Christian Meyer
Stillstand in der niedersächsischen Wolfspolitik: Wann kommt die Landesregierung endlich ins Handeln?
(Rednerwechsel) Ich habe ja gesagt, wir werden aufstocken, es wird frisches Geld geben. ‑ Sie kennen die Möglichkeiten, die es gibt: Umschichtungen in den Bereichen, außerplanmäßige Ausgaben. Es gibt die Möglichkeiten, weil wir die Landwirte nicht im Stich lassen. Darüber sind wir in konstruktiven Gesprächen. Es ist die klare Aussage dieser Landesregierung, dass es mehr Geld geben wird. Im Übrigen: Sie kennen doch die Zahlen. Sie wissen doch, was Sie im Haushalt angesetzt haben. Sie haben für das laufende Jahr im Doppelhaushalt weniger Geld für die Prävention des Wolfes vorgesehen. Ich kann mich nicht daran erinnern, dass es einen Antrag der CDU-Landtagsfraktion zum zweiten Nachtragshaushalt gab, dafür mehr Geld einzusetzen. Und es ist übrigens auch nichts Ungewöhnliches, dass wir in den letzten Jahren immer viel mehr Anträge hatten, als in Ihrer Regierungszeit dafür Geld ausgegeben worden ist. Noch einmal: Wir lassen die Landwirte nicht im Stich. Es wird keinen Stillstand geben, auch nicht bei der Förderung. Ich danke übrigens der Landwirtschaftskammer für ihre hervorragende Arbeit. Sie hat im ersten Halbjahr dieses Jahres schon sehr viel gemacht - mehr als zu Ihren Regierungszeiten davor. Wir werden weiter handeln. Meine Damen und Herren, aber klar ist auch: Da, wo der Wolf Probleme macht, muss er entnommen werden. Ich stehe dazu. Artenschutzrechtliche Ausnahmegenehmigungen für Problemwölfe nach dem Bundesnaturschutzgesetz können
