafen richtig anzuwenden und hierfür ebenfalls ein Baugenehmigungsverfahren durchzuführen und entsprechende Unterlagen anzufordern. Wir sind der Meinung, dass die in den §§ 53 und 63 nun neu formulierten Klarstellungen zum Entwurfsverfasser und die Abstellung auf die objektiven Schwierigkeiten des zu beurteilenden Sachverhalts sowie Anforderungen zu den einzureichenden Unterlagen im Hinblick auf den Brandschutz sicherlich eine Verbesserung gegenüber dem Gesetzentwurf bzw. der derzeitigen Erlasslage darstellen, wobei die Regelungen aus unserer Sicht aber nach wie vor streitträchtig sind und die Gefahr bergen, von den Baugenehmigungsbehörden uneinheitlich angewandt zu werden. Pragmatische und einfache Lösungen sind nicht gerade eine Spezialität niedersächsischer Baugenehmigungsbehörden, weil die Verfahren immer komplizierter und die Anforderungen immer umfänglicher werden. Dass dies vom Fachministerium ähnlich gesehen wird, verdeutlicht die Zusage auf unsere Forderung hin, dass zu dieser Regelung zeitnah ein Leitfaden formuliert werden soll oder aber auch die Herausgabe von Erlassen auf eine einheitliche Praxis hinwirken soll. Meine Damen und Herren, das heißt doch nichts anderes, als dass wir hiermit ein Gesetz auf den Weg bringen werden, das schon direkt einer Erklärung bedarf, wie es gemeint ist und wie es genau angewandt werden soll. Auch das ist ein klares Indiz für eine Lösung, die mit heißer Nadel gestrickt wurde. Dies ist nicht der Anspruch der CDU-Landtagsfraktion an eine gute gesetzgeberische Arbeit. (Rednerwechsel) Herr Kollege Frölich, kommen Sie bitte zum Schluss! (Rednerwechsel) Letzter Satz: Wir empfehlen auf jeden Fall schon jetzt der Landjugend, auf die jeweiligen lokalen Genehmigungsbehörden zuzugehen, um eine abgestimmte Vorgehensweise für die Genehmigung von Scheunenfeten festzulegen, damit auch zukünftig diese so wichtigen gemeinschaftsbildenden Feste und Veranstaltungen im ländlichen Raum mit einem überschaubaren Aufwand durchgeführt werden können. Vielen Dank.

Frau Butter, bitte! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Ministerin, wie stehen die kommunalen Spitzenverbände als Interessenvertreter der Kommunen zur Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen? Danke schön, Frau Butter. - Frau Ministerin,

Parlamentarische Geschäftsführer Wiard Siebels zu Wort gemeldet. (Rednerwechsel) Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Erst einmal: Moin zusammen! Ich freue mich, Sie alle hier in alter Frische wiederzusehen. Ich freue mich auch, dass wir in diesem Plenarabschnitt vier Tage tagen. Ich hoffe, dass das für die CDU-Fraktion nicht zu viel wird. Ich möchte zunächst auf die Entschuldigung des Wissenschaftsministers Falko Mohrs zu sprechen kommen und Ihnen, Frau Hermann, zunächst recht geben: Tatsächlich ist die Entschuldigung verspätet eingegangen. Nach meiner Information ist es so gewesen, dass das MWK davon ausgegangen ist, dass die Staatskanzlei die Entschuldigungen gebündelt an den Landtag rübergibt. Das ist ganz offensichtlich nicht der Fall, das Wissenschaftsministerium hätte das selbst an den Landtag bzw. die Landtagsverwaltung weiterreichen müssen und nach meiner Kenntnis bittet der Herr Wissenschaftsminister dafür ausdrücklich um Entschuldigung. Ich glaube, dass sie ihm gewährt werden kann. - Das ist der erste Punkt. - Wenn Sie kurz zuhören wollen, Herr Thiele! Jetzt gucken wir uns die ganze Sache einmal in Ruhe an, um zu sehen, wie die Sachlage ist. Im ersten Fall, bei der Landesgartenschau, geht es um eine Entschuldigung für kommenden Freitag, den 23. Juni, ab 15.30 Uhr. Ausweislich der Tagesordnung, die mir vorliegt, geht die Sitzung am Freitag bis 13.24 Uhr. Aus meiner Sicht entfalten deshalb diese Entschuldigung und vor allen Dingen der Budenzauber, den Sie an der Stelle veranstalten, überhaupt keine Wirkung. Am Freitag um 15.30 Uhr wird der Landtag hier voraussichtlich gar nicht mehr tagen. Es geht also noch um zwei Entschuldigungen, nämlich für Mittwoch, den 21. Juni, und für Donnerstag, den 22. Juni. Am 21. und 22. Juni findet in Göttingen die 74. Jahresversammlung der Max-Planck-Gesellschaft statt. Es ist üblich, dass die Landesregierung des Gastgeberlandes am Vorabend der eigentlichen Festversammlung, also am 21., einen Empfang für die wissenschaftlichen Mitglieder der Max-Planck-Gesellschaft ausrichtet. Ich glaube, dass es ausdrücklich richtig ist, dass unser Wissenschaftsminister an diesem Empfang teilnimmt, meine Damen und Herren. Am 22. Juni, am Donnerstag, findet im Rahmen der Jahresversammlung die Übergabe des Präsidentenamtes an Herrn Professor Dr. Kramer statt. Eine Teilnahme auf Ministerebene wird aufgrund der hohen Bedeutsamkeit der Beziehungen zwischen dem Land Niedersachsen und der Max-Planck-Gesellschaft, zu der ich, meine ich, im Detail nicht weiter ausführen muss, als erforderlich erachtet. Das ist, ehrlich gesagt, auch meine Position. Ich halte die Entschuldigung deshalb ausdrücklich für gerechtfertigt, meine Damen und Herren. Ihr Geschäftsordnungsantrag geht nach meiner Einschätzung an dieser Stelle ins Leere. Da ich aber schon einmal hier vorne stehe, möchte auch ich selbst einen Antrag zur Geschäftsordnung stellen. Ich beantrage, die Behandlung der Dringlichen Anfrage unter Tagesordnungspunkt 31 b auf den Freitag zu verlegen; denn am Donnerstag ist der Herr Wirtschaftsminister auf der Wirtschaftsministerkonferenz. Entsprechende Entschuldigungen werden üblicherweise akzeptiert - sie ist hier auch nicht kritisiert worden. Meine Fraktion hält es deshalb für geboten, die Behandlung der Dringlichen Anfrage auf den Freitag zu verschieben, weil der Wirtschaftsminister dann darauf antworten kann. Mein Vorschlag ist, dass wir sie im Anschluss an die beiden Anfragen im Rahmen der Fragestunde behandeln, also im Anschluss an Tagesordnungspunkt 41 b. Vielen herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

Danke schön, Herr Kollege Hüttemeyer. - Für die Fraktion der SPD erteile ich dem Abgeordneten Christoph Bratmann das Wort. Herr Bratmann, bitte! Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon angeklungen, u. a. eben durch den Kollegen Hüttemeyer: Bezogen auf die AfD kann man sagen: Wer den menschengemachten Klimawandel als nicht existent betrachtet, der muss sich auch nicht vertieft mit Themen der Mobilitätswende, der Energiewende im Gebäudesektor und der Klimagesetze auseinandersetzen, sondern der kann rein auf den Populismus, auf das Schüren von Ängsten und auf das abzielen, was man gemeinhin Kulturkampf nennt. Das ist heute wieder in einer unterirdischen Darstellung deutlich geworden, liebe Kolleginnen und Kollegen. Daran will ich mich nicht beteiligen und auch nicht weiter darauf einsteigen. Klar ist nun einmal: Mehr als Drittel des gesamten Energiebedarfs wird in Deutschland zum Heizen unserer Gebäude und zur Warmwasserbereitung benötigt. Der Sektor Warmwasser und Heizung allein macht rund 22 % der CO2-Emissionen aus. Deswegen ist völlig klar: Wer es mit dem Klimaschutz ernst meint, kommt um die Abkehr von fossilen Heizsystemen einfach nicht herum, liebe Kolleginnen und Kollegen. Zum Was gehört aber immer auch das Wie. Wenn die Umsetzung ‑ und das war beim ersten Entwurf des GEG nun einmal der Fall ‑ nicht richtig mitgedacht und mitkommuniziert wird, läuft man gegen Widerstände. Diese Widerstände gab es auch aus Niedersachsen. Das war auch gut und richtig. Ich bin der Landesregierung durchaus dankbar, dass sie sich zusammen mit anderen Nordländern eingebracht hat. „Widerstände“ hieß aber nicht, den Versuch zu unternehmen, dieses Gesetz zu verhindern, sondern „Widerstand“ hieß: Wir wollen Änderungen im Sinne der Menschen, im Sinne einer besseren Kommunikation, im Sinne der Vermeidung eines finanziellen Fiaskos für Gebäudeinhaberinnen und ‑inhaber und im Sinne dessen, dass die Menschen bei diesem wichtigen und entscheidenden Projekt der Wärmewende im Gebäudesektor mitgenommen werden, liebe Kolleginnen und Kollegen. Deswegen war es letzten Endes richtig, dass sich Niedersachsen gemeinsam mit den anderen Nordländern für deutliche Änderungen beim GEG-Entwurf eingesetzt hat. Die wichtigsten Eckpunkte des Bundesländerantrags waren dabei, erstens die sozialen Aspekte stärker zu berücksichtigen, insbesondere die Altersregel. Ausnahmen ab 80 Jahren zuzulassen, haben wir nicht nachvollziehen können; denn es macht sich eben nicht am Lebensalter fest, ob man so etwas umsetzen kann oder nicht, sondern eher an der sozialen Situation. Das ist nun im Gesetzentwurf berücksichtigt worden, und das ist gut so. Zweitens sind Fristen entzerrt worden. Es sind realistische Umsetzungszeiträume eingeräumt worden. Drittens ist mehr Technologieoffenheit und viertens die stärkere Einbindung der kommunalen Wärmeplanung gefordert worden. Nun hat am 13. Juni die Ampel eine überarbeitete Version vorgelegt. Die wichtigsten Eckpunkte ‑ das ist das Gute an der ganzen Sache ‑ aus dem Nordländer-Antrag sind dabei enthalten. Enthalten sind eine Verzahnung von Gebäudeenergiegesetz und kommunaler Wärmeplanung, die Forcierung von Wasserstoff auch im Gebäudesektor zum Heizen und die plausiblere Gestaltung von Ausnahmen. Außerdem sind die Heizungsoptionen erweitert worden; das ist eben schon genannt worden. Insbesondere die Themen Holzpellets und Biomasse werden wesentlich stärker berücksichtigt. Eines bleibt natürlich sowieso richtig ‑ auch das ist teilweise völlig falsch kommuniziert worden ‑: Niemand ist gezwungen, mit dem 1. Januar 2024 seine Heizung zu tauschen, wenn sie denn noch funktioniert oder reparabel ist, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das kann man, glaube ich, auch immer wieder und nicht oft genug betonen. Eines ist vom Kollegen Sachtleben auch schon erwähnt worden, nämlich das Thema „Kulturkampf im Heizungskeller“. So ist es in der Tat. Deshalb bin ich dem Kollegen Hüttemeyer durchaus dankbar für eine differenzierte Darstellung, eine differenzierte Rede und eine Auseinandersetzung in der Sache. Das war bei Politikerinnen und Politikern der Union in letzter Zeit nicht immer der Fall. Ich denke da an die Äußerung von Friedrich Merz und an den Auftritt von Markus Söder bei einer Demo im bayerischen Erding - ganz zu schweigen vom Wirtschaftsminister der Freien Wähler. In Bezug auf das, was da alles geäußert worden ist, muss man sagen: Das war wirklich reiner Kulturkampf. So etwas zahlt immer nur bei den Rechtspopulisten ein. Damit kann man in den demokratischen Fraktionen nichts, aber auch gar nichts gewinnen. Und auch das ist schon angeklungen: Es ist nun einmal so, dass die Wärmewende im Heizungskeller kein rein ideologisches grünes oder rot-grünes Projekt ist. Es ist keine Religion und auch keine Passion. Vielmehr ist es einfach die Umsetzung von internationalen und nationalen Verpflichtungen zum Kampf gegen den Klimawandel. Diese Verpflichtungen sind von demokratisch gewählten Regierungen erarbeitet worden. Der Blick in andere Länder ist ja auch schon erfolgt: Großbritannien, Dänemark, Niederlande. Das sind Sozialdemokraten, Rechtsliberale oder Konservative wie in Großbritannien, die die Wärmewende im Gebäudesektor umsetzen. Es geht eben einfach darum, ein wirksames Element zu finden, um auch hier dem Klimawandel entgegenzutreten und für die Zukunft unserer Generation und der nachfolgenden Generationen die richtigen Dinge zu tun. Wir sind da auf einem guten Weg. Niedersachsen wird sich weiter entsprechend einbringen. Vielen Dank.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Landesregierung hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Zuordnung der niedersächsischen Polizeipräsidentinnen und Polizeipräsidenten als politische Beamte zukünftig aufheben soll. Zu Beginn möchte ich ausdrücklich betonen, dass für die CDU-Landtagsfraktion alle Aspekte und Fragen zur inneren Sicherheit von besonderer Bedeutung sind. Wir müssen unsere Bürgerinnen und Bürger schützen und eine starke und verlässliche innere Sicherheit gewährleisten. Eine effektive und belastbare Polizeiarbeit ist hierbei unerlässlich. Eine unabhängige Polizei, die frei von politischen Einflüssen arbeitet, ist die Grundlage für ein dem Recht verpflichtetes und sicheres Land. Unsere Polizei erfüllt eine der wichtigsten und zentralen Funktionen in unserer Gesellschaft: die Gewährleistung von Recht und Ordnung. Die Aufgabe unserer Polizei ist es, die Gesellschaft vor Verbrechen und Gefahren zu schützen und für die Sicherheit jedes und jeder Einzelnen zu sorgen. In Zeiten der Unsicherheit und Unruhe, wie wir sie im Moment erleben, ist es noch wichtiger, die Unabhängigkeit der Polizei und ihrer obersten Führungskräfte zu schützen. Eine Politisierung der Polizei, insbesondere ihrer Führung, kann das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Polizei infrage stellen und somit ihre Arbeit erschweren. Nun begründen Sie Ihren Gesetzentwurf jedoch nicht damit, dass Ihnen die Einsatzkräfte vor Ort oder eine zukünftig unabhängige Polizei wichtiger wären. Nein, ganz im Gegenteil, Sie machen sich Sorgen, dass insbesondere jüngere geeignete Beamtinnen und Beamte sich scheuen, diese Position der Polizeipräsidenten zu übernehmen. Denn wir haben es eben schon gehört: Sogenannte politische Beamte können jederzeit in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden, wenn sie ein Amt bekleiden, über dessen Ausübung sie in fortdauernder Übereinstimmung mit den grundsätzlichen politischen Ansichten und Zielen der Regierung stehen müssen. Eines, liebe Kolleginnen und Kollegen, verstehe ich allerdings nicht. Wenn Sie als Landesregierung Sorge haben, dass sich insbesondere geeignete Personen nicht mehr auf freie Stellen als Polizeipräsidentin und Polizeipräsident bewerben, warum senken Sie denn dann die Besoldungsstufen ab? Die innere Sicherheit hat zumindest für die CDU-Fraktion in diesem Hause einen ganz besonderen Wert, und dieser sollte sich auch in der Besoldung widerspiegeln. Insofern appelliere ich an die Landesregierung: Nehmen Sie nicht nur die Führungskräfte in den Blick! Tun Sie auch etwas für alle Polizeibeamtinnen und ‑beamte im Lande! Erhöhen Sie dauerhaft die Polizeizulage und machen Sie diese ruhegehaltsfähig! Die von der Landesregierung auf den Weg gebrachte Erhöhung von 134 Euro auf 180 Euro kann nur ein erster Schritt sein. Denn damit, liebe Kolleginnen und Kollegen, holen wir im Ländervergleich nicht auf. Wir müssen die Zulage weiter deutlich erhöhen, damit wir in der Konkurrenz zu anderen Ländern und zur Bundespolizei attraktiv bleiben. Die Aufregung bei Teilen der grünen und roten Fraktion werte ich jetzt mal damit, dass wir da wohl einen wunden Punkt getroffen haben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, darüber hinaus ist es im Sinne einer effektiven Verwaltung wichtig, dass diejenigen, die Führungspositionen besetzen, nach Leistung und Kompetenz ausgewählt werden und nicht nach parteipolitischer Zugehörigkeit oder Ideologie. Das gilt auch für die Landesbeauftragten der Ämter für regionale Landesentwicklung. Diese sind ebenfalls politische Beamte. Es stellt sich schon die Frage, warum dieser Status bei den Polizeipräsidentinnen und Polizeipräsidenten abgeschafft und bei den Landesbeauftragten beibehalten werden soll. Uns konnte im Innenausschuss niemand von den Regierungsfraktionen diese Fragen beantworten. Ich denke, darüber sollten wir an anderer Stelle in aller Ernsthaftigkeit miteinander diskutieren. Im Gleichklang mit den Polizeipräsidenten wäre dann ebenfalls über eine Herabstufung dieser Besoldung zu diskutieren. Meine Damen und Herren, bei dieser Gelegenheit sollte sich die Landesregierung auch ernsthaft mit den Aufgaben der Ämter für Regionalentwicklung beschäftigen. Wir brauchen nicht nur an dieser Stelle, wir brauchen insgesamt eine Verwaltungsreform, die diesen Namen auch verdient. In der letzten Legislatur stand unser damaliger Koalitionspartner bedauerlicherweise bei diesem Thema auf der Bremse. Liebe Kolleginnen und Kollegen, eine vom politischen Einfluss unabhängige Polizeiführung in den Polizeidirektionen ist gut und richtig. Polizeiliches Handeln muss sich in einem Rechtsstaat allein an Gesetz und Recht orientieren. Nur dies stellt die Gleichbehandlung aller Bürgerinnen und Bürger sicher. Nur das schafft das notwendige Vertrauen in die Polizei. Insofern verfolgt der Gesetzentwurf eine Stoßrichtung, die wir als CDU-Landtagsfraktion bei aller Kritik im Detail dem Grunde nach begrüßen. Herzlichen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Wille. - Auf Ihre Rede gibt es den Wunsch

