Hanna Naber

Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich eröffne hiermit die 17. Sitzung im 8. Tagungsabschnitt des Niedersächsischen Landtags der 19. Wahlperiode. Tagesordnungspunkt 29: Mitteilungen der Präsidentin Mittlerweile sind die Reihen gut gefüllt, und ich stelle die Beschlussfähigkeit des Hauses fest. Geburtstag hat heute der Abgeordnete und Fraktionsvorsitzende Grant Hendrik Tonne. Lieber Herr Tonne, ich übermittle Ihnen im Namen des ganzen Hauses herzliche Glückwünsche. Alles erdenklich Gute für das neue Lebensjahr - und auf dass Sie Ihre Stimme wiederfinden! Zur Tagesordnung: Wir beginnen die heutige Sitzung mit Tagesordnungspunkt 30; das ist die Fortsetzung der Aktuellen Stunde. Anschließend setzen wir - mit Ausnahme der Dringlichen Anfrage der Fraktion der CDU, die morgen nach der Fragestunde behandelt werden soll - die Beratungen in der Reihenfolge der Tagesordnung fort. Die heutige Sitzung soll gegen 17.40 Uhr enden. Zu Beginn der Mittagspause kommt der Ältestenrat im Raum 1105 zu einer kurzen Sitzung zusammen. Die Parlamentarische Vereinigung lädt heute wieder zum Runden Tisch ein und freut sich sehr über Ihre Teilnahme. Zur Berichterstattung und Diskussion ist Frau Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten Wiebke Osigus vorgesehen. Das Treffen beginnt um 13 Uhr im Raum 1305 im Erweiterungsgebäude. Außerdem weise ich darauf hin, dass der Parlamentarische Abend der Wachstumsregion Ems-Achse im Hinblick auf das für heute geplante Sitzungsende bereits um 18 Uhr beginnen soll. Die mir zugegangenen Entschuldigungen teilt Ihnen nunmehr Herr Schriftführer Axel Miesner mit. Herr Miesner! Guten Morgen! Entschuldigt haben sich Herr Ministerpräsident Weil ab 16.30 Uhr, Frau Ministerin Hamburg, Herr Minister Heere bis 17 Uhr, Herr Minister Lies und Herr Minister Mohrs ab 16 Uhr, von der Fraktion der CDU Frau Hopmann, von der Fraktion der AfD Herr Dannenberg nach der Mittagspause und Herr Kühnlenz.