André Bock

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrtes Präsidium! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Herr Bothe, Sie haben sich eben auf die Akteneinsicht zum Stichwort „Greenpeace-Aktion“ bezogen, die wir als CDU-Fraktion beantragt haben. Ich habe Sie hoffentlich nicht so verstanden, dass Sie dadurch ein Misstrauen gegenüber der Polizei erwarten. Zumindest wir als CDU-Fraktion haben absolutes Vertrauen in die Polizei in Niedersachsen und auch hier in Hannover. Wir haben auch höchstes Vertrauen, dass die Einsatzabläufe ‑ Herr Lühmann hat das ja auch im Zusammenhang dargestellt ‑ vernünftig vonstattengegangen sind. Uns geht es darum, aufzudecken, ob es bei der Greenpeace-Aktion regierungsseitig Versäumnisse gegeben hat. Es gibt genügend Anhaltspunkte, dass das möglicherweise der Fall ist. Deswegen haben wir diese Akteneinsicht beantragt. Aber ansonsten gilt für uns die Stärkung der Polizei. Wir sehen diesen Punkt hier allerdings insgesamt als Rückschritt. Wenn ich mir den Koalitionsvertrag noch einmal vor Augen führe, den Sie ja vor Kurzem, vor nicht mal einem Jahr, geschlossen habe, finde ich darin auch genügend Anhaltspunkte, zu sagen: Hat diese Landesregierung wirklich Vertrauen in unsere Polizei Niedersachsen? - Neben dem Stichwort „Polizeibeauftragter“ könnte ich noch viele andere Punkte nennen. Das sind alles Dinge, die gerade nicht den Eindruck erwecken, dass man das höchste Vertrauen in die Polizei hat. Und noch einmal: Eine Herabstufung der Besoldung ist für die jungen Menschen, die diese Positionen anstreben wollen, derzeit auch nicht angeraten. Wir halten das grundsätzlich in der Richtung für falsch. Aber letzten Endes ist es so, dass der gesamte Gesetzentwurf von uns mitgetragen wird. Wir werden an anderen Stellen versuchen, unserer Polizei weiter den Rücken zu stärken. Vielen Dank.