Stefan Marzischewski-Drewes

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Liebe Niedersachsen! Was ist sicherer für junge Frauen heutzutage, zu einem Rammstein-Konzert zu gehen oder in ein wokes Freibad? Wir alle kennen die Antwort. Die AfD ist die Partei, die das, was hier die CDU unter Herrn Bock vollmundig verspricht, auch wirklich hält und umsetzen würde, wenn wir in Regierungsverantwortung wären. Die AfD macht Politik für die Mitte der Gesellschaft. Die Mitte steht für Humanität und das Gastrecht, aber auch ganz besonders zum Rechtsstaat. Der Rechtsstaat sorgt dafür, dass wir in Frieden und Freiheit leben können. Dazu gehört aber zwingend auch die Durchsetzung des Rechtsstaates. Das Recht steht über dem woken Moralin der Regenbogen-Ideologie. Im Grundgesetz steht ‑ Artikel 16a, zweiter Absatz ‑: „Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist.“ Das steht in unserem Grundgesetz. Schauen wir uns den Antrag der CDU jetzt einmal genauer an! Er steht dafür, für die grüne Merkelisierung hier in diesem Hause etwas vorzugaukeln, aber es dann doch nicht halten zu wollen. Gestern hat Frau Buschmann dazu das passende Beispiel geliefert. Sie sagte: das Problem an den Wurzeln packen. - Korrekt! Aber Angst vor den Vornamen haben, wenn es um die Wahrheit geht! Es zeigt sich auch bei Herrn Bock, der im Innenausschuss verhindern wollte, dass die Zahl der noch zu uns kommenden Raketenforscher ‑ denn es müssen solche sein; Ärzte und Ingenieure hatten wir ja schon ‑ ins Protokoll über die Sitzung des Innenausschusses kommt. Die CDU hat Angst vor der Wahrheit. Was steht in Ihrem Antrag? „Irreguläre Migration spürbar reduzieren“, steht in dem Antrag. Richtig und zielführend ist es, sie zu verhindern. Dazu gehört ein nationaler Grenzschutz. Davon ist nichts in Ihrem Antrag zu lesen - nichts. Unsere Neuankömmlinge aus Südamerika kommen nicht über NGO-Schlepperboote, die die CDU in meiner Heimatstadt sogar mit 2 500 Euro aus Haushaltsmitteln fördern will. Nein, sie kommen mit einem Touristenvisum, fliegen über Kolumbien nach Paris und fahren dann mit dem Thalys nach Köln weiter. Wer illegale Einwanderung in unsere Sozialsysteme beenden und unsere Frauen und Kinder schützen will, wird von der CDU im Stich gelassen. Sie, die CDU, sind nicht Lösung, sondern Verursacher und Schuldiger der illegalen Masseneinwanderung, die Rot-Grün jetzt nur munter weiter betreibt. Wer Pull-Faktoren endlich beenden will, der muss halt mehr Bautzen wagen. Dort hat die CDU dem AfD-Vorschlag zugestimmt, alle freiwilligen Leistungen für ausreisepflichtige Asylbewerber zu streichen. Ich hatte Sie das hier auch im Plenum gefragt, Herr Bock. Sie sind eine Antwort schuldig geblieben. Nichts davon ist in Ihrem Antrag zu lesen. Es ist auch nichts davon zu lesen, dass Asyl auch endlich sein kann. Wenn der Asylgrund nicht mehr besteht, warum sollte dann keine Ausreisepflicht bestehen? - Sie scheuen sich, das Wort „Remigration“ zu erwähnen, obwohl es das Gebot der Stunde wäre. 21 000 Einzelfälle von Messerstraftaten rütteln Sie immer noch nicht wach, jedoch immer mehr Menschen, die sich zur AfD bekennen. In diesem Hause zeigt sich überdeutlich, dass nur die AfD die Kraft und den Mut hat, das Problem an den Wurzeln anzupacken. Grenzschutz ist Frauenschutz! Abschiebezentren einrichten mit sofortiger Abschiebung! Pull-Faktoren beenden! Sachleistungen statt Bargeld! Wir haben ein gutes Grundgesetz und gute Gesetze, wir müssen sie nur endlich konsequent umsetzen und nicht unterlaufen. Die AfD ist und bleibt die Partei des Grundgesetzes. Wir stehen dafür, unsere nationale Souveränität zurückzugewinnen. Das geht nur mit einer starken AfD in allen Parlamenten. Vielen Dank Vielen Dank. - Der nächste Redner ist der Kollege Watermann