Christian Meyer

Vielen Dank. - Für die Landesregierung meldet sich der Umwelt-, Wasser- und Klimaminister Meyer zu Wort. Bitte schön! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach meinem Eindruck beherrschen die Themen Klimakrise und Wasser die Schlagzeilen. Ich bin den demokratischen Fraktionen sehr dankbar, dass wir bei allen Unterschieden im Detail wissen, dass wir beim Klimaschutz schneller werden müssen. Ich habe Sie auch so verstanden: Wir müssen konkreter werden; denn wir müssen die Menschen schützen. Vorhin hat eine Fraktion wieder geleugnet, dass die Polkappen abschmölzen usw. Sie haben gelacht und gesagt, das gebe es nicht. Liebe AfD, Sie sollten mal den über eine Million Menschen, die in Niedersachsen hinter dem Deich wohnen, erzählen, dass wir nicht die Deiche wegen des Klimawandels erhöhen müssen und dass sie sich auf die AfD verlassen können, dass es das nicht gibt. - Hören Sie auf die Wissenschaft! Die Gefahren sind real. Wir haben schon 1,7 Grad Celsius Erwärmung. Der UN-Generalsekretär hat noch einmal gemahnt, dass wir auf dem Weg in die Klimahölle sind. Ich kriege stündlich Meldungen, wo wieder einmal Wasser kontingentiert und gespart wird, wo Landkreise den Wasserverbrauch einschränken. Schauen Sie sich den Dürremonitor an! Reden Sie mit den Landwirten, welche Folgen es gibt! Wir bewegen uns hier auf ein mediterranes Klima zu. Wir werden über Wassermanagement diskutieren müssen. Deshalb bin ich dem Antrag der Regierungsfraktionen so dankbar. Ich habe auch aus der CDU-Fraktion gehört, dass wir das Thema Wasser natürlich angehen müssen - was man vielleicht vor zehn Jahren nicht gedacht hat. Gestern gab es wieder Starkregenereignisse. Wir haben ständig eine Zunahme. Oder reden Sie mit den Waldbesitzern! Wir haben in Niedersachsen eine Verzehnfachung der Waldbrände. Es ist doch kein Wunder, dass der Harz auf einmal brennt. Das hatten wir 30 bis 40 Jahre nicht. Deshalb: Wer den Klimawandel leugnet, sollte bitte mal in unsere Wälder gehen und sich mit den Landwirten darüber unterhalten, warum immer mehr beregnet wird. Das ist eine Reaktion auf einen menschengemachten Effekt. Das sollten wir uns klarmachen. Warum ziehen wir hier gemeinsam die Klimaziele vor? - Es gibt ein Verfassungsgerichtsurteil, das feststellt, dass das, was im Bund gemacht worden ist, nicht ausreicht, um die Klimaziele von Paris zu erfüllen. Jetzt erfüllen wir die Klimaziele von Paris. Natürlich haben sie recht, Herr Hüttemeyer: Wir müssen es jetzt konkret machen, wir müssen Maßnahmen umsetzen. Das werden wir im Bewusstsein der Dringlichkeit auch tun. Wir haben auch viele konkrete Sachen berücksichtigt: Klimavorrang. Er ist jetzt übrigens auch in Sachen Deichschutz eine Erforderlichkeit. Wir ändern z. B. auch das Denkmalschutzgesetz, das einen Vorrang nicht nur erneuerbaren Energien gibt, sondern auch Hochwasserschutz und Deichschutz zur wichtigsten Aufgabe erklärt; denn Klimavorsorge ist auch Klimaschutz. Wir handeln mit Augenmaß. Sie haben diesen Aspekt vorhin in Bezug auf die Kommunen angesprochen. Wir haben in Bezug auf die Kommunen keine einzige Regelung verändert, sondern sind bei den Regelungen des Jahres 2022. Wir haben bewusst entschieden, nichts vorzuziehen. Sie haben aber entschieden, dass ab diesem Jahr die Pflicht für Solaranlagen auf gewerblichen Gebäuden und ab nächstem Jahr auf allen öffentlichen Gebäuden gilt. Darauf kann man sich einstellen. Insofern baut man nicht mehr eine neue Schule, in die man eine Öl- oder Gasheizung einbaut, sondern man muss prüfen, ob dort eine neue Solaranlage vorgesehen ist. Dann wird es ab 2025 so, wie von Ihnen 2022 beschlossen, auch die Einbaupflicht auf allen neuen Gebäuden geben. Wir haben ganz viele Punkte, die neu sind, reingepackt. Wir haben die Sozialverträglichkeit. Wir haben die Finanzverträglichkeit reingepackt. Wir haben auch die Frage unbilliger Härten reingepackt, was alles im alten Gesetz nicht drin war. Das könnte man jetzt kritisieren. Wir haben es pragmatischer und verhältnismäßiger geregelt. Wir haben auch vorgesehen, dass anstelle einer Solarphotovoltaik auch eine Solarthermieanlage installiert werden kann. Wir haben aber betont, dass es wichtig ist, dass wir von fossilen Energien wegkommen und in Richtung der erneuerbaren Energien kommen. Es ist auch mit Blick auf die erneuerbaren Energien ganz wichtig, dass wir bei der Windenergie jetzt schneller werden. Ich habe, als Sie das Windenergiegesetz vorgestellt haben, eine lobende PM von Ihnen gelesen. Sie sagen, wir seien zu schnell. Der Ministerpräsident aus Nordrhein-Westfalen, NRW, Herr Wüst, der Ihrer Partei angehört, setzt die Ziele des Bundesgesetzes gemeinsam mit den Kommunen bis 2025 um. Das wollen wir auch gemeinsam machen. Wir wollen keine Superprivilegierung. Wir wollen, dass wir gemeinsam mehr Fläche für den Wind ausweisen. Auf dem Weg zu diesem Ziel sind wir konstruktiv unterwegs. Das sollte auch das gemeinsame Ziel sein. Niedersachsen sollte das Energieland und Klimaschutzland sein. In dem Sinne: Lassen Sie uns weiter konstruktiv daran arbeiten, dass wir die Ziele, die in Niedersachsen auch in der Verfassung stehen ‑ der Klimaschutz steht in der Verfassung ‑, zum Wohle der nachkommenden Generationen und der jetzt lebenden Menschen gemeinsam erreichen. Danke schön. Herr Meyer, es gibt eine Frage des Abgeordneten Herrn Hüttemeyer.