Christian Calderone

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Dr. Seidler! Sehr geehrter Herr Fürst! Sehr geehrter Herr Professor Wegner! Am 14. Mai 1948 rief David Ben-Gurion die Unabhängigkeit Israels aus. Der neue Staat ging hervor aus einem Teil des britischen Mandatsgebietes und basierte auch auf einem Beschluss der Generalversammlung der Vereinten Nationen. Fast exakt ein Jahr später, am 23. Mai 1949, verkündete Konrad Adenauer das Grundgesetz und erklärte damit, dass die Bundesrepublik Deutschland in die Geschichte eintreten wird. Diese beiden Staatsgründungen, des Staates Israel und der Bundesrepublik Deutschland, liegen nicht durch Zufall in enger zeitlicher Nähe zueinander. Sie sind auch historisch und faktisch eng miteinander verknüpft; denn der israelische Staat ist auch auf den Menschheitsverbrechen des Holocausts gegründet, die deutsche Bundesrepublik auch auf den Trümmern von Diktatur und Zweitem Weltkrieg. Wenn wir heute als Niedersächsischer Landtag und damit als Bundesland Niedersachsen dem Staat Israel zu seiner Staatsgründung vor 75 Jahren gratulieren, dann verbindet uns eine gemeinsame Geschichte. Schließlich waren unter den Staatsgründern Israels die Überlebenden der Todeslager und die Vertriebenen aus den Ghettos. Aber diese waren eben nicht nur Opfer, sondern insbesondere auch Europäer - Menschen also, die wie wir eine europäische Geschichte von Revolution, Reformation und Aufklärung erlebt haben. Meine sehr verehrten Damen und Herren, anlässlich des Staatsjubiläums Israels wird stets die besondere Verantwortung Deutschlands gegenüber dem Land Israel betont. Sie existiert ohne Zweifel und auf Dauer. Die Verbindung Israels mit Deutschland und Europa ist aber viel tiefgehender. Sie basiert auf der deutschen Schande des Holocaust, sie basiert darüber hinaus auf Jahrhunderten gemeinsamer Geschichte und einem gemeinsamen Ringen um Freiheit. Wenn wir heute als Niedersächsischer Landtag und damit als Bundesland Niedersachsen dem Staat Israel zu seiner Staatsgründung vor 75 Jahren gratulieren, dann erscheint das als ein Wunder der Geschichte. Denn nach den beiden Staatsgründungen einen Neuanfang zu wagen, war alles andere als selbstverständlich und ist eben auch wieder eng verknüpft mit den beiden Namen David Ben-Gurion und Konrad Adenauer. Vielleicht war dieser Neuanfang auch deswegen möglich, weil Adenauer, aber auch Reichstagspräsident Paul Löbe von der SPD, Albert Einstein, Thomas Mann und Leo Baeck Mitglieder des deutschen Komitees Pro-Palästina waren, welches 1926 in Berlin gegründet die Gründung eines jüdischen Staates in der deutschen Öffentlichkeit positiv vertreten wollte. Die Beziehungen der jungen Bundesrepublik basierten damit auch auf der Sympathie der Weimarer Zeit. Meine sehr verehrten Damen und Herren, warum sage ich das? Weil uns als Deutsche und Europäer mit der Staatsgründung Israels viel mehr verbindet als ein Rückblick auf den Nationalsozialismus, Diktatur und auf die Schande des Holocausts. Uns verbinden eine gemeinsame Geschichte, eine gemeinsame Kulturgeschichte, eine gemeinsame Geschichte der Freiheit, gemeinsame Werte und der gemeinsame Wille, dem jüdischen Volk im Land Israel eine Heimat zu schaffen. Und diese Gemeinsamkeiten existierten länger als unsere Erinnerungen an den Holocaust. Was für ein Glück! Meine sehr verehrten Damen und Herren, in den vergangenen Wochen und Monaten haben wir auf innerisraelische Diskussionen und große Demonstrationen geblickt. Es ging um verschiedene Fragen, u. a. auch um eine Justizreform. Teilen der deutschen Politik war es auch gegenüber Israel nicht möglich, das deutsche Besserwissertum zu verbergen. Sie meinten, sich aus der Ferne in die innenpolitischen israelischen Debatten ungefragt mit Ratschlägen einmischen zu wollen. Das steht uns nicht zu. Es steht uns nicht zu, einem anderen souveränen Staat gegenüber in dieser Weise aufzutreten. Wir sollten vielmehr und gerade aufgrund der gemeinsamen Geschichte vertrauen auf die Stärke von Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Freiheit in Israel. Sie sind eben nicht zufällig entstanden, sondern basieren auf demselben Fundament wie unsere Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Freiheit. Und es steht uns nicht zu, weil wir als Land Niedersachsen, aber auch als Bundesrepublik hinreichend eigene Herausforderungen definieren können. Ich erinnere an mittlerweile jährlich wiederkehrende Demonstrationen insbesondere in Berlin, bei denen insbesondere arabische Migranten mit israelfeindlicher und antisemitischer Haltung durch die Straßen ziehen und ungehindert auf Arabisch rufen: Tod Israel! Tod den Juden! - Meine Damen und Herren: in Berlin! Das Ritual der Empörung wird nicht ausreichen. Wir brauchen Verbote, Strafverfolgung, ein unbedingtes und wirksames Eingreifen der Polizei mit all ihren Mitteln. Für mich ist es schwer erträglich, dass diese Demonstranten ungehindert durch die Straßen Berlins ziehen können. Und ich erinnere an die antisemitische Kampagne „Boykott, Desinvestitionen, Sanktionen“; sie wurde genannt. Aber das wird nicht reichen. Vielmehr müssen wir die finanziellen Förderungen der Europäischen Union und der Bundesrepublik jener NGOs einfrieren und einstellen, die die BDS unterstützen, und zwar sofort. Ich werfe ein Schlaglicht auf das Land Niedersachsen. Denn hier hat nach unseren Informationen das Innenministerium angekündigt, die Polizeiüberwachung der jüdischen Synagogen wieder einzuschränken. Sie war nach dem verabscheuungswürdigen rechtsextremistischen Anschlag auf die Synagoge von Halle zusammen mit der Zurverfügungstellung von Landesmitteln für bauliche Sicherheitstechnik erhöht worden. Es ist eine Schande, dass wir Sicherheitstechnik und Polizeiüberwachung brauchen. Aber vielleicht sollten wir angesichts dieses Tages diese Überlegungen noch einmal überdenken. In einer Zeit übrigens, in der wieder Juden Europa verlassen aufgrund von Antisemitismus. Meine sehr verehrten Damen und Herren: 75 Jahre Israel. Das Land Niedersachsen gratuliert auf Grundlage gemeinsamer Werte und einer gemeinsamen Geschichte. Gleichzeitig hat das Land aber auch die Pflicht, für eine gute Zukunft jüdischer Mitbürgerinnen und Mitbürger hier in Niedersachsen zu sorgen. Herzlichen Dank.