Erst einmal möchte ich mich für die konstruktive Zusammenarbeit bei allen Beteiligten während der Anhörung, aber auch in den zahlreichen Gesprächen bedanken. Ich denke, wir haben hier eine runde Sache geschaffen, die es den schweinehaltenden Betrieben ermöglicht, wenn gewünscht, sich neu zu erfinden und neue Märkte zu erschließen. Ich freue mich, dass auch die CDU unserer Argumentation gefolgt ist und bereits im Ausschuss für diesen Antrag, wie gerade erwähnt, gestimmt hat. Zur Sache: Im Jahr 2022 haben rund 10 % der schweinehaltenden Betriebe nicht mehr aufgestallt. Auch die prekäre Lage der Sauenhalterinnen und -halter ist schon lange ein großes Problem. Stark vereinfacht gesagt, sind vor allem große Preisschwankungen die Ursache, die durch zahlreiche Krisen wie ASP und Corona verursacht wurden. Aktuell stellt sich die Marktlage für die Betriebe durchaus positiv dar. Das freut mich persönlich, und ich halte es trotzdem für wichtig und richtig, dass wir uns als Landwirtschaft auf breite Füße stellen. Einen kleinen Moment mal, Herr Willeke! - Ich bitte auf der Regierungsbank links vom Präsidium um ein bisschen mehr Ruhe. Es stört den Redner und im Übrigen auch die Kolleginnen und Kollegen. - Herzlichen Dank. - Bitte schön, Herr Kollege! Danke. Wir machen uns mit dem Diversifizierungsprogramm auf den Weg, unseren Landwirtinnen und Landwirten Chancen zu eröffnen und eben nicht mehr allein vom volatilen Markt „Schwein“ abhängig zu sein. Wir wollen, wie es im Programm steht, diversifizieren. Ich habe keinen Moment Zweifel daran, dass unsere Landwirtinnen und Landwirte hervorragende Unternehmerinnen und Unternehmer sind. Die Innovationskraft und die technische Kapazität der Landwirtschaft wird im Allgemeinen unterschätzt. Eine Anschubförderung für Innovationen, die dem gleichzeitig bestehenden Leerstand gerade von Schweineställen entgegenwirken soll, ist ein guter Schritt. Die Forderungen der Zukunftskommission auf Bundesebene sind bekannt. Vereinfacht gesagt, geht es in den Vorschlägen der Zukunftskommission um den tierwohlgerechten Stallum- und ‑neubau. Wir halten die Pläne der Zukunftskommission nach wie vor für ganz zentral, was den Umbau der Tierhaltung angeht, und ergänzen den Bund mit diesem Antrag von Landesseite um die Umnutzung. Klar ist auch: Bei einer Förderung, die bis zu 80 % beträgt, wollen und müssen wir nachhaltiger werden. Es ist doch wohl selbstverständlich, dass wir nachhaltige Investitionen fördern und nicht ein „Höher, Schneller, Weiter“ mitgehen. In einigen Regionen Niedersachsens ist die hohe Schweinedichte nicht nur ein anerkanntes ökologisches Problem, auch die Pachtpreise für erforderliche Flächen zur Ausbringung von Gülle stellen die Landwirtinnen und Landwirte vor große Herausforderungen. Die Verfügbarkeit von Flächen ist immer häufiger begrenzender Faktor, und ein Preiskrieg um Pachtland ist schon lange Normalität. Mit diesem Programm bieten wir endlich starke Alternativen und unterstützen die Landwirte, sich nicht gegenseitig zu überbieten und sich eben nicht gegenseitig die Butter vom Brot zu nehmen. Das Motto „Wachse oder weiche“ ist einfach nicht zeitgemäß. Na klar, nicht alle Nutzungen kommen in einem umgebauten Schweinestall infrage. Schon jetzt gibt es allerdings diverse Umnutzungsmöglichkeiten. In Bremervörde wachsen Kräuterseitlinge im ehemaligen Schweinestall. Im Landkreis Gifhorn wurde ein Schweinestall zum Café umgebaut, und auch Ferienwohnungen wurden geschaffen. Ob Aquaponics, Vertical-Farming oder eine Weiterverarbeitung von landwirtschaftlichen Produkten, ob Düngerlager oder Ferienwohnungen - die Entwicklungsmöglichkeiten sind ganz offensichtlich vielfältig. Ich freue mich für jeden Betrieb, der die Möglichkeit am Schopfe packt und in sich investiert. Das unterstützen wir natürlich herzlich gerne. Herzliche Grüße und gutes Investieren wünscht die SPD-Fraktion.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Bock, die Summe der Straßenausbaubeiträge 2019 hat in Niedersachsen 26 Millionen Euro betragen. 2020 waren es 17 Millionen Euro. Der Vergleich mit Bayern mit den 100 Millionen Euro ist leider unverhältnismäßig. Die Straßenausbaubeiträge sind ein leidiges Thema für jeden Bürger einer Kommune, welche diese noch erhebt. Von den rund 940 Gemeinden in Niedersachsen hat knapp die Hälfte die Straßenausbaubeiträge noch in ihrer Satzung schriftlich festgehalten. Einen Moment, bitte! Herr Najafi, lassen Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Bock zu? Bitte,

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! In Niedersachsen gibt es keine Toleranz bei Gewalt - egal, wer sie ausübt, und egal, gegen wen sie ausgeübt wird. Das Gewaltmonopol liegt beim Staat. Das macht eine wehrhafte Demokratie aus. Deswegen ist es ein sehr klares Signal. Gewalt ist in Niedersachsen nicht erlaubt. Gewalt ist auch nicht toleriert. So arbeiten unsere Sicherheitsbehörden. Deswegen gebührt unseren Sicherheitsbehörden die volle Unterstützung der gesamten Bevölkerung. Deswegen ist es natürlich völlig inakzeptabel, dass eine Minderheit Polizistinnen, Feuerwehrkräfte, Rettungsorganisationen in einen Hinterhalt lockt und sie angreift. Das ist weder zu Silvester akzeptabel noch an jedem anderen Tag. Daher ist das hier ganz deutlich festzulegen. Wer das tut, der gehört ganz klar bestraft. Die Einsatzkräfte haben unsere volle Unterstützung und Solidarität verdient. Ich nehme hier im Hause von der breiten Mehrheit in diesem Landtag wahr, dass das auch von Ihnen so gesehen wird. Aber, meine Damen und Herren, ich habe Zweifel, ob es der AfD in diesem Antrag wirklich um den Schutz der Einsatzkräfte geht. Denn der Antrag nimmt die Sachlage in Niedersachsen gar nicht auf. Wir haben zu den Themen, die in diesem Antrag genannt sind, in den vergangenen Wochen und Monate sieben Kleine Anfragen der AfD beantwortet. Wir haben zweimal auf Antrag im Innenausschuss umfassend unterrichtet. Aber, meine Damen und Herren, für diesen Antrag haben diese Erkenntnisse, die die AfD selber abgefragt hat, offensichtlich überhaupt keine Rolle gespielt. Denn es geht eben nicht darum, konstruktiv politische Arbeit zu betreiben oder eine ernsthafte Auseinandersetzung mit den Fragen der Sicherheitsbehörden zu führen, sondern es geht darum, Aufmerksamkeit zu erzeugen, Lärm zu erzeugen und das ewige Narrativ der AfD zu bedienen, dass immer Menschen schuld sind, die einen ausländischen Hintergrund haben. Deswegen ist es nach meinem Eindruck vor allen Dingen Sinn dieses Antrags, Gesellschaft und Bevölkerung zu verunsichern. Es geht nicht darum, die Sicherheitsbehörden zu stärken. Es geht auch nicht darum, Solidarität auszusprechen, sondern es geht darum, eine bestimmte Menschengruppe als Täter zu identifizieren und dadurch immer wieder ein Narrativ zu bedienen. Deswegen ist der Antrag, sehr geehrte Damen und Herren der AfD, auch sehr entlarvend. Der Antrag muss abgelehnt werden. Die große Mehrheit dieses Landtages will das auch tun. Dafür bedanke ich mich ganz herzlich auch im Namen der Polizei und der Blaulichtkräfte. Ich bedanke mich ausdrücklich auch bei Frau Buschmann für die differenzierte Analyse des AfD-Antrages. Ich glaube, dass wir in großen Teilen in diesem Landtag einig sind, was Sicherheitskräfte brauchen und wie wir sie gut ausstatten wollen. Sie haben in den Fachausschüssen dazu ja auch eine intensive Debatte. Ich bin mir ganz sicher, dass sich die drei demokratischen Fraktionen am Ende des Tages auf eine gemeinsame Haltung einigen können. Denn eines ist für Polizei, für Sicherheitskräfte, für Blaulichtkräfte, für Rettungsdienst ganz wichtig: dass die Demokratinnen und Demokraten eine einheitliche Stimme sprechen. Das ist auch wichtig für die Gesellschaft draußen. Ich glaube, darauf kann man sich auch verlassen. Noch ein kurzer Satz zum Thema erweitertes Lagebild: Das ist bereits in Auftrag gegeben. Denn natürlich wollen wir, Frau Buschmann, die gesamte Palette der Gewalt gegen Einsatzkräfte beleuchten. Für die Polizei tun wir das. Für Feuerwehr und Rettungsdienste haben wir das schon in Auftrag gegeben. Ab nächstem Jahr wird es dieses erweiterte Lagebild geben. Sie sind von Haus aus Polizistin und wissen daher, dass das in Bezug auf die Statistik einen Vorlauf braucht. Daher können wir diese Angaben ab nächstem Jahr auch regelmäßig liefern. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

ich bin noch ein bisschen erkältet. Frau Kura von den Grünen! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleg*innen! Herr Hüttemeyer, wenn Sie schon nicht der Weisheit der Mitglieder Ihrer Fraktion im Ältestenrat vertrauen, die diese Tagesordnung gemeinsam mit uns vorgeschlagen haben, dann hören Sie ja vielleicht Ihrem Fraktionsvorsitzenden Sebastian Lechner zu, der gestern Kennedy zitiert hat. Das mache ich an dieser Stelle auch ganz gerne. Kennedy hat nämlich gesagt: „Aktiv sein beinhaltet Risiken und Kosten, aber die sind viel geringer als die langfristigen Risiken und Kosten von bequemer Inaktivität.“ Das fand ich gut. Das passt zu diesem Tagesordnungspunkt total gut. Genau darum geht es nämlich. Die Union hat 16 Jahre lang Klimaschutz blockiert, die Energiewende sabotiert und die erfolgreiche Solarindustrie aus diesem Land vertrieben. Jetzt geht es in Niedersachsen endlich wieder voran. Dann wäre es doch eigentlich ganz gut, Sie würden konstruktiv mitdiskutieren. Ich finde es ja gut, dass auch Sie jetzt mehr fordern. Aber das Ganze auch wieder zu verdrehen, finde ich nicht besonders angemessen; denn das führt dann zu der Verunsicherung der Bevölkerung. Wir führen die Gespräche, nehmen das ernst. Sorgen und Veränderungen bringen immer Sorgen und Ängste mit sich. Aber es ist unser aller Verantwortung, darauf mit Fakten und konstruktiv zu reagieren und am Ende klarzumachen, dass Klimaschutz und das Wohl der Wirtschaft, dass Klimaschutz und sozialer Zusammenhalt eben keine unterschiedlichen Pole sind, sondern dass Klimaschutz die Voraussetzung für eine nachhaltige Wirtschaft und die Voraussetzung für soziale Gerechtigkeit ist. Darum sollte es in dieser Debatte eigentlich gehen.

