André Bock

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Im Eifer des Gefechts passiert das anscheinend mal, aber mit einem falschen Namen ist das natürlich schwierig. Geschätzte Frau Kollegin Diallo-Hartmann, Sie haben angesprochen, dass wir in unserem Entschließungsantrag einleitend gleich mit dem Begriff der Ordnung anfangen. Ja, das ist auch richtig, an dieser Stelle aber auch notwendig. Aber wir reden im Gleichklang ‑ das ist in meiner Rede auch deutlich geworden ‑ auch über Humanität und Empathie, die wir hier an den Tag legen müssen. Ohne Ordnung bei dieser Lage, die wir haben, werden, so befürchte ich, am Ende die Humanität und die Empathie weiter auf der Strecke bleiben, als sie es vielleicht stellenweise schon sind. Insofern braucht es bei der Migrations- und Asylpolitik dringendst die Ordnung. Es sei Ihnen unbenommen. Jeder hat seine Ansichten, Meinungen und politischen Einstellungen auch zu dieser Thematik. Das ist gar keine Frage. Dazu sind wir Demokraten. Das können wir aushalten. Deswegen debattieren wir auch. Aber angesichts einer solchen Lage, die die Kommunen umtreibt, die die Menschen in diesem Land umtreibt, braucht es bei Ihnen mehr Realismus. Ich erinnere an ein Memorandum, das von vielen Grünen ‑ soweit ich weiß, auch von einer Kollegin aus dem Landtag ‑ unterzeichnet worden ist, mit vielen guten Punkten. Kommen Sie in der Realität an! Sonst bewältigen wir diese Lage nicht. Weil Sie die Ankerzentren angesprochen haben: Ja, die Verfahren dauern auch dort lange, aber die Menschen sind in diesen Ankerzentren und werden eben nicht auf die Kommunen verteilt, was auch wieder zu Problemen führt. Deswegen sind die Ankerzentren, die wir schon in der letzten Regierung umzusetzen versucht haben, ein gutes Instrument. Ein Punkt noch: Stichwort „Spurwechsel“. Das ist auch von Herrn Watermann angesprochen worden. Auch dazu hat die Union im März einen Entschließungsantrag eingereicht, über den wir im Innenausschuss weiter beraten werden. Er betrifft die Zuwanderung in den Arbeitsmarkt, aber auch, was wir mit den Menschen, die im Asylverfahren leben, was wir mit ihnen machen können auch auf dem Arbeitsmarkt, was wir verbessern können, um sie möglichst in Arbeit zu bringen. Dieser Antrag liegt vor, den kennen sie und -- Eine Kurzintervention heißt „Kurzintervention“, weil sie anderthalb Minuten ist! Und deswegen freue ich mich auf die weiteren Beratungen auch dazu im Ausschuss. Es gibt viel zu besprechen. Wir sind dazu sachlich bereit. Vielen Dank. Vielen Dank. - Frau Diallo-Hartmann möchte erwidern. Eine Erwiderung dauert so lange wie die Kurzintervention.