Vanessa Behrendt

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Klinikum Norden bildet mit den Standorten in Aurich und Emden die Ubbo-Emmius-Klinik in der Trägerschaft des kommunalen Klinikverbundes „Trägergesellschaft Kliniken Aurich-Emden-Norden mbH“. Ab 2026 soll in Georgsheil in Ostfriesland eine Zentralklinik für 720 Millionen Euro gebaut werden, die vom Land Niedersachsen zu 70 % mitfinanziert werden soll. Sie soll die Standorte Norden, Emden und Aurich ersetzen. Das Krankenhaus in Norden soll zum 1. Juli 2023 schließen, und stattdessen soll ein Regionales Gesundheitszentrum entstehen, welches die medizinische Versorgung vor Ort gewährleisten soll. Das Krankenhaus hat 275 Betten, verteilt in sieben Fachabteilungen, und zusammen mit dem Standort Aurich 27 000 stationäre Behandlungsfälle im Jahr. Der Einzugsbereich des Krankenhauses umfasst 70 000 Menschen. Eigentlich sollte das Krankenhaus in Norden bis zur Fertigstellung der Zentralklinik Georgsheil bestehen bleiben. Die Politik hat nach Darstellung eines Aktionsbündnisses ihr Versprechen gebrochen, die Klinik in Norden bis zur Inbetriebnahme der Zentralklinik aufrechtzuerhalten. Die Gesellschafter der gemeinnützigen Trägergesellschaft, der Landkreis Aurich sowie die Stadt Emden, begründeten die Schließung der Klinik damit, dass das Krankenhaus im Jahr 12 Millionen Euro Schulden mache. Außerdem habe die sinkende Nachfrage die Wirtschaftlichkeit negativ beeinflusst, und die Case-Mix-Punkte der Klinik seien von 2019 bis 2022 bereits um knapp 30 % auf nunmehr 2 889 gesunken, so der Geschäftsführer. Ein weiterer Grund für die Schließung der Klinik ist laut Geschäftsführung der Personalmangel. Die Personalkosten sind laut Geschäftsführung zu hoch. Das Problem ist, dass in Norden dann keine 24-Stunden-Notaufnahme und ‑Versorgung verfügbar ist und man aus dem Einzugsgebiet nicht sicher innerhalb von 30 Minuten nach Aurich oder nach Emden ins Klinikum gelangen kann; abgesehen davon, dass eine Überlastung des Rettungsdienstes in der Region droht. Dies führt zu Protesten in der Bevölkerung und Klageankündigungen. Wir fragen die Landesregierung: 1. Ist der Landesregierung die Problematik der vorzeitigen und ‑ entgegen den politischen „Versprechungen“ ‑ geplanten Schließung bzw. Umwandlung des Krankenhauses in Norden bekannt, und wie schätzt sie diese ein? 2. Hat sich die Landesregierung lösungsorientiert mit den drohenden negativen Folgen für die flächendeckende Versorgung der Bürger im Einzugsgebiet des Krankenhauses in Norden befasst, und wie stellt sich dies dar? 3. Welche Gründe hindern die Landesregierung daran, durch eine finanzielle Unterstützung den Krankenhausbetrieb in Norden und somit die notwendige regionale Gesundheitsversorgung unter strukturierten Bedingungen bis zur Fertigstellung des Zentralklinikums sicherzustellen? Vielen Dank. - Für die Landesregierung beantwortet die Frage der Gesundheitsminister