André Hüttemeyer

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Allein der Titel „Keine Heizung ist illegal!“ suggeriert mal wieder Populismus pur. Eine Illegalität ist selbst bei kritischer Betrachtung des Gebäudeenergiegesetzes nicht zu erkennen. Illegal, liebe Kolleginnen und Kollegen der AfD, ist allein Ihr Leugnen des menschengemachten Klimawandels! Das gehört verboten! Natürlich polarisiert das Thema des Gebäudeenergiegesetzes seit Wochen, und das unserer Ansicht nach auch zu Recht. Nach einem sehr teuren und für viele sogar auch sehr kalten Winter ‑ in manchen Wohnungen ‑ noch einmal Mehrbelastungen für die Bevölkerung und Mehrbelastungen für die Kommunen vorzusehen, ist absolut unverständlich. Dafür hat sich Herr Habeck zu Recht am letzten Sonntag bei „Anne Will“ entschuldigt. Wichtig zu sagen ist, dass eine Energiewende ohne eine Wärmewende, liebe Kolleginnen und Kollegen der AfD, nicht zu schaffen ist. Denn über 52 % des Energieverbrauchs in Deutschland entfallen auf die Erzeugung von Wärme und Kälte. Daher stehen wir als CDU-Landtagsfraktion uneingeschränkt hinter der Idee einer Wärmewende. Wir sind es auch gewesen, die seinerzeit das Gebäudeenergiegesetz eingebracht und natürlich auch beschlossen haben. Wir sehen die Wärmewende als einen Teil und einen Bereich, den man ausschließlich, liebe Kolleginnen und Kollegen der Grünen, mit den Menschen macht und nicht gegen die Menschen. Denn so, wie Sie es in der Ampelregierung zu Anfang dieser Novellierung des GEG gemacht haben ‑ gegen die Menschen ‑, kann man es nicht machen. Es ist ausschließlich dem Druck der Bevölkerung, dem Druck der Kommunen und dem Druck der Unionsfraktionen zu verdanken, dass dieser Vorschlag zur Novellierung des GEG zum Glück noch angepasst wurde. Unsere Ansätze wurden an vielen Stellen aufgegriffen. Hier sind zunächst einmal ein paar Beispiele, warum diese Unionsfraktion so schnell wie möglich wieder an die Regierung kommen muss. Die Technologieoffenheit: Pauschale Verbote von einzelnen Heizungen und pauschale Verbote von Heizungssystemen sind zunächst einmal vom Tisch. Etablierte Wärmetechnik wie z. B. Holz und Biogas soll nicht aus dem Markt verdrängt werden. Auch das begleiten wir weiterhin kritisch. Die marktwirtschaftlichen Anreize zum klimafreundlichen Heizen sollen durch ein kluges Fördersystem ergänzt werden. Auch das begleiten wir kritisch. Die kommunale Wärmeplanung soll vorangetrieben werden oder einen höheren Stellenwert bekommen. Beratungen zum Heizungsaustausch sollen etabliert werden. Das alles, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind Punkte, die wir als Unionsfraktionen schon seit Anfang an Ihnen und euch als Ampelfraktionen bzw. regierungstragende Fraktionen mitgegeben haben, und die wir positiv begleiten. Es gäbe viele, viele weitere Punkte. Aber die 54 Sekunden Restredezeit, die abläuft, sagen mir, dass ich zum Ende kommen muss. Es gibt viele, viele weitere Punkte, die wir bei der Novellierung des GEG und beim erneuten Entwurf kritisch begleiten werden. Es bleibt abzuwarten, liebe Kolleginnen und Kollegen der Grünen und der SPD, ob Sie genau diese Punkte, die dort drinstehen, auch wirklich ernst meinen und umsetzen. Denn lässt die Ampelregierung der CO2-Bepreisung wirklich eine Lenkungswirkung zukommen? Ist es wirklich so, dass die Technologieoffenheit gewahrt wird? Erreichen die versprochenen Fördermittel wirklich die Mitte der Gesellschaft? Wird das Land die Kommunen bei der kommunalen Wärmeplanung wirklich ausreichend unterstützen? - All das sind Fragen, liebe Kolleginnen und Kollegen, die wir als CDU-Landtagsfraktion weiterhin kritisch begleiten werden. Vielen herzlichen Dank.