Constantin Grosch

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe eine schöne Rede vorbereitet. Die werde ich gleich auch noch halten. Aber zunächst: Frau Machulla, Sie haben eben gerade in Ihrer Kurzintervention gefragt, ob wir im Zirkus sind. Ehrlicherweise: Sie haben hier wirklich ein Zirkuskunststück hingelegt. Es beim Thema Rassismus zu schaffen, dass die AfD Ihnen durchgehend Applaus spenden kann, das ist ein wahres Kunststück, und das hätte ich hier nicht für möglich gehalten. Ehrlicherweise: Auch inhaltlich habe ich Sie überhaupt nicht verstanden. Denn Sie verwechseln hier zwei Dinge. Wir reden hier über die Frage, wie wir Rassismus in unserer Gesellschaft zurückdrängen können. Was Sie aber machen, ist, politischen Extremismus zu besprechen. Dann müssen Sie mir aber mal ein Beispiel von Linksextremismus geben, der sich rassistisch äußert. Da mag es vielleicht hin und wieder Beispiele geben, das mag sein. Mir selbst ist keins bekannt. Aber Sie können uns ja dann im Ausschuss belehren. Ich glaube nur, strukturell kommt die Gefahr von Rassismus tatsächlich eher aus dem rechten als aus dem linken Spektrum. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich wünschte, ich könnte voraussetzen, dass wir uns alle hier sowohl in der Tat als auch im gesprochenen Wort gegen Rassismus und die Bildung von Vorurteilen einsetzen. Mit Blick auf dies nun ausgehende Juni-Plenum bin ich mir aber gerade bei Letzterem nicht so sicher - gar nicht mal so sehr auf diese Debatte bezogen, sondern auf die in den vergangenen Tagen. Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit, Frieden ist es nicht, und eine Gesellschaft ohne Vorurteile auch nicht. Wir müssen uns kollektiv immer wieder gegen Rassismus zur Wehr setzen. Dabei werden die Herausforderungen in diesem Bereich immer größer - einerseits aufgrund der vielfach beschriebenen und von einigen Menschen und Gruppen schändlich missbrauchten Umstände unserer modernen Gesellschaft und der Medienlandschaft im Besonderen. Auf die ganzen Mechanismen möchte ich gar nicht eingehen. Das haben wir auch schon oft genug debattiert. Aber andererseits gibt es noch einen weiteren Grund, der paradoxerweise positiv ist. Unsere Gesellschaft wird nämlich immer vielfältiger. Mit jedem Vordringen von Menschen mit Migrationshintergrund, Personen der queeren Community, behinderten Menschen, anderen Minderheiten und sogar Frauen in Bereiche unserer Gesellschaft, in denen sie bisher eben nicht vertreten waren, fallen institutionelle und strukturelle Barrieren, Diskriminierungen und Machtgefälle, Gewalt und eben auch Rassismus auf. Es darf uns deshalb nicht überraschen, wenn Betroffene von immer neuen Erfahrungen von Rassismus und Diskriminierung berichten können. Ich bin meiner Kollegin Diallo-Hartmann überaus dankbar, dass sie das in ihren persönlichen Ausführungen und Beispielen hier sehr plastisch dargestellt hat. Dass uns rassistisches Verhalten auffällt, ist gut, muss aber stets erlernt werden. Ich möchte dem eine kleine persönliche Beobachtung hinzufügen; denn ich glaube, das betrifft uns alle: Von meinen sieben Assistenten zur pflegerischen alltäglichen Begleitung haben fünf einen Migrationshintergrund. Immer wieder kommt es vor, dass sie mich fragen, ob unser Gegenüber in einem Gespräch eine Bemerkung gerade nur deshalb gemacht hätte, weil sie also meine Assistenten nicht ursprünglich aus Deutschland kämen. Ich runzele dann die Stirn, weil ich beim Zuhören gar nicht auf diese Idee gekommen wäre, und ertappe mich beim zweiten Gedanken über das Gesagte leider gelegentlich dabei, diese Frage nicht mehr klar verneinen zu können. