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Alexander Saade

SPD 20.06.2023 0:59 min Tagungsabschnitte 19/8

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Beamtengesetzes und des Niedersächsischen Besoldungsgesetzes

kleines bisschen Mathematik: Nicht jeder fünfte Bürger ist Mitglied der AfD. Deshalb sind es auch nicht 20 % der Bevölkerung, die Sie hier ansprechen, sondern deutlich weniger. Und dass knapp 10 000 der AfD-Mitglieder Gefahr laufen, rechtsextremistisch zu sein, können Sie vielleicht sogar der Freien Presse entnehmen. Dafür gibt es klare Zahlen. Es ist schon ein bisschen lächerlich, hier zu sagen, dass irgendeine der demokratischen Parteien hier eine Gefahr für die Demokratie ist. Das ist schon echt witzig! Das sagt ein bisschen etwas über Ihren politischen Bildungsstand aus. Vielen Dank, Herr Kollege Saade. - Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht. Also darf ich das Wort für die Landesregierung Frau Ministerin Behrens erteilen. Bitte schön!

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