Jürgen Pastewsky

(Rednerwechsel) Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher! Meine Damen und Herren! Wie bei der Einbringung unserer Gesetzesinitiative bereits ausgeführt, gab und gibt es keine Notwendigkeit für fünf Vizepräsidenten. Es ging und geht ausschließlich darum, Posten zu vergeben, und dies zulasten der Steuerzahler. Ich hatte am 3. Mai 2023 unsere Präsidentin ausdrücklich gelobt und eine ihrer Aussagen zitiert. Ich wiederhole das gerne später. Ich darf sie jetzt als Kronzeugin für unsere Argumentation bezeichnen. Nur eine Woche nach meiner Rede hier im Mai-Plenum erscheint ein Interview, das unsere Präsidentin mit der Neuen Osnabrücker Zeitung geführt hat. Darin spricht sie die allen bekannte Wahrheit aus, dass es selbstverständlich nicht so vieler Vizes bedarf. Den Beweis liefert sie zu Recht gleich mit: „Sicherlich kämen wir auch mit weniger Stellvertreterinnen und Stellvertretern aus. Das hat ja die Vergangenheit gezeigt.“ Wie einfach doch Ehrlichkeit sein kann. Aber jetzt, wo wir sie schon einmal haben, müssen wir auch Aufgaben finden. Dass diese bislang nicht angegangen worden sind, wissen auch alle. Im Gegenteil! Eine Vizepräsidentin, die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit verteidigen soll, lobt Straftäter von Greenpeace, als diese am 3. Mai 2023 den Landtag gekapert hatten. Sie bezeichnet diese Aktion als „friedliche“ und „legitime Protestform“ und als „absolut notwendig“. Bis heute warten wir auf eine öffentliche Korrektur und Entschuldigung. Solch ein Verhalten ist untragbar. Da gibt es in den Reihen der „Grün:innen“ noch viel Demokratie zu erforschen. Wir bleiben dabei. Die Absenkung der Zulage wäre konsequent und richtig. Ich hoffe, dass auch die Kollegen der CDU ihrer Überzeugung gemäß abstimmen werden und sich anderslautenden Befehlen widersetzen. Manchmal braucht man eben den Mut zur Wahrheit. Egal, was Sie nun erwidern: Sie alle wissen, dass Ihre Vereinbarungen nur dem Ziel dienen, Verteilungsmasse zu generieren. Hoffentlich wurde die Zulage nicht schon für den November 2022 gewährt. Die Vizes wurden ja am 30. November 2022 gewählt und waren im Monat November nur wenige Stunden im Amt. Wir und hoffentlich immer mehr kritische Journalisten werden genau verfolgen, was Sie unter „Verteidigung der Demokratie“ verstehen. Geht es um schöne Bilder mit den örtlichen Abgeordneten, oder sehen wir die Vizes demnächst in sozialen Brennpunkten, z. B. in Salzgitter, Delmenhorst oder Wilhelmshaven, und gern auch an Silvester. Ansprachen bei Parlamentarischen Abenden reichen doch wohl eher nicht. Wir lassen diesen dreisten Griff in die Taschen der Menschen zur eigenen Versorgung auch zukünftig nicht unkommentiert. Und wie im Mai bedanke ich mich für die Aufmerksamkeit und erinnere erneut an unsere verehrte Frau Präsidentin: Es geht ums Dienen, nicht ums Verdienen! Vielen Dank.