Djenabou Diallo-Hartmann

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleg*innen! „Endlich“, sage ich jetzt. Ich freue mich außerordentlich, heute unseren Antrag zum Landesaktionsplan gegen Rassismus hier einbringen zu können. Denn er hat eine lange Geschichte, und nun bekommt diese Geschichte ein neues Kapitel. Bereits im März 2020 haben staatliche und zivilgesellschaftliche Vertreter*innen auf Initiative des Praxisbeirates des Landesprogramms für Demokratie und Menschenrechte ein ressortübergreifendes Konzept für einen Aktionsplan „Wir sind Niedersachsen. Für Vielfalt gegen Rassismus“ erarbeitet. An dieser Stelle sage ich schon einmal Danke schön an amfn e. V., an den Flüchtlingsrat Niedersachsen, an den NIR, an den VNB und noch viele weitere Verbände, mit denen diese Initiative gestartet und mit Unterstützung des Landespräventionsrats erarbeitet wurde. Noch einmal ein riesiges Dankeschön an alle Beteiligten! Die Umsetzung des Landesaktionsplans gegen Rassismus kam in der vergangenen Legislaturperiode leider nicht zustande. Das ändern wir jetzt. Es ist mir wichtig, dass wir uns darum kümmern, Niedersachsen endlich rassismuskritisch aufzustellen. Ich bin sehr froh, dass wir als rot-grüne Koalition diesen Weg gemeinsam gehen. Liebe CDU, ich lade Sie herzlich ein, sich mit uns gemeinsam als demokratische Parteien für Menschenwürde einzusetzen. Denn darum geht es bei diesem Thema. Rassismus ist mehr, als dass Menschen aufgrund ihres Aussehens an Bahnhöfen – wie vor ein paar Tagen in Peine – angegriffen werden, Geflüchtetenunterkünfte angezündet werden, Menschen in Shishabars ermordet werden – wie 2020 in Hanau. Rassismus gefährdet unsere demokratische Gesellschaft und unseren Rechtsstaat. Auch hier in Niedersachsen sind Rassismus und rassistische Diskriminierung keine Randphänomene. Vielen Nichtbetroffenen ist gar nicht bewusst, was Betroffene täglich aushalten müssen - im Alltag und in unseren Institutionen. Es muss in aller Deutlichkeit ausgesprochen werden, dass wir uns bei der Bekämpfung von Rassismus mit strukturellem Rassismus und Privilegien auseinandersetzen müssen. Ich habe oft nicht schlafen können, wenn ich zur Ausländerbehörde musste, um mein Visum zu verlängern, weil ich wusste, wie mit mir umgegangen wird. Ich kann Ihnen sagen: Das macht krank! Als mein Sohn hätte eingeschult werden müssen, sollte er in eine sogenannte Schneckenklasse mit vielen Kindern mit Zuwanderungsgeschichte hier in Hannover mit der Begründung, dass Problemkinder zusammen in so einer Klasse sein sollten. Die Liste ist lang, ich könnte noch viel mehr aufführen. Das ist die bittere Realität für Millionen von Menschen in dieser Gesellschaft, und solche Zustände können und dürfen wir niemals akzeptieren. Wir Grüne wollen, dass alle Menschen in Niedersachsen frei von Rassismus und Diskriminierung leben können. Denn Vielfalt, Offenheit und Gleichheit gehören zum Markenkern unserer Demokratie, und es ist unser aller Aufgabe, diesen Kern der Demokratie gegen Angriffe zu verteidigen. Ein elementarer Schritt dafür ist die Erstellung eines Landesaktionsplans gegen Rassismus, was wir mit diesem Antrag angehen. Dieser Aktionsplan soll die zukünftigen Leitlinien des Landes Niedersachsen zur frühen Prävention und effektiven Bekämpfung von Diskriminierungsstrukturen, Ausgrenzung und Gewaltakten bündeln und weiterentwickeln sowie zur Sensibilisierung und Aufklärung beitragen. Rassismus, Macht- und Herrschaftsverhältnisse sowie aus diesen resultierende Formen der Exklusion und Benachteiligung sind abzubauen und die Förderung einer inklusiven Gesellschaft, in der alle Menschen in Niedersachsen gleichberechtigt und friedlich leben können, ist festzuschreiben. Im Rahmen der Erarbeitung von Inhalten und Maßnahmen ist eine breite Beteiligung zivilgesellschaftlicher Akteure, der Religionsgemeinschaften, der Wissenschaft und Wirtschaft vorgesehen. Entsprechend soll der Aktionsplan von möglichst allen Landesministerien, dem Ministerpräsidenten und der Staatskanzlei getragen werden. Die denkbaren Maßnahmen sind vielfältig. Dazu gehören auch Diversitätsschulungen und Fortbildungen zu diskriminierungsfreiem Verhalten für Akteur*innen im Landesdienst und in Bildungseinrichtungen sowie die Stärkung von antirassistischer und diskriminierungssensibler Bildungsarbeit in Kindertageseinrichtungen und Schulen. Es geht um Lehrinhalte und Materialien sowie um die Curricula. Die Migrationsgeschichte und die koloniale Vergangenheit Niedersachsens sollen in Schulbüchern abgebildet werden. - Ja, ich komme zum Schluss. Wir wollen überprüfen, wie die Schaffung von Antirassismusbeauftragten in Ressorts und Ämtern als Maßnahme zur Verhütung von institutionellem Rassismus ermöglicht werden kann. Einige Bundesländer haben sich längst auf den Weg gemacht und werden jetzt auch endlich anfangen. Ich freue mich auf eine gute Beratung in den Ausschüssen und bin zuversichtlich, dass wir hier etwas schaffen, was unsere Gesellschaft eint und stärkt; denn unsere Demokratie hat nur Bestand, wenn alle Menschen gleichberechtigt und gleich in Sicherheit leben können. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit und freue mich darauf, mit Ihnen gemeinsam Niedersachsen rassismuskritisch aufzustellen. Vielen Dank.