Daniela Behrens

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! In Niedersachsen gibt es keine Toleranz bei Gewalt - egal, wer sie ausübt, und egal, gegen wen sie ausgeübt wird. Das Gewaltmonopol liegt beim Staat. Das macht eine wehrhafte Demokratie aus. Deswegen ist es ein sehr klares Signal. Gewalt ist in Niedersachsen nicht erlaubt. Gewalt ist auch nicht toleriert. So arbeiten unsere Sicherheitsbehörden. Deswegen gebührt unseren Sicherheitsbehörden die volle Unterstützung der gesamten Bevölkerung. Deswegen ist es natürlich völlig inakzeptabel, dass eine Minderheit Polizistinnen, Feuerwehrkräfte, Rettungsorganisationen in einen Hinterhalt lockt und sie angreift. Das ist weder zu Silvester akzeptabel noch an jedem anderen Tag. Daher ist das hier ganz deutlich festzulegen. Wer das tut, der gehört ganz klar bestraft. Die Einsatzkräfte haben unsere volle Unterstützung und Solidarität verdient. Ich nehme hier im Hause von der breiten Mehrheit in diesem Landtag wahr, dass das auch von Ihnen so gesehen wird. Aber, meine Damen und Herren, ich habe Zweifel, ob es der AfD in diesem Antrag wirklich um den Schutz der Einsatzkräfte geht. Denn der Antrag nimmt die Sachlage in Niedersachsen gar nicht auf. Wir haben zu den Themen, die in diesem Antrag genannt sind, in den vergangenen Wochen und Monate sieben Kleine Anfragen der AfD beantwortet. Wir haben zweimal auf Antrag im Innenausschuss umfassend unterrichtet. Aber, meine Damen und Herren, für diesen Antrag haben diese Erkenntnisse, die die AfD selber abgefragt hat, offensichtlich überhaupt keine Rolle gespielt. Denn es geht eben nicht darum, konstruktiv politische Arbeit zu betreiben oder eine ernsthafte Auseinandersetzung mit den Fragen der Sicherheitsbehörden zu führen, sondern es geht darum, Aufmerksamkeit zu erzeugen, Lärm zu erzeugen und das ewige Narrativ der AfD zu bedienen, dass immer Menschen schuld sind, die einen ausländischen Hintergrund haben. Deswegen ist es nach meinem Eindruck vor allen Dingen Sinn dieses Antrags, Gesellschaft und Bevölkerung zu verunsichern. Es geht nicht darum, die Sicherheitsbehörden zu stärken. Es geht auch nicht darum, Solidarität auszusprechen, sondern es geht darum, eine bestimmte Menschengruppe als Täter zu identifizieren und dadurch immer wieder ein Narrativ zu bedienen. Deswegen ist der Antrag, sehr geehrte Damen und Herren der AfD, auch sehr entlarvend. Der Antrag muss abgelehnt werden. Die große Mehrheit dieses Landtages will das auch tun. Dafür bedanke ich mich ganz herzlich auch im Namen der Polizei und der Blaulichtkräfte. Ich bedanke mich ausdrücklich auch bei Frau Buschmann für die differenzierte Analyse des AfD-Antrages. Ich glaube, dass wir in großen Teilen in diesem Landtag einig sind, was Sicherheitskräfte brauchen und wie wir sie gut ausstatten wollen. Sie haben in den Fachausschüssen dazu ja auch eine intensive Debatte. Ich bin mir ganz sicher, dass sich die drei demokratischen Fraktionen am Ende des Tages auf eine gemeinsame Haltung einigen können. Denn eines ist für Polizei, für Sicherheitskräfte, für Blaulichtkräfte, für Rettungsdienst ganz wichtig: dass die Demokratinnen und Demokraten eine einheitliche Stimme sprechen. Das ist auch wichtig für die Gesellschaft draußen. Ich glaube, darauf kann man sich auch verlassen. Noch ein kurzer Satz zum Thema erweitertes Lagebild: Das ist bereits in Auftrag gegeben. Denn natürlich wollen wir, Frau Buschmann, die gesamte Palette der Gewalt gegen Einsatzkräfte beleuchten. Für die Polizei tun wir das. Für Feuerwehr und Rettungsdienste haben wir das schon in Auftrag gegeben. Ab nächstem Jahr wird es dieses erweiterte Lagebild geben. Sie sind von Haus aus Polizistin und wissen daher, dass das in Bezug auf die Statistik einen Vorlauf braucht. Daher können wir diese Angaben ab nächstem Jahr auch regelmäßig liefern. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.