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Djenabou Diallo-Hartmann

GRÜNE 22.06.2023 2:04 min Tagungsabschnitte 19/8

Für Ordnung und Humanität in der Ausländer- und Asylpolitik - Hilfsbereitschaft der Bevölkerung erhalten. Irreguläre Migration spürbar reduzieren - Ausreisepflicht abgelehnter Asylbewerber konsequent durchsetzen

Eine Erwiderung dauert so lange wie die Kurzintervention. Lieber Herr Kollege Bock, im Mittelpunkt der Politik, die ich hier in Niedersachsen mache, der Politik, die Bündnis 90/Die Grünen macht, steht der Mensch im Mittelpunkt der Politik, die wir machen, der Mensch und die Würde des Menschen. Und wir reden hier darüber - Sie reden über Realismus. Realismus heißt doch, dass wir uns in die Augen schauen müssen und an den Rahmenbedingungen arbeiten müssen, die wirklich dazu führen, dass Probleme gelöst werden, und nicht Scheinlösungen und vor allem nicht denen dort nebenan nachgehen; denn das löst die Probleme für unser Land ganz und gar nicht. Deswegen bitte ich Sie herzlich: Lassen Sie uns gemeinsam Lösungsansätze erarbeiten, die zielführend sind, sprich: die dahin gehen ‑ ich habe es schon in meiner Rede gesagt ‑ und darauf hinwirken, dass Menschen erst gar nicht ausreisen müssen! Indem wir Rahmenbedingungen schaffen, die Menschen in den Arbeitsmarkt bringen. Über Integrationsmaßnahmen können wir reden. Denn das brauchen wir doch. Das sind Lösungsansätze. Automatisch würden die Kommunen entlastet werden; denn wenn die Menschen arbeiten, dann zahlen sie ja auch Steuern und dann können sie für sich selbst sorgen, was einfach nur gut für das Land ist. Steuereinnahmen und Entlastung der Kommunen - daran können wir gemeinsam arbeiten, aber nicht an dem, was Sie hier erläutern. Das ist Realismus: Probleme anpacken und Lösungsansätze finden, aber nicht restriktive Politik, die vor allem die Würde des Menschen angreift. Wie gesagt, die Würde des Menschen bleibt für mich unantastbar. Ich werde Politik für alle Menschen hier in Niedersachsen machen. (Das Mikrofon wurde ausgestellt) Frau Diallo-Hartmann, wir haben bereits das Rednermikrofon abstellen müssen. Es tut mir leid, die Redezeit ist begrenzt.

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