Jan-Philipp Beck

Bitte schön, Sie haben das Wort. Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Neben den Maßnahmen zum Klimaschutz ist die Digitalisierung die wahrscheinlich wichtigste Zukunftsaufgabe unserer Zeit. Wir alle spüren die großen Umwandlungen in unserem Alltag. In allen Lebensbereichen führt die Digitalisierung zu spürbaren Veränderungen. Besonders deutlich ist dies im Arbeitsleben. Dieses steht vor großen Umbrüchen. Produktionsprozesse und Arbeitsfelder verändern sich, ja, ganze Berufe verschwinden, und neue entstehen. Dabei ist für uns völlig klar, dass sich durch die Digitalisierung unglaublich viele Chancen gerade im wirtschaftlichen Bereich ergeben, beispielsweise Produktionsprozesse effizienter zu gestalten, Dokumentationen zu vereinfachen oder auch für einen besseren Arbeitsschutz für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu sorgen. Aber meine sehr verehrten Damen und Herren, es gibt auch Ängste und Unsicherheiten in diesem Transformationsprozess, z. B. Sorgen um den eigenen Arbeitsplatz oder um die Zukunft des Betriebs. Nach unserem Politikverständnis ist es auch die Aufgabe unseres Landtages, hier anzusetzen. Das ist auch die Zielrichtung unseres Antrages. Wir wollen, dass die klein- und mittelständisch geprägte Unternehmenslandschaft in Niedersachsen wettbewerbsfähig bleibt und die Beschäftigten aktiv in den Transformationsprozess eingebunden werden. Hierzu wollen wir bestehende Förderangebote weiterentwickeln und den Fokus auf die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten legen, damit auch im digitalen Zeitalter das Prinzip der Guten Arbeit Gültigkeit hat. Meine sehr verehrten Damen und Herren, unser Ziel ist, Digitalisierungspotenziale in den Betrieben sehr frühzeitig zu identifizieren und umzusetzen. Der Beratung kleiner und mittlerer Betriebe kommt dabei ganz besondere Bedeutung zu. Wir wollen die vorhandenen Digital- und Kompetenzzentren weiter miteinander vernetzen und verzahnen und auch weiter spezialisieren. Die Digitalagentur soll zu einer echten und zentralen Serviceagentur ausgebaut werden. Sie soll der zentrale Ansprechpartner in allen Digitalisierungsfragen werden. Vor allem wollen wir aber auch ein Netz von Digitallotsen im Land entstehen lassen, damit Hilfe und Beratung ohne große Umwege vor Ort in den Betrieben in Niedersachsen ankommen. Auch bei der Umsetzung digitaler Projekte vor Ort wollen wir die Betriebe unterstützen. Dazu zählt beispielsweise, dass wir weiterhin Investitionskostenzuschüsse gewähren wollen. Ich bin dem Wirtschaftsministerium da sehr dankbar. Es hat vor einigen Tagen die Fortschreibung des Digitalbonus mit einem neuen Förderschwerpunkt angekündigt. Es soll verstärkt auf die Aspekte „Innovationsgehalt“ und „Künstliche Intelligenz“ Wert gelegt werden. Das halten wir für den richtigen Ansatz und den richtigen Schritt, auch weil hier die Fördertiefe vergrößert wird. Ein weiterer Schwerpunkt ist uns bei der Neuausrichtung wichtig: das Thema Cybersicherheit. Cyberangriffe sind aktuell eine große Gefahr für die heimische Wirtschaft, für unsere Unternehmen. Viele Unternehmen haben hier großen Bedarf, sich gut und sicher für die Zukunft aufzustellen. Das wollen wir in der neuen Förderausrichtung stärker berücksichtigen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, diese Beispiele zeigen, dass wir gerade kleinen und mittleren Betrieben vor Ort gezielt vielfältige Möglichkeiten an die Hand geben, sich zukunftsorientiert aufzustellen. Das ist für uns Bestandteil einer vorausschauenden Wirtschaftsförderung. Damit stellen wir sicher, dass die Digitalisierung nicht nur in Großunternehmen gelingt, sondern auch in den vielen kleinen und mittleren Betrieben in Niedersachsen. Vor allem wollen wir aber den Fokus auf Aspekte der Arbeit legen. Der Mensch steht für uns im Mittelpunkt. Wir wollen die Situation der Beschäftigten stärker in der Digitalstrategie abbilden als bisher. Dabei ist uns wichtig, dass die berufliche Weiterbildung gestärkt wird. Vor dem Hintergrund sich verändernder Berufsbilder sollen alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Möglichkeit haben, niedrigschwellig digitale Kompetenzen zu erwerben oder zu vertiefen. In diesem Zusammenhang wollen wir die Vermittlung digitaler Kompetenzen in neuen Formaten ausprobieren und etablieren. Hier will ich beispielsweise das Projekt „Digitalisierungswerkstätten“ der Handwerkskammern nennen. Einen weiteren Aspekt will ich nennen: die Fachkräftegewinnung. Wir wollen die Berufsorientierung in den Schulen ausbauen. Besonders im technischen Bereich wollen wir weitere Schritte gehen in Kooperation zwischen Schule und Wirtschaft. Natürlich benötigen wir in diesem Zusammenhang auch eine Willkommenskultur für ausländische Fachkräfte. Wir setzen uns für ein modernes und zielgerichtetes Einwanderungsrecht ein. Wir haben heute vor der Mittagspause hierüber diskutiert. Hierfür werden wir uns als rot-grüne Koalition nachhaltig einsetzen. Wir hoffen, dass in dieser Richtung auch auf Bundesebene in den nächsten Wochen einiges passiert, worauf wir dann aufbauen können. Meine sehr verehrten Damen und Herren, mit den gerade beschriebenen Maßnahmen wollen wir unsere Wirtschaft wettbewerbsfähig halten und Beschäftigten Sicherheit in Zeiten des Wandels geben. Wir wollen die verschiedenen Unterstützungsangebote verstärkt miteinander verzahnen und das Thema ganzheitlich betrachten, angefangen bei der Beratung bis zur Umsetzung in den Betrieben, immer auch unter Berücksichtigung der Belange der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Ich freue mich sehr auf die Ausschussberatung, die wahrscheinlich heute beschlossen wird, und hoffe auf eine breite Unterstützung des Antrags. Vielen Dank.