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Zuschauer! Herr Watermann, Sie haben recht: Die CDU ist ein Totalausfall bei der inneren Sicherheit. Nur mit einer starken AfD gibt es innere Sicherheit. Aber zur Sache! In aller Regel wird das Kommunalverfassungsgesetz erst kurz vor einer anstehenden Kommunalwahl geändert. So war es 2016, als die Kommunen mit einer Gleichstellungsbeauftragten zwangsbeglückt wurden - einzig und allein, um die rot-grüne Klientel vor Ort zu versorgen. Entsprechende Gegenfinanzierung - Fehlanzeige! So war es 2021, als die Schrumpffraktionen von CDU und SPD, um den kommunalen Machterhalt vor Ort zu sichern, das Besetzungsverfahren für Ausschüsse zu d’Hondt geändert haben. Jetzt geht es um die Möglichkeit von hybriden Veranstaltungen. Von der Intention her eine gute Sache, ermöglicht doch eine hybride Sitzung, dass eine größere Anzahl von Mandatsträgern daran teilnehmen kann. Auf die Problematik der Nichtöffentlichkeit von Teilen der Sitzung will ich gar nicht eingehen. Es gibt einen anderen Knackpunkt. Das haben die Beratungen und Einwendungen des wissenschaftlichen Dienstes dem Innenausschuss deutlich gezeigt. Dort wurde zu Recht auf die Problematik hingewiesen, ob oder wie ein Benehmen bei Einladung zu einer hybriden Sitzung geregelt werden soll. Es soll jetzt in der Hauptsatzung geregelt werden. Es kann mal der HVB oder der Vorsitzende der Vertretung sein. Entweder - oder! Das wird in den kommunalen Parlamenten spannend. „Benehmen“ bedeutet zwar letztendlich, miteinander zu reden, wofür auch wir als AfD hier stehen. Aber letztendlich muss es nicht geregelt werden. Jeder kann das in den entsprechenden Kommentaren nachlesen. Der Vorsitzende der Kommunalvertretung bekommt hier jetzt einen enormen Machtzuwachs, sollte die Hauptsatzung entsprechend geändert werden. Ihr Gesetzentwurf weist eine große Unschärfe auf. Der wissenschaftliche Dienst hat darauf hingewiesen. Schnelligkeit ist zwar gut. Aber gute und durchdachte Gesetze sind besser als schnelle und über das Knie gebrochene, die zu Streit in den kommunalen Ebenen führen. Schade, dass Sie meinem Vorschlag nicht gefolgt sind, den zweiten Teil des Gesetzentwurfs noch in die richtige Beratung zu geben. Wir werden uns daher enthalten.

Herr Penno, bitte schön! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen. Die Niedersächsische Landesregierung lässt die Kultur und die Erwachsenenbildung in Niedersachsen nicht allein. Für SPD und Grüne als regierungstragende Fraktionen gilt das natürlich auch. „Wie plant die Landesregierung den Neustart in der Kultur vor dem Hintergrund multipler Krisen?“ So lautet der Titel dieses Tagesordnungspunktes, und unser niedersächsischer Minister für Kultur, Falko Mohrs, hat noch einmal eindrücklich dargelegt, in wie vielen Facetten die Landesregierung den Neustart in der Kultur und der Erwachsenenbildung plant. Und sie ist auch schon dabei, ihn umzusetzen. Erst die Corona-Pandemie, dann der Krieg in der Ukraine und die daraus resultierenden Folgen. Erst fehlt der Kultur das Publikum, und dann vielerorts das Geld. Erst sind Theater, Museen, Volkshochschulen und viele andere Kultur- und Erwachsenenbildungseinrichtungen geschlossen, dann stehen sie vor hohen Energiekosten und einer steigenden Inflation. Gerade die Kultur hat es in den letzten drei Jahren wirklich schwer gehabt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme aus dem Landkreis Northeim, also aus dem eher ländlich geprägteren Raum, im Herzen des schönen Südniedersachsens. Mit den zurzeit in der 64. Spielzeit laufenden Gandersheimer Domfestspielen oder dem Theater der Nacht in Northeim, das auch schon seit mehr als 20 Jahren besteht, haben wir zwei kulturelle Leuchttürme, die zwischen den Kultur- und Universitätsstädten Göttingen und Hildesheim liegen. Solche Beispiele lassen sich überall in unserem schönen und vielfältigen Land finden. Ob Oldenburg oder Osnabrück, Hannover oder Braunschweig, Lüneburg oder Wolfsburg - überall ist Kultur, und überall kann Niedersachsen auch Kultur. Als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stehen wir seit 160 Jahren natürlich auch für Bildung für alle. Bildung hört nie auf. Deshalb war und ist die Erwachsenenbildung für uns immer ein zentrales Thema. Deshalb liegen uns auch die 86 Volkshochschulen im ganzen Land am Herzen. Ich bin der Landesregierung daher sehr dankbar, dass sie kleine Kultureinrichtungen unterstützt, dass sie unsere Volkshochschulen unterstützt und dass sie das möglichst unbürokratisch tut, wie Herr Minister Mohrs eben ausgeführt hat. 27 Millionen Euro hat Rot-Grün, hat die Niedersächsische Landesregierung bereitgestellt, um Kulturschaffenden, Kultureinrichtungen und Einrichtungen der Erwachsenenbildung bei ihrem Neustart nach Pandemie- und Energiekrise unter die Arme zu greifen. Man könnte es auch anders formulieren: Durch den Neustart der Landesregierung von Rot-Schwarz zu Rot-Grün ist auch ein Neustart der Kultur in unserem Land möglich geworden. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, ich war in der letzten Wahlperiode noch kein Mitglied dieses Hohen Hauses, und ich stehe heute zum ersten Mal hier vorne. Deshalb verkneife ich mir an dieser Stelle den Hinweis darauf, wer in der alten Landesregierung für die Finanzen und die Kultur zuständig war. Aber Sie sehen: Kulturförderung geht nur rot-grün. Deshalb vielen Dank an die rot-grüne Landesregierung und vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Klimakrise schreitet voran. Es ist wichtig ‑ da sind wir uns, glaube ich, mehrheitlich bei den demokratischen Parteien einig ‑, dass wir Klimaziele anpassen und vor allem auch Klimafolgen besser begegnen können müssen. Vor allem die Ressource Wasser gerät immer stärker unter Druck. Wir merken es jetzt ‑ es ist noch nicht einmal Hochsommer ‑ wirklich täglich. Dabei ist die sichere Versorgung mit sauberem Wasser für ein Leben in Gesundheit und Würde für uns alle unerlässlich. Um die Versorgung mit Trinkwasser zu gewährleisten, Grundwasser und auch Ökosysteme zu schützen sowie Wirtschaft und Landwirtschaft mit ausreichend Wasser zu versorgen, wurden Kernziele in der Nationalen Wasserstrategie verankert. Wir als Land sind zusammen mit unseren Kommunen und allen relevanten Akteuren gefordert, unseren Beitrag zum Schutz des Wassers zu leisten. Wasser muss höchste Priorität haben. Das muss uns allen klar sein. Deshalb legen wir heute diesen Entschließungsantrag zur Weiterentwicklung zu einem nachhaltigen integrierten Wassermanagement zur Beratung vor. Wasser ist ein Menschenrecht. So steht es in der Nationalen Wasserstrategie. Aber die Klimakrise verschärft mit zunehmenden Dürreperioden im Sommer und Starkregenereignissen die Konflikte auch um die Wassernutzung. Deshalb muss das integrierte Wassermanagement nachhaltig weiterentwickelt werden. Der Vorrang der öffentlichen Wasserversorgung muss dabei eine Selbstverständlichkeit für uns alle sein. Wenn wir uns aktuell umschauen, wenn wir die Nachrichten lesen, dann sehen wir, dass die Meldungen über die Grundwasserspiegel alarmierend sind. Die Wasserversorger sagen, dass die Leitungen an ihre Belastungsgrenzen kommen. Jeden Tag erlässt ein Landkreis nach dem anderen aufgrund der Trockenheit eine Allgemeinverfügung. Also, der Nutzungskonflikt ist da, ob wir wollen oder nicht. An vielen Messstellen in den Landkreisen werden die historischen Tiefststände des Trockenjahres 2018 ‑ ich glaube, wir erinnern uns alle ‑ unterschritten. Das LBEG spricht sogar davon, dass die vergangenen 60 Jahre zu ganz starken Verlusten geführt haben und dass das ein sehr beunruhigender Trend ist. Wir haben also einen Nutzungsdruck, und wir alle stehen vor einem ganz starken Handlungsdruck. Unser Ziel muss sein, dass die öffentlichen Wasserversorgung Vorrang vor anderen Nutzungsmöglichkeiten erhält. Aber es gibt auch die Europäische Wasserrahmenrichtlinie, die konsequent weiterverfolgt und deren Maßnahmen umgesetzt werden müssen. Die Zeitschiene ist 2027. Wenn wir uns aber unsere Flüsse anschauen und auch unser Grundwasser anschauen, aber vor allem die Flüsse Elbe, Ems, Rhein, Vechte und Weser anschauen, wird klar, wie viele Verbesserungen noch notwendig sind. Doch immer noch werden Eingriffe und Vertiefungen geplant. Das widerspricht der Wasserrahmenrichtlinie. Meine Damen und Herren, ohne Kraftanstrengung ist es nicht zu erreichen, auch nur das Verschlechterungsverbot einzuhalten. Dazu kommt die Verbreitung von multiresistenten Keimen, Spurenstoffen z. B. von Arzneimitteln und Mikroplastik in Bächen, Seen und Nordsee. Am Ende kommt alles auch bei uns an. Deshalb müssen die Messstellennetzwerke für Nitrat- und Phosphatgehalte im Grundwasser ausgebaut werden. Das müssen wir vorantreiben. Das diskutieren wir hier seit Jahren. Die Belastungen müssen an der Quelle minimiert werden. Aber was uns ganz wichtig ist: Wir müssen unsere Kommunen dabei unterstützen, ein integriertes Wassermanagement vor Ort zu entwickeln ‑ viele sind dabei ‑, um uns für die zukünftigen Jahre zu wappnen und die öffentliche Wasserversorgung sicherzustellen. Wir müssen aber auch die Landwirtschaft, den Gartenbau, die Forstwirtschaft mitdenken und Maßnahmen entwickeln, um den Grundwasserspiegel zu stabilisieren und wieder zu erhöhen. Dafür braucht es eine Verbesserung der Datengrundlage und Forschung zu sparsamen Beregnungstechnologien und ‑methoden, die es teilweise schon gibt. Sie muss unterstützt und stärker zur Anwendung gebracht werden. Die alternative Nutzung von Prozess-, Regen- und Brauchwasser muss endlich fortgesetzt werden. Wir haben Potenziale, die wir nutzen müssen - Beispiel: Speicherbecken usw. Dazu gehört auch ‑ wie im Antrag geschrieben ‑, das Konzept „Schwammkommunen“ weiterzuentwickeln, den Wasserrückhalt und das natürliche Versickern zu fördern und die Begrünung von Fassaden, Dächern, öffentlichen Flächen sowie Flächenentsiegelung weiter voranzutreiben. Meine Damen und Herren, wenn man von der Küste kommt und auf einer Insel lebt, weiß frau wie wichtig die Weiterentwicklung und Umsetzung des Generalplans Küste für uns Menschen ist. Zukünftig brauchen wir auch einen Generalplan Siel- und Schöpfwerksbau. Es muss geprüft werden, wie Wasserfernleitungen für den Transport von Wasser in andere Landesteile mit den Wasser- und Bodenverbänden auf den Weg gebracht werden können. Es ist doch aus der Zeit gefallen, nach stärkeren Regenfällen das Wasser in die Ems und dann in die Nordsee zu sielen. Das Wichtigste zum Schluss ‑ ich habe es eben schon einmal gesagt ‑: Wir müssen gemeinsam die Menschen mitnehmen, sensibilisieren. Nur gemeinsam schaffen wir den Paradigmenwechsel hin zu wassersparendem Umgang, um zukünftig, in 30, 40, 50 Jahren, die öffentliche Wasserversorgung sicherzustellen. Einen Satz zur Mitberatung. Federführend soll der Umweltausschuss sein. Aber Sie merken, wie viele Bereiche ich hier bei der Einbringung angesprochen habe. Ich glaube, wir werden fast alle Ausschüsse bei der Mitberatung einbeziehen. Vielen Dank. Vielen Dank. - Der nächste Redner ist jetzt aus der Fraktion der CDU

Ich halte es hier wie immer kurz. Ich möchte nur klarstellen - das richte ich an die demokratischen Fraktionen: Natürlich beobachten wir weltweit einen Anstieg auch queerfeindlicher Gewalt. Das ist kein rein deutsches Phänomen. Aber es sind überall rechte, konservative und reaktionäre Kräfte, die dafür sorgen. Ich sage es noch einmal: Die Mehrheit der Gesellschaft, die demokratisch verortet ist, die Menschenrechte achtet, steht an der Seite der queeren Community. Und Ihnen kann ich nur empfehlen, sich einmal mit den Verbänden auszutauschen, sich mit Betroffenen auszutauschen. Aber das können Sie wahrscheinlich leider nicht, weil Sie bewusst diese Hetze gegen queere Personen antreiben. Ich persönlich lehne es auch ab, mit Ihnen in dieser Sache das Gespräch zu suchen, weil ich nicht das Gefühl habe, dass man da bei Ihnen noch irgendwie ankommt. Vielen Dank.

