Sebastian Lechner
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes über Kindertagesstätten und Kindertagespflege
Herr Ministerpräsident, auch ich weiß, dass der DQR-Standard auf Bundesebene nicht einfach so zu ändern ist, dass er viel vorschreibt, was die Ausbildung angeht, und dass es manchmal schwierig ist, ihn mit den Vorschriften des Gesetzes zu vereinbaren, was die 15 Stunden angeht. Aber ich finde, da müssen wir einen pragmatischen Weg gehen. Deswegen schlagen wir vor, diese 15 Stunden auf 10 zu reduzieren. Man kann auch die Ferienbetreuung mit anerkennen, damit man auf die Praxiszeiten kommt. Aber wir brauchen eine Vollzeitausbildung mit einer Vergütung ab dem ersten Tage. Das ist ganz entscheidend. Niedersachsen sollte hier vorangehen. Klar ist ‑ da dürfen wir uns nicht in die Tasche lügen ‑: Auch wir wollen hohe Qualitätsstandards. Im Übrigen haben wir die Qualitätsstandards, die im KiTaG stehen, selbst miterarbeitet und mitbeschlossen. Aber wir wissen auch ‑ wir hören es aus allen Bereichen des Landes, von den Bürgermeistern, von den Kommunen ‑, dass diese Standards vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels, den wir im Moment haben, nicht erfüllt werden können. Die Konsequenz ist, dass Bildung und Betreuung unserer Kinder ausfallen. Es nützt nichts, an diesen Standards sklavisch festzuhalten, wenn am Ende Bildung und Betreuung unserer Kinder überhaupt nicht stattfinden. Deswegen brauchen wir einen pragmatischen Weg für eine Übergangszeit bis 2027. Für die Randzeiten sollten nicht zwei Fachkräfte vorgeschrieben werden; vielmehr sollten flexiblere Möglichkeiten geschaffen werden, Randzeiten mit Personal zu besetzen. Flexiblere Möglichkeiten brauchen wir auch, was Vertretungszeiten und Drittkräfte angeht. Das ist ein pragmatischer und realistischer Weg, der schnell und einfach helfen würde, vor Ort mehr Personal in die Kita zu bringen. Er würde einen Beitrag dazu leisten, dass wieder bessere Betreuung und bessere Bildung in Niedersachen machbar sind. Ich würde mich freuen, Herr Ministerpräsident, wenn Sie diese Leitlinie ‑ mit kleinen, pragmatischen Schritten jetzt schnell zu helfen ‑ zu Ihrer Richtlinie machen, die Politik Ihrer Landesregierung daran ausrichten und diesem Gesetzentwurf zustimmen würden. Dann wäre vielen geholfen, gerade Eltern und Kindern in diesem Land. Herzlichen Dank.
