Ulrich Watermann
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes und des Niedersächsischen Personalvertretungsgesetzes
der Kollege Herr Watermann das Wort. Bitte schön! Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ausgeschlossen für Deutschland, Ausgeschlossen für die Demokratie beantragt die Änderung der Kommunalverfassung und des Personalvertretungsgesetzes. Gestern hat der Fraktionsvorsitzende dieser Gruppe Ausgeschlossen für Deutschland, Ausgeschlossen für die Demokratie hier vorgetragen, dass die Kommunalverfassung eigentlich nur kurz vor einer Kommunalwahl angefasst wird, und er hat gründliche Beratungen eingefordert. Heute stellt sich diese Fraktion hier hin und packt mal in eine ganz normale Gesetzesberatung alle propagandistischen Vorteile, die Sie für sich herausholen wollen. Sie arbeiten mit Vorwürfen, Sie arbeiten mit Verleumdungen und Beleidigungen gegenüber einer bestimmten Personengruppe. Sie benutzen diese Gesetzesberatung allein, um Ihre Themen nach vorne zu bringen. Das sind Themen, die der Demokratie abgewandt sind, die nicht im Zusammenhang mit den Lebenszusammenhängen, in denen wir uns hier bewegen, stehen. Sie sind hier nicht die Einzigen, die für die Freiheit sind, sondern Sie bewegen sich an dem Rand der demokratischen Verfassung. Ich sage Ihnen: Diese Beratung wird schnell und fix gehen, und damit ist Schluss dann. Tschüss. Vielen Dank.