Sehr geehrter Präsident! Sehr geehrte Kolleg*innen! Es ist kurz nach 15 Uhr - ich hoffe, das Mittagstief ist überwunden. Wie Sie an den Ausführungen der Vorredner schon gehört haben, geht es jetzt wieder um das Thema Digitalisierung. Das hat uns ja auch gestern Morgen alle zusammen richtig in Schwung gebracht. Das ist auch gut so bei diesem wichtigen Thema. Jetzt reden wir über einen Entschließungsantrag zur digitalen Transformation. Es geht um Veränderungen in der Arbeitswelt, um digitale Abläufe und mobiles Arbeiten. Denn wir wollen die niedersächsische Wirtschaft und die Arbeitnehmer*innen in Zeiten des Wandels unterstützen. Um das mal etwas praktischer darzustellen, nehme ich Sie kurz mit auf eine Reise in die Zukunft ‑ die Zukunft kann im Übrigen auch schon morgen sein; das muss nicht erst in fünf Jahren sein ‑: Sie sind in einem Handwerksbetrieb angestellt und das Geschäft läuft richtig gut. Volle Auftragsbücher dank Wärmewende und Ausbau der erneuerbaren Energien, also dank Rot-Grün! Ihre Chefin konnte sinnvolle und passgenaue Fördermittel zur Weiterentwicklung des Unternehmens beantragen und so in innovative und digitale Technologien und natürlich auch in Cybersicherheit investieren. Wie das? - Die Digitalagentur macht’s möglich. Hier gibt es tolle Angebote wie das Portal IT-Sicherheit, Wissenstransfer durch Digital Hubs für Unternehmen und Startups oder auch Beratung für den Einzelhandel mit dem Programm „Niedersachsen Digital aufgeLaden“. Davon haben wir gerade schon gehört. Durch die Weiterentwicklung der Digital- zur Serviceagentur sind diese Angebote jetzt noch kundenfreundlicher - genau so muss es sein! Dieser neue Fokus auf Digitalisierung klappt im Übrigen auch deshalb so gut, weil die Digitallotsen des Landes die Digitalisierung voranbringen. Doch wie funktioniert das eigentlich? - Digitallotsen sind Menschen, die sich aus eigenem Engagement und eigener Begeisterung heraus mit digitalen Themen befassen. Sie müssen dabei aber nicht von Anfang an Expert*innen für alles Digitale sein, sondern sie sind quasi von selbst motiviert, die Chancen der Digitalisierung aufzugreifen und für jeden Mitarbeitenden nutzbar zu machen. So kommen wir mit der Digitalisierung in der Verwaltung voran, und davon hat dann auch Ihre Chefin etwas. Früher haben Sie Ölheizungen mit Schmierstoffen und Schraubenschlüssel installiert. Heute nehmen Sie die Wärmepumpe mit dem Smartphone in Betrieb. Die Arbeitswelt ändert sich. Aber Ihre Kolleg*innen und Sie sind mit den neuesten Software-Systemen, Apps und digitalen Anwendungen bestens aus- und weitergebildet, weil Sie die neuen digitalen Lehreinrichtungen der Handwerkskammern nutzen konnten und jetzt Profis ‑ on- und offline ‑ in Sachen Wärmedämmung, Solaranlagen und Wärmepumpe sind. Dank Rot-Grün! Zum Glück haben Sie nach Jahren der Flaute jetzt auch wieder Azubis im Betrieb; denn die Stärkung der Berufsorientierung in den Schulen wirkt endlich. Wir haben erkannt, wie wichtig die betriebliche Ausbildung mit einem guten Abschluss ist. Es zeigt sich wieder: Energiewende braucht Handwerker*innen-Hände. Und bleiben wir noch kurz bei den Kolleg*innen; denn Sie arbeiten in einem diversen und vielfältigen Team, das auch durch eine gute Einwanderungspraxis stark an qualifizierten Fachkräften ist. Ihr Betrieb ist gut gerüstet in diesem Fachkräftemangel-Poker. Übrigens ‑ Sie werden es ahnen ‑: Dank Rot-Grün! Willkommen zurück von dieser kurzen Reise und „hallo“ im Jetzt! Wir wollen und werden all das jetzt angehen, und das ist möglich durch unseren Entschließungsantrag. Wir wollen und werden die digitale Transformation und den Wandel in der Arbeitswelt in Niedersachsen gemeinsam mit allen Akteur*innen umsetzen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Vielen Dank, Herr Kollege Dannenberg. - Ich entnehme aus dem Ans-Mikrofon-Treten, dass der Kollege Domeier antworten will. Bitte schön! Vielen Dank, Herr Präsident. - Vielen Dank für die Möglichkeit und die Steilvorlage durch solch eine Kurzintervention. Wissen Sie, wenn Sie dreieinhalb Stunden Sacharbeit als Mammutsitzung empfinden, dann empfehle ich Ihnen doch einfach mal das normale berufliche Leben von all den Niedersächsinnen und Niedersachsen. Die lachen über dreieinhalb Stunden! Es ist wirklich nicht zu viel verlangt, dass wir uns dreieinhalb Stunden diesen Punkten widmen. Sie dürfen auch zwischendurch Pausen machen ‑ das ist alles in Ordnung ‑ und danach wiederkehren. Das kann aber wirklich nicht zu viel sein und wirklich nicht ernst gemeint sein. Wenn Sie meinen, Sie hätten einen Anschlusstermin, vielleicht an der Bernd-Höcke-Universität oder sonst irgendwo, dann ist das in Ordnung, aber nicht meine Sache. Dann kommen wir wieder zu dem Punkt, den ich schon in der Rede versucht hatte, Ihnen zu erklären. Sie verwechseln einfach die Dinge. Sie verwechseln einfach die Punkte. Wenn Sie über die gesetzlich geregelten Entnahmemöglichkeiten von Katzen sprechen, dann sprechen Sie gerade nicht davon, worüber wir gesprochen haben, sondern Sie verwechseln wieder die Punkte. Das ist tatsächlich etwas, was im Jagdgesetz geregelt ist. Das Jagdgesetz ist ausdrücklich nicht z. B. für innerstädtische Bereiche. Da haben Sie schlichtweg nicht aufgepasst. Da geben wir Ihnen aber gerne die Nachhilfe. Das werden wir sicherlich auch noch einmal im Ausschuss debattieren. Bitte geben Sie sich nicht auf! Seien Sie im Ausschuss dabei!

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zu dem, was wir hier eben gehört haben, kann ich nur sagen: Wer ein solch unspektakuläres Gesetz, wer solch eine Pflichtübung abliefert ‑ mehr ist das nicht ‑ und dann so aufpumpt, der kann nur beseelt davon sein, Generalsekretärin der SPD werden zu wollen. Sehr geehrte Frau Kollegin Liebetruth, es geht voran? - Es geht überhaupt nicht voran! Sie haben hier eine Gesetzesvorlage eingebracht, die schlicht und einfach die Pflichtleistung ist, die Sie liefern müssen. Sie haben vom Bund Geld erstritten ‑ das ist gemeinsam erstritten worden ‑, und das liefern Sie jetzt an die Aufgabenträger ab, bzw. Sie verteilen dieses Geld über den Verteilungsschlüssel. Nicht mehr und nicht weniger bekommen Sie hin. Das ist schlicht das, was man von Ihnen erwarten kann. Dafür brauchen Sie sich nicht besonders zu loben. Das ist nur das, was man einfach machen kann. Was Sie da in Berlin erstritten haben, ist doch keinesfalls eine glorreiche Leistung. Ich kann mich noch daran erinnern ‑ Dr. Bernd Althusmann wird das als damals zuständiger Minister bestätigen können ‑, wie wir mit Berlin damals darüber gestritten haben. Die Defizite lagen Ende 2022 schon bei 400 Millionen Euro. Und Sie feiern hier knappe 85 Millionen Euro, die Sie jetzt bekommen, um diese Defizite auszugleichen. Dazu kann ich nur sagen: Sie haben am Ende schlecht abgeschnitten bei den Verhandlungen in Berlin, weil Sie das Ganze nicht entsprechend verfolgt haben. Es ist folgerichtig, dass Sie das jetzt weiterleiten, und deshalb stimmen wir dieser Weiterleitung auch zu. Keine Sorge! Ich will bei der Gelegenheit aber etwas zu dem sagen, was Sie hier angesprochen haben. Sie wollten den ÖPNV reformieren. Sie wollten ihn für weite Teile der Bevölkerung zugänglicher machen. Sie wollten die Fahrgastzahlen verdoppeln. All das finden wir in diesem Gesetzentwurf nicht wieder. Er zahlt überhaupt nicht darauf ein, Frau Kollegin. Es geht gar nicht voran. Die Regionalisierung und die Dynamisierung dehnen Sie auch nicht auf das aus, was in der Fläche stattfindet. Ich darf Sie noch einmal daran erinnern: Niedersachsen ist ein Flächenland. Es gibt im Nahverkehrsgesetz einen § 7a und einen § 7b, in denen es darum geht, was regional noch stattfindet. Es geht darum, die Schülerverkehre zu integrieren. Es gibt einen Paragrafen, in dem es auch darum geht, die örtlichen Angebote zu verbessern. Diese dynamisieren Sie aber nicht. Da legen Sie nichts drauf. Diese Aufgaben haben die Kommunen zu erledigen. Schauen Sie sich doch einmal in unseren Kommunen um. Der Schülerverkehr ist doch das Rückgrat des ÖPNV. Deshalb müssen Sie doch genau an dieser Stelle etwas tun, aber da lassen Sie die Fläche hängen. Flexible Angebote: Ich war jüngst am Freitag in einem Ort, in dem mir der Bürgermeister geschildert hat, dass er ein On-Demand-Angebot hat, an dem sich das Land noch beteiligt. Er sagt aber: Das Land wird sich perspektivisch abseilen und aussteigen. Dann wird die Frage sein, ob er das weiterfinanzieren kann. Das ist doch die Realität, die Sie vorgesehen haben und die wir beim ÖPNV vorfinden. Sie entwickeln doch nichts weiter, sondern Sie machen hier: liegen lassen, später machen, Zustandsbeschreibung. Sie tun hier, was Pflichtübung ist, was notwendig ist. Meine Damen und Herren, dabei muss es jetzt weitergehen. Das hat Ihnen auch die LNVG gesagt. Ihre eigene Gesellschaft! Schauen Sie in die Protokolle der Anhörungen! Ihre eigene Gesellschaft hat gesagt: Es ist gut, dass die Mittel schnell weitergegeben werden. Das wird aber nicht dazu führen, dass wesentlich mehr Betriebsleistungen im Rahmen der Verkehrswende in Angriff genommen werden können. - Das bescheinigt Ihnen Ihre eigene Gesellschaft. Die eigene Gesellschaft schreibt Ihnen das bei der Anhörung ins Stammbuch. Das muss Ihnen doch zu denken geben! Das Gesetz regelt zwar nicht das Deutschlandticket. Ich glaube aber, in diesem Zusammenhang ist immer zusammen verhandelt worden, weil die Defizite zusammengehören. Deswegen muss man auch in diesem Zusammenhang das Deutschlandticket ansprechen. Da ist die Neigung groß gewesen, ein günstiges, billiges Ticketangebot zu schaffen, also Nachfrage zu generieren. Über die Frage, wie sich auf der anderen Seite das Angebot darstellt, haben Sie überhaupt nicht diskutiert, und Sie haben auch keine Anreize gesetzt. Ich kann nur sagen: Der Bund hat die Länder beim 49-Euro-Ticket, bei der Frage der Finanzierung, schlicht und einfach hängen lassen, meine Damen und Herren. Das haben Sie in Kauf genommen. Das 49-Euro-Ticket ist nicht durchfinanziert. Ab Ende 2023 besteht keine Sicherheit mehr, dass den Aufgabenträgern darüber hinaus Geld bereitgestellt wird. Die Aufgabenträger gehen ein erhebliches Risiko ein, und es ist die Frage, ob es dann weiterhin flächendeckend Angebote geben wird. Deswegen ist das 49-Euro-Ticket auch keinesfalls nur ein Erfolgsmodell. Am Ende wird sich zeigen, wie viel Sie damit erreicht haben und was Sie für die Strukturen insgesamt tun konnten. Ich glaube, den Blick nur darauf zu richten, wie wir günstige Angebote schaffen können, ist verkürzt. Es muss auch immer dazu führen, dass Verkehrsträger vernetzt werden, dass wir Bedarfsspezifische Angebote machen, und dass wir weiter in die Angebote in der Fläche, insbesondere auch im ländlichen Raum im Sinne von Daseinsvorsorge und Attraktivität des ländlichen Raums, Herr Minister Lies, dass wir da schauen, wie wir das im Einzelnen hinbekommen und wie wir die Verkehrsträger miteinander vernetzen. Und an der Stelle ist bei Ihnen Fehlanzeige. Sie haben zwar in den Koalitionsvertrag geschrieben, was Sie machen wollen - aber Sie müssen es auch anpacken, Frau Liebetruth! In Niedersachsen gibt es 50 verschiedene Tarifmodelle. Die Hessen haben, glaube ich, 4 oder 5, und die Nordrhein-Westfalen haben ähnlich wenig. Also: Wo bleibt die Übersichtlichkeit unserer Tarifstruktur? Wo in Ihrem Gesetzentwurf setzen Sie Anreize dafür, auf Busse und Bahnen umzusteigen? Wo sind die vernetzten Angebote? - Das Nahverkehrsgesetz hätte grundlegend überarbeitet werden müssen, aber Sie haben es sich einfach gemacht und nur das getan, was Sie tun mussten, mehr nicht. Aber das kennen wir ja, das haben wir hier im letzten halben Jahr immer wieder erlebt, und mehr war auch nicht zu erwarten. Gleichwohl: Bei dem wenigen, was Sie tun, wollen wir Ihnen helfen, damit das Geld wenigstens bei den Aufgabenträgern und den Kommunen ankommt. Deswegen werden wir Ihrem Gesetzentwurf zustimmen. Vielen Dank.

Lassen Sie eine Zwischenfrage von selbigem zu? Sehr gerne. Herr Bajus, bitte! Ich danke dem Kollegen Fühner für die Zulassung der Zwischenfrage. In der Tat haben wir in Osnabrück eine schwierige Situation bei der Inobhutnahme, und ich bin den Kolleginnen und Kollegen aller Fraktionen, auch Ihren Leuten, sehr dankbar, dass wir damit sehr ernsthaft und verantwortlich umgehen und es nicht zum Thema einer parteipolitischen Kontroverse machen. Aber können Sie mir erläutern, was die Krise bei der Inobhutnahme in Osnabrück, wo es vor allen Dingen um Jugendliche geht, mit der aktuellen Problematik der Unterversorgung in den Kitas in Niedersachsen zu tun hat und welche Rolle dabei die Kultusministerin spielt? Denn diese haben Sie im selben Atemzug genannt. Finden Sie es eigentlich seriös, das in diesem Zusammenhang zu bringen, Herr Fühner?

