Jonas Pohlmann

(Rednerwechsel) Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Da es um Fässer geht, fass ich mich auch kurz; denn kurz zusammengefasst, beschließen wir heute ja Folgendes: Wir haben 3.400 Fässer mit radioaktivem Abfall, die dem Land schon gehören, die gerade in Leese lagern, wie der Kollege gerade richtig gesagt hat, und jetzt so verpackt werden wollen, dass wir sie demnächst auch in ein Endlager transportieren können. Das sollte eigentlich eine Firma machen, sie kann es aber nicht mehr, und deswegen übernimmt das Land jetzt die Verantwortung und bekommt dafür 16,75 Millionen Euro. Das ist, zugegeben, leicht verkürzt dargestellt; das Ganze hat eine etwas längere Historie. Aber entscheidend ist, glaube ich, dass wir hier eine passable Einigung auf dem Tisch haben, der wir heute als CDU-Fraktion auch zustimmen können. Wir kommen damit unseren gesetzlichen Verpflichtungen nach, was uns als Land vor allem in die Lage versetzt, die Altabfälle möglichst zügig aus dem Zwischenlager in Leese herauszubekommen. Die Betonung liegt auf Zwischenlager. Der Plan war, dass dort, wie Kollege Björn Meyer schon gesagt hat, 2030 Schicht im Schacht ist und die Fässer dann ins Endlager Schacht Konrad kommen können. Dann ist es allerdings wenig hilfreich, wenn Herr Minister Meyer wie im April eine schnellere Suche nach sicheren Atomendlagern fordert und gleichzeitig am Schacht Konrad den Planfeststellungsbeschluss, der rechtskräftig ist, wieder infrage stellt, weil das „Bündnis Salzgitter gegen Schacht Konrad“ einen Baustopp fordert. Es ist völlig klar: Die Sicherheit vor Ort und die Nutzung des neuesten Stands von Wissenschaft und Technik haben oberste Priorität. Das ist gar keine Frage. Aber insgesamt haben wir bei der Endlagersuche leider schon zu viel Zeit verloren, zumal mögliche Endlagerstandorte beispielsweise auch durch mögliche Standorte zur Förderung von Tiefengeothermie, die wir als grundlastfähige Energie dringend stärker fördern müssen, reduziert werden. Wir als CDU-Fraktion haben bereits entsprechende Anträge hier eingebracht. Es ist also wie meistens im Leben: Es hängt alles mit allem zusammen. Wenn wir für die Menschen draußen glaubwürdig bleiben wollen, dann müssen wir jetzt auch bei dieser Geschichte ins Machen kommen. Danke schön.