Klaus Wichmann

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Als die Nazis ihre Verfolgung der Juden begannen, war eines ihrer erklärten Ziele, das jüdische Leben auch in Deutschland so auszulöschen, dass keine Erinnerung daran überbleiben sollte. Juden, das war der Gedanke, seien Schädlinge, die man ausmerzen müsse. Sie finden den Begriff „ausmerzen“ mittlerweile im „Wörterbuch von Unmenschen“ von Dolf Sternberger, Erstauflage übrigens 1957, heute noch sehr lesenswert. Es ist gut, dass dieses Ziel nicht erreicht wurde und, wenn wir unserer Verantwortung gerecht werden, auch niemals erreicht werden wird. Deutschland und damit Niedersachsen ist längst wieder Heimat für Juden, und das ist gut so. Ich freue mich daher sehr über diesen Antrag, in dem gleich am Anfang der Forderungen die Unterstützung des Antisemitismusbeauftragten steht. Wir alle wissen, dass die AfD die Etablierung eines solchen Beauftragten als erste Fraktion dieses Hauses gefordert hat, und wir erinnern auch noch gut, dass Sie alle zunächst unserem Antrag nicht zustimmten. Sie haben sich aber Gott sei Dank noch besonnen und diesen offensichtlichen Fehler korrigiert, indem Sie sich mit einem gewissen zeitlichen Abstand, wobei ich diese Bedenkzeit inhaltlich nicht verstanden habe, doch noch, und dann mit einem eigenen Antrag, für die Einrichtung eines solchen Beauftragten ausgesprochen haben. Wir ziehen da also alle an einem Strang, und das ist doch bei einer solchen Erklärung wie der heute abzustimmenden das richtige Signal aus dem Landtag. Es ist wichtig, dass ein Ansatz wie BDS, das heißt auf Englisch „Boycott, Divestment, Sanctions“, auf Deutsch also „Boykott, Beendigung oder Unterlassung von Investitionen in Israel, Sanktionen gegen Israel“, es ist wichtig, dass dieser Aufruf zu einem umfassenden wirtschaftlichen Angriff auf den Staat Israel unsere Unterstützung niemals bekommen kann. In diesem Haus ist jedem klar, dass ein solcher Angriff von uns nicht etwa als antizionistisch, sondern definitiv als antisemitisch wahrgenommen werden muss. Wir alle kennen den unsäglichen, verleumderischen Satz: „Deutsche! Wehrt euch! Kauft nicht bei Juden!“ Das ist nichts anderes. Und wir wissen, wozu dieser Satz geführt hat. Das Einfordern der Rechte von Palästinensern, von Arabern, das ist zumindest einer der politischen Hintergründe dieser Bewegung; auch das gehört zur Wahrheit, ist legitim und wird auch von deutscher Seite immer unterstützt werden. Aber diese BDS-Methoden tun so, als habe es den Holocaust und die Judenverfolgung nie gegeben. Deswegen ist es richtig, dass wir das hier gemeinsam klar benennen. Ich habe immer gesagt, dass wir selbst Anträgen der Grünen oder auch der Linken, wenn es sie denn hier gäbe, zustimmen würden, wenn sie denn Sinn machten. Das hier ist nicht unser Antrag. Aber wir haben ihn quasi inhaltlich schon vor Jahren vorbereitet, und er ist richtig. Natürlich stimmen wir dann diesem Antrag auch zu. Eine kritische Bemerkung sei mir allerdings gestattet: Anträge, in denen lediglich deklaratorisch etwas gefordert wird oder, noch bedenklicher, in denen etwas übereinstimmend Selbstverständliches bekräftigt werden soll, sind und bleiben jedenfalls für mich irritierend. Ein solcher Antrag hinterlässt nämlich den Eindruck, jüdisches Leben in Niedersachsen und in Deutschland sei immer noch nicht selbstverständlich. Ich würde mir wünschen, dass solch ein Eindruck auch ungewollt nicht entsteht. Jüdisches Leben in Deutschland ist selbstverständlich, und das ist gut so. Und bevor ich es vergesse: Masel tov, Israel! Vielen Dank! Vielen Dank, Herr Wichmann. Der nächste Redner ist der Abgeordnete Calderone von der