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit Jahren diskutieren wir in der Politik ‑ ich bin zwar noch nicht so lange dabei ‑ auch über die Frage, wie es in der Schweinehaltung in Niedersachsen weitergehen soll. Die Krisen dieser Zeit, der furchtbare Schlachtstau, rückläufige Fleischverkäufe und veränderte Ansprüche der Verbraucherinnen und Verbraucher haben in der letzten Zeit, aber auch in der Branche selber zu einem Umdenken geführt. Der Begriff „Diversifizierung“ ist aus meiner Sicht längst kein Kampfbegriff mehr. Vielmehr ist die Diversifizierung die Möglichkeit, um den strauchelnden Betrieben wieder Perspektive und Chancen zu geben, um sich ökologisch und ökonomisch breiter und nachhaltiger aufzustellen. Ein landesweites Zukunftsprogramm Diversifizierung zur Unterstützung der Branche und der Menschen, die von ihr leben ‑ denn darum geht es in erster Linie ‑, kommt genau oder vielleicht gerade noch zur richtigen Zeit. Meine Damen und Herren, Anfang des Jahres hat der Landtag zu diesem Antrag erstmalig diskutiert, und seitdem hat sich der Fachausschuss intensiv und wiederholt mit dem Thema befasst. Wir wissen, die Zahlen der gehaltenen Schweine in Niedersachsen geht seit Jahren kontinuierlich zurück. Wir wissen, dass das Auswirkungen für die Landwirtschaft, für die Lebensmittelbranche, aber vor allem für die Menschen im Land hat - vor allem für die Menschen, die Schweinezucht betreiben. Wir werden diesen Trend aber leider, auch wenn wir es vielleicht in Teilen möchten, nicht umkehren können. Nein, wir werden diesen Prozess politisch und konstruktiv begleiten müssen, und das Zukunftsprogramm „Diversifizierung“ wird ein erster und wichtiger Schritt sein. Ich kann kritisieren, dass das ein kleiner Schritt ist, aber ich halte das für einen wichtigen Schritt, und inzwischen haben wir so viele Rückmeldungen dazu aus den Verbänden erhalten, dass ich glaube, dass es der richtige Schritt ist, um jetzt zu starten. Unser Ziel ist es, den ungeordneten Strukturbruch in einen nachhaltigen Veränderungsprozess zu bringen. Unser Ziel ist es, den Menschen in der Branche neue Perspektiven aufzuzeigen und das Höfesterben zu stoppen. Unser Ziel ist es, die landwirtschaftlichen Betriebe und ihre Wertschöpfung zu erhalten. Die AfD hat nun kritisiert, dass in der Branche so viel Minus gemacht wird. Ist das nicht gerade ein Argument für die Landwirtinnen und Landwirte, darüber nachzudenken, in andere Branchen zu investieren? Meine Damen und Herren, ich habe es schon einmal gesagt, und ich sage es erneut: Der notwendige Wandel schafft auch Chancen, wenn er denn von uns vernünftig unterstützt wird. Wir werden die Landesregierung unterstützen, ein Zukunftsprogramm aufzusetzen und umzusetzen. Wir werden die Betriebe nicht alleinlassen. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Da ist es wieder: Da wird angekündigt, dass sachlich geredet wird, und was kommt dabei heraus? - Reine Propaganda. Da ist es wieder: Man hält ein Grundgesetz hoch, ohne dass man zu ihm steht. Da ist es wieder, dass man im Prinzip die Menschlichkeit, die Humanität, überhaupt nicht beachten möchte. Da ist es wieder, dass man eigentlich nicht wahrnimmt, dass Menschen zu uns kommen, weil sie in Not sind. Da ist es wieder, dass man in keinster Weise berücksichtigt, dass Menschen, die ihr Land verlassen, dies nicht tun, weil sie einfach nur in einen sicheren Bereich möchten, sondern weil sie wirklich vor Gewalt und Bedrohung fliehen. Und da ist es wieder, dass man ignoriert, dass wir hier in diesem Plenarabschnitt an ganz vielen Stellen und Ecken darüber diskutiert haben, dass wir Menschen brauchen, die zu uns kommen, um die Arbeit, die hier ist, zu erledigen. Das haben wir in diesem Plenarabschnitt beklagt. Das haben Sie beklagt. Das hat die Union beklagt bei den Kindergärten. Wir sehen jeden Tag, dass bestimmte Dinge nicht mehr funktionieren, weil uns Arbeitskräfte fehlen. Das sind die Probleme, die wir haben. Was sicherlich richtig ist ‑ und das teile ich auch bei dem Ansatz der Union ‑, ist, dass wir die Herausforderungen, die ungesteuert stattfinden, so nicht bewältigen können. Aber die Antworten darauf sind aus meiner Sicht ein bisschen humaner und konkreter. Unser Problem ist, dass wir das Asylrecht, das wir auf keinen Fall infrage stellen werden ‑ das Sie ja auch nicht in Ihrem Antrag infrage stellen ‑ befreien müssen von Zugängen, die in Deutschland momentan nur über das Asylrecht möglich sind, und hin zu einem vernünftigen, geordneten Einreiseverfahren für Arbeitsmigration kommen müssen. Ich glaube, der entscheidende Punkt, der jetzt auch in Berlin gesehen wird, ist, dass man auch für viele, die hier sind, den Spurwechsel ermöglichen muss. Denn viele, die hier sind und nachweislich keinen Anspruch auf Asyl haben, könnten aber hier bleiben und arbeiten. Sie tun das teilweise schon in Bleiberechtssituationen und werden dringend benötigt. Ich glaube, dass es sehr sinnvoll ist, dass wir uns darauf konzentrieren, diesen Menschen eine Möglichkeit zu geben, hier ihre Qualifikationen und ihre Arbeitskraft einzubringen, weil wir diese dringend benötigen. Ich glaube, dass wir als Land genau an dieser Stelle am meisten gefordert sind, mit denen umzugehen, die hier sind, und dafür zu sorgen, dass die Asylverfahren ordnungsgemäß bearbeitet werden und dass bei denen, die einen Bleiberechtsstatus haben, geguckt wird, wo für sie Perspektiven auf unserem Arbeitsmarkt vorhanden sind und wie das Bleiben ermöglicht wird. Dort, wo das nicht der Fall ist ‑ das sage ich auch ganz deutlich ‑, muss man eben über freiwillige Ausreise oder über andere Systeme reden, wie man das bewerkstelligt. Ich sage Ihnen ganz deutlich: Wir haben die Situation, dass wir an der Stelle natürlich auch eine Menge haben, wo wir genau wissen, dass wir an der Situation scheitern, mit der wir umzugehen haben, weil wir genau wissen, dass es viele Länder gibt, die nicht zurücknehmen - nicht nur, dass die Identität verschleiert wird, sondern Länder weigern sich auch aufzunehmen. Wir müssen auch darüber reden, wie wir damit umgehen wollen. Ich glaube auch, dass wir, wenn wir in diesen Spurwechsel hineinkommen, eine Menge Möglichkeiten haben, die Menge, die wir dort im Moment haben, zu bewältigen. Wenn wir das Signal nach außen setzen, dass es auch möglich ist, nach Deutschland zu kommen über die Fragestellung, dass man hier Arbeitsmigration ermöglicht, dann werden, glaube ich, auch viele, die jetzt den Weg über das Asyl wählen, diesen Weg nicht mehr wählen. Nur ein Hinweis dazu, Herr Bock, warum die AfD gar keine europäischen Außengrenzen sichern will: Wer Europa nicht will, der muss die nationalen Grenzen sichern, der wird aber auch lernen müssen, dass er dann künftig noch mit viel mehr zu tun. Denn nur Europa ermöglicht ein solidarisches Verhalten in Europa. Aber wer Europa ablehnt und sich in Europa national abschottet, der wird erleben, dass der Druck noch viel größer wird. Eine Partei, die nichts anderes tut, als Menschenverachtung als ihr Programm vor sich herzutragen, wird in diesem Lande niemals und auf keinen Fall regieren, solange dieses Land demokratisch ist, und ich hoffe, das ist noch lange so. Vielen Dank, Herr Watermann. - Es liegt der Wunsch nach einer

