Ansgar Georg Schledde

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Gesetz zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung der Heizkostenverordnung und zur Änderung der Kehr- und Überprüfungsordnung - letzte Woche im Deutschen Bundestag in veralteter Fassung eingebracht, mit der Zusatzbemerkung „Leitplanken sind einzuziehen“. Mit allerlei Worthülsen wird hier gearbeitet: Sonder- und Härtefallregelung, Ausnahmen, Übergangsfristen. Grundsätzlich kann man konstatieren, dass Gebäudeeigentümer auch weiterhin ratlos und alleine zurückgelassen werden. Zur Ausgangslage: 60 % der niedersächsischen Wohnungen werden mit Gas geheizt, weitere 20 % mit Öl, gerade einmal 10 % mit Fernwärme. Diese Zahlen alleine zeigen schon die schiere Unmöglichkeit einer radikalen Umstellung auf Wärmepumpe und Fernwärme zur Beheizung von Wohnungen. Dass das Heizungsgesetz dann möglicherweise in Teilen verfassungswidrig ist, mag da nur noch eine Randnotiz sein. Das Einzige, was der Bundesregierung und der Landesregierung gelingt: Sie erhöhen das Chaos rund um die Heizungssysteme massiv. Um nur einen Vergleich zu bemühen: Das Geschlecht kann ja mittlerweile relativ leicht gewechselt werden, mindestens für ein Jahr; Heizungen lassen sich leider nicht so schnell wechseln wie das Geschlecht. Bei Sanierungen müssen Bauherren eine Energieberatung in Anspruch nehmen, wenn im Zuge der Sanierungen Berechnungen zur Energiebilanz angestellt werden. Das ist nur ein willkürlich herausgegriffener Punkt. Dieser Punkt ist aber bezeichnend für den Irrsinn staatlichen Eingreifens, der auch von der Landesregierung in vorauseilendem Gehorsam bedingungslos erfüllt wird. Die momentane Einigung in Berlin besteht ja nur darin, dass das Heizungsverbot nur solange ausgesetzt ist, bis Kommunen eine Wärmeplanung aufgestellt haben. Nur: Was passiert in der Zeit, in der die jeweilige Stadt oder der jeweilige Landkreis eben kein solches Konzept hat? Greift dann das Land oder der Bund ein, um die Kommunen zu unterstützen? Technologieoffenheit wäre bei diesem Thema zielführender; denn: Keine Heizung ist illegal! Auch die weiteren Regeln und das Einziehen von Leitplanken ‑ ‑ ‑ Ich bitte Sie, Ihre Plätze wieder einzunehmen, werte Kolleginnen und Kollegen von der AfD, und diese Demonstration hier im Plenarsaal zu unterlassen. - Wir unterbrechen solange Ihre Rede. Einen Moment, bitte! Fahren Sie bitte fort, Herr Schledde. Danke. Auch die weiteren Regelungen und das Einziehen von Leitplanken zeigen, wie grotesk es wird, wenn der Staat Privates regeln will. Sie gestatten dem Bürger eine weitreichende Entscheidung bezüglich des Erwerbs oder des Baus einer Immobilie, aber wenn es dann um die Farbe des Daches geht, um eine PV-Anlage auf dem Dach ‑ Ja oder Nein ‑, um die Wahl des Heizungssystems, um Schottergärten ‑ Ja oder Nein ‑, greifen Sie ein und reglementieren alles bis ins kleinste Detail. Durch sozialistische rot-grüne Politik wuchert der Staat zum bürokratischen Monster. Wenn passgenaue Hilfen versprochen werden, bedeutet dies Millionen von Anträgen, Milliarden von Papierseiten, welche bearbeitet und geprüft werden müssen. Und all das von Kommunen, die schon zum jetzigen Zeitpunkt weitestgehend überfordert sind - mit der Unterbringung von Kriegsvertriebenen und anderen Migranten mit geringer Bleibeperspektive. Die Funktionalität und Qualität vieler öffentlicher Dienstleistungen lassen immer mehr nach. Qualitätsverlust als Symptom des Niedergangs unseres Landes. Wenn dann die HAZ vergangene Woche noch titelt „Niedersachsen will bis 2040 klimaneutral werden“, zeigt das die Absurdität und dass Sie nicht mehr auf dem Boden der Tatsachen stehen. Hören Sie auf, den Bürger als Speditionsgut zu bezeichnen, der abgeholt und mitgenommen werden müsste! Als Spediteur sind Sie bestenfalls unzuverlässig. Dies haben Sie ja jahrelang hinlänglich bewiesen. Der Staat hat sich nicht darum zu kümmern, womit die Bürger heizen, was sie essen, wohin sie in Urlaub fliegen und wie oft oder wie sie ihre Mobilität gestalten. Er hat sich nicht in private Dinge einzumischen. Die Freiheit jedes einzelnen Bürgers steht über dem Interesse des Staates. Immer. Vielen Dank.