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Christian Meyer

22.06.2023 2:43 min Tagungsabschnitte 19/8

Stillstand in der niedersächsischen Wolfspolitik: Wann kommt die Landesregierung endlich ins Handeln?

Wolfspolitik nicht erlauben. Es ist gerade ja auch geschildert worden, was diese rot-grüne Landesregierung tut. Wir wissen, der Wolf ist kein Kuscheltier. Wir alle haben die Rückkehr dieses heimischen Raubtiers und die Folgen und Herausforderungen für die so wichtige Weidetierhaltung unterschätzt. Ich glaube, das gilt auch für alle Parteien. Ich will jetzt nicht schon wieder die CDU erwähnen, die sich 2013 im Wahlprogramm bei McAllister gefeiert hat: Wir als CDU haben den Wolf und den Luchs erfolgreich wieder angesiedelt! - Ich glaube, diese Zeiten sollten vorbei sein. Es gibt nicht nur die Sicht des Naturschutzes und den Erfolg des europäischen Artenschutzes durch die Rückkehr eines heimischen Raubtiers, sondern es gibt auch erhebliche Konflikte und Schäden bei der Weidetierhaltung von Schafen, Rindern und manchmal auch Pferden. Es ist richtig, dass wir diese Schäden als Gesellschaft finanziell ausgleichen, wenngleich wir auch wissen, dass der immaterielle Wert gar nicht zu ersetzen ist. Deshalb stehen wir an der Seite der Weidetierhalterinnen und Weidetierhalter und unterstützen sie dabei auch. Es muss unsere Aufgabe sein, Nutztierschäden zu minimieren und die Landwirte beim Herdenschutz weiter zu unterstützen. ‑ Herr Kollege Thiele, ich bin sehr froh, dass wir uns in der Landesregierung einig sind, dass wir weiter fördern werden. Es wird keinen Förderstopp geben. Es wird weiter Mittel für die Landwirte geben, die Weidetierhaltung betreiben. Rissschäden werden umgehend erstattet, und auch für die Prävention und für den Herdenschutz werden noch dieses Jahr weiter viele, viele Anträge bewilligt werden. Ich bin sehr froh, dass diese Landesregierung das macht und die Mittel erhöht. Und, Herr Kollege Thiele, ich will mal Herrn Hilbers ein bisschen in Schutz nehmen. Nach meiner Kenntnis war Herr Mohrmann in der letzten Regierungszeit ja auch hier im Parlament. Sie müssen sich schon fragen, warum Sie angesichts steigernder Wolfszahlen und Herdenschutzmaßnahmen in der mittelfristigen Finanzplanung ab 2024, 2025, 2026, 2027 2 Millionen Euro weniger für die Prävention von Wölfen vorgesehen haben. Das kann ja jeder nachlesen. Haben Sie irgendwie gedacht, die Landwirte brauchen weniger Geld? Das haben Sie mit CDU-Regierungsbeteiligung beschlossen! Die CDU-Regierungsbeteiligung hat zu massiven Kürzungen geführt. Es gibt weniger Haushaltsmittel in der von Ihnen beschlossenen mittelfristigen Finanzplanung. Ich kann für diese Landesregierung von SPD und Grünen sagen: Wir werden das ändern. Sowohl in der mittelfristigen Finanzplanung wird es mehr Geld geben ‑ wir sind ja gerade in den Haushaltsberatungen ‑ als auch dieses Jahr. Von daher lassen wir die Landwirte beim Herdenschutz nicht im Stich. Wir werden mehr Geld ausgeben, als es unter der CDU-Regierungsbeteiligung der Fall war. (Rednerwechsel) Herr Minister Meyer, lassen Sie eine Frage des Abgeordneten Ulf Thiele zu? (Rednerwechsel) Ja. (Rednerwechsel) Bitte, Herr Thiele! (Rednerwechsel) Herzlichen Dank, meine Damen, meine Herren! Vor dem Hintergrund des gerade

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