Stephan Bothe

bekannt. Bitte schön! Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrter Kollege Kurku, es gibt von mir eine Kurzintervention, weil ich Sie ja ernst nehme und weil ich immer ganz genau zuhöre und es einfach immer Fragen gibt nach Ihren Redebeiträgen. Erst einmal möchte ich ein paar Sachen geraderücken. Sie sprachen davon, im Ausschuss sei uns nichts dazu eingefallen. Mein Kollege hat eine Anhörung dazu beantragt, zu einem anderen Antrag gemeinsam. Das hätte locker passieren können ohne großen Mehraufwand. Sie haben das abgelehnt, haben anschließend den Antrag abgelehnt, und damit war das Thema für Sie beendet. Wer hier keine parlamentarische Arbeit in den Ausschüssen macht oder diese verweigert, das sehen wir hieran. Dann möchte ich weiterhin noch etwas zu dem Thema sagen, Sie hätten ja ganz viel in die Wege geleitet. Seit Silvester ist nichts passiert. Wir hatten jetzt letzte Woche eine Anhörung von Feuerwehrleuten und der Feuerwehrunfallkasse zu diesem Thema, die ganz genau noch einmal gefordert haben, dass die Feuerwehrleute mehr Schutz brauchen, dass die Staatsanwaltschaften die Angriffe konsequenter verfolgen müssen und nicht die Verfahren einstellt. Denn was ist denn nach Silvester passiert? Was ist passiert mit den 53 Strafverfahren, die bei den Staatsanwaltschaften lagen? - Vier Verfahren wurden bisher nach unseren Erkenntnissen zu Ende geführt. Und seitdem wird nicht mehr viel passiert sein. Vier Mal gab es Strafbefehle. Der Rest wurde fallen gelassen, gar nicht weiterverfolgt. Die meisten Verfahren wurden komplett eingestellt. Das ist doch kein Schutz für Feuerwehrleute, Sanitäter und andere Rettungskräfte! Das ist doch eine Verhöhnung! Vielen Dank.