Klaus Wichmann

(Rednerwechsel) Herr Wichmann, bitte! Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Natürlich stimmen wir der Verlegung der Behandlung der Dringlichen Anfrage zu. Sie dann zu behandeln, wenn der Herr Minister da ist, macht Sinn, sonst machte das wenig Sinn. Also stimmen wir zu. Die Kritik, die die CDU hier vorträgt, ist natürlich berechtigt. Letztendlich ist das nur ein Mosaiksteinchen dessen, was wir mitbekommen. Die Regierung, die wir haben, könnte man mit dem Adjektiv „schludrig“ belegen. Der Umgang jedenfalls mit dem Landtag ist nicht respektvoll. Dieser Umgang mit dem Landtag zeigt sich z. B. auch daran, dass fünf Minuten vor Schluss einer Haushaltsdebatte noch Änderungen eingebracht werden und die Abgeordneten keine Möglichkeit haben, sie vernünftig zu prüfen. Das wurde von verschiedenen Abgeordneten kritisiert. Ich habe den Eindruck, wir kritisieren mittlerweile bei jedem Plenum irgendeine Schludrigkeit der Regierung. Ich darf diese ganze Debatte daher zum Anlass nehmen, die Regierung dringend aufzufordern, vielleicht einmal überbetont respektvoll zu sein. Dann gleicht sich das vielleicht im Laufe der Legislaturperiode wieder aus. Ich glaube, eine Sitzung des Ältestenrats bringt uns nicht weiter, weil die Fronten hier bereits dargelegt worden sind. Wir haben im Ältestenrat bereits die Abwesenheiten mancher Minister debattiert. Dabei sind auch unterschiedliche Auffassungen vertreten worden. Deswegen sehe ich noch nicht, wo uns das hinführen könnte, außer dass sich der Plenartag verlängert. Nichtsdestotrotz: Das ist nicht akzeptabel. Man kann das im Einzelfall sicherlich entschuldigen, aber wenn man das als Mosaiksteinchen betrachtet, ergibt sich ein Gesamteindruck, der sehr, sehr bedenklich ist. Vielen Dank. Herzlichen Dank,