Djenabou Diallo-Hartmann

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Frau Abgeordnete Diallo-Hartmann das Wort. Bitte schön! Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleg*innen! Halten wir erst einmal fest, wie wir miteinander so umgehen sollten. Wenn die AfD hier eine Rede hält, hat sie nicht Millionen von Menschen in diesem Land, die eine Zuwanderungsgeschichte haben, zu beleidigen und zu stigmatisieren. Denn diese Menschen sind Teil dieser Gesellschaft. Sehr vielen unterstellen Sie hier pauschal, sie würden vom Rechts- und Sozialstaat leben. Sehr viele haben dieses Land quasi nach dem Zweiten Weltkrieg mit aufgebaut. Sehr viele von ihnen leben in diesem Land und sind Teil dieser Gesellschaft, manche sogar in dritter oder schon vierter Generation. Vielleicht sollten Sie sich erst einmal damit auseinandersetzen, was die Definition des Deutschseins für Sie nach wie vor ist. Denn ich definiere das Deutschsein nicht nur mit dem Aussehen. Vielmehr sind wir eine multikulturelle Gesellschaft. Damit haben Sie sich abzufinden. Inhaltlich werde ich nicht mehr viel dazu sagen, weil das meiste in dieser Runde bereits gesagt worden ist. Außerdem habe ich bereits in der ersten Beratung meine Darlegungen zu Ihrem Antrag vorgetragen. Für uns gilt der Grundsatz, dass wir respektvoll sind, wenn wir über Menschen reden. Es geht darum, dass wir gegenüber Menschen ‑ auch wenn sie Geflüchtete sind ‑ Respekt zu bezeugen haben. Allein schon der Titel des Antrags besagt aber, dass Sie quasi den Rechtsstaat vor geflüchteten und schutzsuchenden Menschen schützen wollen. Das sagt alles über Sie aus. Das entlarvt Sie selbst. Ich schließe mich den Forscher*innen an, die jetzt schon sagen, dass die Demokratie vor Ihnen zu schützen ist. An der Stelle sage ich deutlich und klar, dass wir diesen Antrag gleich ablehnen werden; denn er führt zu nichts. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.