Omid Najafi
Warum schafft die Landesregierung keinen Rechtsrahmen zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge?
Gesamtkompensation aller Straßensanierungen in Niedersachsen. Vielen Dank. Herr Najafi, bitte! Ja, das ist richtig. Wir werden dazu bei den Haushaltsberatungen im September einen Antrag bzw. einen Vorschlag einreichen. Wir haben im letzten Nachtragshaushalt, der ein Volumen von 776 Millionen Euro hatte, 250 Millionen Euro sparen können. Das Geld ist also da. Wie gesagt, im September wird es dazu Weiteres geben. Noch mal: Von den rund 940 Gemeinden in Niedersachsen hat knapp die Hälfte