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Arbeit in den Justizvollzugsanstalten, die Kolleginnen und Kollegen, die dort jeden Tag ihren Dienst tun, sind hier selten Thema. Und wenn doch, dann häufig, weil was schiefgegangen ist. Das ist eigentlich nicht fair; denn die Arbeit, die dort verrichtet wird, ist wirklich eine sehr wichtige. Die fast 4 000 Kolleginnen und Kollegen ‑ 3.000 davon im Vollzugsdienst ‑ machen eine sehr, sehr wichtige Arbeit. Sie sorgen für unsere Sicherheit. Sie geben auch Menschen, die auf die schiefe Bahn gekommen sind, eine neue Perspektive. Sie helfen dabei, Resozialisierung voranzubringen, und sie schützen uns vor Schwerkriminellen, die eine Gefahr für die Gesellschaft sind. Deswegen ist das ein guter Anlass, Danke zu sagen. Ich danke an dieser Stelle den Kollegen Schröder und Hüttemeyer; denn wir haben im Fachausschuss ‑ nicht nur in dieser Legislaturperiode, sondern das war auch in den vergangenen Legislaturperioden der Fall ‑ eigentlich einen überparteilichen Konsens dahingehend, dass wir die Schwierigkeit sehen, die es dort tagtäglich gibt, dass die Gesundheit und der Arbeitsschutz der Kolleginnen und Kollegen im Mittelpunkt auch und gerade der politischen Arbeit stehen müssen und wir in der Regel versuchen, Parteipolitik da rauszulassen. Dass wir ‑ Grüne und SPD ‑ diese Arbeit in besonderem Maße wertschätzen, sehen Sie an der Erhöhung der Gitterzulage: plus 41 %. Das kann sich sehen lassen. Das ist auch bei den Mitarbeitenden angekommen. Das war ein guter Schritt. Das wurde erst im letzten Plenum beschlossen. Im letzten Plenum wurde von den beiden Kollegen auch das Thema Personalbemessung angesprochen. Es ist gut, wenn wir da vorangekommen, und ich freue mich, dass es einen interfraktionellen Konsens dazu gibt, dass wir das neu aufstellen müssen, damit das Personal fairer und gerechter verteilt wird. Das ist ein wichtiger Schritt für die Unterstützung der Arbeit. Natürlich geht es immer auch um den Arbeits- und Gesundheitsschutz. Das steht ganz oben. Wir sehen die Krankheitsquoten, die es auch in diesem Bereich gibt, mit großer Sorge. Deswegen ist es wichtig, zu verstehen, dass sich ‑ in der Obhut des Justizministeriums ‑ selbstverständlich an die Gesetze gehalten wird. Es gibt gute Arbeitsschutzgesetze in Deutschland, und die werden selbstverständlich auch in den JVAs eingehalten. Aber über eines gibt es hier auch keine zwei Meinungen: Wir haben bei allen öffentlichen Gebäuden einen riesigen Sanierungsstau. Wir stehen vor einer gewaltigen Arbeit, und die JVAs haben es nicht immer leicht, sich hier nach vorne zu bringen. Gerade deswegen, meine Damen und Herren, ist es wichtig, sachlich im Austausch miteinander zu sein und nicht zu versuchen, parteipolitische Schaumschlägerei auf dem Rücken dieser Kolleginnen und Kollegen zu machen, sondern sich hier einig zu werden, wie man das finanzpolitisch und organisatorisch abbilden kann. Das ist das, was die Kolleginnen und Kollegen in den Justizvollzugsanstalten brauchen, ‑ Herr Bajus, Sie müssen zum Schluss kommen. - und keine Schaumschlägerei. Vielen Dank, meine Damen und Herren.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Die Fraktionen der SPD und der Grünen haben diesen Antrag mit dem Titel „Rassismus entschieden entgegentreten - Landesaktionsplan gegen Rassismus erstellen“ eingereicht. Die Zielsetzung dieses Antrags verdient unzweifelhaft Anerkennung und Unterstützung. Die Anschläge von Halle und auch von Hanau im Jahr 2020, die auch in dem Antrag der Regierungsfraktionen erwähnt werden, waren zweifelsohne abscheuliche Gewalttaten, Akte des Terrorismus, die auf Rassismus und Rechtsextremismus zurückzuführen sind. Wir müssen aber zeitlich gar nicht so weit zurückgehen, um die Gefahr von Extremismus zu erkennen. Das Bundeskriminalamt hat erst vor wenigen Tagen seinen Verfassungsschutzbericht für das vergangene Jahr vorgestellt. Danach hat es insgesamt 58.916 politisch motivierte Straftaten gegeben. Das sind immerhin schon wieder 7 % mehr als im Jahr davor. 60 %, ungefähr 35.350, haben einen extremistischen Hintergrund gehabt. Davon gehen zwar viele auf das rechtsextremistische Lager zurück, aber bei Weitem nicht alle. Viele Straftaten entstammen auch aus anderen extremistischen Lagern. Für uns als CDU ist klar: Jede Form von Extremismus ist inakzeptabel. Wir dürfen und wir werden bei unseren politischen Bemühungen zur Eindämmung von Extremismus und Rassismus nicht engstirnig sein. Wir werden den Fokus nicht ausschließlich auf den Kampf gegen Rechtsextremismus richten. Nachdem wir im letzten Plenum bereits einen Antrag der AfD beraten haben, der deutlich machte, dass diese auf dem rechten Auge blind ist, liegt nun ein Antrag vor, der deutlich macht, dass Rot-Grün dafür auf dem linken Auge blind ist. Denn anderer als rechtsextremistischer Rassismus kommt in diesem Antrag nicht vor. Wir aber wollen den Fokus auf jede Form des Extremismus legen und dabei auch den linken und den religiös motivierten Extremismus im Blick behalten. Auch die Diskriminierung von Migranten kommt nicht nur von Rechtsextremen, sondern auch von vermeintlich antirassistischen Linken. Religiös motivierter Extremismus inkludiert ebenfalls Rassismus. Ich appelliere daher ausdrücklich an die Fraktionen der SPD und der Grünen und selbstverständlich auch an die AfD: Erkennen Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen, bitte alle vorhandenen Bedrohungen unserer Demokratie, und lassen Sie uns diese Bedrohungen gemeinsam bekämpfen! Frau Machulla, die Kollegin Hartmann möchte eine Zwischenfrage stellen. Lassen Sie sie zu? Nein, ich möchte erst zu Ende ausführen. Erkennen Sie, dass Extremismus viele Formen annehmen kann und dass auch andere Formen von Extremismus als nur Rechtsextremismus in jeglicher Form, ganz gleich, woher sie kommen unsere demokratischen Werte und die soziale Harmonie stören. Losgelöst aber davon, dass der vorliegende Antrag den Anspruch, alle extremistischen Bedrohungen einzubeziehen, nicht erfüllt, wird als Mittel zur Bekämpfung lediglich vorgeschlagen, einen Landesaktionsplan zu erstellen. Dadurch würden aber nur bereits bestehende Konzepte erweitert und dupliziert. Zu Recht wird erwähnt, dass die Bundesregierung bereits ein Paket mit 89 Maßnahmen zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus verabschiedet hat. Sollten wir uns nicht, anstatt diese Bemühungen auf Landesebene zu duplizieren, darauf konzentrieren, die Umsetzung dieser Maßnahmen zu überwachen und sicherzustellen, dass die gewünschte Wirkung auch wirklich erzielt wird? Darüber hinaus können wir die Maßnahmen des Bundesprogramms – in diesem geht es nicht nur um Bildungsmaßnahmen, sondern darum, den Extremismus insgesamt einzudämmen – ergänzen, indem wir konkrete Strategien zur Bekämpfung anderer Formen von Extremismus entwickeln und einpassen. Wir müssen uns vor allem daran abarbeiten, nicht nur Symptome zu bekämpfen, sondern die tiefergreifenden Ursachen anzugehen, die zu diesen Problemen führen. Integration, Ausbildung und das Aufzeigen von positiven Vorbildern – da gebe ich Ihnen ja völlig recht – sind unzweifelhaft wichtig und auch die Hauptinstrumente, um eine harmonische und tolerante Gesellschaft zu fördern, in der dann tatsächlich jeder sein Potenzial entfalten kann, und zwar unabhängig von seiner Herkunft, Religion und politischen Überzeugung. Lassen Sie uns daher gemeinsam daran arbeiten, Niedersachsen zu einem Ort zu machen, der frei von Extremismus jeder Art ist und auch Diskriminierung in vollem Umfang ausschließt, der für die Vielfalt und Inklusion bekannt ist und damit eine gerechte und faire Gesellschaft darstellt. Vielen Dank. Frau Machulla, auf Ihre Rede gibt es zwei Wünsche zu Kurzinterventionen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister! Bereits im letzten Jahr haben wir uns alle ‑ Sie haben darauf hingewiesen ‑ fraktionsübergreifend darauf verständigt, wie wir die Krankenhauslandschaft in Niedersachsen aufstellen wollen. Bis heute fehlt die Umsetzung aus Ihrem Haus. Wie wollen wir den Menschen vermittelt, dass wir ihre Sorgen vor Krankenhausschließungen ernstnehmen, wenn wir diese dringenden Aufgaben einfach nur liegenlassen und nicht weiter umsetzen? Ich hoffe, dass dies nicht an den derzeit 56 unbesetzten Stellen in Ihrem Hause liegt. Einig sind wir uns wahrscheinlich alle, dass die Krankenhauslandschaft eine Reform benötigt. Ich denke aber, dass die rot-grüne Landesregierung in den letzten Wochen und Monaten Zeit verschenkt hat, indem man nur auf den Bund gewartet hat. Dessen anfängliche Vorschläge waren in weiten Teilen untauglich und hätten die flächendeckende Krankenhausversorgung in Niedersachsen massiv gefährdet. Wir brauchen keine radikale Amputation unseres Gesundheitssystems, wie die ersten Vorschläge des Bundes vermuten ließen, sondern eine qualitätsorientierte Weiterentwicklung und Konzentration medizinischer Leistungen, die wir dann flächendeckend in Niedersachsen anbieten können. Was uns allerdings gerade in der CDU-Fraktion momentan neben allen Strukturdiskussionen viel, viel größere Sorgen macht, ist die dramatische finanzielle und teilweise existenzbedrohende Lage unserer Krankenhäuser. Ich weise noch einmal auf den Protesttag des Aktionsbündnisses am heutigen Tage unter dem Motto „Alarmstufe Rot“ hin, der diese Dramatik noch einmal deutlich macht. Allein im Jahr 2023 erwarten die Kliniken in Niedersachsen ein Defizit von 532 Millionen Euro durch inflationsbedingte Kostensteigerungen und die Steigerung der Energiekosten. Hinzu kommt ein Defizit in Höhe von etwa 217 Millionen Euro aus dem Jahre 2022, sodass unsere Krankenhäuser für die Jahre 2022 und 2023 ein geplantes Defizit von 749 Millionen Euro haben. Sie haben die vom Bund geplanten, aber noch nicht beschlossenen Hilfen über 2,5 Milliarden Euro angesprochen, von denen Niedersachsen dann ca. 250 Millionen Euro erhalten soll. Diese decken das Defizit nur zu einem Drittel und lassen nach dem derzeitigen Stand noch Monate auf sich warten. Außerdem sind diese Mittel auch quasi doppelt versprochen. Sie gehören zu den ursprünglich 6 Milliarden Euro, die der Bund als Krankenhausnothilfe ausgelobt hat, die aber nur wegen der schwierigen Förderbedingungen zum Teil verfallen sind. Genau diese Befürchtung, dass diese Hilfen wieder nicht vollumfänglich bei unseren Krankenhäusern ankommen, haben wir auch heute. Der jetzige Tarifabschluss wird diese dramatische Lage weiter verschärfen. Würden viele Krankenhausträger, egal ob privat, frei-gemeinnützig oder auch kommunal, ihre Krankenhäuser nicht mit Liquidität versorgen, würden wir bereits heute eine Insolvenzwelle erleben. Wir können den Krankenhausträgern nur danken, dass sie die Fehler der Landes- und Bundesregierung hier aushalten und entsprechend ausbaden; Sie drücken sich in dieser prekären Lage komplett vor einer Antwort zu den Betriebskosten. Meine sehr verehrten Damen und Herren, leider wird man den Eindruck in dieser Situation sowohl bei Rot-Grün im Land als auch bei der Ampel im Bund nicht los, dass man billigend in Kauf nimmt, dass es zu Versorgungsengpässen kommen kann. Sie nehmen diese kalte Strukturreform mit Gefahr ungeordneter Klinikschließungen tatenlos zur Kenntnis. Das sollten Sie aus unserer Sicht nicht tun. Wir haben bereits im November 2022 einen Vorschlag unterbreitet, um unsere Krankenhäuser zu unterstützen. Passiert ist bis heute nichts. Ein zweites aktuelles Problemfeld ‑ Sie haben es kurz angesprochen ‑: Der bestehende Investitionsstau von rund 2 Milliarden Euro wurde von der Landesregierung bis heute nicht angegangen. Wir hatten Ihnen für die großen Investitionsvorhaben ein Sondervermögen von 2 Milliarden Euro für die nächsten zehn Jahre bei den Beratungen zum zweiten Nachtragshaushalt vorgeschlagen. Danach würden das Land jährlich 120 Millionen Euro und die Kommunen 80 Millionen Euro in dieses Sondervermögen einzahlen. Diesen Vorschlag hat Rot-Grün abgelehnt, und zwar ohne einen alternativen Vorschlag zu machen. Daher fordere ich die Landesregierung und die regierungstragenden Fraktionen erneut auf, mit uns gemeinsam dieses Sondervermögen einzurichten, liebe Kolleginnen und Kollegen. Strukturell ‑ darin sind wir uns sicherlich einig ‑ brauchen wir eine grundlegende Überarbeitung des Systems der Fallpauschalen, die ja maßgeblich auch von Herrn Lauterbach eingeführt wurden. Das ist überfällig. Sie haben einen Fehlanreiz zu zu vielen unnötigen Operationen gesetzt. Darüber hinaus haben sich in vielen Bereichen diese DRGs nicht bewährt, da sie die notwendigen Vorhaltekosten der Kliniken für Mitarbeiter und Geräte nicht abbilden. Meine sehr verehrten Damen und Herren, eines ist für die CDU-Fraktion in diesem Reformprozess ganz klar und auch nicht verhandelbar ‑ und daran, Herr Minister, werden Sie sich auch nach Ihren heutigen Aussagen messen lassen müssen ‑: Die Länder müssen auch in Zukunft für die Krankenhausplanung zuständig sein, und zwar ohne jeden Abstrich. Das Rechtsgutachten aus Bayern, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein bestätigt uns in dieser Haltung. Wie die Gesundheitsversorgung in Niedersachsen zukunftsfest aufgestellt werden kann, haben wir in der letzten Wahlperiode in Niedersachsen in Zusammenarbeit mit vielen Akteuren im Gesundheitswesen gezeigt. Wir haben uns in der Enquetekommission zusammengesetzt, diskutiert ‑ teilweise auch kontrovers diskutiert ‑ und Vorschläge erarbeitet, wie dieses Ziel erreicht werden kann. Hätte sich Herr Lauterbach ein wenig von dem abgeguckt, hätten wir uns sicherlich viele Widerstände und Diskussionen in den vergangenen Monaten ersparen können; denn eines ist auch klar: Eine solche tiefgreifende Reform führt nur dann zum Erfolg, wenn sie von einer breiten politischen Mehrheit getragen wird und wir gemeinsam für die Akzeptanz dieser Reform in der Bevölkerung werben. Niedersachsen hat mit einem von einer großen Mehrheit in diesem Haus getragenen Beschluss ein neues Krankenhausgesetz verabschiedet. Das kann man auch ohne Vorgabe des Bundes in der Form machen und daraus eine moderne Krankenhauslandschaft gestalten. Leider hat die Landesregierung in der weiteren Gesetzesumsetzung aber eher durch Liegenlassen geglänzt. Sie haben bis heute nicht die notwendige Krankenhausverordnung in Kraft gesetzt, die eigentlich zum 1. Januar 2023 kommen sollte, die die Versorgungsregionen entsprechend einteilt und den Häusern die Versorgungsstufen zuordnet. Sie haben eben bestätigt, dass in dieser Reform des Bundes viel Niedersachsen ist. Daher kann ich nicht verstehen, was Sie zurzeit noch daran hindert, diese Verordnung in die Tat umzusetzen. Holen Sie sie endlich aus der Schublade, und schaffen Sie Sicherheit bei unseren Krankenhäusern. Der Bundesgesundheitsminister beteuert immer wieder, dass keine Klinik aufgrund seiner Reform schließen müsse und die Planungshoheit bei den Ländern bleiben werde. Pro forma mag das so sein, faktisch haben wir hier aber durchaus Zweifel; denn mit der Planung von Strukturprüfungen durch den Medizinischen Dienst hat Herr Lauterbach ein wirkungsvolles Instrument, Kliniken aus der Versorgung zu nehmen. Wenn der Medizinische Dienst die Mindeststrukturvoraussetzung als nicht erfüllt ansieht, wird es für die Bundesländer nicht möglich sein, Level- oder Leistungsgruppen zuzuordnen. Wenn das so kommt, wird den Ländern die Hoheit in der Krankenhausplanung genommen. Das müssen Sie aus unserer Sicht verhindert, Herr Philippi. Diese Abhängigkeit muss aus dem Gesetzentwurf gestrichen werden. Sagen Sie das Ihrem Bundesminister. Diese Strukturprüfungen sollten einzig und allein durch die Krankenhausaufsicht der Länder durchgeführt werden. Außerdem fehlen uns in den bisher bekannten Papieren noch einige Punkte, die wir aus unserer Sicht dringend regeln müssen. Nennen möchte ich hier Angaben zu regionalen Erreichbarkeiten von Leistungsgruppen. Hier geht es um Radien und auch durchaus um Erreichbarkeiten in Minuten, Angaben zu Redundanzen bei den Leistungsgruppen ‑ z. B. im Falle von Pandemien, im Fall des Ausfalls der Medizintechnik oder auch bei Cyberattacken ‑ und auch um Aussagen zur Weiterbildung: Wer darf zukünftig in welcher Klinik noch welche Weiterbildungsangebote machen? Auch weitere wichtige Punkte wie das Thema Pflegekräftemangel und Entbürokratisierung werden von der Landesregierung bisher nicht angegangen. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister Philippi, Sie haben eben eine umfangreiche Sachverhaltsdarstellung abgegeben. Ich habe in den vergangenen Minuten versucht, aufzuzeigen, wo wir noch Verbesserungsbedarf auch im Sinne der Arbeit der Enquetekommission sehen. Sie haben den Kolleginnen und Kollegen der Enquetekommission aus der letzten Wahlperiode ja eben erheblich Lob gezollt. Das begrüßen wir sehr. Ich hoffe daher, dass Sie diese Ergebnisse weiter umsetzen und sich dafür auch in Berlin entsprechend einsetzen werden. Wenn Sie das schaffen, dann haben Sie uns in dieser Frage an Ihrer Seite. Aber trotzdem bitten wir Sie: Fangen Sie jetzt an, das NKHG mit der Verordnung hier in Niedersachsen umzusetzen! Herzlichen Dank.

Wir werden weiter handeln. Meine Damen und Herren, aber klar ist auch: Da, wo der Wolf Probleme macht, muss er entnommen werden. Ich stehe dazu. Artenschutzrechtliche Ausnahmegenehmigungen für Problemwölfe nach dem Bundesnaturschutzgesetz können weiterhin durch die zuständigen Behörden in den Landkreisen erteilt werden. Sie wissen, ich habe keine einzige Ausnahmegenehmigung zurückgenommen. Wir wissen aber auch ‑ das sollten wir parteiübergreifend sehen ‑, dass die Entnahme von Problemwölfen oder auch Problemrudeln immer mehr an seine rechtlichen und praktischen Grenzen stößt und die EU weiterhin ein Pilotverfahren gegen die Bundesrepublik wegen der Abschussgenehmigungen insbesondere in Niedersachsen führt. Die Landesregierung und ich persönlich setzen uns daher bei der Bundesregierung ganz intensiv dafür ein, das im dortigen Koalitionsvertrag versprochene europarechtskonforme, regional differenzierte Bestandsmanagement endlich zu ermöglichen. Darin bin ich mir auch sehr einig mit der Landesjägerschaft, die von der Landesregierung gefordert hat, dass wir uns beim Bund und bei der EU-Kommission dafür einsetzen sollen. Genau das machen wir. Und ich bin sehr froh - Sie haben die Agrarministerkonferenz angesprochen - auf der letzten Umweltministerkonferenz ist auch ein einstimmiger Beschluss, da ist übrigens auch Bayern dabei, wenn es einstimmig ist ‑ da haben wir gefasst, dass wir nicht bis 2025 abwarten, sondern dass bis zur Herbst-UMK auf Antrag Niedersachsen, Brandenburg, Sachsen. Dafür bin ich meinen grünen Kollegen und Till Backhaus aus Mecklenburg-Vorpommern sehr dankbar; in Bayern und Baden-Württemberg ist die Situation anders. Wir haben es erreicht, dass bis zur Herbst LEK, die Untergrenze der deutschen Wolfspopulation festgestellt werden, und dass wir dann ein regional differenziertes Bestandsmanagement endlich umsetzen können. Wenn auch die EU - und das nochmal an Ihre Adresse - Sie haben die Äußerungen zitiert - warum alle Pilotverfahren gegen uns durchführen wollen, wenn die EU-Kommission eine Öffnung will Voraussetzung ist, dass die EU und der Bund uns endlich ein regional differenziertes Bestandsmanagement ermöglichen. In Niedersachsen sollte es das Ziel sein, regional differenziert, der jeweiligen Situation vor Ort angemessen, schnell und praxisnah vorzugehen. Wir wollen ein lernendes, praxistaugliches System haben, das die Situation der Nutztierschäden und den Herdenschutz regional berücksichtigt. In Regionen mit mehreren Rudeln oder einer hohen Wolfsdichte, in der der Herdenschutz gut funktioniert, wäre z.B. kein Eingreifen nötig. In Bereichen aber, in denen es trotz guter Herdenschutzmaßnahmen zu vielen Rissen kommt, muss es im Rahmen eines Bestandsmanagements möglich sein, einzugreifen und Wölfe zeitlich befristet und räumlich eingegrenzt zu entnehmen, um Schäden und Risse zu minimieren und zu verhindern, dass Wölfe sich an das Reißen von Nutztieren gewöhnen. Wenn wir darüber einen Konsens zwischen Weidetierhaltern und Umweltverbänden hinbekommen, wären wir ein Stück weiter. Deshalb der letzte Punkt, warum wir uns keinen Stillstand in der Wolfspolitik leisten können: Wir brauchen wieder einen sachlichen Dialog und Austausch mit allen Betroffenen statt dieser Hetze und diesem Hass, den wir im Internet haben. Ich bin daher sehr froh, dass alle Verbände am Dialogforum „Weidetierhaltung und Wolf“ konstruktiv mitarbeiten, was fünf oder sechs Jahre nicht stattgefunden hat. Das sind Leute, die sich sonst immer nur bei Gericht gesehen haben. Diese Leute tagen jetzt in den Arbeitsgruppen und sind sehr konstruktiv dabei, zu diskutieren, wie wir z. B. Problemwölfe definieren und wie wir artenschutzrechtliche Regelungen treffen. Ich würde mir auch wünschen, dass wir es wie beim Niedersächsischen Weg hinkriegen, einen Konsens zwischen Umweltverbänden und Weidetierhaltern zu haben, weil wir beides brauchen. Der Wolf wird nicht wieder ausgerottet. Er ist eine Bereicherung für den Artenschutz. Aber wir brauchen eben dort, wo es erhebliche Probleme gibt, auch Eingriffsmöglichkeiten. Das ist für beide Seiten gut; denn Weidetierhaltung ist wichtig für Niedersachsen. Das ist etwas, wo wir klar handeln müssen. Ich sage das auch als Umweltminister. Wir brauchen Schafe für die Deiche. Wir brauchen Rinder auf der Weide. Ich bin sehr froh, dass Frau Otte-Kinast und Frau Staudte endlich eine Weidetierprämie erkämpft haben. Wir lassen unsere Landwirte dort nicht im Stich. Ich bin sehr froh, dass die angebotenen Dialoge dort geführt werden. Es ist wichtig, dass wir gemeinsam für mehr Sachlichkeit und Dialog sorgen und gemeinsam auf Bund und EU einwirken, dass das, was im Koalitionsvertrag der Ampel steht, endlich umgesetzt wird, sodass uns ermöglicht wird, ein regional differenziertes Bestandsmanagement zu machen. Danke schön. (Rednerwechsel) Vielen Dank, Herr Minister Meyer. Der Minister hat

