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Reinhold Hilbers

CDU 20.06.2023 1:09 min Tagungsabschnitte 19/8

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Nahverkehrsgesetzes

eine Restredezeit von 45 Sekunden. Ich dachte, der Minister hätte wohl überzogen Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Dynamisierung ist angesprochen worden. Natürlich ist da einiges erreicht worden. Wenn man sich aber dieses Paket anguckt, das mit Berlin verhandelt wurde, stellt man fest, dass es da ein Defizit von über 400 Millionen Euro allein in dem angesprochenen Bereich gibt. Dann kommen noch die Kosten für das Nahverkehrsticket ‑ das 49-Euro-Ticket ‑ hinzu, und dann muss man feststellen, dass am Ende nicht allzu viel dabei herausgekommen ist. Natürlich muss man an einheitlichen Tarifen arbeiten, auch in einem Flächenland. Das ist vernünftig und gut. Aber die Frage ist doch, wie man das strukturiert. Wenn Verkehrsunternehmen am Ende mehr Geld vom Staat kriegen, als sie durch Fahrgasteinnahmen erwirtschaften, sind sie auch nicht mehr daran interessiert, viele Fahrgäste zu haben. Das muss insgesamt also wirtschaftlich sein, und das muss insgesamt auch Anreize setzen. Ein einheitliches Ticket ist sehr gut. Dafür, dass das kommt, hat auch Bernd Althusmann immer gestritten. Übrigens hat er die Verhandlungen, um diese Dynamisierung zu erreichen, noch zu weiten Teilen geführt. Am Ende geht es darum, dass das Konzept insgesamt stimmig ist. Deswegen hätten Sie das ein bisschen größer und globaler gestalten müssen.

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