Gerald Heere
Entwurf eines Gesetzes zum Staatsvertrag zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und dem Land Niedersachsen über die Vereinigung der LBS Westdeutsche Landesbausparkasse, Anstalt des öffentlichen Rechts, und der LBS Norddeutsche Landesbausparkasse Berlin-Hannover, Anstalt des öffentlichen Rechts, zur LBS Landesbausparkasse NordWest, Anstalt des öffentlichen Rechts, und über die LBS Landesbausparkasse NordWest und zur Aufhebung des LBS-Nord-Gesetzes
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der vorliegende Staatsvertrag stellt eine wirklich gute Grundlage für die Verschmelzung der beiden Landesbausparkassen LBS Nord und LBS West dar. Ich denke, die Debatte hier hat gerade gezeigt, dass es dafür sehr viel Unterstützung gibt. Die Landesregierung sieht in der Verschmelzung der beiden Anstalten einen wichtigen Schritt zur Stärkung ihrer Wettbewerbsfähigkeit. Und wenn ich das anfügen darf: Es ist auch im wirtschaftlichen Interesse unserer niedersächsischen Sparkassen. Deshalb ist es eine gute Nachricht, dass wir diesen Staatsvertrag heute beschließen. Der Staatsvertrag enthält die Beibehaltung eines Sitzes in Hannover und auch andere Maßnahmen, mit denen die niedersächsischen Interessen berücksichtigt werden. Die Zustimmung des Landtages ist notwendig, weil der Staatsvertrag das LBS-Nord-Gesetz aus 2010 ersetzt. Er enthält Regelungsbereiche, die u. a. die Organisation und die Haftungsgrundlage der LBS NordWest als Anstalt des öffentlichen Rechts betreffen und damit Gegenstände der originären parlamentarischen Gesetzgebung sind. Ich danke allen, die in dieser und auch in der vergangenen Legislaturperiode an der Ausarbeitung dieses Gesetzentwurfs und dieses Staatsvertrags gearbeitet haben. Der Staatsvertrag ist von mir am 22. Mai unterzeichnet worden, ebenso wie von dem Kollegen aus Nordrhein-Westfalen. Das Kabinett in Niedersachsen hat dem vorliegenden Gesetzentwurf am 23. Mai zugestimmt. Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat dem Staatsvertrag bereits vor sechs Tagen, nämlich am 14. Juni, zugestimmt. Ich bitte das Hohe Haus, dieser Vorlage nun auch für das Land Niedersachsen zuzustimmen und diese Fusion zu besiegeln. Herzlichen Dank