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Vorurteile und auch schlichter Rassismus kommen überall vor. Deswegen müssen wir diesen als Querschnittsaufgabe auch überall begegnen. Frau Machulla, es wurde Ihnen eben ja schon gesagt: In Niedersachsen haben wir deshalb bereits im Jahr 2016 unter Rot-Grün das Landesprogramm gegen Rechtsextremismus eingerichtet. Im Jahr 2020 hat dann Rot-Schwarz das Landesprogramm erweitert zum Landesprogramm für Demokratie und Menschenrechte. Die darin engagierte Zivilgesellschaft bildet den eben bereits von meiner Vorrednerin erwähnten Praxisbeirat. Er soll fachliche Empfehlungen erarbeiten. Aus ihm entstand das Konzept für einen ressortübergreifenden Aktionsplan. Das damalige Justizministerium unter Frau Havliza als federführendes Haus wollte oder konnte nicht für die nötigen Mittel kämpfen oder setzte jedenfalls auch aufgrund von Corona andere Prioritäten. Die damalige rot-schwarze Landesregierung setzte stattdessen das Bündnis „Niedersachsen hält zusammen“ ein, welches – wenn auch nur in kleinen Teilen – Maßnahmen aus dem damaligen Konzept des Praxisbeirats übernahm. Ich will diese Genese des Programms gar nicht als Wertung verstanden wissen, aber auf den Umstand hinweisen, dass sich Notwendigkeiten und Nuancen in der politischen Schwerpunktsetzung im Zeitverlauf, aber ehrlicherweise auch in Abhängigkeit von Mehrheiten im Parlament verändern. Unser Antrag ist auch ein überfälliges Signal an die vielen engagierten Menschen – einige von ihnen sitzen ja gerade hier – im Landespräventionsrat und im Praxisbeirat, die quasi auf Bitten verschiedener Ministerien und politischer Entscheidungsträger*innen Konzepte erarbeitet haben, dies weiterhin tun, aber bisher vergeblich auf deren Umsetzung warten mussten. Als SPD und Bündnis 90/Die Grünen erkennen wir diese wichtige fachliche Arbeit an und werden mit diesem Antrag die Umsetzung forcieren. Wir wollen ein ressortübergreifendes Vorgehen und haben dazu in unserem Antrag Baustellen genannt und Beispiele, wie das gelingen kann: von rechtlicher Weiterentwicklung und Bildungsarbeit über die Übertragung von guten Erfahrungen aus anderen Bundesländern bis hin zur wissenschaftlichen Evaluation von Maßnahmen. Liebe CDU, die Einladung ist ausgesprochen, und sie bleibt bestehen: Arbeiten Sie inhaltlich im Ausschuss daran mit! Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte noch auf einen Aspekt eingehen. Ich halte es persönlich für falsch – und da beziehe ich auch unsere eigenen Texte und Reden mit ein –, wenn wir oft erst den Nutzen von Vielfalt und Diversität für unser eigenes Leben und unsere Gesellschaft beschreiben, um dann fast schon im Sinne einer Rechtfertigung zu erklären, warum wir uns gegen Rassismus einsetzen sollten. Es sollte völlig klar sein, dass der Kampf gegen Rassismus an sich bereits ein erstrebenswertes Ziel ist und wir als aufgeklärte und den Menschenrechten verpflichtete Staatsbürger ihn auch unseren Mitmenschen schuldig sind. Herr Präsident, meine Damen und Herren, Süleyman Taşköprü war ein Gemüsehändler aus Hamburg. Er wurde am 27. Juni 2001 vom NSU ermordet. Polizei und Staatsanwaltschaft vermuteten damals ohne Grundlage Verbindungen zur organisierten Kriminalität. In den Fallakten wird man später lesen, dass Behörden ihn als Schmarotzer bezeichneten. Am 19. Februar 2020 wurden in meiner Geburtsstadt Hanau neun Menschen mit Migrationshintergrund ermordet. Das SEK, welches in der Tatnacht aktiv war, wird später aufgelöst. 13 der 19 Mitglieder kommunizierten in rechtsextremen Chatgruppen. Der Vater des Täters kann weiterhin fast unbehelligt Verschwörungstheorien und Täter-Opfer-Umkehr zum Anschlag verbreiten. Beides sind Beispiele von institutionellem Rassismus. Am 1. Juli 2019 wird in Istha bei Kassel Walter Lübcke ermordet. Der Täter ist ein Mann, der sich jahrzehntelang rassistisch äußerte, so handelte und entsprechende Medien konsumierte. Walter Lübcke hatte Haltung gegen Fremdenfeindlichkeit gezeigt. Vergessen wir nicht, dass Rassismus eine Gefahr für jeden Einzelnen von uns darstellt, persönlich wie auch gesellschaftlich. Das ist die einzig gültige Rechtfertigung für den Kampf gegen Rassismus, wenn es überhaupt je eine gebraucht hat. Lassen Sie uns deshalb im Ausschuss und auch hier im Übrigen unabhängig von konkreten Anträgen debattieren, wie wir Vorurteile bekämpfen und Rassismus aus unserer Gesellschaft vertreiben können. Vielen Dank.