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Stephan Bothe

AfD 20.06.2023 1:24 min Tagungsabschnitte 19/8

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Beamtengesetzes und des Niedersächsischen Besoldungsgesetzes

Vielen Dank, Herr Präsident. - Ich möchte heute hier noch mal eine Feststellung treffen, auch nach der Kurzintervention des Kollegen Watermann. Eine Gefahr für die innere Sicherheit in diesem Land ist die SPD. Denn sie besetzt seit über zehn Jahren das Innenressort mit verschiedenen Ministern und trägt für alle Versäumnisse, die Sie gerade aufgezählt haben, die Verantwortung. Außerdem möchte ich noch mal etwas abschließend sagen. Sie sagten, die AfD sei eine Gefahr für die Demokratie. Was Sie gerade machen, ist, erst mal jeden fünften Bürger unter Generalverdacht zu stellen. Das ist ja eine ganz neue Perspektive, die Sie hier setzen. Am Ende sind Sie die Gefahr für die Demokratie, weil Sie die demokratischen Werte von Menschen, die Parteien wählen oder Abgeordnete wählen, nicht akzeptieren und dadurch den Parlamentarismus auch in diesem Land nicht so respektieren, wie Sie können. Ich kann Sie nur aufrufen: Mäßigen Sie hier Ihren Ton, und sehen Sie der Realität ins Auge! Die AfD ist gekommen, um zu bleiben. Wir werden hier auch weiterhin mitwirken. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Bothe. - Auf die Kurzintervention soll durch

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