Jan Bauer

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Gäste und Besucher auf den Rängen! Die Herausforderungen im Gesundheitswesen in den aktuellen Tagen könnten kaum größer sein: fehlende Deckung bei der Finanzierung in der Pflege und in den Krankenhäusern, Fachkräftemangel in nahezu allen Bereichen, überforderte Mitarbeiter sowie Angehörige und viel zu behäbige Strukturen in der digitalen und analogen Welt des Gesundheitswesens. Verschiedene Anträge und Anfragen aller Fraktionen wurden in den Niedersächsischen Landtag eingebracht. Hinsichtlich der Notwendigkeit, im Bereich der Pflege zu handeln, sind wir uns daher einig. Ich bin mir sicher, dass der eine oder andere Abgeordnete persönlich und unmittelbar von diesem Themenbereich betroffen ist: die Pflege von Familienangehörigen, die Unterstützung von Nachbarn und Freunden bei der Pflege, die ehrenamtliche oder nebenberufliche Tätigkeit in der Pflege und im Sozialwesen. Und genauso, wie wir möglicherweise betroffen sind, sind auch die Menschen in unserem Land betroffen. Genau für diese Menschen machen wir Politik. Die Fraktionsspitze der CDU und die Fachpolitiker der Fraktionen werden nicht müde, hierzu auch weitere Anfragen und Anträge zu starten und weitere politische Initiativen auf den Weg zu bringen. Uns liegt das Thema Pflege am Herzen. Gegenüber den zu pflegenden Menschen und den Angehörigen sowie den Unternehmen und deren Mitarbeitern in der Pflegebranche gilt es daher, politische Einigkeit und Handlungswillen zu zeigen und konkrete Lösungsansätze zu präsentieren. Die Lage und Situation in der Pflege sind dramatisch. Es ist nicht fünf nach zwölf, sondern es ist Viertel nach zwölf. Als Sanitätskraft des Roten Kreuzes könnte man auch sagen: Die Reanimation läuft schon. Deutschland droht bis 2030 ein flächendeckender Pflegenotstand. Der Notstand ist in Teilen selbstverschuldet. Wenn wir die Folgen des demografischen Wandels in der Pflege mildern wollen, braucht es neue Ansätze in der Pflegepolitik. Wir müssen über unseren Schatten springen und bereit sein, neue Wege bei der Gewinnung und Bindung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu gehen. Ohne diesen Neustart werden wir dem Personalmangel in der Pflege machtlos gegenüberstehen. Wir haben daher aktuell leider keine Zeit mehr, umfangreiche Konzepte zu erarbeiten und mögliche Varianten abzuwägen. Dies gilt es, parallel und im Hintergrund von Experten der Pflegebranche und Politik vorzunehmen. Heute und hier wollen wir über den zukünftigen und zusätzlichen Bedarf von Arbeitskräften im Pflegebereich sprechen. Als CDU-Fraktion bieten wir Minister Philippi unsere fachliche Expertise an. Wir sind bereit, die Ärmel hochzukrempeln und ins Handeln zu kommen. Dies sind wir den pflegebedürftigen Menschen, den Angehörigen und den Pflegekräften in unserem Land schuldig. Die Situation für Patienten und Pflegekräfte gilt es, nachhaltig zu verbessern. Als Baustein zur Verbesserung der Situation in der Pflege stellen wir den Antrag mit dem Titel „Personalsituation in der Pflege stärken - Situation für Patienten und Pflegekräfte verbessern“ und fordern die Landesregierung auf, - bis zur Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegehelferausbildung in Niedersachsen eine einjährige praxisorientierte Pflegehelferausbildung nach dem hessischen Modell mit der Zahlung einer Ausbildungsvergütung einzuführen; diese Ausbildung soll auch Menschen ohne Schulabschluss offenstehen, - Auszubildende, die die Zwischenprüfung in der generalisierten Pflegeausbildung bestehen, automatisch als Pflegeassistenzkraft anzuerkennen, - Pflegehilfskräfte, die zehn Jahre in der Pflege tätig waren, formal als Pflegehelferin oder Pflegehelfer anzuerkennen, ohne zusätzliche Prüfungserfordernis, - Anerkennungsprozesse im Rahmen einheitlicher und bürokratiearmer Prüfverfahren für international erworbene Qualifikationen zugewanderter Pflegekräfte zu beschleunigen und die Refinanzierung der erforderlichen Anwerbekosten für die Einrichtungen zu übernehmen, - sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass alle Pflegeausbildungsgänge in eine duale Ausbildung mit der Zahlung einer Ausbildungsvergütung umgestellt werden; die Ausbildungsvergütung ist über die Pflegekassen zu refinanzieren. Niedersachsen ist dringend auf zusätzliche Arbeitskräfte im Pflegebereich angewiesen, um dem erhöhten Bedarf durch immer mehr pflegebedürftige Menschen entgegenwirken zu können. Durch verschlankte, beschleunigte und weniger bürokratische Berufseinstiegsverfahren und Bedingungen sollte es mehr Menschen ermöglicht werden, im Bereich der Pflege zu arbeiten. Insbesondere nach mehrjähriger beruflicher Tätigkeit entscheiden sich viele in der Pflege Beschäftigte aus finanziellen Gründen gegen die Aufnahme einer dreijährigen Ausbildung. Zudem besteht eine Reihe von Hürden für ausländische Arbeitskräfte; denn diese müssen zuerst langwierige Prozesse durchlaufen, bevor ihre Ausbildungen anerkannt werden. Das haben wir in diesem Plenarabschnitt bereits bei einem anderen Tagesordnungspunkt gehört. Darüber hinaus sind nach Einschätzung sowohl der Arbeitnehmer als auch der Pflegebedürftigen die Arbeitsbedingungen in der Pflegebranche für die Beschäftigten und eine auskömmliche personelle Besetzung ein wichtiger Faktor für ein gutes und würdevolles Leben für die pflegebedürftigen Menschen in unserem Land. Eine gute Pflegeversorgung ermöglicht es pflegebedürftigen Menschen, ein würdevolles und selbstbestimmtes Leben zu führen. Eine mangelnde Versorgung kann hingegen zur sozialen Isolation und Vereinsamung führen. Ich freue mich über eine wohlwollende weitere Beratung im Ausschuss, aber auch über konkrete Alternativvorschläge der anderen Fraktionen. Für heute und hier wünsche ich uns einen schönen Übergang ins Wochenende und ein bisschen Sommerpause in der plenarfreien Zeit. Vielen Dank. Vielen Dank. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht Frau Dr. Meyer. Bitte schön!