Jens-Christoph Brockmann

(Rednerwechsel) Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Antrag der regierungstragenden Fraktionen, der heute zusammen mit der Vierten Änderung des Medienstaatsvertrags verhandelt wird, greift ein wichtiges Thema auf. In dem Antrag heißt es u. a.: „Damit ist der NDR unerlässlich für die demokratische Meinungsbildung. Die Verpflichtung des NDR, einen breiten und ausgewogenen Informations-, Bildungs-, Kultur- und Unterhaltungsauftrag zu erfüllen, ist ein wichtiger Beitrag gegen Fake News und Desinformation.“ Der Antrag möchte erreichen, dass die Pluralität und Diversität der Gesellschaft vor allem auch in der Zusammensetzung des Rundfunkrats widergespiegelt wird. Sicher ein ehrenwertes Ziel. Die Frage ist, was Rot-Grün konkret umsetzen möchte. Im Antrag genannt ist die Repräsentation von Männern und Frauen, die, wie Sie eben gehört haben, ja schon gegeben ist. Die Frage ist allerdings auch, ob solche Forderungen nicht ins Leere laufen, wenn, so wie die Grünen das sehen, die Frage des Geschlechts nur noch eine Frage der eigenen Identifikation ist. Frauen, die das anders sehen, werden mittlerweile ja auch im öffentlich-rechtlichen Rundfunk diffamiert. Ich würde es begrüßen, wenn man mehr Demokratie wagen würde und die Zwangsgebührenzahler in Zukunft ihre Rundfunkräte einfach selber wählen könnten, anstatt diese aus bestimmten Gruppen und Verbänden zu rekrutieren. Wichtiger als die Pluralität im Rundfunkrat erscheint mir die Pluralität im Programm. Neueste Recherchen bestätigen erneut die enorme Diskrepanz in allen politischen Talkshows des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, wenn es um die Vertretung der Parteien geht. Seit Anfang des Jahres sind FDP und Grüne stark überrepräsentiert, während Vertreter der AfD bei „Anne Will“, „Hart aber fair", „Maybrit Illner“ und „Maischberger“ genau null mal vertreten waren. Bei Markus Lanz immerhin: 2,7 % der eingeladenen Gäste waren AfD-Politiker. Jetzt meint vielleicht jemand, dieses Aufrechnen wäre doch kleinlich. Aber die möchte ich daran erinnern, dass es einmal einen SPD-Ministerpräsidenten gab, der einen Riesenaufstand veranstaltet hat, weil er bei einer Unterhaltungssendung bei Kameraschwenks etwas seltener zu sehen war als der damalige Oppositionsführer der CDU. Dafür gab es dann extra Sendezeit beim ZDF. So, meine Damen und Herren, sieht politische Einflussnahme aus, und das beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der doch staatsfern sein soll. Viel schlimmer ist es allerdings, wenn die Macht der öffentlich-rechtlichen Medien genutzt wird, um Menschen zu diskreditieren. Aktuelles Beispiel: Arne Schönbohm, ehemaliger Präsident der Bundesagentur für Sicherheit in der Informationstechnik. Dieser wurde nach falschen Anschuldigungen in einer ZDF-Sendung von der Bundesinnenministerin Faeser versetzt. Offizielle Begründung: fehlendes Vertrauen. Die Medien können aus dem Nichts Skandale erzeugen und Existenzen vernichten, wie in diesem Fall. Daher ist es umso wichtiger, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk wieder faktenorientiert und ausgewogen berichtet. Wir brauchen wieder echtes journalistisches Ethos statt Haltungs- und Kampagnenjournalismus à la Reschke und Restle. Die AfD unterstützt alle Initiativen, die dies sicherstellen, und freut sich auf die Beratung im Ausschuss. Vielen Dank.