Lassen Sie uns wieder mit ein paar Zahlen anfangen. 50 Milliarden Euro nach der Deutschen Steuergewerkschaft, gut 75 Milliarden Euro nach weiteren Expert*innen gehen Deutschland pro Jahr durch Steuerhinterziehung verloren. 50 bis 75 Milliarden Euro weniger für Bildung, Kultur, Katastrophen- oder Klimaschutz! In Niedersachsen sind es schätzungsweise zwischen 5 und 7 Milliarden Euro. Wir sehen, wo überall Geld fehlt, und dann sind wir uns doch wohl einig: Wir müssen jede Gelegenheit nutzen, um Steuerhinterziehung zu verhindern. Denn es gibt viel zu tun, und wir brauchen Gelder für Investitionen in eine gute Ausstattung der Rettungskräfte, für weiterhin gutes Essen an den Schulen oder auch für Solaranlagen auf den landeseigenen Dächern. Einen Moment, Frau Beckmann! - Wir haben die Murmelphase des Tages noch längst nicht erreicht. Ich bitte um etwas mehr Ruhe und Aufmerksamkeit. In unserem Antrag zur Aktuellen Stunde bringen wir Steuergerechtigkeit mit Digitalisierung in Verbindung. Doch wie passt das zusammen? - Digitalisierung betrifft uns in jeder Lebenslage, in jeder Branche. Die Digitalisierung ist eine Querschnittsaufgabe, und sie wird natürlich immer wichtiger. Und die Bürger*innen erwarten von uns, dass es läuft - in Wirtschaft und Verwaltung. Doch wenn wir mal ehrlich sind, ist da noch ein weiter Weg zu gehen. Die Digitalisierung ist ‑ wie auch der Umgang mit dem Klimawandel ‑ eine große gesellschaftliche Herausforderung, vor der wir stehen. Und als Unternehmerin weiß ich, dass Herausforderungen immer auch Chancen sind. Nutzen wir also diese Chancen, mutig zu sein und die Dinge im Sinne der Gesellschaft zu gestalten! Doch was meint Mut an dieser Stelle? - Konkret etwas Neues: die Einführung eines digitalen Steuermeldeportals. Es ist ein wichtiges Anliegen im gemeinsamen Koalitionsvertrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, und ich möchte dem Finanzministerium unter Minister Gerald Heere danken, dass es hier so schnell handelt. Doch ist es eigentlich mutig, das einzufordern, bei dem sich die meisten von uns eigentlich einig sind? - Der Staat und auch das Land Niedersachsen stellen Infrastruktur, Förderinstrumente und auch Dienstleistungen zur Verfügung - all das muss ja bezahlt werden. Jede Steuerhinterziehung schwächt daher die Möglichkeiten für Investitionen in die Zukunft. Steuerhinterziehung ist unsolidarisch, meine Damen und Herren. In Baden-Württemberg gibt es jetzt seit zwei Jahren ein anonymes Online-Hinweissystem für die Meldung von Steuerdelikten. Das erleichtert den Finanzbehörden vor Ort die Arbeit, bringt Fälle der Steuerhinterziehung ans Licht, die sonst nicht aufgefallen wären, und nicht zuletzt schafft es ein Bewusstsein dafür, dass Steuerhinterziehung herauskommen kann. Wir wollen mit dem digitalen Steuermeldeportal kein Denunziantentum fördern. Aber Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt, sondern eine Straftat. Deutschland verliert ‑ ich wiederhole die Zahlen gerne ‑ Schätzungen zufolge jedes Jahr 50 bis 75 Milliarden Euro durch hinterzogene Steuern. Dieses Geld fehlt in der Bildung, es fehlt in der Forschung, es fehlt in der Infrastruktur und im Kampf gegen den Klimawandel, meine Damen und Herren. Eine anonyme Anzeige zu Steuerdelikten ist übrigens nichts Neues, das ist ja schon jetzt analog möglich. Aber mithilfe eines digitalen Steuermeldeportals holen wir diesen Prozess einfach mal ins 21. Jahrhundert und machen Dienstleistung bürgernah und servicefreundlich, und genau das ist der richtige Weg. Denn auch in der Finanzverwaltung merken wir einen Fachkräftemangel. Und mit einem digitalen Meldeportal können wir unsere Finanzbeamt*innen entlasten, Prozesse optimieren und genau diesem Fachkräftemangel doch entgegenwirken. Wäre das etwas Neues in Niedersachsen? - Nein. Denn wir haben in unserem Bundesland mit einem ähnlichen digitalen Tool bereits gute Erfahrungen gemacht. Das Landeskriminalamt arbeitet schon seit 2003 erfolgreich mit einem solchen System für die Aufdeckung von Korruption und Wirtschaftskriminalität, also Straftaten, die der Steuerhinterziehung ähneln. Nun also ein digitales Steuermeldeportal. Ich bin fest davon überzeugt, dass es uns kurzfristig mehr Steuereinnahmen bringen wird. Wir können nach Baden-Württemberg schauen, sie schreiben seit zwei Jahren damit Erfolgsgeschichte. Jetzt wollen wir in Niedersachsen damit Erfolgsgeschichte schreiben, und ich bin froh, dass wir mit dem Möglichmachungsfinanzminister Gerald Heere nun das digitale Steuermeldeportal aufbauen. Vielen Dank. Einen letzten Satz möchte ich gern noch mit auf den Weg geben: Ich freue mich, als Unternehmerin Steuern zu zahlen; denn das bedeutet, dass das Unternehmen gut läuft. Vielen Dank.

(Rednerwechsel) Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Antrag der regierungstragenden Fraktionen, der heute zusammen mit der Vierten Änderung des Medienstaatsvertrags verhandelt wird, greift ein wichtiges Thema auf. In dem Antrag heißt es u. a.: „Damit ist der NDR unerlässlich für die demokratische Meinungsbildung. Die Verpflichtung des NDR, einen breiten und ausgewogenen Informations-, Bildungs-, Kultur- und Unterhaltungsauftrag zu erfüllen, ist ein wichtiger Beitrag gegen Fake News und Desinformation.“ Der Antrag möchte erreichen, dass die Pluralität und Diversität der Gesellschaft vor allem auch in der Zusammensetzung des Rundfunkrats widergespiegelt wird. Sicher ein ehrenwertes Ziel. Die Frage ist, was Rot-Grün konkret umsetzen möchte. Im Antrag genannt ist die Repräsentation von Männern und Frauen, die, wie Sie eben gehört haben, ja schon gegeben ist. Die Frage ist allerdings auch, ob solche Forderungen nicht ins Leere laufen, wenn, so wie die Grünen das sehen, die Frage des Geschlechts nur noch eine Frage der eigenen Identifikation ist. Frauen, die das anders sehen, werden mittlerweile ja auch im öffentlich-rechtlichen Rundfunk diffamiert. Ich würde es begrüßen, wenn man mehr Demokratie wagen würde und die Zwangsgebührenzahler in Zukunft ihre Rundfunkräte einfach selber wählen könnten, anstatt diese aus bestimmten Gruppen und Verbänden zu rekrutieren. Wichtiger als die Pluralität im Rundfunkrat erscheint mir die Pluralität im Programm. Neueste Recherchen bestätigen erneut die enorme Diskrepanz in allen politischen Talkshows des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, wenn es um die Vertretung der Parteien geht. Seit Anfang des Jahres sind FDP und Grüne stark überrepräsentiert, während Vertreter der AfD bei „Anne Will“, „Hart aber fair", „Maybrit Illner“ und „Maischberger“ genau null mal vertreten waren. Bei Markus Lanz immerhin: 2,7 % der eingeladenen Gäste waren AfD-Politiker. Jetzt meint vielleicht jemand, dieses Aufrechnen wäre doch kleinlich. Aber die möchte ich daran erinnern, dass es einmal einen SPD-Ministerpräsidenten gab, der einen Riesenaufstand veranstaltet hat, weil er bei einer Unterhaltungssendung bei Kameraschwenks etwas seltener zu sehen war als der damalige Oppositionsführer der CDU. Dafür gab es dann extra Sendezeit beim ZDF. So, meine Damen und Herren, sieht politische Einflussnahme aus, und das beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der doch staatsfern sein soll. Viel schlimmer ist es allerdings, wenn die Macht der öffentlich-rechtlichen Medien genutzt wird, um Menschen zu diskreditieren. Aktuelles Beispiel: Arne Schönbohm, ehemaliger Präsident der Bundesagentur für Sicherheit in der Informationstechnik. Dieser wurde nach falschen Anschuldigungen in einer ZDF-Sendung von der Bundesinnenministerin Faeser versetzt. Offizielle Begründung: fehlendes Vertrauen. Die Medien können aus dem Nichts Skandale erzeugen und Existenzen vernichten, wie in diesem Fall. Daher ist es umso wichtiger, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk wieder faktenorientiert und ausgewogen berichtet. Wir brauchen wieder echtes journalistisches Ethos statt Haltungs- und Kampagnenjournalismus à la Reschke und Restle. Die AfD unterstützt alle Initiativen, die dies sicherstellen, und freut sich auf die Beratung im Ausschuss. Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Alle! Ein wenig irritiert habe ich Ihren Antrag gelesen. Die Überschrift „Personalsituation in der Pflege stärken – Situation für Patienten und Pflegekräfte verbessern“ verspricht eine Forderung, der erst mal natürlich zuzustimmen ist. Aber dann folgen ein paar Ideen, die der Komplexität und auch der Professionalität der Pflege nicht gerecht werden. Zum einen: Sie werfen Pflege in einen Topf, ohne zu differenzieren. Pflege in Krankenhäusern und ambulante Pflege bleiben weitgehend außen vor, ganz zu schweigen davon, dass Pädiatrie oder Intensivpflege auch nur Erwähnung finden würden. Des Weiteren: Wenn Sie sich schon auf Pflegeeinrichtungen konzentrieren, unterschlagen Sie komplett, dass zwei Drittel aller Pflegebedürftigen von Angehörigen versorgt werden. Für diese pflegenden Angehörigen brauchen wir Unterstützung und Anleitung von ambulanter Pflege und Hausärzt*innen. Nun zum Kern der einjährigen Pflegerhelfer*innenausbildung. Die einjährige Ausbildung darf aus unserer Sicht nur als Einstieg in eine Karriere in der Pflege eingeführt werden. Es braucht also unbedingt das Ziel der Weiterqualifizierung auf Fachkräfteniveau. Das lese ich bei Ihnen nicht. Pflege ist eine anspruchsvolle Tätigkeit. Sie auf Hilfstätigkeiten zu reduzieren, führt zu einer Deprofessionalisierung, die genau das Gegenteil von dem ist, was wir brauchen: professionelle Fachkräfte. In der Pflege geht es bei Weitem nicht nur um „satt, sauber, trocken“. Zudem: Wenn wir es mit der sektorenübergreifenden Versorgung ernst meinen, wenn wir die Delegation von ärztlicher Tätigkeit in andere medizinische Berufsfelder anstreben, dann brauchen wir dafür vor allem akademisch ausgebildete Pflegekräfte. Der Bund verbessert mit dem Pflegestudiumstärkungsgesetz die Grundlage dafür – derzeit inklusive Regelung einer Vergütung. Jede neue Ausbildungsform wird nichts nutzen, wenn Menschen den Beruf wieder schnell verlassen, weil die Bedingungen gerade doch so unattraktiv sind. Wir haben in Deutschland mindestens 300.000, optimistisch gerechnet sogar 600.000 Vollzeitpflegekräfte, die, sofern sich die Arbeitsbedingungen in der Pflege deutlich verbessern würden, in den Beruf zurückkehren würden. Wir müssen also alles gleichzeitig tun: Arbeitsbedingungen verbessern, Ausbildung auf allen Stufen praxistauglich und vor allen Dingen durchlässig gestalten und ausländischen Fachkräften einen verbesserten Einstieg ermöglichen. Gleichzeitig müssen wir die medizinische Versorgung insgesamt anpassen und auch regionale Chancen nutzen und in den Blick nehmen. Liebe CDU, erwecken Sie bitte nicht den Eindruck, Pflege wäre einfach und alle könnten das! Das Letzte, was wir wollen, ist, hier einen neuen prekären Beschäftigungssektor zu schaffen. Aber in einer Sache bin ich dabei: Wir dürfen keine Zeit verlieren. Deswegen freue ich mich über die Diskussion der Details, die Sie gerade einfordern, im Ausschuss; denn so ist das, glaube ich, noch nicht der richtige Weg. Danke.

