Omid Najafi

Diese sind ein Hindernis für notwendige Sanierungen oder Verbesserungen der Straßenqualität vor allem in ländlichen Gemeinden. Wenn man im Internet nach „Straßenausbaubeiträge“ sucht, so stößt man in beinahe jedem Artikel auf die Worte „existenzbedrohend“, „erhebliche finanzielle Belastung“ und „Widerstand“. Ich zitiere aus einem Antrag vom Landesparteitag der SPD vom Mai 2021: „Für Grundstückseigentümer*innen bedeuten die Beiträge eine unverhältnismäßig hohe Belastung, die gerade besonders für junge Familien, Rentner*innen, Gering- oder Alleinverdiener…“ ich lasse das weg „kaum zu finanzieren und der Auslöser für erhebliche finanzielle Schwierigkeiten sind. Junge Familien erwerben alte Immobilien, bei denen neben den Kosten für Hauserwerb, Grunderwerbssteuer, Grundsteuer, energetischer Sanierung sowie der notwendigen Renovierung auch noch Straßenausbaubeiträge anfallen können.“ Einen Moment, bitte! Es gibt einen weiteren Wunsch nach einer Zwischenfrage, hier vom Abgeordneten Reinhold Hilbers. Lassen Sie die Zwischenfrage zu, Herr Najafi? Nein, danke, diesmal nicht. Ich will das hier nicht noch weiter aufhalten. Dann fahren Sie bitte fort! Das war aus einem Antrag vom Landesparteitag der SPD. Meine Damen und Herren, die SPD und die AfD hätten kumuliert mit 75 Stimmen eine Mehrheit hier im Haus, welche die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, den Wunsch aller Bürger und auch der Kommunen, realisieren könnte. Sie könnten zum ersten Mal nach längerer Zeit wieder in den Genuss kommen, wirklich den Bürgern zu dienen, wie es die AfD mit jedem Atemzug tut. Fast 100 Bürgerinitiativen und Interessensgemeinschaften, die sich als Niedersächsisches Bündnis gegen Straßenausbaubeiträge zusammengeschlossen haben, sowie der Bund der Steuerzahler fordern seit Jahren die Abschaffung. Wurden noch 2016 lediglich in Baden-Württemberg und Berlin keine Straßenausbaubeiträge erhoben, sind es mittlerweile acht Bundesländer, die sie vollständig abgeschafft haben, sowie mit Sachsen und Nordrhein-Westfalen noch zwei weitere Länder, die auf bestem Wege dorthin sind. In Bremen ist es auch nur noch der Teil Bremerhaven auf Grundlage eines dortigen Gesetzes. Der Verweis auf den Artikel 28 des Grundgesetzes, Frau Ministerin, scheint andere Länder nicht zu stören. Meine Damen und Herren, der Trend geht eindeutig in Richtung Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Straßenausbau ist Ländersache. Niedersachsen wird von allen anderen Ländern überholt. Vielleicht schalten Sie ja endlich mal in den Turbo nach sieben Monaten Rückwärtsgang. Ich habe absichtlich gefragt, ob Sie, wenn Sie Ihrer eigenen Linie treu sein wollen, den Straßenausbau nicht der Landesverantwortung unterstellen müssten. Es ist schon so weit gekommen, dass die AfD Ihnen Ihre eigene politische Gesinnung erklären muss. Finden Sie wieder zurück auf Ihre politische Linie! Ein zentralistischer Ansatz ist hier zu begrüßen. Der Straßenausbau ist Ländersache. Statt sich um Zirkustiere zu sorgen, die es nicht gibt - schaffen Sie lieber die Straßenausbaubeiträge ab, wenn Ihnen das Wohl der Bürger hier in Niedersachsen noch am Herzen liegt! Vielen Dank.