André Bock

Frau Präsidentin! Sehr geehrtes Präsidium! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Landsleute! Ich habe hier an dieser Stelle in den vergangenen Monaten ‑ zuletzt im Dezember zu unserem Antrag zur Unterstützung der Kommunen in Niedersachsen bei der Bewältigung des Zustroms an Flüchtlingen ‑ mehrfach vorgetragen, dass es erstens keine einfachen Antworten auf die drängenden Fragen in der Migrations- und Asylpolitik und zweitens auch keine einfachen Lösungen gibt. Die Thematik ist komplex. Wir sprechen hier über mehrere Rechtsgebiete und unterschiedliche Handlungsebenen - angefangen bei Europa über den Bund und die Länder und am Ende bis hin zu den Kommunen. Häufig wird bei Debatten ‑ das habe ich in den letzten Monaten immer erlebt ‑ vieles in einen Topf geschmissen. Ob das in öffentlichen Debatten, in Radiosendungen oder an anderen Stellen ist - da werden mal schnell Migration, Asyl, Zuwanderung in den Arbeitsmarkt und das Staatsbürgerschaftsrecht in einen Topf geschmissen. So geht es natürlich nicht! Wir bringen heute mit diesem Antrag den dritten Antrag hierzu ein. Im Grunde könnte man sagen, wir haben insgesamt vier Anträge zu dieser Thematik eingebracht, wenn ich an den Antrag, die Bundesratsinitiative des Landes Sachsen-Anhalt zu unterstützen, denke - Stichwort „Aufenthaltsgesetz“. Wir haben also vier Anträge zu diesem Bereich eingebracht. Wir wollen hiermit auch die Breite dieses Themenkomplexes deutlich machen. Damit, meine Damen und Herren der AfD-Fraktion, umfasst dieses Themenfeld mehrere Bereiche und nicht nur einige wenige, wie Sie das immer mit Ihren Anträgen ‑ das haben wir ja auch gestern gesehen und gehört ‑ einschränken. Wir gehen breiter, tiefer, seriöser vor. Herr Bothe, Sie haben ja gestern schon eingeworfen, wir würden hier von der AfD kopieren. Aber zum einen: billig kopieren - das tun wir sowieso nicht. Und zum anderen, nochmals: Im Stil und auch im Duktus unterscheiden wir uns diametral von Ihnen. Meine Damen und Herren, der vorliegende Antrag reiht sich in unsere Linie „Herz und Konsequenz in der Flüchtlings- und Migrationspolitik“ ein und liefert weitere Vorschläge dafür, was aus unserer Sicht landesseitig zu tun ist. Neben aller notwendigen Humanität und auch Empathie, die wir bei diesem Thema an den Tag legen müssen, bedarf es vor allem auch Ordnung in der Migrations- und Asylpolitik. Wenn die Kommunen weiterhin verlauten lassen, dass sie am Rande der Überforderung sind, und wenn nach dem Kanzler-und-MPK-Gipfel Anfang Mai gesagt wird: „Lieber gar nicht gipfeln, als schlecht gipfeln“, dann muss uns im Landtag das einmal mehr aufhorchen lassen. Die Kommunen sind von den Ergebnissen enttäuscht. Diese greifen zu kurz. Die 1 Milliarde Euro, die vom Bund aufgetan wird ‑ für Niedersachsen werden es wahrscheinlich um die 100 Millionen Euro sein ‑, deckt die Kosten nicht mal im Ansatz. Zentrale Forderungen wie die, die Finanzierung der Unterbringung, Versorgung und Integration dauerhaft zu regeln, sind weiterhin offene Themen. Der Frust ist offenkundig groß und der Druck immens. Wir können es nicht hinnehmen, wenn der Städtetag beispielsweise verlauten lässt: „Es kann doch nicht sein, dass wir im Halbjahres-Rhythmus nach Berlin kriechen müssen, um der Bundesregierung die Lage vor Ort zu erklären. Wir haben es satt, dass wir gemeinsam mit dem Land den Bund an seine gesamtstaatliche Verantwortung erinnern müssen. … Wir brauchen Planungssicherheit, denn wir müssen Kitas und Schulen bauen bzw. Wohnraum schaffen.