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Stephan Bothe

AfD 21.06.2023 1:16 min Tagungsabschnitte 19/8

Illegale Migration eindämmen - Rückführungszentren einrichten, Rechts- und Sozialstaat schützen!

- Eine Kurzintervention seitens Herrn Bothe. Bitte schön! Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrter Kollege Watermann, abfällig und undemokratisch ist Ihr Verhalten gerade hier in diesem Hohen Haus gewesen. Es ist eine Verachtung des Parlamentarismus, was Sie hier machen. Ich möchte noch etwas sagen: Sie sprechen immer nur von „Hass“, von „Hetze“, von „Antidemokratie“, ohne das einmal zu belegen. Rückführungszentren, das gibt es ja gar nicht! In anderen Bundesländern, auch in von der SPD geführten ‑ ‑ ‑ Die Diskussion gibt es ja gar nicht! Da frage ich mich, wie Ihre Bundesregierung, der Sie hoffentlich auch immer bewundernd folgen, dieses EU-Abkommen unterschreiben konnte, weil genau dies da mit aufgeführt wird. Sie sagen, Sie wollen morgen zum CDU-Antrag sprechen, der, ich sage mal, eine schlechte Kopie unseres Antrags ist und in diesem Bereich auch nicht viel Neues bringt. Gut, es kann nicht sein, was nicht sein darf. Die AfD ist halt böse, und deswegen wollen wir uns nicht damit befassen. - Aber dauerhaft werden Ihnen diese Politik und auch Ihre Haltung, Herr Watermann, die Sie hier in diesem Landtag an den Tag legen, auf die Füße fallen. Vielen Dank.

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