Anne Kura

in Europa. Sie ist zugleich eine Belastung insbesondere für Weidetierhalter*innen. Ich kann jede Besitzerin eines gerissenen Schafs verstehen, wenn sie die „Rückkehr“ des Wolfs kritisch sieht. Ich versichere Ihnen auch, meiner Fraktion liegt die Weidetierhaltung besonders am Herzen. Denn sie leistet große Beiträge für den Tierschutz, Naturschutz und zur Sicherung der Artenvielfalt. Deswegen kann ich die Ungeduld der Weidetierhalter*innen verstehen, aber, ehrlich gesagt, nicht den Ton dieser Debatte hier im Haus. Liebe Kolleg*innen, die Zahl von Wölfen in unserem Land steigt und damit auch die Notwendigkeit, den Herdenschutz auszuweiten. Deshalb ist es überhaupt nicht nachvollziehbar, warum Finanzminister Hilbers in der mittelfristigen (Zwischenrufe) Finanzplanung das Geld (Rednerwechsel) Frau Kura, warten Sie einen Moment, Einen Moment, bitte! So, jetzt kommen wir mal zur Ruhe. Der Kollege Hillmer hatte sich schon gemeldet, bevor der Kollege Ulf Thiele sich gemeldet hat. Herr Hillmer, Sie möchten eine Zwischenfrage stellen. Frau Kura, lassen Sie diese zu? (Rednerwechsel) Nein, jetzt nicht. Irgendwann müssen wir auch mal zum Schluss kommen. (Rednerwechsel) Ich gehe davon aus, dass Sie die Zwischenfrage von Ulf Thiele dann auch nicht zulassen? (Rednerwechsel) Genau. Ich möchte jetzt gerne zu Ende ausführen; denn das alles steht ja in einem Zusammenhang. Ich war ja noch nicht fertig mit dem Satz. Das Geld in der Mipla für die Unterstützung der Weidetierhaltung und für den Herdenschutz ist gekürzt worden. Die aktuelle Landesregierung arbeitet gerade daran, diese Fehlplanung auszugleichen. Wir arbeiten also weiter daran, die Weidetierhaltung zu unterstützen. Dazu gehört auch ‑ wenn nötig ‑, Wölfe zu entnehmen und rechtssichere Abschussgenehmigungen zu erteilen. Wir alle wissen, dass das ein emotionales Thema ist, für die Weidetierhalter*innen und für Naturschützer*innen. Deshalb ist es geboten, sachlich zu diskutieren und bei den Fakten zu bleiben, statt aufzuwiegeln. Das EU-Recht setzt dem Wolfsmanagement sehr enge Grenzen; denn Natur- und Artenschutz sind ein hohes Gut. Änderungen am Umgang mit dem Wolf sind derzeit daran gebunden, ob der günstige Erhaltungszustand erreicht ist. Hier handelt diese Landesregierung und setzt sich sehr dafür ein, dass deutlich vor 2025 geprüft wird, ob dieser günstige Erhaltungszustand erreicht ist. Unser Ziel ist ein europarechtskonformes, regional differenziertes Bestands­management. Es geht darum, künftig rechtssicherer und regional differenziert schneller handeln zu können. Dafür setzt sich diese Koalition sehr konkret sein, auch gegenüber der Bundesregierung. Ganz ehrlich: Wenn das so leicht wäre, wie Sie hier behaupten, dann hätte die CDU das Problem in den letzten fünf Jahren ja lösen können. Denn da waren Sie nicht nur Teil der Landesregierung, sondern Sie haben auch die Bundeskanzlerin und auch die EU-Kommissionspräsidentin gestellt. Dass es Ihnen trotzdem nicht gelungen ist, kann zwei Gründe haben: Entweder Sie wollten es nicht lösen, oder es ist doch komplizierter, als Sie es jetzt behaupten. (Rednerwechsel) Einen Moment bitte, Frau Kura! - Der Kollege Ulf Thiele hat sich erneut zu einer Zwischenfrage gemeldet. (Rednerwechsel) Nein, ich möchte jetzt wirklich zu Ende ausführen; denn Sie werfen hier mit Nebelkerzen, oder ‑ um thematisch im Kontext zu bleiben ‑ Sie legen hier falsche Fährten. Irrationalität hat den Umgang mit dem Wolf über Jahrhunderte geprägt. Als Gesellschaft sind wir jetzt deutlich weiter. Es gibt beim Thema Wolf keine einfachen Antworten. Es ist auch nicht zielführend, die Landesregierung zum Rechtsbruch oder zur Rechtsbeugung aufzufordern. Wir stehen zum Prinzip der Rechtsstaatlichkeit und setzen uns für konstruktive und pragmatische Lösungen ein. Wir brauchen einen vernünftigen Umgang mit dem Wolf in unserem Land. Irrationale und populistische Debatten und Kampagnen helfen niemandem. Das sorgt für Verunsicherung und verhärtete Fronten. Wir sind für pragmatische Lösungen. Daran arbeitet diese Koalition gemeinsam mit allen Beteiligten. Vielen Dank.