“ Nun kann man natürlich sagen: Was ficht uns das eigentlich an? Das Einzige, was wir vielleicht maximal tun könnten ‑ in diesem Fall die Landesregierung ‑: Wir könnten das in Berlin vorbringen. - Aber so einfach ist es dann doch nicht. Wir sitzen letztlich alle in einem Boot. Und der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz ist der Ministerpräsident von Niedersachsen, also Stephan Weil - der gerade nicht im Saal ist, wie ich feststelle. Herr Weil ‑ ich glaube, er trinkt draußen Kaffee ‑, Sie müssen Ihren Einfluss als Vorsitzender der MPK jetzt endlich mal geltend machen und vor allem vorbringen, was die Kommunen hier im Lande drückt! Sie müssen es nicht nur vorbringen, Sie müssen es auch durchsetzen können! Sie sind Sozialdemokrat, es regiert ein sozialdemokratischer Bundeskanzler. Diese Erwartungshaltung dürfen auch die Kommunen haben. Sie müssen agieren! Und agieren kann das Land Niedersachsen am Ende auch über den Bundesrat. Sie müssen alles dafür tun, damit die Hilfen, die Mittel, die ausgegeben werden, auch bei den Kommunen ankommen. Ja, es ist zu begrüßen, dass es bei diesem Gipfel Anfang Mai immerhin eine Einigung mit einem sechs Seiten umfassenden Papier gegeben hat - ein erster wichtiger und richtiger Schritt. Frau Faeser konnte mit diesem Beschluss im Rücken zumindest ein Stück weit dafür sorgen, dass Deutschland einigermaßen wieder aus der durch die zögernde und verhindernde Politik der Ampel-Regierung in Berlin verursachte Isolation auf europäischer Ebene herausgekommen ist. Aber Erfolg auf ganzer Linie sieht anders aus. Der Ministerpräsident von Niedersachsen, Stephan Weil, hat diesen Beschluss ‑ nicht zuletzt in Spelle vor den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern der Gemeinden und Samtgemeinden ‑ in hohen Tönen gelobt und zugesichert, er würde ihn auch 1 : 1 so umsetzen. In dem Beschluss finden sich auch zahlreiche Ankündigungen und Maßnahmen, die für eine bessere Steuerung der Migrationsströme sorgen sollen. Diese Ankündigungen müssen jetzt sofort ‑ wo wir zuständig sind, auch durch den Ministerpräsidenten ‑ umgesetzt werden. Wenn wir uns einige Punkte anschauen, dann sehen wir, dass da auch ganz neue Töne dabei sind. Dafür steht auch der Ministerpräsident dieses Landes. Beispielsweise „verpflichtende Grenzverfahren an den EU-Außengrenzen für bestimmte Personengruppen“ - eine Maßnahme, die selbst einige grüne Oberbürgermeister und Landräte in höchsten Tönen loben. Meine Damen und Herren von der AfD, es macht keinen Sinn, an deutschen Grenzen Grenzkontrollen durchzuführen - das muss europäisch gelöst werden, an den europäischen Außengrenzen. Auch das haben Sie gestern aufgeworfen. Stärkung von Frontex, „um unerlaubte Einreisen zu reduzieren“. „Ausbau der Grenzschutzkapazitäten“ und Infrastruktur für die Überwachung und Ausrüstung. „Konsequente Rückführung“ und „Verbesserungen bei der Durchsetzung der Ausreisepflicht“ - es gibt eine Übereinstimmung darin, „dass bestandskräftige Ausweisungen vollzogen werden müssen. Zur Entlastung von Ländern und vor allem Kommunen ist ein effektives Rückführungsmanagement für Personen ohne Bleiberecht von großer Bedeutung.“ Gerade dieser Punkt ist vom hiesigen Innenministerium in der Unterrichtung des Innenausschusses Anfang Juni gelobt worden. Es wurde unterstrichen, dass man das so umsetzen müsse. „Für Straftäterinnen und Straftäter sowie Gefährderinnen und Gefährder in Haft soll das länderübergreifende Rückführungsmanagement gestärkt werden.“ „Die Länder werden weiterhin Abschiebungshaftplätze in ausreichender Zahl einrichten und vorhalten.“ Das heißt auch: bei einer größeren Anzahl von Menschen auf der einen Seite mehr Plätze auf der anderen Seite. Auch spannend: „Die Höchstdauer des Ausreisegewahrsams soll … von derzeit 10 auf 28 Tage verlängert werden.