Volker Bajus

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Arbeit in den Justizvollzugsanstalten, die Kolleginnen und Kollegen, die dort jeden Tag ihren Dienst tun, sind hier selten Thema. Und wenn doch, dann häufig, weil was schiefgegangen ist. Das ist eigentlich nicht fair; denn die Arbeit, die dort verrichtet wird, ist wirklich eine sehr wichtige. Die fast 4 000 Kolleginnen und Kollegen ‑ 3.000 davon im Vollzugsdienst ‑ machen eine sehr, sehr wichtige Arbeit. Sie sorgen für unsere Sicherheit. Sie geben auch Menschen, die auf die schiefe Bahn gekommen sind, eine neue Perspektive. Sie helfen dabei, Resozialisierung voranzubringen, und sie schützen uns vor Schwerkriminellen, die eine Gefahr für die Gesellschaft sind. Deswegen ist das ein guter Anlass, Danke zu sagen. Ich danke an dieser Stelle den Kollegen Schröder und Hüttemeyer; denn wir haben im Fachausschuss ‑ nicht nur in dieser Legislaturperiode, sondern das war auch in den vergangenen Legislaturperioden der Fall ‑ eigentlich einen überparteilichen Konsens dahingehend, dass wir die Schwierigkeit sehen, die es dort tagtäglich gibt, dass die Gesundheit und der Arbeitsschutz der Kolleginnen und Kollegen im Mittelpunkt auch und gerade der politischen Arbeit stehen müssen und wir in der Regel versuchen, Parteipolitik da rauszulassen. Dass wir ‑ Grüne und SPD ‑ diese Arbeit in besonderem Maße wertschätzen, sehen Sie an der Erhöhung der Gitterzulage: plus 41 %. Das kann sich sehen lassen. Das ist auch bei den Mitarbeitenden angekommen. Das war ein guter Schritt. Das wurde erst im letzten Plenum beschlossen. Im letzten Plenum wurde von den beiden Kollegen auch das Thema Personalbemessung angesprochen. Es ist gut, wenn wir da vorangekommen, und ich freue mich, dass es einen interfraktionellen Konsens dazu gibt, dass wir das neu aufstellen müssen, damit das Personal fairer und gerechter verteilt wird. Das ist ein wichtiger Schritt für die Unterstützung der Arbeit. Natürlich geht es immer auch um den Arbeits- und Gesundheitsschutz. Das steht ganz oben. Wir sehen die Krankheitsquoten, die es auch in diesem Bereich gibt, mit großer Sorge. Deswegen ist es wichtig, zu verstehen, dass sich ‑ in der Obhut des Justizministeriums ‑ selbstverständlich an die Gesetze gehalten wird. Es gibt gute Arbeitsschutzgesetze in Deutschland, und die werden selbstverständlich auch in den JVAs eingehalten. Aber über eines gibt es hier auch keine zwei Meinungen: Wir haben bei allen öffentlichen Gebäuden einen riesigen Sanierungsstau. Wir stehen vor einer gewaltigen Arbeit, und die JVAs haben es nicht immer leicht, sich hier nach vorne zu bringen. Gerade deswegen, meine Damen und Herren, ist es wichtig, sachlich im Austausch miteinander zu sein und nicht zu versuchen, parteipolitische Schaumschlägerei auf dem Rücken dieser Kolleginnen und Kollegen zu machen, sondern sich hier einig zu werden, wie man das finanzpolitisch und organisatorisch abbilden kann. Das ist das, was die Kolleginnen und Kollegen in den Justizvollzugsanstalten brauchen, ‑ Herr Bajus, Sie müssen zum Schluss kommen. - und keine Schaumschlägerei. Vielen Dank, meine Damen und Herren.