Karin Emken

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Gewalt ist grundsätzlich und immer zu verurteilen, gleich gegen wen sie sich richtet. Gewalt gegen Frauen ist eine Form geschlechtsspezifischer Gewalt, die gegen Frauen begangen wird, weil sie Frauen sind. Sie ist Ausdruck ungleicher Machtverhältnisse zwischen Männern und Frauen. Sie wird eingesetzt, um männliche Macht und Kontrolle aufrechtzuerhalten. Der gefährlichste Ort für Frauen sind die eigenen vier Wände. Die Täter sind überwiegend der Partner bzw. Ex-Partner. Gewalt gegen Frauen wird von Männern aller Schichten der Gesellschaft unabhängig von Herkunft, Hautfarbe, Bildungsstand oder vom Alter begangen. Gewalt gegen Frauen ist strukturelle Gewalt, keine Privatsache. Sie ist kein individuelles, sondern ein gesamtgesellschaftliches Problem. Gewalt gegen Frauen ist eine der häufigsten Menschenrechtsverletzungen. Alles das wissen wir. Zwei Mitteilungen gehen aktuell durch die Presse: Erstens. Für den Frontmann einer sehr bekannten deutschen Band sollen Frauen während der Konzerte regelrecht rekrutiert worden sein, um als mögliche Sexualpartnerinnen zu dienen. Bei den Vorwürfen geht es auch um die Abgabe von Betäubungsmitteln. Es gilt die Unschuldsvermutung, aber Tatsache ist: Immer mehr Frauen melden sich zu Wort und erheben Anschuldigungen. Seit Bekanntwerden ist immer wieder von einem „offenen Geheimnis“ die Rede. Eine ganze Kultur des Wegschauens auf Kosten der Frauen? - Das wäre zutiefst erschreckend und menschenverachtend. Zweitens. Es gibt die Ergebnisse der Umfrage „Spannungsfeld Männlichkeit“ von Plan International zu Themen wie Umgang in Beziehungen, Familie, Gewalt oder Rollenbilder. Auch wenn es sich nicht um eine wissenschaftliche Studie handelt und die Ergebnisse differenzierter zu betrachten sind, als es den ersten Anschein hatte, weil Pauschalisierungen stattgefunden haben und Abstimmungskategorien grob zusammengefasst wurden, muss man diesen Ergebnissen eine hohe Beachtung schenken. So finden es viele richtig, in der Beziehung oder Ehe das letzte Wort bei Entscheidungen zu haben oder dass ihre Partnerin die eigenen Ansprüche zurückstellen solle, um ihnen den Rücken freizuhalten. Über 40 % der Befragten stimmen ganz oder teilweise zu, dass aufreizendes Verhalten ‑ was auch immer das sein soll ‑ aufseiten von Frauen als Aufforderung verstanden werden dürfe, und empfänden es auch als ihr gutes Recht, ihnen hinterherzupfeifen. Mehr als ein Drittel der Befragten stimmt ganz oder teilweise zu, dass es akzeptabel sei, wenn ihnen bei einem Streit mit der Partnerin gelegentlich die Hand ausrutsche, und Männer gegenüber Frauen schon einmal handgreiflich werden dürften, um ihnen Respekt einzuflößen. Unabhängig von der Unschuldsvermutung bei dem Sänger und der Kritik an der Auswertung der Umfrageergebnisse: Die Themen Geschlechtergerechtigkeit, Gleichberechtigung und Gewalt gegen Frauen dürfen nicht kleingeredet werden. Es ist zu ernst, zu dringlich und zu wichtig. Denn die Umfrage zeichnet ein erschreckendes Bild patriarchalen Selbstverständnisses mit stereotypen Rollenzuschreibungen bei einem Teil der jungen Männer zwischen 18 und 35 Jahren. Bestürzend dabei ist die Zustimmung zu Gewalt gegen Frauen als vertretbares Konflikthandeln. Parallel dazu steigen die Zahlen häuslicher Gewalt in Deutschland weiter. Die Kriminalstatistik des Landes Niedersachsen konstatiert eine Zunahme von über 11 % im Jahr 2022 im Vergleich zum Vorjahr, trotz des gut ausgebauten Hilfs- und Unterstützungssystems, das es in Niedersachsen schon lange gibt. Zur Erinnerung: Alle viereinhalb Minuten wird eine Frau in Deutschland Opfer partnerschaftlicher Gewalt. Im Jahr 2021 waren es über 143 000 Frauen. Alle zweieinhalb Stunden sind Frauen von Vergewaltigung oder sexuellen Übergriffen betroffen. Jeden dritten Tag wird eine Frau von ihrem Partner getötet. Jeden Tag findet ein Tötungsversuch statt. Das sind beschämende Zahlen. Gewalt gegen Frauen ist niemals akzeptabel. Es ist unsere gesamtgesellschaftliche Aufgabe, Frauen vor allen Formen von Gewalt zu schützen. So heißt es in der Istanbul-Konvention, die seit dem 1. Februar 2018 geltendes Recht in Deutschland ist. Gewalt gegen Frauen und Mädchen muss bedingungslos verhindert und bekämpft werden. Jede Frau und jedes Mädchen sollte in unserem Land selbstbestimmt, diskriminierungsfrei und gewaltfrei leben können. Deshalb wollen wir geschlechtsspezifischer Gewalt ein Ende setzen und die Istanbul-Konvention konsequent umsetzen. Dafür brauchen wir ein gesamtgesellschaftliches Umdenken. Dafür brauchen wir ein starkes Hilfesystem mit dauerhaft gesicherter Finanzierung. Dafür brauchen wir mehr Täterarbeit, mehr Prävention, mehr Konfliktberatung. Dafür brauchen wir eine Vernetzungsstruktur, die die strukturellen Probleme bündelt, verarbeitet und Maßnahmen ergreift. Wir brauchen die beantragte Koordinierungsstelle. Ich bitte um Zustimmung zu unserem Entschließungsantrag.