“ Was haben wir in der Vergangenheit schon für Debatten hierzu mit den Sozialdemokraten und vor allem den Grünen geführt! Und jetzt wird das in den höchsten Tönen gelobt, was dort beschlossen worden ist. Das alles zu unterstützen, ist richtig. Das tun auch wir. Das sind erste richtige Schritte; das habe ich schon gesagt. Deswegen haben wir auch diese Punkte in unseren Entschließungsantrag aufgenommen und dass Niedersachsen hier weiter Druck machen muss. Aber für die zügige Umsetzung sind wir auch ein Stück weit mitverantwortlich; denn, nochmals, über den Bundesrat gestalten wir bei Rechtsänderungen natürlich mit. Da muss der Ministerpräsident ‑ der inzwischen eingetroffen ist ‑ als Vorsitzender der MPK tatkräftig mitwirken. Es gibt ja ernsthafte Bedenken. Ich habe in der Tat auch Bedenken, wie Sie das hier in Niedersachsen hinbekommen wollen, wenn ich mir Ihren grünen Koalitionspartner anschaue. Herr Lühmann, wir haben gestern nach der Diskussion zum AfD-Antrag hier draußen in der Kaffeeecke über das Stichwort „Grenzkontrollen“ gesprochen. Da haben Sie eingeworfen, das könne man alles so nicht umsetzen; das gehe gar nicht, weil es dann ja zum Schusswaffengebrauch komme. Schusswaffengebrauch? Dann haben Sie am Ende noch das DDR-Unrechtsregime ins Spiel gebracht. Wie man diesen Zusammenhang mit rechtsstaatlichen Mitteln in Europa herstellen kann, erschließt sich mir absolut nicht. Ich finde das absolut krude. Das geht so nicht. Meine Damen und Herren, Niedersachsen muss aber auch da selbst agieren, wo wir am Ende zuständig sind. Es geht darum, nicht nur den Bund aufzufordern ‑ ja, das tun wir ‑, sondern auch eigene Punkte weiter auf den Weg zu bringen. Hier denke ich beispielsweise an folgende Thematik ‑ das unterscheidet uns im Übrigen auch als Union von der AfD ‑: Wir wollen das freiwillige Rückführungsmanagement stärken. Die Rückführungsberatung und die Hilfen müssen deutlich ausgeweitet und ausgebaut werden. Ressourcen müssen personell und finanziell aufgestockt werden. Wegwischen darf man an der Stelle auch nicht, dass wir nach wie vor eine hohe Zahl von Personen haben, die ihre Identität verschleiern und eine Identitätsfeststellung absichtlich verweigern. Für diese Fälle muss es auch Instrumente geben. Es ist notwendig, dass die Ausländerbehörden vor allem Maßnahmen an die Hand bekommen, um die Identitäten dieser Menschen feststellen zu können. Wir stellen immer wieder fest, dass die Kommunen leider an dieser Stelle häufig überfordert sind. Deshalb ist es auch sinnvoll, dass wir als Land zentral einen Rahmen dafür schaffen, beispielsweise im Rahmen eines Modellprojektes für zunächst 200 Plätze, sodass wir uns dann ganz speziell um diese 200 Fälle kümmern. Wir haben 1998 schon einmal ein solches Modell in Niedersachsen gehabt. 1998 hat die SPD hier federführend regiert. Spannenderweise war das damals kein Problem. Es gab 100 Plätze für Identitätsverweigerer, einmal in Braunschweig und einmal in Oldenburg. Gleiches stellen wir uns heute an dieser Stelle auch vor. Meine Damen und Herren, nur dieser Gesamtmix, der umfassende Kontext wird helfen, die weit greifenden Problemstellungen in der Migrations- und Asylpolitik auch in Niedersachsen zu lösen. Dadurch kann es gelingen, zumindest die größten Belastungen auch für die Kommunen auf der einen Seite aufzufangen und die Hilfsbereitschaft vor allem der Bevölkerung auf der anderen Seite zu erhalten, gerade auch die irreguläre Migration spürbar einzudämmen und dem Recht zum Rechte zu verhelfen, damit wir genug Kraft und Ressourcen für die wirklich bedürftigen Menschen, die zu uns kommen, haben. Lassen Sie uns darüber sachlich-nüchtern ohne Diffamierungen und ohne Ideologisierung sprechen. Es braucht auch bei diesem so wichtigen Themenfeld Ehrlichkeit und mehr Realismus. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Vielen Dank, Herr Bock. - Es liegt eine Wortmeldung zu einer