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Was bewegt denn das MU zu sagen, dass das gesamte Verfahren für nicht genehmigungsfähig gehalten wird? Vielen Dank. - Für die Landesregierung antwortet Herr Minister Meyer. Bitte schön! Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten

Frau Grashorn, bitte! Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg*innen! Sehr geehrte Zuschauende! Sie haben eben gefragt, was wir machen. Ich erinnere daran, dass am 25. Mai der Kita-Kongress stattgefunden hat, für den ich der Kultusministerin und den Beteiligten herzlich danke. Nur der ehrliche Austausch der Politik mit den Verbänden, der Elternschaft und den Kommunen kann einen gangbaren Weg zur Lösung der Herausforderungen aufzeigen. Eine Verschlechterung der frühkindlichen Bildung und damit der Rechte der Kinder werden wir nicht zulassen. Untragbar für uns Grüne ist Ihre Forderung, die Standards dauerhaft während der Randzeiten abzusenken und auch andere Personen einzusetzen. Sie lassen sich doch auch nicht von einem Tischler den Blinddarm entfernen. Das kann ich Ihnen jedenfalls nicht empfehlen. Ich habe daher Zweifel, dass die gesetzliche Verankerung sinnvoll ist. Dieser Ansicht sind im Übrigen auch die Verbände, mit denen wir im engen Austausch sind. Das hingegen kann ich empfehlen. Auch das Berufsbild der Erzieher*innen muss mehr gesellschaftliche Anerkennung erfahren, Wertschätzung und vor allem Entlastung. Wir haben einen Rekordstand bei der Ausbildung. Aber wir müssen Anreize schaffen, dass die gut ausgebildeten Fachkräfte in den Kitas ankommen und auch bleiben. Ich erinnere an eine Studie der Bertelsmann Stiftung, aus der hervorgeht, dass innerhalb der ersten fünf Jahre 25 % der Fachkräfte den frühkindlichen Bildungsbereich verlassen. Dem Rechnung zu tragen, das leistet der vorliegende Gesetzentwurf jedoch nicht, sondern er erhöht den Druck auf die Erzieher*innen. So geht das nicht! Und weil Sie die Frage eben nicht beantwortet habe, muss ich jetzt noch mal deutlich sagen: Eine Ausweitung der besonderen Finanzhilfe nach § 30 NKiTaG für Kräfte, die ihre Ausbildung in Vollzeit absolvieren, führt ‑ anders als im Gesetzentwurf angegeben ‑ im Übrigen natürlich zu Mehrkosten. Ich darf Sie auch daran erinnern, dass Sie in der letzten Legislatur gegen die Vergütung in der Vollzeitausbildung waren. Ich möchte daran erinnern, dass es Ministerin Hamburg war, die die Sprach-Kitas gerettet hat. Wir haben uns außerdem gemeinsam, in Absprache mit den Verbänden, dazu entschieden im zweiten Nachtragshaushalt die Randzeitenregelungen zu verlängern. Seien Sie sich sicher, wir ziehen hier keinen Schlussstrich. Aber: immer im Dialog mit allen Beteiligten. Denn wir stehen für eine landesweit verlässliche und finanziell abgesicherte frühkindliche Bildung. Wir zählen auf das Augenmaß, mit dem die Kultusministerin hier agiert und gegebenenfalls die Kita-Notverordnung nochmals verlängert. Im Übrigen besteht für die Träger bereits jetzt Gestaltungsspielraum, um bei Personalengpässen in Absprache mit den Eltern zu agieren. Wichtig und richtig aber bleibt: Die Leistung, die niedersächsische Kitas für die frühkindliche Bildung bieten, liegt beim Fachpersonal. Das sind wir der nächsten Generation schuldig. Eine Verschlechterung der Zukunftschancen folgender Generationen tragen wir nicht mit. Danke.

Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Polizei ist darauf angewiesen, dass die breite Gesellschaft sie trägt, dass die demokratischen Fraktionen in diesem Hause sie jederzeit unterstützen und dass wir gute Rahmenbedingungen für Polizistinnen und Polizisten bieten. Zu diesen guten Rahmenbedingungen trägt der Gesetzentwurf der Landesregierung, den wir heute beraten, sehr erheblich bei. Deswegen bedanke ich mich sehr herzlich vor allem bei den Regierungsfraktionen, die die Initiative der Landesregierung unterstützen, dass wir die politischen Beamten im Bereich der Polizeipräsidentinnen und Polizeipräsidenten abschaffen und sie zu Laufbahnbeamten machen. Das ist ein guter Schritt für die Zukunftsfähigkeit der Polizei in Niedersachsen, meine Damen und Herren. Warum ist das ein guter Schritt? - Weil wir fachlich unabhängige Spitzenpolizistinnen und ‑polizisten in der Führung von Polizeidirektionen brauchen. Wir brauchen ein breites Feld von Bewerberinnen und Bewerbern, die sich auf einen solchen Job einlassen wollen, auch wenn sie zeitlich noch nicht in der letzten Phase ihrer Berufstätigkeit sind. Vielmehr brauchen wir mehr „mittelalterliche“ Menschen, die sich für diesen Bereich interessieren. Meine Gespräche mit vielen Polizistinnen und Polizisten haben gezeigt, dass man sich sehr gut für diesen Bereich qualifiziert fühlt, sich aber aus guten Gründen ‑ Stichwort „Sicherheit“ ‑ auf so etwas nicht einlässt. Deswegen ist die Neuregelung sehr wichtig, wenn wir uns auch im Führungsbereich divers aufstellen wollen, wenn wir Frauen und Männer finden wollen, die eine Polizeidirektion führen. Deswegen ist dieser Gesetzentwurf eine wichtige Botschaft, meine Damen und Herren. Lassen Sie mich auf die Frage eingehen, ob es angemessen ist, dass wir die Besoldung in diesem Bereich anpassen. Natürlich ist es angemessen, dass wir die Besoldung anpassen; denn ein Risikozuschlag ist für Laufbahnbeamte nicht mehr nötig. In Zukunft sehen wir für die Präsidentinnen bzw. Präsidenten der Polizeidirektionen eine B-3-Bezahlung vor ‑ außer Hannover, dort B 4 ‑; das sind sehr anständige Besoldungsgruppen, glaube ich, meine Damen und Herren, die den Ämtern angemessen sind und mit denen wir sehr klar Wertschätzung ausdrücken. Auch das ist eine gute Botschaft. Alle, mit denen wir gesprochen haben ‑ sei es in der Polizei, sei es in den Gewerkschaften, sei es außerhalb ‑, haben diesen Gesetzentwurf mit großer Zustimmung und mit großer Freude aufgenommen. Er wird ‑ so, wie es auch gemeint ist ‑ als Zeichen für die Stärkung der Unabhängigkeit und der Fachlichkeit der Polizei in Niedersachsen gesehen. Herzlichen Dank für die Unterstützung seitens der Regierungsfraktionen. Ich nehme wahr, dass sich auch die beiden anderen Fraktionen dazu durchgerungen haben, diesen Gesetzentwurf zu unterstützen. Auch das ist sicherlich ein gutes Zeichen für die Polizei. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Rednerwechsel) Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mit Herrn Nacke beginnen. Herr Nacke, ich empfehle Ihnen einen Beitrag der Agentur der Neuen deutschen Medienmacher aus dem Juli 2022. Darin geht es um die mangelnde Vielfalt in den Rundfunkräten und darum, was man dagegen tun kann. In Zeiten von Desinformation und des Erstarkens antidemokratischer Kräfte ist ein starker öffentlicher Rundfunk unerlässlich. Der NDR ist ein wesentlicher Teil dessen. Wir wollen den NDR zukunftsfest aufstellen. Dazu gehört, dass die Gremien des NDR die Vielfalt unserer Gesellschaft abbilden und die Kontrollgremien gut und effektiv aufgestellt sind. An die AfD gerichtet: Ihre stumpfe Generalkritik an dem öffentlichen Rundfunk ist kaum noch zu ertragen. Es ist ein Segen, dass wir einen öffentlich-rechtlich Rundfunk und keine englischen oder italienischen Verhältnisse in der Medienlandschaft haben. Diese sollten wir auch tunlichst vermeiden. Sie von der AfD unterstellen hier regelmäßig, dass öffentlich-rechtlicher Rundfunk eigentlich Staatsfunk ist. Legitime Kritik der Sendeanstalten an der AfD betrachten Sie als Zensur. Dabei ist dies einfach nur gründlicher, guter Journalismus. Meine Damen und Herren, keine Frage: Wir haben erheblichen Reformbedarf im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Aber dies darf nicht zulasten der Vielfalt und der Qualität des Angebots gehen. Gleichzeitig ist es aber dringend erforderlich, dass sich seitens der Sender auf die Herausforderungen und Chancen der sich rasch entwickelnden Medienlandschaft und Konkurrenz eingestellt wird. Bitte nicht falsch verstehen - ich will aus ARD und ZDF kein „Netflix 2.0“ machen. Das können und sollten sie nicht sein. Ihr Auftrag ist ein völlig anderer. Gerade die aufwendige Recherche und der Qualitätsjournalismus, den ich gerade schon beschrieben habe, die der öffentliche Rundfunk leistet, ist enorm wichtig für unsere demokratischen Debatten und Entscheidungen. Deshalb, liebe Kolleginnen, ist es so wichtig, dass wir das Vertrauen in den öffentlichen Rundfunk stärken, indem die Transparenz und die Kontrolle durch die Gremien besser werden. Denn das schwindende Vertrauen in der Bevölkerung treibt uns alle um und ist ein Stück weit Anlass zur Sorge. Hier finden wir im Entwurf zum Vierten Medienänderungsstaatsvertrag aus meiner Sicht etliche Verbesserungen. - Letzter Satz! Ich freue mich auf die Beratungen im Ausschuss - definieren wir doch mit unserem Antrag einige Grundsätze für die Kontrollgremien und die Rundfunkräte des öffentlichen Rundfunks einschließlich des NDR. Herzlichen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor genau zehn Jahren, im Juli 2013, wurde der damals neue § 13 b ins Tierschutzgesetz aufgenommen. Darin wurden die Länder ermächtigt, Verordnungen zum Schutz von Katzen zu erlassen. Mittlerweile haben fast alle Bundesländer ‑ so auch Niedersachsen ‑ Verordnungen erlassen und die Regelungskompetenz in der Regel auf die Kommunen übertragen, was aber über die Jahre zu einem regelrechten Flickenteppich geführt hat. Unterschiedliche Verordnungen und Regeln wurden aufgestellt. Wir haben alleine in Niedersachsen 170 unterschiedliche kommunale Verordnungen in 480 verschiedenen Kommunen. Mehr als die Hälfte der Kommunen hat schon eine solche Regelung getroffen. Aber wir wollen eine große Lücke schließen. Lassen Sie uns also zusammen diesen Wust endlich beenden und einheitliche Regeln aufstellen! In diesem Hause sind wir uns zum Glück weitestgehend einig, dass wir dem wachsenden Leid der frei lebenden Katzen entgegenstehen und es beenden wollen. Durch eine Pflicht, Freigängerkatzen zu kastrieren, entlasten wir die heimische Vogelwelt, verhindern wir unkontrollierte Fortpflanzungen, reduzieren wir die Zahl verwahrloster, der verwilderten bzw. verwildert aufgewachsener Hauskatzen sowie die Zahl kranker Katzen und entlasten wir die Tierheime und Auffangstationen, die weiß Gott andere Dinge zu tun haben und die personell und finanziell sowieso wirklich überfordert sind. Meine Damen und Herren, wie Sie wissen, sind in Niedersachsen 575 000 Katzen registriert. Davon sind aber rund 120 000 Katzen gar nicht kastriert. Hinzu kommt eine Dunkelziffer von schätzungsweise 200 000 wild und unkontrolliert lebenden Katzen. Wenn wir wirklich irgendwann den Abschuss verwilderter Katzen aus dem Jagdgesetz streichen wollen, wie es so oft gefordert wird, dann müssen wir diese Probleme angehen. Und ich glaube, dass wir die Probleme in den Griff bekommen können. Katzen sind seit Langem die beliebtesten Haustiere in Deutschland. Es ist an der Zeit, endlich einheitliche Regeln zum Schutz dieser Tiere und auch zum Schutz der eigentlich einheimischen Wildtiere zu beschließen. Ich hoffe, dass wir diesen Beschluss jetzt gemeinsam tragen, und bedanke mich.

Herzlichen Dank, Frau Viehoff. - Das Wort hat nun der Minister Falko Mohrs. Danke schön. - Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich nutze die Chance, kurz auf zwei Dinge einzugehen. Erster Punkt. Frau Lutz, es ist interessant, dass Sie Ihre Frage in Bezug auf die Zeitabläufe gerade gar nicht vorher als Frage formuliert haben. Das haben Sie eben erst am Ende erwähnt. Ich nutze meine Restredezeit, um kurz zu erklären, wie es sich damit verhält. Denn in der Tat die Kollegin Viehoff hat eben darauf hingewiesen war es für uns sehr wichtig, zunächst mit dem Bund abzustimmen, welche Fördermaßnahmen Bestandteil der Kulturförderung des Bundes sind. In der Tat wäre es nicht sehr zielführend gewesen, die einen Dinge doppelt und die anderen Dinge gar nicht zu fördern. Unser Vorgehen hatten wir seinerzeit auch im Ausschuss so vorgestellt. Wir hatten gesagt, dass wir da, wo wir sehr früh Klarheit haben Stichwort „Erwachsenenbildung“ , sofort reagieren. Ich habe erwähnt, dass wir die 5 Millionen Euro bereits im Februar unbürokratisch überwiesen haben. Dort, wo es Abstimmungsbedarf gab, haben wir die Zeit genutzt, die gebraucht wurde, um mit allen Ländern und dem Bund Einigkeit zu erreichen. Deswegen gelten die Programme jetzt teilweise rückwirkend ab dem 1. Januar, sodass wir auch diesen Zeitraum abdecken können, meine Damen und Herren. Der zweite Punkt in aller Kürze: Frau Schülke, ich muss mich an der Stelle eindeutig vor die Kultureinrichtungen im Land Niedersachsen stellen und möchte in aller Klarheit Ihre Wertung vielleicht auch: Ihre Abwertung gegenüber den Kultureinrichtungen, den Staatstheatern, aber auch den soziokulturellen Einrichtungen und Spielstätten im Land eindeutig zurückweisen. Das, was Sie beschrieben haben, ist nicht die Kultur in Niedersachsen. Vielen Dank.

(Rednerwechsel) Frau Präsidentin, herzlichen Dank. Frau Ministerin, Gutes soll gelobt werden. Das habe ich getan. Gleichwohl sprechen wir natürlich Dinge an, die nicht in Ordnung sind und verbessert werden müssen, und kritisieren sie. Wir beiden waren vor einigen Wochen bei der Fachtagung des Landesfeuerwehrverbandes in Barsinghausen zu Gast. Dort sind auch lobende Worte gefallen - alles völlig in Ordnung. Mir haben die Kolleginnen und Kollegen vor Ort aber auch durchaus etliche Problemfelder beschrieben, die wir einfach abarbeiten müssen. Ich will an dieser Stelle, Frau Ministerin, deutlich wiederholen: Die CDU-Fraktion steht dazu gerne bereit. Nur müssen Sie die Dinge jetzt auch wirklich einmal eingleisen und auf die Schiene setzen. Vor allem habe ich eine ganz herzliche Bitte an Sie: Sprechen Sie mit den Männern und Frauen in den Feuerwehren im Land, in der Fläche! Kommunizieren Sie besser! Es gibt ganz viele Punkte und Anliegen Ihrer Arbeit, die bei den Feuerwehren vor Ort einfach nicht bekannt sind. Das führt zu Unsicherheiten, das führt auch zu Frustration. Deswegen meine herzliche Einladung und meine herzliche Bitte: Machen Sie das besser! Vielen Dank.

Da warte ich doch gern. Danke schön! - Frau Präsidentin! Vor dem Hintergrund, dass Minister Meyer gerade sagte, dass das Vorhaben nach jetzigem Stand nicht genehmigungsfähig sei, und kurz davor Minister Olaf Lies exakt das Gegenteil sagte, nämlich, dass aktuell noch geprüft werde, dass nicht klar sei, ob es genehmigungsfähig sei oder nicht, frage ich Herrn Minister Meyer: Auf welcher Rechtsgrundlage wissen Sie, dass das nach aktueller Rechtslage nicht genehmigungsfähig ist? Vielen Dank. - Für die Landesregierung antwortet Herr