Dr. Andreas Philippi

Der Minister antwortet. Bitte schön! Liebe Frau Buschmann, die Krankenhausfinanzierung in Deutschland ist in einem dualen System angelegt. Die Länder fördern die Investitionskosten, und der Bund ist für die Betriebskosten zuständig. Die aktuell schwierige wirtschaftliche Situation vieler Kliniken ist insbesondere den steigenden Preisen in allen Bereichen zuzuschreiben: bei den Löhnen, Energiekosten, Lebensmitteln, Dienstleistungen, Medizinprodukten, Arzneimitteln und noch bei einigem mehr. All diese Positionen gehören zu den Betriebskosten. Für die ist der Bund leider alleine zuständig, und aufgrund bundesrechtlicher Regelungen sind diese Kosten von den Krankenkassen zu refinanzieren. Aktuell ist diese Refinanzierung für die Klinken nicht auskömmlich, da sie ihre Preise nicht einfach erhöhen können und dürfen, und die Erhöhung des Landesbasisfallwertes ist beschränkt und spiegelt nicht die durch die Inflation erhöhten Kosten wider. Der Bund müsste hier schnellstmöglich ‑ Sie haben das ja auch verfolgt ‑, wie schon drei Mal an verschiedenen Stellen von mir gefordert, die 2,5 Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Ich bin positiv eingestellt, dass die Bundesregierung bezüglich der 2,5 Milliarden Euro nächste Woche zu einer Handlungsentschließung kommt, sodass von dieser Seite her zunächst einmal einiges an Kosten abgefangen werden könnte. Wir halten die Idee von weiteren Schulden an dieser Stelle, also rote Zahlen noch röter zu machen, für nicht zielführend. Vielen Dank, Herr Minister. - Die dritte Zusatzfrage aus der Fraktion der AfD stellt ebenfalls der