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Klaus Wichmann

AfD 20.06.2023 1:06 min Tagungsabschnitte 19/8

a) Bestätigung der Anpassung der Grundentschädigung gemäß § 6 Abs. 4 des Niedersächsischen Abgeordnetengesetzes b) Bestätigung der Anpassung der Aufwandsentschädigung gemäß § 7 Abs. 1 a des Niedersächsischen Abgeordnetengesetzes

Herr Wichmann von der AfD-Fraktion. Herr Wichmann, Sie haben noch eine Restredezeit von 2:06 Minuten. (Rednerwechsel) Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich werde die zwei Minuten gar nicht brauchen. Ich will nicht alles wiederholen, was schon gesagt worden ist zu den Tagesordnungspunkten 10 und 11, zu der Neustrukturierung der Zuschläge und der Fraktionsfinanzierung sowie zur Erhöhung der Abgeordnetendiäten. Da ist einfach alles wahr gewesen, was gesagt wurde. Das muss man nicht wiederholen. In einer Zeit, in der Inflation mit 16 % beziffert wird an manchen Stellen und, was Lebensmittel angeht, 30 %, ist eine Erhöhung der Grunddiät um 2 %, glaube ich, durchaus vertretbar. Wir haben in der Vergangenheit auf Erhöhungen angesichts von Corona-Zeiten verzichtet. Jetzt erhöhen wir um 2 %. Ich persönlich kann das auch bei meinen Leuten gut vertreten. Ich glaube, das kann man auch im Volk gut vertreten. Bei der Frage der Vizepräsidenten werden wir uns zunächst nicht einig werden. Wir bleiben weiter am Ball. Schauen wir mal. Vielleicht überzeugen wir den einen oder anderen doch noch. Ich glaube, das Thema bleibt uns erhalten. Aber 10 und 11 werden wir zustimmen. Vielen Dank.

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