Alexander Wille

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Landesregierung hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Zuordnung der niedersächsischen Polizeipräsidentinnen und Polizeipräsidenten als politische Beamte zukünftig aufheben soll. Zu Beginn möchte ich ausdrücklich betonen, dass für die CDU-Landtagsfraktion alle Aspekte und Fragen zur inneren Sicherheit von besonderer Bedeutung sind. Wir müssen unsere Bürgerinnen und Bürger schützen und eine starke und verlässliche innere Sicherheit gewährleisten. Eine effektive und belastbare Polizeiarbeit ist hierbei unerlässlich. Eine unabhängige Polizei, die frei von politischen Einflüssen arbeitet, ist die Grundlage für ein dem Recht verpflichtetes und sicheres Land. Unsere Polizei erfüllt eine der wichtigsten und zentralen Funktionen in unserer Gesellschaft: die Gewährleistung von Recht und Ordnung. Die Aufgabe unserer Polizei ist es, die Gesellschaft vor Verbrechen und Gefahren zu schützen und für die Sicherheit jedes und jeder Einzelnen zu sorgen. In Zeiten der Unsicherheit und Unruhe, wie wir sie im Moment erleben, ist es noch wichtiger, die Unabhängigkeit der Polizei und ihrer obersten Führungskräfte zu schützen. Eine Politisierung der Polizei, insbesondere ihrer Führung, kann das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Polizei infrage stellen und somit ihre Arbeit erschweren. Nun begründen Sie Ihren Gesetzentwurf jedoch nicht damit, dass Ihnen die Einsatzkräfte vor Ort oder eine zukünftig unabhängige Polizei wichtiger wären. Nein, ganz im Gegenteil, Sie machen sich Sorgen, dass insbesondere jüngere geeignete Beamtinnen und Beamte sich scheuen, diese Position der Polizeipräsidenten zu übernehmen. Denn wir haben es eben schon gehört: Sogenannte politische Beamte können jederzeit in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden, wenn sie ein Amt bekleiden, über dessen Ausübung sie in fortdauernder Übereinstimmung mit den grundsätzlichen politischen Ansichten und Zielen der Regierung stehen müssen. Eines, liebe Kolleginnen und Kollegen, verstehe ich allerdings nicht. Wenn Sie als Landesregierung Sorge haben, dass sich insbesondere geeignete Personen nicht mehr auf freie Stellen als Polizeipräsidentin und Polizeipräsident bewerben, warum senken Sie denn dann die Besoldungsstufen ab? Die innere Sicherheit hat zumindest für die CDU-Fraktion in diesem Hause einen ganz besonderen Wert, und dieser sollte sich auch in der Besoldung widerspiegeln. Insofern appelliere ich an die Landesregierung: Nehmen Sie nicht nur die Führungskräfte in den Blick! Tun Sie auch etwas für alle Polizeibeamtinnen und ‑beamte im Lande! Erhöhen Sie dauerhaft die Polizeizulage und machen Sie diese ruhegehaltsfähig! Die von der Landesregierung auf den Weg gebrachte Erhöhung von 134 Euro auf 180 Euro kann nur ein erster Schritt sein. Denn damit, liebe Kolleginnen und Kollegen, holen wir im Ländervergleich nicht auf. Wir müssen die Zulage weiter deutlich erhöhen, damit wir in der Konkurrenz zu anderen Ländern und zur Bundespolizei attraktiv bleiben. Die Aufregung bei Teilen der grünen und roten Fraktion werte ich jetzt mal damit, dass wir da wohl einen wunden Punkt getroffen haben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, darüber hinaus ist es im Sinne einer effektiven Verwaltung wichtig, dass diejenigen, die Führungspositionen besetzen, nach Leistung und Kompetenz ausgewählt werden und nicht nach parteipolitischer Zugehörigkeit oder Ideologie. Das gilt auch für die Landesbeauftragten der Ämter für regionale Landesentwicklung. Diese sind ebenfalls politische Beamte. Es stellt sich schon die Frage, warum dieser Status bei den Polizeipräsidentinnen und Polizeipräsidenten abgeschafft und bei den Landesbeauftragten beibehalten werden soll. Uns konnte im Innenausschuss niemand von den Regierungsfraktionen diese Fragen beantworten. Ich denke, darüber sollten wir an anderer Stelle in aller Ernsthaftigkeit miteinander diskutieren. Im Gleichklang mit den Polizeipräsidenten wäre dann ebenfalls über eine Herabstufung dieser Besoldung zu diskutieren. Meine Damen und Herren, bei dieser Gelegenheit sollte sich die Landesregierung auch ernsthaft mit den Aufgaben der Ämter für Regionalentwicklung beschäftigen. Wir brauchen nicht nur an dieser Stelle, wir brauchen insgesamt eine Verwaltungsreform, die diesen Namen auch verdient. In der letzten Legislatur stand unser damaliger Koalitionspartner bedauerlicherweise bei diesem Thema auf der Bremse. Liebe Kolleginnen und Kollegen, eine vom politischen Einfluss unabhängige Polizeiführung in den Polizeidirektionen ist gut und richtig. Polizeiliches Handeln muss sich in einem Rechtsstaat allein an Gesetz und Recht orientieren. Nur dies stellt die Gleichbehandlung aller Bürgerinnen und Bürger sicher. Nur das schafft das notwendige Vertrauen in die Polizei. Insofern verfolgt der Gesetzentwurf eine Stoßrichtung, die wir als CDU-Landtagsfraktion bei aller Kritik im Detail dem Grunde nach begrüßen. Herzlichen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Wille. - Auf Ihre Rede gibt es den Wunsch