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Christian Fühner

CDU 21.06.2023 4:09 min Tagungsabschnitte 19/8

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes über Kindertagesstätten und Kindertagespflege

in Niedersachsen, weil wir diese Erzieherinnen und Erzieher in Zukunft brauchen werden, Herr Bajus. Ich möchte das zweite Beispiel aus der Realität anführen - aus einer Kita, die ich vor wenigen Wochen besucht habe. Frau Lange hat gesagt, sie könne sich gar nicht vorstellen, was für Personen wir genau meinen, die wir da einsetzen wollten. Ich will Ihnen ein Beispiel nennen. Vielleicht können Sie dann ja beurteilen, ob Sie diese Person für kompetent genug halten. Dort wollte man eine junge Mutter für Vertretungs- und Randzeiten einstellen. Die Qualifikation dieser jungen Frau: seit fünf Jahren Instrumentalpädagogin mit Berufserfahrung an einer Schule, abgeschlossenes Studium als Musiklehrerin im Ausland inklusive Berufserfahrung sowie Teilnahme an einer Weiterbildung mit dem Titel „Einführungskurs für Zusatzkräfte in Kindertagesstätten im Rahmen der QuiK-Qualitätsrichtlinie“. Das wurde im Kultusministerium geprüft. Ich bin sehr dankbar, dass man sich den Fall dort angeschaut hat. Aber die Antwort war: Nein, diese Person kann in Vertretungszeiten nicht ausreichend eingesetzt werden, kann in den Randzeiten nicht eingesetzt werden ‑ obwohl der Träger sagt, obwohl die Kita-Leitung sagt: Wir wollen diese Person haben, weil sie empathisch ist, weil sie qualifiziert und kompetent ist. - Es funktioniert nicht. Und deswegen müssen wir dieses Gesetz ändern. Das sind nur zwei Beispiele. Ich möchte Ihnen auch noch etwas zum Thema Ausbildung sagen, weil das ja hier auch in die Diskussion gekommen ist. Ich finde es klasse, Frau Lange, dass Sie diese Ausbildung absolviert haben. Aber hätten Sie sich nicht auch gewünscht, in den ersten zwei Jahren der Ausbildung zur Sozialpädagogischen Assistentin eine Ausbildungsvergütung zu bekommen? Auch ich spreche viel mit jungen Menschen in den Einrichtungen. Sie sagen mir: Das waren harte zwei Jahre, weil ich die ersten zwei Jahre keine Vergütung bekommen habe. Die, mit denen ich die Schule abgeschlossen habe, bekommen in ihrer Ausbildung eine Vergütung, die bekommen 1 000 Euro im Monat und können sich eine Wohnung leisten. Ich kann das nicht, weil ich Erzieher werden möchte. - Das müssen wir in Niedersachsen schnellstmöglich ändern, damit es attraktiv ist, in diesem Land diesen wunderbaren Beruf auszuüben. Frau Grashorn hat die Bertelsmann Stiftung zitiert. Frau Grashorn, auch ich möchte Ihnen etwas von der Bertelsmann Stiftung zitieren. Die hat nämlich ein Fazit gezogen. Das Fazit der Bertelsmann Stiftung war: Der Mangel an Fachkräften sei überwindbar. Darauf sollten sich ab sofort alle politischen Anstrengungen konzentrieren. Mittel sollten in erster Linie dafür verwendet werden, neue Fachkräfte zu gewinnen und zu qualifizieren. - Das ist das, was die Bertelsmann Stiftung uns mit auf den Weg gibt. Das ist auch Rückendeckung für unseren Gesetzentwurf. Wir müssen handeln und alles dafür tun, jetzt die Fachkräfte ordnungsgemäß und attraktiv auszubilden. Sie haben den Kita-Gipfel angesprochen und es als lobenswert herausgestellt, dass die Kultusministerin ihn umgesetzt hat. Ja, wir finden das auch gut. Wissen Sie, warum wir das gut finden? - Weil wir bereits im Februar gemeinsam mit den Elternverbänden ‑ ich begrüße auch Vertreter der Elternschaft, die heute hier in der Loge sitzen und diese Diskussion verfolgen ‑ diesen Kita-Gipfel eingefordert haben und es Ewigkeiten gedauert hat, bis dieser zustande gekommen ist. Das Wichtige ist, dass wir diesen Kita-Gipfel nicht nur durchführen, sondern dass wir danach auch über Ergebnisse und über Maßnahmen sprechen. Diese schlagen wir jetzt vor, und da wollen Sie nicht mitgehen. ‑ Ich komme zum Schluss. Frau Lange hat gesagt, unser Gesetzentwurf würde vermeintlich erst im nächsten Jahr zum Tragen kommen. Frau Lange, wir machen Ihnen einen Vorschlag: Wir wollen das Ganze abkürzen. Wir werden heute noch eine Sondersitzung des Kultusausschusses am Freitag nach dem Plenum beantragen, um Dynamik und Schnelligkeit in dieses Gesetzgebungsverfahren zu bekommen; denn wir haben keine Zeit mehr! Die Erzieherinnen und Erzieher, die Familien in diesem Land wollen Veränderung. Darüber wollen wir noch vor der Sommerpause hier im Landtag beraten. Deswegen beantragen wir die Sondersitzung des Kultusausschusses am Freitag nach dem Plenum. Vielen Dank.

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