Alexander Saade

Vielen Dank. - Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich wollte noch mal zwei, drei Sachen klarstellen. Dafür, dass die AfD eine Gefahr für die Demokratie ist, ist nicht der Verfassungsschutzpräsident verantwortlich, sondern dafür sind Sie und Ihre Mitstreiter mit Ihrem Verhalten und Ihren Äußerungen verantwortlich - und niemand anderes. Dass wir hier kein Geheimbund sind, ist noch eine andere Sache. Das ergibt sich auch daraus, dass man sich über das, was gerade hier im Haus passiert, einen Livestream anschauen kann. Das ist nichts Geheimes. Man kann es mit dem Handy heutzutage nachvollziehen. Da braucht man keine Quellen, die gerade in diesem Gebäude sitzen. - Aber das nur am Rande. Worauf ich eigentlich erwidern wollte, war die Rede des Kollegen Wille. Ich wollte nur mal zwei, drei Sachen aus der Vergangenheit in Erinnerung rufen, an denen man sieht, wie sehr die CDU doch immer die Polizei unterstützt hat. Ich erinnere mich an einen Finanzminister Möllring, der damals Verhandlungsführer der Länder war und es geschafft hat, zu einem Ergebnis zu kommen. Am Ende hat man dann gesagt: Ja, aber das Ergebnis übernehmen wir nicht für unsere eigenen Beamten. Ich erinnere mich an eine Zeit, in der Innenminister Schünemann sich Gesprächen mit der größten Interessenvereinigung der Polizisten, nämlich der GdP, schlichtweg verweigert hat. Ich erinnere daran, dass die Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage ‑ ‑ ‑ ‑ Genau. Wer sie abgeschafft hat, wissen wir. Unsere Legislaturperiode dauert ja noch eine Weile. Wir haben viele gute Sachen für die Polizei auf dem Weg. Dabei geht es nicht ums Streichen, sondern wir wollen die Polizei wirklich nachhaltig stärken. Ich erinnere an den Zustand der Polizeigebäude ‑ keine Sache des Innenressorts, sondern eher eine Sache des Finanzressorts ‑, wo wir ganz klar sehen: Da hat es in den letzten Jahren Defizite gegeben. Ich möchte aber auch noch kurz die Besoldung der Polizeipräsidentinnen und ‑präsidenten ansprechen. Sie haben ja gerade noch mal erwähnt, dass wir sie ein bisschen herunterkürzen wollen. Wir machen das maßvoll. Das Ganze hat natürlich auch einen Grund. Denn zukünftig sind das alles Beamte auf Lebenszeit, die eine ganz andere Absicherung haben. Wenn Sie in einem gewissen Alter zur Bank gehen und sagen, dass Sie gern einen Kredit über beispielsweise 300 000 Euro haben möchten, werden Sie gefragt: Wie ist eigentlich Ihr genauer Status? Welche Sicherheiten haben Sie denn? - Da kann man selbst als junger Mensch sagen: Ich bin Beamter auf Lebenszeit. - Dann sagen die Banken: Okay, das ist die ordentliche Sicherheit. - Dem geschuldet ist es nur richtig, fair und angemessen, dass wir dann die Besoldung maßvoll anpassen. Und dass es maßvoll ist, kann man, glaube ich, auch an den Zahlen sehen. Vielen Dank. Vielen Dank,