Björn Meyer

(Rednerwechsel) Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Bis 2030 ist Schicht im Schacht, zumindest für 3.400 Fässer mit schwach- oder mittelradioaktiven Abfällen in der Landessammelstelle in Leese. Dieser Zusage will und muss das Land Niedersachsen nachkommen. Bis dahin muss der radioaktive Abfall z. B. im Endlager Schacht Konrad eingelagert sein. Bei der hier von der Landesregierung beantragten Zustimmung zur Übernahme der Verantwortung von einer doch substanziellen Menge an radioaktiven Abfällen handelt es sich in erster Linie um einen Verwaltungsakt. An der Sachlage, dass die Fässer sachgemäß verpackt und schließlich in einer Anlage des Bundes eingelagert werden, ändert sich nichts. Seinerzeit hatte sich die Firma Amersham Buchler bereiterklärt, diese Schritte in eigener Verantwortung durchzuführen. Mittlerweile hat sich aber gezeigt, dass die Rechtsnachfolgerin des Unternehmens, die GE Healthcare nicht in der Lage ist, die ihr auferlegten Maßnahmen selbst schnell genug durchzuführen. Deshalb übernimmt jetzt das Land die Verantwortung. Ich muss sagen, dass ich diesen Schritt ausdrücklich befürworte. Die Endlagerung von radioaktiven Abfällen ist ein komplexes und zeitaufwendiges Verfahren, was sich auch bei der Endlagersuche des Bundes gezeigt hat. Mittlerweile rückt aber die Inbetriebnahme des Endlagers Konrad immer näher. Da ist das richtige Signal, dass das Land in Fällen wie diesem hier dafür Sorge trägt, dass die Abfälle dann auch schnellstmöglich eingelagert werden. Zwischenlager wie das in Leese können eben keine Dauerlösung sein, fühlen sich aber für die dortige Bevölkerung nach Jahrzehnten des Betriebs so an. Wichtig ist, dass das Land durch die Übernahme der Verantwortung für diese Abfälle keine Risiken weder sachlicher noch finanzieller Natur trägt. Deshalb ist es zu begrüßen, dass sich das Land mit der GE Healthcare endlich auf einen Betrag geeinigt hat, mit dem die Verpflichtungen des Unternehmens abgegolten sind. Die zu zahlenden 16,75 Millionen Euro sind realistisch kalkuliert. Besonders wichtig ist aber, dass das Land die Zusage vom Bund erhalten hat, dass die im Zweifel höheren Kosten für Konditionierungsmaßnahmen oder den Transport in ein Endlager dann von dort übernommen werden. Aus haushaltspolitischer Sicht steht diesem Vorgehen also nichts entgegen. Deshalb unterstützt die SPD den Antrag der Landesregierung. Danke schön.