Volker Bajus

(Rednerwechsel) Vielen Dank. Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich glaube, kein Song wird dadurch besser, dass man ihn immer wieder auflegt und die Leute damit langweilt. Ich glaube auch, nichts wird dadurch besser, dass man darauf verweist, dass es früher auch ohne gegangen ist. Früher gab es hier im Landtag auch keine AfD, und es ist auch ohne sie gegangen. Früher gab es auch nicht den Versuch, das Thema Angemessenheit hier zu einem Parteipolitikum zu machen. Dafür gibt es die Diätenkommission. Ansonsten können wir uns tatsächlich nicht davor drücken, die Frage, wie wir die Fraktionen finanzieren und wie wir unsere Mitarbeitenden finanzieren, und die Frage, wie die Grund- und Aufwandsentschädigung aussieht, hier selber zu regeln. Davon entlässt uns niemand. Deswegen meine ich schon, dass man über das Thema Angemessenheit hier immer wieder neu, auch kritisch, reden muss. Aber dann muss man eben auch zu einem Ergebnis kommen. Zu diesem Ergebnis sind wir hier gekommen, was das Thema Fraktionszuschüsse, aber auch was das Thema Mitarbeitendenstunden angeht. Meine Damen und Herren, ich finde, dies ist ein guter Anlass, einmal zu schauen, wie ein Landtag überhaupt funktioniert, wie Politik funktioniert. Es geht heute in erster Linie eben nicht um uns, sondern es geht um die Mitarbeitenden, es geht um den Maschinenraum des Landtages und hier speziell der Fraktionen, wo die Leute sitzen, die uns helfen, gute Politik zu machen ‑ ob in der Opposition oder in der Regierungsverantwortung ‑ oder einfach dabei, mit den Bürgerinnen und Bürgern im Gespräch zu bleiben, mit Fachleuten vielleicht auch das eine oder andere „Lobby-Stück“ abzuwehren. Es ist wichtig zu sehen, dass diese Mitarbeitenden Familien haben, die sie ernähren müssen, und wir Fraktionen auch im Wettbewerb mit anderen stehen, dass wir gute Leute für gute Politik brauchen, denen wir auch anständige Löhne zahlen müssen. Zur Wahrheit gehört auch, dass sich schon eine ganze Menge getan hat und dass Politik auch einem dynamischen Wandel unterliegt. Wir müssen heute auf allen Kanälen kommunizieren, wir müssen auf allen Kanälen ansprechbar sein, insbesondere auch was junge Leute und damit tatsächlich auch den Nachwuchs von Demokratie angeht. Dafür braucht es bessere Unterstützung. Deswegen ist es richtig, dass wir unsere Mitarbeitenden entlasten, an der Stelle mehr Stunden in das System stecken und auch die Fraktionskostenzuschüsse neu regeln. Meine Kollegen, Frau Hermann und Herr Siebels, haben schon darauf hingewiesen: Wir regeln auch Forderungen von außen, Forderungen, die der Landesrechnungshof seit Jahren an uns heranträgt. Wir sagen: Die Rücklagen müssten limitiert und damit auch gesetzlich abgesichert werden. Dass wir überhaupt Rücklagen bilden, hat wiederum etwas mit Risikovorsorge und mit unseren Mitarbeitenden zu tun. Wir können am Schicksal der FDP sehen, wie schnell es einen unerwartet erwischen kann. Dann muss Vorsorge für die Mitarbeitenden getroffen sein, sodass sie nicht sofort auf dem Trockenen sitzen und dass man alten Verpflichtungen auch noch nachkommt. Auch damit, dass man sich aufgrund von Wahlergebnissen verkleinern muss, kann man nicht unbedingt rechnen. Ich nenne ein Zweites. An der Stelle meinen Dank und meinen Respekt an die Kolleginnen und Kollegen von der Opposition. Wir haben den Oppositionsbonus erst im Jahr 2017 wegen der damals denkbar kleinen Opposition und der großen Großen Koalition eingeführt. Jetzt ist die Große Koalition Geschichte, und ich denke, das ist auch gut so. Aber der Oppositionsbonus stand noch im Raum. Ich kann auch aus eigenen Erfahrungen in der Opposition verstehen, dass es nicht leicht ist, sich von solchen Dingen zu verabschieden. Dass es uns gelungen ist, in gemeinsamen Verhandlungen und Gesprächen diesbezüglich zu einer Lösung zu kommen, die wir mit Respekt vor der jeweils unterschiedlichen Rolle gemeinsam tragen können, zeigt, so finde ich, dass wir eine große Ernsthaftigkeit an den Tag gelegt haben. Und dass die Erhöhungen in der Tat maßvoll sind, zeigt auch der Ländervergleich. Niedersachsen bleibt bescheiden, meine Damen und Herren, was die Finanzierung der Fraktionen, aber auch der Abgeordnetenbüros angeht. Auf einen Punkt will ich noch hinweisen. Die Grunddiät steigt um 2 %. Das Indexsystem, das sich an der allgemeinen Lohnentwicklung orientiert, hat sich seit 2010 bewährt. Gleichzeitig sind die Sachkosten um über 7 % gestiegen. Sie sehen an dieser Schere: Das ist etwas, was wir angesichts des eigenen Niveaus mit Fassung tragen. Die Menschen in diesem Land allerdings stehen kräftig unter Druck. Deswegen ist es gut, dass wir eine Landesregierung und eine Bundesregierung haben, die insbesondere die sozialen Härten und die Spreizung von Lohn und Inflation in dieser Zeit deutlich im Blick haben und in den letzten Monaten eine Menge Hilfspakete gepackt haben, um für Ausgleich zu sorgen. Meine Damen und Herren, es ist gut, dass wir über dieses Indexsystem verfügen und damit die Lohnentwicklung insgesamt im Blick haben. Vielen Dank an dieser Stelle für die Unterstützung. Ich freue mich auf die Abstimmung.