Thorsten Moriße

Ein Auszug: „In ihrem Bericht über Dänemark“ – fordert die Europäische Kommission – „die Behörden des Landes auf, vorrangig einen nationalen Aktionsplan gegen Rassismus einzuführen und dabei besonderes Augenmerk darauf zu legen, antimuslimischen Formen von Rassismus und Diskriminierung vorzubeugen. Der Aktionsplan sollte die Bereiche Bildung, öffentliches Bewusstsein, Förderung von Gegenrede und Schulung relevanter Berufsgruppen wie Strafverfolgungsbehörden und Lehrpersonal umfassen. Zu gewährleisten, dass Personen mit muslimischem und anderem Minderheitenhintergrund in diesen Berufsgruppen repräsentiert sind, sollte ebenfalls Teil des Aktionsplans sein.“ Weiter sei „die Delogierung von Familien mit Migrationshintergrund in Stadtvierteln, die als ‚Parallelgesellschaft‘ bezeichnet werden, zu vermeiden.“ „Neben den Delogierungen ist die ECRI besorgt über die allgemeinen Folgen der offiziellen ‚Parallelgesellschaften‘-Politik (die bis vor Kurzem als „Ghetto“-Politik bezeichnet wurde), und damit zusammenhängender Gesetze, in denen Migranten in ‚westlich‘ und ‚nichtwestlich‘ eingeteilt werden. Letztere laufen dadurch Gefahr, in vielen politischen Bereichen stigmatisiert zu werden.“ Und eine Frage muss ja noch gestellt werden: Wo fängt das Ganze an, und wo hört es auf? Wie viele Beratungsstellen und Beauftragte, meine Damen und Herren der SPD und von den Grünen, an öffentlichen Einrichtungen wollen Sie denn noch mit gutbezahlten Stellen für Ihr Klientel schaffen? Sie treiben Ihr Spiel sogar so weit, dass selbst die von Ihnen auserkorenen Betroffenen sich zu Wort melden. Hierzu möchte ich Andrew Onuegbu, seit Jahren Inhaber des Restaurants „Zum Mohrenkopf“ in Kiel, zitieren: „Ich brauche keine Weißen, die mir sagen, wann meine Gefühle“--- Herr Moriße, der Ältestenrat wird sich in Kürze mit dem Hochhalten von Plakaten, so wie Ihre Fraktion es u. a. hier am Rednerpult getan hat, in Kürze beschäftigen. Ich bitte Sie, das jetzt zu entfernen. Sie haben es gezeigt, und offenbar haben es alle gesehen. Jetzt fahren Sie bitte mit Ihrer Rede fort! Er ist seitdem nahezu täglichen Anfeindungen von Linksgrünen ausgesetzt, weil der Restaurantname nicht dem linksgrünen Zeitgeist entspricht. Er weigert sich, sein Lokal umzubenennen. Wissen Sie, was meine Damen und Herren, der Mann hat Charakter! Und im Leistungssport: Kaum eine Großveranstaltung, bei der es kein politisches Statement gibt! Ein Nationalspieler, Sohn eines türkischstämmigen Bergarbeiters aus Gelsenkirchen, führt als Kapitän eine britische Mannschaft zum Titel. Dies zeigt doch, wie selbstverständlich Vielfalt im Sport ist - und dieser Aktionsplan überflüssig ist. Auch unsere Spitzensportler benötigen diese Aktion nicht. Diese benötigen den Stolz und das Bewusstsein, dass sie für unsere Nation spielen. Meine Damen und Herren, an dieser Stelle möchte ich unserem Eishockeyteam meine Hochachtung aussprechen, welches mit den Nationalfarben Schwarz-Rot-Gold und dem Bundesadler auf der Brust in diesem Jahr historische Erfolge errungen hat und ohne Aktionsplan Vizeweltmeister wurde. Die wachsende gesellschaftliche Polarisierung und der Anstieg des Linksextremismus in Deutschland, befeuert durch Ihre Anträge, treiben nur noch mehr Spaltung in unser Land und die Bevölkerung. Viele Bürger müssen gewaltbereite Linksextremisten wie IS-Terroristen, gewaltbereite Clanstrukturen und türkische Hochzeiten mit Nutzung von scharfen Pistolen im öffentlichen Raum dulden, meine Damen und Herren. Die Einzigen, die hier von einem solchen Schaufensteranträgen profitieren wollen, sind Sie. Außer Sie selbst, sehr geehrte Damen und Herren der SPD und Grünen, profitiert niemand von dieser Diskussion. Aber sie sind immer wieder der Kristallisationspunkt des nun ins Bodenlose fallenden linken Lagers, weil die Bürger langsam verstehen, was hier mit ihren Steuergeldern geschieht: Hetze gegen normale Bürger, Hetze gegen Impfverweigerer, Hetze gegen AfD-Mandatsträger. Es trifft heute alle Bürger, und dazu zählen nicht nur konservativ denkende Menschen mit Leistungswillen und Charakter. Ihre Art der linken Rhetorik und Selbstbedienungsmentalität gipfeln nun sogar in der Inflationsprämie für Ihre sozialen Minister im Bundestag. Sie enttarnen sich sehr schön mit Ihrem Beitrag, die gesellschaftlichen Prozesse hinter Ihrem Rassismusgedanken zu verstehen, um dem Bürger Ihre Wege aufzuweisen, wie Sie Rassismus und Extremismus als Partei nutzen, um sich selbst daran zu bereichern. Sie haben einfach fertig regiert, meine Damen und Herren, und wir freuen uns darauf, Ihnen und den Bürgern bald aktuelle Kriminalitätsstatistiken präsentieren zu können; denn mein Fraktionskollege Stephan Bothe leistet eine hervorragende Aufklärung im Innenausschuss. Vielleicht entschuldigen Sie sich dann für Ihre Arbeit und Ihr Verhältnis zu Integration, Rassismus und Demokratie gegenüber all denen, die es täglich auf der Arbeit erleben müssen. Wissen Sie, wie oft ich in zehn Jahren als Nazi tituliert wurde? Das gilt auch für meinen Fraktionskollege Omid Najafi, der aufgrund seiner politischen Ziele als Sohn eines Migranten Rassismus von anderen Migranten anderen Glaubens erfährt. Richtig, Sie fragen ihn ja gar nicht erst. Er ist ja von der AfD. Aber wir fragen ihn schon. Ihre Arbeit, meine Damen und Herren, um Milliarden für eine Asylindustrie war hier wohl so überflüssig, wie Ihre Partei es mit solchen Anträgen ist. Wir, die einzig hier verbliebene deutschlandfreundliche Partei, freuen uns trotzdem auf die Beratungen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.