Sina Maria Beckmann

Lassen Sie uns wieder mit ein paar Zahlen anfangen. 50 Milliarden Euro nach der Deutschen Steuergewerkschaft, gut 75 Milliarden Euro nach weiteren Expert*innen gehen Deutschland pro Jahr durch Steuerhinterziehung verloren. 50 bis 75 Milliarden Euro weniger für Bildung, Kultur, Katastrophen- oder Klimaschutz! In Niedersachsen sind es schätzungsweise zwischen 5 und 7 Milliarden Euro. Wir sehen, wo überall Geld fehlt, und dann sind wir uns doch wohl einig: Wir müssen jede Gelegenheit nutzen, um Steuerhinterziehung zu verhindern. Denn es gibt viel zu tun, und wir brauchen Gelder für Investitionen in eine gute Ausstattung der Rettungskräfte, für weiterhin gutes Essen an den Schulen oder auch für Solaranlagen auf den landeseigenen Dächern. Einen Moment, Frau Beckmann! - Wir haben die Murmelphase des Tages noch längst nicht erreicht. Ich bitte um etwas mehr Ruhe und Aufmerksamkeit. In unserem Antrag zur Aktuellen Stunde bringen wir Steuergerechtigkeit mit Digitalisierung in Verbindung. Doch wie passt das zusammen? - Digitalisierung betrifft uns in jeder Lebenslage, in jeder Branche. Die Digitalisierung ist eine Querschnittsaufgabe, und sie wird natürlich immer wichtiger. Und die Bürger*innen erwarten von uns, dass es läuft - in Wirtschaft und Verwaltung. Doch wenn wir mal ehrlich sind, ist da noch ein weiter Weg zu gehen. Die Digitalisierung ist ‑ wie auch der Umgang mit dem Klimawandel ‑ eine große gesellschaftliche Herausforderung, vor der wir stehen. Und als Unternehmerin weiß ich, dass Herausforderungen immer auch Chancen sind. Nutzen wir also diese Chancen, mutig zu sein und die Dinge im Sinne der Gesellschaft zu gestalten! Doch was meint Mut an dieser Stelle? - Konkret etwas Neues: die Einführung eines digitalen Steuermeldeportals. Es ist ein wichtiges Anliegen im gemeinsamen Koalitionsvertrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, und ich möchte dem Finanzministerium unter Minister Gerald Heere danken, dass es hier so schnell handelt. Doch ist es eigentlich mutig, das einzufordern, bei dem sich die meisten von uns eigentlich einig sind? - Der Staat und auch das Land Niedersachsen stellen Infrastruktur, Förderinstrumente und auch Dienstleistungen zur Verfügung - all das muss ja bezahlt werden. Jede Steuerhinterziehung schwächt daher die Möglichkeiten für Investitionen in die Zukunft. Steuerhinterziehung ist unsolidarisch, meine Damen und Herren. In Baden-Württemberg gibt es jetzt seit zwei Jahren ein anonymes Online-Hinweissystem für die Meldung von Steuerdelikten. Das erleichtert den Finanzbehörden vor Ort die Arbeit, bringt Fälle der Steuerhinterziehung ans Licht, die sonst nicht aufgefallen wären, und nicht zuletzt schafft es ein Bewusstsein dafür, dass Steuerhinterziehung herauskommen kann. Wir wollen mit dem digitalen Steuermeldeportal kein Denunziantentum fördern. Aber Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt, sondern eine Straftat. Deutschland verliert ‑ ich wiederhole die Zahlen gerne ‑ Schätzungen zufolge jedes Jahr 50 bis 75 Milliarden Euro durch hinterzogene Steuern. Dieses Geld fehlt in der Bildung, es fehlt in der Forschung, es fehlt in der Infrastruktur und im Kampf gegen den Klimawandel, meine Damen und Herren. Eine anonyme Anzeige zu Steuerdelikten ist übrigens nichts Neues, das ist ja schon jetzt analog möglich. Aber mithilfe eines digitalen Steuermeldeportals holen wir diesen Prozess einfach mal ins 21. Jahrhundert und machen Dienstleistung bürgernah und servicefreundlich, und genau das ist der richtige Weg. Denn auch in der Finanzverwaltung merken wir einen Fachkräftemangel. Und mit einem digitalen Meldeportal können wir unsere Finanzbeamt*innen entlasten, Prozesse optimieren und genau diesem Fachkräftemangel doch entgegenwirken. Wäre das etwas Neues in Niedersachsen? - Nein. Denn wir haben in unserem Bundesland mit einem ähnlichen digitalen Tool bereits gute Erfahrungen gemacht. Das Landeskriminalamt arbeitet schon seit 2003 erfolgreich mit einem solchen System für die Aufdeckung von Korruption und Wirtschaftskriminalität, also Straftaten, die der Steuerhinterziehung ähneln. Nun also ein digitales Steuermeldeportal. Ich bin fest davon überzeugt, dass es uns kurzfristig mehr Steuereinnahmen bringen wird. Wir können nach Baden-Württemberg schauen, sie schreiben seit zwei Jahren damit Erfolgsgeschichte. Jetzt wollen wir in Niedersachsen damit Erfolgsgeschichte schreiben, und ich bin froh, dass wir mit dem Möglichmachungsfinanzminister Gerald Heere nun das digitale Steuermeldeportal aufbauen. Vielen Dank. Einen letzten Satz möchte ich gern noch mit auf den Weg geben: Ich freue mich, als Unternehmerin Steuern zu zahlen; denn das bedeutet, dass das Unternehmen gut läuft. Vielen Dank.