Anne Kura

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Bitte schön! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleg*innen! Jetzt mal wieder zum Thema zurück: Der Nordatlantik war noch nie so warm wie in diesem Jahr. Die Meereisflächen um Nord- und Südpol sind so klein - doch! - wie noch nie seit Messbeginn. Das Helmholtz-Zentrum hat schon Anfang Juni für ganz Niedersachsen die höchste Dürre-Warnstufe ausgerufen. Dass viele sich an solche beunruhigenden Schreckensmeldungen mittlerweile gewöhnt haben, ohne noch konsequenteres Handeln zu fordern, macht es nur noch schlimmer. Denn wir diskutieren, wie wir die Folgen der Klimakrise abmildern, wie wir unsere lebensnotwendige Ressource Wasser schützen, aus einem ganz egoistischen Grund. Das Klima und die Natur kämen nämlich prima ohne uns klar. Aber Klimaschutz ist Menschheitsschutz. Liebe Kolleg*innen, die rot-grüne Koalition ist geleitet vom Klimarealismus. Dieser Klimarealismus prägt auch diese Gesetzesnovelle. Wir passen die Ziele und die Maßnahmen an das in der Realität Notwendige an. Wir passen sie an das klimapolitisch und völkerrechtlich Notwendige an, um unseren Beitrag zu leisten und unsere Verpflichtungen aus dem Pariser Abkommen zu erfüllen. Wir passen sie an das ökonomisch Notwendige an, da wir so noch höhere Schäden durch die Auswirkung der Klimakrise vermeiden und weil nur eine klimaneutrale Wirtschaft eine zukunftsfähige Wirtschaft ist. Klimaschutz ist die Voraussetzung für nachhaltige wirtschaftliche Wertschöpfung und damit auch für den ökonomischen und sozialen Zusammenhalt in unserem Land. Wir passen sie an das gesundheitlich Notwendige an, um die Gefährdung unserer Gesundheit z. B. durch die Hitze zu minimieren. In Zahlen übersetzt bedeutet das: Niedersachsen soll fünf Jahre früher, also schon 2040, klimaneutral werden; Verminderung der Treibhausgase um 75 % bis 2030 und um 90 % bis 2035. - Das sind ehrgeizige Ziele. Aber sie sind nötig. Liebe Kolleg*innen, Ziele festzusetzen, ist immer leichter, als sie zu erreichen. Deshalb gehört zum Klimarealismus auch ein Plan, wie wir diese Ziele erreichen, wie wir das Notwendige möglich machen. Erstens. Wir beschleunigen den Ausbau der erneuerbaren Energien. Wir machen Solar zum Standard auf Neubauten, bei grundlegenden Dachsanierungen und auf größeren Parkflächen. Wir schaffen die Voraussetzungen für mehr Wind- und Sonnenenergie, indem wir genügend Vorrangflächen ausweisen. Damit legen wir auch den Grundstein für bezahlbare und sichere Energieversorgung. Zweitens. Wir vermeiden CO2-Emissionen. Dafür schärfen wir die Klimaschutzstrategie nach. In dieser werden zukünftig auch konkrete jährliche Zwischenziele und Sektorziele festgelegt. Damit Klimaschutz Standard im alltäglichen Regierungshandeln in Niedersachsen wird, schaffen wir die notwendigen Strukturen: mit dem unabhängigen Klimarat und dem Klimavorrang als wichtigem Instrument für mehr Tempo bei Klimaschutz- und Transformationsmaßnahmen. Der Klimacheck wird bei zentralen Vorhaben aufzeigen, wie viele Emissionen wir vermeiden, z. B. bei Infrastrukturprojekten. Drittens. Wir werden das Land auch an die neue Klimarealität anpassen müssen. Deswegen sind Anpassungsmaßnahmen und Schutzmaßnahmen künftig auch rechtlich endlich von überragendem öffentlichem Interesse. Liebe Kolleg*innen, die Herausforderungen sind groß. Der Umbau unseres Landes zur Klimaneutralität ist eine Generationenaufgabe. Klimarealismus bedeutet, auch zu sagen: Ja, wir müssen uns verändern, und wir werden diese Veränderungen spüren, aber sie werden am Ende gut für uns sein. All unsere Anstrengungen sind nötig, auch um den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu sichern. Die Aufgabe von Politik ist es, diese Veränderungen machbar zu machen. Ich sage ganz deutlich: Es wird auf dem Weg in die Klimaneutralität immer wieder Interessenkonflikte und Meinungsverschiedenheiten geben. Diese Koalition, SPD und Grüne, wird ihren Beitrag dazu leisten, diese Konflikte im Dialog konstruktiv zu lösen, getragen von dem Ziel, dass Niedersachsen auch in Zukunft ein lebenswertes Land ist. Jetzt noch ein Wort nach rechts außen: Dass wir diese Debatte heute und auch in Zukunft sachlich und faktenbasiert führen, ist nicht nur der Herausforderung angemessen, sondern auch zentral für unsere Demokratie. Das geht an uns alle hier. Wer hier in Populismus abdriftet, Gruppen gegeneinander ausspielt und Fakten verdreht, der kapituliert bei der Suche nach Lösungen für eine gute Zukunft und setzt unseren Zusammenhalt aufs Spiel. Das dürfen wir uns nicht bieten lassen. Liebe Kolleg*innen, mit diesem Klimagesetz schaffen wir Sicherheit und Verlässlichkeit im Wandel, und ‑ dazu spricht gleich noch Frau Meta Janssen-Kucz ‑ wir erhalten unsere lebensnotwendige Ressource Wasser. Gehen wir das gemeinsam und konstruktiv an! Vielen Dank.